Freiburg (ots) - Vom 1. Juni an werden Fahrten im Regionalverkehr der Busse und Bahnen drei Monate zum Schnäppchenpreis angeboten. Das klingt gut. Doch der Plan ist gut gemeint, aber nicht durchdacht. Das Schnäppchenangebot könnte zwar dem durch die Pandemie gebeutelten Nahverkehr neue Kundengruppen erschließen - aber dazu bräuchte es ein gutes, verlässliches Angebot. (...) Wo heute schon nichts fährt, nützt ein ...
Freiburg (ots) - Der Bundestag soll kleiner werden? Wohlan, guter Plan. (...) Dass der Bundestag sein Wachstum bisher nicht zu bremsen vermochte, lag zum einen am deutschen Hang zum Perfektionismus und zum anderen am Egoismus der Parteien. (...) Da ist es kein Zufall, dass SPD, Grüne und FDP nun einen Entwurf vorlegen, der auf eine Schwächung des Direktmandats ...
Freiburg (ots) - Nach diesem Konjunkturprogramm für Juristen sind wir so klug wie vor der schwarz-gelben Klientel-Aktion: Hotelübernachtungen werden halt ordentlich besteuert. Dass die Hoteliers nun wehklagen und auf die harten Pandemie-Jahre verweisen, sei ihnen unbenommen. Nur gehört zum ganzen Bild, dass der ...
Freiburg (ots) - Wer in der Bundesrepublik auf günstige Immobilien hofft, wird enttäuscht werden. Aus der Annahme, dass das zuletzt stark gestiegene Zinsniveau die Preise für Häuser und Wohnung einbrechen lässt, wird kurzfristig keine Realität. Gegen eine willkommene Kaufpreis-Entlastung von Möchte-Häuslebauern und Wunsch-Wohnungskäufern spricht eine ganze ...
Freiburg (ots) - Die Logik des Ergebnisses verlangt nach Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Grün. Schnell und in großer Ernsthaftigkeit. Eine längere Phase der politischen Lähmung durch langatmige Sondierungen und Gespräche in wechselnden Konstellationen wäre für NRW nicht bekömmlich und auch nicht für Deutschland.Immerhin hat man den Grünen im Bund ...
Freiburg (ots) - Politisch klug ist das Verhalten gerade der FDP aber nicht. Der vorzeitige Auszug mehrerer ihrer Abgeordneten aus der Sitzung des Ausschusses, in welcher Olaf Scholz seinen Ukraine-Kurs erklären sollte, wurde als Eklat inszeniert - auf Kosten des Kanzlers. Krasser hätten die Freidemokraten kaum dokumentieren können, wie sehr sie dem ...
Freiburg (ots) - Noch vor wenigen Monaten war ein Nato-Beitritt von Finnen und Schweden kein Thema. Nun dürfte er sich im Eiltempo vollziehen. Dies ist das Werk Wladimir Putins, der mit seinem Eroberungskrieg gegen die Ukraine auch im Norden Europas Ängste geweckt hat (...) ein verunsicherter russischer Nachbar sucht unter dem Nato-Dach schlicht Sicherheit und ...
Freiburg (ots) - Sollte die Justiz keinen relevanten Verstoß sehen, bleibt zu klären, wie man Strobls Handeln politisch bewertet. Die offenbar nahezu spontan erfolgte Weitergabe des Anwaltsschreibens durch ihn selbst in einer so delikaten Angelegenheit - immerhin geht es um den Vorwurf sexueller Übergriffe durch einen ranghohen Polizisten - war falsch und lässt ...
Freiburg (ots) - Es ist gut, dass die diplomatischen Spannungen rund um dieses Thema beigelegt werden konnten. Und es ist wichtig, dass westliche Politiker - aus Deutschland und verbündeten Ländern - nach Kiew fahren, um der dortigen Regierung und den Ukrainern zu versichern, dass sie im Kampf gegen die russischen Invasoren nicht alleine sind. Bei dem Besuch ...
Freiburg (ots) - Angesichts ausbleibender Erfolge an der Front schien der "Tag des Sieges" für Russlands Präsidenten diesmal eher ein lästiger Pflichttermin zu sein. Selbst die Parade auf dem Roten Platz geriet mit der angeblich wetterbedingt abgesagten Luftschau eher zu einer Demonstration militärischer Unzulänglichkeit als Stärke. Kommen Putin Zweifel? Wenn, ...
Freiburg (ots) - Daniel Günthers Triumph in Schleswig-Holstein gründet vor allem darauf, dass der beliebte Ministerpräsident den Menschen zwischen Nord- und Ostsee das Gefühl vermittelt, Heimatverbundenheit und Aufbruch seien kein Widerspruch. Der populäre Regierungschef verkörpert das mit seinem unaufgeregt-integrierenden Politikstil. Inhaltlich steht in Kiel ...
Freiburg (ots) - Mittlerweile haben wir Erfahrung mit der Pandemie. Wenn die Temperaturen nach oben gehen, geht die Zahl der Ansteckungen nach unten (...). Im dritten Corona-Jahr ist es genauso wie in den ersten beiden Jahren. (...) Weshalb das Robert-Koch-Institut auch seine Risikobewertung abgesenkt hat. "Hoch" statt "sehr hoch" heißt aber immer noch nicht "niedrig". (...) Eines lässt sich aber auch noch tun: impfen ...
Freiburg. (ots) - Es sieht so aus, als seien die Spannungen um die deutsch-ukrainische Reisediplomatie in Zeiten des Krieges so gut wie beseitigt. Das ist ein gutes Zeichen. Denn auch wenn man sich von deutscher Seite stets bemüht zu betonen, dass Reisen ins Kriegsgebiet viel unwichtiger seien als jede andere Unterstützung der Ukraine: Die de-facto-Ausladung des ...
Freiburg (ots) - Unter dem Beschuss der Opposition gerät Thomas Strobl nicht ins Wanken, aber vielleicht angesichts von Ermittlungen der Justiz. Allzu gewagt und geradezu hemdsärmelig erscheint die Geschichte von der gezielten Weitergabe eines Anwaltsschreibens an einen Journalisten. (...) Jetzt liegt sein Schicksal in der Hand der Staatsanwaltschaft, die nun doch ...
Freiburg (ots) - Neben der mutigen Wehrhaftigkeit der Ukrainer zählt die Geschlossenheit des Westens zu jenen Dingen, die in Wladimir Putins Kriegsplan nicht vorgesehen waren. (...) Deshalb beunruhigt es, wenn in der Europäischen Union jetzt öffentlich über das geplante Öl-Embargo gegen Russland gestritten wird. Verwunderlich freilich ist es nicht. ...
Freiburg (ots) - Um die Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach Kiew richtig zu beurteilen, hilft eine einfache Frage: Wem nützt sie? (...) Ein Händedruck mit dem ukrainischen Präsidenten erzeugt schöne Bilder. Es stehen noch im Mai zwei Landtagswahlen in Deutschland an - erst in Schleswig-Holstein, dann im besonders wichtigen Nordrhein-Westfalen. Da ist der ...
Freiburg. (ots) - Beim Erdgas ist es schwierig, an neue Lieferanten zu kommen, von den fehlenden Gastransport-Schiffen ganz zu schweigen. Deshalb ist es verständlich, dass Berlin zwar ein Öl-Embargo gegen Russland unterstützen will, sich beim Gas aber zurückhält. Besser wäre es, für die Rohstoffe eine Verzichtsstrategie zu erarbeiten, hinter die sich die gesamte ...
Freiburg (ots) - (...) Den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung ist die Berliner Politik mit den Entscheidungen dieser Woche los. Nun rückt die Frage in den Vordergrund, ob diese doch zu weit gehen, weil Russland in Panzern aus Deutschland und anderen Staaten des westlichen Bündnisses eine Nato-Beteiligung sehen ...
Freiburg (ots) - Die Bundesregierung hat schnell und richtig reagiert. Private Haushalte, aber auch Unternehmen können durch die geplanten Entlastungen die stark ansteigenden Lebenshaltungskosten leichter schultern. Allein schon ob der Signalwirkung ist dies wichtig. Gut sind zum Beispiel jene 300 Euro, die jeder Erwerbstätige erhält. Dass Rentner von diesem Bonus ...
Freiburg (ots) - (...) Kleinteilig werden alle Normen des Gesetzes zerpflückt und jede zweite für verfassungswidrig erklärt. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann ist trotzdem nicht traurig, denn er kennt das Spiel. In der Regel gibt Karlsruhe den Sicherheitsbehörden letztlich doch das, was sie haben ...
Freiburg (ots) - (...) Seine Partei, die SPD, hat jetzt endgültig genug. Parteichefin Saskia Esken hat ihn aufgefordert, sein Parteibuch abzugeben. So einfach aber wird die SPD Schröder kaum los. Schon gar nicht lässt sich so eine Debatte darüber beenden, wie aus der klugen Entspannungspolitik Willy Brandts in einer sich wandelnden Welt ein Krieg begünstigender ...
Freiburg (ots) - Man hat sich daran gewöhnt: Der FC Bayern München ist deutscher Meister. Auch obligatorische Klagen über die Langeweile in der Fußball-Bundesliga sind bekannt. Aber lässt sich daran tatsächlich nichts ändern? Doch! So chancenlos, wie es inzwischen scheint, müsste die Konkurrenz nicht sein. ...
Freiburg (ots) - Ein klarer Sieg, an dem niemand rütteln kann. Mit ihm bleibt Frankreich das offen rassistische und einwanderungsfeindliche Programm Le Pens erspart. Und die EU muss nicht fürchten, dass die 53-Jährige zusammen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban die Gemeinschaft auseinandersprengt. (...) Doch niemand sollte jetzt zur Tagesordnung ...
Freiburg (ots) - Baden-Württemberger können bekanntlich alles, außer Hochdeutsch. Also können sie auch ordentlich feiern - die "Badische Zeitung" tut's mit einem Sonder-Magazin zu 70 Jahren Baden-Württemberg. Darin kabbeln sich Entertainer Harald Schmidt und die Deutsche Weinkönigin Sina Erdrich als ...
Freiburg (ots) - (...) Wenn Energie gespart werden soll, darf der Staat sie nicht mit Steuergeld billiger machen. Noch ist das Entlastungspaket nicht Gesetz, noch sind Korrekturen möglich. Man könnte Tankrabatt und 9-Euro-Ticket streichen und stattdessen das Energiegeld von 300 Euro nicht nur den Erwerbstätigen geben, sondern an alle Haushalte auszahlen. Dann ...
Freiburg (ots) - Endlich also konnte sein Kriegsminister einen Erfolg melden: Mariupol, die für Russen wie Ukrainer symbolisch so wichtige Hafenstadt am Asowschen Meer, sei vollständig von russischen Truppen erobert - bis auf ein Stahlwerk, in dem sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt haben. Auch dieses Stahlwerk hat Wladimir Putins Armee zwar längst ...
Freiburg (ots) - (...) SPD und Grüne richten sich weitgehend nach dem kleinsten Regierungspartner, wohl weil sie bei anderen Fragen auf das Wohlwollen von FDP-Finanzminister Christian Lindner angewiesen sind. Der Erfolg von "Team Freiheit" ist umso bemerkenswerter, weil laut Umfragen die Mehrheit der Menschen (angesichts hoher Infektionszahlen) eine deutlich ...
Freiburg (ots) - Die Erleichterung darüber, dass die Attacke dieses Mal rechtzeitig aufgedeckt und vereitelt worden ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefährdung zunimmt. Ihr mit Härte entgegenzutreten, ist nicht nur die Aufgabe von Staat und Politik. Die offene Gesellschaft vor ihren Feinden zu schützen, sollte das Anliegen aller Bürgerinnen und ...
Freiburg (ots) - Den Widerstand in den eigenen Reihen gegenüber allem Militärischen nimmt Scholz wichtiger als die Zwangslage der Ukraine, in der Mariupol vor dem Fall steht und Russlands Truppen zur Offensive ansetzen. Scholz spürt, dass selbst sein 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr in der SPD noch nicht durchgesetzt ist. Sein eigenes Gewicht mag er für ...
Freiburg (ots) - Der Bundespräsident ist jetzt zum Ziel Kiewer Frustrationsabbaus geworden. Und ja, man hat wohl gedacht, mit Frank-Walter Steinmeier als Aushängeschild deutscher Russlandfreundlichkeit treffe es schon irgendwie den Richtigen. In Wahrheit trifft Selenskyj sich selbst. Der Affront wird ihm Sympathien kosten und Vorbehalte gegen ein stärkeres ...
