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12.10.2018 – 22:18

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Badische Zeitung: Urteil gegen Ärztin: Schikanöses Gesetz / Von Christian Rath

Freiburg (ots) - Die Norm ist auch nicht eindeutig verfassungswidrig, wie Hänel meint. Schließlich hat 1993 gerade das Bundesverfassungsgericht gefordert, dass Abtreibungen in der Regel als illegal eingestuft werden - auch wenn Frauen, die nach einer Beratung abtreiben, nicht bestraft werden. Dazu passt durchaus, Ärzten die Information über das eigene ...

11.10.2018 – 22:23

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Badische Zeitung: Sprudelnde Steuereinnahmen machen fast alles möglich Kommentar von Roland Muschel http://mehr.bz/nbn

Freiburg (ots) - Die Finanzministerin pocht zu Recht auf eine Restdisziplin bei den Ausgaben. Über einige Punkte sollten die Koalitionäre aber noch debattieren. Etwa die Frage, welches Signal von einem Nachtrag ausgehen soll, der in mehreren Ressorts die Schaffung weiterer Stellen für den Ausbau des Datenschutzes ...

10.10.2018 – 22:13

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Badische Zeitung: Der Papst zu Abtreibungen: Herrisch und selbstgerecht / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Was will das Oberhaupt der katholischen Kirche mit solch himmelschreienden Unsinn erreichen und welchen Menschen in Seelennot steht er damit bei? Ganz sicher nicht denjenigen Frauen, die sich - in aller Regel nicht leichtfertig - gegen das Austragen eines Kindes entscheiden. Wohl auch nicht ...

09.10.2018 – 22:43

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Badische Zeitung: Die AfD und die Schule: Diskussion muss sein / Kommentar von Thomas Steiner

Freiburg (ots) - Zum Erlernen von Demokratie gehört es dabei auch, dass die Lehrkräfte nicht so tun müssen, als hätten sie keine eigene Meinung. Was wären das auch für Vorbilder? Die AfD aber stellt die Lehrerschaft unter Verdacht, wenn sie eigens anbietet, vermeintliche Indoktrination durch Lehrkräfte ...

05.10.2018 – 22:33

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Badische Zeitung: Friedensnobelpreis: Ermutigung für die Opfer / Kommentar von Annemarie Rösch

Freiburg (ots) - Sehr gut! Mit Nadia Murad und Denis Mukwege haben genau die Richtigen den Friedensnobelpreis erhalten: zwei Aktivisten, die eines der finstersten Kapitel in der Geschichte von Kriegen anprangern, die sexuelle Gewalt gegen Frauen als Waffe (...) Das macht den vergewaltigten Frauen Mut, nicht aus ...

03.10.2018 – 22:25

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Badische Zeitung: Tag der Deutschen Einheit: Miteinander reden / Kommentar von Frauke Wolter

Freiburg (ots) - Die Menschen sollen sich wieder näherkommen, Verständnis füreinander entwickeln und Respekt - um der Demokratie willen, gegen Rechts, und dies im Sinne, so sagt es Bundestagspräsident Schäuble, eines "zeitgemäßen Patriotismus". Nun fallen an Feiertagen stets große Worte - meist sind sie ...

27.09.2018 – 22:19

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Badische Zeitung: Signal und Chance Kommentar von René Kübler http://mehr.bz/e65j2m

Freiburg (ots) - Auf den im Vergleich mit der Türkei politisch und wirtschaftlich stabilen Standort Deutschland zu setzen, war einzig richtig. Zumal die - bereits vorhandene - Infrastruktur hierzulande zum Besten gehört, was die Fußballwelt zu bieten hat. Doch zweifellos muss der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ebenfalls Vertrauen zurückgewinnen. Die ...

26.09.2018 – 22:12

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Badische Zeitung: Freiburg und die Dieselautos: Keiner will der Buhmann sein / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Warum sollte sich Freiburg den Unmut von Teilen der Bevölkerung zuziehen, wo doch die Autobauer das Problem verursacht haben und der Bund es lösen muss - angefangen mit lukrativen Abwrackprämien verbunden mit der Frage, wer die zahlen soll. Weil Berlin seit Jahren herumeiert, eiert Freiburg mit. ...

24.09.2018 – 22:44

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Badische Zeitung: Die Lage am Arbeitsmarkt: Was heißt da prekäre Jobs? / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Wie passt das zusammen? Laut Selbstauskunft sind 89 Prozent der hiesigen Arbeitnehmer zufrieden mit den Bedingungen im Job. Gleichzeitig steckten vier Millionen Erwerbstätige "ohne Perspektive" in prekärer Beschäftigung fest, sagt die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Es spricht einiges ...

23.09.2018 – 22:39

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Badische Zeitung: Große Koalition: Sie versuchen es noch einmal / Kommentar von Christopher Ziedler

Freiburg (ots) - Es ist ungewöhnlich, dass eine Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine Entscheidung revidieren muss, weil die Reaktionen darauf so vernichtend ausfielen. Positiv bleibt anzumerken, dass SPD-Chefin Andrea Nahles - wenn auch unter gewaltigem Druck - die Größe hatte, diesen Fehler einzugestehen ...

21.09.2018 – 22:23

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Badische Zeitung: Zurück auf Los Kommentar von Thomas Hauser http://mehr.bz/u50

Freiburg (ots) - "Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten wird neu verhandelt. Dabei könnte die Kanzlerin den Spuk beenden, indem sie Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand versetzt. Dann wäre die Verantwortung für die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Koalition dort, wo sie hingehört - beim CSU-Vorsitzenden. Dann wird sich zeigen, ob Seehofer noch ...

20.09.2018 – 22:23

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Badische Zeitung: Halbzeit zwischen den Landtagswahlen: Die Kunst, ein Patt zu verwalten Leitartikel von Stefan Hupka

Freiburg (ots) - Aber wo bleibt das gemeinsame Projekt, die Vision für das Baden-Württemberg der Zukunft (und jetzt bitte nicht Digitalisierung rufen)? Mit so einem Anspruch, wie ihn rot-grüne oder schwarz-gelbe Koalitionen gern in Präambeln schreiben, wären diese beiden Parteien überfordert. Sie teilen sich ...

19.09.2018 – 22:20

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Badische Zeitung: Gute-Kita-Gesetz: Giffeys Gesellenstück / Kommentar von Bernhard Walkler

Freiburg (ots) - Okay, der Name ist ein bisschen kitschig. Aber dafür kann sich der Inhalt des "Gute-Kita-Gesetzes" von Franziska Giffey sehen lassen. Damit legt die Familienministerin, die auch sonst mit Bürgernähe und Vernunft punktet, ein gelungenes Gesellenstück ab. Für die Kita-Förderung hat die ...

18.09.2018 – 22:45

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Badische Zeitung: Neue US-Zölle gegen China: Bequemer Sündenbock / Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk

Freiburg (ots) - Das, was Trump wirklich will, können die Chinesen ihm gar nicht geben. Er will eine Rückkehr zu vergangenen Zeiten, als die USA noch wettbewerbsfähig waren. Damals reichte in der Mittelklasse noch das Einkommen des Mannes, um eine Familie zu ernähren - und die Arbeitsplätze entstanden in leicht ...

16.09.2018 – 22:00

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Badische Zeitung: Die CSU vor der Wahl: Der Schuldige ist ausgemacht / Tagesspiegel von Patrick Guyton

Freiburg (ots) - Natürlich äußert sich in dieser für die Partei dramatischen Situation niemand - außer dem nachtretenden Polit-Oldie Erwin Huber - kritisch über Seehofer. Aber der Schuldige bei einer womöglich historischen Wahlniederlage ist schon ausgemacht: der Vorsitzende. Das sagt auch Söder auf ...

06.09.2018 – 22:22

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Badische Zeitung: Staufener Missbrauchsfall: Bittere Lehren / Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier

Freiburg (ots) - Es war für die Justiz zwar Neuland, sich selbst öffentlich zu hinterfragen, doch alles andere wäre der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln gewesen und hätte dem an sich guten Ruf der Justiz Schaden zugefügt. Denn, das ergab die Untersuchung, es waren vor allem die Gerichte, die im Staufener ...

04.09.2018 – 22:17

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Badische Zeitung: Reform des Wettbewerbsrechts: Die Zeit ist gekommen / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg (ots) - Google ist gerade einmal 20 Jahre alt. Es brauchte Zeit, um zu erkennen, welche Vor- und Nachteile die Entwicklung des Internetgiganten mit sich bringt. Nun reagiert die Politik zu Recht. In der vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie ist vor allem eines bedenkenswert: Sie regt an, ...

03.09.2018 – 22:48

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Badische Zeitung: Urteil im Fall Kandel: Viele Fragen bleiben / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Es ist ja richtig: Der Mord von Kandel ist nicht in dem Sinne eine Einzeltat, dass es der einzige Fall dieser Art wäre, in dem ein zugewanderter Täter zusticht. Aber es ist trotzdem die Tat eines Einzelnen, für die nur er die Verantwortung trägt. Wer deshalb alle Migranten unter Generalverdacht ...

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31.08.2018 – 22:39

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Badische Zeitung: Die EU und die Zeitumstellung: Juncker als Populist / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Wirklich demokratisch ist es allerdings nicht, wenn Brüssel sich einem Votum unterwirft, das unverbindlich sein sollte und an dem sich weniger als ein Prozent der EU-Bürger beteiligt haben, meist Deutsche. In einer aktuell laufenden EU-Umfrage kann man ankreuzen, ob es EU-weit eine garantierte ...

28.08.2018 – 22:30

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Badische Zeitung: Fremdenfeindliche Krawalle in Chemnitz: Eine Prüfung für den Rechtsstaat / Leitartikel von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Wird ein Rechtsstaat auf diese Weise geprüft, dann muss er unmittelbar und entschieden Stärke zeigen. Das aber hat er auch am Montag in Chemnitz nicht getan, als wieder zu wenige Polizisten zu vielen Krawallmachern gegenüberstanden. Die wollten zeigen, "wer in der Stadt das Sagen hat". Bis ...

27.08.2018 – 22:19

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Badische Zeitung: Rechte Krawalle in Chemnitz: Die Macht der Hooligans / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg (ots) - Auffällig ist in jüngster Zeit, wie es die Szene der sich bundesweit vernetzenden und politisierten Fußballhooligans versteht, für rechtsextreme Aufmärsche zu mobilisieren. Bei den Demos von "Hooligans gegen Salafisten", bei der die Polizei regelmäßig überfordert ist. Im linksalternativen ...

24.08.2018 – 22:44

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Badische Zeitung: Italien und die Flüchtlinge: Europa sollte sich vorsehen / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Es kann nicht verwundern, dass sich viele Italiener von Europa im Stich gelassen fühlen und kein Verständnis für den Dauerstreit um eine gerechte Flüchtlingsverteilung aufbringen. Das rechtfertigt aber nicht, wie sich Italiens Regierung jetzt aufführt. Dass einer wie der italienische ...

23.08.2018 – 22:16

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Badische Zeitung: US-Präsident in Nöten?: Trump kann cool bleiben / Von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Seine Anhänger werten im Gegenteil jede Kritik an ihrem Idol als Beleg dafür, dass eine fiese Verschwörung in Gang sei. Dies gilt selbst dann noch, wenn sein früherer Vertrauensanwalt vor Gericht unter Eid Gesetzesbrüche einräumt, für die Trump mutmaßlich direkte Verantwortung trägt. Die US-Demokraten sind deshalb zu dem Schluss ...

22.08.2018 – 22:26

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Badische Zeitung: Dürrehilfen für Bauern: Mit Sinn und Verstand / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Julia Klöckner, keine Frage, hat ihre erste große Bewährungsprobe als Agrarministerin gut gemeistert. Die CDU-Politikerin hat zunächst abgewartet, bis ein klares Bild der Dürreschäden auf Deutschlands Äckern vorliegt. Nun hat sie nicht etwa möglichst großzügig möglichst viel Geld an die ...

20.08.2018 – 22:46

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Badische Zeitung: Niedrigzinsen und die Folgen: Nicht zu laut klagen / Kommentar von Rolf Obertreis

Freiburg (ots) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann zeigt Verständnis für den Unmut vieler Sparer. Denen dürfte das kaum ein Trost sein. Ihr Geld, das sie Banken anvertraut haben, das sie in Fonds, Anleihen und Aktien gesteckt haben, vermehrt sich nicht etwa, sondern verliert an Wert. Mickrige Zinsen und ...

19.08.2018 – 22:21

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Badische Zeitung: Erst muss Putin liefern

Freiburg (ots) - Die deutsche Öffentlichkeit sollte erfahren, was genau Putin meint, wenn er nach dem militärischen Sieg seines Schützlings Assad um EU-Milliarden für den Wiederaufbau Syriens bittet. Gewiss, niemand kann wollen, dass Syrien eine Trümmerlandschaft bleibt. Stabilität, an der auch Europa ein Interesse hat, wird es ohne internationale Hilfen dort nicht geben. Aber Millionen Syrer ...

17.08.2018 – 22:02

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Badische Zeitung: Eckpunkte zur Einwanderung: Kein Durchbruch / Kommentar von Roland Pichler

Freiburg (ots) - Zu lange schon beschränken sich die Debatten in Deutschland fast ausschließlich darauf, wie es mit der Flüchtlingspolitik weitergeht. Dass die Regierung jetzt ein Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung plant, ist ein richtiges Signal. Für den Wohlstand des Landes und die Zukunft der Unternehmen ist ...

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