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17.08.2018 – 22:02

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Badische Zeitung: Eckpunkte zur Einwanderung: Kein Durchbruch / Kommentar von Roland Pichler

Freiburg (ots) - Zu lange schon beschränken sich die Debatten in Deutschland fast ausschließlich darauf, wie es mit der Flüchtlingspolitik weitergeht. Dass die Regierung jetzt ein Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung plant, ist ein richtiges Signal. Für den Wohlstand des Landes und die Zukunft der Unternehmen ist ...

15.08.2018 – 22:20

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Badische Zeitung: Salvini und die EU: Pietätlos und inhaltlich unhaltbar / Kommentar von Franz Schmider

Freiburg (ots) - Die Ausfälle des italienischen Innenministers Matteo Salvini gegen die EU sind erstens pietätlos und zweitens inhaltlich unhaltbar. Zumal er unerwähnt lässt, wie viele EU-Milliarden für den Ausbau der Infrastruktur auch nach Italien geflossen sind. Aber das ist das Spiel von Populisten, Schuld ...

14.08.2018 – 22:28

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Badische Zeitung: Wirtschaftswachstum: Von wegen Abschwung / Kommentar von Barbara Schmidt

Freiburg (ots) - Manche redeten schon das Ende des Konjunkturaufschwungs herbei. Doch die deutsche Wirtschaft ist im Frühjahr stärker gewachsen, als von den meisten erwartet. Europas größte Volkswirtschaft scheint von allen Handelskonflikten und unberechenbaren Staatenlenkern unbeeindruckt. Genauer: Die Bürger ...

13.08.2018 – 22:18

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Badische Zeitung: Besucher bei Merkel: Dialog ist ein Wert an sich / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - In schwieriger Zeit ist Dialog ein Wert an sich. Dies gilt auch für den Kontakt zu Recep Tayyip Erdogan. Es gibt keinen Anlass, den türkischen Präsidenten durch die rosarote Brille zu betrachten. Aber ein wirtschaftlicher Absturz der Türkei auch in Folge eines bizarren Streits mit dem ...

12.08.2018 – 22:23

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Badische Zeitung: Hilfen für Landwirte: Überflüssiger Wettstreit / Kommentar von Christopher Ziedler

Freiburg (ots) - Kein Wunder, dass sich der Kieler Ministerpräsident dafür Kritik einhandelt - und zwar nicht nur von Seiten ostdeutscher Parteifreunde. Denn für viele treue CDU-Wähler ist es sehr irritierend, wenn Günther ausgerechnet die Partei als Partner ins Spiel bringt, gegen die die Union einst ihre ...

10.08.2018 – 22:35

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Badische Zeitung: Jan Ullrich und die Medien: Vom Profiteur zum Opfer? / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Wer sich noch nach einer drogen-getriebenen Randale-Nacht auf Mallorca für ein paar günstige Schlagzeilen an die Boulevardpresse verkauft, braucht sich über Paparazzi-Journalismus nicht zu wundern. (..) Ein Promi wird da schnell vom Profiteur kostenloser Imagepflege zum bloßgestellten Opfer. ...

07.08.2018 – 22:43

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Badische Zeitung: Urteil im Staufener Missbrauchsfall: Genauer hinschauen! / Kommentar von Wulf Rüskamp

Freiburg (ots) - Vermutlich schreckten auch härtere Strafen die Pädosexuellenszene nicht von ihrem Tun ab. Denn der Staufener Missbrauch ist allenfalls in seiner Dimension eine Ausnahmeerscheinung. Das gilt selbst für die Rolle von Müttern, die weit häufiger Missbrauch ihrer Kinder dulden, ja an ihm teilhaben, ...

03.08.2018 – 22:29

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Badische Zeitung: Linke Bewegung: Sammeln oder spalten? Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Parteiübergreifend linke Kräfte zu bündeln, sie mit neuen Ideen zu beleben und diese in die Gesellschaft zu tragen, all das sind ehrenwerte Ziele. Trotz Wirtschaftsbooms wirken gerade ungelöste soziale Probleme wie Spaltpilze der Gesellschaft. Allerdings trifft das Wagenknecht-Projekt schon in ...

02.08.2018 – 22:18

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Badische Zeitung: Mängel des Bafög: Knausriger Staat / Kommentar von Wulf Rüskamp

Freiburg (ots) - Anders als bei den Diäten der Bundestagsabgeordneten gibt es bei den Zuschüssen zur Ausbildung von Schülern und Studenten, kurz Bafög genannt, keine automatische Erhöhung. Deshalb kommt das Thema mit verlässlicher Regelmäßigkeit immer wieder auf die politische Tagesordnung: Das vom Bund dafür bereitgestellte Geld reicht nicht fürs ...

30.07.2018 – 22:28

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Badische Zeitung: Unterstützung für Landwirte: Hilfe ja, aber kein Weiter-so Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Wenn es darum geht, Hilfsgelder einzufordern, ist der Deutsche Bauernverband immer schnell zur Stelle - ganz gleich, ob es um späten Frost, Hitze oder niedrige Milchpreise geht. Beim Umbau des Agrarsystems dagegen bremst er nach Kräften. So besteht er beispielsweise darauf, dass die EU weiter ...

27.07.2018 – 22:35

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Badische Zeitung: Der Vorgang bleibt anstößig/Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Tatsächlich hatte das Risiko, dass dem Tunesier in seinem Heimatland Folter drohen könnte, den Richtern als Abschiebehindernis gegolten. Dass sich dieses Risiko einstweilen nicht zu bewahrheiten scheint, beruhigt insofern, weil man sich um das persönliche Schicksal dieses mutmaßlich gefährlichen Zeitgenossen nicht mehr sorgen muss. Das ...

26.07.2018 – 22:25

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Badische Zeitung: Leere Versprechen/Tagesspiegel von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Weniger Pflege für mehr Kranke: Das ist ein unguter, in der Finanzstruktur angelegter Zustand. Diese Struktur ändert ein Gröhe'sches Sonderprogramm aber nicht, weshalb es vielleicht gut gemeint, aber nur ein Notnagel war. Dass die Große Koalition jetzt die Finanzstruktur gründlich ändern will, ist ein Hoffnungsschimmer. Nur weiß ...

25.07.2018 – 22:22

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Badische Zeitung: Die Erde schwitzt / Leitartikel von Franz Schmider

Freiburg (ots) - Wenn Sibirien Rekordwerte bei der Temperatur meldet, dann ist das keine innerrussische Angelegenheit. Denn aus den aufgetauten Böden dringt Methangas, einer der schlimmsten Klimakiller. So beschleunigt sich der Klimawandel aus sich selbst heraus. (...) Diesen Klimawandel zu bekämpfen, galt vor Jahren einmal als wichtigste Herausforderung ...

24.07.2018 – 22:20

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Badische Zeitung: Reden wir auch über die anderen Extremisten / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Hätten Sie gewusst, dass im vorigen Jahr rund elf Mal so viele politisch motivierte Gewalttaten durch Links- oder Rechtsextremisten (zusammen 2702) verübt wurden wie durch Täter, die der Verfassungsschutz einer "religiösen Ideologie" oder einer "ausländischen Ideologie" (zusammen 242) zuordnet? ...

23.07.2018 – 22:23

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Badische Zeitung: Die Debatte um Mesut Özil zeigt Deutschland als ein Land der Maßlosen / Leitartikel von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - [...] Schon macht sich ein Teil der Politik den Rassismus-Vorwurf zu eigen. Lässt sich damit die angebliche Rückständigkeit der Gesellschaft nicht wunderbar geißeln? Die Gegenseite führt ihn als Beweis dafür an, dass man aus Nichtdeutschen halt keine Deutsche machen könne. Türkischstämmigen ...

22.07.2018 – 22:05

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Badische Zeitung: Steigende Sozialbeiträge: Gute Pflege kostet nun mal / Tagesspiegel von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Offenbar sind die allermeisten bereit, den Preis zu bezahlen, den eine gute Versorgung von Pflegebedürftigen nun mal hat. Das gilt auch für die Millionen Bürger aus den geburtenstarken Jahrgängen der 60er-Jahre, von denen viele jetzt erleben, dass ihre Eltern Hilfe brauchen. Sie und ihre ...

22.07.2018 – 21:57

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Badische Zeitung: Özil und Erdogan: Zu spät (re)agiert / Kommentar von Sportchef René Kübler

Freiburg (ots) - Mesut Özil hat sein Schweigen gebrochen - und ist aus der Fußball-Nationalmannschaft zurückgetreten. Er hat das so getan, wie es zu ihm passt: in sozialen Netzwerken, wo er weitere Fragen ignorieren und wieder abtauchen kann. Man muss davon ausgehen, dass es Özils Berater waren, die den Konter ...

20.07.2018 – 22:47

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Badische Zeitung: Gescheiterte Abschiebungen: Eine Portion Realismus / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - [...] Sicher: Es gibt Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, um zumindest eine Verbesserung der Situation zu erzielen. Eine strengere Kontrolle des Aufenthaltsorts von Asylbewerbern mag eine solche sein oder die geplanten Ankerzentren von Innenminister Horst Seehofer. In die Debatte gehört ...

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19.07.2018 – 22:07

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Badische Zeitung: Auf dem falschen Weg/Kommentar von Annemarie Rösch

Freiburg (ots) - "Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Israel als jüdischen Nationalstaat definiert. Anders als bisher, soll die Sprache der dort lebenden Palästinenser, die immerhin ein Fünftel der Bevölkerung Israels ausmachen, nicht mehr zweite Amtssprache sein. Zudem soll der Bau jüdischer Gemeinden gefördert werden. Schon ...

18.07.2018 – 22:35

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Badische Zeitung: Mehr sichere Herkunftsländer sind einen Versuch wert / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Richtig ist, dass gerade in Nordafrika Minderheiten vor Verfolgung nicht sicher sein können. Aber richtig ist auch, dass nur extrem wenige Flüchtlinge aus dieser Region in ihren Asylverfahren diese Gründe geltend machen können; sonst wären die Anerkennungsquoten höher. Und so oder so wird ...

13.07.2018 – 22:09

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Badische Zeitung: Der Rentenpakt ist nur ein erster Schritt / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen wünschen sich wohl die meisten einen Blick über den Tag hinaus - also darauf, wie es in zehn oder zwanzig Jahren um die Alterssicherung bestellt sein wird. Diese Frage kann Minister Heil nicht beantworten, weil die Große Koalition in einer Kommission klären ...

11.07.2018 – 22:51

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Badische Zeitung: Trump bei der Nato - Spektakel eines Unberechenbaren / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie, die Verteidigungsausgaben zwar zu erhöhen, aber ohne Zieldatum und ohne sich in der Höhe festzulegen. Das mag aus innerdeutscher Sicht verständlich erscheinen. Bündnispolitisch ist es zumindest fragwürdig. Die realen deutschen Steigerungsraten im ...

10.07.2018 – 22:25

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Badische Zeitung: Masterplan Migration: Eine freche Provokation / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Was dies mit einer grundsätzlichen "Asylwende" zu tun haben soll, die angeblich so dringend nötig ist, bleibt... das Geheimnis des CSU-Vorsitzenden. Wenn es eine solche Wende gab, dann liegt sie lange zurück. Schon Ende 2015/Anfang 2016 steuerte die Politik nach wenigen Monaten eines dezidiert ...

09.07.2018 – 22:25

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Badische Zeitung: Chaostage in London / Kommentar von Peter Nonnenmacher

Freiburg (ots) - [...] Wenige Monate, bevor der Austritt aus der EU geregelt sein muss, herrschen Chaostage in London. Mays neuer Brexit-Plan stirbt, ohne Rückhalt in Westminster, einen frühen Tod. Statt einer stabilen Lösung hat die britische Regierungspartei dem Land einen erneuten Sommer der Orientierungslosigkeit beschert. http://mehr.bz/mjr ...

06.07.2018 – 22:19

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Badische Zeitung: Handelskonflikt USA/China: Lamentieren bringt nichts / Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk

Freiburg (ots) - Doch Trump hat in einem Punkt recht: In der Vergangenheit haben westliche Politiker und Manager den Aufstieg Chinas auf Kosten der eigenen Arbeiterschaft gefördert. Die Regierungen haben das versäumt, was die Chinesen so gut beherrschen: die eigenen Märkte industriepolitisch abzusichern. Die ...

05.07.2018 – 22:30

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Badische Zeitung: Einigung im Asylstreit: Pragmatische SPD / Kommentar von Norbert Wallet

Freiburg (ots) - Die SPD hat sich dazu entschlossen, den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU bei einigen kosmetischen Änderungen durchzuwinken. Das war eine von nüchterner politischer Pragmatik bestimmte Entscheidung. Die Sozialdemokraten hätten nichts damit gewinnen können, diesen nur noch nervenden Konflikt weiter köcheln zu lassen. Nun, so die ...

04.07.2018 – 22:12

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Badische Zeitung: Armut im Alter: Es fehlt eine gezielte Politik / Kommentar von Jörg Buteweg

Freiburg (ots) - Über eine obligatorische Altersvorsorge für Selbstständige wird seit Jahren debattiert - ohne irgendein greifbares Ergebnis, ebenso über die Frage, wie man Langzeitarbeitslose vor Altersarmut bewahren kann. Statt dessen stocken alte und neue Große Koalition mit Milliardenaufwand die ...

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