Berlin (ots) - Sicherheitspolitik basiert oft auf Annahmen über zukünftige Entwicklungen, die sich nicht eindeutig verifizieren lassen. Das atomare Wettrüsten wird als ein Faktor gesehen, der Europa über Jahrzehnte vor einem neuerlichen Krieg bewahrt hat - auch wenn diese Einschätzung bis heute umstritten ist. Ähnlich verhält es sich mit der Frage, wie sich ...
Berlin (ots) - Berlin hat schon genug Probleme. Es braucht zu allem, was bereits jetzt nicht funktioniert, nicht noch Olympische Spiele, um deren Organisation genauso zu vergeigen wie beispielsweise den Mietwohnungsbau. Denken wir nur an die 56.000 Wohnungslosen in der Stadt, deren Zahl bis 2030 auf 96.000 steigen soll. Kein Wunder, dass sich die Berliner ...
Frankfurt (ots) - Will Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Streitmacht wirklich zur konventionell stärksten Armee Europas entwickeln, dann wird es nicht reichen, ehrgeizige Ziele in der ersten Militärstrategie der Bundeswehr zu formulieren. Er wird mit seinen Generälen nicht an fein ausgetüftelten und wohlklingenden Stufenplänen für den Aufwuchs der Streitkräfte gemessen werden, sondern daran, wie ...
Straubing (ots) - Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienst mit Zeit, Personal und einer verlässlichen Finanzierung ausstatten. Ohne bessere Arbeitsbedingungen droht jede Reform an der Realität zu scheitern. Nur wenn die, die den Laden ...
Straubing (ots) - Nach Lage der Dinge wird Deutschland außerhalb akuter Bedrohungsszenarien mit gut ausgebildeten, längerfristig dienenden Freiwilligen besser fahren. Für Unterbringung und Training Wehrpflichtiger müssten zudem erst wieder Kapazitäten geschaffen werden. Die Mittel für eine Kehrtwende bei der über Jahrzehnte kaputtgesparten Truppe stehen ...
Osnabrück (ots) - Angesichts langfristig steigender Belastungen für Arbeitnehmer hat FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler vor einem drastischen Absturz der gesetzlichen Altersvorsorge gewarnt und eine Reform nach schwedischem Vorbild angemahnt. "Die Rente muss um die Kapitaldeckung in Aktien ergänzt ...
Osnabrück (ots) - Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag fordern zahlreiche Bundesländer eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete. "Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu ...
Osnabrück (ots) - Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Machtkampf um die künftige Ausrichtung der FDP hat sich Lindner für eine Zusammenarbeit der ...
Berlin (ots) - Bei den vergangenen Wahlkämpfen im Land konnte man eine erstaunliche Veränderung beobachten: Die Menschen interessieren sich nicht länger für den Klimawandel, und er ist als Thema für Parteien unbeliebter geworden. Dem Klimawandel selbst ist das natürlich egal, er wütet weiter; doch Politik folgt bekanntlich nicht der Physik, sondern Mehrheiten. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerien und Behörden haben Probleme, genug Personalnachwuchs zu finden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Laut Landesfinanzministerium blieben im Jahr 2025 zehn Millionen Euro ungenutzt, die eigentlich für die Ausbildung neuer Azubis, Anwärter, Studenten und Referendare zurückgelegt ...
Bonn. (ots) - In den frühen Morgenstunden hat das Landeskriminalamt (LKA) NRW im Auftrag der Kölner Staatsanwaltschaft unter anderem Firmenräume der Telekom Technik GmbH in Bonn durchsucht. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, geht es um einen Korruptionskomplex bei der Tochterfirma der Deutschen Telekom AG. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre falsch, die Klimadiplomatie abzuschreiben, wie es viele angesichts der unter dem Strich ernüchternden Ergebnisse von inzwischen 30 UN-Klimagipfeln getan haben. Es braucht diese Treffen, um die Hoffnung auf eine Energiewende lebendig zu halten, die nicht nur die Klimakrise ...
Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der bevorstehenden Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor steigenden Gas- und Lebensmittelpreisen durch die Pläne der Bundesregierung. "Es kann doch nicht sein, dass Vermieter günstige Gasheizungen einbauen und die Mieter schon ...
Osnabrück (ots) - Angesichts fast leerer Gasspeicher und voraussichtlich ausbleibender Preissenkungen im Sommer warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor einer Kostenexplosion für Haushalte im kommenden Herbst und Winter. "Niemand weiß, wann und ob die Krise rasch und dauerhaft beendet wird. Wenn ...
Osnabrück (ots) - Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) die Steuersenkung für Autofahrer und fordert gezielte Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen. "Der letzte Tankrabatt ist nur teilweise bei den Verbrauchern angekommen, war ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen ...
Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus ist seit 2023 Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft: "Mit großem Anspruch hat die Bundesregierung Entlastungsmaßnahmen angekündigt - doch in der Praxis bleiben sie weit hinter dem zurück, was mittelständische Unternehmen jetzt dringend ...
Berlin (ots) - Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur ...
Stuttgart (ots) - Haarsträubend ist ein weiteres Detail der Kriminalstatistik: Unter den Tatverdächtigen sind immer mehr Kinder und Minderjährige. Besonders augenfällig ist das bei Sexual- und Gewaltdelikten. Der Verweis auf liederliche Inspiration, die per Handy zu besichtigen ist, reicht nicht aus als ...
Straubing (ots) - Selten war die Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so aufgewühlt wie heute. In solchen Zeiten haben Volksverhetzer und Scharfmacher Konjunktur, wie der Verfassungsschutzbericht Bayern für 2025 unterlegt. Die Aufklärung ist trotz modernster Informationsmittel auf dem Rückzug. Radikale ...
Straubing (ots) - Es gibt Momente, da kann man Donald Trump sogar ein klein wenig dankbar sein. Die Nachrichten, die aus den USA jeden Morgen nach Deutschland und Europa kommen, die Folgen des planlos vom Zaun gebrochenen Kriegs gegen Iran, die irren Social-Media-Angriffe auf den Papst, all das ist so bizarr, so aggressiv und dabei oft doch so hilflos, dass sich auch diesseits des Atlantiks die Faszination für den starken Mann im Weißen Haus langsam entzaubert. Die ...
Köln (ots) - Vor dem "Petersberger Klimadialog" an diesem Dienstag und Mittwoch fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, für Deutschland eine neue strategische Führungsrolle zu definieren. Merz sollte "der Weltgemeinschaft erklären, wie Deutschland die ...
Osnabrück (ots) - Der frühere FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält einen beruflichen Neustart angesichts der Transformation durch Künstliche Intelligenz für viele Menschen auch im fortgeschrittenen Alter für möglich. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Lindner: "Es wird einem nichts geschenkt, aber ...
Osnabrück (ots) - Der frühere FDP-Chef Christian Lindner sieht seine einjährige Tochter als "zauberhafte Bereicherung" seines Lebens. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Lindner im Interview: "Sinnfragen stellen sich mit Kindern nicht mehr, finde ich. Die bedingungslose Liebe zu einem kleinen Menschen ...
Straubing (ots) - Es ist nicht leicht, die Frage zu beantworten, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf solchen Schwachsinn wie die 1.000-Euro-Prämie gegen den Kostenschock an den Tankstellen gekommen sind. (...) Dabei redet Schwarz-Rot seit dem ersten Tag der gemeinsamen Regierung davon, die Wirtschaft zu entlasten und die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Und dann malt die Koalition diese freiwillige Sonderabgabe an die Wand, die den Unternehmen Milliarden an ...
Frankfurt (ots) - An diesem Montag kommen 150 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Bundestag, um über ihre Erfahrungen während der Corona-Pandemie zu berichten. "Generation Corona?" Der Bundestag setzt im Titel der Veranstaltung ein Fragezeichen. Richtiger wären Ausrufezeichen: "Generation Corona! ...
Straubing (ots) - Eine solche Drosselung wäre in der Tat so lange sinnvoll, bis die gigantischen Stromnetze ausgebaut sind, die den Strom dann vom Norden in den Süden bringen können. Daran liegt es nämlich, dass im Norden immer wieder zu viel Strom aus Windkraft produziert wird, der aber dort zu wenig Abnehmer findet. Nun ist der Netzausbau wegen politischer ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken prüfen. "Das muss man offen diskutieren und prüfen, ob sich daraus Chancen für die Produktionsstandorte von VW und der Zulieferindustrie ergeben könnten", sagte Lies im ...
