Straubing (ots) - Durch den Aufschwung für AfD und Linke sind die kommunalen Gremien vielfältiger geworden. Man kann auch sagen: zersplittert. Das macht die Entscheidungsfindung in den kommenden sechs Jahren nicht leichter. Umso mehr sollten die Kräfte der Mitte darauf achten, sich nicht von der AfD auseinanderdividieren zu lassen. Nichts würde der Rechtsaußenpartei so sehr in die Hände spielen, wie wenn man die ...
Berlin (ots) - Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr. Die Partei setzt ihre Ära im Südwesten fort und stellt erneut den Ministerpräsidenten. Cem Özdemir beerbt Winfried Kretschmann - ein Szenario, das lange Zeit aussichtslos schien. Doch Özdemir ist beliebter als der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, ...
Frankfurt (ots) - Der SPD fehlt es an Biss, Courage und Ausstrahlung. Ihr Desaster im Südwesten ist nicht durch das Wettrennen von CDU und Grünen oder durch die AfD verursacht worden. Dieses Debakel ist hausgemacht. Es gelingt dem aktuellen Personal der SPD nicht, die großartige Botschaft dieser Partei von sozialer Gerechtigkeit und einer offenen Gesellschaft rüberzubringen. Wie soll das auch funktionieren, wenn die Bundesebene wie gelähmt im Willy-Brandt-Haus steht, ...
Straubing (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart zu haben, das Wahlergebnis solle gemeinsame Regierungsarbeit im Bund nicht beeinträchtigen. Doch je nachdem, wie die Wähler in Rheinland-Pfalz übernächste Woche votieren, könnte dieser Burgfrieden schnell zur Disposition stehen: Eine SPD, die die Macht in Mainz verliert, oder eine ...
Köln. (ots) - Die Kölner Asylaffäre um den bosnischen Flüchtling Marko M. (Name geändert) weitet sich aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) ist der heute 42 Jahre alte Migrant in 147 Fällen bei der Polizei in NRW bereits aktenkundig geworden. Dies geht aus einem Papier der ...
Osnabrück (ots) - Anlässlich der vom Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Zahlen zum weltweiten Handel mit Kriegswaffen warnt die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei humanitären Hilfen und in der Entwicklungspolitik. Dass die Bundesregierung ausgerechnet die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kürze, sei mehr als ...
Köln (ots) - Drei Lehren lassen sich aus der baden-württembergischen Landtagswahl ziehen - und zwei Konsequenzen beschreiben. Zuerst die Lehren: Erstens, so abgedroschen der Spruch auch ist: Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht. Auch nicht bei der schwäbisch-badischen Eisenbahn. CDU-Spitzenkandidat Manuel ...
Straubing (ots) - Einige Konservative wollten ohne Sinn und Verstand ihr Teilklientel aus der Agrarbranche bedienen. Viel schwerer wiegt aber, dass um die Pflanzenkost auf dem Tisch der Europäer ein wahrer Kulturkampf entbrannt ist. Fleisch als Symbol für den Streit zwischen Stadt und Land, zwischen links und rechts, zwischen vermeintlich echten Männern am Barbecue und angeblich militanten Veganern, zwischen "Das wird ...
Straubing (ots) - Alles so lassen, wie es ist? Keineswegs, Reformbedarf gibt es durchaus, jedoch nicht mit der Abrissbirne. Das Splitting ließe sich deckeln, damit sehr hohe Einkommen weniger profitieren, während Facharbeiter-Ehen mit Ehefrau in Teilzeit weiterhin spürbar entlastet bleiben. Ein stärker kinderorientiertes Familiensplitting und eigenständige, ...
Köln (ots) - Völkerrechtler Claus Kreß kritisiert Merz für "verstörende" Haltung zum Irankrieg: "Haarsträubende Sätze" Kritik an USA und Israels für Missachtung der völkerrechtlichen Regeln und Institutionen Köln. Der international renommierte Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat Bundeskanzler Friedrich ...
Osnabrück (ots) - Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum hat seinen Plan für eine Kopplung der Rente an Beitragsjahre konkretisiert. "Das Ziel bleibt eine effektive Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Insofern müssten es schon mindestens 45 Jahre sein", sagte Südekum im Interview mit der "Neuen ...
Freiburg (ots) - "(...) Wenn an diesem Sonntag um 18 Uhr in Baden-Württemberg die Wahllokale schließen, dann werden in nahezu allen Parteizentralen die Nerven maximal angespannt sein. (...) Grüne und CDU kämpfen darum, stärkste Kraft zu werden. Die AfD will neue Stärke beweisen. Die SPD stemmt sich gegen das ...
Fulda (ots) - Der Weltfrauentag ist mittlerweile über 100 Jahre alt. Ein Blick zurück zeigt, dass sich seit seiner Einführung einiges verändert hat - zum Besseren. Frauen dürfen wählen, studieren, einen Job annehmen ohne dafür die Erlaubnis von Ehemann oder Vater zu brauchen, Eigentum besitzen und über ihren Körper bestimmen. Zumindest in der Theorie. Denn wer ...
Köln (ots) - Köln. Die Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann, die in den vergangenen Jahren in der selbstverwalteten kurdischen Region Rojava im Norden Syriens gelebt haben soll, gilt als vermisst. Ihrer Familie zufolge soll die 37-Jährige am 18. Januar in der Stadt Raqqa gemeinsam mit dem türkischen ...
Straubing (ots) - Für die Skepsis junger Menschen gegenüber der Truppe gibt es sicher gute Gründe. Die Demonstrationen rücken aber auch eine ganz grundsätzliche Frage in den Mittelpunkt: Was ist uns eine freiheitliche Gesellschaft wert? (...) Viele junge Menschen sagen heute, sie wollen nicht kämpfen. Zunächst einmal ist das etwas völlig Normales. Wer will das ...
Straubing (ots) - Kurz vor dem Wahlgang wird so manchem Münchner bewusst, dass "München. Reiter. Passt" vielleicht doch etwas dürftig ist. Und er schaut sich kritischer in seiner Stadt um: Haushaltslage trotz hochkarätigster Gewerbesteuer: äußerst angespannt. Stadtbild? München leuchtete schon einmal heller, bevor Investitionsruinen und Dauerbaustellen sein ...
Berlin (ots) - Benzinpreis-Schock, Abzocke an der Tanke, Dieselwut - die bekannten Schlagzeilen der Boulevardpresse machen wieder einmal die Runde. Wie im Gefolge jeder globalen Krise erhöhen Mineralölkonzerne auch diesmal postwendend ihre Preise. Ebenso postwendend reagieren Politiker mit unausgegorenen Vorschlägen wie einem "Tankrabatt". Sachlich betrachtet gibt ...
Stuttgart (ots) - Die Idee, das weltberühmte Ballett und die nicht minder erfolgreiche Oper für Jahre über die Stadtgrenze zu verbannen, ist nicht nur ein alter Hut, sondern wurde auch längst wegen der fehlenden Infrastruktur für untauglich erklärt. Man muss sich nicht wundern, dass Fertigstellungstermine bei ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Ziellinie des Feminismus kann nicht die gleichberechtigte Version des Status quo sein. Das Ziel muss viel simpler und umso radikaler sein: ein freies Leben für alle Menschen. Frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt - ob durch Staaten, Konzerne oder Mitmenschen. Immerhin: Dass der aktuelle Autoritarismus vielerorts den Antifeminismus wieder auflodern lässt, zeigt uns einmal mehr, dass autoritäre Herrscher den Feminismus als eine ...
Osnabrück (ots) - Trotz der weiter steigenden Spritpreise wegen des Iran-Krieges hat Jens Südekum, Ökonom und Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, vor politischen Schnellschüssen gewarnt. "Wir sollten nicht vorschnell über irgendwelche Instrumente wie einen Tankrabatt diskutieren. Da ...
Osnabrück (ots) - Tim Bendzko (40), Popmusiker, lässt beim Autofahren das Radio aus. "Ich kann das nicht, das stresst mich", erklärte der Sänger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Er könne grundsätzlich keine Musik nebenbei hören, da er sonst das Gefühl habe, dass jemand etwas von ihm ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die gesetzlichen Krankenkassen hoffen auf grünes Licht des Bundestages für die Krankenhausreform an diesem Freitag, haben aber die Hoffnung auf große Einsparungen gedämpft. "Der Kompromiss nach langen und schwierigen Verhandlungen hat mehr Licht als Schatten. Eine Verabschiedung ...
Berlin (ots) - Die Ostermärsche waren lange das Aushängeschild der Friedensbewegung. Heute plätschern sie nur noch dahin und haben an Kraft verloren. Mit dem Ukraine-Krieg gab es Streit über die Frage, wie man es mit Russland hält und ob die Ukraine unterstützt werden soll. Die Grünen entfernten sich immer mehr von ihren pazifistischen Wurzeln - fast schien es, ...
Frankfurt (ots) - Es gäbe Gründe für eine Reform der Sozialleistungen - jedoch gerade nicht in die Richtung, die Union und SPD mit ihrer "neuen Grundsicherung" wählen. Für CDU und CSU bedeutet die neue Härte, ein Versprechen umzusetzen. Das war aus Sicht der Betroffenen immer eine Drohung. Die Angst geht um, wie Sozialverbände berichten. Die Union hat den ...
Osnabrück (ots) - Trotz deutlich höherer Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegen. "Die Gesamtausgaben sind um 7,8 Prozent von 327 auf 352 Milliarden Euro gestiegen", sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt zu "noz". Die Entwicklung ...
Osnabrück (ots) - Trotz deutlich höherer Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegen. "Die Gesamtausgaben sind um 7,8 Prozent von 327 auf 352 Milliarden Euro gestiegen", sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt zu "noz". Die Entwicklung ...
Osnabrück (ots) - Familie Meyer sucht aktiv nach Investoren, um die vom Staat gerettete Papenburger Meyer Werft wieder vollständig zu übernehmen. Gesucht werde ein strategischer Partner, der sich langfristig engagieren wolle, erfuhr die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) aus dem Umfeld der Familie. ...
Berlin (ots) - Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez tanzt aus der Reihe: Als einziger Regierungschef innerhalb der Europäischen Union erteilt er dem Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran eine klare Absage. Sympathien für das Regime in Teheran ist er dabei unverdächtig. "Wir verurteilen das iranische Regime, das seine Bürger, ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz will Europa zusammenhalten und Einfluss auf den unberechenbaren US-Präsidenten wahren. Entscheidend ist deshalb nicht, ob er Donald Trump im Oval Office zurechtweist, sondern ob dort verstanden wird, dass Deutschland nur im Verbund mit seinen europäischen Partnern handelt. Ist dem "Außenkanzler" das halbwegs gelungen, war sein Besuch mehr als nur unfallfrei. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Öl und Gas sind trotz aller Bemühungen um erneuerbare Energie nach wie vor das Rückgrat der Wirtschaft in allen Industrieländern. Deshalb bedeutet eine massive Verteuerung, dass die Preise auf allen Ebenen der Verarbeitung von Rohstoffen steigen. Diese Preissteigerungen ziehen sich durch alle Handelsebenen und landen schließlich beim Verbraucher: an der Tankstelle, im Supermarkt und in der ...
