Berlin (ots) - Es ist ein Herzschlag zu hören: Fünf SPD-Bundestagsabgeordnete um Annika Klose, stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission und aktiv im Umfeld der linken SPD-Strömung "Forum Demokratische Linke 21", veröffentlichten ein Positionspapier zu den bevorstehenden Beratungen der Reformvorhaben der ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Reformen sind schwierig in Deutschland. Bauen oder Sanieren dauert immer länger und wird immer teurer. Autos aus der deutschen Autoschmiede entpuppen sich international zunehmend als Ladenhüter. Und jetzt kann Deutschland nicht einmal mehr Elfmeter schießen. Quo vadis, Wirtschaftswunderland, wohin gehst du? So ist weithin die Stimmungslage zwischen Passau und Flensburg, seit das ...
Straubing (ots) - Das Aus der deutschen Nationalelf bei der Fußball-WM ist eine sportliche Enttäuschung. Die Niederlage und der Umgang damit sagen viel über Deutschland. (...) Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, hat nicht nur Julian Nagelsmann mit mancher Äußerung dokumentiert, sondern auch Friedrich Merz mit seinem peinlichen Post. (...) Was Merz geschrieben hat, las sich wie eine Wortmeldung aus einer anderen Galaxie. Auf die breite Kritik reagierte ...
Straubing (ots) - Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung. Er zeigt eine Republik, in der demokratiefeindliche Szenen wachsen, brutaler werden und zunehmend junge Menschen erreichen. Rechts- und Linksextreme, Islamisten, Extremisten aus dem Ausland und staatliche Akteure nehmen die Gesellschaft in die Zange. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt in dieser Lage fordert, "die Abwehrdienste zu echten Geheimdiensten" zu machen, ist das ein neuer Ton. Der Begriff war ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochausgabe (1. Juli): Gefahr durch Drohnen: "Was die Bundesregierung bisher macht, grenzt an Ignoranz" Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Befugnisse für die ...
Frankfurt (ots) - Innenminister Alexander Dobrindt will die beunruhigenden Zahlen politisch nutzen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zum "echten Geheimdienst" ausbauen. Für Unbedarfte klingt das wie eine Selbstverständlichkeit. Haben wir nicht schon Geheimdienste? Tatsächlich aber wäre ein solcher Umbau ein tiefer Einschnitt für die Bundesrepublik. Bisher legen die Verfassungsschutzämter selbst großen Wert darauf, dass sie bloß Nachrichtendienste sind, also ...
Osnabrück (ots) - Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die Jobcenter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte ...
Osnabrück (ots) - Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen angekündigt. "Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch", sagte ...
Osnabrück (ots) - Mitglieder der Rentenkommission haben die von Manuela Schwesig kritisierte Absage an eine Rente nach Beitragsjahren verteidigt und deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vorgeworfen. "Die Befürworter dieses Vorschlags haben nie begründet, warum er zu mehr Gerechtigkeit führt", sagte Sozialökonom ...
Düsseldorf (ots) - Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem Bürgergeld oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen. Während Polizei und Justiz nach den Personen fahnden, werden Leistungen weiterbezahlt, wenn die Kontonummer bekannt ist. Grund: Jobcenter und Strafverfolgungsbehörden tauschen ihre Daten bislang nicht automatisch aus. Allein ...
Berlin (ots) - Pakistan hat sich in den vergangenen Wochen einen Ruf als Vermittler erworben, indem es einen scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen den USA und dem Iran einer diplomatischen Lösung zuzuführen half. Dieses Gespür fehlt den Regierenden in Islamabad offenbar jedoch, wenn es um die eigenen Interessen ...
Heidelberg (ots) - Ein teures Vergnügen war dieser Tankrabatt. Nach ersten Berechnungen hat er uns alle 1,6 Milliarden Euro gekostet. Zumal der "Rabatt" nicht mal überall angekommen ist. Die Ölkonzerne gaben ihn laut ifo beim Diesel nur zu 73 Prozent weiter, den Rest gönnten sich die Ölmultis selbst. Die Einführung des Tankrabatts war von Anfang an ein Notbehelf. ...
Straubing (ots) - Die Zahlen sind ein Argument dafür, den Tankrabatt auslaufen zu lassen. Ein teures Instrument, das vor allem hohen Verbrauch belohnt, ist weder sozial treffsicher noch klimapolitisch glaubwürdig. Statt einer Neuauflage braucht es nun das, was Verbraucherschützer zu Recht einfordern: Die Regierung muss ihr Versprechen erfüllen und die Stromsteuer senken, zugleich aber mit gezielten Zuschüssen und Entlastungen dafür sorgen, dass vor allem Haushalte mit ...
Frankfurt (ots) - Viel zu kurz zusammengefasst, sieht Burnham das Heil zuerst in der Regionalisierung der Macht - im Englischen als "Devolution" für alle dort verständlich. Was sich bereits für Schottland, Wales und Nordirland als förderlich erwiesen hat, könnte auch England den Weg weisen. Eine schriftlich fixierte Verfassung, Verhältnis- statt Mehrheitswahl, eine Art Bundesrat und eine umfassende, klimaneutrale Reindustrialisierung des Nordens Englands - sie sollen ...
Straubing (ots) - Doch wer den "König des Nordens" schon jetzt als politischen Heilsbringer feiert, unterschätzt die Härte der Realität in Westminster. Auf nationaler Ebene sind die Aufgaben ungleich komplexer. Künstliche Intelligenz droht den Arbeitsmarkt tief greifend zu verändern und gerade klassische Einstiegsjobs zu ersetzen - eine Herausforderung, die sich nicht allein mit Bildungsreformen lösen lässt. Als Bürgermeister konnte Burnham lokale Probleme angehen. ...
Straubing (ots) - Die Führung in Teheran versucht, eine internationale Lebensader des globalen Energiehandels in ein immerwährendes Druckmittel zu verwandeln, während sie jede Beteiligung anderer Staaten als unzulässige Einmischung ablehnt. Donald Trump kann das den Iranern nicht durchgehen lassen. Er beruft sich auf die Freiheit der Schifffahrt, hat das Schlamassel am Golf mit seinem Krieg ohne schlüssige Strategie ...
Frankfurt (ots) - Die gebrochene Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran lässt die Hoffnungen auf ein erfolgreiches Ende der Verhandlungen des umstrittenen Abkommens genauso dramatisch sinken wie die auf die freie Fahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus. Die Preise für Energie dürften hoch bleiben, mit den bekannten Folgen für die Weltwirtschaft. Entwertet werden die Gespräche zwischen der Trump-Administration und dem Mullah-Regime durch das Abkommen Israels ...
Straubing (ots) - Vielleicht bräuchte es ja gar nicht so viel, um diesen Sommer noch zu drehen. Eine Nationalmannschaft, die jetzt richtig aufdreht. Temperaturen, die statt an Vorhölle an Freibad denken lassen. Und eine Bundesregierung, die sich mit kühlem Verstand statt ideologischer Hitze endlich auf ein Reformprogramm einigt. Das zwar allen gesellschaftlichen Gruppen vertretbare Zugeständnisse abverlangt, das Land ...
Osnabrück (ots) - Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Das wäre eine massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor", sagte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Bei einer Systemumstellung müsse ...
Osnabrück (ots) - Um gezielte Gehaltssprünge vor dem Ruhestand zu unterbinden, fordert die Rentenkommission eine andere Berechnung von Beamtenpensionen. "Es gibt die Tendenz, dass man die Leute im letzten Jahr noch mal schnell befördert, damit sie eine schöne Pension kriegen. Dem wollen wir vorbeugen", sagte der ...
Bielefeld (ots) - Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr durchschnittlich 2.400 Euro weniger Rente als die in Mettmann (1.030 Euro).Das geht aus dem ...
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf neuen Streit vor den Beratungen am Wochenende und den Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die Kommunen die Koalitionsspitzen zur Geschlossenheit aufgerufen: "Meine eindringliche Bitte an die Gruppe: Bitte hinter verschlossenen Türen diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, ...
Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) pocht auf Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz."Es muss schon klar sein, welche Energiequellen zukünftig zur Verfügung stehen, wenn sich die Leute heute eine neue Heizanlage einbauen, und welche Netze bleiben oder kommen. Da sehen wir gerade eine ...
Osnabrück (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat die Bürger wegen der Rekordtemperaturen zum Wassersparen ermahnt. "Bei dieser Hitze appelliere ich dringend an den gesunden Menschenverstand, in den kommenden Tagen bitte ganz besonders sparsam mit dem kostbaren ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. "Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause ...
Osnabrück (ots) - Fernsehmoderatorin Andrea Kiewel warnt angesichts der Gewalt im Nahen Osten vor einer pauschalen Verurteilung der Menschen: "Der Krieg macht was mit einem, auf allen Seiten. Und alles hat sich verändert", sagte Kiewel der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Trotz der persönlichen Bedrohung und des ...
Freiburg (ots) - "Viele ukrainische Männer leben in der EU, sie sollen bleiben dürfen. Anders wehrfähige Ukrainer, die neu kommen: Sie könnten nur noch individuell Asyl oder subsidiären Schutz beantragen. Schon dieser Doppelstandard zeigt, wie schwer man sich mit der Bitte aus Kiew tut, die Wehrflucht in die EU einzudämmen. Denn Ukrainer abzuschieben, ist ...
Straubing (ots) - Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche ist nicht zielführend. Denn um das in der Praxis auch durchsetzen zu können, müssen die Apps das Alter der Nutzer zuverlässig überprüfen können - und das ist nahezu unmöglich. Das zeigt sich gut am Beispiel Australien, wo seit September 2025 Unter-16-Jährige kein Konto mehr auf ...
Straubing (ots) - Die bisherigen Erfahrungen mit der Organspende lassen nur einen Schluss zu: Das bisherige Prozedere reicht nicht aus, den Bedarf an Spenderorganen zu decken. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im unteren Bereich der Organspende-Tabelle und profitiert noch dazu seit Jahren von Spenden aus dem Ausland. Das System muss also reformiert werden. ...
Berlin (ots) - Umweltschützer sind schuld an quälend langsamen Genehmigungsverfahren und jahrelangen Verzögerungen bei zentralen Verkehrsprojekten. Dieser Satz ist zwar völliger Unsinn, wie nicht nur die Fehlplanungen bei Megaprojekten wie dem Flughafen BER und Stuttgart 21 belegen, und Vertreter der ...
