Storys zum Thema Presseschau

02.05.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Thorsten Frei: Einkommensteuerreform nicht "als reine Umverteilung gestalten" / Kanzleramtschef will "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" - Absage an Aussetzung der Schuldenbremse
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will bei der geplanten Einkommensteuerreform eine "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" erreichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine ...
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02.05.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Thorsten Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten" / Kanzleramtschef zieht nach einem Jahr Schwarz-Rot Bilanz
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre ...
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01.05.2026 – 16:22
Frankfurter Rundschau
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Internationalen Tag der Pressefreiheit: Keine Selbstberuhigung bitte!
Frankfurt (ots) - Deutschland liebt die Pressefreiheit - zumindest auf dem Papier. In Umfragen bekennen regelmäßig 70 bis 80 Prozent der Befragten: Pressefreiheit sei "unverzichtbar für die Demokratie". Das klingt nach republikanischer Entschlossenheit, oder? Doch dieselbe Gesellschaft, die Pressefreiheit ...
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30.04.2026 – 18:20
Straubinger Tagblatt
Eine Kostenbremse beim Heizungsgesetz verteilt die Lasten nur anders
Straubing (ots) - Was zunächst gut und fair klingt, ist nur ein Herumdoktern an Symptomen. Die echten Herausforderungen werden so in die Zukunft verschoben. Denn die nun gefundene Regelung bremst keine Kosten, sondern verteilt sie schlicht anders. Beim Heizungstausch sollen sich Mieter und Vermieter die anfallenden Kosten künftig zur Hälfte teilen. Doch diese werden ...
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30.04.2026 – 17:26
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zur Israels Vorgehen gegen die Sumud-Flotille
Berlin (ots) - Sie geben nicht auf, und sie werden es wahrscheinlich wieder versuchen: die Mitglieder der Sumud-Flotte mit ihrer Mission, humanitäre Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Mehr als 20 Schiffe wurden in den frühen Morgenstunden vom israelischen Militär aufgebracht, weil die wahrscheinlich illegale Seeblockade Gazas aufrechterhalten werden soll. 175 ...
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30.04.2026 – 16:58
Straubinger Tagblatt
Journalisten können Vertrauen zurückgewinnen
Straubing (ots) - Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden, das bekommen nicht nur, aber auch die Medien zu spüren. Sich deswegen jetzt zum Tag der Pressefreiheit an diesem Sonntag in die Schmollecke zu verziehen, wäre allerdings die falsche Reaktion. Verloren gegangenes Vertrauen kann zurückgewonnen werden - durch Journalisten, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, sich ihre Unabhängigkeit bewahren und ...
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30.04.2026 – 11:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nicht. Das ist auch ein hoffnungsloses Feld für sie. Wir sind sehr klar zur AfD aufgestellt, da hätte sie keine Chance. Aber ...
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30.04.2026 – 10:30
Neue Westfälische (Bielefeld)
Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das schafft bei den Menschen ein Bewusstsein, dass nichts selbstverständlich ist, sondern im ...
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30.04.2026 – 09:46
Neue Westfälische (Bielefeld)
Feiertags-Diskussion: Verdi-Chef Werneke sieht "gezielte Provokation"
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland hat der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, "maximalen Widerstand" angekündigt. Im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) sagt Werneke: "Ich halte diese Diskussionen für Unfug, da herrscht ein totales Zerrbild. Wir ...
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30.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im 1. Quartal 2026 gesunken / Linke kritisiert "besorgniserregend hohes Niveau" - Bünger fordert Abschiebestopp für Iran
Osnabrück (ots) - Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im 1. Quartal 2026 erstmals wieder gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4807 Menschen das Land zwangsweise verlassen - 1344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6151 Menschen ...
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29.04.2026 – 18:24
Straubinger Tagblatt
Koalition hat vor allem dick aufgetragen
Straubing (ots) - Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar gemeinsam mit der Gesundheitsministerin vor die Presse, nannte die Krankenkassenreform seiner Parteifreundin Nina Warken "historisch" und erklärte, sie schaffe "für lange Jahre Sicherheit". Auch Finanzminister Lars Klingbeil klopfte sich für seine Haushaltseckpunkte mit ...
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29.04.2026 – 17:20
Stuttgarter Nachrichten
Die SPD lehnt die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ab. Sie bestraft damit ihre Stammwähler.
Stuttgart (ots) - 20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen für eine Fürsorge auf, die sich dem Solidarprinzip entzieht. Erst 2051 will der Bund die tatsächlichen Kosten ...
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29.04.2026 – 17:11
Frankfurter Rundschau
Unhaltbare Absicht
Frankfurt (ots) - Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause sollen Entwürfe für eine Steuerreform, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Rentenreform folgen. Die Gesundheitsreform solle sogar bis zur Sommerpause vom Parlament beschlossen werden, hat Merz angekündigt. Wieder eine Absichtserklärung, die er nicht erfüllen kann. Hat er nicht dazugelernt? Das Paket enthält, wie ...
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29.04.2026 – 16:55
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Alibi-Naturschutz - Kommentar zu den geplanten Verschärfungen im Umweltstrafrecht
Berlin (ots) - Änderungen im Umweltstrafrecht schärfen in einigen Bereichen den rechtlichen Rahmen und machen deutlich, dass Umweltkriminalität künftig ernster genommen wird. Wie notwendig das ist, zeigen vehemente Forderungen etwa der Recyclingwirtschaft nach einer eher lockereren Handhabung, weil sie um ihre ...
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29.04.2026 – 12:15
Kölner Stadt-Anzeiger
ACHTUNG KORREKTUR DER VORABMELDUNG ET 28.4.26: Seven Lehmann fordert nicht, dass sich Bund und Land an den Mehrkosten beteiligen, sondern dass sie eine Lösung für die Realisierung des Museums suchen.
Köln (ots) - Grüne fordern Lösung für das in Köln geplante Migrationsmuseum Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, hat an Bund und Land NRW appelliert, sich für die Realisierung von Deutschlands erstem Migrationsmuseum in Köln einzusetzen. Die Realisierung des Selma genannten ...
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28.04.2026 – 19:06
Kölner Stadt-Anzeiger
Grüne fordern Lösung für das in Köln geplante Migrationsmuseum - Lehmann: Bund und NRW sollen sich an Mehrkosten beteiligen
Köln (ots) - Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann, hat an Bund und Land NRW appelliert, sich an der Finanzierung der Mehrkosten für Deutschlands erstes Migrationsmuseum in Köln zu beteiligen. Die Realisierung des Selma genannten Hauses ist wegen zusätzlicher Kosten von 33 Millionen ...
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28.04.2026 – 17:56
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Der Globale Süden zahlt die Zeche - Kommentar zum Schuldenreport 2026
Berlin (ots) - Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In den Schuldenreport 2026 sind die Folgen des Krieges am Golf noch nicht eingeflossen, doch dass sie krisenverschärfend sind, versteht sich von selbst. Steigende Preise für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel treffen alle Länder, doch die Länder mit hoher Schuldenlast besonders. Dort, wo ...
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28.04.2026 – 17:31
Frankfurter Rundschau
Die EU benötigt kein Klein-Klein
Frankfurt (ots) - Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr 2028 an den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union erhöhen und gehen damit über den Vorschlag der Kommission hinaus. Schließlich müssen die finanziellen Mittel mit den steigenden Ansprüchen an Brüssel wachsen. ...
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28.04.2026 – 17:25
Stuttgarter Nachrichten
Wider die Klassengesellschaft an Schulen / In Deutschland war zuletzt oft von "Staatsversagen" die Rede. Dort, wo es tatsächlich vorliegt, geschieht viel zu wenig.
Stuttgart (ots) - Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle Lösungen müssen her, Geld spielt kaum eine Rolle. Bei den strukturellen Problemen innerhalb der Gesellschaft tut sich hingegen gar nichts. Hier ein bisschen Trost, dort ein schmales Pflaster auf ...
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28.04.2026 – 17:21
Straubinger Tagblatt
Mit einer "Purismus"-Agenda ist nichts gewonnen
Straubing (ots) - Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der Ton in der Koalition wird rauer. Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig sparen - die Herausforderung ist gewaltig und jedem ist klar, dass es Zumutungen geben wird. Mit einer Agenda, die "pur" sein soll, gewinnt man aber nichts. Wenn jeder seinen Beitrag leisten soll, ist darum nicht immer ...
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28.04.2026 – 17:12
Straubinger Tagblatt
Söders Übermut tut selten gut
Straubing (ots) - Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei "ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich" gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit der in CSU-Genen verankerten "Bayern vorn"-Rhetorik wollte Söder wieder einmal besser und schneller sein als der Bund, der von Anfang an 2045 anvisiert hatte. (...) Es bleibt die ...
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28.04.2026 – 15:28
Straubinger Tagblatt
Reiche-Rasenmäher schneidet wertvolles Pflänzchen ab
Straubing (ots) - Wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun die geplante Extra-Förderung von Agri-Photovoltaik-Anlagen kippen würde, wäre das ein denkbar schlechtes Signal. (...) Bei Agri-Photovoltaik-Anlagen werdeb die Sonnenkollektoren so angebracht, dass auf der Fläche noch Tiere gehalten oder Feldfrüchte angebaut werden können. Bei einer solchen Doppelnutzung sind die Investitionskosten ...
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27.04.2026 – 18:52
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Geheimdienst als Werkzeug der Staatsräson - Kommentar zur Klage der "Jüdischen Stimme" gegen ihre Einstufung als "extremistische Bestrebung"
Berlin (ots) - Nicht zum ersten Mal stuft der sogenannte Verfassungsschutz eine linke Organisation als "gesichert extremistische Bestrebung" ein. In seinem Jahresbericht 2024 hat er diesen Stempel auch der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" aufgedrückt. Das bedeutet konkrete persönliche ...
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27.04.2026 – 17:47
Mitteldeutsche Zeitung
IG Metall kritisiert VW-Auftragsstopp für Zulieferer im Harz
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Autozulieferer (ots) - Die IG Metall kritisiert den Auftragsstopp von VW für die insolventen Harzer Zulieferer Bohai und Schlote. "Der Rückzug von VW ist absolut überraschend, es gab keine Vorwarnung", sagte Janek Tomaschefski, erster Bevollmächtigter der IG Metall in Halberstadt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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27.04.2026 – 17:18
Frankfurter Rundschau
Nur mit Zusammenhalt
Frankfurt (ots) - Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie es anders als die Ampel-Koalition machen werden. Zielorientiert, geräuschlos, effizient wollten sie arbeiten. Dazu ist auch diese Koalition nicht in der Lage. Es ist richtig, was Mitglieder von CDU, CSU und SPD sagen: Das schwarz-rote Bündnis kommt jetzt in seine schwierigste Phase. Es stehen riesige Sozialreformen und Einsparungen im Haushalt an. Das gelingt nur mit ...
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27.04.2026 – 16:48
Straubinger Tagblatt
Deutsch-britischer Wirtschaftsgipfel
Straubing (ots) - Seine Stärke liegt weniger in der sofortigen Lösung aller Handelsprobleme. Er soll ein neues Grundgefühl schaffen: Statt die Brexit-Wunden zu lecken, wird jetzt bewusst auf das Bündnis Berlin-London-Paris im E3-Format gesetzt und dies in der atlantischen Sicherheitsarchitektur etabliert. Nur wenn diese Verflechtung in Sicherheit, Technologie und Bildung so tief wird, dass sie über Regierungswechsel ...
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27.04.2026 – 16:46
Straubinger Tagblatt
Frankreich/Präsidentschaftswahl
Straubing (ots) - Frankreich steht ein bewegtes Jahr bevor. Der Kampf um die Präsidentschaftswahl im April 2027 dürfte hart werden. Wer wird die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron, der nicht ein drittes Mal in Folge kandidieren darf, antreten? (...) Die Gefahr besteht, dass diese Kampagne ein Kampf der Egos wird, bei der Ideen und Programme untergehen und der RN die Agenda setzt. Dabei steht eine Richtungsentscheidung bevor, die eine ernsthafte Debatte darüber, ...
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27.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt rasant / Bereits 2656 Anträge im 1. Quartal 2026 - Auch Anzahl der Widerrufe wächst
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit mehr als im gesamten Jahr 2024 (2249). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Berufung auf eine ...
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27.04.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Vor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen" / Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren
Osnabrück (ots) - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die ...
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26.04.2026 – 15:27
Straubinger Tagblatt
Ein willkommener Vorfall für Trump
Straubing (ots) - Noch sind längst nicht alle Details zu dem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Washington D.C. geklärt, die Ermittlungen stehen am Anfang. Doch wieder einmal zeigt sich, dass es Präsident Donald Trump wie kaum ein Zweiter versteht, solche Ereignisse für sich zu nutzen. Dabei greift der Präsident auf ein bekanntes Repertoire zurück: dramatische öffentliche Auftritte, demonstrative Gelassenheit, ...
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