Kommentar "nd.DerTag" zu Trumps Militäraktion (ots) - Berlin. Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela vertreten müssten: "Das Völkerrecht muss verteidigt werden. Alle Beziehungen zu den USA müssen gekappt, Wirtschaftssanktionen gegen das Trump-Regime verhängt und der ...
Straubing (ots) - Sicher, noch ist völlig unklar, ob etwa China aus der US-Militäraktion in Venezuela grünes Licht bei einem ähnlichen Vorgehen gegen Taiwan ableiten könnte. Klar ist aber, dass es sich weder Peking noch Moskau nehmen lassen werden, bei ihrem nächsten Regelverstoß auf das Vorbild der USA zu verweisen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wissen das - und antworten ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm sich fast den gesamten Samstag Zeit, bis er einen möglichst unverfänglichen Begriff gefunden hatte, mit dem er das Vorgehen der USA in Venezuela bewerten konnte. Die Wahl fiel schließlich auf "komplex". Ähnlich vorsichtig äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (...) Trump sichert ungeniert seine Interessen. Die Frage ist nun, wie Russland und China reagieren. Putin hat zum ...
Köln (ots) - Ein Kanzler in Übergröße Raimund Neuß über die Leistungen Konrad Adenauers und seiner Nachfolger Was für ein Kanzler. Konrad Adenauer überragt im Rückblick alle anderen Gründerväter und Gründermütter der Bundesrepublik und alle deutschen Regierungschefs, die nach ihm kamen. Allenfalls ...
Köln (ots) - Völkerrecht? Gilt nicht für die USA. Deutlicher als durch den Handstreich in Venezuela konnte US-Präsident Donald Trump nicht zeigen, was er vom Konzept einer regelbasierten Weltordnung hält. Gewiss: Der festgenommene Nicolás Maduro war nicht der rechtmäßige Präsident Venezuelas. Russland, ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine Diskussion über die Maximal-Behandlung Schwerstkranker angeregt. Das sei ein sehr schwieriges Thema. "Aber ich finde schon: Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob es womöglich einen gewissen Automatismus gibt, alle medizinischen und technischen Möglichkeiten maximal auszuschöpfen, auch wenn das ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Gespräch mit Dayan in Jerusalem berichtet, habe Selenskyj kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor 300 Gästen sprechen wollen, ...
Osnabrück (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken gewarnt. Die noch von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestartete Reform sei "bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert", beklagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat angesichts der zum Jahresbeginn teils deutlich gestiegenen Kassenbeiträge eine "ehrliche Diskussion" über die Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens eingefordert. "Wenn wir nicht Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung streichen, ist keine substanzielle Ausgabensenkung möglich", sagte der ...
Berlin (ots) - Die aktuellen Ereignisse im Iran lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie sind Teil eines revolutionären Prozesses, der sich seit Jahren in Wellen entfaltet: 2017, 2019, 2022 - und nun erneut. Die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" stellte dabei keine Ausnahme-, sondern einen Kulminationspunkt dar. Seither ist der Protest in den Alltag eingesickert: Arbeitskämpfe, Kampagnen gegen Hinrichtungen und der ...
Stuttgart (ots) - Klar ist, dass sich alle in einer rasant veränderten Welt bewegen und die in langen Aufschwungjahren angeeignete Bequemlichkeit abstreifen müssen. Was ein wirtschaftspolitischer Rollback dem Standort bringen soll, ist aber offen. Dieses Land hat so viele kluge, kreative und engagierte Kräfte - ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland geht mit vielen Problemen ins neue Jahr - das Land lahmt wirtschaftlich, es steht angesichts der aktuellen Kriege und der Klimakatastrophe vor Herausforderungen, es mangelt an sozialem Ausgleich und demokratischem Aufbruch. Die CSU tut, was rechte Parteien in solchen Krisenzeiten gern tun: Sie erklärt Ausländerinnen und Ausländer zum Problem. Erinnerungen werden wach an den ...
Straubing (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht mit einem maximalen Provokationsprogramm ins neue Jahr - und zur Winterklausur ins Kloster Seeon. Eine "große Abschiebeoffensive 2026" mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan, die schnelle Rückkehr "der meisten Syrer", ein härterer Kurs gegenüber ukrainischen Geflüchteten, ein Abschiebeterminal in München oder eine Einschränkung der ...
Straubing (ots) - Den Deutschen ist das Glück abhandengekommen. Überall Missmut, Gejammer und Gemecker über die Gesamtsituation, gepaart mit Schwarzseherei. (...) Im Gegensatz zur verdrießlichen Sicht auf die gesellschaftliche Lage steht die positive Bewertung der individuellen Situation. In Umfragen gibt eine deutliche Mehrheit an, dass es ihr persönlich gut ...
Osnabrück (ots) - Der Schauspieler August Wittgenstein fordert mehr gesellschaftliche Anerkennung für die Jägerschaft. "Jeder Klimaschützer müsste eigentlich Jagdbefürworter sein, weil Arten- und Pflanzenvielfalt nur durch Regulierung des Wildbestandes gewährleistet werden kann", sagte der 44-Jährige im ...
Frankfurt (ots) - Trotz aller Missstände kehren mehr Bulgarinnen und Bulgaren in ihre Heimat zurück als auswandern. Zwar können weder die EU noch der Euro alle internen Probleme der Mitgliedstaaten lösen. Doch auf das Ventil der Abwanderung der Unzufriedenen können Bulgariens Strippenzieher kaum mehr vertrauen: Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich ...
Straubing (ots) - Die neue Protestwelle im Iran zeigt in ihrer Breite und ihrer Wucht, wie rasant das Mullah-Regime seine gesellschaftliche Basis verliert. Die Mischung aus Hyperinflation und Währungsverfall, einer Jugend ohne Perspektiven und Kriegssorgen nach dem Schlagabtausch mit Israel treibt nicht mehr nur Studenten oder mutige Frauen auf die Straße, sondern ebenso Basarhändler oder Angestellte - und zwar auch in ...
Straubing (ots) - Wirklich entscheidend aber wird sein, ob es im neuen Jahr gelingt, die Weichen in der Wirtschaft eindeutig auf Wachstum zu stellen. Dazu aber bedarf es weit mehr, als diese Koalition bisher geleistet hat. Oberstes Ziel muss es sein, die privaten Investitionen, die in den vergangenen Jahren laufend gesunken sind, wieder anzuregen. Sie sind der ...
Köln (ots) - Eine ernste Botschaft in ernster Lage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ersten Neujahrsansprache seiner Amtszeit den angemessenen Ton getroffen. Er hat Herausforderungen und Gefahren benannt und den Deutschen dennoch Mut gemacht. Er hat sie zum Vertrauen in ihre eigenen Kräfte und Fähigkeiten eingeladen und dazu, die Dinge selbst in die Hand zu ...
Freiburg (ots) - "Niemand ist ein Spielverderber, der zum Jahreswechsel einmal innehält und Bilanz zieht. Krisen und Kriege kommen näher, aber Deutschland steht noch vergleichsweise reich und stabil da. Die Lage der Wirtschaft ist so schlecht, dass am besten alle die Ärmel hochkrempeln müssten. Dennoch sind die Regale in den Geschäften prall gefüllt. Und Menschen, die Hilfe brauchen, können unterstützt werden. So ...
Berlin (ots) - Aus seinem Ansinnen macht US-Präsident Donald Trump schon lange kein Geheimnis mehr: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro muss weg. Auch wenn von venezolanischer Seite der von Trump behauptete erste Angriff auf venezolanischem Festland noch nicht bestätigt ist, gibt es wenig Zweifel daran. ...
Frankfurt (ots) - Der neue Skandal um Verdachtsfälle von Rechtsextremismus, Sexismus und Drogenmissbrauch bei Fallschirmjägern in Rheinland-Pfalz wurde zwei Tage vor Silvester bekannt. Da ist die Republik anderweitig beschäftigt. Der Rest ist für Verteidigungsminister Boris Pistorius jedoch desaströs. Immerhin geht es um 200 einzelne Delikte und 55 Beschuldigte. Auch Entlassungen wurden bereits eingeleitet. Fraglich scheint nicht mehr, ob es zu Fehlverhalten kam, ...
Gelsenkirchen (ots) - Nach den ersten Ermittlungen zum Einbruch in eine Filiale der Sparkasse in Gelsenkirchen schätzt die Polizei den vorläufigen Schaden auf etwa 30 Millionen Euro. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen erfuhr, hatten die Täter bei ihrem Einbruch den Großteil der 3200 Schließfächer in dem Geldinstitut leergeräumt. Etliche Opfer schilderten den Kripo-Beamten, dass ihre Verluste ...
Gelsenkirchen (ots) - Nach den ersten Ermittlungen zum Einbruch in eine Filiale der Sparkasse in Gelsenkirchen schätzt die Polizei den vorläufigen Schaden auf etwa 30 Millionen Euro. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen erfuhr, hatten die Täter bei ihrem Einbruch den Großteil der 3200 Schließfächer in dem Geldinstitut leergeräumt. Etliche Opfer schilderten den Kripo-Beamten, dass ihre Verluste ...
Köln (ots) - Die ehemalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Kölner Silvesternacht 2015/2016 mit massenhaften Raub- und Sexualstraftaten, überwiegend begangen von jungen Geflüchteten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum, als "Wendepunkt in der deutschen Aufnahmepolitik ...
Köln (ots) - Zehn Jahre nach den massenhaften Raub- und Sexualstraftaten in der Kölner Silvesternacht 2015/2016, überwiegend begangen von jungen Geflüchteten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum, fordert der israelisch-deutsche Autor und Psychologe Ahmad Mansour Konzepte, um vor allem junge Männer aus ...
Osnabrück (ots) - Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder angekündigten Führerscheinreform. "Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte machbar sein", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
Köln (ots) - Ein grandioses Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj? Zuvor ein exzellentes Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin? 95 Prozent der Fragen gelöst? Es fällt schwer, die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nach dem Abend in Palm Beach nachzuvollziehen. Erkennbar ist ...
Berlin (ots) - Es ist nichts Neues, aber es passt mehr denn je zum Zeitgeist: Bundesminister*innen predigen, Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu sanktionieren. Zeitgleich verlangen sie keinen Schutz für Bürger vor Polizeigewalt, weil die Minister*innen Letztere umso mehr brauchen. Mit der nun gestellten ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Ukraine-Gipfel in Florida ist es für die Europäer an der Zeit, sich von einer Illusion zu verabschieden: dass der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland bald durch Verhandlungen beendet wird. Seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump schürt der US-Präsident diese Hoffnung mit Aussagen, die von politischer Ahnungslosigkeit zeugen - während er sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen willfährigem Werkzeug machen ...
