Heidelberg (ots) - "Denn Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, wohin sie die FDP führen wollen: deutlich weiter nach rechts. (...) Dass diese Strategie zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich. Vermutlich sorgt sie eher für eine Spaltung der Partei - denn es ist kaum vorstellbar, dass gemäßigte Liberale wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Sabine ...
Freiburg (ots) - "Wolfgang Kubicki hat zwar mit 60 Prozent gewonnen, aber seine überraschende Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann holte beachtliche 40 Prozent. Diese lassen sich nicht ignorieren. Am Parteichef wäre es nun, die Lager zusammenzuführen - und nicht Unterordnung zu erwarten. Bisher hat er ...
Straubing (ots) - "Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem überschaubar, weil die Hälfte des Bafög-Darlehens eh zurückbezahlt werden muss, also auch die Hälfte der ...
Straubing (ots) - Strack-Zimmermanns letztlich gescheiterter und nicht spontaner Coup hat keine Spaltung erzeugt. Er hat sie sichtbar gemacht. Wer sie nun zur Schuldigen erklärt, verkennt die Lage. Sie hat die Konflikte nicht geschaffen, sondern schonungslos offengelegt und damit vielen Delegierten aus der Seele gesprochen, die nach dem Rückzug Henning Höhnes aus Nordrhein-Westfalen eine Alternative zu Kubicki ...
Osnabrück (ots) - Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen ...
Osnabrück (ots) - Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche Neuaufstellung ...
Osnabrück (ots) - Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen können sofort ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen. "Wenn JVA-Beamte sich kriminell verhalten - und das ist das ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung will den möglichen Kollaps der Atlantischen Umwälzströmung AMOC offenbar stärker in ihre Klimarisikoanalyse aufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums im Podcast "KlimaKlartext" der Frankfurter Rundschau. Demnach soll im Jahr 2027 eine neue ...
Berlin (ots) - Deutlicher kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kaum werden: Er will demnächst 70 Prozent des Gazastreifens unter die Kontrolle der Armee bringen und rund zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet so groß wie die Stadt Heidelberg zusammenpferchen (in Heidelberg leben 156 000 Menschen). Mittelfristig ist die Ankündigung Netanjahus nur ein weiterer Schritt in der schleichenden, aber ganz und gar ...
Straubing (ots) - Karin Prien (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung des Kinderreports 2026 deutliche Worte gewählt. Die Bundesministerin sieht Bildung als "Schicksalsfrage für die Nation". (...) Es mangelt nicht an Diagnosen, wohl aber an politischen Konsequenzen. (...) Mindestens das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung sollte verpflichtend sein, ebenso wie einheitliche Sprachtests zum Schulbeginn. (...) ...
Stuttgart (ots) - Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, aber das ist nicht strafbar. ...
Frankfurt (ots) - Mehr als 80 Prozent der Menschen leben in Frankfurt zur Miete. Viele von ihnen haben schon jetzt große Probleme, die Wohnkosten zu zahlen, fürchten, sich das Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten zu können. Leider zu Recht. Zumal der neue Mietspiegel für Frankfurt den Spielraum für Mieterhöhungen noch deutlich erhöhen wird. (...) Doch eine Mietspiegelreform wird das Wohnungsproblem nicht lösen. ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel für schlechte Politik" bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte "die ...
Straubing (ots) - Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (...) Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den künftigen Mautbetreibern liefen, und ob er Angebote auf einen späteren Vertragsabschluss beiseite gewischt hat, um noch ...
Osnabrück (ots) - "Kitchenachim" Ahmet Oecal hat sich vom Schichtarbeiter zum erfolgreichen Geschäftsmann hochgearbeitet. Bevor er Anfang des Jahres ganz auf sein Business als Food-Influencer setzte, arbeitete er aber weiter als Angestellter. "Und plötzlich war ich nicht mehr der einfache Arbeiter am Fließband, ...
Halle (ots) - Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune. "Da wird es um Millionen Euro gehen", sagte Klaus der in ...
Frankfurt (ots) - Die Trump-Administration und das Mullah-Regime werden sich erst einigen, wenn keiner mehr glaubt, den Konflikt für sich entscheiden zu können. Danach sieht es leider nicht aus. Zwar stehen beide Parteien unter Druck. Doch US-Präsident Donald Trump braucht einen Verhandlungserfolg, um gesichtswahrend aus dem Schlamassel herauszukommen. Das wissen die Herrscher in Teheran. Sie geben trotz der Drohungen nicht nach, um den Preis in die Höhe zu treiben. Mit ...
Frankfurt (ots) - Der Bremer Bildungssenator Mark Rackles (SPD) will die Schulen vor dem Einfluss der AfD schützen und die Kultusministerkonferenz resilienter machen. Das geht aus einem Schreiben von Rackles an die "Omas gegen rechts" hervor, über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Freitagsausgabe (29.5.2026) berichtet. Zuvor hatten die "Omas gegen rechts" in ...
Straubing (ots) - Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts wegkippen - und das Geraune im Internet tut das Seine dazu, dass das so geschieht. (...) Was also tun? Erkennbar ist auf jeden Fall, ...
Halle (ots) - Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei der Grundsteuer B um 13,6 Millionen Euro. Viele Städte ...
Heidelberg (ots) - Deutschland ist für Netflix, Disney und Co. ein lukrativer Markt. Dass solche Streamingriesen nun auch einen Teil ihres Umsatzes hier investieren sollen, ist nur folgerichtig. Zu attraktiv sind aggressive Steueranreize und Produktionsrabatte in Ländern wie Ungarn. Die vom Bundeskabinett ...
Heidelberg (ots) - Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung im Grunde genommen einen Gefallen getan. Mit ihrem desillusionierenden Frühjahrsgutachten haben sie am Mittwoch tiefgreifenden Reformen der Sozialversicherungen die Kulisse bereitet. Die Aussagen der Topökonomen sind zugleich verbale Ohrfeigen für ...
Berlin (ots) - Verden ist eine beschauliche Kreisstadt an der Autobahn 27 kurz vor Bremen, gelegen an der Aller, die ganz in der Nähe in die Weser mündet. Überregional macht sie kaum Schlagzeilen: Mitunter taucht mal ein Bericht über ein großes Reitturnier in der Stadt auf. Für gewöhnlich aber ist Verden eine gewöhnliche Kleinstadt, in der ab 20 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden. Hier, im schönen ...
Frankfurt (ots) - Daniela Klette, die zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige RAF-Terroristin, hält offenbar noch immer an dem Selbstbild fest, dass sie im Sinne einer politischen Haltung aus dem Untergrund gewirkt habe, die angeblich menschlicher war als der Kapitalismus. Die Taten, für die sie verurteilt wurde, zeigen erneut, welchen Irrweg die selbst erklärten Revolutionäre und Revolutionärinnen eingeschlagen hatten. Angegriffen wurde, entgegen ihrem Selbstbild, ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) Marco Trips warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen", sagte Trips im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). ...
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Raub und das Verbrennen einer Fahne von Hertha BSC durch Dynamo-Fans im Zweitligaspiel im April in Dresden kritisiert. "Nein, das war nicht in Ordnung", sagte Kretschmer im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Fußball lebt ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die zukünftige Finanzierung der Sozialsysteme fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die konsequente Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. "Um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzustellen, fordern wir seit Jahren ...
Heidelberg (ots) - Keine Kinder, keine Zukunft - diese einfache und zugleich erbarmungslose Formel gilt für unsere gesetzlichen Sozialsysteme. Ob Renten-, Kranken- oder Pflegekassen: sie alle zehren mit ihrem Umlagesystem davon, dass eine jüngere Generation nachfolgen wird, um die vorangegangene sozial aufzufangen. Der Vorschlag, von Gesundheitsministerin Warken den Pflegebeitrag für Kinderlose zu erhöhen, trägt dieser Konstruktion Rechnung und ist daher richtig. Nun ...
Berlin (ots) - Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die Waffenruhe gebrochen. Noch ist nicht klar, ob damit die Kampfhandlungen auf breiter Front wieder aufgenommen werden. Derzeit scheint es ruhig zu bleiben, doch diese frühsommerliche Ruhe ist trügerisch, denn beide Seiten spielen mit der Geduld des anderen. Versuchen auszureizen, was geht, und vermessen den Spielraum, den der Gegner ...
