Frankfurt (ots) - Die Schweiz ist über den Berg. Nach den Hochrechnungen lehnt sie die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" der rechtskonservativen SVP ab. Das ist eine gute Nachricht. Purzelbäume sollte deshalb trotzdem niemand schlagen. Die Zustimmung fiel bemerkenswert hoch aus - obwohl Regierung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und fast alle Parteien ...
Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht bei steuerfinanzierten Sozialleistungen "eine Komplexität erreicht, die das hohe Kulturgut des Sozialstaates gefährdet". Das sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Manche Maßnahmen beziehen sogar einen ...
Osnabrück (ots) - Angesichts des monatelangen Stillstands beim "Infrastrukturzukunftsgesetz", das schnelleres Bauen ermöglichen soll, übt der SPD-Politiker Peer Steinbrück scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er im Interview: "Dass dieses Gesetz seit einem ...
Osnabrück (ots) - Die Sanierung der finanziell angeschlagenen Papenburger Meyer Werft macht nach Angaben des scheidenden Geschäftsführers Bernd Eikens gute Fortschritte, wird das Unternehmen aber noch jahrelang fordern. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 61-jährige Manager ...
Freiburg (ots) - "Alle laufen Sturm gegen die Pläne. Und zwar jeder und jede für sich, auch wenn zusammen demonstriert wird. Für jeden Bereich, für jede Gruppe werden die geplanten Belastungen als viel zu hoch beklagt. Ach was, sogar als jeweils drohende Katastrophe werden sie beschrieben. Die ambulante ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Trumps Beliebtheitswerte sind ohnehin schon desaströs. Wie aktuelle Umfragen belegen, sind nur noch magere 35 bis 38 Prozent der Wähler mit seiner Amtsführung zufrieden. Was Trump jetzt braucht, ist eine Erfolgsgeschichte, denn die Uhr tickt. Am 3. November stimmen die US-Amerikaner bei den Zwischenwahlen über zahlreiche Sitze im US-Kongress ab. Sollte der Iran-Konflikt trotz aller gegenteiligen Behauptungen Trumps andauern ...
Berlin (ots) - Wenn sich die Politik in den Sport einmischt, dann wird es in der Regel ungemütlich. Das kann man gerade bei der laufenden Fußball-WM der Männer beobachten. Ein Sportfest, das Völker und Menschen zusammenführen soll, verkommt zu einer exklusiven Veranstaltung, wo vor allem die Reichen und Mächtigen Zutritt haben. Der Fußballfan, der Samstag für Samstag ins Stadion pilgert, um seine Vereinsmannschaft ...
Frankfurt (ots) - Europa schottet sich weiter ab und schränkt die Rechte Geflüchteter massiv ein. Dafür steht das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das am Freitag in Kraft trat. Doch bei aller berechtigten Kritik muss auch eines anerkannt werden: Es steckt ein richtiger Gedanke hinter Geas. Nämlich mehr ...
Osnabrück (ots) - Alexander Klaws vermisst in der heutigen Gesellschaft eine gesunde Diskussionskultur. "Das Geheimnis einer funktionierenden Gesellschaft liegt darin, zu akzeptieren, dass wir unterschiedlich sind", sagt der Schauspieler, Sänger und Musicaldarsteller im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Heidelberg (ots) - Dieses Mal hat man sich dem Hauptgastgeber USA auf erschreckend schamlose Weise angebiedert: Das fängt mit dem eigens ins Leben gerufenen, absurden "Fifa-Friedenspreis" für Donald Trump an, reicht über die lange Halbzeitshow nach Vorbild des Super Bowl und geht hin bis zu Einreisesperren für afrikanische Fans, Spieler und Schiedsrichter - alles kaum kritisiert vom Weltfußballverband. Und all das ...
Berlin (ots) - Wie nordkoreanische Sportfans priesen und beklatschen die Teilnehmer*innen am Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern ebendieses. Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner erklärte nach dem dreieinhalbstündigen Treffen sogar: "Sie sehen mich gut gelaunt." Warum? Hat Merz sich wieder verhaspelt und zum Affen gemacht, oder lief das Treffen ...
Straubing (ots) - Doch im deutschen Medizinsystem geht es pro Jahr um gut eine halbe Billiarde oder 538 Milliarden Euro, ein unvorstellbarer Betrag - insgesamt 12,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zu verhindern, dass er immer weiter wächst, die Lasten dabei möglichst gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen, das muss die Bundesregierung jetzt wirklich hinbekommen - auch gegen manches Murren. Sonst droht ihr der Kollaps. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Frankfurt (ots) - Dieses Jahr hatte man sich auch in der ETB anders vorgestellt. Nach erfolgreicher Inflationsbekämpfung sollten die Leitzinsen noch eine Weile bleiben, wo sie sind: Bei zwei Prozent steht seit Juni 2025 der Einlagensatz, den Geschäftsbanken bekommen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Bis 2027 hätte das niedrige Niveau eine Konjunkturbelebung möglich machen sollen. Doch es kam anders. Der EZB-Rat hat die Leitzinsen leicht erhöht, der Einlagensatz steht ...
Düsseldorf. (ots) - Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kritisiert. Das von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus beklagt insbesondere das Vorhaben, Lohnerhöhungen nur noch teilweise zu ...
Stuttgart (ots) - Viele Liebhaber des Spiels hatten angenommen, der Weltverband könne nach den Weltmeisterschaften in den Autokratien Russland (2018) und Katar (2022) nicht tiefer sinken. Das war ein Irrtum. Und jenseits der Anbiederung Infantinos stellt sich die Frage, wie das Credo des Fifa-Bosses vom Fußball, ...
Frankfurt (ots) - Viele tun das, weil sie nach Jahrzehnten im Job einfach nicht mehr können. Andere tun es, weil sie es sich finanziell leisten können und den Ruhestand länger genießen wollen. Was den Einzelnen sehr gegönnt ist, schadet der Volkswirtschaft. So fallen Beitragszahlende vorzeitig weg, die zusätzliche Jahre aus der Rentenkasse versorgt werden müssen. Ein Rentensystem, das unter der Alterung der Gesellschaft ächzt, kann das nicht mehr lange verkraften. ...
Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...
Straubing (ots) - Die Bilder aus Belfast sind kaum auszuhalten. (...) Doch nicht nur die Gewaltspirale wiederholt sich nun, auch die Reaktion der Politiker in Großbritannien bleibt gleich. Die Ausschreitungen werden verurteilt, die Täter sollen identifiziert und vor Gericht gebracht werden, die Bevölkerung wird zur Ruhe aufgerufen. Das ist richtig. Aber es reicht offensichtlich längst nicht mehr. Denn während Politik ...
Düsseldorf. (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller warnt vor den Auswirkungen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt. "Wenn die AfD umsetzt, was in ihrem Programm steht, riskiert sie, dass Abschlüsse der Schülerinnen und Schüler außerhalb von Sachsen-Anhalt nicht ...
Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den ...
Straubing (ots) - Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. Doch wenn Politik, Justiz und Behörden beides nicht überzeugend leisten, werden die nächsten Statistiken ...
Frankfurt (ots) - Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke. Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein deutlicher Anstieg der Straftaten aus dem linken ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Niemand sollte mit der inneren Gewissheit teilnehmen, allein seine Vorstellungen könnten zum Ziel führen. In einer Lage, in der so vieles rundherum herausfordert - Krieg in der Ukraine und in Nahost, Trumps irre Zollpolitik, Chinas aggressive Handelspolitik, Sorge um die Energieversorgung - muss ein Zusammenwirken aller wirtschaftlichen und politischen Kräfte erfolgen. ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. "Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer ...
Köln (ots) - Vor dem Start der Weltmeisterschaft in Nordamerika macht sich der Kölner Musiker Wolfgang Niedecken Sorgen um den Fußball: "Ich liebe Fußball. Hier kommen Menschen zusammen und erleben etwas, was auch verbindend ist. Aber ich sehe die Gefahr, dass der Fußball überkommerzialisiert wird, wie es ...
Berlin (ots) - Nikol Paschinjan hat es geschafft. Wie erwartet darf der 51-Jährige auch in den kommenden fünf Jahren die politischen Geschicke Armeniens leiten. Mit der Wiederwahl des Premierministers enden lange Wochen eines schmutzigen Wahlkampfs, der einmal mehr verdeutlicht hat, von welchen Prozessen das Land ...
Berlin (ots) - Eingefleischte Militärs haben mit Zivilisten so ihr Problem. Diese tanzen gerne aus der Reihe, tolerieren auch mal andere Meinungen und kennen keinen unbedingten Gehorsam. Es ist, als ob zwei Welten aufeinanderprallen. So sieht es offenbar auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger inzwischen: Er will ...
Straubing (ots) - Benjamin Netanjahu versucht, innenpolitisches Überleben mit militärischer Härte zu erkaufen - und setzt damit das Einzige aufs Spiel, das Israel in diesem Konflikt nicht ersetzen kann: den verlässlichen Schutz durch die USA. Die Bedrohung für Israels Sicherheit kommt in diesen Tagen nicht nur aus Teheran, sondern auch aus dem Büro des eigenen Ministerpräsidenten. Pressekontakt: Straubinger ...
Frankfurt (ots) - So eindeutig das politische Signal nun ausfällt, so kompliziert bleibt die Wirklichkeit: Armenien mag sich nach Westen recken, doch der Macht Russlands kann sich der kleine Binnenstaat, eingeklemmt zwischen Georgien, der Türkei und Aserbaidschan, nicht einfach entziehen. Zu eng sind die wirtschaftlichen Verbindungen, zu groß die ...
Straubing (ots) - Junge Menschen mussten schon immer mit dem, was in der Welt, im Land schiefläuft, zurechtkommen. Und trotzdem: Der Staat muss endlich Reformen - Gesundheit, Rente, Energiepolitik - auf den Weg bringen, die ein bisschen Sicherheit für die Zukunft geben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
