Straubing (ots) - Hat der oft totgesagte Politische Aschermittwoch also doch Zukunft? Ihn zur grundsätzlichen politischen Standortbestimmung zu überhöhen, wäre wohl etwas zu viel der Ehre. Aber es kann nicht schaden, ihn zum Anlass zu nehmen, um in die Parteien hineinzuhören, wer mit wem kann und wer nicht. Und wenn es dann noch Fischsemmeln und Bier gibt, nehmen die Zuhörer auf jeden Fall etwas Substanzielles mit. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Berlin (ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen. ...
Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) rechnet auch für das nächste Jahr mit der Aufnahme von Schulden. Das sagte er im Interview mit der am Donnerstag in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Ob er das Ziel verfolge, die Legislaturperiode Mitte 2027 in NRW mit einer schwarzen Null zu beenden, beantwortete Optendrenk mit: "Im Moment fehlt mir die Fantasie, dass wir am Ende des ...
Frankfurt (ots) - Man stelle sich vor, im Gesundheitswesen gäbe es den Durchbruch bei der Digitalisierung. Eine elektronische Patientenakte, in der alle relevanten Befunde, Arztbriefe oder OP-Berichte abgespeichert sind. Sogar ältere Dokumente können hochgeladen werden. Und eine Medikationsliste ermöglicht es, gefährliche Wechselwirkungen zwischen Arzneimitteln zu verhindern. Diese Digitalakte gibt es längst. Rund 70 Millionen gesetzlich Versicherte haben sie. Nur ein ...
Bielefeld (ots) - Der US-amerikanisch-österreichische Schauspieler August Zirner hat sich kritisch zu US-Präsident Donald Trump sowie zum Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. "Trump hält sich für einen Messias, und die Leute unterwerfen sich ihm", sagte Zirner im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Köln. (ots) - Das Haus des Amateur-Schiedsrichters Pascal Kaiser, der vor einem Bundesligaspiel seinem Freund öffentlich einen Heiratsantrag gemacht hatte und danach körperlich attackiert worden sein soll, ist von der Polizei durchsucht worden. Zudem wurde angeordnet, den 27-Jährigen und seinen Lebensgefährten ...
Köln (ots) - In den Cum-Cum-Ermittlungen der Kölner Justiz ist 2025 keine einzige Anklage erhoben worden. Das geht aus einer Antwort von NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. In Köln laufen derzeit 130 Cum-Cum-Verfahren. Für 2026 könne er "keine belastbare Prognose" abgeben ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wichtig ist: Die "Stärkung" von der Prien spricht, darf nicht bei warmen Worten enden. Was konkret im Gesetzentwurf stehen sollte, ist eine höhere Vergütung für die Freiwilligendienste. Einige Hundert Euro "Taschengeld" reichen in vielen Fällen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn Freiwillige sind in ...
Berlin (ots) - Vorsorge gegenüber dem Klimawandel? Da wird meist vor Hitzewellen, Waldbränden, Überflutungen oder wirtschaftlichen Schäden gewarnt. Wenig überraschend fordert der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel deshalb, auf Wohnungsbau in hochwassergefährdeten Gebieten zu verzichten oder ...
Straubing (ots) - Die Lage ist ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos. Damit aus der Krise ein neuer Aufschwung wird, braucht es jetzt weniger staatliches Mikromanagement und mehr Vertrauen in das, was das Land so stark gemacht hat. Wenn die Politik die Fesseln löst, die sie der Wirtschaft über Jahrzehnte angelegt hat, wird aus dem heutigen Drama das Drehbuch für ein Comeback. Jetzt entscheidet sich, ob wir die Zukunft ...
Stuttgart (ots) - Der Effekt ist unverkennbar: Die Zahl der fragwürdigen Zuzüge ging um ein Drittel zurück, seitdem es die Kontrollen gibt. Eine Trendwende? Die Zahl von jährlich 170.000 Asylanträgen, von denen die meisten abgelehnt werden, ist noch immer alarmierend hoch - höher jedenfalls als die meiste Zeit ...
Osnabrück (ots) - Der Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Oliver Ruhnert, hat die aktuellen Überlegungen zu einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters scharf attackiert und eine grundlegende Systemwende gefordert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter ...
Osnabrück (ots) - Sänger Howard Carpendale warnt, dass eine Karriere in der Musikbranche heutzutage aufgrund von Künstlicher Intelligenz nahezu aussichtslos ist. "Lernt Basketball. Da hat man bessere Chancen, sein Leben zu finanzieren, als mit Musik", rät der Musiker im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer verlangen deutliche Nachschärfungen an dem von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigten "Recht auf Reparatur". In einer Stellungnahme des Verbraucherzentralen-Bundesverbandes vzbv, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, werden eine "Höchstlieferfrist" für Ersatzteile von 5 Tagen, eine ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle - Eine weitere ostdeutsche Traditionsmarke steckt in finanziellen Nöten: Der Kinderwagen-Hersteller Zekiwa aus Kretzschau (Burgenlandkreis) ist insolvent. "In den vergangenen Monaten war die wirtschaftliche Entwicklung durch rückläufige Umsätze, steigende Kosten und eine anhaltende Ergebnisbelastung geprägt", teilte die Geschäftsführung der in Halle erscheinenden ...
Berlin (ots) - Es ist ein typischer Smithers-Move, den Carsten Linnemann (CDU) da abzieht. Im Stile des Assistenten des Überreichen Mr. Burns aus der Zeichentrickserie "Die Simpsons" fordert er, die Schwelle für den Spitzensteuersatz nach oben zu schieben. Nicht bei 68.000 Euro soll der Steuersatz von 42 Prozent greifen, sondern erst ab 80.000 Euro. Ganz ...
Straubing (ots) - So sehr es zu begrüßen ist, dass die Debatte in Schwung kommt, so zweifelhaft ist, dass die radikalsten Hebel - abschalten, aussperren, begrenzen - die besten sind. Ein Verbot ignoriert, dass Kinder ein Recht auf Zugang zu Medien und digitale Teilhabe haben, was auch soziale Medien umfasst. Wer pauschal verbietet, blendet die digitale Wirklichkeit aus und verlagert sie in Grauzonen: heimliche Accounts, ...
Straubing (ots) - Wer sich heute blind auf Paris oder London verlässt, blendet aus, dass dort Kräfte wie Marine Le Pen und Nigel Farage an die Macht streben. Mit unabsehbaren Folgen für die EU, die Nato und die europäische Sicherheit. (...) Wäre also einer "Eurobombe" der Vorzug zu geben? Eine EU, die sich schon nicht auf eine gemeinsame Armee einigen kann und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es scheint, als habe sich Deutschland daran gewöhnt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Recht dehnt. Jetzt hat der Minister bekannt gegeben, dass die Schlagbäume an den deutschen Grenzen bleiben und dort weiter kontrolliert wird. Was Dobrindt als "Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik" verharmlost, ist die Beerdigung des grenzenlosen Europas - einer Errungenschaft, die 40 Jahre lang Bestand hatte. Solche ...
Frankfurt (ots) - Die transatlantischen Beziehungen werden bestenfalls weniger krawallig. Denn US-Außenminister Marco Rubio hat den von Kanzler Friedrich Merz angebotenen Neustart der transatlantischen Beziehungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz wie erwartet ausgeschlagen. Der Chefdiplomat war zwar im Ton verbindlich und betonte die Gemeinsamkeiten. Er schurigelte auch die europäischen Verbündeten nicht wie 2025 noch Trumps Vize JD Vance. Doch in der Sache blieb ...
Straubing (ots) - Der Abschluss hat seinen Preis, den die Steuerzahler zu tragen haben. Die Länderhaushalte sind angespannt, zusätzliche Milliarden für Personal lassen sich nicht aus den klammen Kassen klauben. Sie erzwingen harte Prioritäten: weniger Spielraum für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit, höhere Gebühren und Abgaben, verschobene Sanierungen von Schulen und Brücken. Der Abschluss ...
Straubing (ots) - Affären und Skandale gibt es bei der AFD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst ausgewirkt haben sie sich bislang kaum. (...) Doch die Vetternwirtschaftsvorwürfe, die aus Sachsen-Anhalt nun auf die Gesamtpartei und sogar deren Chef Tino Chrupalla übergreifen, treffen die AfD an ihrem empfindlichsten Punkt.(...) Wie es nun aussieht, haben führende AfD-Leute es zu großer Meisterschaft ...
Köln. (ots) - Politiker von CDU und SPD sowie Historiker reagieren mit Empörung auf die Planung der AfD für ihren Bundesparteitag am 3./4. Juli in Erfurt exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar. "Die bewusst gewählte Parallel zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte die ...
Osnabrück (ots) - Tricia Tuttle, Intendantin der Berlinale, kritisiert US-Vizepräsident JD Vance und Unternehmer Elon Musk für deren Verständnis von Meinungsfreiheit:. "Ich sage, dass der freie Austausch essenziell ist und wir die Meinungsfreiheit verteidigen müssen. Eine Grenze ist nur da erreicht, wo es ...
Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Münchner Sicherheitskonferenz (ots) - Bequem hatte sich das wiedervereinigte Deutschland in der postsowjetischen Zeit eingerichtet. Landesverteidigung spielte in den Szenarien der Politik plötzlich keine Rolle mehr. Schließlich war die Republik nach dem Zusammenbruch des Ostblocks nur noch von befreundeten oder verbündeten Mächten umgeben. Und über allem wachte ja der große Bruder - die Sicherheitsgarantien der USA galten als ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, bei denen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rotstift ansetzt. Das kündigte die Sozialdemokratin in einem Interview der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 14.2.2026) an. Pawlik nannte die Kürzungen "bedenklich", in ihrer SPD-Fraktion sei "der Unmut groß". ...
Berlin (ots) - Ein Schlag ins Gesicht für die Wissenschaft - und für all jene, die sich in den USA in den vergangenen Jahrzehnten um Klimaschutz bemüht haben: US-Präsident Donald Trump hat die Einschätzung der staatlichen Umweltbehörde EPA zu den Gefahren von Treibhausgefahren auf die menschliche Gesundheit zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage ...
Berlin (ots) - Nur ist vor falschen Hoffnungen zu warnen: Bodycams schützen nicht vor spontanen Kurzschluss-Taten. Sie sind deshalb eine Ergänzung, kein Ersatz für mehr Personal. Dass Zugbegleiter in Regionalzügen meist alleine unterwegs sind und sich auch buchstäblich alleine gelassen fühlen, muss nicht sein. ...
Frankfurt (ots) - Die bemerkenswerte Rede von Friedrich Merz mag signalisieren, dass sich die Europäer bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz nicht wieder demütigen lassen wollen wie im vergangenen Jahr durch die Rede von US-Vize-Präsident JD Vance. Fraglich ist allerdings, ob sich vor allem US-Präsident Donald Trump davon beeindrucken lässt. Denn das "Programm der Freiheit", mit dem der Kanzler die EU modernisieren möchte, klingt zwar beeindruckend. Europa wird ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. "Im Haushalt 2026 stehen zusätzlich 110 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse bereit - das haben wir in den Abschlussberatungen zum Haushalt explizit so vereinbart. Dort jetzt sparen zu wollen, missachtet den Willen des Parlaments. ...
