Freiburg (ots) - "Viele ukrainische Männer leben in der EU, sie sollen bleiben dürfen. Anders wehrfähige Ukrainer, die neu kommen: Sie könnten nur noch individuell Asyl oder subsidiären Schutz beantragen. Schon dieser Doppelstandard zeigt, wie schwer man sich mit der Bitte aus Kiew tut, die Wehrflucht in die EU einzudämmen. Denn Ukrainer abzuschieben, ist ...
Straubing (ots) - Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche ist nicht zielführend. Denn um das in der Praxis auch durchsetzen zu können, müssen die Apps das Alter der Nutzer zuverlässig überprüfen können - und das ist nahezu unmöglich. Das zeigt sich gut am Beispiel Australien, wo seit September 2025 Unter-16-Jährige kein Konto mehr auf ...
Straubing (ots) - Die bisherigen Erfahrungen mit der Organspende lassen nur einen Schluss zu: Das bisherige Prozedere reicht nicht aus, den Bedarf an Spenderorganen zu decken. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im unteren Bereich der Organspende-Tabelle und profitiert noch dazu seit Jahren von Spenden aus dem Ausland. Das System muss also reformiert werden. ...
Berlin (ots) - Umweltschützer sind schuld an quälend langsamen Genehmigungsverfahren und jahrelangen Verzögerungen bei zentralen Verkehrsprojekten. Dieser Satz ist zwar völliger Unsinn, wie nicht nur die Fehlplanungen bei Megaprojekten wie dem Flughafen BER und Stuttgart 21 belegen, und Vertreter der ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Einschnitt für die Gewerkschaftsbewegung: Hans-Jürgen Urban, geschäftsführender Vorstand der IG Metall, zieht sich nach bald zwanzig Jahren von seinem Posten zurück und geht am 30. Juni in den Ruhestand - und das, obwohl er noch bis 2027 hätte weitermachen können. "Ich habe ...
Frankfurt (ots) - Alle spüren es in diesen Tagen wieder oder bekommen zumindest eine Ahnung davon, wie stark der abstrakte "Klimawandel" das Leben verändert. Zumindest alle, die nicht den ganzen Tag in klimatisierten Räumen oder Limousinen verbringen können. Wer möchte da noch joggen, auf den Balkon chillen, im Park ein Buch lesen? In anderen Ländern, etwa am Mittelmeer, hat der Sommer als liebste Jahreszeit ...
Osnabrück (ots) - Nach dem Streit um eine Besprechung ihres aktuellen Buchs hat die Schriftstellerin Ildikó von Kürthy einer öffentlichen Versöhnung mit dem ARD-Literaturkritiker Denis Scheck eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie sich öffentlich mit Scheck aussöhnen würde, sagte Kürthy der "Neuen ...
Frankfurt (ots) - Starke Hitze ist nicht bloß unangenehmes Sommerwetter, sondern ein Gesundheitsrisiko. In Spanien wurden binnen vier Tagen 212 zusätzliche Todesfälle den hohen Temperaturen zugerechnet. Besonders bedroht sind ältere und kranke Menschen, Schwangere, kleine Kinder, Wohnungslose und Beschäftigte im Freien. Aber auch Gesunde geraten bei 40 Grad an Grenzen. Die aktuelle Lage ist ein Vorgeschmack. Hitzewellen werden durch die Erderwärmung häufiger, länger ...
Stuttgart (ots) - Es geht nicht um Angstmache, es geht um das Anerkennen der Wirklichkeit, um dann endlich ins Tun zu kommen. Klimaschutz ist wichtig, er dämmt die Ursachen für die steigenden Temperaturen im besten Fall langfristig ein. Kurz- und mittelfristig wird es ohne Klimaanpassung nicht gehen. Städte ...
Berlin (ots) - Bauern klagen immer. Aktuell haben sie dafür allerdings gute Argumente: die niedrigen Erzeugerpreise für Milch, Früchte und Fleisch. Derzeit erlösen industrielle Schweinezüchter 1,50 Euro pro Kilogramm. Solche ungesund niedrigen Preise, aufgezwungen von den großen Handelskonzernen, treffen auf ...
Osnabrück (ots) - Nach der Vorstellung der Empfehlungen zur Regulierung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche hat die Initiatorin der Online-Petition für ein Social-Media-Verbot ab 16 Jahren, Jeannette Deckers, der unabhängigen Expertenkommission der Bundesregierung Versagen beim Jugendschutz vorgeworfen. ...
Osnabrück (ots) - Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. "Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben", ...
Heidelberg (ots) - Schwarz-Rot hat einen Lauf: Wie zuletzt die Rentenkommission, hat jetzt auch die Kommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" gleich ein ganzes Bündel an sinnvollen Maßnahmen geschnürt. Denn die Experten nehmen beim Kinderschutz die gesamte Gesellschaft in die Pflicht. Erstens die Plattformen, indem sie diese endlich verpflichten ...
Frankfurt (ots) - Noch am Tag danach blieben viele Fragen offen zu den Ursachen für den bundesweiten Ausfall des Zugfunks in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Die dürren Erklärungen der Deutschen Bahn waren wie üblich wenig hilfreich. Kundenkommunikation bleibt eine der Schwachstellen in einer Zeit, in der in Sekundenschnelle über soziale Netzwerke unkontrolliert Spekulationen ins Kraut schießen können. Das ist hochriskant. Das Schienennetz ist kritische ...
Straubing (ots) - TikTok, Instagram, YouTube, X und andere: ob es für Social Media eine Altersgrenze gibt, entscheidet nicht der Bundestag und schon gar nicht Karin Prien. Die Bundesministerin für Familie und Bildung (CDU) darf natürlich eine Meinung haben und sie soll auch ihre Argumente vortragen, aber zuständig ist Brüssel. In der aktuellen Diskussion geht also darum, wie man sich in den Gesprächen mit der EU ...
Stuttgart (ots) - Donald Trump hat den Krieg gegen den Iran verloren und damit nicht nur der Region am Golf und den Vereinigten Staaten einen Bärendienst erwiesen. Es scheint, als müsse die Welt für das ungestüme und undurchdachte Vorpreschen des US-Präsidenten bezahlen - und zwar lang anhaltend. Der Iran hat ...
Straubing (ots) - Nun zeigt sich einmal mehr, wie verletzlich das Eisenbahnsystem als umweltfreundliches Rückgrat des Nah- und Fernverkehrs geworden ist. Zum eigenen, systemischen Versagen kommen die wachsenden Bedrohungen von Außen erst noch hinzu. Diverse Sabotage-Vorfälle oder selbst schnöde Kabeldiebstähle haben in der Vergangenheit für reichlich Chaos ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der Debatte über eine Steuerreform hat die Linke im Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und fordert radikale Änderungen bei der Einkommensteuer auf Kosten von Spitzenverdienern und Millionären. "Bisher hat sich die Koalition vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre ...
Straubing (ots) - Mit dem Tankrabatt hat der Staat in der akuten Krise seine Pflicht getan, Wirtschaft und Bürger vor der Überforderung zu schützen. Davon profitiert haben auch Haushalte, die den Nachlass nicht gebraucht hätten, also der sprichwörtliche Porschefahrer. Die Akutphase ist vorüber, der Staat kann nicht jedes Risiko voll absichern. (...) Eine Verlängerung des Steuernachlasses um 17 Cent für Kraftstoffe ...
Stuttgart (ots) - Glaubwürdigkeit, predigte vor vielen Jahren der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel, entstehe durch die Übereinstimmung von Wort und Tat. Wenn die Menschen sähen, dass Versprechen tatsächlich eingelöst würden, fassten sie Vertrauen. Für seine Nachnachfolger an der Spitze des Landes, Cem ...
Straubing (ots) - Mit dem paritätisch finanzierten Kapitalstock wagt die Regierung einen überfälligen Schritt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber bauen gemeinsam ein zusätzliches Polster auf, das die Folgen der Alterung abfedern soll. Das ist der Versuch, die Lasten gerechter zu verteilen und die Rente unabhängiger von der reinen Umlage zu machen. Gelingt das, stabilisiert es Beiträge und Rentenniveau zugleich. Vor allem ...
Frankfurt (ots) - Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran kommen nicht voran. Beide Seiten widersprechen einander, wenn die jeweils andere einen Fortschritt verkündet. Das erinnert an den Verlauf der Gespräche vor der vereinbarten Waffenruhe. Sie scheint nur eine Atempause gewesen zu sein. Der erhoffte Frieden ist wieder in weite Ferne gerückt, wie die Entspannung für die Weltwirtschaft, weil die zugesicherte freie Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von ...
Halle (ots) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Regierungschef sollte Erfahrung aus der Leitung größerer Organisationen ...
Straubing (ots) - Weil Keir Starmer keine mitreißende Vision lieferte, wurde er in kürzester Zeit zur Projektionsfläche für die ungelösten Probleme des Landes. Andy Burnham ist in dieser Hinsicht derzeit noch das genaue Gegenteil. Zwar wissen die Menschen auch bei ihm bisher nicht genau, wofür er eigentlich steht, doch derzeit projizieren sie alles Gute auf ihn. Er soll nun liefern, was Starmer versprochen, aber nie ...
Berlin (ots) - Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen Alter, ist eine Sorge dominant: dass man trotz langen Berufslebens in Armut fällt und den Gang zum Sozialamt antreten muss. Das betrifft in Zukunft auch Teile der Mittelschicht, wie einschlägige Berechnungen zeigen. Doch die von der ...
Straubing (ots) - Besonders frustrierend sind die vielen Vorgaben von oben. Ganztag in den Schulen, mehr Qualität in Kindertagesstätten, Klimaschutz, Digitalprojekte: in Berlin und den Landeshauptstädten entschieden, umgesetzt im Rathaus. Oft gibt es befristete Programme oder Zuschüsse, doch die laufenden Kosten bleiben vor Ort hängen. Deswegen brauchen die Kommunen nicht nur mehr eigene Einnahmen. Klar muss in ...
Frankfurt (ots) - In neun Jahren als Regionalpräsident von Greater Manchester hat Burnham fast all das realisiert, was sonst gerne eingefordert wird, praktisch aber abmoderiert wird. Privatisierung von essenzieller Infrastruktur zurücknehmen? Erledigt. Nun wird in der Region ein integriertes Konzept vom Bus bis zum Trottoir in den nächsten Jahren komplettiert werden. Und das Allerwichtigste: den Menschen das Gefühl geben, dass sie über ihr eigenes Schicksal ...
Heidelberg (ots) - Die Bundesregierung sollte die von den Experten vorformulierten Reformpunkte für die Rente umsetzen. Jeder Koalitionär hat sich an bestimmten Stellen durchsetzen können. Die Union bekommt ihren späteren Renteneintritt. Die SPD kann die Ausnahmen für Härtefälle vorzeigen. Sogar Politiker werden bald in die Rentenkasse einzahlen und es wird geprüft, ob es Beamte auch tun sollten. Von daher: ...
Heidelberg (ots) - Es könnte gerade so gut für Labour laufen. Bei den letzten Wahlen verschafften die vom Brexit gebeutelten Briten der Partei eine historische Mehrheit. Doch anstatt diese zu nutzen und das Land aktiv zu gestalten, fällt Starmers Regierung vor allem durch parteiinterne Rangeleien und Skandale auf. Politische Erfolge treten in den Hintergrund - wovon ...
Frankfurt (ots) - Ansatzpunkte für Protest von links bietet die Reform-Agenda der Merz-Regierung - zumal dafür auch die SPD in Haftung genommen werden kann. Die Linkspartei müsste es allerdings schaffen, dass die absehbare Empörung über Sozialkürzungen bei ihr einzahlt statt bei der AfD. Dafür muss sie vor Ort aktiv und sichtbar sein, in der Unterstützung von Menschen, die Grundsicherung oder Rente beziehen, die zur Miete leben, die den Kriegsdienst verweigern ...
