Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente ...
Straubing (ots) - Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen stellen, damit ab 1. Januar, nach Auslaufen des Tankrabatts, ein Klimageld ausgezahlt werden kann - und wenn die Spritpreise dann weiterhin so hoch sein sollten wie derzeit, auch noch ein Zuschlag für einkommensschwache Haushalte und gesonderte Hilfen für Unternehmen. Sollte die Koalition das wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, muss sie sich ...
Frankfurt (ots) - Ein Tankrabatt per Kavalierstart. Bundestag und Bundesrat beschlossen die neue Spritpreis-Verbilligung im Eilverfahren, nur eine Woche, nachdem die Merz-Koalition sich darauf verständigt hatte. Die Einigung kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Wählenden milde stimmen sollen. Für die CDU ging das schief: In Berlin verlor sie, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie aus dem Landtag. Entlastung für Kanzler Friedrich Merz? ...
Stuttgart (ots) - Die sächsische Kleinstadt Heidenau ist weit weg. Und doch betrifft das, was der dortige Gemeinderat jetzt beschlossen hat, uns alle oder sollte uns alle betreffen. Denn die mit Stimmen von AfD, der CDU und einer lokalen Gruppierung getroffene Entscheidung, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu ...
Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall verhandelt werden. Anfang dieses Jahres hatte Schmidt ...
Straubing (ots) - Nein, die Frühstartrente entschärft den demografischen Sprengsatz in der Rentenversicherung nicht. Doch sie kann verhindern, dass die nächste Generation denselben Fehler macht wie viele vor ihr: mit der privaten Vorsorge erst anzufangen, wenn die Zeit schon knapp wird. (...) Die Frühstartrente ist kein neues Förderprogramm für Finanzvertriebe. ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Passend zur Neuverfilmung des Kinderbuch-Klassikers "Emil und die Detektive" hat Schauspielerin Luise Heyer (41) einen Ladendiebstahl als Jugendvergehen eingeräumt. "Bei mir war es ein Lippenstifttester in schimmernd blau-violett. Ich habe mich danach furchtbar geschämt, aber war ...
Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun - zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD die ...
Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot, das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie ...
Straubing (ots) - In den vielen Bundesländern dieser Bundesrepublik gibt es in allen Parteien der Mitte schon noch Politiker, die auch in demokratischen Strukturen ausreichend Profil gewinnen, Stärke verkörpern und echte politische Gestaltungskraft haben. Nicht nur die immer wieder genannten Manuela Schwesig (SPD) oder Cem Özdemir (eigentlich grün) sind hier zu nennen. Bei der CDU/CSU gibt es die in den Ländern ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat angesichts der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus die Errichtung einer Brandmauer gegen Judenhass gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) warf er namentlich den Linken als Wahlsiegerin schweren ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Neun Monate nach Weihnachten herrscht in Deutschlands Kreißsälen Hochbetrieb."Rechnet man vom 24. September zurück, landet man ziemlich genau bei Weihnachten. Viele Menschen haben dann frei, verbringen mehr Zeit miteinander und rücken in der kalten Jahreszeit auch körperlich ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), warnt vor einer linksgeführten Regierung in Berlin. Er sehe "Terrorfreunde im Kader" der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Vor diesem ...
Berlin (ots) - Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen, vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung eine Haft nicht antreten, die Grundsicherung. Auch letzteres wird ...
Straubing (ots) - Entscheidend wird sein, ob die Hintermänner ihre Gewinne verlieren, ob Schrottvermieter aus dem Verkehr gezogen werden und ob Scheinarbeitgeber die Konsequenzen so sehr fürchten, dass sie ihr menschenverachtendes Geschäft an den Nagel hängen. Erst wenn es gelingt, die Netzwerke hinter der Ausbeutung zu zerschlagen, wird sich an den unhaltbaren Zuständen in vielen Städten etwas ändern. Sie schaden nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Vertrauen ...
Straubing (ots) - Andreas Scheuer muss sich nun vor Gericht erklären, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre aufarbeiten sollte, falsch ausgesagt hat. Selbst wenn Scheuer nun verurteilt werden sollte, heilt das diesen Skandalvorgang nicht. Es wäre vor dem Hintergrund dieses Falles höchste Zeit, dass grob fahrlässiges politisches Handeln wie im Fall von Andreas Scheuer auch juristisch sanktioniert wird und Politiker mit - auch finanziellen - Folgen rechnen und ...
Frankfurt (ots) - Während es derzeit gegen links sehr laut tönt, vermisst man den politischen Aufschrei gegenüber rechts. (...) Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen zu verlangen. Auch muss nüchtern diskutiert werden, inwieweit die linken ...
Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema, und sie wärmt ein ums andere Mal falsche Mythen auf, etwa zur geplanten Umsetzung ...
Frankfurt (ots) - Die ukrainischen Drohnenangriffe sind eines der wenigen Mittel, mit denen Moskau unter Druck gerät. Wer diesen Hebel abschaltet, nimmt Putin einen Anreiz zum Einlenken. Das ist nur eine der vielen Hürden, die einem baldigen Frieden im Wege stehen - und die auch der Westen aufbaut. Denn vielerorts wiegen die Eigeninteressen schwerer als der Wunsch nach Waffenruhe. So laufen in der EU gerade die Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Unternehmen aus - und ...
Straubing (ots) - Die Berliner Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Ihr Antisemitismus-Problem stinkt zum Himmel. Elif Eralp, die strahlende Wahlsiegerin, hat nicht den Hauch einer Chance, die Israelhasser in den Reihen ihrer Partei einzuhegen. Auch die neuen Hinweise, dass Teile der Linken eine sehr problematische Nähe zum schwerkriminellen Clan-Milieu aufweisen, beunruhigen zutiefst. Grüne und SPD dürfen sich jetzt nicht von irgendwelchen wohlfeilen Distanzierungen ...
Halle (ots) - Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Die in Halle (Saale) ansässige Behörde müsse schneller auf Veränderungen des Marktes reagieren und über neue Maßnahmen entscheiden können, sagte GGL-Vorstand Ronald Benter der in Halle (Saale) erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Straubing (ots) - Diese Ergebnisse der Landtagswahlen sind die Quittung für eine Politik, die offenbar kein verlässliches Gefühl von Sicherheit und Zuversicht mehr vermittelt. Wenn die demokratische Mitte überleben will, darf sie sich nicht in moralischer Empörung oder Ankündigungen erschöpfen. Sie muss wieder lernen, mutige Lösungen anzubieten und diese durch integre Persönlichkeiten leidenschaftlich zu ...
Wirtschaft/Rüstung (ots) - Halle. Die US-Rüstungsfirma Covenant schreibt für die Produktion von Marschflugkörpern in Leipzig die ersten Stellen aus. Neben Führungskräften, wie einem Werk- und Produktionsleiter, werden auch technische Produktionsmitarbeiter gesucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Unternehmen ...
Straubing (ots) - Die Forderung der Kommission, dass künftig alle Lehramts-Studiengänge einheitlich auf zehn Semester angelegt sein sollten, wurde erwartungsgemäß nicht erfüllt. Aber immerhin gibt es für alle ein Semester zusätzlich, damit mehr Praxisanteile möglich werden. Dass im Gegenzug die schriftliche Hausarbeit für das zweite Staatsexamen abgeschafft ...
Berlin (ots) - Welche Klammer passt zu den sehr unterschiedlichen Wahlausgängen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Manche Kommentatoren ziehen den Schluss, dass die politischen Ränder auf linker und rechter Seite gestärkt wurden. Das mag naheliegend erscheinen, hilft aber nicht weiter, um die Stimmungslagen in Schwerin und Berlin zu erklären. Im ländlich ...
Frankfurt (ots) - Es bleibt ein Geheimnis der EU, warum sie lediglich die Parlamentswahl und deren Ergebnisse in den besetzten Gebieten der Ukraine und nicht auch in Russland nicht anerkennen will. Denn der Urnengang zur Duma war nur eine Simulation von Demokratie. Der russische Autokrat Wladimir Putin hat seit Jahrzehnten die Opposition systematisch ausgeschaltet. Der bestellte Wahlerfolg sorgt dafür, dass ausschließlich Putinisten im Parlament sitzen. Im Widerspruch zu ...
Osnabrück (ots) - Volksmusik-Star Norbert Rier (66), Sänger der Kastelruther Spatzen und Bauer, sorgt sich um die Not der Landwirte in seiner Heimat Südtirol infolge extremer Hitze. "Natürlich haben wir auch mit der Trockenheit zu tun. Der Sommer mit seinem Extremwetter war nicht leicht. Bei uns in Südtirol war ...
Freiburg (ots) - "Die sonst sieche SPD darf Manuela Schwesigs fulminante Aufholjagd feiern, aber sie sollte diese nicht überbewerten. In Mecklenburg-Vorpommern gab es den von der "Frau gegen Blau" erhofften Sogeffekt: Die größte Kraft der Mitte wurde gestärkt, um einen neuen AfD-Triumph zu verhindern... Sollte die SPD sich nun im Bund von Schwesigs harter ...
Frankfurt (ots) - Was kommt heraus, wenn Union und SPD mit zwei Landtagswahlen im Nacken und jeweils einer unsinnigen Idee in die Verhandlungen gehen? Im Sinne der Dialektik könnte man ein Ergebnis erhoffen, das zumindest etwas besser ist als die Einzelvorschläge. Aber Murks plus Murks ergibt hier nur doppelten Murks: ein Tankrabatt und mittelfristig ein Spritpreisdeckel. Die Kombi liefert ein Glanzstück: einen Plan, der sowohl teuer ist als auch wenig zielgenau, der auf ...
Straubing (ots) - Washington hätte seine Ziele ohne Drohungen und ohne den Eindruck erreichen können, ein Nato-Partner müsse um sein eigenes Territorium fürchten. Die USA sind in Grönland seit Jahrzehnten militärisch präsent. Es gab Verträge, Gesprächskanäle und ein gemeinsames Interesse daran, russischen und chinesischen Einfluss zu begrenzen. Man hätte verhandeln können, wie es unter engen Verbündeten Usus ...
