Heidelberg (ots) - Zurecht ist die Empörung über die von Warken angestoßene Pflegereform groß. Viel zu sehr ist die Reform auf Einschnitte bei denen getrimmt, die sowie so schon wenig haben. Keine Frage: Auch Einsparungen müssen sein. Allerdings scheint Schwarz-Rot, wie zuvor bei der Reform der Krankenversicherung, recht ideenlos, wenn es darum geht, die ...
Frankfurt (ots) - In der Ukraine werden Wohnhäuser, Kraftwerke und Straßen zerstört. Tausende sterben noch immer im Krieg, den Moskau sofort beenden könnte. Doch die meisten Russinnen und Russen spüren davon im Alltag wenig: Seit vier Jahren gelingt es dem Diktator Putin und dem Kreml, dem eigenen Volk den Überfall als notwendige "Militäroperation" zu verkaufen und Zweifel zu unterdrücken. Das muss man bedenken, wenn jetzt gestritten wird, ob zu viele Russinnen und ...
Straubing (ots) - Der Druck auf Wladimir Putin wächst. Seine markigen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen: Militärisch ist der Krieg kaum mehr zu gewinnen. Europa ist enger zusammengerückt, koordiniert seine Hilfe und entwickelt nun eigene diplomatische Initiativen. Dass Putin Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht hat, ist das indirekte Eingeständnis: Ohne europäische Einbindung wird ...
Straubing (ots) - Jeder Reformvorschlag muss auf Ausgewogenheit achten. Das heißt, wenn auf der einen Seite Beitragszahlern und Leistungsempfängern Zumutungen ins Haus stehen, dann müssen diese aber erkennen, dass stärkere Schultern auch mehr tragen. Wie im Steuersystem, wo es einen progressiven Tarifverlauf gibt (höhere Einkommen zahlen prozentual mehr), so muss auch bei Gesundheit und Pflege dieses Prinzip ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Reform des Arbeitszeitgesetzes hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sich für einen mehrjährigen Testlauf für eine flexible Wochenarbeitszeit ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich bin ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um die Reform des Arbeitszeitgesetzes hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sich für einen mehrjährigen Testlauf für eine flexible Wochenarbeitszeit ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich bin ...
Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, eine Senkung der Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent als "Game Changer" für die Wirtschaft bezeichnet. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, eine Senkung der Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent als "Game Changer" für die Wirtschaft bezeichnet. Der "Neuen ...
Straubing (ots) - Auch die Pflege zu Hause gibt es für den Staat nicht ganz umsonst. Da ist es für die Regierung verlockend, auch an dieser Stelle nach Einsparpotenzial zu suchen. Nach dem Motto: Jetzt müssen halt alle sparen. Im Vergleich zur Pflege im Heim ist die Pflege zu Hause allerdings die deutlich günstigere Variante. Die Pflegereform darf deshalb nicht ...
Berlin (ots) - Und wieder kommt der Kürzungshammer: Um die Riesenlöcher in den Pflegekassen zu stopfen, sollen nun viele blechen. Ein ganz bisschen auch die Gutverdiener und damit die Unternehmer, deren Vertreter umgehend protestierten. Doch vor allem zahlen die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten in Heimen und die pflegenden Angehörigen einen hohen Preis. Und nebenbei werden die überwiegend hoch verschuldeten ...
Straubing (ots) - Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat ist die folgenreiche Kurskorrektur sichtbar geworden, die sich in der europäischen Erweiterungspolitik vollzieht. Die Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die auf eine Mitgliedschaft light hinausläuft, zeigt einen neuen Realismus: Weg vom Entweder-oder zwischen Vollmitgliedschaft oder politischem ...
Osnabrück (ots) - Nicholas Galitzine, Darsteller des Actionhelden He-Man, offenbart schmerzhafte Nachwirkungen seines Filmdrehs: "Ich bin ja gar nicht blond. Und mich derart oft zu blondieren, war hart. Gegen Ende der Dreharbeiten war mein Haar wie Stroh. Es brach einfach ab", sagte der 31-Jährige der "Neuen ...
Frankfurt (ots) - Hauptverantwortlich für den verpassten deutschen Einzug in den UN-Sicherheitsrat ist neben handwerklichen Fehlern der Bundesregierung eine Außenpolitik, der eine klare Linie fehlt. Schwarz-Rot ist es bei den vielen Konflikten nicht gelungen, das Völkerrecht angemessen zu verteidigen. Das wiegt schwerer als ein Besuch zu wenig von Kanzler Friedrich Merz bei der UN-Vollversammlung und kann durch das Engagement von Außenminister Joahnn Wadephul nicht ...
Berlin (ots) - "Echte Enttäuschung und herbe Niederlage" (Außenminister Johann Wadephul), "Quittung für die Außenpolitik" (Grünen-Chefin Franziska Brantner), "Blamage" (AfD-Chefin Alice Weidel), "Schlappe für Außenkanzler Friedrich Merz" (Linke-Chefin Ines Schwerdtner): Die Beschreibung der deutschen Niederlage beim Rennen um einen Platz im Sicherheitsrat der ...
Osnabrück (ots) - Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), eine sofortige Reform des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Flexibilität für die Wirtschaft. "Die Reform des ...
Straubing (ots) - Deutschlands Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Enttäuschung. Einer der größten Beitragszahler, die stärkste Volkswirtschaft in der EU, deren Regierung gern einen Führungsanspruch erhebt, ist nicht in der Lage, sich gegen Portugal und den kleinen Nachbarn Österreich durchzusetzen. Das ist - Achtung, Fußball-Metapher - ein außenpolitisches Córdoba für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen ...
Berlin (ots) - Überall soll Bürokratie abgebaut werden. Sagt die Bundesregierung - wenn es um die Interessen von Unternehmen geht, schnell zu Aufträgen und damit zu Profiten zu kommen. Geht es um die Rechte derer, die Schutz und Sicherheit brauchen, darf es aber auch gern mal ein bisschen mehr sein an Vorschriften, die einzuhalten und Unterlagen, die zu beschaffen ...
Straubing (ots) - Sind all die Neubürger, viele von ihnen aus Syrien, eine Bereicherung? Auf die meisten trifft das gewiss zu: Sie haben sich eingefügt, die Sprache gelernt, eine Arbeitsstelle und ihren Platz in der Gesellschaft gefunden. Viele engagieren sich in Vereinen, und wer ins Krankenhaus muss, der erkennt schnell: Ohne Menschen mit ausländischen Wurzeln wäre das Gesundheitswesen am Ende. Ohne sie könnte die ...
Düsseldorf (ots) - Die Streifenbeamten im Polizeidienst von Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen neun Jahren immer jünger geworden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des NRW-Innenministeriums. Danach lag der Altersdurchschnitt bei den ...
Freiburg (ots) - Mit ihrer Verschärfung der Asylregeln sendet die Europäische Union eine klare Botschaft. Der Kontinent schottet sich ab. (...) Es ist allen voran der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bei der Kehrtwende in der Asylpolitik aufs Tempo gedrückt hat. (...) Wichtige Fragen bleiben offen, vor allem, was die Einhaltung der Menschenrechte ...
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...
Berlin (ots) - Alle Jahre wieder wedelt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit seinem Armutsbericht und zeigt auf: Alte, Junge, Alleinerziehende, Erwerbsarbeitslose und Lohnarbeitende - sie alle leben in Deutschland in Armut. 13,3 Millionen Menschen an der Zahl, darunter auch solche, die Vollzeit arbeiten. Es handelt sich also um ein (fast) gesamtgesellschaftliches ...
Frankfurt (ots) - Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt Europa keine Haltelinien mehr. Auch nicht die Unionsparteien in Deutschland. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zählt zu den tragenden Kräften hinter dem schändlichen Deal, der von den EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament ausgeheckt wurde. Der Schaden ist beträchtlich, ein praktischer Nutzen der Vereinbarungen nicht ersichtlich. Bisher ist nicht erkennbar, dass ein Staat bereit wäre, ...
Straubing (ots) - Es geht nicht bloß um eine nüchterne Zahl, wenn der Paritätische Gesamtverband darauf hinweist, dass mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien. Rund 16 Prozent der Bevölkerung. Der höchste Wert seit 2020. Besonders betroffen sind Ältere, Alleinerziehende, Alleinlebende und Menschen in strukturschwachen Bundesländern, etwa im Osten. Zu ihrer Lebensrealität gehören ...
Osnabrück (ots) - Vor der Einführung des deutschlandweit ersten Religionsunterrichts, der von der katholischen und den evangelischen Kirchen gemeinsam verantwortet wird, hat Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) eine Übernahme des Konzepts auch in anderen Bundesländern vorgeschlagen. "Es ...
Freiburg (ots) - "Im Libanon hat sich die Lage so zugespitzt, dass Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihre Beirut-Reise während des Landeanflugs abbrechen musste. Israelische Truppen machen bei ihrem Vormarsch nach Norden ganze Dörfer dem Erdboden gleich, ähnlich wie im Gazastreifen. Dort hat Netanjahu ...
Heidelberg (ots) - Nicht perfekt, aber ein Anfang: So könnte man den Mittelabfluss beim 500-Milliarden-Sondervermögen zusammenfassen. Die Annahme, sämtliche 37,2 Milliarden Euro, die für 2025 zur Vergabe angedacht waren, könnten sofort in Infrastrukturprojekte laufen, war naiv. Zu komplex sind Anträge, Bewilligungen und Auszahlungen. Man musste von Anfang an davon ausgehen, dass es zu Verzögerungen kommt. Das ...
nd.Der Tag (ots) - Wer die neue Website des Weißen Hauses aufruft, könnte zunächst glauben, Donald Trump habe neue UFO-Akten veröffentlicht. Grüne Schrift auf schwarzem Sternenhimmel. Der Satz "They walk among us". Anspielungen auf "Akte X", "Matrix" und ein herabzuscrollender, langsam erscheinender Text wie bei "Star Wars". Die Seite trägt sogar den Titel ...
Berlin (ots) - Für die Blockade der österreichischen Brennerautobahn durch Anwohner*innen gibt es viel Verständnis. Das ist bemerkenswert. Reisende nehmen stundenlange Wartezeiten und Umwege in Kauf - ähnlich wie bei einem Streik, der als legitimes Mittel der Interessenvertretung gilt. Dieses Wohlwollen ist keineswegs selbstverständlich. Als die Letzte Generation Kreuzungen und Flughäfen blockierte, war die ...
Straubing (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius inszeniert sich gern als Macher, der endlich aufräumt, wo sich andere jahrelang weggeduckt haben. Er gibt den bodenständigen Mann der Tat, der anpackt, statt lange zu reden, und der die Bundeswehr in Rekordzeit "kriegstüchtig" machen will. Ausgerechnet ihm wird von Bundestagsjuristen bescheinigt, dass er rechtswidrig gehandelt hat, als er die Abmeldepflicht ...
