Storys zum Thema Presseschau

02.06.2026 – 16:45
Frankfurter Rundschau
EU schiebt ihre Werte ab
Frankfurt (ots) - Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt Europa keine Haltelinien mehr. Auch nicht die Unionsparteien in Deutschland. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zählt zu den tragenden Kräften hinter dem schändlichen Deal, der von den EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament ausgeheckt wurde. Der Schaden ist beträchtlich, ein praktischer Nutzen der Vereinbarungen nicht ersichtlich. Bisher ist nicht erkennbar, dass ein Staat bereit wäre, ...
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02.06.2026 – 16:16
Straubinger Tagblatt
Armutsbericht: Wer wenig hat, darf nicht noch mehr belastet werden
Straubing (ots) - Es geht nicht bloß um eine nüchterne Zahl, wenn der Paritätische Gesamtverband darauf hinweist, dass mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien. Rund 16 Prozent der Bevölkerung. Der höchste Wert seit 2020. Besonders betroffen sind Ältere, Alleinerziehende, Alleinlebende und Menschen in strukturschwachen Bundesländern, etwa im Osten. Zu ihrer Lebensrealität gehören ...
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02.06.2026 – 11:52
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) empfiehlt ihren neuen Religionsunterricht anderen Bundesländern zur Nachahmung
Osnabrück (ots) - Vor der Einführung des deutschlandweit ersten Religionsunterrichts, der von der katholischen und den evangelischen Kirchen gemeinsam verantwortet wird, hat Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) eine Übernahme des Konzepts auch in anderen Bundesländern vorgeschlagen. "Es ...
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01.06.2026 – 19:55
Badische Zeitung
Warum die deutsche Entwicklungsministerin nicht in Beirut landen konnte / Kommentar von Can Merey
Freiburg (ots) - "Im Libanon hat sich die Lage so zugespitzt, dass Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ihre Beirut-Reise während des Landeanflugs abbrechen musste. Israelische Truppen machen bei ihrem Vormarsch nach Norden ganze Dörfer dem Erdboden gleich, ähnlich wie im Gazastreifen. Dort hat Netanjahu ...
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01.06.2026 – 19:16
Rhein-Neckar-Zeitung
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Sondervermögen
Heidelberg (ots) - Nicht perfekt, aber ein Anfang: So könnte man den Mittelabfluss beim 500-Milliarden-Sondervermögen zusammenfassen. Die Annahme, sämtliche 37,2 Milliarden Euro, die für 2025 zur Vergabe angedacht waren, könnten sofort in Infrastrukturprojekte laufen, war naiv. Zu komplex sind Anträge, Bewilligungen und Auszahlungen. Man musste von Anfang an davon ausgehen, dass es zu Verzögerungen kommt. Das ...
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01.06.2026 – 19:08
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zum Aufruf der US-Regierung, "Aliens" zu jagen
nd.Der Tag (ots) - Wer die neue Website des Weißen Hauses aufruft, könnte zunächst glauben, Donald Trump habe neue UFO-Akten veröffentlicht. Grüne Schrift auf schwarzem Sternenhimmel. Der Satz "They walk among us". Anspielungen auf "Akte X", "Matrix" und ein herabzuscrollender, langsam erscheinender Text wie bei "Star Wars". Die Seite trägt sogar den Titel ...
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01.06.2026 – 17:58
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zur Blockade der Brenner-Autobahn
Berlin (ots) - Für die Blockade der österreichischen Brennerautobahn durch Anwohner*innen gibt es viel Verständnis. Das ist bemerkenswert. Reisende nehmen stundenlange Wartezeiten und Umwege in Kauf - ähnlich wie bei einem Streik, der als legitimes Mittel der Interessenvertretung gilt. Dieses Wohlwollen ist keineswegs selbstverständlich. Als die Letzte Generation Kreuzungen und Flughäfen blockierte, war die ...
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01.06.2026 – 17:05
Straubinger Tagblatt
Wehrdienst - Ein weiterer Kratzer an Pistorius' Image
Straubing (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius inszeniert sich gern als Macher, der endlich aufräumt, wo sich andere jahrelang weggeduckt haben. Er gibt den bodenständigen Mann der Tat, der anpackt, statt lange zu reden, und der die Bundeswehr in Rekordzeit "kriegstüchtig" machen will. Ausgerechnet ihm wird von Bundestagsjuristen bescheinigt, dass er rechtswidrig gehandelt hat, als er die Abmeldepflicht ...
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01.06.2026 – 16:35
Straubinger Tagblatt
Bafög - Schon wieder Politik gegen die jungen Leute
Straubing (ots) - Das Signal, das die Bundesregierung mit der Debatte aussendet, ist verheerend. Nachdem man zu Beginn der Legislaturperiode ein gigantisches Schuldenpaket verabschiedet hat, das kommende Generationen abstottern müssen, Rentengeschenke auf den Weg gebracht hat, die den Haushalt massiv belasten, man den Klimaschutz völlig schleifen lässt und dann zu jungen Menschen sagt: "Wir streichen das eine ...
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01.06.2026 – 16:24
Frankfurter Rundschau
Angeschlagener Merz
Frankfurt (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Montag von seiner Partei im Sauerland freundlich empfangen worden. In Zeiten wie diesen ist das eine Nachricht. Allerdings keine gute. Das freundliche Händeschütteln, das die Fernsehkameras beim Beginn des länger geplanten Termins eingefangen haben, ist nach den Querelen der vergangenen Tage das absolute Minimum, um dem angeschlagenen Parteivorsitzenden etwas Luft zu verschaffen. Denn ...
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31.05.2026 – 21:39
Rhein-Neckar-Zeitung
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur FDP
Heidelberg (ots) - "Denn Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, wohin sie die FDP führen wollen: deutlich weiter nach rechts. (...) Dass diese Strategie zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich. Vermutlich sorgt sie eher für eine Spaltung der Partei - denn es ist kaum vorstellbar, dass gemäßigte Liberale wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Sabine ...
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31.05.2026 – 19:55
Badische Zeitung
Wolfgang Kubickis seltsame Strategie als neuer FDP-Vorsitzender / Kommentar von Daniela Vates
Freiburg (ots) - "Wolfgang Kubicki hat zwar mit 60 Prozent gewonnen, aber seine überraschende Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann holte beachtliche 40 Prozent. Diese lassen sich nicht ignorieren. Am Parteichef wäre es nun, die Lager zusammenzuführen - und nicht Unterordnung zu erwarten. Bisher hat er ...
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31.05.2026 – 18:16
Straubinger Tagblatt
Bafög ist kein Almosen, sondern eine Lebensversicherung
Straubing (ots) - "Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem überschaubar, weil die Hälfte des Bafög-Darlehens eh zurückbezahlt werden muss, also auch die Hälfte der ...
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31.05.2026 – 15:56
Straubinger Tagblatt
Es braucht eine Alternative zu Populismus von rechts
Straubing (ots) - Strack-Zimmermanns letztlich gescheiterter und nicht spontaner Coup hat keine Spaltung erzeugt. Er hat sie sichtbar gemacht. Wer sie nun zur Schuldigen erklärt, verkennt die Lage. Sie hat die Konflikte nicht geschaffen, sondern schonungslos offengelegt und damit vielen Delegierten aus der Seele gesprochen, die nach dem Rückzug Henning Höhnes aus Nordrhein-Westfalen eine Alternative zu Kubicki ...
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30.05.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Pflegekosten der Eltern: CDU-Fraktionsvize Stegemann will Kinder früher zur Kasse bitten / Politiker stellt 100.000-Euro-Einkommensgrenze infrage und warnt vor Beitragsexplosion
Osnabrück (ots) - Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen ...
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30.05.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Wolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen
Osnabrück (ots) - Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche Neuaufstellung ...
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30.05.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Wolfgang Kubicki will E-Auto-Subventionen streichen / Designierter FDP-Parteichef hält Förderung für nicht zielführend - "Französische und chinesische Anbieter und reiche Eltern profitieren"
Osnabrück (ots) - Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen können sofort ...
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30.05.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Gefängnisgewerkschaft BSBD fordert Suspendierung krimineller JVA-Beamter / Gewerkschaftsvorsitzender reagiert scharf auf Skandal in Augsburg und spricht von "struktureller Verrohung".
Osnabrück (ots) - Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen. "Wenn JVA-Beamte sich kriminell verhalten - und das ist das ...
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29.05.2026 – 19:30
Frankfurter Rundschau
Energieökonomin Kemfert warnt vor sicherheitspolitischen Risiken eines möglichen Kollapses der Atlantikströmung. Die Regierung will diese in der nächsten Klimarisikoanalyse stärker berücksichtigen.
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung will den möglichen Kollaps der Atlantischen Umwälzströmung AMOC offenbar stärker in ihre Klimarisikoanalyse aufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums im Podcast "KlimaKlartext" der Frankfurter Rundschau. Demnach soll im Jahr 2027 eine neue ...
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29.05.2026 – 18:11
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zu Israels Vorgehen im Gazastreifen
Berlin (ots) - Deutlicher kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kaum werden: Er will demnächst 70 Prozent des Gazastreifens unter die Kontrolle der Armee bringen und rund zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet so groß wie die Stadt Heidelberg zusammenpferchen (in Heidelberg leben 156 000 Menschen). Mittelfristig ist die Ankündigung Netanjahus nur ein weiterer Schritt in der schleichenden, aber ganz und gar ...
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29.05.2026 – 17:44
Straubinger Tagblatt
In der Bildungspolitik droht der Zusammenbruch der Zukunft
Straubing (ots) - Karin Prien (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung des Kinderreports 2026 deutliche Worte gewählt. Die Bundesministerin sieht Bildung als "Schicksalsfrage für die Nation". (...) Es mangelt nicht an Diagnosen, wohl aber an politischen Konsequenzen. (...) Mindestens das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung sollte verpflichtend sein, ebenso wie einheitliche Sprachtests zum Schulbeginn. (...) ...
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29.05.2026 – 17:11
Stuttgarter Nachrichten
Mautdebakel mit Nachwirkungen / Nicht Fehler bringen den früheren Verkehrsminister vor Gericht, sondern seine angeblichen Gedächtnislücken.
Stuttgart (ots) - Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, aber das ist nicht strafbar. ...
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29.05.2026 – 17:11
Frankfurter Rundschau
Die Politik muss endlich mehr gegen Verdrängung tun
Frankfurt (ots) - Mehr als 80 Prozent der Menschen leben in Frankfurt zur Miete. Viele von ihnen haben schon jetzt große Probleme, die Wohnkosten zu zahlen, fürchten, sich das Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten zu können. Leider zu Recht. Zumal der neue Mietspiegel für Frankfurt den Spielraum für Mieterhöhungen noch deutlich erhöhen wird. (...) Doch eine Mietspiegelreform wird das Wohnungsproblem nicht lösen. ...
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29.05.2026 – 15:53
Kölner Stadt-Anzeiger
Ex-Obmann Krischer: Ausländermaut ein Paradebeispiel für schlechte Politik -"Für angeklagten Scheuer gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schluss"
Düsseldorf (ots) - Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel für schlechte Politik" bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte "die ...
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29.05.2026 – 15:10
Straubinger Tagblatt
Es wird schwierig, Lügen zweifelsfrei nachzuweisen
Straubing (ots) - Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (...) Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den künftigen Mautbetreibern liefen, und ob er Angebote auf einen späteren Vertragsabschluss beiseite gewischt hat, um noch ...
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29.05.2026 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Food-Influencer "Kitchenachim": "Sicherheit nahm mir die Freiheit, mich selbst zu verwirklichen" / Dortmunder spricht über Neider und seinen Weg zum beruflichen Glück
Osnabrück (ots) - "Kitchenachim" Ahmet Oecal hat sich vom Schichtarbeiter zum erfolgreichen Geschäftsmann hochgearbeitet. Bevor er Anfang des Jahres ganz auf sein Business als Food-Influencer setzte, arbeitete er aber weiter als Angestellter. "Und plötzlich war ich nicht mehr der einfache Arbeiter am Fließband, ...
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29.05.2026 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg
Halle (ots) - Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune. "Da wird es um Millionen Euro gehen", sagte Klaus der in ...
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28.05.2026 – 16:54
Frankfurter Rundschau
Ausweg gesucht
Frankfurt (ots) - Die Trump-Administration und das Mullah-Regime werden sich erst einigen, wenn keiner mehr glaubt, den Konflikt für sich entscheiden zu können. Danach sieht es leider nicht aus. Zwar stehen beide Parteien unter Druck. Doch US-Präsident Donald Trump braucht einen Verhandlungserfolg, um gesichtswahrend aus dem Schlamassel herauszukommen. Das wissen die Herrscher in Teheran. Sie geben trotz der Drohungen nicht nach, um den Preis in die Höhe zu treiben. Mit ...
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28.05.2026 – 16:49
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau exklusiv: Bremen warnt vor AfD-Einfluss an Schulen
Frankfurt (ots) - Der Bremer Bildungssenator Mark Rackles (SPD) will die Schulen vor dem Einfluss der AfD schützen und die Kultusministerkonferenz resilienter machen. Das geht aus einem Schreiben von Rackles an die "Omas gegen rechts" hervor, über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Freitagsausgabe (29.5.2026) berichtet. Zuvor hatten die "Omas gegen rechts" in ...
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28.05.2026 – 11:55
Straubinger Tagblatt
Die meisten Wähler sind immer noch mit guter Politik zu erreichen
Straubing (ots) - Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts wegkippen - und das Geraune im Internet tut das Seine dazu, dass das so geschieht. (...) Was also tun? Erkennbar ist auf jeden Fall, ...
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