Berlin (ots) - Laut Aussagen eines Regierungssprechers am heutigen Nachmittag hat sich die Ampel-Koalition auf eine Position zum Verbrenner-Ausstieg geeinigt. Noch am Morgen hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) klar verkündet, dass nur Sonderfahrzeuge etwa der Feuerwehr ausgenommen sein sollen. Eine ...
Berlin (ots) - Angesichts des steigenden Krankenkassenzusatzbeitrages fordert der Mittelstand erneut ein belastbares Konzept zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen - auch um das übergeordnete Ziel, alle Sozialabgaben zusammen bei 40 Prozent zu deckeln, nicht zu opfern. "Im Grunde brauchen ...
Berlin (ots) - Im Mittelpunkt des G7-Gipfels stand der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die damit einhergehenden politischen und ökonomischen Verwerfungen sowie die erwartete Ernährungskrise. Die vielen derzeit anliegenden Problemlagen, wie Klimaschutz, Währungssicherheit, Energieversorgung und sogar die Themen "COVID-19" und "Pandemieprävention" rückten ...
Berlin (ots) - Statement von BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zum geplanten GKV-Finanzierungsgesetz: "Natürlich müssen jetzt geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Sinnvoll wäre zum Beispiel die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel, der die Krankenkassen deutlich ...
Bonn (ots) - Hendrik Wüst ist am Dienstag im Düsseldorfer Landtag zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Im Anschluss an seine Wahl sprach er mit phoenix-Reporter Marc Steinhäuser über den Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen und die Abschaffung der Abstandsregelungen, ...
Berlin (ots) - Sündenbock für Finanzierungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung gesucht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am heutigen Dienstag seine Pläne zur Stabilisierung der Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der ...
Hamburg (ots) - Am Mittwoch, 29. Juni steht der CDU-Politiker Daniel Günther im Landtag von Schleswig-Holstein zur Wiederwahl als Ministerpräsident des Landes. Das NDR Fernsehen überträgt die Wahl und die geplante Vereidigung am 29. Juni ab 10 Uhr in einem "NDR Info extra - Ministerpräsidenten-Wahl in ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband hält die heute von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für unausgewogen: "Gefordert waren Lösungen für eine dauerhaft gesicherte Finanzperspektive der Gesetzlichen Krankenversicherung. Geliefert worden ist ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es muss zügig Ausgabenkorrekturen statt Leistungskürzungen und Gewinngarantien für Konzerne geben." Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im kommenden Jahr nach Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomie (IfG) ein Defizit von 25 Milliarden Euro. Das entspricht rund 1,5 Beitragssatzpunkten. Zum Ausgleich des Defizits hat Bundesgesundheitsminister Karl ...
Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) GmbH
Berlin (ots) - Unter der Präsidentschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz haben die Staats- und Regierungschefs der G7 in ihrem Abschlussstatement den Weg für neue staatliche fossile Investitionen freigemacht. Sie bestätigen zwar einerseits, das 1,5 Grad-Limit "in Reichweite" halten zu wollen, betonen aber auf der ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am heutigen Dienstag um 14 Uhr dem Chefredakteur des Nachrichtensenders WELT, Jan Philipp Burgard, ein Interview im "WELT Talk Spezial". Der Kanzler zieht in dem Gespräch zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels in den bayerischen Alpen Bilanz - kurz vor Beginn des ...
Bremen (ots) - Alle Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft der Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen (BASSG) haben vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Anerkennnung als "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall" erhalten. Damit wird bestätigt, dass die Solidargemeinschaften in der BASSG alle gesetzlichen Kriterien erfüllen. Zu den Kriterien ...
Berlin (ots) - Das Forum für Nachhaltige Holzenergie hatte zum 22. Juni 2022 in das Haus der Ernährung und Landwirtschaft zur Veranstaltung "Das Potenzial von nachhaltiger Holzenergie zur Dekarbonisierung der Industrie nach der Zeitenwende" eingeladen. Anders als Photovoltaik und Windenergie ist nachhaltige ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Der Lebensmittelverband Deutschland hat im Vorfeld der Auftaktveranstaltung der "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Erarbeitung einer Ernährungsstrategie 2023 Bundesminister Cem Özdemir ein Positionspapier mit den wichtigsten Prozessanforderungen zugeleitet. Darin beschreibt der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft sieben ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Bis 2030 will die EU ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent reduzieren. Um das zu erreichen, verhandelt Brüssel das umfangreiche Fit-für-55 Gesetzgebungspaket. Die Mitgliedsstaaten stimmen in dieser Woche über Allgemeine Ausrichtungen u.a. zum Emissionshandel (ETS) sowie zu den CO2-Grenzwerten für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab. "Die ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Frankfurt (ots) - "China versus USA - Kampf um die Vorherrschaft", Dr. Horst Walther, 280 Seiten, ISBN 9783947818631 Am 1. Oktober 2049 wird in China gefeiert: Genau 100 Jahre zuvor hatte Mao Zedong die Volksrepublik China ausgerufen. Sein Nachfolger Xi Jinping scheint fest entschlossen, das Land, das zu den ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft
München (ots) - Ein kurzfristiger Stopp von russischen Erdgas-Importen würde zu Einbußen der deutschen Wirtschaftsleistung von insgesamt 12,7 Prozent führen. Das zeigt eine Studie der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. "Das abrupte Ende von russischen Gas-Importen hätte auch deutliche ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Deutschland will bei der Abstimmung der EU-Umweltminister zum Aus von Verbrenner-Motoren ab 2035 einen Kompromiss vorlegen. Im rbb24 Inforadio sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/Grüne) am Dienstag, sie werde zwar für ein Zulassungsverbot von Pkw mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2035 stimmen. "Aber für andere Fahrzeuge, wo wir diese ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat sich in einem stern-Gespräch für einen weiteren Dialog mit Russland und auch mit dessen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. Kissinger sagte: "Eines Tages wird der Krieg beendet sein. Und nach diesem Krieg wird die Beziehung zwischen der ...
Berlin (ots) - Erneut bestimmt der kleinste Koalitionspartner die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich laut Medienberichten offensichtlich auf die Seite der FDP und gegen ein Verbrenner-Aus 2035 für Pkw in der EU. Diesen klaren Bruch des Koalitionsvertrags dürften die ...
AfD - Alternative für Deutschland
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Der heutige Start des Reformprozesses zur Modernisierung des Achten Sozialgesetzbuches ist ein wichtiger Schritt in eine inklusivere Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe. Das begrüßt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der bundesweit zahlreiche Einrichtungen der Kinder- ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Millionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent sind von Hunger bedroht. Ein Grund dafür ist die Abhängigkeit von Weizenimporten aus Russland und der Ukraine. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will, dass die afrikanischen Länder unabhängiger werden, zum Beispiel durch das ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - - Vorab-Vorlage des EU-Rates offenbart: Neuer EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten droht massive Schwächung zugunsten des Handels - DUH kritisiert, dass arten- und kohlenstoffreiche Entwaldungshotspots und entwaldungskritische Rohstoffe wie Kautschuk weiter durchs Raster fallen - ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt - auch im Dienstrecht. Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" ...
Berlin (ots) - Der Grain Club sieht den am 22. Juni 2022 vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durch die Europäische Kommission mit großer Skepsis. Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes und Vorsitzender des Grain Club: "Der ...
