Meldungen zum Thema Politik

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21.10.2018 – 10:07

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Vollständige Aufklärung von saudischer Spitze gefordert

Berlin (ots) - Saudi-Arabien ist und bleibt wichtig - Tötung von Kritikern ist aber nicht hinnehmbar Die saudische Regierung hat bestätigt, dass der Blogger Jamal Khashoggi durch Gewalteinwirkung im saudischen Generalkonsulat in Istanbul zu Tode gekommen ist. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Tötung des regimekritischen Bloggers Kashoggi ist eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung. Wer Regimekritiker auslöscht, ...

19.10.2018 – 16:43

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Thomas Jung: "Harte Strafen für Gewalt an Schulen"

19.10.2018 – 16:28

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Andreas Kalbitz: "Die AfD-Fraktion schlägt Victoria Tuschik als Brandenburger Verfassungsrichterin vor"

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19.10.2018 – 15:21

Europäische Kommission

Terminvorschau vom 22. Oktober bis 3. November 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 22. Oktober Aalen: Bürgerdialog ...

19.10.2018 – 15:07

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Birgit Bessin: "Chef des Landesgesundheitsamtes ist nicht mehr für den Bereich 'Gesundheit' zuständig - solchen Irrsinn gibt es nur bei den Linken!"

19.10.2018 – 13:41

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Hollnagel: Vorschlag von Scholz zur europäischen Arbeitslosenversicherung steht deutschen Interessen entgegen

Berlin (ots) - Finanzminister Olaf Scholz will eine europäische Arbeitslosenversicherung. In "plötzlichen Krisen" soll die Eurozone damit stabilisiert werden, sagt er. Dazu der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel: "Fakt ist: Ein Land mit einer Arbeitslosenversicherung in Form ...

19.10.2018 – 13:37

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Friesen: Antisemitische muslimische Allianz darf nicht staatlich gefördert werden - Bundesregierung muss Finanzierung stoppen!

Berlin (ots) - Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung die sogenannte Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, kurz CLAIM, mit Bundesmitteln in fünfstelliger Höhe fördert. Dazu erklärt der Fragesteller, Mitglied im ...

19.10.2018 – 13:36

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Österreichs Vorschlag zur Asylpolitik ist Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der "verpflichtenden Solidarität" sieht vor, dass EU-Staaten auch einen finanziellen Beitrag leisten können, statt Flüchtlinge nach festen Quoten aufzunehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der ...

19.10.2018 – 13:22

BUND

BUND fordert vom Bundesrat: Tierhaltung und Artenschutz stärken, statt Abschuss von Wölfen zu vereinfachen

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert den Bundesrat auf, bei seinen Beratungen über den Umgang mit Wölfen die Stärkung der Weidetierhalter in den Mittelpunkt zu stellen. Auf Initiative der Länder Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen debattiert die Länderkammer heute ...

19.10.2018 – 13:21

Presse- und Informationszentrum des Heeres

Französischer Inspekteur des Heeres zu Besuch in Deutschland

19.10.2018 – 12:36

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze (MdL Baden-Württemberg): Landtagspräsidentin Muhterem Aras übt Druck auf einen frei gewählten Abgeordneten aus, seine fundierten Meinungsäußerungen zu "korrigieren"

Stuttgart (ots) - "Mit Interesse habe ich am 16. Oktober eine offizielle Email der Pressesprecherin von Landtagspräsidentin Aras in meinem Postfach vorgefunden, die ich hier wörtlich wiedergeben möchte", so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und deren pressepolitischer Sprecher. "Sie ...

19.10.2018 – 12:34

PHOENIX

phoenix plus: Instrumente der Macht - Donnerstag, 25. Oktober 2018, 9.30 Uhr

Bonn (ots) - Die Welt ist oft kompliziert und im Zuge der Globalisierung wird sie komplexer. Die Staaten der Welt arbeiten immer enger zusammen. Das führt zu mehr Kooperationen. Auf der anderen Seite steigt aber auch die Zahl der weltweiten Krisen und Konflikte. Die internationale Politik befindet sich seit einigen Jahren im Dauerkrisenmodus. Da ist ...

19.10.2018 – 12:03

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Digitale Dienstleistungssteuer (DST) - Massive Beeinträchtigung der Digitalisierung deutscher Klein- und mittelständischer Unternehmen

Berlin (ots) - Am 21. März 2018 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, Einnahmen aus bestimmten digitalen Geschäftsaktivitäten mit einer sogenannten Digitalen Dienstleistungssteuer (DST) zu belegen. Umstrittene Begründung war, dass vor allem digitale ...

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19.10.2018 – 12:00

Europäisches Parlament

Plenartagung des Europäischen Parlaments, 22.-25. Oktober in Straßburg - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg (ots) - Weniger Plastikmüll, Besseres Trinkwasser, Facebook & Cambridge Analytica, Weniger Antibiotika in der Tierhaltung und mehr In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 22. bis 25. Oktober 2018 stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Strengere Regeln gegen Plastikmüll http://ots.de/nLZLTt Am Mittwoch, den ...

19.10.2018 – 11:45

PHOENIX

phoenix tagesgespräch: FDP kritisiert Mietpreisbremse: Hilft den Falschen und ist "Wohlfühlrhetorik der SPD"

Bonn (ots) - Die FDP hat sich anlässlich der Bundestags-Diskussion über die Reform des Mietrechts gegen staatliche Einflussnahme ausgesprochen. "Die Mietpreisbremse hilft den Falschen und löst die Probleme nicht", so der FDP-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik im Bundestag, Daniel Föst, im Fernsehsender ...

19.10.2018 – 11:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Wohnungsbauförderung und soziales Mietrecht untrennbar verbunden

Berlin (ots) - Sonderabschreibung wird Mietwohnungsangebot ausweiten Zu den am heutigen Freitag stattfindenden ersten Beratungen der Gesetzentwürfe zur Anpassung des Mietrechts und zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Mit den heute ...

19.10.2018 – 11:20

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Diskussion um Dispensierrecht hilft Patienten nicht

19.10.2018 – 11:00

Robert Bosch Stiftung GmbH

Impulse für umfassende Reform der Gesundheitsversorgung - Robert Bosch Stiftung startet breit angelegte Initiative "Neustart!"

Berlin (ots) - - Ideen aus Bürgerdialogen, gesundheitspolitischen Podien und gezielter Expertenarbeit sollen ergebnisoffene Diskussion anstoßen - Einrichtung einer Stiftungsprofessur "Health Governance" an der Hertie School of Governance In Berlin startet heute die neue Initiative "Neustart! Reformwerkstatt für ...

19.10.2018 – 10:54

Pro Generika e.V.

Pro Generika begrüßt klares Statement der EU-SV zur Stärkung der heimischen Produktion

Berlin (ots) - Am 16. Oktober 2018 haben sich die Europäischen Sozialversicherungen für eine Anpassung des Schutzes geistigen Eigentums dahingehend ausgesprochen [1], dass es zu einer Stärkung der Arzneimittelproduktion in der EU kommen könnte. Hierzu sagt Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: ...

19.10.2018 – 10:39

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schummer: Ryanair muss grundlegende Rechte respektieren

Berlin (ots) - Flugbegleiter verdienen unsere Unterstützung Als Reaktion auf zwei Warnstreiks der Beschäftigten bei Ryanair droht das Unternehmen vor der beginnenden Verhandlungsrunde mit Standortschließungen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Anstatt mit der Existenz von Menschen zu ...

19.10.2018 – 10:08

PHOENIX

phoenix unter den linden: Auf Talfahrt - Wer hat die Volksparteien geschrumpft? - Montag, 22. Oktober 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Noch unter Schock des Bayerischen Landtagswahlergebnisses steht für Union und SPD und damit auch für die Große Koalition im Bund die nächste Schicksalswahl an. Hessen wählt einen neuen Landtag und die Prognosen sagen auch hier für die beiden (ehemaligen) Volksparteien nichts Gutes voraus. Wie in ...

19.10.2018 – 10:07

Deutscher Raiffeisenverband

DRV feiert 70-jähriges Bestehen / Bundesministerin Klöckner: Genossenschaften sind nachhaltig und krisenfest

19.10.2018 – 10:00

ManpowerGroup Deutschland GmbH

Mehrheit der Deutschen fordert grundlegende Verbesserungen in der Pflege

Eschborn (ots) - Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger sieht in der deutschen Pflegebranche hohen Optimierungsbedarf. Insbesondere bei der Ausbildung und Bezahlung von Pflegekräften wünschen sich vier von fünf Deutschen Verbesserungen zu Gunsten der Arbeitnehmer. Doch auch die Politik steht in der Pflicht: Knapp zwei Drittel der Befragten fordern ...

19.10.2018 – 09:34

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Zuwanderung ausländischer Fachkräfte - BA macht Vorschläge //BA-Presseinfo Nr. 27

Nürnberg (ots) - Verwaltungsrat und Vorstand legen Vorschläge zur Vereinfachung der gezielten Erwerbsmigration vor Die BA hat in den vergangenen Jahren bereits vielfältige Erfahrungen in der Gewinnung und Vermittlung von ausländischen Fachkräften gesammelt, zum Beispiel ...

Ein Dokument

19.10.2018 – 09:03

SOKO Tierschutz e.V

Das kriminelle Geschäft mit kranken Milchkühen / Totalversagen von Verwaltung und Politik / SOKO Tierschutz fordert Ministerin Otte Kinast zum Handeln auf

Osnabrück/Stendal/München (ots) - Die deutsche Milchindustrie produziert am laufenden Band verletzte, kranke und sterbende Tiere. Der Preis der Turbokühe sind gebrochene und zerstörte Tiere nach wenigen Jahren. SOKO Tierschutz Recherchen beweisen, dass diese Tiere nicht wie vorgeschrieben notgetötet, sondern ...

19.10.2018 – 08:31

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker/Luczak: Ausgewogener Kompromiss zum Schutz der Mieter

Berlin (ots) - Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth ...

19.10.2018 – 06:00

NDR / Das Erste

Nach "Panorama"-Bericht: AfD-Funktionär darf nicht mehr für sächsischen Verfassungsschutz arbeiten

Hamburg (ots) - Der AfD-Funktionär Hendrik S., der im September dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR) ein Interview gegeben hatte, muss den sächsischen Verfassungsschutz verlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) teilte auf Anfrage mit: "Herr S. ist nicht mehr für das LfV tätig, sondern ...

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