Meldungen zum Thema Politik

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20.04.2018 – 18:55

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe obsiegt erneut vor Gericht gegen die Bundesregierung - Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Schleswig kritisiert ungeprüfte Übernahme von Behauptungen der Volkswagen AG durch das Kraftfahrt-Bundesamt - Berufung wurde nicht zugelassen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch forderte Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Fernsteuerung ihrer Bundesregierung durch die ...

20.04.2018 – 18:00

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

25 Jahre bpa Thüringen - gute Pflege bleibt Dauerherausforderung / Festakt auf der Wartburg in Eisenach

Erfurt/Eisenach (ots) - Mit einem Festakt auf der Wartburg in Eisenach haben mehr als 100 Gäste von Pflegeeinrichtungen, Pflege- und Krankenkassen, Politik und Kommunen das 25-jährige Bestehen der Thüringer Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienstleistungen (bpa) gewürdigt. Die ...

20.04.2018 – 16:45

NDR Norddeutscher Rundfunk

Korruptionsskandal: Neue Erkenntnisse zu dem Ablauf beim BAMF Bremen

Hamburg (ots) - Nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen Antragsteller auf Asyl in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder nur unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Üblicherweise werden im Rahmen eines Antrags unter anderem ...

20.04.2018 – 15:25

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Der MDR bei den Medientagen Mitteldeutschland

Leipzig (ots) - Europäische Herausforderungen stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Medientage Mitteldeutschlands am 25. und 26. April in der media city Leipzig. Der MITTELDEUTSCHE RUNDFUNK nimmt mit MDR-Experten an mehreren Panels teil und präsentiert sich auch in diesem Jahr als modernes Multimediahaus. Wenn Ende April die Leipziger media city erneut zum Treffpunkt der Medienbranche wird, ist ...

20.04.2018 – 15:23

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 22. bis 29. April 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 22. April Hannover: EU-Kommission ...

20.04.2018 – 14:50

PHOENIX

Unter den Linden: Der herausgeforderte Rechtsstaat - Wie verteidigen wir unsere freie Gesellschaft? - Montag, 23. April 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Deutschland im Frühjahr 2018: Hasstiraden im Netz, gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum und offen diskriminierende Texte in der deutschen Gegenwartskunst gehören inzwischen zum alltäglichen Gesellschaftsbild. Der Rechtsstaat ist herausgefordert: Wie weit geht die Toleranz mit den ...

20.04.2018 – 14:18

Deutsche Wildtier Stiftung

Artenschutz als Produktionsziel

Hamburg (ots) - Das Insektensterben ist in der Politik angekommen! "Schmetterlinge, Wildbienen & Co. - Ursachen für ihren Rückgang und Perspektiven für ihren Schutz" lautete das Thema des Parlamentarischen Abends, der gestern gemeinsam mit der Deutschen Wildtier Stiftung in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin stattfand. In seinem Vortrag betonte Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, ...

20.04.2018 – 13:26

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Färber: Bienenschutz hat Priorität

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion unterstützt Verbot von drei Neonikotinoiden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über drei Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonikotinoide beraten, die ein Risiko für Bienen darstellen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann ...

20.04.2018 – 13:19

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Bienennährgehölze gegen das Bienensterben

20.04.2018 – 12:57

AfD - Alternative für Deutschland

Vor Beitritt der Westbalkan-Staaten destabilisierte EU konsolidieren

Berlin (ots) - Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, kommentiert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen wie folgt: "Ehe die EU über ihre Erweiterung nachdenkt, täte sie gut daran, sich zunächst einmal institutionell zu konsolidieren. Der Zustand der ...

20.04.2018 – 12:49

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Jarzombek: Weiter Weg zurück zum Vertrauen

Berlin (ots) - Facebook muss Aufklärung konsequent betreiben Am heutigen Freitag fand eine gemeinsame Sondersitzung der Bundestagsausschüsse Digitale Agenda und Recht zum aktuellen Datenskandal bei Facebook statt. Joel Kaplan, Vice President Global Public Policy bei Facebook, wurde von den Ausschussmitgliedern befragt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der ...

20.04.2018 – 12:48

PHOENIX

phoenix Live: Außerordentlicher SPD-Parteitag in Wiesbaden - Sonntag, 22. April 2018, 10.45 Uhr

Bonn (ots) - Wer wird die SPD künftig anführen und die Partei aus dem derzeitigen Umfragetief herausholen? Diese Entscheidung fällen die Sozialdemokraten bei ihrem Außerordentlichen Parteitag in Wiesbaden. Es wird eine Kampfabstimmung werden. Als klare Favoritin gilt zwar Bundestags-Fraktionschefin Andrea ...

20.04.2018 – 12:43

bpa Arbeitgeberverband

DIW: Stundenentgelte in der Altenpflege steigen seit 2012 stärker als in der Gesamtwirtschaft / bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle zu einer Studie des DIW

Berlin (ots) - Zu einer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Wochenbericht 16/2018 veröffentlichten Studie "Sozialwesen: ein rasant wachsender Wirtschaftszweig" erklärt bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle: "Das DIW führt in seiner Studie eine eindrucksvolle Entwicklung der ...

20.04.2018 – 12:38

AfD - Alternative für Deutschland

Deutschland darf nicht zur Spielwiese ausländischer Propagandisten werden

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei auf Juni 2018 vorzuverlegen und eventuell wieder Wahlkampf in Deutschland zu betreiben, sagt der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Mit der vorgezogenen Wahl will Präsident Erdogan seine Macht festigen. Der bevorstehende ...

20.04.2018 – 12:10

NDR Norddeutscher Rundfunk

BAMF-Korruptionsskandal: Neue Details

Hamburg (ots) - Nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung gehen Ermittler im Fall eines möglichen Korruptionsverdachts beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass es sich nun sogar um rund 2000 Fälle handelt, in denen im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 offenbar unrechtmäßig Asyl gewährt worden ist. Nur 98 der Asylanträge lagen demnach im ...

20.04.2018 – 11:58

Kindernothilfe e.V.

Kindernothilfe zur 4. Welt-Kakao-Konferenz vom 22. bis 25. April in Berlin: Ausbeuterische Kinderarbeit muss beendet werden!

Duisburg (ots) - Wenn ab Sonntag in Berlin die vierte Welt-Kakao-Konferenz stattfindet, müssen vor allem die Situation der Kinder und ihr Schutz vor Ausbeutung in den Fokus rücken: "Wir brauchen klare soziale Mindeststandards für die Produktion von Kakao und Schokolade als Teil einer Lieferkette und um Armut und ...

20.04.2018 – 11:39

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: Ein "We are sorry" ist zu wenig

Berlin (ots) - Facebook bleibt weiter Antworten schuldig In einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda am heutigen Freitag wurde Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, von den Ausschussmitgliedern zu Facebooks Umgang mit Nutzerdaten befragt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der ...

20.04.2018 – 11:39

Marburger Bund - Bundesverband

"Ärzte schlagen niemandem die Tür vor der Nase zu" - Stufenkonzept des G-BA ohne verlässliche Folgenabschätzung

Berlin (ots) - "Der Gemeinsame Bundesausschuss hat einen Beschluss gefasst, der in etlichen Kliniken Besorgnisse auslösen wird. Dem von gesundheitsökonomischen Auguren und Krankenkassen geforderten Kahlschlag kann aber wirksam entgegengewirkt werden, wenn die Länder ihrer Verantwortung für eine ...

20.04.2018 – 11:36

Bayernpartei

Bayernpartei: Grenzkontrollen wären derzeit alternativlos, wenn sie denn ernsthaft stattfinden würden

München (ots) - Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate angekündigt. Der EU-Innenkommissar Avramopoulos ließ darauf hin die interessierte Öffentlichkeit wissen, mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes müsse bald Schluss sein. Er ließ ...

20.04.2018 – 11:18

Zukunft ERDGAS e.V.

Umfrage: Schlechte Noten für die Klimapolitik der Bundesregierung und klares Signal an die Kohlekommission

20.04.2018 – 11:03

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer Täuschung von über 5 Millionen Dieselfahrern vor: Software-Updates befreien nicht vom Diesel-Fahrverbot

Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert von der Bundesregierung anstelle von "Vertrauen darauf, dass die Hersteller ihren Job machen" unabhängige Kontrollen und behördliche Verfügungen gegen die betrügerischen Autokonzerne - Abgasmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts der DUH zeigen bei ...

20.04.2018 – 11:00

EUROSTAT

Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU erreichte im Jahr 2017 mit 72,2% neuen Spitzenwert

Luxemburg (ots) - Im Jahr 2017 lag die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in der Europäischen Union (EU) mit 72,2% höher als im Jahr 2016 (71,1%). In der Strategie Europa 2020 wurde als Ziel festgelegt, in der EU bis 2020 bei den 20- bis 64-Jährigen eine Erwerbstätigenquote von ...

20.04.2018 – 10:43

AOK Niedersachsen

Demografie nur zu 17 Prozent für die Kostenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich

Hannover (ots) - Das Altern der Gesellschaft hat weit weniger Einfluss auf die Kostensteigerung im Gesundheitswesen, als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von der AOK Niedersachsen und der Medizinischen Hochschule Hannover. Untersucht wurde, welchen Einfluss die demografische Entwicklung der ...

20.04.2018 – 10:25

NDR Norddeutscher Rundfunk

Verdacht auf weitreichenden Korruptionsskandal im BAMF

Hamburg (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist womöglich von einem weitreichenden Korruptionsskandal betroffen. Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung in mutmaßlich mehr als 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Die Mitarbeiterin, die ...

20.04.2018 – 10:00

BearingPoint GmbH

Hackerangriffe & Facebook-Datenskandal - BearingPoint-Umfrage: Deutsche wünschen sich strengere Gesetze für mehr Cybersicherheit / Vertrauen in das eigene Smartphone größer als Vertrauen in den Staat

20.04.2018 – 09:22

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Wirtschaftsdialog in St. Petersburg - Gaffal: "vbw für wirtschaftlichen Austausch mit Russland"

München (ots) - Im Rahmen der Deutschen Woche in St. Petersburg veranstaltet die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. gemeinsam mit ihrem russischen Partnerverband Delovaya Rossiya den Wirtschaftsdialog "Bayerischer und russischer Mittelstand - Chancen der Zusammenarbeit". Im Mittelpunkt steht die ...

20.04.2018 – 08:02

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück traut Andrea Nahles Erneuerung der Partei zu

Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Partei eine Erneuerung unter der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles gelingen kann. Steinbrück sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, entscheidend sei dabei, dass sich die "SPD (...) wirklich der Frage stellt, wo sie (...) ihre ...

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