Berlin (ots) - Warnungen von Experten und besorgten Eltern werden ignoriert Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Es ist ein Skandal, dass Herr Mützenich versucht, von der eigenen pflegepolitischen Null-Bilanz abzulenken, indem er ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um Baufortschritt und Kostenentwicklung des Bauvorhabens 2. Stammstrecke München der Deutschen Bahn auch künftig kritisch und detailliert im Blick zu haben, setzt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut einen Unterausschuss 2. Stammstrecke ein. Dazu der designierte Vorsitzende Jürgen Baumgärtner, der auch den Ausschuss für ...
München/ Bonn (ots) - Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist überzeugt, dass Deutschland durch Eindämmung illegaler Migrationen und Restriktionen beim Bürgergeld viele Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, um damit ...
Bonn (ots) - Am kommenden Donnerstag (30. November 2023) beginnt in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) die 28. UN-Klimakonferenz COP28. Gemeinsam appellieren der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Dr. Irme Stetter-Karp, die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, und der Vorsitzende der Deutschen Ordensobernkonferenz, Bruder Andreas Murk ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert Bundeskanzler Scholz müsse in seiner heutigen Regierungserklärung eine "schlüssige und nachhaltige" Finanzpolitik vorlegen. Bei phoenix sagte Holznagel: "Wir müssen jetzt die Finanzpolitik neu sortieren, deswegen erwarte ich heute vom Bundeskanzler eine ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...
München (ots) - Es gibt sie: die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den "Good News" über alles andere - das, was gut läuft. In Sierra Leone standen Frauen lange Zeit an zweiter Stelle. Obwohl der Staat in Westafrika sich seit Ende des ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch schließen bis zu 3.000 Apotheken in Ostdeutschland, um gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Wenige hundert Notdienstapotheken in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen halten die Versorgung der Menschen dann noch aufrecht. Außerdem werden viele Apothekenteams auf einer zentralen ...
Berlin (ots) - Auf der am 24. November beendeten Bauministerkonferenz wurde ein fünfjähriger Vorschriftenstopp beschlossen. Demnach soll es in den kommenden Jahren weder in der Musterbauordnung noch bei technischen Bauvorschriften Veränderungen geben, die das Bauen unnötig verteuern und erschweren. Nach ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...
Vaduz (ots) - Gemäss der trilateralen Absichtserklärung der Regierungen des Landes Vorarlberg, des Kantons St. Gallen und des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs kamen am 24. November 2023 auf Einladung von Vorarlberg Regierungsrätin Graziella ...
Interzero Holding GmbH & Co. KG
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)
Berlin (ots) - "Ohne den Autohandel und die Kfz-Werkstätten mit über 470.000 Beschäftigten ist der Autogipfel unvollständig", kritisiert ZDK-Präsident Arne Joswig die Zusammensetzung des Spitzentreffens. "Wir stehen vor enormen Herausforderungen bei der Transformation zur Elektromobilität. Die rund 40.000 mittelständischen Kraftfahrzeugbetriebe haben das Ohr nah an Kundinnen und Kunden und wissen genau, wo beim ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
München (ots) - Die Sozialämter in Bayern haben bei stationären Pflegeeinrichtungen Schulden in Millionenhöhe. In Einzelfällen warten die Einrichtungen auf Zahlungen in Höhe von 400.000 Euro. Das hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in einer Blitzumfrage unter seinen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Montag, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme. Voraussetzung sei, dass "äußere Umstände ... enorme Kosten verursachen, und das nicht langfristig absehbar war. Das sind die drei Faktoren, die ...
Berlin (ots) - - DUH fordert von der Bundesregierung Vorreiterrolle für weltweiten Umstieg auf Erneuerbare Energien - DUH warnt vor Verschleppung des fossilen Ausstiegs und Scheinlösungen wie Carbon Capture and Storage - DUH drängt auf Steigerung der klimapolitischen Anstrengungen, starke Emissionsminderungen, mehr Klimafinanzierung für globalen Süden und ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover/Berlin (ots) - Die sozialverträgliche Mobilitätswende braucht eine zukunftsgerichtete deutsche Automobilindustrie. "Die Transformation im Bereich industrieller Arbeit und Wertschöpfung kann nur erfolgreich sein, wenn Politik und Unternehmen den Wandel aktiver gestalten und einen klaren Rahmen setzen", so ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag ein ablehnendes Votum zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens abgegeben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Von der Zeitenwende ist bei den Grünen und ihren Bundesministern nicht viel ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, betont zur parteiinternen Debatte um die Asylpolitik "eine große Einigkeit in der Partei". Das Thema wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe zuvor kontrovers diskutiert. Beim Fernsehsender ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe dazu aufgerufen, auch auf die politischen Gegner zuzugehen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sei es wichtig über Fakten aufzuklären. "Wir müssen darüber sprechen, egal, wo wir sind. Wir haben ja ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) sorgt sich darum, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt die geplante Kindergrundsicherung gefährden könnte. Wenn das Geld vom Klima- und Transformationsfonds nicht komme, habe das negative Auswirkungen auf die ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. "Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen", sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Karlsruhe. Dafür ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der Bündnis-Grünen für den Europawahlkampf Terry Reintke fordert Nachverhandlungen für die im Sommer vom Europäischen Rat ausgehandelte europäische Asylrechtsreform. "Wir wollen zum Beispiel einen besseren Schutz von Minderjährigen", erklärte sie im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...
