Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Nach Verfassungsreform: Kasachstan wählt heute erstmals sein neues Einkammerparlament
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Storys zum Thema Politik
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Mahnende Worte reichen nicht mehr - Bundesregierung muss handeln
Berlin (ots) - Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die Tat um. Das Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim gilt als eine Schlüsselfläche für die territoriale Zukunft eines palästinensischen Staates. Eine Bebauung würde das Westjordanland weiter ...
mehrMade in Germany - Made by Vielfalt
2Einfalt löst keine Probleme. Das wird man ja mal sagen dürfen. / "Made in Germany - Made by Vielfalt" startet Kampagne zu den Landtagswahlen
mehr#LassReden-Kampagne in Deutschland: von der Leyen antwortet jungen Menschen
Berlin (ots) - Im Rahmen der EU-Jugendkampagne #LassReden haben in den vergangenen Monaten mehr als 1.500 junge Menschen aus ganz Deutschland über ihre Sorgen, Ideen und Hoffnungen gesprochen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Videobotschaft persönlich bei allen Teilnehmenden bedankt: "Gute Politik braucht die Meinungen derer, die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Dürre zeigt, wie dringend Deutschland seine Landwirtschaft strategisch absichern muss
Berlin (ots) - Die anhaltende Trockenheit in Deutschland ist aus Sicht des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) ein weiterer Weckruf für eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik. Der ZDG unterstützt ausdrücklich die weitsichtigen Aussagen von DLG-Präsident Hubertus Paetow, der zu Recht darauf hinweist, dass die Antwort auf Klimarisiken, ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Beate Schlupp: Wal-Tragödie vor Poel - ungelöste Widersprüche und Kompetenzüberschreitung
Schwerin (ots) - Die Aufarbeitung der umstrittenen Bergungsaktion des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel wirft im Landwirtschaftsausschuss des Landtags weiterhin massive Fragen auf. Nach der jüngsten Sitzung erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Schlupp: "Die durch die Medien offengelegten Widersprüche im Zusammenhang mit der ...
mehrNDR MV startet großes Informationsangebot zur Landtagswahl mit Interviews und Wahl-Navi
mehrSudan: Tödliche Anschläge auf Pastoren, weitere entführt / Am 22. August ist UN-Gedenktag für Opfer religiöser Gewalt
mehrBotschafter Makeiev besucht action medeor
mehrOzon-Grenzwertempfehlung überschritten: Deutsche Umwelthilfe kündigt an, Minderungsmaßnahmen vorm Bundesverwaltungsgericht durchzusetzen
Berlin (ots) - - DUH-Auswertung zeigt: 263 von 280 Messstationen überschreiten bereits Mitte August die WHO-Empfehlungen für bodennahes Ozon für ein gesamtes Jahr - Am stärksten belastete Messstationen in Baden-Württemberg und Bayern - Schlusslichter Schwarzwald-Süd, Neuenburg, Weil am Rhein, Friedrichshafen ...
mehrTÜV-Verband: Europa braucht eine Qualitätsagenda für Regulierung
Berlin (ots) - Zur Better-Regulation-Agenda der EU-Kommission legt der TÜV-Verband zwei Positionspapiere vor. Sie zeigen, wie bessere Regeln Wettbewerbsfähigkeit stärken können, ohne Sicherheit, Verbraucherschutz und Vertrauen zu schwächen. Die aktuelle Deregulierungsdebatte braucht mehr Differenzierung. Mit zwei Positionspapieren legt der TÜV-Verband Leitlinien für eine Qualitätsagenda europäischer Regulierung ...
mehrStellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
München (ots) - Seit dem 30. Juli 2026 ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Kraft. Es enthält auch Änderungen für die Versorgung mit Cannabisarzneimitteln. Dazu gehören insbesondere der Entfall getrockneter Cannabisblüten aus der Erstattungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Vorgabe, grundsätzlich vor dem Einsatz nicht-zugelassener Cannabispräparate zunächst einen sechsmonatigen ...
mehrBilger bei „maischberger“: Bei Niedrigwasser kann „eine reine Vertiefung von Flüssen keine Antwort sein“ – Autobahn-Maut „ist kein Auftrag, den ich habe“
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht beim Thema Flussverkehr keinen Dissens mit seinem Kabinettskollegen, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). „Eine reine Vertiefung von Flüssen kann keine Antwort sein“, sagt Bilger in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Wolfgang Waldmüller: Kurz vor der Wahl entdeckt die Landesregierung die Interessen der Menschen beim Windkraftausbau
Schwerin (ots) - Zur angekündigten Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: "Jahrelang hat die SPD-geführte Landesregierung den Windkraftausbau nach dem Prinzip immer höher, immer ...
mehrZum Welttag der humanitären Hilfe richtet die EU den Fokus auf die Menschen und Prinzipien, welche diese Hilfe leisten
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Anerkennungszahlen ausländischer Abschlüsse: "Internationalen Pflegekräften den roten Teppich ausrollen." / Anerkennungsverfahren müssen jetzt deutlich beschleunigt werden
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer würdigt Einsatz von Asklepios im Harz
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Bundesregierung schafft mehr Bürokratie und gefährdet eigene Investitionsziele / Minister Schneider treibt neues Naturschutzgesetz gegen Interessen von Infrastruktur, Wohnungsbau und Industrie voran
Berlin (ots) - Mit dem geplanten Natur-Infrastruktur-Gesetz (NATIF) droht die Bundesregierung ihre eigenen Ziele bei Infrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende und wirtschaftlicher Erholung zu konterkarieren. Während Milliardeninvestitionen angekündigt und schnellere Genehmigungen versprochen werden, schafft das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen
mehrKabinettsentwurf SGB VIII-Reform: Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfest gestalten / Johanniter fordern verlässliche Hilfen und tragfähige Finanzierung
Berlin (ots) - Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt das Ziel der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendhilfe angesichts steigender Unterstützungsbedarfe, des Fachkräftemangels und der angespannten finanziellen Situation vieler Kommunen zukunftsfest weiterzuentwickeln. Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: GEW-Chef Brandenburg Fuchs: Lehrermangel in Brandenburg größer als zu vermuten
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg, Günther Fuchs, hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio vor einem massiven Lehrermangel im kommenden Schuljahr gewarnt. Fuchs sagte, man dürfe nicht nur auf die Homepage des Potsdamer Bildungsministeriums schauen, mit derzeit 120 Stellenangeboten. "Wir erleben zurzeit auch, dass ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Medieneinladung: Pflege geht auf die Straße: Demonstration am 24.8. in Erfurt / Demonstration vor der Erfurter Staatskanzlei gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
Erfurt (ots) - Die Pflege macht mobil: Am 24. August 2026 gehen in Erfurt Pflegeeinrichtungen, Beschäftigte, pflegende Angehörige und Unterstützer gemeinsam auf die Straße. Start: Erfurt, Bahnhofsvorplatz, Ziel: Staatskanzlei im Hirschgarten Montag, 24. August 2026, 11:00 - 13:00 Uhr Der Bundesverband privater ...
mehrEU-Beschwerde gegen fossile Milliardensubventionen: Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy gehen gegen geplante Kraftwerksförderung vor
Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsministerin Reiche schließt mit geplanter Gaskraftwerke-Förderung günstigere und klimafreundlichere Lösungen vom fairen Wettbewerb aus - Beschwerdeführer verlangen von EU-Kommission Prüfung nach Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, um diskriminierungsfreie Ausschreibungen für alle ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Welttag der humanitären Hilfe: Help fordert mehr Mittel für lokale Hilfsorganisationen
Bonn (ots) - "Als humanitäre Akteure erleben wir gerade einen Systemschock", mahnt Dr. Thorsten Klose-Zuber, Generalsekretär der internationalen Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe, zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August. "Während 240 Millionen Menschen dringend Unterstützung benötigen, zwingen uns die massiven Mittelkürzungen der letzten ...
mehrVerfehlte Neubauziele treiben Berliner Mieten weiter nach oben - 12 Prozent Verteuerung seit Amtsantritt der Regierungskoalition
mehrThüringens BSW-Chefin Katja Wolf: Es gibt keine Begründung, warum man die Regierungstätigkeit beenden sollte - Kritik an der Bundespartei - Keine Zusammenarbeit mit AfD
Bonn/Erfurt (ots) - 17. August 2026 - Die thüringische BSW-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin, Katja Wolf, hat die Entscheidung ihrer Fraktion verteidigt, das Regierungsbündnis mit CDU und SPD fortführen zu wollen, gleichzeitig aber auch die BSW-Bundespartei wegen mangelnder Kommunikation ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Freiwillige Organspende statt staatliche Bevormundung
Berlin (ots) - 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig jeder Erwachsene automatisch als Organspender gelten - es sei denn, er oder sie hat explizit widersprochen. Die AfD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. Dazu ...
mehrGKV stellt klar: Bestehende Therapien bleiben geschützt
Berlin (ots) - Pharma Deutschland sieht trotz Klarstellung Nachbesserungsbedarf für bestehende bundesweite Praxisbesonderheiten Pharma Deutschland begrüßt, dass die Selbstverwaltung die Rechtauffassung Pharma Deutschlands, dass bisher bundesweit vereinbarte Praxisbesonderheiten weitergelten, teilt. Dennoch bleibt die Unsicherheit bei der Ärzteschaft bestehen. Zukünftig mit Zusatznutzen bewertete Arzneimittel können ...
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