Storys zum Thema Politik

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01.03.2021 – 16:36

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Vize-SPD-Bundesvorsitzender Kühnert im Inforadio: SPD will soziales Profil schärfen

Berlin (ots) - Die SPD will nach den Worten ihres stellvertretenden Vorsitzenden Kevin Kühnert ihr soziales Profil im Bundestagswahlkampf schärfen. Ziel sei es, die Vermögensschere in Deutschland zu schließen, sagte Kühnert am Montag im Inforadio vom rbb. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer sollten unter anderem in die Digitalisierung fließen. "Wir wollen in ...

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01.03.2021 – 16:24

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Karliczek/Ernst: "Lesen ist das Tor zur Welt - auch zur digitalen Welt."

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01.03.2021 – 16:15

Handicap International e.V.
Handicap International fordert besseren Schutz der Bevölkerung vor Bombardierungen in Wohngebieten und begrüßt Initiative von über 200 deutschen und französischen Abgeordneten im EWIPA-Prozess

München (ots) - Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) fordert, dass sich die internationale Staatengemeinschaft dringend für ein Ende des Leidens durch Bombardierungen in Wohngebieten einsetzen muss. Die seit Jahren laufenden Verhandlungen im sogenannten EWIPA-Prozess müssen nun endlich in einer ...

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01.03.2021 – 15:43

Deutsches Historisches Museum

Wie die documenta die "Stunde Null" in der Kunst nach 1945 erfand / "documenta. Politik und Kunst" vom 18. Juni 2021 bis 9. Januar 2022 im Deutschen Historischen Museum

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01.03.2021 – 14:00

Animal Rights Watch e.V.
Petition gestartet: Tierquälerische Anbindehaltung darf kein UNESCO-Weltkulturerbe werden

Garmisch-Partenkirchen (ots) - Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen plant, die dortige Kulturlandschaft als UNESCO-Weltkulturerbe schützen zu lassen. In diesem Zuge soll ausdrücklich auch die "Kombinationshaltung" von Rindern als schützenswertes Kulturgut eingestuft werden [1]. "Kombinationshaltung" bedeutet ...

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01.03.2021 – 14:00

Bayernpartei
Bayernpartei: Corona-Impfdebakel - hohle Phrasen statt Erfolgen

München (ots) - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen unverändert das Geschehen und die Schlagzeilen im Land. Das Impfen dagegen läuft allerdings nach wie vor mehr als schleppend. Vor allem, wenn man sich andere Länder ansieht. Von Impfquoten wie etwa in Israel oder auch Großbritannien kann man hierzulande derzeit nur träumen. Für die Bayernpartei ist dieses Politversagen systemimmanent. Denn die ...

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01.03.2021 – 13:52

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
AstraZeneca wird in Berlin weiter nur schleppend verimpft

Berlin (ots) - Die Akzeptanz des AstraZeneca-Impfstoffs bleibt weiterhin gering. Bislang liegt die Impf-Quote für diese Dosen bei 36,8 Prozent. Das geht aus Daten des RKI-Impfmonitorings hervor, die die rbb-Abendschau ausgewertet hat. Demnach wurden mit Stand 1.3.2021, 64.800 AstraZeneca-Dosen vom Bund nach Berlin geliefert, verimpft wurden aber nur 23.869 Stück. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat am ...

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01.03.2021 – 13:44

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: Linksextremisten stoppen und ihre Organisationen verbieten

Berlin (ots) - Am 25. Februar hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia begründet, die von SPD und Linkspartei erst vehement verteidigt wurde und deren Gewaltaufrufe gegen politische Gegner dann von den Genossen noch relativiert wurden. Am 28. Februar hat die Welt am Sonntag ...

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01.03.2021 – 13:43

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Beim Impfdesaster darf es keine Ausreden mehr geben

Berlin (ots) - Zur anhaltend niedrigen Impfquote in Deutschland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Das fortgesetzte Impfdesaster in Deutschland lässt sich mit keiner Ausrede mehr rechtfertigen und kann nur noch als Staatsversagen bezeichnet werden. Während Länder wie Israel, Großbritannien oder auch die USA bereits einen signifikanten Teil ihrer Bevölkerung gegen ...

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01.03.2021 – 13:12

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Weitere Klatsche für Ramelow-Regierung: Corona-Verordnungen in Thüringen waren verfassungswidrig und nichtig!

Berlin (ots) - Am heutigen Montag entschied das Thüringer Verfassungsgericht auf Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, dass Teile der früheren Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung aus dem Frühjahr und dem Sommer 2020 verfassungswidrig und somit nichtig waren. Stephan Brandner, stellvertretender ...

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01.03.2021 – 11:20

Bayernpartei
Bayernpartei: Einladung zur digitalen Fastenpredigt 2021

München (ots) - Die meisten Menschen verbinden den Begriff Fastenpredigt mit der immer etwas servilen Nockherbergveranstaltung, manche verwechseln sie vielleicht auch mit dem politischen Aschermittwoch. Dabei geht dieses Format viel weiter zurück: Im Bayern der Barockzeit war die Fastenpredigt, personifiziert etwa durch Abraham a Santa Klara, eine kritische und deftige Rückschau auf die Lebensformen der Menschen und ...

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01.03.2021 – 11:01

dbb beamtenbund und tarifunion
Corona Pandemie / dbb fordert Erschwerniszulage für Pandemiebekämpfung

Berlin (ots) - Mit Blick auf die enorme Arbeitsbelastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes während der Corona-Pandemie hat sich dbb Chef Ulrich Silberbach für eine tarifrechtlich verankerte Erschwerniszulage ausgesprochen. Sie soll Fachkräften gewährt werden, die bei der Bewältigung des Pandemiegeschehens besonders belastet sind. "Im öffentlichen Dienst ...

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01.03.2021 – 10:45

BVMW
NRW Mittelstand erwartet Reformpaket für kleine Betriebe und Soloselbstständige

Berlin (ots) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW erwartet vom Corona-Gipfel am 3. März einen Öffnungspfad für sämtliche Branchen der Wirtschaft. Die Betriebe bräuchten dringender denn je Planungssicherheit, um wieder in den Geschäftsbetrieb zu wechseln. Um verlorenes Terrain aufzuholen, müsse jeder Debatte um Steueranhebungen eine ...

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01.03.2021 – 10:24

NABU
NABU und Ökologischer Jagdverband: Jagd muss Verantwortung für den Wald übernehmen / Emmert und Krüger: Deutschland braucht modernes Jagdrecht - Verbot von Bleimunition zwingend notwendig

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur Novelle des Bundesjagdgesetzes fordern der NABU und der Ökologische Jagdverband (ÖJV) Verbesserungen am vorliegenden Entwurf. ÖJV-Vorsitzende Elisabeth Emmert und NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentieren: "Angesichts des dramatischen ...

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01.03.2021 – 10:15

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft
Studie zur Datenwirtschaft zeigt Handlungsbedarf - Brossardt: "Bewusstsein für die Möglichkeiten intelligenter Datennutzung stärken"

München (ots) - 28 Prozent der Unternehmen in Deutschland weisen einen hohen Digitalisierungsstand hinsichtlich des eigenen Datenmanagements auf und sind als "digital" zu klassifizieren. Das ist ein Ergebnis der Studie "Datenwirtschaft in Deutschland" des Bundesverbands der Deutschen Industrie e. V. in ...

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01.03.2021 – 10:06

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Programm zum 150. Geburtstagstag von Rosa Luxemburg / Online-Festprogramm, Filme, Online-Konferenz (Englisch), Ausstellung, mehrsprachige Webstory und mehr

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01.03.2021 – 10:00

ULA - United Leaders Association
Führungskräfte: Chancengleichheit von Frauen braucht politisches Handeln

Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA erklärt anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Teilhabe von Frauen an Führungspositionen, dass sie in dem vom Bundesfamilienministerium und Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) einen, zumindest in Teilen geeigneten Beitrag ...

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01.03.2021 – 09:59

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN fordern Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ab. Daher fordern die PIRATEN die Anpassung des THC-Grenzwertes für Bußgelder im Straßenverkehr auf 5 ng/ml, wie es bereits in den USA, den Niederlanden und in Kanada gängige Praxis ist. [1] Die PIRATEN kritisieren zudem die Datensammlung und Weitergabe von ...

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01.03.2021 – 09:57

AfD - Alternative für Deutschland
Sylvia Limmer: Entlarvendes Schweigen: EU-Kommission macht das Geschäft der E-Auto-Lobby!

Berlin (ots) - Am 7. Dezember 2020 veröffentlichte die OECD ihre Studie zu den Nicht-Auspuff-Feinstaubemissionen aus dem Straßenverkehr. Die Studie hält fest, dass sich die Politik bislang fast nur um Auspuffemissionen, kaum aber um Nicht-Auspuffemissionen gekümmert habe, die von Reifenabrieb, Bremsvorgängen, Straßenasphalt und Schmutz auf der Fahrbahn ...

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01.03.2021 – 09:52

E.Breuninger GmbH & Co.

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Düsseldorfer Flagship Store leuchtet in Rot / Breuninger mahnt zur Öffnung des Handels

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01.03.2021 – 09:00

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Der Chef der Berliner Senatskanzlei Gaebler spricht sich dafür aus, bei einer Öffnungsstrategie nicht allein auf die 7-Tage-Inzidenz zu setzen

Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, bei einer Öffnungsstrategie nicht allein auf die 7-Tage-Inzidenz zu setzen. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sei zwar weiterhin ein wichtiger Faktor, aber auch nicht der einzige Richtwert, ...

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28.02.2021 – 19:59

ARD Das Erste
Das Erste, Montag, 1. März 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Corona und Wiedereröffnungen 8.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Gesundheitsausschuss, Thema: Impfreihenfolge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 ...

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28.02.2021 – 12:43

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Verfassungsschutz wacht langsam auf - zunehmende Radikalisierung bei den Linken

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von "hemmungsloser Gewalt". Die Entwicklung gehe hin zum Begehen schwerer Gewalttaten, wobei die Täter massive körperliche Verletzungen und den möglichen Tod von Menschen in Kauf nehmen ...

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28.02.2021 – 10:31

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
BerlinTrend: Große Mehrheit unterstützt Öffnung von Grundschulen und Frisörgeschäften

Berlin (ots) - Eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner unterstützt die Öffnung von Grundschulen und Frisörgeschäften. Laut aktuellem BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost gibt es zudem eine hohe Impfbereitschaft. Auf jeden Fall impfen lassen wollen sich ...

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28.02.2021 – 09:57

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Polizeieinsatz in Rigaer Straße in Berlin voraussichtlich im März

Berlin (ots) - Ein vom Eigentümer beauftragter Gutachter soll nach Informationen von rbb 24 Recherche und der "Berliner Morgenpost" am 11. und 12. März das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain begehen, um etwaige Brandschutzmängel zu erfassen. Die Berliner Polizei hat zugesagt, die Maßnahmen der Eigentümer polizeilich zu unterstützen. Die Bewohner des Szene-Objekts, darunter viele ...

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27.02.2021 – 15:09

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Extremismus nun an der Linken-Spitze angekommen

Berlin (ots) - Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Wellsow hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem sie im vergangenen Jahr dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thüringens, Thomas L. Kemmerich, einen Strauß Blumen vor die Füße warf - ein infantiles Verhalten, ...

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27.02.2021 – 13:08

PHOENIX
Parteivorsitzende Janine Wissler (DIE LINKE): "Es geht immer um die Inhalte"

Bonn (ots) - Berlin, 27. Februar 2021. Die neugewählte Parteivorsitzende in der Doppelspitze der Linken, Janine Wissler, betont im phoenix-Interview, dass eine Regierungsbeteiligung der Partei von den Inhalten abhänge. "Die Frage von Regieren oder Nicht-Regieren kann man nicht abstrakt beantworten, sondern es geht immer um die Inhalte." Ein linkes Mehrheitsbündnis ...

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27.02.2021 – 10:12

PHOENIX
Dietmar Bartsch (DIE LINKE): "Wollen Gewicht auf der Waage des Politikwechsels sein"

Bonn (ots) - Berlin, 27. Februar 2021. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, unterstreicht im phoenix-Interview das Ziel, bei der Bundestagswahl im September eine linke Mehrheit zu erreichen. "Wir wollen zweistellig werden und ein Gewicht auf der Waage des Politikwechsels sein", so Bartsch. "Frau Merkel wird nicht mehr kandidieren als ...

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26.02.2021 – 16:47

PHOENIX
Hennig-Wellsow kämpft für progressives linkes Bündnis auf Bundesebene

Berlin/ Potsdam (ots) - Die Anwärterin auf den Parteivorsitz in der Doppelspitze von DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, spricht sich im Interview bei phoenix für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene aus. Mithilfe eines rot-rot-grünen Bündnisses sehe sie die Möglichkeit, "dass es mit richtig viel Musik zwischen drei Partnern durchaus eine Veränderung in ...

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26.02.2021 – 16:33

health tv

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Uniklinik-Fusion Mannheim/Heidelberg: Politiker erwarten "Charité am Neckar" / health tv-Talk im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg

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