Storys zum Thema Politik

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18.09.2021 – 09:55

WELT

"Kampf ums Kanzleramt": Interview mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Sonntag um 15 Uhr auf dem Nachrichtensender WELT

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18.09.2021 – 06:00

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
FDP-Spitzenkandidat Czaja: Volksentscheid zur Enteignung "absolut falscher Weg"

Berlin (ots) - SPERRFRIST 18.09., 6.00 Uhr Die Berliner FDP warnt davor, große Wohnungsunternehmen in der Stadt zu enteignen. Über einen entsprechenden Volksentscheid können die Berlinerinnen und Berliner am 26. September neben der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl abstimmen. Der FDP-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja, sagte am Samstag ...

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17.09.2021 – 18:00

ARD Das Erste
ARD-Vorwahlbefragung Berlin: SPD setzt sich von CDU ab

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In gut einer Woche wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Würde in der Hauptstadt bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, käme die SPD auf 24 Prozent (+1 im Vergleich zu August; Landtagswahl ...

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17.09.2021 – 18:00

ARD Das Erste
ARD-Vorwahlbefragung Mecklenburg-Vorpommern: SPD deutlich vor AfD und CDU

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stimmen am 26. September nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestages ab, sondern wählen auch einen neuen Landtag. Würde in dem Bundesland bereits am ...

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17.09.2021 – 17:46

Home Instead GmbH & Co. KG
2. Auflage der Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung veröffentlicht / Nach dem GVWG ist vor der nächsten Reform

Köln (ots) - Im Frühjahr 2020 hat Home Instead in einer Broschüre kurz und knapp 9 Reformvorschläge zur Pflegeversicherung aus ambulanter Perspektive veröffentlicht. Mit dem GVWG sind einige wenige Veränderungen eingeleitet worden. Mit der 2. ...
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17.09.2021 – 17:00

Piratenpartei Deutschland
Zum Tag der Patientensicherheit am 17.09.2021

Berlin (ots) - Zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September macht die Piratenpartei auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam, die die Patientensicherheit gefährden. Der Aktionstag findet unter dem Motto "Sichere Versorgung von Müttern und Neugeborenen" statt. [1] Zwar merkt man es nicht sofort und könnte meinen, Deutschland beträfe dieses Thema nicht, doch auch in Europa und in Deutschland ist die ...

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17.09.2021 – 16:42

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: AfD-Fraktion setzt sich gegen Tagesschau durch

Berlin (ots) - Im Streit um die irreführende Berichterstattung der Tagesschau zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über die Fluthilfe, hat der für die Sendung zuständige NDR die von der AfD-Fraktion verlangte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Tagesschau hat sich damit verpflichtet, nicht weiter zu behaupten, dass die AfD-Fraktion bei der Abstimmung am 7.9.21 im Deutschen Bundestag dem Fluthilfefonds ...

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17.09.2021 – 15:08

AfD - Alternative für Deutschland

Joachim Paul: "Facebook löscht nach eigenem Gutdünken - das gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz"

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17.09.2021 – 15:02

WELT

3
"Der Kandidatencheck": WELT Nachrichtensender zeigt am Samstag Reportagen zu Baerbock, Laschet und Scholz

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17.09.2021 – 14:25

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 20. bis 26. September 2021

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission ...

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17.09.2021 – 14:11

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernhard Eisenhut MdL: Approbationsentzug für Behandlungsverweigerer

Stuttgart (ots) - Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich entsetzt über Gedankenspiele der Magen-Darm-Ärzte gezeigt, nur noch vollständig gegen Corona geimpfte Patienten zu endoskopischen Untersuchungen wie etwa einer Vorsorge-Darmspiegelung zuzulassen. "Wer darüber auch nur ansatzweise nachdenkt, wer sich willfährig zum ...

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17.09.2021 – 13:59

WELT

Nachrichtensender WELT gewinnt Civey-Gründerin Janina Mütze als Expertin für Wahlanalysen

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17.09.2021 – 13:03

MDR Mitteldeutscher Rundfunk
Wahlkampf 2021 – schmutzig, spannend, inhaltsleer?

Leipzig (ots) - Das Thema bei „Fakt ist! Aus Dresden“ am Montag, 20.09.2021: Bereits 20.30 Uhr als Livestream bei MDR.DE, 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD-Mediathek. Diese Bundestagswahl ist besonders: Die „Merkeljahre“ neigen sich dem Ende entgegen. Was danach kommt ist höchst ungewiss. Auch der Wahlkampf scheint einzigartig: An Überraschungen mangelte es nicht. Die längst abgeschriebene SPD im ...

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17.09.2021 – 12:36

Der Bundeswahlleiter
Bundestagswahl 2021: Stimmabgabe des Bundespräsidenten sowie Dank an Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Wiesbaden (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 26. September 2021 um 10:30 Uhr in der Erich-Kästner-Grundschule, Bachstelzenweg 2-8, Berlin-Dahlem, seine Stimme zur Bundestagswahl 2021 abgeben. Bei dieser Gelegenheit wird der Bundespräsident zusammen mit Bundeswahlleiter Georg Thiel den vor Ort aktiven Wahlhelferinnen und Wahlhelfern - symbolisch ...

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17.09.2021 – 12:21

Der Bundeswahlleiter
Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Beschwerde gegen Entscheidung im Rechtsstreit mit forsa ein

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Verwaltungsstreitsache mit dem Meinungsforschungsinstituts forsa zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit, also vor dem 26. September um 18:00 ...

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17.09.2021 – 12:13

Osterus GmbH

Der große Parteien-Check vor der Wahl / Was uns LinkedIn und Xing alles über Politiker verraten!

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17.09.2021 – 12:08

AfD - Alternative für Deutschland

Terminankündigung

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17.09.2021 – 11:46

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
bpa: Wir sind dankbar für die Entscheidung des Bundesrates - Versorgung kann noch nicht im Normalbetrieb erbracht werden

Berlin (ots) - "Rettungsschirm Pflege schützt Einrichtungen und hilft Pflegebedürftigen und Beschäftigten" "Wir sind der Bundesregierung und dem Bundesrat dankbar, dass sie den Rettungsschirm Pflege zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung nochmals verlängert haben. Das ist angemessen und ...

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17.09.2021 – 11:18

health tv

Die Linke kritisiert Gesundheitssystem: "Es ist unerträglich, dass Milliarden in Taschen privater Aktionäre fließen"

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17.09.2021 – 11:16

Kerberos Compliance-Managementsysteme GmbH
Bleibt Deutschland ein Magnet für Geldwäscher? Die Bundestagswahl muss kein Paukenschlag, sondern ein Trommelkonzert für die Geldwäschebekämpfung sein

Köln (ots) - Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Ob und wie sich das nach der Bundestagswahl ändert, bleibt noch ungewiss. Denn mehr als zuvor benötigen wir Taten, statt Worte, mehr Kontrollen und Vollzug statt Versprechen. Dafür sind starke Behörden, digitale Compliance-Lösungen und mehr europäische ...

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17.09.2021 – 11:00

AOK-Bundesverband
Kommunale Großkrankenhäuser und AOK fordern Strukturreformen für mehr Qualität im Krankenhaus

Berlin (ots) - Die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG-Kliniken) und der AOK-Bundesverband sprechen sich für eine qualitäts- und versorgungsorientierte Krankenhausplanung auf Basis von Strukturvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses aus. Außerdem fordern sie eine gezielte Förderung der Spezialisierung von Kliniken bei komplexen oder neuartigen ...

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17.09.2021 – 10:44

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe zum heutigen Start des "Global Methane Pledge": Deutschland muss in Sachen Methan endlich handeln

Berlin (ots) - Zum heutigen offiziellen Start des "Global Methane Pledge", eines neuen internationalen Abkommens zur Reduktion der Methan-Emissionen von 2020 bis 2030 um 30 Prozent, erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der Vorstoß der EU und USA, um endlich den Trend steigender ...

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17.09.2021 – 09:31

BTE Gewerkschaft Mess- und Eichwesen
Gewerkschaft Mess- und Eichwesen zu Bundesratsbeschluss: Abgase - hier stinkt's gewaltig!

Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE) an der Änderung der Mess- und Eichverordnung, die am 17. September 2021 im Bundesrat auf der Tagesordnung steht (TOP 49): Künftig sollen Abgasmessgeräte nicht mehr von staatlichen Stellen geprüft und geeicht werden. "Das stinkt gewaltig!", ärgert sich BTE-Chef Ronald Kraus. "Nun wird auf ...

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17.09.2021 – 09:27

Ganztagsschulverband e.V.
Gesetz zum Recht auf Ganztagsbetreuung zu zaghaft, zu spät und zu wenig!/Pressemitteilung des Ganztagsschulverbandes zur Bundestagswahl am 26.09.2021

Frankfurt (ots) - Der Ganztagsschulverband stellt fest, dass die Ganztagsschule und damit die Bedürfnisse einer überwiegenden Mehrheit der Familien nicht im Fokus der Bundespolitik stehen. Der wirklich notwendige Ausbau von Ganztagsschulen, die in Ausstattung, Struktur und Bildungserfolgen zu einer Verbesserung ...

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17.09.2021 – 09:01

Bundesverband der Niedergelassenen Diabetologen e.V. (BVND)
Der Bundesverband Niedergelassener Diabetologen e.V. (BVND) plädiert für mehr sektorenverbindende Versorgung zum Wohle der Patienten

Heidenheim (ots) - Die Ausgangslage: Aktuell gibt es eine Vergleichsweise undurchlässige und wenig miteinander kommunizierende Trennung der beiden Sektoren ambulante / stationäre Versorgung. Bei einer sektorenübergreifenden Versorgung geht es um die Vernetzung ambulanter mit stationären Einrichtungen. Das Ziel ...

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17.09.2021 – 09:00

Save the Children Deutschland e.V.
NGOs fordern: Deutschlands Rolle in der Welt muss Thema werden beim letzten TV-Triell - Aufruf an ProSieben, Sat.1 und Kabel Eins

Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Appell rufen zehn Hilfs- und Entwicklungsorganisationen die Fernsehsender ProSieben, Sat.1 und Kabel Eins dazu auf, bei der TV-Debatte der drei Kanzlerkandidat*innen am kommenden Sonntag humanitäre und entwicklungspolitische Themen wie globale Armuts- und Hungerbekämpfung und ...

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17.09.2021 – 06:00

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg: 1,5 Milliarden Euro für Zins und Tilgung bis 2025

Berlin (ots) - SPERRFRIST: FREITAG 6 Uhr Bis 2025 muss die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) mindestens 1,5 Milliarden Euro an Zins- und Tilgungskosten aufbringen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an Sven-Christian Kindler, den Haushaltsexperten der grünen Bundestagsfraktion hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv ...

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17.09.2021 – 04:30

SOS-Kinderdörfer weltweit

Hungersnot in Madagaskar: Aus Verzweiflung essen Familien ihr Saatgut

Mehr SOS-Infos

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16.09.2021 – 18:00

ARD Das Erste
ARD-Vorwahlbefragung Bundestagswahl: SPD weiter vor Union; Scholz mit Verlusten in der persönlichen Bewertung

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird der neue Bundestag gewählt. Würde bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung der Parlamentes entschieden, käme die ...

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16.09.2021 – 17:12

GEPA mbH

"Climate Justice - Let's Do It Fair" / Die GEPA startet zur Fairen Woche europäische Klimagerechtigkeitskampagne / Neu: Aktionsprodukt vegane Klimaschokolade mit Dattelsüße: #Choco4Change vegan

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