Storys zum Thema Politik

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zum digitalen Pressegespräch: Wirksames Klimaschutzprogramm höchstrichterlich angeordnet: Deutsche Umwelthilfe stellt Urteilsbegründung und Konsequenzen für die Bundesregierung vor

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat im Januar 2026 in seinem Urteil zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) klargestellt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm so ausgestalten muss, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Nun liegt die Urteilsbegründung schriftlich vor - und sie ...

Plasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)

GKV-Stabilisierung: Undifferenzierte Maßnahmen gefährden Sicherheit und Resilienz der Gesundheitsversorgung / PPTA Deutschland fordert branchenspezifische Lösungen statt "one-size-fits-all"-Maßnahmen

Berlin (ots) - Bei wachsenden geopolitischen Spannungen und zunehmenden Unsicherheiten in den internationalen Beziehungen gewinnt die Krisenresilienz des Gesundheitssystems strategisch immer weiter an Bedeutung. Es wird deutlich: Die Stärkung der Versorgungssicherheit ist zentraler Bestandteil eines ...

PHOENIX

Rüdiger von Fritsch (ehemaliger Botschafter in Russland): "Im Kreml werden die Sektkorken knallen"

Schwäbisch Gmünd/Bonn (ots) - Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, hält Russland für den Hauptprofiteur des Iran-Konfliktes: "Im Kreml werden die Sektkorken knallen." Die Situation Russlands sei vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran "zunehmend schwierig geworden", doch ...

BAGFW e.V.

Aus für unabhängige Asylverfahrensberatung / Innenministerium stellt bewährtes Beratungsangebot für Geflüchtete infrage

Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege mitgeteilt, die unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren einschließlich der besonderen Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende ab 2027 nicht mehr finanzieren zu wollen. Damit stünde ein erst 2023 ...

Deutscher Ethikrat

Öffentliche Anhörung: Neue Neurotechnologien - Ethik, Recht und Gesellschaft

Berlin (ots) - Ob in Arbeitswelt, Freizeit, Bildung oder Wellness: Neurotechnologie könnte schon bald zu unserem Alltag gehören. Welche ethischen, rechtlichen sowie gesellschaftlichen Herausforderungen ergeben sich dadurch? In Vorbereitung auf seine Stellungnahme befragt der Deutsche Ethikrat dazu am 19. März Expertinnen und Experten in einer öffentlichen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Baugewerbe fordert konsequente Beschleunigung

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die zügige Umsetzung der vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen. "Das Gesetz schafft entscheidende Ansätze, um Planungs- ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Baurohstoffe fehlen: Rohstoffgewinnung im Infrastruktur-Zukunftsgesetz ins überragende öffentliche Interesse setzen / MIRO fordert beschleunigte Genehmigungsverfahren für heimische Rohstoffgewinnung

Berlin (ots) - Im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz fordert der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO), Gewinnungsflächen zu sichern und die Genehmigungsverfahren für die Gewinnung heimischer Baurohstoffe deutlich zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Politiker Hofreiter: "Bundesregierung muss aufhören, das Land von fossilen Energien abhängig zu machen"

Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die Bundesregierung für ihr geplantes Maßnahmenpaket zur Senkung der Sprit- und Energiepreise wegen des Iran-Kriegs kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Hofreiter am Montag: "Die Idee, ans Kartellrecht ranzugehen, ist zielführend. Man hat ...

Europäisches Parlament

Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in Berlin / Die Präsidentin wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026 in Berlin sein.

Berlin (ots) - Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola wird am Montag, dem 16. und Dienstag, dem 17. März 2026, zu einer Reihe von Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Bundestages, der deutschen Regierung, der Wirtschaft sowie einem Austausch mit Studierenden in Berlin sein. Nach ihrer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaziele 2030 und 2040 werden deutlich verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachsteuerung im Klimaschutzprogramm 2026

Berlin (ots) - - Neuer Projektionsbericht: Klimaziele mit aktuellen Maßnahmen nicht erreichbar - besonders große Überschreitungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude bis 2030 - Gesamtverfehlung in ESR-Sektoren steigt auf 255 Millionen Tonnen CO2 bis 2030; Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen - ...

KfW

KfW Research: Viele Mittelständler ziehen sich aus dem US-Geschäft zurück

Frankfurt am Main (ots) - - 52 Prozent der Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die USA berichten über negative Auswirkungen der aktuellen US-Politik auf ihr Geschäft - Nur noch 11,3 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen in die USA Die Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik der seit Anfang 2025 amtierenden US-Regierung trifft ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OVG-Urteil erhöht Stilllegungsrisiko im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erhebt über 100 Staatshaftungsklagen zum VW-Motor EA189 / Chancen durch BGH-Entscheidung gestiegen

Lahr (ots) - - Über 100 Staatshaftungsklagen, über 1.000 Mandanten: Dr. Stoll & Sauer bündelt EA189-Fälle. - OVG Schleswig 25. September 2025 (Az. 4 LB 36/23): KBA-Freigabe des EA189-Updates als rechtswidrig bewertet. - Stilllegungsrisiko wächst: Behörden müssen wirksame Abhilfe durchsetzen - trotz Update. - ...

Bundesverband BioEnergie e.V.

Studie: CO2-Abscheidung aus Biomasse kann erheblichen Beitrag zur Klimaneutralität leisten / Kosten der Abscheidung bereits in Nähe zukünftiger CO2 Preise

Berlin (ots) - Bioenergieanlagen in Deutschland besitzen ein erhebliches Potenzial für sogenannte Negativemissionen. Technologien wie BECCS (Bioenergy with Carbon Capture and Storage) und BECCU (Bioenergy with Carbon Capture and Utilization) können einen wichtigen Beitrag leisten, um verbleibende ...

PHOENIX

internationaler frühschoppen am Sonntag, 15. März 2026, 12.00 Uhr / Zwischen Trump und Putin - Welchen Preis zahlt Europa?

Bonn (ots) - Explosionen in Teheran, Luftangriffe auf den Libanon, brennende Tanker in der Straße von Hormus: Zwei Wochen nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf den Iran eskaliert die Lage im Nahen Osten weiter. Während Teheran mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Region reagiert und die ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 16. bis 20. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. März Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten Die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen - Merz bricht weiteres Wahlversprechen

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Woche der Ausbildung: Gemeinsam mehr erreichen - jetzt Ausbildung klarmachen! // BA-Presseinfo Nr. 12

Nürnberg (ots) - Während der Woche der Ausbildung vom 16. bis 20. März 2026 wirbt die Bundesagentur für Arbeit bundesweit dafür, jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen und Betriebe für Ausbildungen zu gewinnen. Mit zahlreichen Aktionen sollen Unternehmen motiviert werden, auch in ...

Europäische Kommission

EU-Freiwilligendienste: Eines der erfolgreichsten Angebote für junge Menschen in der EU wird 30

Berlin und Bonn (ots) - Was 1996 als Pilotprojekt begann, entwickelte sich zu einem der erfolgreichsten Programme der EU: seit über drei Jahrzehnten ermöglicht der Europäische Freiwilligendienst (EFD) mehr als 250.000 jungen Menschen aus ganz Europa und darüber hinaus, sich in über 32.000 gemeinnützigen Projekten zu engagieren, aus Deutschland waren bisher ca. ...

ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat

Fernsehrat leitet Genehmigungsverfahren für Änderungskonzepte der Telemedienangebote des ZDF, von 3sat und von phoenix ein

ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat

Fernsehrat bestätigt Norbert Himmler als Intendant des ZDF

PHOENIX

Franziska Brantner (Grüne) zu Gast bei "unter 3": Wahlerfolg in Baden-Württemberg hat etwas mit der Spitze zu tun

Berlin/Bonn (ots) - Der Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sei auf die gute Regierungsführung von Winfried Kretschmann zurückzuführen, so die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Franziska Brantner im phoenix-Podcast "unter 3" mit phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer und ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Psychosoziale Notfallversorgung für Einsatzkräfte in der Ukraine / Jetzt anmelden: 12. Symposium der DFV-Stiftung "Hilfe für Helfer" blickt auf Zivilschutzlagen

Berlin/Fulda (ots) - Die Besonderheiten der Psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte (PSNV-E) in Zivilschutzlagen stehen im Mittelpunkt des 12. Symposiums "Hilfe für Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren", das die Stiftung "Hilfe für Helfer" des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) gemeinsam mit dem ...

Verein zur Förderung des digitalen Humanismus

Eine Million Downloads für „Einführung in den Digitalen Humanismus“

Wien (ots) - Internationaler Erfolg für digitalen Humanismus Das Open-Access-Buch „Einführung in den Digitalen Humanismus“ hat weltweit die Marke von einer Million Downloads überschritten und spiegelt damit das wachsende globale Interesse an den gesellschaftlichen Auswirkungen digitaler Technologien und KI wider. Herausgegeben von führenden Wissenschaftern und ...

PHOENIX

phoenix: Wahl 2026 - Rheinland-Pfalz wählt - Live aus Mainz am Sonntag, 22. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, 23. März 2026, ab 08:00 Uhr

Bonn (ots) - Nur zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg folgt bereits die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. phoenix berichtet umfangreich mit Analysen und Einordnungen am Sonntag, 22. März 2026, ab 17:00 Uhr und am Montag, 23. März 2026, ab 08:00 Uhr aus Mainz und Bonn sowie mit Schalten zu ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Kiesewetter (CDU): Die Ukraine muss unsere erste Priorität bleiben

Berlin (ots) - Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter mahnt, im laufenden Iran-Krieg die Ukraine nicht aus dem Blick zu verlieren. Er sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio, die USA hätten die Seiten gewechselt und setzten die Ukraine immer mehr unter Druck. Deshalb brauche sie mehr Hilfe von Deutschland. "Erstens, die Ausbildung an Taurus-Marschflugkörpern ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Slowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungen über Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche ...

Team Freiheit

Milei-Konferenz 2026: Rettung für den "Intensiv-Patienten" Deutschland

Leipzig (ots) - Das Team Freiheit beteiligt sich an der Milei-Konferenz 2026, zu der das "Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa" am Samstag, den 14. März 2026, unter dem richtungsweisenden Motto "Deutschland deregulieren. Jetzt!" einlädt. In einer Zeit, in der starre Strukturen und überbordende Bürokratie die wirtschaftliche Dynamik lähmen, versammelt ...

Impian GmbH

Wolfgang Kubicki: "Ein gutes politisches Buch ist nichts für feige Leser" - Interview zum Buch "Aufwind im freien Fall"

Leverkusen (ots) - Zum Erscheinen der Taschenbuchausgabe von "Aufwind im freien Fall" spricht der FDP-Politiker über Liberalismus, Meinungsfreiheit und politische Orientierung. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. In einem Gespräch mit dem Impian ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe verleiht erstmals Bürgerschafts- und Engagementpreis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!" an drei "Umweltheldinnen des Jahres"

Berlin (ots) - - DUH würdigt mit Deutschlands höchstdotiertem Preis für zivilgesellschaftliches Engagement Menschen, die sich trotz Widerständen für Natur, Klimaschutz und eine lebendige Demokratie einsetzen - Preisträgerinnen sind: Angelika Linckh als "Umweltheldin des Jahres"; Emma Maria Stremplat als ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: CDU bleibt einen Punkt vor der SPD

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: CDU bleibt einen Punkt vor der SPD Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. ...