Storys zum Thema Politik

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Prävention versus Profit: Die Macht der Zuckerlobby / Dass sich die Politik mit gesunden Gesetzen zurückhält, geht vor allem auch auf den wirtschaftlichen Einfluss der Lebensmittelindustrie zurück

Baierbrunn (ots) - Vor einiger Zeit machte sich Cem Özdemir für das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) stark. Damit wollte er Werbung für ungesunde Lebensmittel an Kinder unter 14 Jahren einschränken. Doch letztlich hat sich eine Regulierung bis heute nicht durchgesetzt - der Grund: Der große Einfluss der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ausfallquote bei Bürgergeld-Terminen in Berlin zwischen 30 und 50 Prozent

Berlin (ots) - Laut Schätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jobcenter werden zwischen 30 und 50 Prozent der Termine von den Bürgergeldempfängern nicht wahrgenommen. Das sagte der Geschäftsführer des Spandauer Jobcenters Winfried Leitke, der auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Jobcenter ist, dem rbb exklusiv in einem ...

Trench Group

Angst vor Blackout trotz stabiler Netze / Mehrheit der Deutschen sieht Stromausfall als größtes Infrastrukturrisiko

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Heimliche Verlängerung für LNG-Terminal Rügen: Deutsche Umwelthilfe prüft rechtliche Schritte

Berlin (ots) - Die Übergangsfrist zum Weiterbetrieb des LNG-Terminals Rügen ohne Landstromversorgung wurde laut Medienberichten bis Ende 2025 verlängert. Eigentlich hätte die Betreiberfirma Deutsche Regas bis zum 31. Juli Nachweise zu Luft- und Lärmbelastung liefern müssen. Ob und wenn ja, mit welchem Ergebnis ...

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf: Koalition muss eine Vertrauenskrise bei der nächsten Richterwahl "unter allen Umständen vermeiden."

Bonn/Lübeck (ots) - Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Cholera und Hunger im Sudan: Humanitäre Lage in Nord-Darfur spitzt sich zu - Welthungerhilfe kritisiert geplante Hilfskürzungen

Bonn/Berlin (ots) - Die humanitäre Lage für die Bevölkerung im Sudan wird unerträglich. In El Fasher, der Hauptstadt des Bundesstaates Nord-Darfur, sind rund 300.000 Menschen seit über einem Jahr eingeschlossen - ohne Zugang zu Nahrung, Trinkwasser oder medizinischer Hilfe. Die Versorgungslage ist verheerend: ...

Ludwig-Maximilians-Universität München

LMU-Geographin Julia Pongratz in Expertenrat für Klimafragen berufen

München (ots) - Die Bundesregierung hat fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die zweite Amtsperiode des Klimarats berufen. Darunter auch LMU-Geographin Julia Pongratz. Der Expertenrat für Klimafragen ist ein unabhängiges Gremium aus fünf Fachleuten verschiedener Disziplinen. Er wurde im August 2020 eingerichtet und seine Mitglieder werden jeweils ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Weiß-blaue Partnerschaft stark und voller Zukunft: Demokratische Fraktionen im Bayerischen Landtag gründen Bayerisch-Israelischen Freundeskreis

München (ots) - Die Verbundenheit zwischen Bayern und Israel ist historisch gewachsen. Sie lebt vom intensiven Austausch auf politischer, kultureller und gesellschaftlicher Ebene. Um diesen Dialog weiter zu vertiefen und neue Impulse für die gemeinsame Zukunft zu setzen, haben die Fraktionsvorsitzenden Klaus ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Rente, Pflege, Krankenversicherung: Hoher Problemdruck und geringes Vertrauen in Lösungskompetenz

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Außenpolitik: Große Sorgen durch Lage in Gaza

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Regierungszufriedenheit sinkt deutlich, Union verliert in Sonntagsfrage

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Überwiegend schlechtes Zeugnis für Merz

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Feuerwehren fordern: Zivil- und Katastrophenschutz ist eine gemeinsame Aufgabe / Klare Strukturen, starke Ehrenamt-Förderung und abgestimmte Ressourcen notwendig

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf - ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen

Diakonie Katastrophenhilfe

Humanitäre Hilfe stärken und Erosion des Humanitären Völkerrechts stoppen

Berlin (ots) - Diakonie Katastrophenhilfe legt Jahresbilanz 2024 vor Die Erosion des Humanitären Völkerrechts hat katastrophale Folgen für Menschen in Konfliktgebieten. Hilfsorganisationen arbeiten zunehmend unter Lebensgefahr. Dagmar Pruin, Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, fordert einen politischen Kurswechsel durch die Rücknahme geplanter Kürzungen ...

NDR / Das Erste

Nach Sturz Assads: Erst wenige Syrer aus Deutschland zurückgekehrt

Hamburg (ots) - Seit dem Machtwechsel im Dezember in Syrien sind etwa 4000 syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt. Etwa eine Million syrische Geflüchtete waren in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) ergeben. Eine neue Umfrage zeigt darüber hinaus, dass ...

PHOENIX

Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak überzeugt: Bundesregierung setzt in der Rentenpolitik falsche Akzente

Magdeburg/Bonn (ots) - 6. August 2025 - Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die heute bekannt gewordenen Rentenpläne der Bundesregierung als zu wenig ambitioniert kritisiert, die Erhaltung der Rentenhöhe von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 jedoch begrüßt. "Der ganze Entwurf ist zu ...

Pharma Deutschland e.V.

Elektronische Patientenakte (ePA) in Ostdeutschland: Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Ost blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Pharma Deutschland e.V.

Elektronische Patientenakte (ePA) in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland: Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Mitte blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Pharma Deutschland e.V.

Elektronische Patientenakte (ePA) in Baden-Württemberg: Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Baden-Württemberg blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Pharma Deutschland e.V.

Elektronische Patientenakte (ePA) in NRW: Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Nordrhein-Westfalen blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Pharma Deutschland e.V.

Elektronische Patientenakte in Norddeutschland (ePA): Viel Potenzial, wenig Nutzung / Pharma-Deutschland-Landesverband Nord blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Pharma Deutschland e.V.

Elektronische Patientenakte (ePA) in Bayern: Trotz viel Potenzial nur wenige Nutzer / Pharma-Deutschland-Landesverband Bayern blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Pharma Deutschland e.V.

Bekanntheit der elektronischen Patientenakte stagniert / Pharma Deutschland blickt auf 100 Tage ePA zurück

Berlin (ots) - 100 Tage nach ihrer bundesweiten Einführung (am 29. April) gewinnt die elektronische Patientenakte (ePA) nur langsam an Bedeutung. Eine Befragung der dpa bei der Techniker Krankenkasse (TK), den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Klimaschutzbericht 2025 bestätigt Leistungen der Landwirtschaft im Klimaschutz / Krüsken: Abbau von Tierbeständen ist keine zukunftsfähige Klimaschutzmaßnahme

Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband sieht die Leistungen der Landwirtschaft in der Senkung von Treibhausgasemissionen in dem aktuellen Klimaschutzbericht der Bundesregierung bestätigt. Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft übererfüllt die Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes ...

SWR - Südwestrundfunk

SPD-Kandidat Stoch erklärt "Kampf um Industriearbeitsplätze" zur Priorität

Bundesärztekammer

Krankenhausreform / Die grundlegenden Konstruktionsmängel sind noch nicht behoben

Berlin (ots) - Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine Reihe sinnvoller Maßnahmen. Der Entwurf bleibt aber hinter dem Ziel zurück, die grundlegenden Mängel des bisherigen Reformgesetzes zu beheben. Dr. Reinhardt erklärt: "Dass die Länder mehr ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum aufgeschobenen Behindertengleichstellungsgesetz: Herr Merz, halten Sie Wort!

Berlin (ots) - Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der Ampelpartner nichts. Nun hat es sich Schwarz-Rot selbst als Topaufgabe ins Sofortprogramm geschrieben. Aber das BGG, welches auch Private zu mehr Barrierefreiheit verpflichten soll, ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Ohne echte Fallunabhängigkeit bleibt die Krankenhausreform Stückwerk: DEKV kritisiert unzureichende Anpassungen im aktuellen Referentenentwurf

Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt das Ziel des Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG), die stationäre Versorgung zukunftssicher aufzustellen. Kritisch sieht der Verband jedoch, dass zentrale strukturelle Probleme weiterhin ungelöst bleiben - insbesondere die ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kabinettsbeschluss zum Pflegegesetz: "Ministerin Warken betreibt Etikettenschwindel und ignoriert die echten Probleme der Pflege."/ bpa warnt vor mehr Bürokratie und Verschärfung der Versorgungskrise

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Entwurfs eines "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" (vormals Pflegekompetenzgesetz - PKG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Bundesgesundheitsministerin Warken betreibt ...