Meldungen zum Thema Politik

Thema abonnieren

Abonnieren Sie alle Meldungen zum Thema Politik

15.02.2019 – 19:11
Albert Schweitzer Stiftung f. u. Mitwelt
Verfassungsbeschwerde von Stallfilmer Jonathan Steinhauser gegen folgenschwere Verurteilung
Berlin (ots) - Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18). Der Stallfilmer Jonathan Steinhauser hat gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten »Putenstallprozess« ...
15.02.2019 – 18:47
PHOENIX
Röttgen sieht noch Verhandlungschancen für den INF-Vertrag und kritisiert die Nato
Bonn (ots) - Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht auch nach dem von Washington und Moskau gekündigten INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen noch Chancen für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg und übt in diesem Zusammenhang Kritik am Verhalten der Nato. "Wenn ...
15.02.2019 – 17:04
PHOENIX
Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) widerspricht Bericht über Geheimabkommen mit Frankreich
Bonn/ München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich Deutschland und Frankreich bei Rüstungsprojekten gegenseitig weitgehende Freiheit für den Verkauf an Drittländer einräumen. "Ich weiß nicht, welche Informationen der Spiegel hat und woher", ...
15.02.2019 – 15:43
PHOENIX
unter den linden: Bürgerdemos von links bis rechts - Wie verändern die Proteste unser Land? - Montag, 18. Februar 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Auf den Straßen und Plätzen Europas tut sich was: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger demonstrieren! In Deutschland reicht das Spektrum von Pegida über die Proteste im Hambacher Forst bis zu Pulse of Europe, in Frankreich waren es zuletzt die Gelbwesten. Längst ist dabei von einer neuen ...
15.02.2019 – 14:56
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung GmbH
1
1
Monopol § 21 StVZO gefallen - GTÜ begrüßt Entscheidung des Bundesrats
15.02.2019 – 14:45
Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 18. bis 24. Februar 2019
Berlin (ots) - Montag, 18. Februar Berlin: Eurobarometer zur öffentlichen Meinung in Deutschland vor der Europawahl 2019 Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird über die aktuelle Eurobarometer-Umfrage mit dem Schwerpunkt auf Deutschland informieren. Außerdem stellt das Presseteam des Berliner Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments wichtige Termine vor und nach der Europawahl ...
15.02.2019 – 14:34
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen - Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King
15.02.2019 – 14:27
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Otte: Politischen Gestaltungswillen beweisen
Berlin (ots) - Münchner Sicherheitskonferenz muss Grundlagen für Stärkung von NATO und Europa schaffen An diesem Wochenende findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die diesjährige Sicherheitskonferenz stellt die provokante Frage: 'Picking up the pieces - Wer sammelt die Scherben auf?' Damit trifft sie den ...
15.02.2019 – 14:05
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Thomas Jung: "Der Bürger muss im Mittelpunkt stehen - nicht der Machterhalt von Rot-Rot!"
Potsdam (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion hat kleinere Änderungen am Entwurf des Brandenburger Polizeigesetzes angekündigt. Gestrichen werden die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: "In nahezu allen anderen ...
15.02.2019 – 13:54
LKR - Die Eurokritiker
Bernd Lucke: Die Grünen boykottieren erneut eine sinnvolle Asylpolitik
15.02.2019 – 13:37
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw fordert Innovationsoffensive im Bereich der Künstlichen Intelligenz - Gaffal: "Eines der ganz großen technologischen Zukunftsfelder"
München (ots) - Während in der Vergangenheit Innovationen primär aus der militärischen Forschung kamen, halten inzwischen zivile Forschungsergebnisse verstärkt Einzug in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. "Insbesondere die Künstliche Intelligenz ist eines der ganz großen technologischen ...
15.02.2019 – 13:27
Piratenpartei Deutschland
Dank der Piratenpartei werden die "Sicheren Häfen" mehr - nun auch in Hannover
Hannover (ots) - Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt "als Sicheren Hafen" zu verstehen. [1] Initiator des Grundsatzantrags war Adam Wolf, Ratsherr der Piraten im Rat der Stadt Hannover und Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Was lange währt, wird ...
15.02.2019 – 13:23
Internationaler Bund
"Wir sind erleichtert über die gestrige Entscheidung des Istanbuler Gerichts" / IB-Präsidentin Petra Merkel dankt nach der Freilassung von Adil Demirci allen Unterstützerinnen und Unterstützern
Frankfurt am Main (ots) - Nach zehnmonatiger Haft ist der IB-Mitarbeiter Adil Demirci nach dem zweiten Verhandlungstag des Prozesses gegen ihn in Istanbul gestern unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Er darf die Stadt allerdings nicht verlassen. Für den 30. April ist die Fortsetzung des Verfahrens gegen ...
15.02.2019 – 12:38
UNO-Flüchtlingshilfe e.V.
Dringender UN-Appell: Nothilfeplan für Geflüchtete in Bangladesch erstellt
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe ruft dazu auf, den heute veröffentlichten UN-Nothilfeplan für die seit 18 Monaten andauernde Rohingya-Krise zu unterstützen. Der Plan soll die Situation der Flüchtlinge in Bangladesch weiter stabilisieren und verbessern. Im derzeit größten Flüchtlingslager der Welt, Kutupalong in Bangladesch, haben mehr als 630.000 Rohingya ...
15.02.2019 – 12:16
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht
Berlin (ots) - Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse. Sie schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen: Ihr Engagement für ...
15.02.2019 – 11:51
Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe
2
NATO-Rahmennationenkonzept: Luftwaffe richtet multinationale "MAGDAYs" aus
15.02.2019 – 11:25
DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
DEG: Mit 1,9 Mrd. EUR Neugeschäft neuer Höchstwert
Köln (ots) - - Mehr Zusagen für Investitionen in Afrika - Deutsches Geschäft stabil auf hohem Niveau - Neue Angebote für Unternehmen in Entwicklungsländern 2018 hat die DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH ihren erfolgreichen Weg fortgesetzt: Sie sagte mit 1,9 Mrd. EUR für die Finanzierung privater Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern einen neuen Höchstwert zu (2017: 1,6 ...
15.02.2019 – 09:00
Germany Trade and Invest
Nigeria: Hohe Kosten, weitverbreitete Korruption - und trotzdem ein attraktiver Markt / Präsidentschaftswahlen im bevölkerungsreichsten Land Afrikas
Berlin / Accra (ots) - Bleibt Muhammadu Buhari Staatsoberhaupt Nigerias oder gelingt Atiku Abubakar der überraschende Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 16. Februar? Experten sind sich uneins bei der Beantwortung der Frage. Sicher scheint zu sein, dass die beiden politischen Schwergewichte das Rennen um die ...
15.02.2019 – 07:16
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
rbb exklusiv: Streik bei der BVG: Nikutta gegen 36,5-Stunden-Woche
Berlin (ots) - Die BVG-Chefin Sigrid Nikutta hat der Forderung nach Arbeitszeitreduzierung der am Freitag streikenden Fahrer eine Absage erteilt. Wie sie in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, bräuchten die Berliner Verkehrsbetriebe, wenn sie die Arbeitszeit verkürzten, 500 Fahrer mehr. "Das wäre jetzt für den Moment nicht die richtige Lösung, wenn wir ohnehin in diesem Jahr schon 1.100 einstellen wollen", sagte ...
15.02.2019 – 07:15
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
rbb exklusiv: Siemensbahn fährt vor 2030 - Kosten muss Steuerzahler übernehmen
Berlin (ots) - Auf der Siemensbahn in Berlin sollen bereits vor 2030 erste Züge fahren. Das sagte der Konzernbevollmächtige der Bahn, Alexander Kaczmarek, in der Abendschau. "Wir sind bei den Vorplanungen sehr gut unterwegs und haben den Ehrgeiz fertig zu sein, bevor Siemens seinen Campus eröffnet", sagte Kaczmarek. Der Senat hatte die Bahn im Oktober 2018 ...
15.02.2019 – 07:14
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
rbb exklusiv: Mühlrose soll abgebaggert werden
Potsdam (ots) - Während auf Bundesebene um den Kohleausstieg gerungen wird, will die LEAG ein weiteres Lausitzer Dorf abbaggern. Für die Erweiterung des sächsischen Tagebaus Nochten soll der Trebendorfer Ortsteil Mühlrose umgesiedelt werden. Das hat das Bergbauunternehmen den 200 Einwohnern am Donnerstagabend auf einer Versammlung bekannt gegeben. Die Umsiedlung sei notwendig, um an 150 Millionen Tonnen Rohbraunkohle ...
15.02.2019 – 05:30
SOS-Kinderdörfer weltweit
Textilindustrie in Indien: Selbstkontrolle gegen Kinderarbeit reicht nicht / Kapitulation vor den Unternehmen
Delhi (ots) - Mit einem freiwilligen Verhaltenskodex will die indische Textilindustrie gegen Kinderarbeit vorgehen. Er beinhaltet ein Verbot von Nachtschichten für Teenager und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den ...

Mehr SOS-Infos
14.02.2019 – 22:45
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend: SPD legt in Sonntagsfrage leicht zu, Regierungszufriedenheit rückläufig
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage gibt es bei den Regierungsparteien wenig Veränderung im Vergleich ...
14.02.2019 – 22:45
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite sieht EU-Mitgliedschaft positiv
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) sieht vor allem Vorteile in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Im Vergleich zu Mai 2018 sind ...
14.02.2019 – 22:45
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend: Deutsche fühlen sich unterschiedlich gut für ihr Rentenalter abgesichert
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Etwas mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Deutschen fühlt sich für ihr Rentenalter ...
14.02.2019 – 22:45
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen sieht SPD-Vorschlag zur Grundrente positiv
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Der Vorschlag der SPD, dass Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse ...
14.02.2019 – 22:45
ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit sieht Sicherheit in Europa wenig oder gar nicht bedroht
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Auf die Frage, wie stark sind Frieden und Sicherheit derzeit in Europa bedroht, ...

12345678910Nächste