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20.04.2018 – 11:03

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer Täuschung von über 5 Millionen Dieselfahrern vor: Software-Updates befreien nicht vom Diesel-Fahrverbot

Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert von der Bundesregierung anstelle von "Vertrauen darauf, dass die Hersteller ihren Job machen" unabhängige Kontrollen und behördliche Verfügungen gegen die betrügerischen Autokonzerne - Abgasmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts der DUH zeigen bei ...
20.04.2018 – 10:25

NDR Norddeutscher Rundfunk

Verdacht auf weitreichenden Korruptionsskandal im BAMF

Hamburg (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist womöglich von einem weitreichenden Korruptionsskandal betroffen. Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung in mutmaßlich mehr als 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Die Mitarbeiterin, die ...
20.04.2018 – 06:59

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Bürgerbeteiligung in Blankenburg wird ausgedehnt

Berlin (ots) - Beim Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden" in Berlin-Pankow sollen die Anwohner mehr Zeit zur Diskussion bekommen. Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte eine entsprechende rbb-Recherche. Der Bürgerbeteiligungsprozess für das in die Schlagzeilen geratene Pankower Wohnungsbauprojekt soll zeitlich gestreckt werden. So wurde es dem Vernehmen ...
19.04.2018 – 17:45

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb-exklusiv: Ausbau Berliner Radwege verzögert sich

Berlin (ots) - Der vom Berliner Senat geplante Ausbau der Radwege an Hauptstraßen verzögert sich. Ursprünglich sollte im Frühjahr mit einem zwei Meter breiten Radstreifen an der Hasenheide begonnen werden. Der Bezirks-Friedrichshain-Kreuzberg teilte dem rbb mit, dass nun ein Baubeginn im Spätsommer geplant sei. Die geschützten Radwege der neuesten Generation sollen aus grün markiertem Asphalt ...
19.04.2018 – 13:21

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Söders Fachkräfteoffensive kann auch der Pflege helfen / bpa weist auf Potentiale der qualifizierten Zuwanderung für den Pflegesektor hin

München (ots) - Die von Ministerpräsident Söder angekündigte Fachkräfteoffensive muss auch der Pflege zu Gute kommen. Das fordert der bayerische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Kai A. Kasri nach der aktuellen Regierungserklärung. "Qualifizierte Zuwanderung ...
19.04.2018 – 13:17

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Private Initiative entlastet pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige / Mehr als 100 Tagespflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern inhabergeführt

Schwerin (ots) - Nachdem Pflegebedürftige und ihre Familien mit den Pflegestärkungsgesetzen mehr Möglichkeiten bekommen haben, Angebote der Tagespflege zu nutzen, wächst das Angebot in Mecklenburg-Vorpommern weiter. "Viele private Pflegedienste haben den Bedarf erkannt und in den letzten Monaten neue ...
19.04.2018 – 10:31

AfD - Alternative für Deutschland

Deutschland hat Antisemitismus importiert

Berlin (ots) - Zu dem antisemitisch motivierten Angriff auf einen Kippa tragenden jungen Mann in Berlin äußert sich der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski: "Es war ein provokanter Test, der eines ganz deutlich gezeigt hat: Wer seine Grenzen nicht schützt und Millionen Israelfeinde nach Deutschland holt, darf nicht überrascht tun, dass die antisemitischen Übergriffe drastisch ...
19.04.2018 – 09:51

BVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken

18 Monate EUGH-Urteil - Zeit zum Handeln

Berlin (ots) - Am 19. Oktober 2016, also heute exakt vor eineinhalb Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für nicht europarechtskonform erklärt. Seitdem ist sie faktisch außer Kraft und die deutsche Politik schaut zu. Deutschen Versandapotheken bleibt verwehrt, was internationale Kollegen dürfen: Kunden auch über wettbewerbliche Elemente ...
19.04.2018 – 09:30

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Einsetzung eines Bauausschusses

Berlin (ots) - "Jetzt heißt es zügig durchstarten." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, die gestrige Entscheidung der Koalition, nach der langen Phase der Regierungsbildung endlich auch einen Bauausschuss einzusetzen. Pakleppa weiter: "Wir begrüßen die Einsetzung eines Bauausschusses ausdrücklich und die Koalition ...
18.04.2018 – 17:12

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Emil Sänze zum Grundsteuerurteil: "Bereitet Karlsruhe den Boden für heimliche Steuererhöhungen?"

Stuttgart (ots) - Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte und ...