Storys zum Thema Politik

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26.01.2021 – 15:29

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hauptmann/Steiniger: Schuldenbremse ist entscheidend für den Wohlstand der künftigen Generationen

Berlin (ots) - Zu der aktuellen Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse erklären Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Steiniger, Mitglied des Finanzausschusses: Mark Hauptmann: "Zur Minderung der Folgen der Corona-Krise war es richtig, die Wirtschaft ...

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26.01.2021 – 14:41

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: EuGH-Urteil stärkt Bedeutung von Bargeld

Berlin (ots) - Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt zum heutigen EuGH-Urteil: "Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit die Freiheit der Bürger sukzessive ...

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26.01.2021 – 13:37

Institute of Management Accountants (IMA)

Globale Studie von IMA und ACCA / Finanzprofis erwarten W-förmige Konjunkturerholung in diesem Jahr

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26.01.2021 – 12:42

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV: Was die Krankenhäuser jetzt brauchen / Fünf-Punkte Programm für Planungssicherheit und wirtschaftliche Sicherung

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen DKG Pressekonferenz "Krankenhäuser im zweiten Pandemiejahr" erklärt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) und Mitglied im Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): "Nun befinden wir uns im Jahr ZWEI der ...

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26.01.2021 – 11:01

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Tod dem Rothirsch! Dem Reh die Kugel! Das neue Bundesjagdgesetz

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26.01.2021 – 10:37

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg beklagt fehlenden Impfstoff

Berlin (ots) - Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg beklagt, dass wegen fehlender Impfstoffe weiter nur sehr eingeschränkt gegen Corona geimpft werden kann. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Peter Noack, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, im neu eröffneten Impfzentrum in Brandenburg an der Havel werde man zunächst ...

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26.01.2021 – 10:19

wir pflegen e. V.

Anlässlich der Corona-Impfungen fordert der Bundesverband wir pflegen e.V.: Pflegende Angehörige verdienen hohe Priorität

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26.01.2021 – 10:06

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Unfaire Handelspraktiken verbieten: Deutsche Umwelthilfe fordert entschlossenen Kampf gegen Ursachen von Lebensmittelverschwendung

Berlin (ots) - - Unfaire Handelspraktiken führen zu Lebensmittelverschwendung auf dem Acker - Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Gesetzesänderung: Deutsche Umwelthilfe fordert, unfaire Handelspraktiken strikt zu unterbinden - Systematische Überproduktion von bis zu 20 Prozent unter anderem durch kurzfristige ...

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26.01.2021 – 10:00

Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V.
Tierarzneimittelgesetz / Tierärzteverbände fordern: Gesetzgebungsverfahren sofort stoppen

Frankfurt am Main (ots) - Die Präsidenten der tierärztlichen Verbände Bundestierärztekammer, Bundesverband der beamteten Tierärzte und Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) haben Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner Ende vergangener Woche schriftlich aufgefordert, die Umsetzung eines nationalen ...

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26.01.2021 – 09:15

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Krankenhäuser fordern Konsequenzen aus Corona-Ausbruch im Humboldt-Klinikum

Berlin (ots) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert, aus dem Corona-Ausbruch im Berliner Humboldt-Klinikum Konsequenzen zu ziehen. Die Schließung eines ganzen Krankenhauses müsse die Ausnahme bleiben, sonst breche die medizinische Versorgung zusammen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, am Dienstag im Inforadio ...

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26.01.2021 – 09:00

Aktion gegen den Hunger gGmbH
Jemen: Hilfsorganisationen fordern die US-Regierung zur Rücknahme der Terror-Einstufung von Ansar Allah auf

Berlin (ots) - 22 im Jemen tätige Hilfsorganisationen fordern in einem gemeinsamen Aufruf die Regierung Biden dazu auf, die Terror-Einstufung von Ansar Allah, auch als Huthi bekannt, unverzüglich zu widerrufen. Das Land steht nach rund 6 Jahren Krieg am Rande einer Hungersnot. Jede Beeinträchtigung der ...

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26.01.2021 – 08:30

AfD - Alternative für Deutschland
Joachim Paul: Gegen "Deplatforming": Polen stärkt Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz - Deutschland geht mit NetzDG in entgegengesetzte Richtung

Berlin (ots) - Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen. Sofern Beiträge nicht gegen polnisches Recht verstoßen, soll deren Löschung grundsätzlich verboten werden. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines ...

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26.01.2021 – 07:09

Dr. Gero Hocker, MdB
Faire Bedingungen für die deutsche Landwirtschaft / Demonstrationen endlich ernst nehmen

Berlin (ots) - Heute demonstrieren Landwirte in Berlin erneut gegen zu hohe Auflagen. Diese schränken die Bewirtschaftung und die Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe ein und führen zu einer Benachteiligung im EU-Wettbewerb. Um faire Bedingungen für Lebensmittel aus deutscher Landwirtschaft zu ...

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26.01.2021 – 07:00

Piratenpartei Deutschland
Kommunalwahl 2021: Wohnen in Frankfurt muss für alle möglich sein

Frankfurt am Main (ots) - Am 19.01.2021 veröffentlichte das online Statistik-Portal "Statista" die Mietpreise für das Jahr 2020 für Frankfurt am Main. Demnach kostete eine Mietwohnung in der Main-Metropole im Durchschnitt etwa 13,50 Euro pro Quadratmeter. Laut Angaben ist dies eine Steigerung von knapp 2 Prozent zum letzten Quartal des Vorjahres. Beim Erwerb von ...

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25.01.2021 – 17:10

PHOENIX
phoenix runde: Nawalny und Nordstream - Wie umgehen mit Russland? / Dienstag, 26. Januar 2021, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Deutschland in der Zwickmühle: Einerseits hat Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Rettung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und zur wenigstens teilweisen Klärung des gegen ihn verübten Giftanschlages geleistet, andererseits treibt es das russisch-europäische Grossprojekt Nord ...

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25.01.2021 – 15:57

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten

Berlin (ots) - Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits "terroristische Strukturen entwickeln". Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: "Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das ...

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25.01.2021 – 15:51

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Niels Annen (SPD): Nach wie vor "schwierige Menschenrechtssituation" in Ägypten

Berlin (ots) - Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betont, wie wichtig die weitere Zusammenarbeit mit Ägypten in der deutschen Außenpolitik ist. Zum zehnten Jahrestag des Tages des Zorns, dem Beginn des arabischen Frühlings in Ägypten, sagte Annen im ARD-Mittagsmagazin: "Wir haben ...

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25.01.2021 – 15:45

PHOENIX
CDU-Chef Armin Laschet glaubt nicht an baldige Lockerungen: "Im Moment ist es zu gefährlich"

Bonn/Berlin (ots) - Der neue CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident, Armin Laschet, hat wenig Hoffnung, dass es angesichts sinkender Infektionszahlen zeitnah zu einer Lockerung des von den Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin beschlossenen Lockdowns kommen könnte. "Wenn die Zahlen signifikant sinken, können wir über alles Weitere sprechen. Im Moment ist ...

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25.01.2021 – 15:34

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Holm: Wanderwitz als Ostbeauftragter untragbar

Berlin (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat mit der Nennung von AfD-Wählern als angebliche Mitschuldige an der Corona-Pandemie große Teile der Ostdeutschen an den Pranger gestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: "Marco Wanderwitz ist als Ostbeauftragter der Bundesregierung eine Fehlbesetzung und spaltet mit seinen Aussagen ...

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25.01.2021 – 15:31

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Jan-Marco Luczak, CDU: Grundrechte sind keine Privilegien

Berlin (ots) - Im Zuge der Diskussion um Sonderrechte für Geimpfte sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, heute im ARD-Mittagsmagazin, dass Grundrechte keine Privilegien seien. Grundrechte kämen den Menschen als Menschen zu und würden ihnen nicht vom Staat verliehen. Deshalb sei es wichtig, nicht von Sonderrechten für Geimpfte zu sprechen, sondern darüber, wann ...

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25.01.2021 – 13:19

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundes- und Landesregierungen sind für Regierungsversagen verantwortlich, Herr Wanderwitz

Berlin (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland verantwortlich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland und Thüringer Bundestagsabgeordneter, bewertet derartige ...

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25.01.2021 – 11:57

Bayernpartei
Bayernpartei: Begrenzung von Bargeldzahlungen ist ein Angriff auf unsere Freiheit

München (ots) - Auf einer jüngst abgehaltenen Videokonferenz hat die EU-Kommission beschlossen, alles in Wege zu leiten, damit die Höhe von Bargeldzahlungen zukünftig begrenzt ist. Zwar ist die genaue Ausgestaltung noch offen, aber alles sieht danach aus, dass 10.000 EURO die künftige Obergrenze sein sollen. Ungewöhnlich für die EU: Die Staaten können ...

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25.01.2021 – 11:51

AfD - Alternative für Deutschland
Carsten Hütter: Antifa-Gruppierungen deutschlandweit verbieten!

Berlin (ots) - Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer "Antifa"-Gruppen. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: "Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was die AfD zum Beispiel auch in Sachsen von der CDU schon lange einfordert. Militante, linksextreme Gruppen, die an der Schwelle zum ...

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25.01.2021 – 11:36

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft
Der Westen verliert bis 2040 an ökonomischer Dominanz - Brossardt: "Es gibt keine Alternative zu Freihandel und internationaler Arbeitsteilung"

München (ots) - Demografische und ökonomische Verschiebungen in den nächsten 20 Jahren führen laut einer Prognos-Studie zu einem Verlust an ökonomischer Dominanz von Nordamerika, West- und Mitteleuropa, wenngleich diese weiterhin große Absatzmärkte bleiben werden. Ostasien und der pazifische Raum sowie ...

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25.01.2021 – 10:36

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe beantragt in weiteren 65 Städten: Mehrweg fördern, Einweg-Müll bekämpfen, plastikfrei werden

Berlin (ots) - - Mehr als 2.100 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zu weiteren Städten und Landkreisen, die plastikfrei werden sollen - DUH-Aktion "Plastikfreie Städte" führt bereits bei dutzenden Kommunen zu konkreten Plänen zur Mehrwegförderung, zur Prüfung von kommunalen Einweg-Steuern oder ...

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25.01.2021 – 10:17

NABU
Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft muss sich für Kehrtwende in GAP-Verhandlungen einsetzen / Krüger: Entschiedener Einsatz zum Schutz der Biodiversität gefordert

Berlin/Brüssel (ots) - Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten kommen heute zum ersten Mal in diesem Jahr zum Agrarrat unter dem Vorsitz Portugals im Rat der Europäischen Union zusammen. Der NABU fordert die portugiesische Ratspräsidentschaft dazu auf, die Zwischenergebnisse der ...

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25.01.2021 – 10:14

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ramelow ist peinlich für Thüringen!

Berlin (ots) - Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für Empörung gesorgt, nachdem er zugegeben hat, während der Ministerpräsidentenkonferenzen, in der massivste Grundrechtseingriffe für alle Bürger beschlossen werden, 'Candy Crush' zu spielen. Anstatt sich aber zu entschuldigen legte Ramelow im sozialen Netzwerk Twitter noch nach. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative ...

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25.01.2021 – 10:07

Deutscher Raiffeisenverband
Bundestagsdebatte über fairen Handel: Deutscher Raiffeisenverband mahnt mehr Schutz für alle Lieferanten an

Berlin (ots) - "Fairness ist nicht verhandelbar. Wer den Schutz durch die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken genießt und wer nicht, das darf nicht an Umsatzgrenzen festgemacht werden", macht Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen ...
Ein Dokument
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25.01.2021 – 10:00

Otto Brenner Stiftung

Neue Studie der Otto Brenner Stiftung: Wie Arbeitnehmer*innen in Ost und West soziale Ungleichheit wahrnehmen

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25.01.2021 – 05:00

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Einmalig breite Allianz fordert Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro und weitere Corona-Soforthilfen für arme Menschen

Berlin (ots) - Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Das Spektrum der ...

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