Storys zum Thema Politik

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27.05.2020 – 19:54

ARD Das Erste
Das Erste, Donnerstag, 28. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - .05 Uhr, Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender AfD Berlin, Thema: Machtkampf in der AfD 8.05 Uhr, Hans Michelbach, CSU, Mitglied im Finanzausschuss, Thema: EZB-Anleihenkäufe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...

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27.05.2020 – 17:49

Weisser Ring e.V.

"Bedrohliche Entwicklung": WEISSER RING warnt vor Verrohung der Gesellschaft / Kriminalitätsstatistik: Opferhelfer spüren schlimmste Auswirkungen - "Bei allen extremistischen Gewalttaten im Einsatz"

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27.05.2020 – 17:39

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Grunst kritisiert Pop-up-Radwege

Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Michael Grunst (Linke), hat scharfe Kritik an dem neuen Pop-Up-Radweg auf der Frankfurter Allee im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg geübt. Grunst sagte am Mittwoch rbb88.8, auch Lichtenberg befürworte den Ausbau der Radwege und tue dies auch. Bei den Pop-up-Radwegen handele es sich aber - wenn Bezirk und Senatsverkehrsverwaltung ehrlich seien - eigentlich um dauerhafte Lösungen. Bei solchen beteilige ...

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27.05.2020 – 16:55

PHOENIX
phoenix runde: Machtkampf in der AfD - Wer setzt sich durch? | 28. Mai 2020, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - 28. Mai 2020, 22.15 Uhr phoenix runde Machtkampf in der AfD - Wer setzt sich durch? In der AfD kocht es und eine schnelle Abkühlung ist nicht zu erwarten. Anlass ist der Ausschluss des brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen angeblicher Kontakte ins rechtsextreme Milieu, die er bei seinem Parteieintritt verschwiegen haben soll. AfD-Chef ...

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27.05.2020 – 16:32

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rupprecht / Kaufmann: Studierende erhalten Unterstützung

Berlin (ots) - Bundesregierung hat schnell Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, die Studierenden bereits helfen Zu der aktuellen Debatte über die Umsetzung des zusätzlichen Unterstützungspaketes für Studierende, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind, erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige ...

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27.05.2020 – 16:29

Piratenpartei Deutschland
EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer (Piratenpartei) legt Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake news im Netz vor

Berlin/Brüssel (ots) - Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll [1]. Er sieht ein Recht auf ...

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27.05.2020 – 16:15

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Korrektur: Karliczek: Jetzt massiv in Bildung, Forschung und Innovation investieren

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 27.05.2020, 12:53 Uhr. Bitte beachten Sie folgenden korrigierten Satz im siebten Absatz: "Für kleinere und mittlere Betriebe halte ich bei den Förderinstrumenten KMU-innovativ und KMU-NetC eine befristete 100-Prozent-Förderung für sinnvoll." Im Folgenden finden Sie die komplette Meldung. Bundesministerium für ...

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27.05.2020 – 15:57

SWR - Südwestrundfunk
Corona-Infektion durch Atemluft: Wie gefährlich sind Aerosole? Wo sollte man aufpassen? "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 28. Mai 2020, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen

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27.05.2020 – 15:49

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser Delikte ist der Rechtsextremismus, wie Seehofer betonte: 93 Prozent seien rechts motiviert. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende ...

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27.05.2020 – 15:41

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Leikert: Kommissionsentwurf setzt richtige Impulse

Berlin (ots) - Europäischer Haushalt muss jetzt zügig verhandelt werden Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen neuen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Der neue Entwurf der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen ...

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27.05.2020 – 15:41

Prof. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Chancen der E-Zigarette für Rauchentwöhnung werden in Deutschland massiv unterschätzt / Wissenschaftler fordern: Politik muss Potenzial in Blick nehmen und Forschung besser unterstützen

Frankfurt (ots) - Das Gesundheitschancen der E-Zigarette für Raucher zur Rauchentwöhnung wird in der deutschen Öffentlichkeit und selbst Fachöffentlichkeit weiterhin massiv unterschätzt. Dieses Fazit zogen die Referentinnen und Referenten beim Online-Symposium "Zwischenbilanz E-Zigarette: Was wir wissen, ...

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27.05.2020 – 15:14

Verband der leitenden Krankenhausärzte
Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) hinterfragt Teile der aktuellen Stellungnahme der Leopoldina zur medizinischen Versorgung in der Coronavirus-Pandemie

Berlin/Düsseldorf (ots) - Der VLK unterstützt die Feststellung, dass die Pandemie die besondere Systemrelevanz unseres Gesundheitssystems und dabei insbesondere der Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge in der Beherrschung der außergewöhnlichen Herausforderungen der Krise unter Beweis gestellt hat. Der VLK ...

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27.05.2020 – 15:13

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe fordert ambitionierte Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds von der Bundesregierung

Berlin (ots) - Kommissionsentwurf für den EU-Wiederaufbaufonds setzt positive Akzente, muss aber aufgestockt werden - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Fokus auf energetische Gebäudesanierung - Unterstützung der Erneuerbaren Energien muss großzügiger ausfallen - Klimaneutralität der Investitionen muss ...

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27.05.2020 – 15:12

SWR - Südwestrundfunk
Kinderbetreuung: Familien am Limit / "Zur Sache Baden-Württemberg!", SWR Fernsehen Baden-Württemberg

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27.05.2020 – 15:12

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Vorschläge der EU-Kommission zum Wiederaufbaufonds bilden gute Grundlage / Mittel an verbindliche Zielvorgaben knüpfen

Berlin (ots) - Zu den heute von der Europäischen Kommission präsentierten Vorschlägen für einen wirtschaftlichen Wiederaufbaufonds angesichts der Coronakrise erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Die Vorschläge der EU-Kommission bilden ...

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27.05.2020 – 15:03

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Kalbitz ruft Bundesschiedsgericht der AfD an

Potsdam (ots) - Brandenburgs ehemaliger AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Auf rbb-Anfrage sagte Kalbitz, er habe gestern das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen. Heute wolle er eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen. Weiterhin offen ist, ob Kalbitz auch vor einem zivilen Gericht gegen die Beendigung seiner AfD-Mitgliedschaft ...

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27.05.2020 – 14:51

AfD - Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen: Von der Leyens Wiederaufbauprogramm bedeutet kollektive Verantwortungslosigkeit

Berlin (ots) - Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich von Merkel und Macron angedachte (500 Milliarden Euro). Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Schon der ...

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27.05.2020 – 14:51

Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Recovery Plan der EU-Kommission / Guter Gesamtansatz - jetzt richtig umsetzen

Frankfurt/Main (ots) - - Chance nutzen: Green Deal zum nachhaltigen Wachstumsprogramm weiterentwickeln - Belastungsbremse ist Gebot der Stunde - besonders für den Mittelstand Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der ...

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27.05.2020 – 13:12

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Tillmann/Haase: Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen

Berlin (ots) - Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des "Corona-Steuergesetzes" den Weg für die Verlängerung des ...

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27.05.2020 – 13:02

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Karliczek: Die Jugend von heute gestaltet die Arbeitswelten von morgen

Berlin (ots) - BMBF startet europäischen Online-Wettbewerb #futureworkchallenge zu den Arbeitswelten der Zukunft Die Arbeitswelten verändern sich rasch und grundlegend. Das stellt junge Menschen, die kurz vor dem Berufseinstieg stehen, vor viele Fragen: Welcher Beruf hat Zukunft? Welche neuen Berufe entstehen, welche werden verschmelzen? Mit dem Online-Wettbewerb ...

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27.05.2020 – 12:53

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Karliczek: Jetzt massiv in Bildung, Forschung und Innovation investieren

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27.05.2020 – 12:47

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Tillmann / Güntzler: Erster Schritte, um Unternehmen in der Krise zu helfen

Berlin (ots) - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung in der Corona-Krise Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige ...

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27.05.2020 – 12:44

Bayernpartei
Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags - vom Verlust jeden Schamgefühls

München (ots) - In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber auch etwa Friseure kämpfen mitunter ums nackte wirtschaftliche Überleben. In einer krisengeschüttelten Zeit, in der sogar der Bundestag die eigentlich anstehende ...

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27.05.2020 – 12:42

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe fordert Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte und klare Absage an Kaufprämien für Pkw

Berlin (ots) - DUH fordert CO2-basierte Reform der Kfz-Steuer und Obergrenze für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugmodellen - Kaufprämien verhindern Aufschwung der Elektromobilität - Strenge CO2-Flottengrenzwerte sind zentraler Treiber für emissionsarme Fahrzeuge Angesichts der seit drei Jahren wieder ansteigenden ...

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27.05.2020 – 11:54

Bundesärztekammer
Reinhardt: "Tabakwerbeverbot schnell und umfassend umsetzen" / BÄK unterstützt Weltnichtrauchertag am 31. Mai 2020

Berlin (ots) - "Es ist gut und richtig, dass der Gesetzgeber endlich ein Verbot von Tabakwerbung auf den Weg bringen will. Angesichts von rund 120.000 Tabaktoten jährlich brauchen wir umfassende Regelungen, die möglichst schnell umgesetzt und kurzfristig wirksam werden." Das sagte Dr. Klaus Reinhardt, Präsident ...

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27.05.2020 – 11:43

Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Conterganopfer bekommen endlich Rechtssicherheit! / Conterganrenten sollen künftig nicht mehr aberkannt werden dürfen

Berlin, Ostfildern (ots) - Nach einem von den Regierungsfraktionen in dieser Woche in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, sollen alle Leistungsbezieher der Conterganstiftung einen besonderen gesetzlichen Bestandsschutz für ihre Conterganrenten bekommen. Ursächlich hierfür ist, dass ein jüngst durch die ...

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27.05.2020 – 10:00

Quarano e.V.

Gesundheitsämter können aufatmen: Quarantäne-App quarano seit dieser Woche im Einsatz und in ganz Deutschland verfügbar

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