Storys zum Thema Politik

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02.07.2020 – 17:30

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Grütters kritisiert Bundeswirtschafts- und den Bundesfinanzminister: "Das BKM alleine kann darauf nicht reagieren"

Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kritisiert, dass Soloselbständige ohne Betriebskosten im Hilfspaket "Neustart Kultur" übergangen wurden. "Genau diese Strecke fehlt", sagte Grütters im ARD-Mittagsmagazin. Grütters sieht das Bundeswirtschafts- und den Bundesfinanzminister in der ...

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02.07.2020 – 17:10

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Bärbel Bas (SPD): "Betroffene müssen keine Angst haben, die Krankenkassen können nicht einfach die Leistung verweigern"

Berlin (ots) - Nach der Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag zum neuen Gesetzesentwurf zur Intensivpflege versicherte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas im ARD-Mittagsmagazin, dass alles bleibe wie bisher: "Wir haben sichergestellt, dass die Selbstbestimmung und auch das Wunsch- und Wahlrecht für ...

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02.07.2020 – 16:59

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Connemann/Motschmann: Das Programm "Neustart Kultur" sichert die Zukunft unserer Kulturlandschaft

Berlin (ots) - Bundestag bewilligt eine Milliarde Euro zusätzlich für die kulturelle Infrastruktur Mit der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltes am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag auch das Programm "Neustart Kultur" beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und ...

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02.07.2020 – 16:22

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Staatshaftung bei Wirecard - DPR versagte bei der Prüfung

Hamburg (ots) - Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) sollte im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seit Februar 2019 den Abschluss des ersten Halbjahres 2018 der Wirecard AG überprüfen. Doch nach fünfzehn Monaten lagen immer noch keine Ergebnisse vor. Nun kündigte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Vertrag mit DPR fristgemäß zum 31.12.2021. "Dieses ...

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02.07.2020 – 16:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Brand: Freispruch für Taner Kilic gefordert

Berlin (ots) - Türkei muss politische Gefangene freilassen - Die Welt schaut auf den Prozess In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die "Istanbul 10", eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte ...

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02.07.2020 – 16:09

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflege- und Behinderteneinrichtungen werden ermächtigt, Corona-Testungen zu organisieren / bpa begrüßt die bayerische Teststrategie

München (ots) - Die bayerische Staatsregierung hat kürzlich entschieden, die Testkapazitäten in Bayern flächendeckend auszubauen und insbesondere verdachtsunabhängige Testungen asymptomatischer Beschäftigter und Bewohner in Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und der ...

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02.07.2020 – 15:09

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frei: Fall Maddie zeigt: Wir brauchen ein europäisches Zentrum für Kinderschutz

Berlin (ots) - US-amerikanisches "National Center for Missing and Exploited Children" (NCMEC) als Vorbild Nach dem erneuten Zeugenaufruf in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" Anfang Juni sind mehr als 800 Hinweise zum Fall der verschwundenen Madeleine "Maddie" McCann beim Bundeskriminalamt (BKA) eingegangen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende ...

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02.07.2020 – 15:05

Paritätischer Wohlfahrtsverband
Scharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen

Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung ...

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02.07.2020 – 14:44

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Neue Initiative: Für eine nachhaltige Pflegereform

Berlin (ots) - Ein starkes Bündnis für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform: Der Arbeitgeberverband Pflege, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der dbb beamtenbund und tarifunion, der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB), die Denkschmiede Gesundheit und der Verband ...
Initiative Pflegereform

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02.07.2020 – 14:40

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Neue Analyse: Lebensmittel im Tank immer problematischer - Deutsche Umwelthilfe und ROBIN WOOD fordern Aus für Agro-Kraftstoffe

Berlin und Hamburg (ots) - Daten zeigen weiteren Anstieg von Palmöl in den Tanks der EU-Bürgerinnen und -Bürger - In Deutschland starker Anstieg bei Altspeiseölen, die unter Verdacht stehen, häufig falsch deklariert zu sein - Schädigung von Klima und Biodiversität Eine neue Analyse zeigt: Agro-Kraftstoffe ...

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02.07.2020 – 14:28

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Luczak/Jung: Kampfansage an Gaffer und Spanner

Berlin (ots) - Fotografieren von Unfallopfern sowie heimliche Aufnahmen unter den Rock werden strafbar Das heimliche Fotografieren unter den Rock, das sog. Upskirting, sowie das Anfertigen und Verbreiten von Fotos Verstorbener beispielsweise bei Unfällen werden künftig unter Strafe gestellt. Der Bundestag wird dafür voraussichtlich am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei ...

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02.07.2020 – 14:28

Europäischer Ausschuss der Regionen

Birgit Honé unterstützt ehrgeizige EU-Wasserstoffstrategie zur Verwirklichung der Klimaneutralität

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02.07.2020 – 14:19

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Intensivpflege: Versichertenwunsch nach uneingeschränkter Wahlfreiheit bleibt unerfüllt / bpa begrüßt vom Gesetz intendierte Qualitätsverbesserung - aber zu wenige Fachärzte und Entwöhnungszentren

Berlin (ots) - Sperrvermerk: Text ist zur Veröffentlichung freigegeben am 2. Juli nach der Verabschiedung durch den Bundestag! "Die Wahlfreiheit der Versicherten zum Versorgungsort wurde nachgebessert, aber ob ihre Wahl berechtigt ist, entscheiden weiterhin andere. Damit bleibt die Unsicherheit für Versicherte ...

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02.07.2020 – 14:13

Gauselmann Gruppe
Das sinnlose Sterben der Berliner Spielhallen / Regulierung des legalen Spielangebotes treibt Gäste in die Illegalität

Espelkamp (ots) - Die Mitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, vier von fünf Spielhallen zu schließen, sorgt bei der Gauselmann Gruppe, Deutschlands größtem Hersteller von Geldspielgeräten und Betreiber von Spielstätten, für Unverständnis. Von 500 Spielhallen, für die ...

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02.07.2020 – 14:04

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: "Wirecard zeigt das Versagen von Kontrollmechanismen auf"

Berlin (ots) - Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, sagt dazu: "Die Wirecard-Insolvenz legt schonungslos offen, dass die Managementkontrolle in Deutschland schlecht bis gar nicht funktioniert. Das gilt nicht nur ...

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02.07.2020 – 14:00

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weiß: Grundrente stärkt Altersabsicherung

Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Grundrente am 2. Juli 2020 können viele Menschen auf bessere Rentenansprüche hoffen. Zudem stärken wir die zusätzliche Altersvorsorge Nach langen Verhandlungen innerhalb der Koalition verabschiedet der Bundestag am 2. Juli 2020 das Grundrentengesetz. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: ...

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02.07.2020 – 13:41

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Synergiepotenziale für die Energiewende im Konjunkturpaket der Bundesregierung / dena und Navigant untersuchen energie- und klimapolitische Maßnahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist auch ein Motor für die Energie- und Klimapolitik. Welche der darin enthaltenen Maßnahmen dabei besonders wirkungsvoll sind und welche Synergien genutzt werden können, um auch die Ziele einer Green Recovery stärker zu adressieren, haben die Deutsche ...

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02.07.2020 – 13:13

AfD - Alternative für Deutschland
Beatrix von Storch: "EuGH-Urteil zur Abschiebehaft von Gefährdern ist zu begrüßen - und alle Gefährder müssen in Gewahrsam genommen werden"

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat im Fall eines mutmaßlichen IS-Schleusers entschieden: Eine Abschiebehaft für islamistische Gefährder in normalen Haftanstalten ist rechtmäßig. Dem EuGH-Urteil ging die Klage eines Tunesiers voraus. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums gab es 2019 in ...

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02.07.2020 – 12:38

Kindernothilfe e.V.
Härtere Strafen bei sexualisierter Gewalt / Wir brauchen verpflichtende Kinderschutzkonzepte

Duisburg (ots) - "Das Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist mehr als überfällig, aber es reicht nicht", kommentiert Jörg Lichtenberg, Kinderschutzexperte der Kindernothilfe, die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht. "Wir brauchen verpflichtende Kinderschutzkonzepte für ...

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02.07.2020 – 12:34

Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.
Der Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) begrüßt ausdrücklich die niedersächsische Bundesratsinitiative zu nachrichtenlosen Konten!

Berlin (ots) - Ein zentrales und öffentlich einsehbares Register für die fachsprachlich als "nachrichtenlos" bezeichneten Konten einzuführen, ist seit Jahren eines der zentralen Anliegen des VDEE. Umso mehr freuen sich die im Verband Deutscher Erbenermittler zusammengeschlossenen Firmen über den Vorstoß aus ...

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02.07.2020 – 12:29

NOWEDA eG
NOWEDA wird Teil der Nationalen Klimaschutzinitiative

Essen (ots) - Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind Themen, die für Verbraucher immer mehr an Bedeutung gewinnen. Und auch für Unternehmen wird es zunehmend wichtiger, umweltfreundlich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Das gilt auch für die NOWEDA und deren Mitgliedsapotheken. So mischt die Essener Genossenschaft seit diesem Jahr aktiv beim Klimaverbund mit. Ziel ist, den Umgang mit klimarelevanten Ressourcen ...

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02.07.2020 – 12:08

AfD - Alternative für Deutschland
Joachim Paul: 220 Millionen Euro Medienförderung für Hofberichterstattung und einseitige Meinungsmache

Berlin (ots) - Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied und Medienexperte Joachim Paul: "220 Millionen Euro von der Regierung für die Zeitungs- und ...

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02.07.2020 – 12:03

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Leistungsfeindlich, ungerecht und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig

Berlin (ots) - Das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende Grundrentengesetz kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, als leistungsfeindlich ungerecht und wahrscheinlich verfassungswidrig: "Je mehr jemand selbst fürs Alter vorgesorgt hat, desto geringer fällt die Grundrente aus. Das ist ...

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02.07.2020 – 11:53

Bayernpartei
Bayernpartei: Geplanter Geldregen als Antwort auf die Corona-Krise ist absolut unverantwortlich

München (ots) - Seit Monatsbeginn hat die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und die Bundesregierung hat große Pläne. Denn - wieder einmal - geht es um alles. Europa, genauer gesagt die EU, muss gerettet werden. Diesmal wegen der Corona-Krise. Und deshalb wird wieder einmal mit der ewig gleichen Begründung der "Solidarität" das ewig gleiche Werkzeug ...

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02.07.2020 – 11:35

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Investition in Digitalisierung / BDZV zum zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag sieht in dem heute beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt auch eine Förderung der digitalen Transformation von Verlagen in Höhe von 220 Millionen Euro vor. Davon sollen 20 Millionen Euro noch im laufenden Jahr fließen, die übrigen 200 Millionen als einmalige Summe oder auch über mehrere Jahre verteilt. Dabei handelt es sich, ...

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02.07.2020 – 11:26

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Kohleausstiegsgesetz: Teure Geschenke für Kohle- und Gaslobby statt wirkungsvoller Klimaschutz

Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat entscheiden morgen über Kohleausstiegsgesetz - FDP, Grüne und Linke müssen in beiden Kammern gegen das Gesetz stimmen - Hohe Umstiegsprämien für Erdgas drohen aus dem Kohleausstiegsgesetz ein Erdgas-Einstiegsgesetz zu machen - Deutsche Umwelthilfe führt Klimaklage gegen die Bundesregierung mit Nachdruck fort Die Deutsche ...

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02.07.2020 – 11:24

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Grundrente grundsätzlich gut, aber Nachbesserungsbedarf"

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in der Grundrente nur einen ersten guten Schritt. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, es sei zwar gut, dass die Grundrente jetzt kommt. Das Problem der Altersarmut löse sie aber nicht. "Wir haben über eine Million Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei ...

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