Storys zum Thema Politik

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07.05.2021 – 10:00

PIZ Heer
Verteidigungsministerin besucht die Bundeswehr in Altenstadt am 11. Mai 2021

Altenstadt (ots) - Am 11. Mai besucht die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Luftlande- und Lufttransportschule und das Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillon 3 in Altenstadt. Beim Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillon 3 steht die Ausbildung der künftigen ...
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05.05.2021 – 12:00

ETL AG
Die Zukunft nach Corona - Erster Mittelstandskompass gibt Handlungsempfehlungen für Unternehmen und Politik

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Wann die Corona-Pandemie ein Ende haben wird, steht noch in den Sternen. Was aber klar ist: Wir müssen eine Strategie für die Zeit danach entwickeln - vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, wenn ...
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05.05.2021 – 09:16

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wölfe in Bayern: CSU-Fraktion will Regulierung der Wolfspopulation erleichtern

München (ots) - Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der strenge Schutzstatus für Wölfe in Bayern künftig weiter gefasst und so auch eine Verkleinerung der Bestände möglich wird. Konkret soll dafür die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU (FFH) konsequent umgesetzt und ...
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04.05.2021 – 18:22

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kryptowährungen: CSU-Fraktion für stärkere Regulierungen

München (ots) - Bitcoin, Diem & Co: Die CSU-Fraktion will Kryptowährungen stärker regulieren, um eine Destabilisierung des europäischen Finanz- und Währungssystems zu verhindern und den Missbrauch durch Kriminelle, etwa bei Geldwäsche oder Terrorfinanzierung, zu bekämpfen. Ziel ist es auch, die staatliche Währungshoheit zu bewahren. Mit einem ...
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04.05.2021 – 12:32

Philip Morris GmbH

Aktuelle Roland-Berger-Studie belegt im internationalen Vergleich: Gesundheitspolitische Erfolge durch differenzierte Tabakregulierung
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29.04.2021 – 17:27

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Erzieher-Ausbildung: CSU-Fraktion setzt Reform durch

München (ots) - Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zurück. Ziel ist es, noch mehr junge Menschen für die Arbeit im Kindergarten, in der Krippe und in ähnlichen Einrichtungen ...
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27.04.2021 – 14:27

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wirkstoff Ivermectin: CSU-Fraktion will Therapieforschung für COVID-19 ausweiten

München (ots) - Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Ivermectin als potenzielles COVID-19-Medikament geprüft wird. Mit einem Antrag im Gesundheitsausschuss wird der Bund dazu aufgefordert, aussagekräftige klinische Studien zur Freigabe des gängigen Parasitenmittels zur Behandlung von Corona ...
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27.04.2021 – 12:23

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Transparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein / Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar

München (ots) - Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für ...
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14.04.2021 – 14:08

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Der Löwe geht nicht ins Homeoffice / Zoos regen nationales Hilfsprogramm an

Berlin (ots) - Die verbandlich organisierten Zoos haben sich mit einem gemeinsamen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. Darin regen sie ein nationales Hilfsprogramm an, um die finanziellen Ausfälle der Monate währenden Schließungen ...
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12.04.2021 – 10:49

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gegen Fachkräftemangel in Arztpraxen: Regierungsfraktionen wollen Beruf der Medizinischen Fachangestellten aufwerten

München (ots) - Mit einem gezielten Antragspaket setzen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür ein, dass der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) künftig mehr Wertschätzung erfährt. Das Antragspaket wird heute ...
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10.03.2021 – 17:05

Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
Verband Deutscher Mineralbrunnen diskutiert Wassernutzung in Zeiten des Klimawandels / Digitales Symposium am 16. März 2021 per Livestream

Bonn (ots) - Im Rahmen seines diesjährigen Symposiums stellt der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) das Thema "Wassernutzung in Zeiten des Klimawandels" in den Mittelpunkt. Die Diskussionsveranstaltung, bei der Jens Spahn, Bundesminister für ...
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08.03.2021 – 10:00

PIZ Personal

Internationaler Frauentag: Ministerin dankt den über 23.000 Soldatinnen
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04.03.2021 – 08:44

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion will Machbarkeitsstudie für unterirdische Anbindung

München (ots) - Um beim Brenner-Nordzulauf für den bestmöglichen und umweltverträglichsten Trassenverlauf zu sorgen, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine neue Machbarkeitsstudie ein. Mit dieser soll geprüft werden, ob die Verknüpfungsstelle unterirdisch möglich ist und in ...
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02.03.2021 – 09:00

Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.
Geplante E-Zigarettensteuer gefährdet die Branche und ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Der Entwurf für das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) [1] wird erhebliche Konsequenzen haben. Jedoch nicht für die Tabakindustrie. Das von Minister Scholz geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF) plant eine minimale Anhebung der Steuern auf Tabakprodukte. Die wesentlich ...
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23.02.2021 – 18:51

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Corona-Hilfen für Krankenhäuser: CSU-Fraktion will Rettungsschirm verlängern

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Corona-bedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 zuverlässig ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit uneingeschränkt aufrecht zu erhalten. Konkret soll hierzu der ...
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23.02.2021 – 14:45

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha

München (ots) - Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, ...
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14.02.2021 – 11:49

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Umgehung der Schuldenbremse? Nicht überall, wo Krisenbekämpfung draufsteht, ist auch Krisenbekämpfung drin

Berlin (ots) - Mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung tragen nichts zur Bekämpfung der Pandemiefolgen bei. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ...
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12.02.2021 – 12:28

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Corona-Hilfen: CSU-Fraktion für schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III

München (ots) - Gerade die von Dienstleistern und Handel dringend benötigten Corona-Überbrückungshilfe III soll nach dem Willen der CSU-Fraktion schnell ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass die vom ...
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09.02.2021 – 13:00

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente / Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU bringen Gesetzentwurf ein

München (ots) - Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell ...
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08.02.2021 – 15:23

Deutscher Bauernverband (DBV)
Verbändebündnis fordert Korrektur des Insektenschutz-Pakets / "Neuausrichtung im Geist der Kooperation"

Berlin (ots) - (DBV) Ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf für das Insektenschutz-Paket jetzt zurückzuziehen und eine ...
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03.02.2021 – 16:32

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Corona-Schnelltests für Kitas: CSU-Fraktion will Kita-Personal besser schützen

München (ots) - Die CSU-Fraktion will systematische Corona-Antigentests in Kitas ermöglichen. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Schnelltests zum Schutz von Kita-Personal in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eingesetzt werden können. Hierbei wird ...
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03.02.2021 – 13:00

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Fraktionsinitiativen 2021: CSU und FREIE WÄHLER planen 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte / Schwerpunkte auf Wissenschaft, Forschung, Schule, Umwelt, Kunst und Kultur

München (ots) - Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im neuen Haushaltsplan gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um spezielle Akzente setzen zu können. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftsbereich mit ...
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03.02.2021 – 11:39

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote: BDBe sieht Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf

Kantar Umfrage 2020
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27.01.2021 – 12:32

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Corona-Lockdown: CSU-Fraktion für Ausarbeitung einer sicheren Öffnungsstrategie

München (ots) - Die CSU-Fraktion befürwortet die Fortführung der bayerischen Corona-Strategie und lehnt überstürzte Lockdown-Lockerungen - gerade mit Blick auf die Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika - ab. Per Dringlichkeitsantrag setzt sie sich zugleich dafür ein, dass die ...
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27.01.2021 – 08:30

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Mineralische Bauabfälle und Aushub: CSU-Fraktion will Bayerns Lösung beibehalten

München (ots) - Bayerischer Verfüll-Leitfaden trotz Mantelverordnung des Bundes: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Aushub-Verwertung nur mit der sogenannten Länderöffnungsklausel in Kraft ...
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25.01.2021 – 10:07

Deutscher Raiffeisenverband
Bundestagsdebatte über fairen Handel: Deutscher Raiffeisenverband mahnt mehr Schutz für alle Lieferanten an

Berlin (ots) - "Fairness ist nicht verhandelbar. Wer den Schutz durch die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken genießt und wer nicht, das darf nicht an Umsatzgrenzen festgemacht werden", macht Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen ...
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13.01.2021 – 05:00

Open Doors Deutschland e.V.

"Wer Gott über Xi Jinping setzt, muss mit Bestrafung rechnen" / Neuer TOP 50 Index - Wo Christen am härtesten verfolgt und diskriminiert werden
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17.12.2020 – 10:30

wir pflegen e. V.
Pflegende Angehörige brauchen Zugang zu Schnelltests und Vorrang bei Impfungen / Der Bundesverband wir pflegen e.V. fordert Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige in der Corona-Pandemie

Berlin (ots) - Beim Corona-Infektionsschutz müssen pflegende Angehörige endlich in die nationale Teststrategie eingebunden und mit Vorrang in die diskutierte Impfstrategie einbezogen werden, fordert der Bundesverband wir pflegen e. V. in einer ...
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09.12.2020 – 16:38

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Minijobs: CSU-Fraktion für mehr Flexibilität bei Verdienstgrenze

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben - ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung führt. Vom 1. März bis 31. Oktober ...
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02.12.2020 – 12:00

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Polizeiaufgabengesetz: Regierungsfraktionen verständigen sich auf Änderungen

München (ots) - Sicherheit durch Prävention - Konsens zum Polizeiaufgabengesetz: Basierend auf den Vorschlägen der eingesetzten Expertenkommission - und wie im Koalitionsvertrag vereinbart - haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam auf Änderungen im ...
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