Storys zum Thema Politik

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29.05.2020 – 08:00

ASB-Bundesverband

ASB fordert mit breitem Verbändebündnis aktives Vorgehen gegen Kinderarmut / Gemeinsame Erklärung des Ratschlags Kinderarmut veröffentlicht
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28.05.2020 – 13:03

Arbeitgeberverband Gesamtmetall
Gesamtmetall legt Vorschläge für Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vor

Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall schlägt ein umfangreiches Maßnamenpaket vor, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Die Corona-Krise hat das öffentliche und wirtschaftliche Leben für einige Wochen komplett stillgelegt. Die Gesundheit der Menschen war und ist vorrangig. Nun ...
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20.05.2020 – 09:35

German Council of Shopping Places
Einfaches Konjunkturprogramm: 7% MwSt. nur für den stationären Einzelhandel bis 31.12.2021

Berlin (ots) - Der stationäre Einzelhandel ist in Deutschland durch die Corona-Krise mehrfach stark betroffen, da zum einen ein totaler Umsatzausfall in den Wochen der behördlich angeordneten Geschäftsschließung entstanden ist und zeitgleich der schon vor der Krise wachsende reine Online-Handel ...
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19.05.2020 – 15:43

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
DIVA Briefing - Die gesetzliche Rente nach Corona: Unsicherer denn je?

Marburg (ots) - DIVA-Briefing 05/2020: Die gesetzliche Rente nach Corona: Unsicherer denn je? Prof. Dr. Michael Heuser, Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung 1. Die aktuelle Situation: Unberechenbares Virus, unberechenbare Weltwirtschaft. Den Experten, Politikern und zunehmend ...
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18.05.2020 – 00:01

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Pädagogik vor Profite - Aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Ökonomisierung schulischer Bildung
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13.05.2020 – 12:06

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, beim Ersatz für die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe auch zuverlässig Eurofighter zu beschaffen. Hintergrund sind die Planungen des ...
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13.05.2020 – 11:44

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Windkraftanlagen und 10 H: CSU-Fraktion schafft durch Änderung der Bauordnung Rechtssicherheit

München (ots) - 20 Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10 H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegangen sind, können künftig weiterbetrieben werden. ...
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13.05.2020 – 05:15

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
EZB-Finanzpolitik: CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wie etwa Niedrigzinsen bei den ...
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12.05.2020 – 17:09

Deutscher Bauernverband (DBV)
Landwirtschaft in der Corona-Krise stärken / Bauernverband fordert Zurückhaltung bei neuen Auflagenkosten und längere Umsetzungsfristen

Berlin (ots) - (DBV) Die Corona-Pandemie hat harte Beschränkungen für die Wirtschaft erforderlich gemacht und damit teilweise auch erheblichen, nachteiligen Einfluss auf die Landwirtschaft. Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) erhebt ...
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12.05.2020 – 00:01

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Aktuelle Untersuchung: Anonymität im Berliner Immobilienmarkt / Transparenzregister sorgt nicht für Transparenz
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07.05.2020 – 12:11

TransFair e.V.

Solidarität durchbricht Grenzen: Verbraucher geben 2 Milliarden für Fairtrade-Produkte aus / Fairtrade verkündet neue Rekordabsätze und fordert Lieferkettengesetz

Zur Website Jahresbericht
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24.04.2020 – 08:35

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Schutzschirm für Kommunen: CSU-Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona-Krise

München (ots) - Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den ...
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23.04.2020 – 16:28

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Euro-Bonds: CSU-Fraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU

München (ots) - Solidarität mit Europa ja - aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe. Damit wird den ...
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22.04.2020 – 19:57

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Verfassungsschutzchef besucht von Linken attackiertes SPD-Büro - wann kommt er zur AfD?

Berlin (ots) - Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dieser hatte ein von Linken attackiertes ...
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22.04.2020 – 11:18

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Energiespar-Contracting: Zehn Finalisten für dena-Modellvorhaben stehen fest

Berlin (ots) - - dena begleitet acht Kommunen und zwei Bundesländer bei der energetischen Sanierung ihrer Liegenschaften im Rahmen von "Co2ntracting: build the future!" Die Deutsche Energie-Agentur (dena) unterstützt zehn Kommunen und Bundesländer bei der energetischen Sanierung ihrer Liegenschaften ...
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09.04.2020 – 15:56

Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
Auch über Ostern: Die Bundeswehr steht zur Unterstützung bereit
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08.04.2020 – 16:12

Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
Trotz COVID-19 - Fahrschulausbildung der Bundeswehr unverzichtbar

Bonn / Mönchengladbach (ots) - Der Kernauftrag der Bundeswehr ist und bleibt, auch und gerade in diesen schwierigen und speziellen Zeiten, die äußere Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Dies tut sie zum im Rahmen von Bündnis- und Landesverteidigung und zum anderen durch Einsätze im Ausland. ...
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06.04.2020 – 18:45

Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
Teststationen und Fieberambulanzen: Bundeswehr unterstützt mit Personal und Material

Bonn (ots) - Die Bundeswehr hilft überall in Deutschland den zivilen Behörden im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Aktuell liegen dem Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin über 300 Amtshilfeanträge vor. Davon sind rund 100 in der ...
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02.04.2020 – 14:58

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Corona-Krise: CSU-Fraktion bringt Änderung der Arbeitsweise des Landtags auf den Weg

München (ots) - Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Der Antrag war im Vorfeld der Sitzung von allen ...
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26.03.2020 – 12:06

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Flughafenverband ADV: Reisende sollen sich sicher fühlen können - Flughäfen setzen einheitlich und stringent Maßnahmen zum Gesundheitsschutz um

Berlin (ots) - Nichts wird derzeit so großgeschrieben wie der Gesundheitsschutz in der Corona-Krise. Die Situation einer möglichen Einschleppungsgefahr des gefährlichen Virus hierzulande wird durch die zuständigen Behörden fortlaufend neu ...
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25.03.2020 – 14:04

Deutsches Institut für Menschenrechte
Corona-Pandemie / Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an den Menschenrechten auszurichten. "Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten. Auch in dieser sehr schwierigen Krisensituation gelten die Grund- und ...
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25.03.2020 – 12:42

Initiative Heimat und Umwelt
Offener Protest-Brief an Politik und Medien: Aufruf zur AUFHEBUNG der CORONA-ZWANGSMASSNAHMEN! - ANHANG

Zeiselmauer (ots) - Stop der Zerstörung der heimischen Volkswirtschaft und der Errichtung einer Polizeistaats- und Überwachungs-Diktatur Das "Unabhängige Personenkomitee für die Aufhebung der Corona-Zwangsmaßnahmen" fordert die Berücksichtigung ...
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23.03.2020 – 10:46

KfW
Gemeinsame Pressemitteilung BMWi, BMF und KfW: Altmaier: "Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet heute"

Frankfurt am Main (ots) - Erweitere Hilfen für die Wirtschaft. Anträge ab sofort möglich. Risikoübernahme durch KfW bis zu 90% sowie Zinssenkungen Heute geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm ...
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20.03.2020 – 10:07

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Aktuelles Rechtsgutachten zur "Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer" / Von Helene Heuser (Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Hamburg) im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Berlin (ots) - Eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat durch die Bundesländer ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragtes Rechtsgutachten zur "Aufnahme von ...
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18.03.2020 – 11:00

F20-Stiftungsplattform
Ambitionierter European Green Deal muss auch Grundlage für angekündigte EU-Konjunkturpakete zur Bewältigung der Corona-Krise sein / Stiftungen appellieren an von der Leyen für ambitionierten Klimaschutz

Hamburg (ots) - Namhafte Vertreter*innen von Stiftungen und Philanthropen aus dem deutschsprachigen Raum haben sich heute in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, um für ein entschlosseneres Vorgehen beim ...
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15.03.2020 – 10:29

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Corona-Virus: Fast 90 Prozent der E-Commerce-Händler von Auswirkungen betroffen - jeder zweite erwartet Umsatzrückgang

Berlin (ots) - Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) hat sich durch eine Umfrage unter seinen Mitgliedsunternehmen ein Bild über die derzeitige Lage aufgrund der Corona-Pandemie gemacht. 135 Unternehmen haben sich bei der Umfrage ...
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11.03.2020 – 13:22

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
dena empfiehlt Frühjahrsoffensive zur Umsetzung des Klimapakets

Berlin (ots) - - Wichtige Impulse für Energiewende und Klimaschutz von Bund-Länder-Treffen erwartet Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Verunsicherung gilt es, konkret stabilisierende Wirtschaftsmaßnahmen zu identifizieren und sie mit Nachdruck voran zu bringen. Es gibt ganz konkrete Maßnahmen, die bereits intensiv diskutiert wurden und die ...
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