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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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20.06.2018 – 11:17

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Johannes Hintersberger: Zusammenspiel von Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bei Terror-Ernstfall zur Sicherheit der Bürger unabdingbar

München (ots) - "Unsere Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um die Menschen in Bayern zu schützen. Die groß angelegte Anti-Terror-Übung auf dem Gelände des Fliegerhorsts Penzing der Bundeswehr nahe Landsberg am Lech ist deshalb ...
14.06.2018 – 18:20

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Tobias Reiß und Manfred Ländner: Solide Lösung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Gesetz entlastet Bürger, Kommunen werden unterstützt

München (ots) - Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. "Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist ...
13.06.2018 – 16:23

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Thomas Kreuzer: Volle Rückendeckung der CSU-Landtagsfraktion für Bundesinnenminister Seehofer - Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar

München (ots) - "Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten." Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der ...
12.06.2018 – 17:20

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

(Korrektur: Ingrid Heckner und Wolfgang Fackler: Streikverbot für Beamte sichert Funktionsfähigkeit des Staates / CSU begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts / 12.06.2018, 16:46 Uhr)

München (ots) - Sehr geehrte Kollegen, bitte beachten Sie, dass in der Überschrift versehentlich "Streikrecht" anstatt "Streikverbot" geschrieben wurden. Es folgt die korrekte Pressemitteilung: Ingrid Heckner und Wolfgang Fackler: Streikverbot für Beamte sichert Funktionsfähigkeit des Staates / CSU begrüßt ...
07.06.2018 – 13:07

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath: CSU will modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - Änderungsanträge eingebracht

München (ots) - Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) soll die Versorgung für Menschen in psychischen Notlagen in Bayern erheblich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unterbringung neu geregelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat nun ganz zentrale Änderungen zu diesem Gesetz auf ...

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16.05.2018 – 13:48

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Mechthilde Wittmann: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil / Diese stellt Minderheitenbericht nicht im zuständigen Untersuchungsausschuss, sondern vor der Presse vor

München (ots) - "Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde, ist eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss und eine Missachtung des Parlaments. Das offenkundig ...
25.04.2018 – 15:53

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Alexander König wird den künftigen Untersuchungsausschuss GBW leiten - CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vergibt weitere Aufgaben

Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Bayerische Landesbank wird von Alexander König geleitet werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die für die Vorsitzposition dieses Mal das Vorschlagsrecht hat, hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den oberfränkischen Abgeordneten ...
17.04.2018 – 15:42

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Kindergeldzahlungen ins Ausland verringern, Gerechtigkeit für Familien in Deutschland herstellen!

"Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt", stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie ...
17.04.2018 – 13:29

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Berthold Rüth: Spitzen- und Breitensport leistet für die Menschen in Deutschland Großartiges - Sportpolitische Sprecher von CDU und CSU diskutieren in München über Sportförderung, die Spitzensportreform und eSport als Sportart

Sport ist mehr als eine schöne Freizeitbeschäftigung. Sport ist ein tragendes Element des öffentlichen und privaten Lebens in ganz Deutschland. Sport ist eine Querschnittsaufgabe, die in viele Politikfelder hineinreicht. Aufgrund der vielfältigen positiven Wirkungen und der enormen gesamtgesellschaftlichen ...
11.04.2018 – 17:33

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Tobias Reiß neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag - Alexander König zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt - Weitere Positionen besetzt

"Ich freue mich darauf, künftig im Maschinenraum der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Euch zusammen kräftig einheizen zu dürfen. Wir haben gut eingestellte Maschinen, die laufen." Mit diesen Worten dankte Tobias Reiß seiner Fraktion dafür, dass sie ihn heute zu ihrem neuen Parlamentarischen ...
05.04.2018 – 16:59

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Thomas Kreuzer: Wer Linksextremismus und Islamismus nicht bekämpft, braucht sich über den genauso schlimmen Rechtsextremismus nicht wundern

München (ots) - "Die CSU ist die Kraft, die jede Form von Extremismus ohne ideologische Scheuklappen bekämpft." Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als Reaktion auf den heute vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht. In diesem wird unter anderem festgestellt, dass ...
21.03.2018 – 18:21

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Thomas Kreuzer fragt: Welche Werte einer islamischen Gesellschaft sind nachahmenswert? Große Mehrheit der Bevölkerung nicht vor den Kopf stoßen!

München (ots) - Zur aktuellen Debatte zum Islam in Deutschland erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Wer sagt, der Islam gehört zu Deutschland, muss erklären, welche Werte einer islamischen Gesellschaft er für nachahmenswert hält. Im Übrigen wird der Zusammenhalt in ...

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