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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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19.02.2019 – 06:50
Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden - Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern
München (ots) - "Wir setzen uns für den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung können wir eine Gerechtigkeitslücke schließen und die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver machen", sagt Bernhard Seidenath, der ...
19.02.2019 – 06:43
Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangen Verpflichtungen davonstehlen - Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein
München (ots) - Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Tage getretene Kehrtwende bei der SPD müsse dringend korrigiert werden. Die SPD dürfe sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wählern anzubiedern. Diese Mahnung sprach Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der ...
15.02.2019 – 14:34
Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen - Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King
14.02.2019 – 12:57
Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen - SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren
München (ots) - Die CSU-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag noch einmal deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wird. Das haben die Abgeordneten der CSU heute im Umweltausschuss des Landtags bekräftigt. Die anstehende ...
13.02.2019 – 12:51
Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten
München (ots) - "Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer." Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der Grundsteuer-Reform berichtet. Das ursprünglich von ...
13.02.2019 – 06:58
Sandro Kirchner und Alexander König: Jetzt mit Impulsen die Unternehmen in Bayern stärken - Von Steuer und Bürokratie entlasten
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass sich das Landesparlament klar gegen Steuererhöhungen positioniert. Steuererhöhungsplänen der Bundes-SPD will die Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, der am heutigen Mittwoch im Plenum des Landtags diskutiert wird, eine Absage erteilen. "Den ...
12.02.2019 – 15:41
Josef Zellmeier: Haushaltsausschuss genehmigt Stellen für unbürokratische und bürger-freundliche Verfahren an den unteren Naturschutzbehörden
München (ots) - Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag hat heute die Sperre von acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden aufgehoben. "Die zusätzlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratische Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Fragen an den ...
11.02.2019 – 14:24
Sandro Kirchner und Klaus Stöttner: Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten ist auf dem Weg - Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder wird umgesetzt
München (ots) - "Die bayerische Wirtshauskultur gehört zu Bayern wie die Kirche zum Dorf. Deshalb freuen wir uns, dass das Programm zur Modernisierung unserer Gaststätten bald anlaufen kann. Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Regierungserklärung im April letzten Jahres den Anstoß für die Neue ...
11.02.2019 – 10:56
Jürgen Baumgärtner: Starker Schneefall im Januar ist wenig überraschend - Deutsche Bahn muss sich künftig besser rüsten
München (ots) - Jürgen Baumgärtner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vorsorge gegen Kälteeinbrüche. Die winterbedingten Einschränkungen des bayerischen Schienenverkehrs sollen morgen im ...
08.02.2019 – 12:00
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Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlaufstelle für die meisten Patienten - Keine Aushebelung der Hausarztverträge durch Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
06.02.2019 – 14:43
Andreas Schalk leitet Parlamentskreis Mittelstand der CSU-Fraktion, Barbara Regitz ist seniorenpolitische Sprecherin
München (ots) - Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben Andreas Schalk zum Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand gewählt. Barbara Regitz wird Sprecherin für Seniorenpolitik. Die beiden Abgeordneten ergänzen die Liste der bereits gewählten, fachpolitischen Sprecherinnen und ...
04.02.2019 – 17:16
Petra Guttenberger: Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag - Aber nicht über eine Einschränkung des Wahlrechts
31.01.2019 – 13:03
Sandro Kirchner und Ulrike Scharf: Wir wollen die Meister stärken - Kunden wollen meisterliche Handwerkerleistungen
München (ots) - "Wir brauchen wieder mehr Meister bei Handwerkerleistungen. Deshalb müssen wir die unter SPD und Grünen in vielen Bereichen abgeschaffte Meisterpflicht wieder einführen. Die Kunden wollen meisterliche Leistung und wir unterstützen alle Seiten dabei." Mit diesen Worten begründete Sandro ...
30.01.2019 – 16:32
CSU-Fraktion benennt Vorsitzende von Arbeitsgruppen und fachpolitische Sprecher
München (ots) - Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben die Vorsitzenden von neun Arbeitsgruppen gewählt und sechs weitere fachpolitische Sprecherpositionen bestimmt. Die Fachsprecher werden verlässliche Ansprechpartner für die zahlreichen Verbände, Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen im Freistaat sein. Arbeitsgruppen: Aktive ...
23.01.2019 – 15:16
Tobias Reiß enttäuscht von Grünen und SPD - Festschreibung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung nicht auf die lange Bank schieben
München (ots) - "Es ist enttäuschend, dass sich SPD und Grüne nun mit der AfD in der Gruppe der Fraktionen einreihen, die den Klimaschutz für politische Spielchen benutzen. Wir dachten, dass der Schutz unseres Klimas als Staatsziel weitgehend unstrittig sei." Mit diesen Worten kritisiert Tobias Reiß, der ...
18.01.2019 – 15:18
Professor Gerhard Waschler: Die Schulpflicht gilt für alle Schüler - Bevorzugung bei einer bestimmten politischen Meinung gibt es nicht
10.01.2019 – 13:49
Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel muss kommen - Apotheke vor Ort erhalten: Weit mehr als bloße Medikamenten-Verkaufsstelle
München (ots) - "Wir halten daran fest, dass das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommen muss", sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion bekräftigt so ihre Haltung der vergangenen Jahre. "Gegenläufige ...
21.12.2018 – 11:41
Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: Flächensparen geht am besten mit Anreizen und Freiwilligkeit - Verbots-Politik der Grünen bleibt der falsche Weg
München (ots) - "Wir wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft senken, denn der schonende Umgang mit Flächen schützt unsere Lebensgrundlagen und bewahrt unsere Heimat. Dazu setzen wir auf Freiwilligkeit und auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Neue Vorschriften und Verbote, wie sie die ...
14.12.2018 – 10:55
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Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Schnelle Hilfe bei psychischen Erkrankungen - CSU-Fraktion warnt Bund vor neuen Schwellen bis zur Behandlung
13.12.2018 – 06:57
Martin Schöffel: Waldumbau stellt Waldbauern und Jäger vor neue Herausforderungen
München (ots) - "Das forstliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwild. Keine Frage: Die Herausforderungen beim Waldumbau sind angesichts des Klimawandels riesig. Wir sind beim Waldumbau aber bereits auf einem guten Weg. Es zählt vor allem der tatsächliche Aufwuchs gesunder ...
07.12.2018 – 17:21
Thomas Kreuzer gratuliert der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer - Wettbewerb war ein Gewinn für die CDU und die Demokratie
04.12.2018 – 15:42
Thomas Kreuzer und Prof. Gerhard Waschler: Mit der Grundgesetzänderung steht auf dem Spiel, was uns in Deutschland so erfolgreich gemacht hat
München (ots) - "Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab." Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die ...
03.12.2018 – 14:06
Thomas Huber: Bayernkoalition bringt mit neuem Kindergarten-Zuschuss weitere finanzielle Entlastung der Familien auf den Weg
29.11.2018 – 15:59
Josef Zellmeier und Wolfgang Fackler: SPD-Vorschlag zur Grundsteuerreform schafft ein Bürokratiemonster und verteuert Wohnraum
München (ots) - "Die Idee von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist völlig verfehlt. Er plant ein Bürokratiemonster und konterkariert mit seinem Kostenwertmodell die Forderungen seiner eigenen Partei nach bezahlbarem Wohnraum." Mit diesen Worten reagiert Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt ...
20.11.2018 – 16:18
CSU-Fraktion leitet weiterhin wichtige Parlamentsausschüsse - Volkspartei deckt alle Themenfelder ab
München (ots) - Die Vorsitzenden der Fraktionen im Bayerischen Landtag haben die Vorsitze der 14 Parlamentsausschüsse verteilt. "Das Procedere der Ausschussauswahl folgt aus dem Wahlergebnis und den parlamentarischen Gepflogenheiten. Die CSU-Landtagsfraktion besetzt weiterhin wichtige Themenfelder, um auch ...
19.11.2018 – 19:10
CSU-Fraktion besetzt weitere Schlüsselpositionen - Tanja Schorer-Dremel, Alexander König und Prof. Dr. Winfried Bausback zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
16.11.2018 – 14:38
Thomas Kreuzer dankt Horst Seehofer für lange und erfolgreiche Zusammenarbeit

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