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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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  • 28.07.2022 – 16:25

    UA Maske: Zwischenbilanz der CSU-Fraktion

    München (ots) - Nach 26 Sitzungstagen und mehr als 70 Zeugenbefragungen zieht der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Maske, Prof. Dr. Winfried Bausback, folgende Zwischenbilanz: "Auf behördlicher Seite wurden trotz vollständig fehlender Vorerfahrung schnell und mit Nachdruck Strukturen aufgebaut, um die neue Aufgabe der Beschaffung von Schutzausrüstung gegen Covid19 schultern zu können. Dabei haben Beamte ...

  • 27.07.2022 – 14:11

    Stromleitungsbau: CSU-Fraktion für beschleunigten Netzausbau

    München (ots) - Zum Beschluss des Bayerischen Kabinetts, die Genehmigungsverfahren für den Stromleitungsbau zu beschleunigen und die Genehmigungsbehörden hierzu entsprechend personell zu verstärken - erhalten Sie folgendes Statement der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer: "Es ist entscheidend, dass wir jetzt beim Ausbau des Stromnetzes deutlich vorankommen. Mehr Personalkapazitäten sind ...

  • 21.07.2022 – 12:51

    Steuerpolitik: CSU-Fraktion fordert Ausgleich der Kalten Progression

    München (ots) - Aufgrund der hohen Inflation setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Bund die Kalte Progression dauerhaft ausgleicht. Per Dringlichkeitsantrag im Plenum wird der Bund aufgefordert, dass die erste Progressionszone in angemessenen Umfang erweitert wird, um die notwendigen ...

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  • 21.07.2022 – 11:15

    2. Stammstrecke: CSU-Fraktion fordert Klarheit von der Bahn

    München (ots) - Belastbare Fakten und Klarheit, was Kosten und Projektdauer angeht: das fordert die CSU-Fraktion im nachgezogenen Dringlichkeitsantrag zum Bauprojekt 2. Stammstrecke. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Deutschen Bahn die Antworten auf alle offenen Fragen einzufordern. Dazu der stellvertretende Vorsitzende des ...

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  • 21.07.2022 – 08:29

    Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und Flexibilität

    München (ots) - Die CSU-Fraktion beschließt heute gemeinsam mit den Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG). In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Es ist die erste umfassende Hochschulreform in Bayern seit 2006 und ermöglicht aus Sicht der Fraktion mehr Innovation, Exzellenz und Transfer an Bayerns ...

  • 20.07.2022 – 15:48

    Rehakliniken: CSU-Fraktion fordert mehr Unterstützung vom Bund

    München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für eine nachhaltige Stärkung der Rehakliniken ein und fordert die Staatsregierung auf, beim Bund für entsprechende Weichenstellungen zu sorgen. Konkret sollen dafür die Corona-Hilfen für geringere Auslastung und der Hygiene-Zuschlag verlängert werden. Zudem soll ein Nothilfeprogramm für Investitionen durch die KfW zur Verfügung gestellt werden ...

  • 20.07.2022 – 14:28

    Migrationspolitik: CSU-Fraktion gegen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel

    München (ots) - "Ein migrationspolitischer Irrweg" - so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 01.01.2022 fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat, ein einjähriges Aufenthaltsrecht, eine Arbeitserlaubnis und einen ...

  • 20.07.2022 – 10:11

    Digitalisierung: CSU-Fraktion verabschiedet Bayerns Digitalgesetz

    München (ots) - Bayern als Vorreiter bei der Digitalisierung: Mit den Bayerischen Digitalgesetz, das heute im Plenum in 2. Lesung beschlossen wird, ermöglicht die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner das bundesweit erste Digitalgesetz. Geregelt wird im Gesetz nicht nur die Digitalisierung in der Verwaltung, sondern erstmals die gesellschaftliche ...

  • 19.07.2022 – 16:09

    Forsthaus Valepp: Haushaltsausschuss ermöglicht Sanierung und Erbpacht

    München (ots) - Die Investoren Manuel Neuer und Johannes Rabl haben vom Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Zuschlag für das ehemalige Forsthaus Valepp erhalten. Dadurch können sie das Gebäude in Erbpacht übernehmen, sanieren und gemäß ihres Nutzungskonzeptes betreiben. Die CSU-Fraktion hatte sich im Haushaltsausschuss für das Nutzungskonzept von ...

  • 14.07.2022 – 10:57

    Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Fachkräfte ein

    München (ots) - Um künftig gut ausgebildete internationale Studierende auch als Fachkräfte etwa für den Mittelstand auch im Land halten zu können, optimiert die CSU-Fraktion mit einem ausführlichen Änderungsantrag das Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG). Konkret wird hierfür die Anforderung für Deutschkenntnisse verschärft - nötig sind künftig ...

  • 07.07.2022 – 14:52

    Fachgespräch Geothermie: CSU-Fraktion für bessere Unterstützung der Kommunen

    München (ots) - Zum schnelleren Ausbau der Geothermie in Bayern setzt sich die CSU-Fraktion für schnellere Verfahren, den Ausbau des Leitungsnetzes und Investitionen in Forschung und Ausbildung ein. Zudem sollen die Kommunen besser bei Finanzierung und Vorbereitung der Projekte unterstützt werden. Nach dem von der Fraktion initiierten Fachgespräch im ...

  • 06.07.2022 – 17:22

    Schlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach

    München (ots) - Schlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach Weil er Zahlen über vor der Schlachtung verendete Nutztiere falsch dargestellt hat - fordert die CSU-Fraktion eine Richtigstellung und Entschuldigung des Grünen-MdL Paul Knoblach aus bei allen zu Unrecht verdächtigten Landwirten. Knoblach hat nach Ansicht der ...

  • 06.07.2022 – 15:30

    Wasserkraft: CSU-Fraktion verhindert Förderstopp

    München (ots) - Kein Förderstopp für kleine Wasserkraftwerke: Die CSU-Fraktion hat sich bei der Ampelregierung im Bund mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch künftig kleine, neue und modernisierte Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW weiter gefördert werden. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung in der Neufassung des EEG kleine Wasserkraftwerke aus der Förderung rausnehmen und Wasserkraft im ...

  • 06.07.2022 – 12:54

    Denkmalschutz: CSU-Fraktion will Raubgrabungen verhindern

    München (ots) - Sondensuche auf eingetragenen Bodendenkmälern: das soll es künftig nach dem Willen der CSU-Fraktion nicht mehr geben. Per Antrag im Wissenschafts- und Kunstausschuss macht sich die Fraktion dafür stark, den Anreiz für Raubgrabungen zu senken und die Plünderung von Bodendenkmälern, die aktuell vier Prozent der Landesfläche ausmachen, ...

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  • 05.07.2022 – 12:35

    Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion baut Bayerns Vorreiterrolle beim Klimaschutz aus

    München (ots) - Bayerns Natur bewahren und die Energieversorgung nachhaltig sichern - dafür sorgt die CSU-Fraktion mit dem Klimaschutzgesetz, das heute im Plenum auf den Weg gebracht wird. Ziel des Gesetzes ist, dass Bayern bis 2040 klimaneutral wird und der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv gestärkt wird. Konkret soll mit dem Gesetz der CO2-Ausstoss bis 2030 ...

  • 30.06.2022 – 17:23

    Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion ist der Partner des Handwerks

    München (ots) - Zur Aktuellen Stunde "Ran an Bohrmaschine, Bäckerschütze und Bürste: Anpacker für den grünen Aufbruch braucht das Land!" heute im Bayerischen Landtag übersenden wir Ihnen Statements unserer Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Kerstin Schreyer und unseres Wirtschaftspolitikers Martin Mittag. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer: "Wir sind der starke Partner ...

  • 29.06.2022 – 17:06

    ÖPNV: CSU-Fraktion fordert vom Bund Ausgleich der Mindereinnahmen

    München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag im Plenum setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, das ÖPNV-Angebot in Bayern zuverlässig und dauerhaft zu sichern. Konkret wird die Staatsregierung dazu aufgefordert sich beim Bund dafür einzusetzen, dass sich dieser - wie zugesichert - auch 2022 am Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen hälftig ...

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  • 29.06.2022 – 16:49

    Laienmusik: CSU-Fraktion initiiert Expertenanhörung

    München (ots) - Wie können die Laienmusikvereine in Bayern nach zwei Jahren Corona bestmöglich unterstützt werden? Um hier passgenaue Lösungen zu erarbeiten, hat die CSU-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine entsprechende Expertenanhörung initiiert und durchgesetzt. Dieser CSU-Antrag wurde heute einstimmig beschlossen. Ziel der Anhörung ist es, gemeinsam mit Vertretern der Laienmusik Wege zu ...

  • 29.06.2022 – 09:55

    Seniorenmitwirkungsgesetz: Regierungsfraktionen stärken Mitsprache und Beteiligung

    München (ots) - Seniorenvertretungen für alle Gemeinden - Landesseniorenrat als bayernweites Gremium Es ist eines der großen Projekte aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN: das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das die Regierungsfraktionen jetzt gemeinsam den Weg frei machen. In Kern sollen demnach alle Gemeinden ...

  • 22.06.2022 – 16:56

    Steigende Preise: CSU-Fraktion fordert vom Bund echte Entlastung der Menschen

    München (ots) - Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um die Preisexplosion zu stoppen und die Teuerung wirksam zu bekämpfen. Konkret schlägt die CSU-Fraktion ...

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  • 22.06.2022 – 11:33

    Whistleblower-Richtlinie: CSU-Fraktion gegen Ausdehnung des Anwendungsbereichs

    München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Whistleblower-Richtlinie der EU ohne Verschärfungen im deutschen Recht umgesetzt wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund einzufordern, dass bayerische Unternehmen nicht unverhältnismäßig ...

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  • 20.06.2022 – 16:07

    Geothermie-Ausbau: CSU-Fraktion fordert sofortigen Start der angekündigten Bundesförderung

    München (ots) - Um den Geothermie-Ausbau in Bayern schnell voranzubringen, fordert CSU-Fraktion die Ampel-Regierung auf, die angekündigte Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) umzusetzen. Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion, Kerstin Schreyer, blockieren die anhaltenden Verzögerungen der Bundesförderung den Geothermie-Ausbau in ...

  • 01.06.2022 – 07:04

    Psychische Belastung von Schülern: CSU-Fraktion für umfangreiche Verbesserungen

    München (ots) - Mit einem Antragspaket setzt sich die CSU-Fraktion für die psychische Gesundheit und für weitere Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche ein. Ziel der Fraktion ist dabei, dem nach Corona gestiegenen Bedarf an Hilfe gerecht zu werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert zu berichten, wie der weitere Ausbau der Staatlichen ...

  • 31.05.2022 – 13:30

    Regierungserklärung Energiepolitik: CSU-Fraktion sieht den Bund in der Pflicht

    München (ots) - Die CSU-Fraktion fordert den Bund auf, Bayern in der Energiepolitik besser zu unterstützen und vor allem bessere Rahmenbedingungen und Vergütungsstrukturen für die Erneuerbaren Energien zu schaffen. In der heutigen Regierungserklärung im Plenum äußert sich die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer wie ...

  • 20.05.2022 – 11:50

    Erwachsenenbildung: CSU-Fraktion sichert langfristige Zukunft

    München (ots) - Die CSU-Fraktion will die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützen, die langfristigen Folgen der Corona-bedingten finanziellen Ausfälle zu bewältigen. Dazu wird das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geändert, das die Finanzierung dieser Träger regelt. Künftig sollen sie für den Zeitraum von 2023 bis 2025 pro Jahr 300.000 Euro als Basisleistung ...