CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

• 28.05.2020 – 09:57

  Bayerisches Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion sieht Bayern als bundesweites Vorbild

  München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das heute im Landtag in erster Lesung auf den Weg gebrachte Bayerische Klimaschutzgesetz. Durch dieses Gesetz wird die entsprechende Vereinbarung auf dem Koalitionsvertrag umgesetzt sowie ein ressortübergreifender verbindlicher Handlungs- und Umsetzungsrahmen für das bayerische Klimaschutzprogramm ...

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• 13.05.2020 – 12:06

  Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein

  München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, beim Ersatz für die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe auch zuverlässig Eurofighter zu beschaffen. Hintergrund sind die Planungen des ...

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• 13.05.2020 – 11:44

  Windkraftanlagen und 10 H: CSU-Fraktion schafft durch Änderung der Bauordnung Rechtssicherheit

  München (ots) - 20 Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10 H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegangen sind, können künftig weiterbetrieben werden. ...

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• 13.05.2020 – 05:15

  EZB-Finanzpolitik: CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen

  München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wie etwa Niedrigzinsen bei den ...

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• 28.04.2020 – 15:00

  75 Jahre Befreiung des KZ Dachau: Statement der CSU-Fraktion / "Warnung aus dem Gestern dient dem Frieden von morgen"

  München (ots) - Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau durch US-Truppen am 29. April 1945 erklärt Karl Freller, Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Landtagsfraktion und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten: "Aus dem Gedenken an die Opfer muss stets die Warnung wachsen, ...

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• 24.04.2020 – 08:35

  Schutzschirm für Kommunen: CSU-Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona-Krise

  München (ots) - Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den ...

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• 23.04.2020 – 16:28

  Euro-Bonds: CSU-Fraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU

  München (ots) - Solidarität mit Europa ja - aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe. Damit wird den ...

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• 02.04.2020 – 14:58

  Corona-Krise: CSU-Fraktion bringt Änderung der Arbeitsweise des Landtags auf den Weg

  München (ots) - Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Der Antrag war im Vorfeld der Sitzung von allen ...

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• 24.03.2020 – 20:43

  Olympia-Verschiebung: CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung

  München (ots) - Zur Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Berthold Rüth: "Die jetzt endlich beschlossene Olympia-Verschiebung ist die einzig richtige Entscheidung". "Priorität hat jetzt die Bekämpfung des Coronavirus und nicht dieses sportliche Großereignis, auf das wir uns alle so gefreut haben. Ich hoffe, dass wir 2021 in Tokio dann ...

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• 23.03.2020 – 15:39

  Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl

  München (ots) - Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können. Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl ...

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• 23.03.2020 – 15:31

  Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf

  München (ots) - Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht. "Bayern ist gut gerüstet für den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus", sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des ...

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• 02.03.2020 – 16:12

  

  Flüchtlingssituation in der Türkei: CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen

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• 21.02.2020 – 12:54

  Ehrenamts-Flatrate für GEMA-Gebühren: CSU-Fraktion will Vereine entlasten

  München (ots) - Wenn bei ehrenamtlichen Veranstaltungen Musik gespielt wird, fallen häufig hohe GEMA-Gebühren an. Die geplante Musiknutzung muss im Vorfeld bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte angemeldet werden. Die Abwicklung und die ...

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• 18.02.2020 – 17:12

  Versorgungssicherheit bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Arzneimittel-Produktion nach Europa zurückholen

  München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Produktion wichtiger Wirkstoffe für Medikamente, insbesondere für Antibiotika, Anästhetika und Schmerzmittel wieder nach Deutschland ...

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• 12.02.2020 – 15:08

  

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  Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg

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• 04.02.2020 – 11:29

  

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  Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft

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• 03.02.2020 – 17:12

  Gemeinsamer Kampf gegen Krebs in Europa: CSU-Fraktion unterstützt EU-Plan

  München (ots) - Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland. Die CSU-Fraktion setzt sich daher seit Langem für eine intensivere Zusammenarbeit bei der Krebsforschung in Europa ein. Am Weltkrebstag am 4. Februar startet das EU-Parlament nun die Konsultationen zum Europäischen Plan zur Bekämpfung von Krebs. Spätestens ...

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• 29.01.2020 – 13:01

  Neuer Bischof von Augsburg: CSU-Fraktion gratuliert Prälat Bertram Meier

  München (ots) - Zur Ernennung von Prälat Bertram Meier zum neuen Bischof von Augsburg gratuliert der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alex Dorow im Namen der gesamten Fraktion. Alex Dorow: "Mit Dr. Bertram Meier bekommt das Bistum einen erfahrenen und gewandten Bischof, der sowohl reiche Erfahrung aus verschiedenen römischen Aufgaben als auch eine gute ...

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• 23.01.2020 – 15:16

  Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer

  München (ots) - Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland ...

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• 22.01.2020 – 11:16

  Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

  München (ots) - Als Konsequenz auf die Expertenanhörung im Innenausschuss, die belegt hat, dass Beleidigungen, Bedrohung und Gewalt gegen Kommunalpolitiker immer weiter zunehmen, reagiert die CSU-Fraktion mit einem konkreten Maßnahmenpaket. Im Mittelpunkt steht dabei eine Verschärfung des ...

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• 10.01.2020 – 14:50

  Kurtaxe für Gratis-Nahverkehr: CSU-Fraktion stärkt Tourismus in Bayern

  München (ots) - Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern in den ...

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• 19.12.2019 – 15:06

  Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Versorgung sicherstellen

  München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und heute in den Landtag eingebracht wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur ...

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• 13.12.2019 – 11:00

  

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  Herzkammer aufs Ohr: CSU-Fraktion startet Podcast

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• 10.12.2019 – 18:05

  EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit

  München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und technologieoffen ...

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• 10.12.2019 – 15:26

  Nach tödlicher Attacke in Augsburg: CSU-Fraktion macht sich für Ausweitung der Videoüberwachung stark

  München (ots) - In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer: "Die tödliche Attacke von Augsburg und der Angriff auf den Polizeibeamten in München ...

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• 05.12.2019 – 13:21

  Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern

  München (ots) - In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen ...

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• 04.12.2019 – 14:39

  Später Sommerferienstart: CSU-Fraktion steht zu bayerischem Sonderweg

  München (ots) - Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn ...

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