Storys zum Thema Kommune

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04.06.2020 – 20:48

Rheinische Post
Kommentar / Schuldenschnitt für arme NRW-Kommunen = Von Kirsten Bialdiga

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise hält die Kommunen von zwei Seiten im Griff. Sie nehmen weniger Steuern ein, weil Unternehmen weniger Gewinne machen und die Gewerbesteuer gestundet wurde. Gleichzeitig steigen die Ausgaben: Für Kitas steigen wegen ausgesetzter Elternbeiträge, für Krankenhäuser wegen steigender Gesundheitskosten oder für Soziales wegen ...

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04.06.2020 – 13:53

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Gienger: Sport und Gemeinnützigkeitssektor in Krisenzeiten zusätzlich unterstützen

Berlin (ots) - Beschluss des Koalitionsausschusses sieht weitere Hilfen für den Sport und das Ehrenamt vor Am gestrigen Mittwoch hat der Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, um die Corona-Folgen zu bekämpfen, den Wohlstand zu sichern und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das ...

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04.06.2020 – 12:25

VdTÜV Verband der TÜV e.V.
TÜV-Verband fordert flächendeckende intelligente Verkehrssteuerung

Berlin (ots) - +++ Digitale Technologien für die Verbesserung der Verkehrssicherheit nutzen +++ Technische Sicherheit muss mit der Digitalisierung Schritt halten +++ Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer:innen in den Fokus rücken +++ TÜV-Verband veröffentlicht Positionspapier +++ Der TÜV-Verband hat den Aufbau einer möglichst flächendeckenden intelligenten ...

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04.06.2020 – 10:21

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Konjunkturpaket: Mittelstand steht bereit, um den Re-Start zu bauen

Berlin (ots) - Zu den gestrigen Beschlüssen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunktur- und Zukunftspaket erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Die Bundesregierung setzt mit ihrem Konjunkturpaket wichtige Impulse zur Wiederbelebung und Stärkung des wirtschaftlichen Lebens. Wir begrüßen, dass zahlreiche ...

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04.06.2020 – 10:03

KfW
Kommunen am Limit: KfW-Kommunalpanel 2020 zeigt: Konjunkturprogramm kommt keine Minute zu früh

Frankfurt am Main (ots) - - Kommunaler Investitionsrückstand steigt auf 147 Mrd. EUR - Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben gefährden Investitionsmöglichkeiten - Digitalisierungsschub durch Corona-Krise erwartet Die Corona-Krise belastet die Haushalte der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise durch ...

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04.06.2020 – 09:26

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Koalition legt mit Konjunkturpaket guten Start hin/ Grundstein für Rückkehr auf schnellen Wachstumspfad gelegt/ Umsetzung muss schnell an Fahrt gewinnen

Berlin (ots) - "Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen ...

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03.06.2020 – 15:54

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Große Ideen für kleine Orte - im MDR-Instagram-Format "Kleinstadthelden"

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03.06.2020 – 15:02

dbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Erste Sondierungsgespräche am 16. Juni

Berlin (ots) - Die dbb Bundestarifkommission (BTK) hat in ihrer heute (3. Juni 2020) als Videokonferenz durchgeführten Sitzung die Optionen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die ...

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02.06.2020 – 15:45

AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Konjunkturpaket muss gesellschaftlich wichtige Strukturen fördern!

Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Dass jetzt notwendige Konjunkturpaket muss auch diejenigen berücksichtigen, die in der etablierten Berliner Politik keine starke Lobby haben. Bei ...

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27.05.2020 – 13:12

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Tillmann/Haase: Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen

Berlin (ots) - Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des "Corona-Steuergesetzes" den Weg für die Verlängerung des ...

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27.05.2020 – 12:40

Linked2b
Deutschland reguliert ab Mitte 2021 Online Casinos

Berlin (ots) - Lange mussten Casinobetreiber darauf warten: Seit letzter Woche gibt es für die Liberalisierung des Online Glücksspiels in Deutschland endlich eine Einigung. Wie in der vorausgegangenen Ministerkonferenz entschieden wurde, sollen bereits Mitte nächsten Jahres die ersten Anbieter eine offizielle Glücksspiellizenz erhalten. Bisweilen hatte lediglich Schleswig-Holstein Lizenzen erteilt. Der Alleingang ...

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23.05.2020 – 14:30

ACV Automobil-Club Verkehr
ACV kritisiert Fahrraddemos des ADFC und warnt vor steigenden Unfallzahlen

Köln (ots) - Leere Hauptverkehrsstraßen, staufreie Autobahnen: Der vorübergehende Rückgang des Autoverkehrs während der Corona-Krise beflügelt Phantasien über eine autolose Mobilität. Dabei zeigt sich gerade in Zeiten weitreichender Einschränkungen, wie sicher, bequem und wertvoll das Automobil ist, betont der ACV Automobil-Club Verkehr. Forderungen des ADFC ...

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20.05.2020 – 16:56

Rogert & Ulbrich
Abgasskandal: Landgericht Bonn spricht der Stadt Bonn 470.000 Euro Schadenersatz wegen Dieselmanipulation zu

Köln (ots) - 27 VW-Dieselfahrzeuge aus dem Fuhrpark der Stadt Bonn wurden mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Deshalb hatte die Kommune den Autohersteller auf Zahlung von rund 678.000 Euro verklagt. Das Landgericht Bonn hat dieser Klage jetzt weitgehend stattgegeben und VW zum Ersatz des Kaufpreises ...

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18.05.2020 – 15:37

Europäischer Ausschuss der Regionen

Neuausschreibung des Preises "Europäische Unternehmerregion" im Zeichen von COVID-19

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15.05.2020 – 13:58

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Beschäftigte an den Flughäfen nicht vergessen - gemeinsame Initiative von Flughafenverband ADV und ver.di: Bitte um Unterstützung durch Bund und Länder

Berlin (ots) - Nach dem fast vollständigen Erliegen des Passagierverkehrs an den deutschen Flughäfen sind der Flughafenverband ADV und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in großer Sorge um die Zukunftsfähigkeit von mehr als 180.000 Arbeitsplätzen, davon ca. 40.000 direkt bei den ...

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15.05.2020 – 13:52

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe begrüßt rechtskräftige Gerichtsentscheidung des VGH Mannheim zu Euro 5 Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet ab 1. Juli 2020

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, das die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in Stuttgart bestätigt: Damit werden die Dieselfahrverbote bis ...

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15.05.2020 – 13:40

WELT

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans kündigt Ende der Quarantäne an

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15.05.2020 – 10:49

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Karliczek/ Hubig: Gute Lösung zur Bereitstellung von digitalen Endgeräten

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15.05.2020 – 09:32

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai I 2020: Mehrheit für vollständige Grenzöffnungen innerhalb der EU / Inzwischen fast zwei Drittel für Saison-Abbruch in der Fußball-Bundesliga

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13.05.2020 – 10:00

KfW
KfW-Befragung unter Kommunen: / Einbrechende Einnahmen erwartet, / Investitionen geraten unter Druck

Frankfurt (ots) - - 90 % der Städte, Gemeinden und Landkreise blicken pessimistisch auf die Haushaltslage - Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben verengen finanzielle Spielräume - Jede dritte Kommune mit weniger Investitionen Die Corona-Krise wird eine deutliche Zäsur zur positiven Entwicklung der letzten Jahre in den Haushalten der Städte, Gemeinden und ...

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12.05.2020 – 11:07

PHOENIX
CDU-Politiker Schuster fordert offensive Informationspolitik zu Corona-Maßnahmen

Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen fordert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine intensivere Aufklärung seitens der Politik. "Ich glaube, dass die Bundesregierung, dass auch wir Parlamentarier im Bund und in den Ländern, dringend eine offensive Informationspolitik machen müssen, um auch ...

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08.05.2020 – 16:23

Piratenpartei Deutschland
Piraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern

Hannover (ots) - In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgeführte kommunalen Mandatsträger über diesen Umstand zeitnah ...

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08.05.2020 – 10:00

ZDF

ZDF stellt History 360°-Modul online: "Zeitreise 1945 - Ein virtueller Gang durch Frankfurt am Main bei Kriegsende"

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06.05.2020 – 16:21

Piratenpartei Deutschland
Videokonferenzen für Gemeinderäte kommen!

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landtag debattiert über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung. [1] Die Änderung soll Beschlussfassungen über Videokonferenzen ermöglichen. "Die Debatte im Landtag zu diesem Entwurf ist sehr lebendig. Im Grundsatz des Entwurfs sind sich alle Fraktionen einig, ich denke wir können uns sicher sein, dass dieses Gesetz verabschiedet wird", ...

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06.05.2020 – 14:16

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weiß/Haase: Wir stärken das kommunale Ehrenamt

Berlin (ots) - Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze abgeschlossen. Darin enthalten ist auch die Verlängerung von Ausnahmeregelungen im SGB VI, mit denen ...

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04.05.2020 – 16:28

Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei Niedersachsen unterbreitet Landtagsfraktionen Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) [2] übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale ...

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04.05.2020 – 10:31

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Bürgermeister zwischen Corona-Krise und Wirtschaftsplan - MDR besucht drei Lokalpolitiker

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