Berlin (ots) - Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter anderem einen "Stopp von ...
Berlin (ots) - Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter anderem einen "Stopp von ...
Berlin (ots) - Der Frühling steht an, und auch bei den Grünen kann man mitunter einen besorgniserregenden Balztanz beobachten. Nach einem Jahr des Konflikts, der Demütigung der SPD durch ihren Koalitionspartner und der Disziplinlosigkeit der Unionsfraktion, werben die Grünen um eine künftige Koalition mit der ...
Berlin (ots) - Korruptionsweltmeister ist normalerweise kein Titel, mit dem man sich gern schmückt. Aber was ist schon normal bei Donald Trump? Der Mann liebt es, Rekorde zu brechen, selbst wenn es Negativmarken sind. In Sachen Korruption macht ihm jedenfalls niemand etwas vor, wofür er diese Woche gleich zwei ...
Stuttgart (ots) - Wie ein Getriebener der eigenen Personalpolitik wirkte Nagelsmann zuletzt. Auch, weil sein WM-Kader Name für Name über bestimmte Medien durchgestochen wurde. Ein Kommunikationsdesaster, das dem Bundestrainer nach seinen klärenden Telefonaten mit den Kandidaten nicht zwingend anzulasten ist. ...
Frankfurt (ots) - Wer auch immer für die angebliche Nachricht gesorgt hat, die Rentenkommission empfehle die Rente mit 70, hat der Debatte über eine nötige Reform einen Bärendienst erwiesen. Mal wieder wird lediglich über eine Stellschraube diskutiert, die zudem in einem ohnehin angespannten gesellschaftlichen Klima viele nur unnötig verunsichert. Dabei sollte es sich herumgesprochen haben, dass das Versprechen, das ...
Köln (ots) - Köln. Der Evangelische Militärbischof für die Bundeswehr, Bernhard Felmberg, dringt auf eine Verstärkung der Militärseelsorge in der vergrößerten Bundeswehr. "Wenn auch bei einer größerer werdenden Truppe die hohe Zufriedenheit mit der Militärseelsorge erhalten bleiben soll, müssen wir ...
Straubing (ots) - Seine unglaublich niedrigen Akzeptanzwerte in der Bevölkerung nach nur gut einem Jahr seines Regierens sind allgemein bekannt und von allen Vorgängern unerreicht, und - Hand aufs Herz - wollte man in seiner Mannschaft spielen? Man wäre froh, wenn man in ihm wenigstens einen "Klempner der Macht" hätte, der sein Handwerk versteht. Es ist längst klar erkennbar: Merz hat schlichtweg nicht das Zeug zum Kanzler. (...) Fast 30 Prozent der Bürger in ...
Osnabrück (ots) - Die Schauspielerin Victoria Trauttmansdorff ("Nord Nord Mord") legt den ungewöhnlichen Anfang ihrer langjährigen Ehe offen: "Er war mein Regisseur in Stuttgart und hat mir nach einer Feier angeboten, mich mit dem Taxi nach Hause zu bringen. Ich habe dankend angenommen und im Taxi hat er mich ...
Osnabrück (ots) - Étienne Bousquet-Cassagne, der Verlobte von Ralf Schumacher, sieht in der Sprachbarriere einen wesentlichen Grund für die Harmonie in ihrer Beziehung: "Es ist auch ein großer Vorteil, dass wir nicht dieselbe Sprache sprechen", sagte Bousquet-Cassagne der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Auf ...
Osnabrück (ots) - Andreas Gebhard, Gründer der Digital-Konferenz re:publica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche Trennung vom Nachfolgedienst. "Man muss natürlich X sagen. Es heißt anders, weil es etwas anderes ist. Der Name ist anders, der Eigentümer ...
Berlin (ots) - Das gleich vorweg: Nein, eine Pandemie droht von dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo nicht. Dafür ist das Virus und sein jetzt zirkulierender Stamm Bundibugyo nicht infektiös genug. In Deutschland kann man daher ganz beruhigt sein und der Weltöffentlichkeit seine gut ausgestatteten Isolierstationen wie an der Berliner Charité ...
Straubing (ots) - Die Europäer scheuen den Handelskrieg letztlich aus einem ganz anderen Grund: Solange unsere (militärische) Sicherheit über die Nato von den USA abhängt, solange sitzt Donald Trump am längeren Hebel. Das neue Abkommen verschafft also vielleicht ein bisschen Zeit, aber es ist nur eine Atempause und die muss man nutzen: Unsere "hidden champions" und mittelständische Unternehmen, die sich mit ...
Frankfurt (ots) - So schwer es fällt, auf die Politik von Donald Trump etwa beim Thema Strafzölle besonnen zu reagieren, so richtig ist es, dass sich die EU-Verantwortlichen vom Hin und Her des US-Präsidenten in der Sache sowie dessen unangemessenen Ultimaten nicht haben provozieren lassen. Nur auf den ersten Blick ist es schwach, wenn die Europäische Union wie von Washington gefordert alle Zölle auf US-Industriegüter abschafft und Abgaben auf eigene Waren zulässt. ...
Straubing (ots) - Die Reform des Führerscheins, die das Kabinett nun auf den Weg bringt, klingt wie ein Versprechen an eine gebeutelte Generation: Der Weg zur Fahrerlaubnis soll digitaler, moderner und vor allem günstiger werden. Doch wer hofft, dass der Führerschein plötzlich statt 3.400 Euro nur noch die Hälfte kostet, dürfte enttäuscht werden. Die großen Kostentreiber wie Löhne, Sprit, Fahrzeuge oder Prüfungsgebühren bleiben unangetastet. Es wird also ...
Halle (ots) - Der NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist am Mittwoch aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) entlassen worden. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Sicherheitskreisen. Demnach hat Wohlleben den Rest seiner Haftstrafe abgesessen, zu der er 2018 im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München verurteilt worden war. Wohlleben saß in Burg ein, weil er seinen ...
Köln (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat erstmals auf die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizgesetz reagiert. Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, ließ sie nicht gelten. "Selbstverständlich haben wir die zuständigen Ressorts eng und intensiv eingebunden - dessen können Sie ...
Osnabrück (ots) - Die als Oberstaatsanwältin im Münster-"Tatort" bundesweit bekannt gewordene Schauspielerin Mechthild Großmann (77) rät jungen Menschen von der Schauspielerei als Beruf ab. "Meine Karriere hat einigermaßen geklappt, aber eigentlich rate ich immer allen von einer Karriere in der Schauspielerei ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzministerium befasst sich verstärkt mit der ordnungsgemäßen Besteuerung von Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten. Dabei sind die Ermittler auch auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, wie Ministeriumssprecherin Nancy Eggeling der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) bestätigte. "In Sachsen-Anhalt sind ...
Osnabrück (ots) - Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren Vorstoß im Ukraine-Krieg gelobt. Die Altkanzlerin hatte jüngst mehr diplomatische Initiative Europas im Ukraine-Krieg gefordert. "Merkel hat auch große Fehler gemacht, insbesondere in der Flüchtlingskrise, aber angesichts der ...
Osnabrück (ots) - Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch ihre Haushaltspolitik zu ignorieren. "Ich fürchte, die ...
Straubing (ots) - Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner ...
Straubing (ots) - Es kann doch nicht sein, dass der große Wurf, um die Pflegekassen zu retten - Prinzip linke Tasche, rechte Tasche - laut der CSU darin besteht, einfach Kosten auf die Krankenversicherung umzulegen. (...) Käme die Reform so wie angekündigt, würden die Hürden für Leistungsbezüge erhöht, insbesondere bei den niedrigen Pflegegraden. Und die ohnehin kaum stemmbaren Eigenanteile würden nochmal ...
Heidelberg (ots) - Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens Vorschläge sind daher zwar bitter, aber dennoch richtig. Die Pflegeheimzuschüsse zu strecken, wäre aber ein Fehler. Denn die Maßnahme wird noch mehr ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission wisse um die zahlreichen Gewaltvorfälle der sogenannten libyschen Küstenwache gegenüber Retter*innen und Geflüchteten im Mittelmeer - und mahne deshalb in Libyen immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte an. Schließlich seien die aus Brüssel finanzierten ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und ...
Frankfurt (ots) - Werden die Deutschen ein Volk von Pflegebedürftigen? Die neuesten Zahlen erwecken den Anschein: Inzwischen beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Damit hat sich die Zahl der Bedürftigen seit 2015 mehr als verdoppelt. Diese Zahlen bilden nicht den Gesundheitszustand der Bevölkerung ab. Vielmehr wurde die Verdopplung durch politische Entscheidungen verursacht. Bei der Vorbereitung der Pflegereform ...
Berlin (ots) - Lange Zeit verstand man nach der deutschen Vereinigung unter Konversion die Umwandlung militärischer Strukturen für eine zivile Nutzung. Vor allem im Osten Deutschlands. Jetzt erfährt der Begriff eine fatale Umkehrung: Angesichts teurer Rohstoffe und kriselnder Wirtschaft sehen Konzernlenker in der ...
Frankfurt (ots) - So deutlich ist die Klimapolitik einer Bundesregierung von einem offiziellen Gremium wohl noch nie abgekanzelt worden. Der Expertenrat für Klimafragen, eingesetzt von der Regierung, sagt dem Kabinett Merz: Eure Berechnungen stimmen nicht, eure Maßnahmen reichen nicht, euer Kurs führt nicht zur Klimaneutralität. In dem Prüfbericht wird das technischer formuliert. Politisch aber ist es ein vernichtendes Zeugnis. Die Regierung verkauft ihre ...
Straubing (ots) - Erst langsam kommt Deutschland aus der Apathie wieder ins Tun. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius die überfällige Generalsanierung der Bundeswehr angeht, macht sich Innenminister Alexander Dobrindt daran, den Zivilschutz wieder flottzubekommen. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro will er Bunker ertüchtigen, zusätzliche Feldbetten und Zivilschutz-Spezialfahrzeuge anschaffen. Auch die Stärkung des Technischen ...
