Berlin (ots) - Gerade in der Union weisen sie jeden Vergleich zwischen Schwarz-Rot und der vorherigen Ampelkoalition zurück. Doch auch die Ampel hat halbwegs funktioniert, solange Geld vorhanden war. Merz jedenfalls hätte als Oppositionsführer jede Regierung, die so viel öffentlich streitet wie nun seine eigene, ...
Berlin (ots) - Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung militarisieren die USA seit August die Karibik und versenken völkerrechtswidrig angebliche Drogenboote. Seit Wochen spricht Donald Trump zudem davon, bald "an Land" gegen Drogenkartelle in Venezuela vorzugehen. Tatsächlich geht es dem US-Präsidenten aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei der Deutschen Bahn zeichnet sich ein längst überfälliger Umbau ab. Die Zentrale wird weitgehend entmachtet. Entscheidungen werden dort getroffen und verantwortet, wo die Beschäftigten sie auch umsetzen. Der Plan der seit zehn Wochen amtierenden Vorstandschefin Evelyn Palla erscheint angesichts vieler verfestigter Strukturen im Bahnkonzern gewagt. Doch sie hat schon auf ihrem alten ...
Osnabrück (ots) - Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert. "Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Treibhausgasquote für zwingend und fordern ambitioniertere Vorgaben", sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze der ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um das Ende des Kinderkanals im linearen TV meldet sich nun auch KiKA-Star Bernd das Brot zu Wort: "Wenn ich alles richtig verstanden habe, wird der KiKA weiter existieren und ich gehe nicht davon aus, dass man mich entlässt, nur weil das Programm dann 'irgendwie digital' ...
Köln (ots) - Köln. Ein Missbrauchsopfer hat vom Erzbistum Köln einen Rekordbetrag von 360.000 Euro als freiwillige Anerkennungsleistung erhalten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich um die zweithöchste Summe, die im Bereich der fünf nordrhein-westfälischen Bistümer ...
Heidelberg (ots) - Die Europäische Union hat sich endlich auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht - ist aber bei genauerem Hinsehen eine Enttäuschung. Denn statt angesichts der destruktiven Rolle der USA für die planetaren Lebensgrundlagen in die Bresche zu springen, hat die EU das Gegenteil gemacht. Mit dem Kompromiss, dass die Mitgliedsländer fünf Prozent der zu ...
Straubing (ots) - Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politisch eng verbunden, unterstützt die militärische Zuspitzung Washingtons im Karibikraum ausdrücklich und hält international enge Kontakte zur neuen ...
Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...
Straubing (ots) - Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die Machtbalance in einer Koalition, die sich permanent öffentlich zerlegt. Letztlich dreht sich alles um die alte Frage, wer Koch und wer Kellner ist. Nach Auffassung vieler in der Union hat Friedrich Merz den Sozialdemokraten schon mehr ...
Freiburg (ots) - Nun gerät der einheitliche Weltmarkt selbst unter die Räder autoritärer Mächte wie China, Russland und Donald Trumps USA. Um in dieser Strömung nicht zu ertrinken, rückt Europa ebenfalls kurzfristige ökonomische Interessen an die erste Stelle und schleift selbstgesetzte Normen. Das ist ein Fehler. Die EU, will sie überleben, muss ihren Kern ...
Köln (ots) - Fangen wir mit der guten Nachricht an: Ford setzt bei Pkw weiter auf den europäischen Markt. So enttäuschend das Geschäft mit den in Köln gebauten Elektromodellen Explorer und Capri auch verläuft, der US-Konzern bleibt dran. Wer darauf spekuliert hat, Ford werde sich in Europa aufs gut laufende ...
Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission ermittelt, ob Google seine Künstliche Intelligenz illegal gefüttert hat, also quasi ohne das Futter zu bezahlen. Dass die Kommission das tut, ist gut und richtig. Indes ist Google kein Einzelfall. In den USA laufen rund 50 Verfahren ähnlicher Art. Gegen Meta hat erst kürzlich ...
Frankfurt (ots) - In der EU bleibt immer weniger übrig von Asyl und Flüchtlingsschutz. Die Einigung der EU-Innenminister und -Innenministerinnen zum gemeinsamen Asylsystem atmet den Geist einer Abwehr um fast jeden Preis. Es geht nicht mehr darum, bedrohten Menschen eine Zuflucht zu bieten. Sondern darum, sie so schnell wie möglich loszuwerden - und dafür im Zweifel auch zu inhaftieren. Abgeschoben werden sie wohin auch immer. Im Zweifel auch in ferne Länder, zu denen ...
Straubing (ots) - Um es den eindimensionalen Erklärern am rechten Rand des politischen Spektrums gleichzutun, gingen Merz, Dobrindt und die anderen zu plakativen Verkürzungen über. ... Was vor allem die Union damit erreicht hat, führt ihnen die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und Ntv schmerzhaft vor Augen: Die Union (24 Prozent) verliert, die AfD (26) baut ihren Vorsprung aus. ... Diese Entwicklung ist nicht nur, aber auch eine Auswirkung der Migrationspolitik ...
Köln (ots) - Verkehrsdezernent Ascan Egerer will die Zahl der Straßen in Köln, auf denen Tempo 30 gilt, weiter erhöhen, um den Verkehrslärm zu verringern. Die Stadt Köln kündigte auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) an, nach der Luxemburger Straße auch auf sechs weiteren längeren Straßen in der Innenstadt sowie in Deutz, Nippes, ...
Berlin (ots) - Eigentlich sollte die zweite Phase des von der US-Regierung entworfenen Waffenruhe-Abkommens zwischen der Hamas und der israelischen Regierung beginnen. Doch Israels Armeechef Ejal Zamir wartet mit einer geopolitischen Überraschung auf: Die sogenannte gelbe Linie, hinter die sich die israelische Armee im Gazastreifen zurückgezogen hat, gilt Zamir ...
Frankfurt (ots) - Das Treffen der drei einflussreichsten europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann trotz aller markigen Worte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es den europäischen Verbündeten immer schwerer fällt, Kiew beizustehen und damit auch die europäische Sicherheitsarchitektur zu verteidigen. Spätestens mit der Strategie zur nationalen Sicherheit der USA sollte allen klar sein, ...
Stuttgart (ots) - Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Nachdem Johann Wadephul im Oktober eine geplante China-Reise abgesagt hatte, weil ihm die Regierung in Peking zu wenige hochrangige Gesprächspartner anbot, hat er jetzt ein protokollarisch angemessenes Besuchsprogramm absolviert. Diese diplomatische Geste kann ...
Frankfurt (ots) - (...) Während in der Linkspartei viele froh sind, mit der Abspaltung von Wagenknecht und ihrer Anhängerschaft so einige derbe Richtungsdebatten, etwa um Migrationspolitik, (...) losgeworden zu sein, brodelt und gärt es (im BSW) weiter ordentlich. Am Samstag bringen neben den Beiträgen zum Thema ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Merz ist zugutezuhalten, dass er "die Dilemmata", in die das israelische Vorgehen Deutschland gebracht hat, klar benannt und darauf hingewiesen hat, dass Freundschaft unterschiedliche Positionen aushält. Ob er den israelischen Premier Netanjahu nach allem, was seit dem Beginn des Gaza-Krieges geschehen ist, (...) unbedingt mit dem vertrauten "Bibi" ansprechen musste, sei dahingestellt. ...
Straubing (ots) - Was darf man überhaupt noch sagen, worüber Witze machen, welche "Komplimente" verkneift man sich besser? Gottschalk tappte über die Bühnen und durch die sozialen Medien und kannte sich immer weniger aus. Ein Gefühl, das viele im Publikum kennen: Alles ist so ernst geworden. Humorbefreit. Aufgeregt. Und gerade deshalb wird einer fehlen, der uns mahnt: Bleibt doch mal locker. Nehmt euch nicht so wichtig. Danke, Thommy, dass du das all die Jahre ...
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist in diesem Jahr von rund 2000 auf aktuell 11200 Mitglieder gewachsen. Das sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) anlässlich des Bundesparteitages an diesem Wochenende. "Und wir haben immer noch etwa 6.000 ...
Berlin (ots) - Der Deal ist in trockenen Tüchern, dauerhaft tragfähig scheint er nicht. Was für das Gaza-Abkommen gilt, gilt auch für das Friedensabkommen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Die Präsidenten Paul Kagame und Félix Tshisekedi haben es im Beisein von US-Präsident Donald Trump unterschrieben - im frisch in "Donald J. Trump ...
Berlin (ots) - Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats, als am Freitag im Parlament noch einmal abschließend über das schwarz-rote Rentenpaket diskutiert wurde. Zugleich pries er die eigene Partei als die einzige soziale ...
Straubing (ots) - Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen. Aber für die Zukunft ...
Köln (ots) - Jihia Sinwar, dem Chefplaner des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023, wird der Ausspruch zugeschrieben, nun habe er die Israelis genau dort, wo er sie haben wolle. Sinwar hat den Tod gefunden, den seine Anhänger als Martyrium sehen. Aber seine mörderische PR-Strategie ist aufgegangen, wie das ...
Stuttgart (ots) - Eine Wehrpflicht ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit diesem Hinweis haben die protestierenden Schülerinnen und Schüler absolut recht. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Die Bedrohung, die Russland ...
Frankfurt (ots) - Kein Politiker und keine Politikerin darf leichtfertig einen Pflichtdienst einführen, schon gar keine Wehrpflicht. Deswegen ist es richtig, auf Freiwilligkeit zu setzen. Doch die Debatte, wie es weitergeht, wenn das nicht reicht, ist angesichts der Weltlage schwierig. Da niemand weiß, ob die Eroberungspolitik Putins in der Ukraine endet und ob die USA sich noch zur Verteidigung Europas bemüßigt sehen, kommt dem europäischen Militär eine wachsende ...
Straubing (ots) - Israels Ausschluss wäre fatal gewesen, der Rückzug anderer Länder ist es auch. Statt unterschiedliche Positionen auszuhalten, verwandeln die Boykott-Staaten den ESC in eine Bühne nationaler Moraldemonstration. Das macht ihn kleiner, aber nicht gerechter, und heilt keine echten Wunden, weder in Gaza noch anderswo. Vielmehr lässt es den ESC, wie das Publikum ihn kannte und liebte, sterben. Und wenn man die Debatte der vergangenen Monate betrachtet, kann ...
