Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winkel: "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit ...
Straubing (ots) - Warum fehlte der Mut für eine echte Bürgerbeteiligung? (...) Stattdessen bleibt die Finanzierung der Energiewende eine verpasste Chance. Ein Investitionsprojekt, bei dem die Gewinne internationalisiert werden und die Lasten im Land hängen bleiben. Der jetzige Einstieg des Bundes sichert zwar endlich ein Veto-Recht bei der kritischen Infrastruktur. Doch der große finanzielle Profit aus der deutschen ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele am Freitag in Mailand und Cortina d'Ampezzo hat Wolfgang Maier, der Sportvorstand des Deutschen Skiverbandes (DSV), das Konzept des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) mit insgesamt sieben Austragungsorten kritisiert. Die Spiele seien "in lauter Einzel-Weltmeisterschaften zerlegt", bemängelte ...
Straubing (ots) - Die digitale Unabhängigkeitserklärung hat einen Schönheitsfehler: Die Hardware des Rechenzentrums kommt nach wie vor aus den USA, nämlich von Nvidia. Deutsche oder europäische Chiphersteller können die benötigten spezialisierten Grafikprozessoren nicht liefern. Die Abhängigkeit von außereuropäischer Hardware bleibt also bestehen. Immerhin ...
Berlin (ots) - Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) ist in diesen Zeiten nicht hoch genug einzuschätzen. Gerade die klare Positionierung beider Organisationen gegenüber Israels Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte ganz konkreten Einfluss auf die Einschätzungen des ...
Stuttgart (ots) - Mit Kretschmanns Abschied und einem grünen Kandidaten ohne Amtsbonus hat die CDU 2026 recht gute Chancen, die Macht im Land zurückzuerobern. Aber der Gegenwind aus Berlin ist heftig. Und laut Umfragen ist ihr Vorsprung nicht mehr so stabil, wie die CDU sich das wohl wünscht. Für Wähler im Land ...
Frankfurt (ots) - Es hat etwas Bedrohliches, dass die USA und Russland das New-Start-Abkommen haben auslaufen lassen. Die beiden Atommächte haben damit erstmals seit 40 Jahren kein Regelwerk mehr, das die nuklearen Arsenale auf jeweils 1550 Sprengköpfe begrenzt. Dies ist das vorläufige Ende der Ära der Abrüstung und wohl der Beginn einiger möglicherweise gefährlichen Entwicklungen. Die mögliche Aufrüstung ist nur ein Problem. Beide Staaten könnten ihre Arsenale ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs nach einem Bericht der ...
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug zeigt sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erschüttert. "Die Respektlosigkeit hat stark zugenommen. Die Beschäftigten bei der Bahn gehen zur Arbeit, damit andere sicher zur Familie, zur Arbeit oder in den ...
Sachsen-Anhalt/Politik/AfD (ots) - Halle - Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet. "Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Sie sagt zwar nicht explizit, sie will die ...
Osnabrück (ots) - Das Bundesumweltministerium startet ein neues Förderprogramm zur Renaturierung von Auen kleinerer Flüsse in Höhe von 59 Millionen Euro. "Die Wasserläufe sind unsere Lebensadern. In unserem Fortschrittsglauben dachten wir Menschen, wir müssten die Flüsse bezwingen, ihnen die Aue abringen. Das ...
Berlin (ots) - Personen mit schlechtem Pokerface tun sich dieser Tage schwer, sich nicht regelmäßig an den Kopf zu greifen und "Was redet der?" zu stöhnen. Beispielsweise bei den Merz'schen Rentenvorstößen. Schon klar, auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse macht es sich gut, von Privatisierung und ...
Washington (ots) - Dass Donald Trump, seine Frau Melania und der Mar-a-Lago-Club 38 000 Mal in den Akten erwähnt werden, geht in der Masse der drei Millionen Dokumente fast unter. Der Präsident profitiert davon, dass andere im Moment Schlagzeilen machen. Doch was ist mit den anderen drei Millionen Dokumenten, die ...
Köln (ots) - Die Botschaft wiegt schwer wie Blei: Gut 16 Prozent der Bevölkerung, also fast ein Sechstel, sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Armut bedroht. Nach einer erweiterten Definition, die neben den Einkommensverhältnissen auch weitere Selbstauskünfte und die Erwerbsbeteiligung der ...
Straubing (ots) - Vielleicht ist die AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel ja ganz froh, dass sie - anders als drei ihrer Parteifreunde - nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurde. Dann muss sie sich zumindest keinen unangenehmen Fragen zu den USA stellen. Im vergangenen Jahr noch brüstete sich Weidel mit ihren guten Kanälen zur Trump-Administration. Die Partei jubelte, als Vizepräsident JD Vance auf offener Bühne die Europäer maßregelte (...). Aber so ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland, ein durchaus reiches Land, hat ein Armutsproblem. Doch jene, die davon nicht betroffen sind und auch noch politische Verantwortung tragen, versagen bei der Suche nach Lösungen. Es ist die Rede von "Teilzeit-Lifestyle". Es wird gefragt, warum Menschen, die für 530 Euro im Monat arbeiten gehen, nicht lieber für 2000 Euro arbeiten. Und es wird gesagt, dass reiche Menschen nicht besteuert werden sollten, weil sie den Laden am Laufen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Bund beschneidet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau die Integrationskurse für Zugewanderte - ohne Rücksicht auf schwere Verwerfungen bei den Trägern. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) spricht von einer "dramatischen Situation in den Integrationskursen". Nach Darstellung des Verbandes bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf ...
Köln. (ots) - Der irische Sänger Chris de Burgh ("Lady in Red") ist ein Fan des Kölner Doms. "Jedes Mal, wenn ich hier bin, gehe ich in den Dom. Es ist so ein fantastisches Gebäude, aber auch ein spiritueller Ort", sagte der Musiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er habe den Dom am Nachmittag besucht, berichtete der Musiker, der am Montag in Köln bei einer Veranstaltung war. Zur Kölner Diskussion ...
Berlin (ots) - Zahnlos geht der Plan los. Zumindest, wenn es nach dem CDU-Wirtschaftsrat geht. Dieser will Besuche bei Zahnärzt*innen künftig privat abhandeln. Es ist nur eine von vielen Kürzungsideen, die dem Wirtschaftsrat für Sozialversicherungen und Sozialleistungen vorschweben. Dazu gehört auch der ...
Stuttgart (ots) - Sicherheitspolitisch sind Dobrindts Pläne (den Verfassungsschutz zu einem operativ fähigen Inlandsgeheimdienst auszubauen) plausibel, ja notwendig. So kann er kurzfristig sicherstellen, die Gefahren abzuwehren, die Deutschland aus dem Inneren heraus bereits heute erkennbar bedrohen. Und: Es ...
Straubing (ots) - Anstatt die Arbeitnehmer anzublöken, sollte die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen. Wer Wachstum will, braucht Anreize statt Zwang: Überstunden steuerfrei, Hinzuverdienstgrenzen rauf, Arbeitszeiten flexibler. Die neuerdings steuerbefreite Arbeit von Rentnern zeigt bereits, wie Erfolg aussieht. Flexibilität statt Bürokratie: Das ist das richtige Rezept gegen die Flaute, nicht der spätere ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die CDU noch irgendein Gespür für die Lebensrealität der Menschen hat, sollte sie sich schleunigst von den absurden Forderungen distanzieren, die aus ihren eigenen Reihen und von der Partei nahestehenden Verbänden kommen. Die Debatte nimmt dermaßen wilde Fahrt auf, dass der Vorsitzende eingreifen muss: Kanzler Friedrich Merz. Und das möglichst noch vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart Ende Februar. Sonst verspielt die Union weitere drei ...
Straubing (ots) - Die Lehre der letzten Wochen muss in der Tat sein: Deutschland muss sich besser vorbereiten. Auch auf Szenarien, die vielleicht unwahrscheinlich scheinen mögen. Denn dass zuweilen Dinge geschehen, die man nicht für möglich gehalten hätte, haben die letzten Wochen, Monate, Jahre bitter gezeigt. Ein erster Schritt ist, dass sich Union und SPD vor wenigen Tagen auf Maßnahmen verständigt haben, um die ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider hat Autobauer wie VW davor gewarnt, die staatlichen Zuschüsse für den Kauf und das Leasen von Elektroautos auszunutzen. "Wenn die Hersteller die Prämien einfach auf die Preise draufschlagen würden, würden die Leute zurecht sauer - und ich auch", sagte ...
Osnabrück (ots) - Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Ernstfall vorzubereiten. "In Erste-Hilfe-Kursen für den ...
Straubing (ots) - Was das iranische Volk ganz sicher nicht braucht, ist die klassische Lösung à la Donald Trump: erst martialisch drohen, womöglich weiteres Blutvergießen anrichten, dann einen Deal machen, der nur ihm selbst nützt, und der Rest kann dann beim Alten bleiben. In Venezuela scheint genau das gerade zu passieren. Ja, es braucht Druck, aber der Iran muss sich letztlich selbst retten. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reißt sich geradezu um gute Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien. (...) Erstens ist Saudi-Arabien eine dieser Mittelmächte, mit denen Deutschland eine neue Allianz schmieden will. Wenn wir nicht von Kremlchef Putin, US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi in die Ecke gedrängt werden wollen, müssen wir zusammenhalten. Die Außenpolitik ...
Herford (ots) - Der frühere Bürgermeister der Stadt Herford, Tim Kähler (57), übernimmt eine neue Aufgabe: Er soll neuer Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) werden. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, wählte der Vorstand der Bundes-SGK Kähler am Freitag, 30. Januar, einstimmig. Die Zustimmung des Parteirats der SPD steht noch aus. Offizieller Start ist der 1. ...
Köln (ots) - Die Gewalt in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent gestiegen. Das geht aus einem Papier des Familienministeriums hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) vorliegt. Demnach haben die Landesjugendämter im vergangenen Jahr 4718 Übergriffe gemeldet haben, 2024 waren es noch 2680. ...
