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22.02.2019 – 14:54
Westdeutsche Zeitung
Westdeutsche Zeitung: BdK-Landesvorsitzender Fiedler: Habe Innenminister Reul oft wegen Personalnot gewarnt
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Sebastian Fiedler, wirft NRW-Innenminister Herbert Reul im Fall Lügde und dem Verschwinden von Beweismitteln in der Polizei-Kreisbehörde Lippe vor, trotz mehrfacher Warnung nichts gegen den personellen Notstand unternommen zu ...
22.02.2019 – 13:29
Rheinische Post
Rheinische Post: Scholz warnt trotz Rekordüberschusses vor kompletter Soli-Abschaffung
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der Anteil des Bundes beträgt 11,2 Milliarden Euro - einmalig", sagte Scholz der ...
22.02.2019 – 12:56
Rheinische Post
Rheinische Post: Polizei-Anwärter musste Missbrauchs-Beweismaterial auswerten
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Aufklärung des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz in Lügde ist eine weitere Behördenpanne bekannt geworden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wurde unter der Leitung der zuständigen Kreispolizeibehörde in Lippe ausgerechnet ein Polizei-Anwärter mit der Auswertung des ...
22.02.2019 – 11:36
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: BGH-Verfahren zu Dieselmanipulationen abgesagt
Berlin (ots) - Dieselfahrer müssen weiter auf ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen finanziellen Folgen der Abgas-Affäre warten. Ein für kommenden Mittwoch angesetztes Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde am Freitag kurzfristig abgesagt. "Der Termin ist aufgehoben, man hat sich verglichen", bestätigte der Anwalt des Klägers, Siegfried Mennemeyer, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Der Kläger hatte ...
22.02.2019 – 04:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Fall Lügde: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert lückenlose Aufklärung
Düsseldorf (ots) - Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal in Lügde eine lückenlose Aufklärung. "In keinem Strafverfahren dürfen Beweismittel verschwinden. Das geht überhaupt nicht. Aber zunächst gilt die Unschuldsvermutung. Jetzt muss gründlich ...
22.02.2019 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Korte fordert von Linken-Parteitag geschlossenes Bekenntnis zur Europäischen Union
Osnabrück (ots) - Korte fordert von Linken-Parteitag geschlossenes Bekenntnis zur Europäischen Union Parlamentsgeschäftsführer: "Müssen EU gegen Rechte und Rechtsextremisten verteidigen" - Haltung zu Brüssel "für Linke ein Spagat" Osnabrück. Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte fordert vom Parteitag von Freitag bis Sonntag in Bonn ein geschlossenes ...
22.02.2019 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Streit um Kampfdrohnen: Opposition wirft Regierung Täuschung vor
Osnabrück (ots) - Streit um Kampfdrohnen: Opposition wirft Regierung Täuschung vor Linken-Abgeordneter Hunko: Bundesregierung bereitet schon die umstrittene Bewaffnung vor - Ministerium dementiert Osnabrück. Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung getäuscht und werfen ...
22.02.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Deutlich mehr Abschiebungen in den Maghreb, nach Russland, Afghanistan und Gambia
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 2017 um 35 Prozent erhöht. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik des Bundesinnenministeriums. Danach nahmen die Abschiebungen nach Tunesien von 251 auf 369 zu, nach Algerien von 504 auf 678 und nach ...
22.02.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert von EVP-Chef Weber Ausschluss der Orban-Partei aus EVP
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), aufgefordert, die rechtsnationale ungarische Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán aus der EVP auszuschließen. "Die jüngsten diffamierenden Ausfälle gegen die EU und ihren ...
22.02.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Ministerpräsident Weil zur Grundrente: "Mir sind Millionen ärmere Ältere wichtiger als bestverdienende Steuerzahler"
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente gegen Kritik der Union und aus der Wirtschaft verteidigt. Die Kosten machten nur die Hälfte der Summe aus, die die Union an Erleichterungen für die zehn Prozent der ...
22.02.2019 – 00:00
Rheinische Post
Rheinische Post: Netzausbau: Niedersachsens Ministerpräsident will langwierige Planungsverfahren abschaffen
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Abschaffung der bisherigen langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben wie dem Stromnetzausbau gefordert. "Wir müssen von anderen Ländern lernen. Wir sind ja nicht nur im Energiesektor zu langsam ...
21.02.2019 – 22:16
Badische Zeitung
Badische Zeitung: Urteil gegen Heckler & Koch: Waffenexporte eindämmen / Kommentar von Franz Schmider
Freiburg (ots) - Dieses Verfahren gegen den Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch muss Konsequenzen haben. (...) Vor allem gilt das für die Zweideutigkeit der politischen Vorgaben für Waffenexporte. Die sogenannte Endverbleibserklärung unterstellt, der Einsatzort einer Waffe ließe sich per Lieferadresse ...
21.02.2019 – 21:35
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Nur Verlierer im Fall Knabe / Kommentar von Joachim Fahrun zu Untersuchungsausschuss
Berlin (ots) - Kurzform: Viele Verlierer und ein gespaltenes Parlament: Die Causa Hubertus Knabe wird das Abgeordnetenhaus auch nach der Debatte vom Donnerstag weiter beschäftigen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Untersuchungsausschuss zur Ablösung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen ...
21.02.2019 – 21:31
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Null Promille für alle / Leitartikel von Julia Emmrich zum Verkehrsunfällen
Berlin (ots) - Kurzform: Null Promille, null Toleranz gegenüber Rückständen von Cannabis oder anderen Drogen - das klingt hart. Wer das fordert, macht sich erst mal keine Freunde. Eine solche Entscheidung - wie sie in vielen osteuropäischen Ländern längst gefallen ist - aber macht die Sache am Ende einfach und den Straßenverkehr sicherer. Und sie liefert eine ...
21.02.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zum Jobabbau in der Textilbranche
Bielefeld (ots) - Wie passt das zusammen? Einerseits geht die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland seit Jahren zurück. Auch aktuell sind mehr Leute in Beschäftigung als vor einem Jahr. Unternehmen und sogar ganze Branchen klagen über Fachkräftemangel. Doch dazwischen mischen sich Nachrichten, dass Stellen wegfallen und Beschäftigte entlassen werden. Sehr augenfällig ist der Jobabbau in der Modebranche. Doch es gibt ...
21.02.2019 – 20:35
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar: Ein Desaster
Düsseldorf (ots) - VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER Bei den Ermittlungen im Kindesmissbrauchsfall in Lügde ist wichtiges Beweismaterial verschwunden. Und das ausgerechnet aus Räumlichkeiten der ermittelnden Kriminalpolizei. Der Fall könnte sich zu einem der größten Polizeiskandale der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens entwickeln. Wenn er das nicht schon ist. Auf jeden Fall ist es schon jetzt ein Desaster für die ...
21.02.2019 – 20:30
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar: Beinahe barrierefrei
Düsseldorf (ots) - VON HENNING RASCHE Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Die Mehrheit hat nicht die Aufgabe, einer Minderheit dieses Recht zu- oder abzuerkennen. Der Gesetzgeber darf nicht nach Gutdünken darüber befinden. Das hat er aber getan. Er hat schuldunfähige Straftäter und Menschen mit gesetzlichem Vollbetreuer von der Demokratie ausgeschlossen. Für mehr als ...
21.02.2019 – 20:30
Börsen-Zeitung
Börsen-Zeitung: Gebannte Aktionäre, Kommentar zur Deutschen Telekom von Heidi Rohde
Frankfurt (ots) - Die Deutsche Telekom hat 2018 ihr zwei Mal erhöhtes operatives Ergebnisziel übertroffen, signalisiert ihren Aktionären einen Dividendenanstieg von knapp 8 Prozent und auch für das laufende Jahr weiteres Ertragswachstum - von 3 Prozent, gestützt primär auf eine gewohnt gute Performance von T-Mobile US. Damit schlägt sich der Konzern im Umfeld ...
21.02.2019 – 20:29
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar: Der neue Test muss zuverlässiger werden
Düsseldorf (ots) - VON WOLFRAM GOERTZ Die Medizin ist beim Kampf gegen Krebs von dessen finaler Besiegbarkeit weit entfernt. Aber ihr Trickreichtum im Umgang mit dem Gegner wächst erfreulich. Manche Testverfahren, die wie der neue Heidelberger Bluttest mit großem Bahnhof anreisen, bedürfen nach der verständlichen Anfangseuphorie einer differenzierten Analyse: ob ...
21.02.2019 – 20:15
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Es geht doch!" zu Digitalpakt von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Es ist nur ein Gerücht, dass die Kids ihren Lehrern nicht erklären wollen, wie das mit WLAN, mit Tablet, Cloud, Whiteboards und so funktioniert. Der nach quälenden Verhandlungen gestern nun endlich vom Bundestag auf den Weg gebrachte Digitalpakt - die Zustimmung der Länderkammer in vier Wochen ist ebenfalls sicher - ebnet den Weg in das Lernen ...
21.02.2019 – 19:27
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zum Paragrafen 219a. Von Christine Dankbar
Berlin (ots) - Auch künftig dürfen Ärzte oder Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf ihrer Webseite keinerlei weitergehende Informationen darüber anbieten. Erlaubt ist nur der Satz, dass Abbrüche vorgenommen werden. Alles andere steht unter Strafe, weil es als Werbung interpretiert werden und Frauen in ihrer Naivität womöglich zum Abbruch ...
21.02.2019 – 19:22
Allgemeine Zeitung Mainz
Allg. Zeitung Mainz: Mit Makel / Kommentar von Alexandra Eisen zur Änderung von §219a
Mainz (ots) - Die Gleichberechtigung von Mann und Frau endet in Deutschland und vielen anderen Ländern, in denen ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich unter Strafe steht, spätestens beim Recht, selbstbestimmt über den eigenen Körper zu entscheiden. Die alte kämpferische Parole "Mein Bauch gehört mir!" gilt in ihrer Absolutheit nur für Männer. Das mag für ...
21.02.2019 – 19:18
Allgemeine Zeitung Mainz
Allg. Zeitung Mainz: Neustart / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zum Digitalpakt
Mainz (ots) - Es ist mal wieder an der Zeit, eine ewige Weisheit Helmut Kohls zu zitieren: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Eine treffenderes Resümee für das Gezerre zwischen Bund und Ländern um den Digitalpakt und das glückliche Ende lässt sich schwerlich finden. Wenn wie erhofft noch in diesem Jahr die ersten Bundesmittel an die Schulen fließen, werden ...
21.02.2019 – 18:50
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Wahlrecht für Betreute - Jetzt müssen schnell taten folgen
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist. Dann muss das Wahlrecht auch in ...
21.02.2019 – 18:46
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten/SPD
Halle (ots) - Alles gut also? Nicht für die SPD. Die kämpft einmal mehr um Kurs und Kompass. Während SPD-Chefin Andrea Nahles die reine Lehre vertritt und ein Aufweichen des Exportstopps ablehnt, pendelt Außenminister Heiko Maas zwischen europapolitischer Verantwortung und Parteilinie hin und her. Maas steht damit auf verlorenem Posten. Seit Wochen arbeitet er an einer Exit-Strategie in der Saudi-Arabien-Frage, um die ...
21.02.2019 – 18:44
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Orban/Weber
Halle (ots) - Im politischen Kampf mag einiges an Stillosigkeit hinnehmbar sein, aber die Parteien und ihre Spitzen sollten Grenzen kennen. Eine derartige Verunglimpfung anderer darf in keinem Wahlkampf Platz haben. Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Orbans Konservative in der christdemokratischen Parteienfamilie zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische ...
21.02.2019 – 18:42
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Digitalpakt
Halle (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine Lösung verständigt. Damit ist klar: Obwohl Bildung Ländersache ist, kann der finanzkräftige Bund künftig Geld für wichtige Verbesserungen der Bildungsinfrastruktur geben. Und: Wenn er Geld gibt, dann darf er auch mitbestimmen und nachhalten, wofür es verwendet wird. Das ist so überzeugend und vernünftig, dass es kaum zu glauben ist, ...

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