Köln. (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. "Dort sollte es Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von Sexualstraftaten angemessen umgehen können", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner ...
Osnabrück (ots) - Die Co-Chefin des Textilherstellers Trigema hat die Erwartung der Bundesregierung an die Unternehmen gedämpft, Beschäftigte mit einer steuer- und abgabenfreien Prämie von bis zu 1000 Euro zu entlasten. "Ich bin da skeptisch", sagte Bonita Grupp im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner warnt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) vor einer Welle von Geschäftsaufgaben und einem Rückzug in das Angestelltendasein. "Wir ...
Berlin (ots) - Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine "Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich ...
Berlin (ots) - Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und führt so ihre 2024 begonnene Strategie weiter fort, die Außenkommunikation auf Brot-und-Butter-Themen zu fokussieren. Gut so. Denn so setzt sie dort an, wo politische Kommunikation oft scheitert: im Alltag der Menschen. Steigende ...
Stuttgart (ots) - Das Management erträgt lieber das Ungemach an der Streikfront, als auf die Spartengewerkschaften zuzugehen ohne Rücksicht auf die Fluggäste und das Image der Airline. Lieber geht es seinen Weg der Verlagerung in kostengünstigere Konzernteile weiter; man wähnt sich am längeren Hebel. Um noch ...
Straubing (ots) - Der Dienstherr hat seine eigenen Beamten über Jahre hinweg unter dem verfassungsrechtlich zulässigen Minimum bezahlt.Es wird also nicht in Zeiten knapper Kassen großzügig verteilt, sondern ein Rechtsverstoß repariert. Spät, teuer und unpopulär. (...) Der Druck auf die Staatskassen wird damit noch größer. Das ist ein Grund dafür, dass die Union den Beschäftigten des Bundes signalisiert, bei der ...
Köln. (ots) - Pierre Littbarski, Fußballweltmeister von 1990, vermisst bei vielen Spielern von heute das "Herzblut". Für den Großteil der Fußballer "ist ihre Zeit als Profi ein Akt der Darstellung in den Medien", sagte Littbarski, der am Donnerstag (16.4.) 66 Jahre alt wird, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Straubing (ots) - Es ist eine bittere Ironie, dass die Maschinen in der Festwoche am Boden bleiben. Piloten und Flugbegleiter sind im Streik und wechseln sich dabei wechselseitig ab. (...) Während der Kampf der Flugbegleiter für die von der Entlassung bedrohten Kollegen verständlich ist, müssen sich Piloten die Frage gefallen lassen, ob sie nicht überziehen. Man kann ein Unternehmen auch kaputtstreiken. (...) Im ...
Osnabrück (ots) - Nach ihrer Auswahl beim Draft der nordamerikanischen Profiliga WNBA steht die deutsche Nationalspielerin Frieda Bühner vor einem Wechsel zu den Portland Fire. "Ich bin noch völlig sprachlos. Ich kann das noch gar nicht realisieren. Es hat noch nicht klick gemacht. Ich sehe das nur die ganze Zeit ...
Berlin (ots) - Vielsagende Blicke, spöttische Bemerkungen von meist männlichen Kommunalpolitikern: All das sind Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte seit Jahrzehnten gewohnt. Doch die Angriffe auf ihre Arbeit nehmen zu und werden vor allem gezielter, wie eine aktuelle Befragung ergab. Antifeministen haben offenkundig wieder mehr gesellschaftlichen Rückhalt. Das ...
Stuttgart (ots) - Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste Zeit. Denn seit gut zwei Wochen signalisierte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir mehrfach, man stehe kurz vor dem Abschluss - und dann kam es immer wieder ...
Frankfurt (ots) - Die Eingriffe bieten die reale Chance, die Beiträge über Jahre zu stabilisieren. Allerdings sind die Lasten - anders als von der Ministerin suggeriert - zumindest im kommenden Jahr nicht fair verteilt: Zwölf Milliarden entfallen auf die Akteure im Gesundheitswesen, acht Milliarden Euro auf die Beitragszahlenden - also auf Beschäftigte und Arbeitgeber, die schon seit Jahren zu hohe Beiträge zahlen. Damit wird Warken nicht nur bei den Lobbyverbänden des ...
Straubing (ots) - Dass Donald Trump sich nun mit einem KI Bild als Jesus ähnliche Erlöserfigur inszeniert hat, ist kein Versehen, sondern Teil eines politischen Programmes, das Religion entweiht und politische Macht religiös auflädt.(...) Doch er hat gemerkt, dass er zu weit gegangen ist, spricht von einem Witz. Mittlerweile ist das KI-generierte Bild gelöscht. Doch die Gleichzeitigkeit von exzessiver Rhetorik und ...
Straubing (ots) - Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwachen treffen. (...) Was fehlt, ist der Mut, der bessere Perspektiven schafft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich ...
Osnabrück (ots) - Die Welthungerhilfe hat vor den verheerenden Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Versorgungslage der Bevölkerung im Bürgerkriegsland Sudan gewarnt. "Seit der Blockade der Straße von Hormus und dem Beginn des Irankriegs sind die Preise für Lebensmittel und insbesondere für Treibstoff massiv ...
Berlin (ots) - Droht Donald Trump demnächst mit dem Einmarsch von US-Truppen in den Vatikan? Will er den Kirchenstaat kaufen? Lässt er den Papst entführen? Ruft er einen Boykott aus? Verhängt er eine spezielle Strafkirchensteuer? Oder schickt er ein paar Raketen in Richtung Petersdom? Gewiss, das sind absurd ...
Berlin (ots) - "Ich bin es so satt", singen die selbst ernannten Post-Hardcorer Benzin-Mädchen (Petrol Girls) und zählen in dem Lied "Sick and tired" die vielen Gründe für ihre Gefühlslage auf. Zugegeben, der Umgang mit den Spritpreisen ist nicht Bestand ihrer Frustliste. Könnte aber ein Teil meiner werden. ...
Straubing (ots) - Die Entlastung für zwei Monate ist richtig für alle, die mit dem Wagen zur Arbeit pendeln. Sie hilft auch den Unternehmen, deren Mitarbeiter im Auto unterwegs sind.(...) Doch sie hat einen Pferdefuß. Der Tankrabatt nützt auch Autofahrern mit großem Wagen und dickem Geldbeutel. Sie bedürfen seiner nicht. Und wenn das Kartellamt dieses Mal nicht genau hinschaut, wandert die temporäre Steuersenkung ...
Frankfurt (ots) - Der erfreuliche Machtwechsel in Ungarn weckt berechtigte Hoffnungen auf einen dramatischen Politikwechsel in dem Land, macht auf europäischer Ebene den Weg frei für Fortschritte und schwächt destruktive Einflüsse des russischen Autokraten Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump auf die EU dramatisch. Das Ende der unrühmlichen Ära Viktor Orbán stärkt nicht nur die Demokratie, sie ist ...
Straubing (ots) - Nur weil Orbán künftig nicht mehr am Tisch sitzen wird, heißt das nicht, dass es eines Tages nicht wieder ein EU-Feind an die Spitze einer Regierung schaffen könnte. Es wäre deshalb der größte Fehler, sich jetzt selbstzufrieden zurückzulehnen, anstatt sich auf eine solche Situation vorzubereiten. (...) Das Ergebnis in Ungarn sollte die EU als Auftrag verstehen. Mit dem Machtwechsel in Budapest ...
Osnabrück (ots) - Michael Müller, besser bekannt als "Schürze", kann die Aufregung um den Song "Layla", auch vier Jahre nach Veröffentlichung nicht verstehen. "Diese Aufregung habe ich nie verstanden. Aber im Nachhinein war es sehr gut für uns", erklärt er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck (SPD) hat kleine und mittelgroße Wirtschaftsunternehmen aufgerufen, mehr für die Integration ausländischer Arbeitnehmer zu tun. "Wir stoßen da noch an Grenzen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). "Vor ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der Debatte über weitreichende Reformen des Sozialstaats fordert der Volkswirt Georg Cremer eine Änderung der Anrechnungssysteme für Geringverdiener. Menschen mit wenig Einkommen sollen länger von staatlichen Hilfen profitieren. "Ein realistisches Ziel wäre, dass von jedem Euro ...
Straubing (ots) - Benzin ist eine sehr leicht entflammbare Flüssigkeit. Befindet sie sich zudem in einem Behälter, dann löst ein Funke eine unkontrollierte Explosion mit verheerenden Folgen aus. Und genau dieser Vorgang fand im übertragenen Sinn im politischen Raum statt. An den Benzinpreisen hat sich ein Streit entwickelt, der zeitweise das Format für eine Explosion zu haben schien. Einige Stunden lang konnte man sich nicht sicher sein, ob diese Koalition das ...
Frankfurt (ots) - Die extrem rechte Partei will ein anderes Land als unser demokratisches, freies Deutschland. Sie will ein Land, in dem die Menschen nach rassistischen Kriterien auseinanderdividiert werden, das die Tür für Wladimir Putins Russland sperrangelweit öffnet und soziale Errungenschaften wie die Schulpflicht abschafft. (...) Die Wölfe der AfD legen ...
Osnabrück (ots) - Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert. Im Gespräch mit der "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Die Rocker-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst weiter. Die Polizei rechnet ihr aktuell mehr als 1.100 Mitglieder zu, sagte Kriminaldirektor Thorsten Vogelheim vom Landeskriminalamt (LKA) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe): "Die Clubs vergrößern sich." Die Expansion berge das Risiko gewaltsamer Konflikte. Größter Club sind laut LKA die "Hells Angels" ...
Osnabrück (ots) - Vor den Beratungen der Bundesregierung über mögliche Entlastungen angesichts hoher Spritpreise warnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Preiseingriffen und fordert stattdessen die Einführung eines Klimageldes. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte die Vorsitzende ...
Straubing (ots) - Die am Freitag veröffentlichten Zahlen der Kriminalstatistik sollten ein Alarmsignal sein: Die Gewalt gegen Lehrer in Deutschland nimmt zu. Die Zahl von rund 1.300 Opfern einfacher Körperverletzung ist noch einmal deutlich höher als in den vergangenen zehn Jahren. Und das sind nur die Fälle, in denen Lehrer direkt in ihrer Rolle als Pädagogen innerhalb des Schulkontexts angegangen werden. Das ...
