Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef: Auch unter 18-Jährige in geplanten Asylzentren überprüfen Christian Dürr drängt auf Einigung mit Frankreich - "Zeitenwende" für Schutz der EU-Außengrenzen Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Minderjährige festzuhalten, bis ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr zahlte schwulen Soldaten mehr als 380.000 Euro als Entschädigung Knapp 170 Anträge in den ersten zwei Jahren - Großteil positiv beschieden Osnabrück. Schwule Ex-Soldaten haben bislang 381.000 Euro an Entschädigung erhalten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") unter Verweis auf Angaben aus dem ...
Freitag (ots) - Traurig, aber wahr: In Deutschland werden viele Krebs- oder Herz-Patienten in Kliniken behandelt, die darauf nicht spezialisiert sind und somit nicht die beste Expertise haben. Weil es neben diesem Qualitätsmangel auch ein Finanzproblem gibt (viele Krankenhäuser schreiben rote Zahlen), ist es höchste Zeit, dass Bund und Länder eine Klinikreform ...
nd.DerTag (ots) - Es ging hoch her im Europaparlament bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. Die Stimmung war aufgeheizt, entsprechend knapp fiel das Votum zu dem Gesetz aus. Eine unappetitliche Koalition aus Rechtsextremen, Nationalisten und Konservativen stemmte sich gegen das Vorhaben, das Unternehmen zu mehr Verantwortung für Mensch und Umwelt ...
Berlin (ots) - Es ging hoch her im Europaparlament bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. Die Stimmung war aufgeheizt, entsprechend knapp fiel das Votum zu dem Gesetz aus. Eine unappetitliche Koalition aus Rechtsextremen, Nationalisten und Konservativen stemmte sich gegen das Vorhaben, das Unternehmen zu mehr Verantwortung für Mensch und Umwelt ...
Frankfurt (ots) - Die fast 50 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft haben mit dem Gipfel in Moldau dem russischen Aggressor deutlich gezeigt, wie isoliert Moskau in Europa ist. Die EU beließ es zu Recht auch nicht bei Worten der Solidarität, sondern will das Gastgeberland mit einem Hilfspaket unterstützen. Das westliche Bündnis muss aber mit dem Elan des Gipfels auch die Folgeprobleme der versprochenen Integration Moldaus und der Ukraine ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorbereitung auf den "Tag X" geht in einem Punkt zu weit: Die Stadt Leipzig schränkt vorsorglich am Samstag und am Sonntag das Versammlungsrecht ein, um mögliche Ausschreitungen von vornherein zu unterbinden. Demonstrationen mit Bezug zum Prozess und den Angeklagten sind schlicht untersagt, es sei denn, sie wurden bis Mittwoch um Mitternacht angemeldet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ...
Halle/MZ (ots) - Die bittere Erfahrung aus dem Ukraine-Krieg aber ist: Es kann nicht genug für Zusammenhalt getan werden. Die EPG hat einen großen Vorteil, der gerade jetzt zum Tragen kommt, da Wladimir Putin den Frieden in Europa erschüttert: Es werden keine Beschlüsse gefasst. Man trifft sich und redet. Selbst die oft so unterschiedlichen Staaten im Bündnis wirken im kleinen Moldau schon deshalb geschlossen, weil ...
Halle/MZ (ots) - Da die Krankenhäuser nach Fällen bezahlt werden, sehen ihre Bilanzen umso besser aus, je mehr sie operieren. Das setzt für die klammen Kliniken den Anreiz, möglichst viel zu operieren und führt bei kleineren Häusern auch zu Behandlungen, für die sie fachlich nicht so gut ausgestattet sind. Die Kliniken sind auch überlastet, weil viele Erkrankte ohne echte Not die Notfallaufnahmen aufsuchen, obwohl ...
Osnabrück (ots) - Rente mit 63: FDP-Fraktionschef wirft Jens Spahn "söderhaftes" Verhalten vor Christian Dürr irritiert über Renten-Forderung aus der Union - "Flexibilisierung des Renteneintrittsalters" sei der richtige Weg Osnabrück. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die ...
Freiburg (ots) - Die Deutschen wollen gern in den eigenen vier Wänden leben. (...) Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat nun ein Programm aufgesetzt, mit dem sie den Erwerb von Wohneigentum fördern will. (...) Das ist ein richtiges Ansinnen, doch leider gleicht das Programm einem schlecht geschnittenen Anzug: Richtig gut scheint es niemandem zu passen. So ...
Berlin (ots) - Es ist das Prinzip Hoffnung, das Bundesbauministerin Klara Geywitz ausgibt: Sie glaubt fest an den Erfolg ihrer neuen Förderung für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Optimismus ist in diesen Tagen in der Baubranche selten anzutreffen. Schön, dass die zuständige Ministerin ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die "Auszeit" des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer: "Natürlich liegt es zunächst an Palmer selbst, für sich zu klären, warum er erst 51 Jahre alt werden musste, bis er sich zu diesem Schritt entschloss. Aber auch frühere Weggefährten, insbesondere seine ehemalige Partei, die Grünen, dürfen gerne ins Grübeln geraten. Denn just vor einer ...
Berlin (ots) - Die Corona-Warn-App auf unseren Smartphones ist - zumindest vorerst - Geschichte. Das ist eine gute Nachricht: Die Infektionszahlen sind niedrig, die Immunität ist hoch. Eine Kontaktnachverfolgung ist deshalb nicht mehr notwendig, die App hat ihren Dienst getan. Das Ende der roten und grünen Warn-Kacheln ist ein weiterer Schritt in Richtung ...
Köln (ots) - Als größte extremistische Gefahr für die Menschen in diesem Land hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser jüngst erneut den Rechtextremismus bezeichnet. Das trifft nach derzeitiger Datenlage auch zu. Die Razzia gegen Unterstützer der IS-Terrormiliz und der Fall des linksextremistischen Schlägertrupps um die Dresdnerin Lina E. belegen aber, dass unsere ...
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält alle Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Ihre Aktionen, die als "Tätigkeit" auf die Begehung von Straftaten gerichtet und mit einer erheblichen ...
nd.DerTag (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
Stuttgart (ots) - Es gehört zu den Ritualen einer Tarifauseinandersetzung, das Angebot oder die Forderung der Gegenseite mit Empörung und Abscheu zurückzuweisen. So weit, so bekannt, so ermüdend. Nach der neuesten Entwicklung aber haben sich die die Gewerkschaft EVG und die Deutsche bahn eher hinter ihren Stellungen verschanzt, als sich aufeinander zuzubewegen. Die ...
Berlin (ots) - Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate in Haft. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige wegen Angriffen auf Rechtsextreme sowie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Für ihre Mitangeklagten verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Es ist ...
Halle/MZ (ots) - Die Anwendung physischer Gewalt gegen Andersdenkende ist auch dann kein Kavaliersdelikt, wenn es sich bei diesen selbst um menschenverachtende Extremisten handelt. Überhaupt muss das Gewaltmonopol in einer Demokratie stets beim Staat bleiben. Wer dieses Prinzip angreift, der greift den Staat an. Außerdem gehen die Angriffe wohl weiter, weil um Lina E. herum offenbar ein geheimes Netzwerk existiert, das ...
Halle/MZ (ots) - Die dauerhafte Lösung der großen Probleme wird Jahrzehnte brauchen. Ein Beispiel dafür ist der Tarifkonflikt, bei dem es nicht nur um mehr Geld geht, sondern auch um die Frage, wie attraktiv das Berufsbild des Bahnbeschäftigten sein muss. Die Bahn hat es schwer, Arbeitskräfte zu finden. Das liegt am geringen Gehalt in unteren Lohngruppen, aber auch an den in vielen Bereichen schwierigen Arbeitsbedingungen. Die Verkäufe des Deutschlandtickets haben ...
Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...
Halle/MZ (ots) - Das Solar-Unternehmen Nexwafe will im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen eine neue Wafer-Fabrik bauen. "Die Erdarbeiten dazu werden zeitnah beginnen", sagte Nexwafe-Manager Frank Siebke, verantwortlich für die strategische Geschäftsentwicklung, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In der ersten Jahreshälfte 2025 solle ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der neue Thyssenkrupp-Chef Miguel López dringt auf schnelle Klarheit zur geplanten Bundesförderung für den Aufbau einer klimafreundlichen Stahlproduktion in Duisburg. "Wir brauchen rasch die angekündigte Förderzusage", sagte López der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Es gibt keine Zeit zu verlieren", fügte López hinzu. ...
Straubing (ots) - Wollte man eine Wertung versuchen, die allen Ereignissen des Vierteljahrhunderts ihres Bestehen gerecht wird, dann müsste sie wohl positiv ausfallen. Auch dann, wenn gerade in jüngerer Zeit die Kritik an der Aufrechterhaltung der faktischen Zinslosigkeit über so viele Jahre harsch und berechtigt ist. Andererseits aber hat sich die Europäische Zentralbank in den beiden großen Krisen, die sie zu ...
Freiburg (ots) - Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) darauf verwiesen, dass es keine Spielräume für Zusatzausgaben gebe und sich das Land künftig stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren müsse. In der aufs Erfinden neuer Programme und Personalbedarfe spezialisierten Landespolitik herrscht seitdem ...
Berlin (ots) - Der Ukraine-Krieg gewinnt eine neue Dynamik. An den Frontlinien gibt es kaum Bewegung. Die monatelangen Kämpfe rund um die ostukrainische Stadt Bachmut sind abgeflaut. Neu sind die massiven Drohnenangriffe auf Kiew, die seit Mitte Mai trommelfeuerartig zugenommen haben. Am Dienstag gab es auch Drohnenattacken auf Moskau. Es handelt sich offenbar um einen Drohnenkrieg, dessen Hintergründe zum Teil im ...
nd.DerTag (ots) - Gleich mit zwei Übungen stellen die Nato und eine Reihe verbündeter Staaten bis zum 23. Juni 2023 ihre Fähigkeit zum Luftkrieg zur Schau. Seit Monaten werden dazu Flugzeuge und deren Wartungsgerät nach Europa verschifft und Einsatzräume bezogen. Eine Übung sei das, wird stets betont. Das ruft unangenehme Erinnerungen hervor, als sich zuletzt ...
Halle/MZ (ots) - Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD-Jugend "Junge Alternative" (JA) als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesinnenministerium. Zur ...
Halle/MZ (ots) - Die Richter haben die Cum-Ex-Deals nun jedoch dort einsortiert, wo sie hingehören: Bei den Straftaten. Wer nicht gezahlte Kapitalertragsteuern für eine Anrechnung und Erstattung beim Finanzamt anmeldet, nutzt kein Schlupfloch, sondern tut etwas Illegales. Dass die Behörden das Treiben zunächst nicht bemerkten, ändert daran nichts - zumal die Verwirrung durch die Täter absichtlich erzeugt wurde. Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt. Weil das so klar ...
