Straubing (ots) - Während Europa versucht, die Kriegsmaschine des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem dichten Sanktionsregime auszutrocknen, öffnet Washington das Ventil, durch das wieder Milliardensummen in die Kriegskasse des Kremls fließen. Der US-Präsident untergräbt die politische und moralische Glaubwürdigkeit des Westens. Daran ändert auch ...
Bielefeld/Rietberg (ots) - NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) aus Rietberg (Kreis Gütersloh) verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Landtag bei der Wahl im kommenden Jahr. Der 65-Jährige habe nach langer Überlegung gemeinsam mit seiner Frau Monika entschieden, die Politik zu verlassen und Jüngeren Platz zu machen. Das berichtet die in Bielefeld ...
Berlin (ots) - Es ist bezeichnend: In etwa 3500 Kilometer Entfernung von Berlin bricht ein Krieg aus - und deutsche Politiker machen sich große Sorgen. Weniger um die iranische Zivilbevölkerung, die bereits jetzt unzählige Tote zu beklagen hat. Sondern davor, dass sich Menschen aus dem Kriegsgebiet auf den Weg nach Deutschland - und damit in Sicherheit - machen könnten. Solidarität mit Menschen, denen israelische und ...
Frankfurt (ots) - Die roten Socken sind zurück. Die Stadtverordneten der SPD in Frankfurt trugen die Kleidungsstücke dieser Tage für ein Video in den sozialen Medien. Damit spotteten sie über eine Kampagne der CDU, die im Bundestagswahlkampf 1994 Premiere feierte. Mit den Socken wollte die CDU vor einem Bündnis ...
Osnabrück (ots) - Atze Schröder hat seine Familiengeschichte auch mithilfe einer Therapeutin aufgearbeitet, weil er sich gefragt hat, warum so viel Wut und Traurigkeit in ihm stecken: "Ich habe die Familiengeschichte meines Vaters aufgearbeitet, in der es sehr viele Suizide gab - seine Mutter hat sich erhängt, ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der anhaltend angespannten Wirtschaftslage hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Verlängerung der Stromvergünstigungen für Unternehmen ausgesprochen. "Der Industriestrompreis gilt zwar ab 2026, jedoch erhalten die Betriebe die Entlastung erst im kommenden Jahr ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern. "Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der ...
Frankfurt (ots) - In der zweiten Woche des Krieges der USA und Israels gegen den Iran wird das Desasters immer deutlicher, für das US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verantwortlich sind. Das Mullah-Regime ist genauso wenig beseitigt wie deren Atomprogramm. Die iranische Bevölkerung bekam statt der versprochenen Hilfe Bomben. Außerdem leiden die Golfstaaten unter den iranischen Angriffen genauso wie andere Staaten mit den ...
Berlin (ots) - Kriegsverbrechen werden, wenn es geht, geleugnet. Und wenn sie sich nicht mehr leugnen lassen, sprechen die Verantwortlichen von bedauerlichen Irrtümern. So wie im Fall der Zerstörung einer Grundschule für Mädchen in Minab im Süden Irans am 28. Februar. Inzwischen ist klar, dass ein ...
Berlin (ots) - Es gibt im Energiebereich nichts, was für größere Entrüstungsstürme sorgt als steigende Benzinpreise. Auch wenn von einem Ölpreisschock wie zweimal in den 70er Jahren bisher nicht die Rede sein kann - die Kostensteigerung an der Tankstelle infolge des Iran-Krieges trifft sehr viele. Das gilt ...
Stuttgart (ots) - Somit signalisiert die Bundesregierung dem gepeinigten Autofahrer: Wir haben verstanden! Das ist lobenswert, weil es im Vergleich der heiß diskutierten Vorschläge die effektivste Maßnahme zu sein scheint, um zumindest den irren Preissprüngen tagsüber Einhalt zu gebieten und mehr Transparenz ...
Straubing (ots) - Soll sich Deutschland dauerhaft daran gewöhnen, politische Blockaden mit neuen Schulden zu überdecken, und damit eine Illusion von Handlungsfähigkeit zu erzeugen? (...) Wer glaubt, sich mit immer neuen "Sondervermögen" Wachstum und Modernisierung kaufen zu können, fährt einen gefährlichen Kurs: Ja, Kredite können Investitionen ermöglichen. Doch sie garantieren weder Produktivitätssprünge noch ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, dass die Bundesregierung die strategischen Treibstoffreserven anzapft, um den Spritpreis-Schock infolge des Iran-Schocks abzufedern. (...) Überfällig ist es, dass die Politik sich nun entschlossen hat, die Wucher-Praktiken der Mineralölkonzerne stärker zu regulieren. (...) Doch selbst wenn der aktuelle Ölpreisschock etwas abgefedert wird - er ist nur ein weiterer Beleg für die ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet zum 15. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beschwor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Renaissance der Atomkraft. Tatsächlich sinkt die Bedeutung der Kernkraft seit zwei Jahrzehnten. Hauptproblem beim Neubau von AKW ist: Sie sind extrem teuer geworden. Praktisch jedes Projekt in Europa und Nordamerika hat massive Kosten- und Bauzeitüberschreitungen erlebt. Eine Atom-Renaissance, für die EU-weit zig Reaktoren nötig wären, ...
Wirtschaft/Logistik (ots) - Halle. Der Logistiker DHL hat an seinem europäischen Luftfrachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle in den vergangenen zwei Jahren hunderte Jobs gestrichen. Laut einem Personalbericht gab es am sogenannten DHL-Hub Anfang 2024 noch 5.120 Stellen - gerechnet wird in Vollzeitstellen. Anfang 2026 waren es nur noch 4.565, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Krankenkassen werben für eine Patientensteuerung per App. "Wir haben im EU-Vergleich viele Arzt-Patienten-Kontakte, das ist eine offenkundige Herausforderung. Das ist auch einer der Gründe, warum die Menschen so lange auf Termine, insbesondere bei Fachärzten warten", sagte Oliver ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion ist der Verband der katholischen Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Gymnasien im Bistum Hildesheim (VKRGH) auf Distanz zu den aktuellen Lehrplanentwürfen des Kultusministeriums gegangen. "Die Kolleginnen und Kollegen, ...
Köln (ots) - Donald Trump lebt in jenen Zeiten, in denen das Wünschen noch geholfen hat. Iran habe keine Marine mehr, erklärt er, kurz bevor sein Generalstabschef Dan Caine mitteilt, man mache große Fortschritte bei der Zerstörung dieser Marine und nehme sich jetzt die Minenleger vor. Doch was interessiert das Trump, für den der Krieg gegen den Iran "so gut wie ...
Berlin (ots) - Es gibt weltweit nur eine Handvoll wirklich großer Player im Bereich der Atomkraft. Dass sie trotzdem wieder eine nennenswerte Rolle in den energiepolitischen Überlegungen vieler Staaten spielt, hat mit einer mächtigen Lobby zu tun. Besonders Frankreich, das Land mit der höchsten Atomquote im ...
Frankfurt (ots) - Der Krieg gegen den Iran wird wohl nicht in ein paar Tagen enden wie US-Präsident Donald Trump angedeutet hat. Zum einen hat dessen Bündnispartner und israelischer Regierungschef Benjamin Netanjahu einem raschen Ende des militärischen Konflikts widersprochen. Zum anderen wird die angeschlagene Regierung in Teheran weiter gegen den drohenden Untergang kämpfen. All das bedeutet nichts Gutes für die Menschen im Iran und in den Nachbarstaaten. Die ...
Stuttgart (ots) - Für die CDU wird es nun Zeit, aus dem Schützengraben herauszusteigen. (...) Eine neue grün-schwarze Landesregierung, so sie denn kommt, wird diejenige mit der größten Parlamentsmehrheit in der Landesgeschichte sein - und zugleich womöglich die instabilste, weil keiner der Partner dem anderen ...
Straubing (ots) - Durch den Aufschwung für AfD und Linke sind die kommunalen Gremien vielfältiger geworden. Man kann auch sagen: zersplittert. Das macht die Entscheidungsfindung in den kommenden sechs Jahren nicht leichter. Umso mehr sollten die Kräfte der Mitte darauf achten, sich nicht von der AfD auseinanderdividieren zu lassen. Nichts würde der Rechtsaußenpartei so sehr in die Hände spielen, wie wenn man die ...
Berlin (ots) - Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr. Die Partei setzt ihre Ära im Südwesten fort und stellt erneut den Ministerpräsidenten. Cem Özdemir beerbt Winfried Kretschmann - ein Szenario, das lange Zeit aussichtslos schien. Doch Özdemir ist beliebter als der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, ...
Frankfurt (ots) - Der SPD fehlt es an Biss, Courage und Ausstrahlung. Ihr Desaster im Südwesten ist nicht durch das Wettrennen von CDU und Grünen oder durch die AfD verursacht worden. Dieses Debakel ist hausgemacht. Es gelingt dem aktuellen Personal der SPD nicht, die großartige Botschaft dieser Partei von sozialer Gerechtigkeit und einer offenen Gesellschaft rüberzubringen. Wie soll das auch funktionieren, wenn die Bundesebene wie gelähmt im Willy-Brandt-Haus steht, ...
Straubing (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart zu haben, das Wahlergebnis solle gemeinsame Regierungsarbeit im Bund nicht beeinträchtigen. Doch je nachdem, wie die Wähler in Rheinland-Pfalz übernächste Woche votieren, könnte dieser Burgfrieden schnell zur Disposition stehen: Eine SPD, die die Macht in Mainz verliert, oder eine ...
Köln. (ots) - Die Kölner Asylaffäre um den bosnischen Flüchtling Marko M. (Name geändert) weitet sich aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) ist der heute 42 Jahre alte Migrant in 147 Fällen bei der Polizei in NRW bereits aktenkundig geworden. Dies geht aus einem Papier der ...
Osnabrück (ots) - Anlässlich der vom Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Zahlen zum weltweiten Handel mit Kriegswaffen warnt die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei humanitären Hilfen und in der Entwicklungspolitik. Dass die Bundesregierung ausgerechnet die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kürze, sei mehr als ...
Köln (ots) - Drei Lehren lassen sich aus der baden-württembergischen Landtagswahl ziehen - und zwei Konsequenzen beschreiben. Zuerst die Lehren: Erstens, so abgedroschen der Spruch auch ist: Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht. Auch nicht bei der schwäbisch-badischen Eisenbahn. CDU-Spitzenkandidat Manuel ...
Straubing (ots) - Einige Konservative wollten ohne Sinn und Verstand ihr Teilklientel aus der Agrarbranche bedienen. Viel schwerer wiegt aber, dass um die Pflanzenkost auf dem Tisch der Europäer ein wahrer Kulturkampf entbrannt ist. Fleisch als Symbol für den Streit zwischen Stadt und Land, zwischen links und rechts, zwischen vermeintlich echten Männern am Barbecue und angeblich militanten Veganern, zwischen "Das wird ...
Straubing (ots) - Alles so lassen, wie es ist? Keineswegs, Reformbedarf gibt es durchaus, jedoch nicht mit der Abrissbirne. Das Splitting ließe sich deckeln, damit sehr hohe Einkommen weniger profitieren, während Facharbeiter-Ehen mit Ehefrau in Teilzeit weiterhin spürbar entlastet bleiben. Ein stärker kinderorientiertes Familiensplitting und eigenständige, ...
