Berlin (ots) - Wenn es um den Konsum von Gras geht, brennen Unionspolitikern immer noch die Sicherungen durch. Während sie sich gern mit einem Liter Bier fotografieren lassen, scheinen Cannabisblüten für sie direkt aus der Hölle zu kommen. Und so behauptet Innenminister Dobrindt einfach mal: "Der Schwarzmarkt ...
Straubing (ots) - Ehe man nun weitere Ideen wie die schwer zu ermittelnde Übergewinnsteuer weiterverfolgt, sollte man zu einem naheliegenden Mittel greifen. Tatsache ist nämlich, dass der Staat an den gestiegenen Energiepreisen prächtig verdient. Vor allem die Einnahmen über die Mehrwertsteuer, aber auch die CO2-Steuer, sprudeln kräftig. Es kann aber nicht Sinn und Zweck sein, dass der Finanzminister seinen Haushalt ...
Heidelberg (ots) - Justitia wird in Abbildungen stets mit einer Augenbinde dargestellt. Aus gutem Grund: Denn die Rechtssprechung soll ohne Ansehen des Angeklagten erfolgen. Alles, was zählt, ist die Tat. Nicht so in Israel. Dort misst die Justiz nach dem Willen der ultrarechten Regierungskoalition künftig ganz offiziell mit zweierlei Maß. Für einen tödlichen, ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der Weltlage sind bemannte Missionen zum Mond vielleicht nicht das Wichtigste. Auch für Wissenschaft und Wirtschaft wären diese nicht unbedingt nötig. Es würde wohl vor allem das Ego der Amerikaner verstören, wenn der nächste Mensch auf dem Mond ein Chinese wäre. Anders sieht es ...
Köln (ots) - Auf das Aufatmen folgte das Entsetzen: Die Erinnerung an den historischen Sieg der ukrainischen Armee in der Schlacht um Kiew ist untrennbar mit der an die Aufdeckung der Massaker in Butscha und anderen Vororten der ukrainischen Hauptstadt verbunden. Die Morde von Butscha sind nicht damit zu erklären, ...
Straubing (ots) - Die sechs Millionen Dollar sprichwörtlich als "Peanuts" zu bezeichnen, wäre noch nicht einmal eine Untertreibung. So viel müssen große Tech-Konzerne gerade einer jungen Frau in den USA zahlen, die wegen ihrer Social-Media-Sucht gegen die Firmen geklagt hatte. Denn die Sucht ist keine Nebenwirkung der Social-Media-Plattformen. Sie ist ökonomisch gewollt. Sie ist das Geschäftsmodell. Eine berechtigte Hoffnung nach dem Urteil: Weitere solcher Klagen ...
Frankfurt (ots) - Der Großteil der Syrerinnen und Syrer, genauer: 80 Prozent von ihnen, sollen nach dem Willen von Friedrich Merz in den nächsten Jahren Deutschland verlassen. Er schloss sich darin dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an. Merz will, dass diese Menschen nicht dazugehören. Dabei leben und arbeiten sie mitten in Deutschland. Hunderttausende werden damit in Unsicherheit gestürzt, dazu ganze Wirtschaftsbereiche, die auf sie angewiesen sind. ...
Osnabrück (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, muss nach seiner öffentlichen Kritik an Björn Höcke eigenen Angaben zufolge um seinen Fraktionsposten bangen. "Man versucht im Moment, mich in meiner Position als verteidigungspolitischer Sprecher abzusetzen", ...
Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schauen ...
Frankfurt (ots) - Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es fängt damit an, dass die Kommission zu einem beträchtlichen Teil auf höhere Steuerzahlungen aus dem Haushalt setzt. Zwölf Milliarden Euro soll der Bund mehr überweisen, um für die Bürgergeldempfänger kostendeckende Beiträge zu ...
Straubing (ots) - Die Vorschläge der Expertenkommission sind kein fertiges Reformkonzept, sondern ein Angebot. Ein Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik bedienen kann. Doch schon jetzt wird ganz deutlich: Jede einzelne Maßnahme mag für sich genommen begründbar sein. In der Summe aber entsteht ein System, das den Versicherten mehr Eigenverantwortung, mehr Geduld - und oftmals auch mehr Geld in Kleckerbeträgen abverlangt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt haben seit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 976 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion. Die Möglichkeit, die nach der Geburt eingetragene Festlegung "männlich" oder "weiblich" ohne aufwendige Begutachtung ...
Straubing (ots) - An diesem Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz einen ehemaligen Al-Kaida-Gefolgsmann in Berlin. Ahmed al-Scharaa führte einst die Al-Nusra-Front, damals ein syrischer Ableger der Terrororganisation. Wäre er ein Geflüchteter in Deutschland, man dürfte ihn wohl getrost als "Gefährder" abstempeln. Mit dem Empfang sendet der Kanzler auch die Botschaft: Wir versuchen alles, um die versprochenen ...
Frankfurt (ots) - Wenn immer mehr Menschen in den USA gegen die Politik von Donald Trump, dessen autoritäres Regime und zum Schutz der Demokratie demonstrieren, dann ist das erfreulich. Schließlich sendet die politische Opposition mit dem breiten und bunten Protest ein beeindruckendes Lebenszeichen. Nimmt man die sinkenden Zustimmungswerte und die immer größer werdenden Risse im Lager Trumps und dessen Maga-Bewegung hinzu, dann schwindet sein Einfluss in den gespaltenen ...
Köln (ots) - Königliches Gehabe passt nicht zu einer Demokratie - jedenfalls nicht, wenn es statt um bloße Repräsentation darum gehen soll, einsam und allein Entscheidungen zu treffen. Die "No Kings"-Demonstrationen in den USA zeigen, dass in Krisenzeiten der Ruf nach einer ordnenden Hand zwar durchaus ...
Osnabrück (ots) - Der Nahost-Experte und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour kritisiert die Verlängerung des Ultimatums an das Regime in Iran durch US-Präsident Donald Trump. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Nouripour: "Die Hauptstärke des Regimes ist die Planlosigkeit der Amerikaner. Mit ...
Straubing (ots) - Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resultiert: zu hohe Energiekosten, zu hohe Arbeitskosten, zu hohe Steuern. Das aber heißt, dass eine Partei, deren Hauptaufgabe bisher in der Sorge um den ...
Freiburg (ots) - Die Klagen sind verständlich. Wer auf das Auto angewiesen ist, muss wegen der höheren Spritpreise tiefer in die Tasche greifen. Die gestiegenen Energiekosten werden sich über kurz oder lang auch bei anderen Preisen bemerkbar machen. Was tun? Preisdeckel verordnen, Preisbeobachtungsstellen einrichten, die Mehrwertsteuer senken? All das ist nicht ...
Halle (ots) - Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) soll die Leiterin des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Uta Bretschneider, Chefin des Zukunftszentrums in Halle werden. Kommende Woche berät das Bundeskabinett die Personalie. Danach wird die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) die neue Programmdirektorin ...
Straubing (ots) - Laut einer Umfrage von YouGov gibt jeder sechste Mann zu, schon einmal jemanden sexuell bedrängt zu haben. Und ja, nicht jeder Mann reißt eine Frau ins Gebüsch. Nicht jeder fasst eine Kollegin unpassend an. Aber auch die restlichen fünf sind Teil des Problems, solange sie nur zuschauen und mitlachen. Auch wir Männer müssen anfangen, selbst bei ...
Berlin (ots) - Kartoffel, Kohl, Spargel - wie deutsch kann Gemüse sein? Letzterer könnte in der startenden Saison deutlich teurer werden, warnen Agrarverbände. Weitere Horrorszenarien: Die heimische Spargelproduktion könnte zugrunde gehen, und der Anbau vieler Obst- und Gemüsesorten könnte sich ins Ausland ...
Frankfurt (ots) - Warum nicht gleich so: Als Finanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Entwurf für die überfällige Ablösung der Riester-Rente vorlegte, waren die Banken und Versicherungen zufrieden - die Verbraucherschützer äußerten sich hingegen entsetzt. Schließlich hätten die Finanzinstitute weiter viel Geld mit der privaten Altersvorsorge verdienen und die Anlegerinnen und Anleger mit einer mageren Rendite abspeisen können. Dann legten die Finanzpolitiker der ...
Berlin (ots) - Wenn man sich die Gesamtbilanz der Deutschen Bahn (DB) für das abgelaufene Geschäftsjahr anschaut, könnte man zu folgender Schlussfolgerung kommen: Der bundeseigene Konzern lässt seine Züge extra unpünktlich fahren, damit nicht noch mehr Fahrgäste auf die Idee kommen, ICE & Co. zu nehmen. Der Run auf die Bahn hielt auch 2025 mit fast zwei ...
Osnabrück (ots) - Der Singer-Songwriter Johannes Oerding verarbeitet in seiner neuen Musik gesellschaftskritische Themen und transportiert seine persönliche Weltanschauung. Angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage integriert Oerding in seinen aktuellen Werken den Klimawandel, gleichgeschlechtliche Liebe und ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der rasanten Verbreitung künstlicher Intelligenz in der Musikwelt warnt Singer-Songwriter Johannes Oerding vor massiven Rechtslücken, sieht in der Technik aber auch eine kreative Chance. Vor seinem Album-Release und der neuen Tournee kritisiert Oerding im Interview mit der "Neuen ...
Berlin (ots) - Gut, dass endlich über Deepfake-Pornos geredet wird. Das ist gar nicht zynisch gemeint. Denn es wäre leicht, sich zurückzulehnen und darüber lustig zu machen, dass schon wieder eins von diesen Internet-Themen verschlafen wurde. Tatsächlich ist aber jeder Tag, an dem endlich hingeguckt wird, ein guter Tag für diejenigen, die von den vielen Formen ...
Stuttgart (ots) - Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die Seestraße wieder dauerhaft und sicher befahrbar für Schiffe aus aller Welt zu machen: eine militärische Eroberung der iranischen Küste - oder eine diplomatische Verständigung. Die militärische Variante ist, wenn überhaupt, nur mit einer gewaltigen ...
Frankfurt (ots) - Seine Bemerkung, dass Zuwanderer einen "beachtlichen" Anteil an der "explodierenden" Gewalt hätten, ist irritierend, nicht nur für Frauen und Zugewanderte. Merz' Antwort lenkt von dem wichtigen Thema Gewalt gegen Frauen ab. Es ist leider zu erwarten, dass die Öffentlichkeit wieder ausgiebig über eine latent ausländerfeindliche Äußerung von Merz streitet - und nicht über Gewalt gegen Frauen. Wer ...
Fulda (ots) - Deutschland ist beim Thema Klimaschutz nicht auf Kurs. Das belegen Zahlen des Umweltbundesamts: Unser Land steuert aktuell auf eine Emissionsminderung von nur 62,6 Prozent zu. Ziel war aber eigentlich, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken. Um das Ruder nun doch noch rumreißen ...
Straubing (ots) - Die Regierung hat nun also die Ziele klar benannt und Maßnahmen sogar verschärft, aber an der Umsetzung könnte sie dennoch scheitern. Ausgerechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) droht der eigenen Regierung mit ihren Plänen in den Rücken zu fallen und damit den Klimaschutz zu sabotieren. Es stimmt zwar, dass der Ökostrom zu oft ungenutzt abgeregelt werden muss, aber dieses Problem könnte man auch mit Speichern und Leitungsbau bekämpfen. ...
