Straubing (ots) - Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resultiert: zu hohe Energiekosten, zu hohe Arbeitskosten, zu hohe Steuern. Das aber heißt, dass eine Partei, deren Hauptaufgabe bisher in der Sorge um den ...
Freiburg (ots) - Die Klagen sind verständlich. Wer auf das Auto angewiesen ist, muss wegen der höheren Spritpreise tiefer in die Tasche greifen. Die gestiegenen Energiekosten werden sich über kurz oder lang auch bei anderen Preisen bemerkbar machen. Was tun? Preisdeckel verordnen, Preisbeobachtungsstellen einrichten, die Mehrwertsteuer senken? All das ist nicht ...
Halle (ots) - Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) soll die Leiterin des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Uta Bretschneider, Chefin des Zukunftszentrums in Halle werden. Kommende Woche berät das Bundeskabinett die Personalie. Danach wird die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) die neue Programmdirektorin ...
Straubing (ots) - Laut einer Umfrage von YouGov gibt jeder sechste Mann zu, schon einmal jemanden sexuell bedrängt zu haben. Und ja, nicht jeder Mann reißt eine Frau ins Gebüsch. Nicht jeder fasst eine Kollegin unpassend an. Aber auch die restlichen fünf sind Teil des Problems, solange sie nur zuschauen und mitlachen. Auch wir Männer müssen anfangen, selbst bei ...
Berlin (ots) - Kartoffel, Kohl, Spargel - wie deutsch kann Gemüse sein? Letzterer könnte in der startenden Saison deutlich teurer werden, warnen Agrarverbände. Weitere Horrorszenarien: Die heimische Spargelproduktion könnte zugrunde gehen, und der Anbau vieler Obst- und Gemüsesorten könnte sich ins Ausland ...
Frankfurt (ots) - Warum nicht gleich so: Als Finanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Entwurf für die überfällige Ablösung der Riester-Rente vorlegte, waren die Banken und Versicherungen zufrieden - die Verbraucherschützer äußerten sich hingegen entsetzt. Schließlich hätten die Finanzinstitute weiter viel Geld mit der privaten Altersvorsorge verdienen und die Anlegerinnen und Anleger mit einer mageren Rendite abspeisen können. Dann legten die Finanzpolitiker der ...
Berlin (ots) - Wenn man sich die Gesamtbilanz der Deutschen Bahn (DB) für das abgelaufene Geschäftsjahr anschaut, könnte man zu folgender Schlussfolgerung kommen: Der bundeseigene Konzern lässt seine Züge extra unpünktlich fahren, damit nicht noch mehr Fahrgäste auf die Idee kommen, ICE & Co. zu nehmen. Der Run auf die Bahn hielt auch 2025 mit fast zwei ...
Osnabrück (ots) - Der Singer-Songwriter Johannes Oerding verarbeitet in seiner neuen Musik gesellschaftskritische Themen und transportiert seine persönliche Weltanschauung. Angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage integriert Oerding in seinen aktuellen Werken den Klimawandel, gleichgeschlechtliche Liebe und ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der rasanten Verbreitung künstlicher Intelligenz in der Musikwelt warnt Singer-Songwriter Johannes Oerding vor massiven Rechtslücken, sieht in der Technik aber auch eine kreative Chance. Vor seinem Album-Release und der neuen Tournee kritisiert Oerding im Interview mit der "Neuen ...
Berlin (ots) - Gut, dass endlich über Deepfake-Pornos geredet wird. Das ist gar nicht zynisch gemeint. Denn es wäre leicht, sich zurückzulehnen und darüber lustig zu machen, dass schon wieder eins von diesen Internet-Themen verschlafen wurde. Tatsächlich ist aber jeder Tag, an dem endlich hingeguckt wird, ein guter Tag für diejenigen, die von den vielen Formen ...
Stuttgart (ots) - Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die Seestraße wieder dauerhaft und sicher befahrbar für Schiffe aus aller Welt zu machen: eine militärische Eroberung der iranischen Küste - oder eine diplomatische Verständigung. Die militärische Variante ist, wenn überhaupt, nur mit einer gewaltigen ...
Frankfurt (ots) - Seine Bemerkung, dass Zuwanderer einen "beachtlichen" Anteil an der "explodierenden" Gewalt hätten, ist irritierend, nicht nur für Frauen und Zugewanderte. Merz' Antwort lenkt von dem wichtigen Thema Gewalt gegen Frauen ab. Es ist leider zu erwarten, dass die Öffentlichkeit wieder ausgiebig über eine latent ausländerfeindliche Äußerung von Merz streitet - und nicht über Gewalt gegen Frauen. Wer ...
Fulda (ots) - Deutschland ist beim Thema Klimaschutz nicht auf Kurs. Das belegen Zahlen des Umweltbundesamts: Unser Land steuert aktuell auf eine Emissionsminderung von nur 62,6 Prozent zu. Ziel war aber eigentlich, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken. Um das Ruder nun doch noch rumreißen ...
Straubing (ots) - Die Regierung hat nun also die Ziele klar benannt und Maßnahmen sogar verschärft, aber an der Umsetzung könnte sie dennoch scheitern. Ausgerechnet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) droht der eigenen Regierung mit ihren Plänen in den Rücken zu fallen und damit den Klimaschutz zu sabotieren. Es stimmt zwar, dass der Ökostrom zu oft ungenutzt abgeregelt werden muss, aber dieses Problem könnte man auch mit Speichern und Leitungsbau bekämpfen. ...
Berlin (ots) - Großeinsätze der Polizei und Atommülltransporte gehören zusammen wie Ostern und Hasen. Das weiß man auch in Ahaus ziemlich genau. Fast auf den Tag genau 28 Jahre ist es her, dass ein Castor-Transport quer durch Deutschland stattfand und von fast 30.000 Einsatzkräften geschützt werden musste. ...
Frankfurt (ots) - Die Klimaschutzziele werden nur auf dem Papier eingehalten. Schneiders Programm arbeitet mit einer Reihe Luftbuchungen und Hoffnungswerten, die die tatsächlich erreichbaren CO2-Einsparungen stark schrumpfen lassen. Es fängt damit an, dass der Minister von überholten Zahlen ausgeht und die Folgen der geplanten Verschlechterungen beim Heizungsgesetz sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht berücksichtigt, welche das CO2-Minus drücken werden. Die ...
Straubing (ots) - Dass sich der Bundeskanzler im Parlament den Abgeordneten stellt, ist eine Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie. Doch wer die gestrige Fragestunde verfolgt hat, konnte am Sinn der Veranstaltung zweifeln. Den Abgeordneten ist es zu keinem Moment gelungen, Merz aus der Reserve zu locken oder Neuigkeiten zu erfahren. Was bedauerlich ist in Zeiten, in denen auch die Bürger viele Fragen haben: Was ist mit den Energiepreisen? Und was kommt ...
Berlin (ots) - Es ist ein Versprechen, das die alte wie die neue Bundesregierung eint: Der Wohnungsbau soll genauso florieren wie die Investitionen in die marode Infrastruktur. Das bisherige Resultat ist ernüchternd: Der Wohnungsmangel ist unverändert hoch, und das milliardenschwere Sondervermögen kommt nicht ...
Frankfurt (ots) - Das Handelsabkommen der EU mit Australien ist ein weiterer Schritt des alten Kontinents in die richtige Richtung. Europa verbessert damit nicht nur nach den Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds und Indiens seine wirtschaftlichen Perspektiven. Es stellt zugleich seine Handelsbeziehungen breiter auf und wird damit weniger vulnerabel. Die Europäer stärken zudem politisch einen Bund mit einer weiteren Mittelmacht. Das ist in Zeiten ...
Straubing (ots) - Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn sie wieder die Partei der Arbeitgeber werden will, dann braucht sie auch Mut zu Entscheidungen, die bei vielen Bürgern nicht gut ankommen. Die Debatte über die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung ist nur ein Beispiel. Die Gewerkschaften wetzen schon die ...
Straubing (ots) - Eine rohstoffreiche Demokratie im Indo-Pazifik, die dieselben Werte teilt und bereit ist, nicht nur wirtschaftlich enger zusammenzurücken, sondern auch gemeinsam an Cybersicherheit, künstlicher Intelligenz und maritimer Stabilität zu arbeiten, ist ein wertvoller Partner. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat recht: Freundschaft und Zusammenarbeit sind das Wichtigste. Darum ist zu ...
Osnabrück (ots) - Spaniens Filmlegende Carmen Maura (80) geht mit ihrem Alter und körperlicher Intimität vor der Kamera gelassen um. Für ihren neuen Film "Calle Málaga" stellte die Regisseurin eine klare Bedingung: "Ich musste komplett nackt sein", sagte Maura der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Und an ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schlägt der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, eine konzertierte Aktion von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften vor. "Wir dürfen nicht länger Einzelideen diskutieren, sondern müssen mit allen Gruppen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen", sagte Post ...
Köln (ots) - Der Chef der Jungen Liberalen in NRW, Torben Hundsdörfer, hat den Plan von FDP-Chef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner, sich zur Wiederwahl zu stellen, scharf kritisiert. "Christian Dürr ist nicht der richtige FDP-Bundesvorsitzende", sagte der Landesvorsitzende der ...
Köln (ots) - Salman Rushdie (78) sieht sich selbst als "glücklicher Schriftsteller". Ihm sei es gelungen, "den Großteil seines Lebens von seiner Arbeit zu leben", sagte der britisch-indische Autor im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das bedeutet, dass nur schreibe, wenn ich etwas zu sagen habe. Ich habe mir nichts mehr zu beweisen. Man ...
Berlin (ots) - Geht es noch bodenloser? Nach dem zweiten großen Wahldebakel im noch jungen Jahr gibt es wieder keine personellen Konsequenzen in der SPD. Und außer einer Politikerin aus der vierten Reihe fordert die auch niemand. Kein Juso, kein sogenannter Parteilinker sagt, was ist: Die Parteivorsitzenden tragen ...
Halle (ots) - Die Gedenkstätten für die Opfer von Nationalsozialismus und SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt werfen der AfD eine Relativierung deutscher Verbrechen vor. Die Partei wolle die Vergangenheit nutzen, um "ungebrochenen Nationalstolz und Patriotismus" zu erzeugen, sagte Direktor Kai Langer von der ...
Stuttgart (ots) - Reiter. München. Passt!", hatte Amtsinhaber Dieter Reiter im Münchner OB-Wahlkampf selbstbewusst plakatiert. Jetzt zeigt sich: Reiter. München. Passt nicht mehr. Eine veritable Sensation! Noch vor kurzem hätte kaum jemand mit der Abwahl des 67-jährigen SPD-Oberbürgermeisters gerechnet. Und ...
Frankfurt (ots) - Wunden lecken, Enttäuschung verarbeiten, nicht beleidigt sein: Das sind keine Floskeln des abgewählten Münchner SPD-Oberbürgermeisters Dieter Reiter - sondern Ratschläge des zerknirschten Markus Söder an seine CSU. Die Christsozialen haben bei den Stichwahlen in Bayern viele Landratsposten und Oberbürgermeisterrennen verloren. In München unterstützte die CSU Reiter, noch eine indirekte Niederlage. Wen wunderts, könnte man fragen. Für Söder ist ...
Straubing (ots) - Wenn man aus den Stichwahlen Schlüsse ziehen will, so sind es vor allem zwei: Erstens gilt der Amtsbonus nichts mehr. Eindrucksvoll wurde in München die "Weiter so"-Parole des SPD-Verteidigers "München.Reiter.Passt" in die Tonne getreten. Zweitens greift die Unzufriedenheit immer mehr um sich. Die Bürger zufrieden zu stellen, wird immer schwieriger. Es denen da oben mal zu zeigen, ist eine häufige ...
