Straubing (ots) - Völlig zu Recht richteten die Vertreter der Bundesregierung bei der Auftaktsitzung der "Taskforce" zu den hohen Spritpreisen wütend den Zeigefinger auf die Energie-Multis, die jede Verantwortung für den heftigen Anstieg der Rohölpreise nach dem Beginn des Iran-Kriegs treuherzig von sich weisen. Abzocke? Wir doch nicht! Doch gleichzeitig deuten die ...
Sachsen-Anhalt/Finanzen/Verwaltung (ots) - Halle/MZ - Die zentrale Bußgeldstelle der Polizei in Sachsen-Anhalt hat den Versand von Mahnschreiben vorübergehend gestoppt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Dienstagsausgabe. Grund ist nach Angaben des Finanzministeriums in Magdeburg ein Problem bei der Zuordnung von Zahlungen an die Landeshauptkasse seit Jahresbeginn. Die Bußgeldstelle habe daher ...
Berlin (ots) - Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen hat zwar der extremen Rechten einige Rathäuser beschert, aber nicht zum weithin befürchteten Rechtsruck geführt: Am lautesten jubeln die Linken von La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich). Offensichtlich hat das mediale Trommelfeuer gegen die unkonventionelle Linkspartei unter ihrem charismatischen Spitzenmann Jean-Luc Mélenchon nicht ...
Stuttgart (ots) - Laut Artikel 6 gehören zur Nato die Mitgliedsstaaten, das Mittelmeer und der Nordatlantik nördlich des Wendekreises des Krebses. Am nächsten liegt also die Türkei - 1700 Kilometer entfernt - an der Meerenge. Selbst diesen Vertrag kennt Trump offenbar nicht. Er ist nicht nur ein erbärmlicher ...
Frankfurt (ots) - Die Kommunalwahl in Hessen hat einige Gewinnerinnen. Die Union. Leider auch die in Teilen rechtsextreme AfD - mit ihren rückwärtsgewandten populistischen Parolen ist sie weiter auf Erfolgszug. Auch die SPD hat irgendwie gesiegt, da hat sich der freie Fall zumindest verlangsamt. Die Nummer eins ist aber keine Partei. Der Champion der Kommunalwahl ist ...
Straubing (ots) - Der einfachste Weg wäre, wenn die USA und Israel ihr Bombardement beenden würden, denn dann wäre der enge Seeweg bei Hormus wieder frei und der Liter Benzin wieder bei 1,75 Euro wie zuvor. Ein großer Teil von Öl und Flüssiggas muss durch dieses Nadelöhr vor der iranischen Küste und das reicht, um den Preis an den Börsen nach oben zu treiben. ...
Osnabrück (ots) - Bastian Pastewka (53) stolpert bei seinem Podcast für historische Kriminalhörspiele vor allem über die Rollenbilder: "Unsere größte Sorge bei den 'Kein Mucks!'-Hörspielen ist die Rolle der Frau", sagte Pastewka der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). "Wir sind schon froh, wenn überhaupt mal ...
Frankfurt (ots) - Es wäre sehr verwunderlich, wenn allzu viele Staaten der Forderung von US-Präsident Donald Trump nachkämen und Kriegsschiffe in die Straße von Hormus schicken würden, um Öltankern einen Geleitschutz zu geben. Für einige mögliche Kandidaten ist es schlicht zu weit weg. Und es bleibt unklar, wie sehr sie dann mit den US-Einheiten zusammenarbeiten würden oder gar unter deren Kommando stünden. Ohnehin kann man nicht sicher sein, ob sich Trump an seine ...
Straubing (ots) - Das Heizungsgesetz mit der Brechstange von Robert Habeck (Grüne) hat viele Menschen verprellt, die eigentlich gern zur Rettung des Planeten beitragen würden. Union und SPD ziehen daraus den richtigen Schluss: Wer langfristige Entscheidungen für eine bestimmte Heizung oder ein Auto getroffen hat, darf vom Staat nicht gegängelt werden. (...) Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die ...
Straubing (ots) - Wer nun nach einem neuen Tankrabatt ruft, verkauft eine altbekannte Scheinlösung als Rettungsanker in der Krise. Und hofft auf schnellen Applaus.Schon 2022 hat sich gezeigt, dass solche Steuergeschenke teuer, aber allenfalls kurzfristig wirksam sind, weil ein erheblicher Teil der Entlastung in den Margen der Mineralölwirtschaft versickert, während der Staat Milliarden verliert, die an anderer Stelle ...
Straubing (ots) - Der Weg zu einem nachhaltigeren Umgang mit Energie kann aber nicht länger über Widerwillen erzeugende Verbote führen. Gerade ein Land der Forscher und Ingenieure wie die Bundesrepublik sollte viel stärker auf die faszinierenden technischen Fortschritte und deren Sogwirkung setzen: Elektroautos fahren immer weiter, laden schneller und werden erschwinglicher. Das Stromnetz speist sich zunehmend aus ...
Osnabrück (ots) - Nach den Krankenkassen hat auch der Sozialverband SoVD ein Eingreifen der Politik gegen teure Medikamente gefordert. "Es kann nicht sein, dass die Beiträge der Versicherten immer weiter steigen, während die Pharmaindustrie Milliardengewinne einfährt", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Konkret forderte Engelmeier eine "Schnellbewertung der ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. ...
Osnabrück (ots) - Die Schauspielerin Victoria Trauttmansdorff ("Nord Nord Mord") hat Details über ihre adelige Familiengeschichte während der NS-Zeit preisgegeben. Besonders hob sie dabei die Zivilcourage ihres Großvaters hervor: "Mein Großvater war Anwalt und beim Militär als Richter tätig und offenbar ist ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Eingreifen gegen immer höhere Arzneimittelpreise aufgefordert. "Die Arzneimittelpreise bei uns sind schon die höchsten hinter denen der USA. Wenn es darum geht, daran etwas zu ändern, war die Politik bislang zu ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die ...
Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erhöht den Druck in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Auf die Frage, wann das Verbot kommen werde, antwortet die SPD-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) und ihrer Onlineausgabe nw.de: "Wenn es nach mir geht: So bald wie ...
Sachsen-Anhalt/Bildung/Wirtschaft (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) will deutlich mehr Schülern als bisher frühe Berufserfahrungen ermöglichen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Künftig sollen alle Sekundarschulen im Land sogenannte Praxislerntage anbieten können - bisher gibt es das ...
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Bezogen auf 1.325 abschließend geprüfte Personen wurden seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres gerade mal in zwei Fällen Visa zur ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Maßnahmen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Senkung der Spritrpreise in der aktuellen Öl-Krise für nicht geeignet. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält den Vorwurf der CDU, die Grünen-Abgeordneten Zoe Mayer habe eine "Schmutzkampagne" gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel veranstaltet, für ein "ganz schlechtes Signal an viele Frauen im Land". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) sagte Dröge ...
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), drängt in der Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder auf rasche Entscheidungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wüst: "Das Thema wurde in den letzten Wochen sehr grundsätzlich diskutiert, wir müssen ...
Straubing (ots) - Während Europa versucht, die Kriegsmaschine des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem dichten Sanktionsregime auszutrocknen, öffnet Washington das Ventil, durch das wieder Milliardensummen in die Kriegskasse des Kremls fließen. Der US-Präsident untergräbt die politische und moralische Glaubwürdigkeit des Westens. Daran ändert auch ...
Bielefeld/Rietberg (ots) - NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) aus Rietberg (Kreis Gütersloh) verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Landtag bei der Wahl im kommenden Jahr. Der 65-Jährige habe nach langer Überlegung gemeinsam mit seiner Frau Monika entschieden, die Politik zu verlassen und Jüngeren Platz zu machen. Das berichtet die in Bielefeld ...
Berlin (ots) - Es ist bezeichnend: In etwa 3500 Kilometer Entfernung von Berlin bricht ein Krieg aus - und deutsche Politiker machen sich große Sorgen. Weniger um die iranische Zivilbevölkerung, die bereits jetzt unzählige Tote zu beklagen hat. Sondern davor, dass sich Menschen aus dem Kriegsgebiet auf den Weg nach Deutschland - und damit in Sicherheit - machen könnten. Solidarität mit Menschen, denen israelische und ...
Frankfurt (ots) - Die roten Socken sind zurück. Die Stadtverordneten der SPD in Frankfurt trugen die Kleidungsstücke dieser Tage für ein Video in den sozialen Medien. Damit spotteten sie über eine Kampagne der CDU, die im Bundestagswahlkampf 1994 Premiere feierte. Mit den Socken wollte die CDU vor einem Bündnis ...
Osnabrück (ots) - Atze Schröder hat seine Familiengeschichte auch mithilfe einer Therapeutin aufgearbeitet, weil er sich gefragt hat, warum so viel Wut und Traurigkeit in ihm stecken: "Ich habe die Familiengeschichte meines Vaters aufgearbeitet, in der es sehr viele Suizide gab - seine Mutter hat sich erhängt, ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der anhaltend angespannten Wirtschaftslage hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Verlängerung der Stromvergünstigungen für Unternehmen ausgesprochen. "Der Industriestrompreis gilt zwar ab 2026, jedoch erhalten die Betriebe die Entlastung erst im kommenden Jahr ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern. "Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der ...
