Straubing (ots) - "Feind, Todfeind, Parteifreund", soll CSU-Urvater Franz Josef Strauß einmal gesagt haben. Kaum ein anderes Zitat beschreibt die Machtmechanismen innerhalb der CSU so treffend. Denn hinter der von Markus Söder angestoßenen Debatte um eine mögliche Bundespräsidentschaft Ilse Aigners könnte weit mehr stecken als die Suche nach einer geeigneten Kandidatin. Vielmehr spricht einiges dafür, dass Söder ...
Frankfurt (ots) - Mit der Selbstinszenierung als Lobby des benachteiligten Ostens wollen Kretschmer, Schulze und Voigt vor den Landtagswahlen im September der AfD das Wasser abgraben. Diese Hoffnung dürfte sich zerschlagen. Die Bundesregierung wird wohl kaum das Risiko eingehen, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren - mit der Gefahr, handlungsunfähig zu werden und sich zu zerstreiten. Folgt die Regierung aber nicht dem Wunsch der Ost-Ministerpräsidenten, hätten sie nur ...
Straubing (ots) - Ein nationaler Hitzeschutzplan kann zwar an der Hitze nichts ändern, aber dafür sorgen, dass weniger Menschen ihr Leben verlieren. (...) Doch stattdessen spielen das Bundesumweltministerium und die Bundesländer das typisch deutsche Zuständigkeiten-Ping-Pong. Währenddessen zeigt Frankreich mit dem "Plan National Canicule", wie verbindliche Regeln für Arbeitsplätze und lokale Kühlzentren Leben ...
Düsseldorf (ots) - Kommentar WZ: Der nette Herr Söder Von Lothar Leuschen Damit war eigentlich schon nicht mehr zu rechnen. Markus Söder beißt für die Sozialen Medien in keinen Döner mehr, Bäume müssen auf seine zärtliche Umarmung verzichten, und überhaupt geht Bayerns Ministerpräsident seit Wochen und zunehmend auf Schmusekurs. Die unverhoffte Zuneigung ist dabei vor allem auf Friedrich Merz fokussiert. Der Bundeskanzler hat Kuscheleinheiten auch dringend nötig. ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Überprüfung und Neubewertung des Waffenrechts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Differenzierung in der Kriminalstatistik zwischen legalen und illegalen Schusswaffen. "Wir brauchen endlich eine bundesweite Statistik, die unterscheidet, ...
Straubing (ots) - Denn was auf Ceuta geschieht, ist kein rein spanisches Problem, sondern eines, das die EU insgesamt angeht. Spanien benötigt Hilfe bei Identifizierung, Rückführung und Grenzsicherung. Zudem muss die EU Marokko in die Pflicht nehmen und der Regierung in Rabat klarmachen, dass sie sich nicht nur mit Madrid anlegt, wenn sie Menschen als Druckmittel missbraucht. Nötig sind der Schutz der EU-Außengrenzen und verlässliche Rückführungsabkommen. Vor allem ...
Straubing (ots) - Anstatt das Privileg an eine starre Jahreszahl zu koppeln, die der sprichwörtliche Dachdecker im Osten wegen der Nachwende-Arbeitslosigkeit oftmals gar nicht erreicht, könnte der körperliche Verschleiß ein Maßstab sein. Wer jahrzehntelang in der Pflege, am Bau oder in der Schichtarbeit Knochenarbeit geleistet hat, könnte dann früher und abschlagsfrei gehen. Der gut verdienende und gesunde Angestellte im mittleren Dienst müsste dann hingegen bis 67 ...
Frankfurt (ots) - Es kann keinen Zweifel geben: Die jüngsten dokumentierten Vorgänge in der spanischen Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste (...) kommen einer Bankrotterklärung des globalen Nordens gleich. (...) 1975 erst gab Spanien die Westsahara auf. Marokko erhob Anspruch auf das Gebiet, ebenso Mauretanien; die UN-Weisung eines Referendums wurde ...
Frankfurt (ots) - Die Bilder dieser Woche dürften in ihrer Wirkung mächtiger sein als das, was man aus Ceuta bisher kannte. In einer ohnehin migrationsfeindlichen Stimmung dürften die Bilder in Europa wie ein Brandbeschleuniger wirken. Was es jetzt braucht, sind mutige Politikerinnen und Politiker: Es braucht ...
Frankfurt (ots) - Zur angeblichen Entwaffnung der Hamas Frieden setzt entweder eine von einer Übermacht verordnete dauerhafte Friedfertigkeit voraus - siehe Deutschland nach 1945. Oder aber die verfeindeten Seiten machen sich an die Versöhnung - wie das in Ruanda und Südafrika zumindest teilweise funktioniert hat. Für Gaza wird weder das eine noch das andere gelten, weil zumindest die Hamas und der Islamische Dschihad ...
Straubing (ots) - Erneuerbare Energien sind kein Nischenthema mehr, sondern ein bedeutender Standortfaktor. Sogar China baut die erneuerbaren Energien rasant aus, wenngleich bei dem exponentiell steigenden Energiehunger des Riesenreiches auch noch Atom-, Öl- und Gaskraftwerke gebaut werden. Eine Wirtschaftsministerin, welche die Energie-Transformation nur verwaltet oder gar verzögert oder falsche Wege geht, statt sie ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Hollywood-Regisseur Roland Emmerich ("Independence Day") zeigt sich erschüttert über Donald Trumps Umbau des Weißen Hauses. "Bei den Bildern musste ich beinahe weinen", sagte Emmerich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Der Regisseur, der im Kino selbst dreimal das Weiße Haus ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts mutmaßlich verzockter Millionen an Beitragsgeldern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband riskante Finanzgeschäfte der gesetzlichen Krankenkassen scharf verurteilt. "Beitragsgelder dürfen nicht zur Spekulationsmasse werden", sagte der Leiter des Teams Gesundheit, ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist besser als ihr Ruf, zumindest was die Halbjahresbilanz 2026 angeht: Erstmals seit sieben Jahren vermeldete der bundeseigene Konzern unterm Strich einen Überschuss - 147 Millionen Euro -, zudem nutzten 17 Millionen Passagiere mehr die DB-Züge. Das macht die Bahn natürlich nicht ...
Frankfurt (ots) - Wie sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, oft zitiert: "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht." Nein, es ist eben so, dass die Welt für viele bereits untergegangen ist, für unzählige Flutopfer in armen Ländern, für Menschen im Ahrtal vor fünf Jahren und für Tausende Hitzeopfer und deren Angehörige in diesem Sommer, in genau dem Sommer, den wir gerade erleben und durchleiden. Viele ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, die Pflege strukturell zu erneuern. "Herr Linnemann, machen Sie die anstehende Pflegereform zu einer wirklichen Strukturreform", sagte die Präsidentin des Deutschen ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Die Hitzewelle im Juni mit gut 1.200 an ihren Folgen verstorbenen Menschen allein in NRW ist politisch noch nicht verarbeitet. Jetzt will es die Landtagsfraktion der SPD genau wissen. In einer Kleinen Anfrage an drei Minister der Landesregierung und den Ministerpräsidenten persönlich erfragt sie, was genau deren Ministerien in ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Klimaforscher Mojib Latif hat das grüne Licht der Bundesregierung für Abstriche bei der Förderung von Wind- und Solarenergie scharf kritisiert. "Der Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle und zum Netzpaket ist ein Rückschritt im Hinblick auf unsere Klimaziele und dient der ...
Berlin (ots) - Wieder einige weniger: Der Modedesigner André Markov, sein Ehemann und seine Mitarbeiter kehren Görlitz und dem Osten den Rücken. Sie verzweifelten am Rechtsruck in der Region, am wachsenden antidemokratischen Ungeist und einer weitverbreiteten Ablehnung alles und aller Fremden. Man wolle sich ...
Frankfurt (ots) - "Merz kehrte als Außenseiter zurück in die Politik und an die Spitze der Partei. Seitdem hat er wenige Vertraute dazugewonnen, das zeigt die Kabinettsumbildung geradezu dramatisch. Wer Erfolg hat, steigt auf. Wer nicht kritisiert, steigt auf. Thorsten Frei, sein wichtigster Mann aus Oppositions- ...
Straubing (ots) - Die CDU führt ihr tragikomisches Sommertheater auf, statt die Bühne im Wahlkampf anderen zu überlassen, und Regisseur Merz ist die Inszenierung völlig entglitten. Von Kanzlerdämmerung ist bereits die Rede. Der Absturz des einstigen Hoffnungsträgers ist dramatisch. Darum wird es höchste Zeit, dass nun alle, die sich an Merz abgearbeitet haben, wieder runter vom Baum kommen. Und der Sauerländer ...
Straubing (ots) - Selbst BMW kann sich dem Abstieg der deutschen Autoindustrie nicht mehr entziehen. Der Konzern kürzt 8000 Arbeitsplätze, die meisten davon in Deutschland. Die Ursachen sind mehrgestaltig. Managementfehler mischen sich mit weltpolitischen Verwerfungen, wirtschaftspolitischer Naivität und einem unattraktiven Heimatstandort. Konkret: Dass die deutschen Autobosse die Elektromobilität verschlafen haben ...
Berlin (ots) - Was tut man gegen einen "Rottweiler, der sich am Problem festbeißt und nicht mehr loslässt, bis es gelöst ist"? So bewirbt die KI-Firma Open-AI ihre zunehmend aggressiven Produkte. Geht es nach einer neuen Sicherheitsallianz von rund 30 US-Hardware- und Softwarekonzernen, bestünde der beste Schutz ...
Köln/Willich (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar eine weitere Korruptionsaffäre in einer Haftanstalt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) erfuhr, ließ die Staatsanwaltschaft Krefeld bereits am 13. Juli in der JVA Willich I Spinde und einen Schrank im Abteilungsbüro in einem der ...
Straubing (ots) - Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen und Strömungen garantiert aber nicht zwingend mehr parlamentarische Qualität. Wer die Hürde senken will, muss belegen, dass der Gewinn an Repräsentation den Verlust an Klarheit und Stabilität aufwiegt. Sonst ...
Frankfurt (ots) - Der Klimawandel ist der entscheidende Brandbeschleuniger. Doch weitere Faktoren ließen die Feuer in Spanien und Frankreich außer Kontrolle geraten. Ein feuchter Winter ließ Gräser, Sträucher und Unterholz wachsen. Zwei Hitzewellen seit Mai verwandelten diese Biomasse in Zunder. Menschen liefern meist nur den Funken - fahrlässig oder sogar vorsätzlich. Haben Spanien und Frankreich genug zur Vorbeugung getan? Offenkundig nicht. Griechenland zeigt ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie stets nach solchen Anschlägen fühlen sich Politiker bemüßigt, möglichst rasch alle möglichen "Maßnahmen" zu fordern, von denen die meisten nicht zielführend und schon bald wieder vergessen sind. Dazu gehört auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei gefährlichen Doppelstaatlern. Dass der Islamist von Berlin nur die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, irritiert in diesem Fall offensichtlich nicht. ...
Berlin (ots) - Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) am Samstag war ein Angriff auf das queere Leben in Deutschland und Berlin. So viel steht, bei allen sonstigen Unklarheiten, fest. Der mutmaßliche islamistische Attentäter ist mit einem Auto gezielt in eine Menschengruppe am Tiergarten ...
Straubing (ots) - Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen nicht reichen und die Rückkehr in die Freiheit zu früh kommt, wenn nicht abgeschoben wird, wer ein Risiko darstellt, hat der Rechtsstaat seine Aufgabe nicht erfüllt. Die wehrhafte Demokratie muss deshalb konsequenter werden, mit härterer Kontrolle von Gefährdern, strikterer ...
Frankfurt (ots) - Bei dem turbulenten Kabinettsumbau macht sich bemerkbar, dass mit Friedrich Merz ein Politiker ohne jegliche eigene Regierungserfahrung Kanzler wurde. Weder war er Minister noch Regierungschef eines Bundeslandes. Es gehen bei ihm keine Alarmglocken an, wenn er wie auf einem Schachbrett Figuren an die falsche Stelle setzt oder zu opfern bereit ist. Und ebenso wenig bei Änderungen von formalen, aber Vertrauen sichernden Prozessen. So verschiebt er die ...
