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nd.DerTag / nd.DieWoche

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  • 29.09.2022 – 18:13

    "nd.DerTag": Echt ein Wumms - Kommentar zur geplanten Gaspreisbremse

    Berlin (ots) - Wären die aus weiten Teilen der Gesellschaft zu hörenden verzweifelten Appelle an die Bundesregierung nicht gewesen, endlich etwas gegen die Energiepreisexplosion zu unternehmen, man weiß nicht, ob, wann und wie die Ampel-Koalition reagiert hätte. Nun tut sie es und spricht von einem Doppelwumms: Sie kassiert die Gasumlage unmittelbar vor ...

  • 28.09.2022 – 18:03

    "nd.DerTag": Das reicht nicht - Kommentar zur geplanten Wohngeldreform

    Berlin (ots) - Endlich sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Doch die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Wohngeldes reicht nicht aus. Von rund 4,7 Millionen Haushalten unter der Armutsgrenze, die keine Sozialleistungen erhalten, bekommt auch nach der Wohngeldreform mehr als die Hälfte keinen staatlichen Mietzuschuss. Es ist zwar gut, dass der Zuschuss höher ...

  • 26.09.2022 – 17:54

    Kommentar von "nd.DerTag" zum Schweigen der Konservativen zur Wahl in Italien

    Berlin (ots) - Während linke Parteien, Sozialdemokrat*innen und Grüne überall in Europa vor den Folgen des Wahlsiegs der extremen Rechten in Italien warnen, bleibt die Zahl mahnender Stimmen auf Seiten der Konservativen erschreckend klein. Nichts zu hören war etwa vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Aus der zweiten Parteireihe hieß es, nun müsse erst einmal ...

  • 25.09.2022 – 17:54

    nd.Der Tag: Kommentar zu Öl- und Gaslieferungen aus der Golf-Region

    Berlin (ots) - Ist der Ruf erst ruiniert, reist es sich ganz ungeniert: Als Akquisiteur von Öl und Gas klappert Olaf Scholz mit Saudi-Arabien, Katar und den Emiraten derzeit wichtige Exporteure auf der Arabischen Halbinsel ab. Das durchgedrückte Kreuz beim Händedruck mit dem "umstrittenen" saudischen Kronprinzen bin Salman sollte gar nicht erst den Eindruck entstehen lassen, der Kanzler käme nach Habeck-Art als ...

  • 21.09.2022 – 17:55

    Kommentar von "nd.DerTag" zu notwendigen Hilfen für russische Deserteure

    Berlin (ots) - Etwa 300 000 Russen droht mit der Teilmobilmachung, die Präsident Wladimir Putin im Rahmen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerufen hat, nun ein baldiger Einsatz an der Front. Dabei kommen ihnen ihre Landsleute von dort quasi entgegen. Schließlich sind die russischen Streitkräfte von der ukrainischen Armee in die Defensive gedrängt worden, ...

  • 20.09.2022 – 17:53

    Kommentar von "nd.DerTag" zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

    Berlin (ots) - Immerhin: Die Gewaltenteilung funktioniert in der EU. Während die EU-Kommission nach den verheerenden Terroranschlägen des 11. September 2001 und den blutigen U-Bahn-Attentaten von Madrid und London die Mitgliedsstaaten verpflichtete, weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittler in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung in den nationalen ...

  • 14.09.2022 – 17:55

    Kommentar von "nd.Der Tag" zu Umverteilung und Übergewinnsteuern in der EU

    Berlin (ots) - Dass schon wieder ein Jahr vergangen ist, merkt man daran, dass Ursula von der Leyen wie in jedem September ihren Bericht zur Lage der EU hält. Rede Nummer drei der seit Ende 2019 amtierenden Kommissionschefin fügte am Mittwoch den Problemen, mit denen sich die Gemeinschaft herumschlägt (Stichworte Klima, Corona, Migration), ein weiteres hinzu: der ...

  • 14.09.2022 – 15:07

    nd.DerTag: Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters ein

    Berlin (ots) - Die Grüne Jugend Berlin will das Wahlalter für Landeswahlen und Volksentscheide am liebsten auf null Jahre absenken, erklärt Klara Schedlich, Mitglied der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Sprecherin für Jugendpolitik, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung nd.Der Tag (Donnerstagsausgabe). "Vorausgesetzt, die Person kann den ...

  • 07.09.2022 – 17:55

    Kommentar von "nd.DerTag" zum geplanten Abbau des Entwicklungshaushalts

    Berlin (ots) - Was von Finanzminister Christian Lindner als verantwortungsvoll verkauft wird, ist verantwortungslos. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse beim Bundeshaushalt in Zeiten lokaler und globaler Krisen ist nichts weiter als krisenverschärfend. Die eine Milliarde Euro, die Lindner aus möglichen Haushaltsresten 2022 für die globale Ernährungssicherung ...

  • 06.09.2022 – 17:57

    Kommentar von "nd.DerTag" zur Protestdemonstration der Linkspartei in Leipzig

    Berlin (ots) - Es war ein gutes Zeichen, dass die Deutungshoheit über die Sozialproteste ausgerechnet in der Stadt der friedlichen Revolution nicht den Antidemokrat*innen oblag. Dass die Rechtsextremen deutlich mehr Personal als üblich nach Leipzig gekarrt hatten, ließ sich auch darauf zurückführen, dass der Linke-Abgeordnete Sören Pellmann ihnen den Begriff ...

  • 05.09.2022 – 17:51

    Kommentar von "nd.DerTag" zum Nein zur progressiven neuen Verfassung in Chile

    Berlin (ots) - Es ist eine bittere Niederlage für Chiles Protest- und Demokratiebewegung. Das, was im November 2019 seinen Ausgang unter dem Motto "Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre" als Protest gegen eine Fahrpreiserhöhung bei der U-Bahn in Santiago begann, ist mit dem Plebiszit vom 4. September fürs erste gescheitert: die Abschaffung der neoliberalen ...

  • 04.09.2022 – 18:18

    nd.DerTag zum dritten Entlastungspaket:

    Berlin (ots) - Auf den ersten Blick klingt es gut, was die Bundesregierung bei ihrem Koalitionsausschuss an Entlastungen beschlossen hat. Viele Rentner, Studierende und Familien mit Kindern haben Sorge, ob sie ihre rasant steigenden Rechnungen bezahlen können. Sie bekommen nun etwas mehr Geld, teilweise aber nur eine Einmalzahlung. Wenn das Bafög großzügiger ausfallen würde und alle in eine Rentenkasse einzahlen ...

  • 01.09.2022 – 17:55

    Kommentar von "nd.Der Tag" zum UN-Bericht zur Lage der Uiguren

    Berlin (ots) - Nun ist er erschie­nen, sprich­wört­lich in der letz­ten Minute. Unmit­tel­bar vor dem Ende ihrer Amts­zeit prä­sen­tier­te die Hohe Kom­mis­sa­rin für Men­schen­rech­te, Michel­le Bache­let, den Bericht zur Lage der Uigu­ren in der Volks­re­pu­blik China.Die Chi­le­nin selbst stand unter einem immensen Druck, wie sie schon vor gerau­mer Zeit erklär­te. Wer sie bedräng­te, ...