AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: "Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der 'Delegitimation des Staates', mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Streichung von Verbraucherschutzregelungen in dem Entwurf. An dieser Stelle meldet die SPD-Bundestagsfraktion Beratungsbedarf für das ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Anlässlich der gestrigen Äußerungen von Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte zur Fachkräftesicherung im Handwerk erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: "Die Prämie für Schülerpraktikanten war bereits 2023 gut und sinnvoll, als die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen einen interfraktionellen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, umfassend über die Situation von ...
Berlin (ots) - Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen und der psychotherapeutischen Verbände sehr ernst. Deshalb steht die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin in engem Austausch mit den Verbänden. Ergänzend zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem bereits im Spätsommer weitere ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Koalitionspartner die Weichen für eine konsequente Präventionspolitik gestellt. Mit der vorgesehenen Tabaksteuererhöhung sollen durch gezielte Lenkungswirkungen tabakbedingte Gesundheitskosten reduziert und die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die außergewöhnlich hohe Durchfallquote von Abiturienten am Gymnasium Hagenow hat Konsequenzen. In einer Sondersitzung wird der Bildungsausschuss des Landtages die Hintergründe beleuchten. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz: "Wenn 17 von 52 Abiturienten ...
Straubing (ots) - Es wäre auch wirklich ein seltsames Signal gewesen: Da schnürt die schwarz-rote Bundesregierung gerade so einen Haushalt zusammen, streicht Subventionen für den Heizungstausch, Eltern- und Wohngeld zusammen, nur um dann bei der Pendlerpauschale, mit einem erneuten Tankrabatt oder Preisdeckel die Kosten für Sprit künstlich niedrig zu halten? Mit Maßnahmen also, die Milliarden kosten? Schon richtig, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag dem rbb24 Inforadio, Wegner habe mit seinem Schritt den Weg ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der ...
Bonn (ots) - Welche Rolle spielt Macht in der Politik - und wie viel Gestaltung ist in Krisenzeiten möglich? Über diese und weitere Fragen spricht Theo Koll in der aktuellen Ausgabe von phoenix persönlich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Im Gespräch blickt Söder auf seinen politischen Werdegang zurück und beschreibt den ...
Berlin (ots) - Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wäre bereit, mit der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze zu kooperieren, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Das sagte von Angern der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag". Dafür erwarte sie aber von der CDU "zumindest den Willen zum ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz" beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende Mehrzahlungen zu, Leistungserbringer werden in ihrer Existenz bedroht. Dazu ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen ...
Berlin (ots) - Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Mit dem Sportfördergesetz bringen wir eine lange überfällige Reform der Spitzensportförderung auf ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Fraktionsvorstände legen politische Prioritäten für verbleibende Legislaturperiode fest Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN kommen am 17. und 18. Juli 2026 zu einer gemeinsamen Klausur in Kloster Irsee zusammen. Ziel der Beratungen ...
Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...
Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm: Günter Krings: "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich ...
Berlin (ots) - Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung erzielt. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Nach intensiven Verhandlungen ist es der Koalition gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern. Das zeigt: Wir ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt. Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Das Gesetz ist ein ...
Berlin (ots) - Entlastung für Familien in den ersten Wochen nach Geburt Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Mit dem antragslosen Kindergeld bauen wir Bürokratie spürbar ab und entlasten ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Daniel Peters: Linkspartei schadet dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern - für wirtschaftlichen Aufschwung braucht es eine andere Landesregierung Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst, hat die Ankündigung der kanadischen Regierung, 12 U-Boote durch ...
Berlin (ots) - Der Polizeibeauftragte des Bundes hat sich etabliert und ist nicht mehr wegzudenken. Das zeigt auch sein inzwischen dritter Tätigkeitsbericht. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Der Bericht macht deutlich, dass vielfache Erfolge mit dem Amt verbunden sind. So wurde die Bundespolizei im Bereich Grenzkontrollen mit ...
Berlin (ots) - Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Beim Elterngeld muss gerecht gespart werden. Statt aber Familien schlechter zu stellen, sollte das Elterngeld für die höchsten Einkommen gedeckelt und die Familienstartzeit eingeführt werden. "Die angekündigten Einsparungen beim Elterngeld sind problematisch. Wenn das Elterngeld einen Beitrag zur Konsolidierung leisten soll, dann ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Bildungsmonitors Elternperspektive 2026 des Landeselternrates, äußert sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, wie folgt: "Die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen mit strukturellen Problemen. In dem heute ...
