Storys zum Thema Partei
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein - noch mehr Steuergeld für linke NGOs
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ramelow hat Langeweile und verkennt die wahren Probleme
mehrRuf nach Reformen: Einig nur in der Diagnose / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Die Regierung hat einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Noch freilich sind auch Union und SPD uneins über die Lastenverteilung. Dass das Vertrauen in die Regierung gering ist, grundlegende Reformen anzupacken, kann man verstehen. Aber warum sollten Politiker mutiger sein als ihre Wähler? https://mehr.bz/khs241q Pressekontakt: Badische Zeitung ...
mehr"nd.DieWoche": Apropos Gruppentherapie - Kommentar zur Klausur der schwarz-roten Koalition
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Fraktionsspitzen-Klausur von Union und SPD in Würzburg überboten sich die Medien im Psychologisieren von Politik: Es gehe um Teambuilding, sogar von "Gruppentherapie" ist zu lesen. Eine solche falsche Verwendung von psychologischen Fachbegriffen nennt man "Therapie-Sprech" - das ...
mehrKoalitionsklausur - Das Klima zwischen CDU, CSU und SPD stimmt noch nicht
Straubing (ots) - Das Treffen als therapeutische Maßnahme soll alle daran erinnern: Man muss Vertrauen aufbauen, Kompromisse finden und Gemeinsamkeiten stärken. (...) Es geht nicht darum, wie viel eine Partei von ihrem Programm in der Regierung umsetzen kann, sondern darum, was dem Land am meisten hilft. Sich auf diesen Nenner zu verständigen, das ist das, was so ...
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Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
ZZF gratuliert Silvia Breher zur Ernennung zur Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „EU plant Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte“
mehrSteffen Bilger (CDU): "Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen"
Ludwigsburg/Bonn (ots) - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ein Fazit der ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition gezogen. Es habe sowohl Licht als auch Schatten gegeben: "Wir haben vieles ...
mehrSechs Monate nach der Wahl: Wer im Bundestag die sozialen Medien dominiert
Berlin (ots) - - Netzschreier analysiert 2.220 Onlineprofile aller 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages - Mit insgesamt 3,87 Mio. Followern ist Alice Weidel die reichweitenstärkste Abgeordnete und dominiert auf Facebook, TikTok, Instagram und YouTube - Die Abgeordneten der CDU/CSU und Grünen erreichen die wenigsten Follower - auch wegen Habecks Weggang - 91 ...
mehrEin klarer Fahrplan beim Wehrdienst wäre wünschenswert
Straubing (ots) - Dass Pistorius' Pläne geeignet sind, jedes Jahr mindestens 15.000 junge Soldaten zu werben, ist dennoch zweifelhaft. Deshalb wäre ein klarer Fahrplan wünschenswert: Welche Ziele müssen bis wann erreicht werden, und was geschieht, wenn das nicht gelingt? Das jedoch scheitert an der SPD. Noch geht die Zeitenwende mit angezogener Handbremse voran. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
mehrPolit-Feindschaft zwischen Söder und Habeck
Straubing (ots) - Der mutmaßlich letzte verbale Schlagabtausch Söder-Habeck leistet einen Beitrag zum unterhaltsamen Füllen des Sommerlochs, aber nicht für die politische Kultur in diesem Lande. Vielleicht macht aber nun auch der offensichtlich irreversible Abgang einer weiteren, bei der CSU verhassten, grünen Spitzenfigur den Weg frei für einen unverkrampfteren Umgang miteinander - und für mögliche neue ...
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Kommentar von "nd.DerTag" über die Rolle der SPD in der Bundesregierung
Berlin (ots) - Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich Merz geführte Koalition Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist, geht es meist um Militärisches. Man denke nur an die Schuldenbremsen-Ausnahme, die weitere Aufrüstung der Bundeswehr oder die Genehmigung von Waffenexporten. ...
mehrIm Sozialbereich kürzen, Vermögen besteuern - beides ist richtig
Straubing (ots) - Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen ist richtig und das ist nun der heikle Job von Regierungschef Friedrich Merz (CDU). Zwei Porträts im Kanzleramt sollte er sich anschauen: Helmut Kohl hatte für die Wiedervereinigung Steuern erhöht, Gerhard ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Handwerksleistung ermöglichen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio: Unionsfraktionschef Spahn begrüßt Einigung auf Wehrdienstgesetzentwurf
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben. Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt ...
mehrWir haben viel, aber nicht alles geschafft / Kommentar von Raimund Neuß zum zehnten Jahrestag des Merkel-Aufrufs
Köln (ots) - Wir schaffen das! Diese drei Worte anlässlich der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, ausgesprochen am 31. August 2015, seien ihr "auch um die Ohren gehauen" worden, hat Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel knapp zehn Jahre danach gesagt. AfD-Chefin Alice Weidel etwa zitiert Merkels Diktum voller ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz' "Herbst der Reformen" ist eine leere Durchhalteparole
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-Verfassungsrichter Müller fordert Kompromiss bei Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin
Berlin (ots) - Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen. Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke ...
mehrStreit statt Antworten
Frankfurt (ots) - Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz und Co. interpretiert.Beunruhigend ist, dass Union und SPD in den letzten Umfragen eher schlecht aussahen und die Koalition nicht einmal ein halbes Jahr nach ...
mehrNiedersächsischer CDU-Landeschef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus / Sebastian Lechner: "Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben."
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische CDU-Landeschef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus. "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben", sagte Lechner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gebe keine Kontakte seiner ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes
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AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im "Verdachtsfall"-Verfahren ein
Berlin (ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
mehrFeierlichkeit zu 60 Jahren Autonomes Gebiet Xizang abgehalten
Lhasa (ots/PRNewswire) - CMG-News Die Feierlichkeit zum 60-jährigen Jubiläum der Gründung des Autonomen Gebiets Xizang ist am Donnerstag auf dem Platz des Potala-Palasts in Lhasa abgehalten worden. https://german.cgtn.com/2025/08/21/ARTI1755760831388622 Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sowie rund 20.000 Bürger und Funktionäre von verschiedenen Ethnien und Gesellschaftsschichten nahmen an der Feier teil. ...
mehrFrüherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz
Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Verkehrspolitikerin Kapek: Berliner S-Bahn-Probleme müssen schnell angegangen werden
Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, erwartet, dass die S-Bahn-Probleme in der Stadt schnell angegangen werden. An das Treffen der Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) mit Vertretern der Deutschen Bahn und der S-Bahn habe sie entsprechend hohe Erwartungen, sagte Kapek am Mittwoch im ...
mehr"nd.DerTag": Koalition der Sturköpfe - Kommentar zu Klingbeils Vorschlag einer Reichensteuer
Berlin (ots) - Die brüske und postwendende Zurückweisung der steuerlichen Gedankenspiele von Finanzminister Lars Klingbeil durch CDU- und CSU-Politiker lässt tief blicken. Besonders, weil der Sozialdemokrat höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende lediglich als Option bezeichnet und gar keine ...
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