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Frankfurter Rundschau

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  • 10.10.2025 – 16:28

    Ein Preis für die Demokratie

    Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Und dazu gehört diese: Donald Trump hat nicht den Friedensnobelpreis bekommen. Es reicht für diese Auszeichnung nun mal nicht, sich jeden zweiten Tag selbst zu empfehlen. (...) Ein Friedensplan für Gaza ist das eine. Aber kann ein Preis, der für Verbrüderung verliehen wird, an jemanden gehen, der im eigenen Land die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, der dort die unabhängige Justiz angreift, ...

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  • 09.10.2025 – 15:23

    Kommentar zur Bürgergeld-Verschärfung: Härte, die sich nach unten richtet

    Frankfurt (ots) - Das Bürgergeld wird nur eine Episode in der Geschichte der Bundesrepublik bleiben. 2023 war es - begleitet von großen Versprechen - in Kraft getreten, nun wickelt es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Unterstützung des Juniorpartners SPD wieder ab. Das ist ein großer Schritt, aber eben ein großer Schritt in die falsche Richtung. Merz und ...

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  • 08.10.2025 – 16:24

    Es geht um mehr als nur um die Wurst

    Frankfurt (ots) - Während die EU sich um Etiketten sorgt, drängt die Zeit für Lösungen: Wie wir den Fleischkonsum senken, Emissionen mindern und Bäuerinnen und Landwirte in der ökologischen Transformation unterstützen - das sind die Fragen, die auf die Tagesordnung gehören. Und nicht, ob eine vegetarische Wurst als "Wurst" bezeichnet werden darf. Der Fleischkonsum in Deutschland verursacht über 38 Millionen ...

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  • 07.10.2025 – 17:22

    Letzte Chance

    Frankfurt (ots) - Man muss wohl hoffen, dass der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu und die anderen politisch Verantwortlichen die letzte Chance nutzen, um doch noch ein Regierungsbündnis zu schmieden. Es könnte die Regierungskrise in Frankreich beenden, die Probleme des Landes angehen und die Grand Nation bis zur Präsidentschaftswahl 2027 stabilisieren. Unmöglich ist das nicht. Schließlich scheiterte die Suche nach einer Regierung vordergründig an einer ...

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  • 06.10.2025 – 16:34

    Nicht verwunderlich

    Frankfurt (ots) - Es ist kein bisschen verwunderlich, dass Sébastien Lecornu seinen Job als Frankreichs Premier hingeschmissen hat, noch bevor er begann. Seine wütende Erklärung, es lasse sich demokratisch - also kompromissbereit - nicht mit Parteien regieren, die für ihr Personal und ihre Steckenpferde einen Absolutheitsanspruch erheben, ist plausibel. Sich die Quälerei mit ihnen zu ersparen, ist konsequent. Verwunderlich - ja, geradezu bestürzend - ist dagegen, dass ...

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  • 05.10.2025 – 17:22

    Einzige Chance

    Frankfurt (ots) - Trumps Gaza-Friedensplan ist trotz aller Schwächen die einzige Chance, endlich eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Doch selbst wenn die Kriegsparteien und der US-Präsident den eingeschlagenen Weg fortsetzen, ist viel Geduld und Zeit nötig. Der Konflikt ist zu komplex für simple und schnelle Lösungen. Deshalb ist es keine schlechte Idee, eine Zweistaatenlösung als Fernziel zu benennen und zunächst aber konkret über den ...

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  • 03.10.2025 – 16:06

    Rede ohne Ruck

    Frankfurt (ots) - Wie soll Deutschland wirtschaftlich wieder zu mehr Erfolg finden? So wie Herzog drängt Merz auf Bürokratieabbau, Deregulierung, mehr Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und eine Reform des Sozialstaats. Reformen brauchen Leitplanken: Wer mehr Leistung fordert, muss auch Sicherheit zusagen. Wer Fehlanreize beseitigt, muss Aufstiegschancen stärken. Besonders die Union muss aufpassen, dass sie nicht den Eindruck erweckt, die Lasten vor allem ...

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  • 30.09.2025 – 16:54

    Kampf um unseren Frieden

    Frankfurter Rundschau (ots) - Boris Pistorius hat damit angefangen. "Kriegstüchtig" müsse Deutschland werden, fordert der Verteidigungsminister schon lange. Seit geraumer Zeit sagt er: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden". (...) Eine andere Dimension nimmt es an, wenn der Bundeskanzler diese Botschaft zu seiner eigenen macht und sie noch verschärft, wonach wir "nicht mehr im Frieden" seien. Friedrich Merz bekennt, das sei "ein ...

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  • 26.09.2025 – 17:42

    Die AfD wird bleiben - wenn auch nicht als Mieterin

    Frankfurt (ots) - Mal angenommen, Sie hätten im Innenhof Ihres gemieteten Hauses eine wilde Party gefeiert, bei der Dutzende Rechtsextreme anwesend gewesen wären, und alles wäre weltweit in den Abendnachrichten zu sehen gewesen - dann hätten Sie vermutlich auf dem Immobilienmarkt große Schwierigkeiten, eine neue Unterkunft zu finden. Wenn Ihr jetziger Vermieter dann noch herumerzählt, Sie hätten ihn erpressen ...

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  • 24.09.2025 – 17:38

    Taten zählen, nicht Worte

    Frankfurt (ots) - Statt jeden der zahlreichen kritikwürdigen Punkte seiner Rede zu widerlegen, werden sie hinter den Kulissen versucht haben herauszufinden, was genau es bedeutet, wenn Trump "zu hundert Prozent" hinter den UN steht, die er zuvor wortreich als ineffizient beschimpft hat. Und wer weiß, vielleicht haben sie ihn zu Recht daran erinnert, dass er mit seiner erratischen Politik, seinen Vetos im Sicherheitsrat und den zurückbehaltenen Zahlungen der USA an die UN ...

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  • 23.09.2025 – 17:35

    Unbequeme Entscheidungen

    Frankfurt (ots) - Es ist Zeit für mehr Disziplin bei den Staatsausgaben. Schulden für Zukunftsinvestitionen aufzunehmen, die der Wirtschaft Wind unter die Flügel geben, der Sicherheit des Landes dienen und den Menschen das Leben leichter machen, sind sinnvoll. Geld aus neuen Schulden indirekt in den Staatskonsum fließen zu lassen, ist hingegen wirklich zukunftsvergessen. Kinder und Enkel müssen dann in einem sanierungsbedürftigen Land Schuldenberge abtragen. Kanzler ...

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  • 22.09.2025 – 17:23

    Der pure Bahnwitz

    Frankfurt (ots) - Verkehrsminister Schnieder will die Bahn mit kleinen Schritten voranbringen. Er tauscht die Führung aus, setzt mit der DB-Regio-Chefin Evelyn Palla erstmals in der Konzerngeschichte eine Frau auf den Chefsessel und verkleinert den Vorstand. Beides sind gute Signale - mehr aber auch nicht. Die größte Überraschung an der Reformagenda ist das angepasste Verlässlichkeitsziel. Die miserable Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr von 62,5 Prozent im vergangenen ...

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  • 21.09.2025 – 15:17

    Nicht provozieren lassen

    Frankfurt (ots) - Die Nato-Staaten sollten weiter mit kühlem Kopf auf die wiederholten russischen Luftraumverletzungen reagieren und sich von dem Autokraten Wladimir Putin nicht dazu provozieren lassen, den Konflikt unnötig zu eskalieren. Russische Kampfjets sollten also weiter abgefangen und nicht abgeschossen werden. Letzteres würde Putin politisch mehr helfen als dem westlichen Bündnis. Um den betroffenen Staaten an der Nato-Ostflanke beizustehen, sollte das ...

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  • 19.09.2025 – 16:49

    Schlechtes EU-Klima

    Frankfurt (ots) - Ausgerechnet jetzt, da die Europäische Union gebraucht wird wie selten zuvor, um dem internationalen Klimaprozess Richtung und Glaubwürdigkeit zu geben, taucht sie ab. Die EU-Umweltminister:innen konnten sich nicht auf ein klares CO2-Reduktionsziel für 2035 einigen, das als starkes Signal in den bevorstehenden UN-Klimagipfel in Brasilien hätte getragen werden sollen. Zurück bleibt ein Bild der Uneinigkeit - und der Eindruck, dass die EU, die zuletzt ...

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  • 18.09.2025 – 17:32

    Das Geschacher hat ein Ende

    Frankfurt (ots) - Das Deutschlandticket wird teurer. Um fünf Euro im Monat steigt der Abo-Preis - von derzeit 58 auf künftig 63 Euro. Das ist die schlechte Nachricht für die rund 14 Millionen Menschen, die das Ticket derzeit nutzen. Doch es gibt auch eine gute: Das alljährliche Geschacher um die Finanzierung dürfte - fürs Erste - ein Ende haben. Bisher rangen Bund und Länder alle Jahre wieder um den Milliardenzuschuss, mit dem die Mindereinnahmen der Verkehrsverbünde ...

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  • 17.09.2025 – 15:43

    Dieselskandal - gefährliches Profitstreben

    Frankfurt (ots) - Vor zehn Jahren flog einer der größten Industrieskandale der deutschen Geschichte auf: der Dieselskandal. Im Zentrum: Volkswagen. Allein dort wurden elf Millionen Autos mit manipulierten Abgas-Softwares verkauft - Fahrzeuge, die auf dem Prüfstand sauber erschienen, auf der Straße aber Dreckschleudern waren. Als alles herauskam, drohte der Kollaps des Konzerns. Zehn Jahre danach bleibt ein bitteres ...

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  • 16.09.2025 – 18:01

    Gewalt ohne Ende

    Frankfurt (ots) - Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu bringt mit der Bodenoffensive gegen die Hamas in Gaza-Stadt nicht nur den Menschen in Israel und im Gazastreifen mehr Leid. Der Häuserkampf wird blutig, nicht nur für die israelische Armee und die Hamas-Kämpfer. Das ohnehin beschwerliche Leben im Gazastreifen wird noch schwieriger. Zu fürchten ist zudem, dass die israelischen Geiseln in den Händen der Hamas nicht überleben werden. Netanjahu und seine ...

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  • 15.09.2025 – 15:54

    Die "Reiche-Lücke" droht

    Frankfurt (ots) - Mit dem jetzt vorgestellten Energiewende-Monitoring wollte die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine "Zeitenwende" inszenieren - doch das wissenschaftliche Gutachten liefert dafür keine Basis. Die Befürchtung, dass Reiche eher auf die Bremse steigen will, ist begründet. Schon ihr Vorgänger aus den 2010er Jahren, Peter Altmaier, legte die Energiewende auf Basis von absurden Kostenrechnungen lahm. Was damals zur "Altmaier-Delle" beim Umbau ...

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  • 14.09.2025 – 17:22

    Vor Putins Karren

    Frankfurt (ots) - In Berlin ist einmal mehr eine besondere Friedensbewegung zusammengekommen: die Diktatfriedensbewegung. Vor dem Brandenburger Tor kritisierten Sahra Wagenknecht und andere Deutschland, die EU und andere westliche Staaten für ihre Unterstützung der Ukraine. Rednerinnen und Redner äußerten erschreckend viel Verständnis für die Positionen des russischen Diktators Wladimir Putin und zeigten sich überzeugt: Er sei bereit für Frieden. Der nicht Haken an ...

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  • 12.09.2025 – 16:51

    Triumph des Rechtsstaats

    Frankfurt (ots) - Die Beweise gegen Jair Bolsonaro waren erdrückend. Genauso drückend waren die Versuche, das Strafverfahren gegen den früheren rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens zu torpedieren. Auf den Straßen des Landes versuchten seine Anhänger und Anhängerinnen, eine Amnestie für ihn einzufordern. Aus dem Ausland mischten sich vor allem die USA ein. In Washington tobte und drohte Bolsonaros Gesinnungsgenosse Donald Trump und verhängte historische ...

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  • 11.09.2025 – 17:05

    Gewalt stoppen, nicht nutzen

    Frankfurt (ots) - Leider werden die Appelle zum Gewaltverzicht nach dem Attentat auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk verpuffen. Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung in den USA keine Ausnahme, sie gehört dazu. Der Schock und die Appelle nach diesen Tragödien verändern aber weder das politische Klima, noch das Verhalten von Politikerinnen und Politikern. Einige wie US-Präsident Donald Trump legitimieren Gewalt oder rufen dazu auf. Drohungen sind ...

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  • 10.09.2025 – 17:38

    Europa muss mehr tun

    Frankfurt (ots) - Statt sich maßlos über ein paar abgeschossene russische Drohnen in Polen aufzuregen, sollten die europäischen Verbündeten der Ukraine endlich ihre eigenen Ankündigungen umsetzen und Kiew stärker als bisher unterstützen. Oder die Raketenabwehr an der Ostflanke Europas ausbauen oder einen Drohnen-Wall installieren. Dann müsste die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU auch kein "neues" Europa fordern. Dann hätten die europäischen ...

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  • 09.09.2025 – 17:24

    Lehren aus dem Scheitern

    Frankfurter Rundschau (ots) - Wer weiß, was passiert wäre, wenn Bayrou sich die Mühe gemacht und das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland analysiert hätte. Ähnlichkeiten sind jedenfalls auffällig. Auch die Regierung von Olaf Scholz meinte zu wissen, wie es etwa mit dem Heizungsgesetz geht, und verzichtete darauf, die geänderte Politik ausreichend zu erklären und dafür zu werben. Grundsätzlich muss es der Politik in Europa gelingen, die Bedürfnisse der ...

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  • 08.09.2025 – 16:33

    Zu spät auf Kurs

    Frankfurter Rundschau (ots) - "Doch selbst wenn die Branche den Kurs Richtung E-Mobilität konsequent einschlägt, ist die Rückkehr zu alter Größe fraglich. Der Ausweg, auch für die Jobs, liegt woanders. Die Industrie muss über das Auto hinausdenken - hin zu Verkehrsdienstleistungen, die den Mobilitätsbedarf klimafreundlich decken. Carsharing, On-Demand-Busse, intelligente Vernetzung von Rad, Bahn und Pkw bieten Chancen, die weit über das klassische Geschäftsmodell ...

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  • 07.09.2025 – 17:35

    Linke in der SPD-Fraktion fordern mehr Fokus auf Beitrag von Eliten

    Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...

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  • 07.09.2025 – 16:09

    Kein Zurück zur Agenda

    Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann ...

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  • 05.09.2025 – 17:33

    Das Ringen der EU

    Frankfurt (ots) - Gerade für die Freunde Israels hat Netanjahu versagt: beim Schutz seiner Landsleute vor dem Terror, der Befreiung der Geiseln, der Verteidigung Israels als demokratische Festung in Nahost. Denn dazu gehört Respekt vor dem Völkerrecht, der Pressefreiheit und vor seinen internationalen Partnern. Umso größer ist das Dilemma der Bundesregierung: Sie sieht, dass Israel in Gaza eine Hungersnot ausgelöst hat, indem es seit langem Hilfslieferungen blockiert. ...

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  • 04.09.2025 – 18:11

    Handyverbote sind billige Symbolpolitik

    Frankfurt (ots) - Es ist eine politische Entscheidung gewesen, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend auf all die Gefahren im Netz vorzubereiten. Bis heute werden Medienkompetenz und politische Bildung im Unterricht nur marginal behandelt. (...) Die allgemeine politische Forderung, Handys in Schulen zu verbieten, obwohl diese es längst tun, ist wohlfeil und führt an der Sache völlig vorbei. (...) Nachdenken muss ...

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