Iran-Politik in der Sackgasse
Frankfurter Rundschau (ots)
Dass die EU nun die Revolutionsgarde als Terrororganisation listen will, ist richtig - aber beschämend spät. Und es bleibt ein Symbol. Es ändert nichts an ihrer Macht im Land. Am Beispiel Iran zeigen sich die Grenzen westlicher Politik - und ihre Heuchelei. Jahrzehntelang hielten Europa und die USA diplomatische Beziehungen aufrecht. Menschenrechte galten als Verhandlungsmasse. Jetzt, da alles brennt, bleiben nur schlechte Optionen.
(...) Bleibt der Wandel also Sache der Bevölkerung? Die Proteste zeigen seit Monaten unmissverständlich: Eine überwältigende Mehrheit will den Sturz Ali Chameneis. Der Iran zählt 90 Millionen Menschen, mit einer widerstandsfähigen Zivilgesellschaft und einer aktiven Diaspora, die einen Übergang stützen könnte. Auch ein innerer Umbruch wäre riskant. Er hätte aber das, was Fremdbestimmung nicht liefern kann: Legitimität.
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