Storys aus Politik

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  • 04.02.2024 – 17:18

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Verantwortungsgemeinschaft

    Politik/Justiz (ots) - Die Reform könnte viele Möglichkeiten eröffnen: Im besten Fall bietet sie einen Anreiz für Freunde im Rentenalter, die überlegen, eine Senioren-WG zu gründen - mit Blick auf den demografischen Wandel eine gute Nachricht. Alleinerziehende können die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen. Für queere Menschen bedeutet die Verantwortungsgemeinschaft Rechtssicherheit. Eine "Ehe Light", ...

  • 04.02.2024 – 17:17

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zum Sieg Bidens bei den Vorwahlen

    Politik/USA/Wahlen (ots) - Trotz Joe Bidens Alter und seiner schlechten Umfragewerte gibt es keinen ernsthaften Gegenkandidaten in seiner Partei. Doch genau hier zeigt sich das Risiko von Bidens Bewerbung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident: Der 81-Jährige hat gegen zwei Außenseiter triumphiert. Doch bei den Wahlen im November hat er es mit Donald Trump zu tun - einem Populisten mit einer extrem treuen ...

  • 04.02.2024 – 17:13

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Demos gegen Rechtsextremismus

    Politik/Demonstration/Rechtsextremismus (ots) - Nun schon drei Wochen lang demonstrieren die Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie - generationenübergreifend, aus allen Schichten und Strömungen. Das ist deutlich länger und massiver als man nach dem ersten "Aufstand der Anständigen" gedacht hatte. Doch welchen konkreten Auftrag könnte die Politik aus dem Bekenntnis zur Demokratie ...

  • 26.12.2023 – 18:14

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur Lage der Ampel-Koalition

    Politik (ots) - SPD, Grüne und FDP sollten zwischen den Jahren dringend in sich gehen und prüfen, ob sie nicht lieber einen neuen Anlauf machen, um das Land in ruhiges Fahrwasser zu steuern. Nach jetzigem Stand wird die größte Sollbruchstelle die Frage der Aussetzung der Schuldenbremse 2024 sein. Um des Koalitionsfriedens willen hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner da jetzt noch den ...

  • 26.12.2023 – 18:13

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu islamistischen Anschlagsplänen

    Politik (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu islamistischen Anschlagsplänen Wie das Äußere und das Innere ineinandergreifen, konnte man über Weihnachten im bekanntesten Gotteshaus Deutschlands erleben, dem Kölner Dom: Zugang zu den Gottesdiensten gab es nur nach Kontrollen. Grund waren Hinweise auf Attentatspläne in islamistischen Kreisen. Die Hinweise bezogen sich auf Silvester. Der Terrorangriff der ...

  • 29.10.2023 – 17:16

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Grenzkontrollen in Deutschland

    Politik/Flüchtlinge (ots) - Bei den neu eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind in den ersten zehn Tagen 3.700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Wenn man diese Zahl auf ein Jahr hochrechnet, kommt man auf rund 100.000 Fälle. Das ist nicht wenig, und es zeigt, dass diese Maßnahme dazu beitragen kann, irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität zu ...

  • 24.09.2023 – 16:59

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Bildungsprotesten

    Politik/Bildungsproteste (ots) - Ein Bildungsgipfel, der bei den Protesten am Wochenende gefordert wurde, dürfte wenig helfen. Es mangelt nicht an Analysen, sondern an deren Umsetzung. Daher müssen schnellstens die Lehrpläne so angepasst werden, dass die eklatanten Bildungslücken geschlossen werden. Dafür sind keine Gipfel oder Föderalismusreformen notwendig. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: ...

  • 16.07.2023 – 17:04

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Debatte um Ehegattensplitting

    Politik/Steuern (ots) - Es steht der selbst ernannten "Fortschrittskoalition" schlecht zu Gesicht, in einer Debatte um Haushaltslage und Gleichstellung ausgerechnet das Ehegattensplitting auszusparen. Denn modern ist es nun wahrlich nicht, finanzielle Privilegien allein an den Status der Ehe zu knüpfen. Zudem muss auch ein FDP-Chef als Finanzminister kreativer sein, als ausschließlich mit dem Rotstift zu hantieren. ...

  • 16.07.2023 – 17:03

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Getreideabkommen

    Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Am Montag läuft das Abkommen aus, das es der Ukraine ermöglicht, auf dem Seeweg über das Schwarze Meer Getreide und Ölsaaten zu exportieren. Nun droht Moskau seit Wochen, das Abkommen nicht weiter zu verlängern. Zwar geht ukrainisches Getreide nicht ausschließlich nach Afrika, aber nach UN-Angaben würde ein Ende des Getreideabkommens Ostafrika absolut hart treffen. In sieben Ländern ...

  • 25.06.2023 – 17:25

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur Wagner-Revolte in Russland

    Politik/Russland (ots) - Der Westen hat an diesem Samstag gut daran getan, die Füße still zu halten und in ersten vorsichtigen Reaktionen nur die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine zu formulieren. Ein erfolgreicher Putsch gegen Putin hätte zwar die russische Front in der Ukraine erheblich geschwächt. Ein noch weniger rationaler brutaler Militär mit sadistischen Handlangern an den Schalthebeln des Kremls hätte ...

  • 04.06.2023 – 17:17

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Gegenoffensive der Ukraine

    Politik/Ukraine (ots) - Die lange angekündigte ukrainische Gegenoffensive könnte in Kürze beginnen, Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, sein Land sei bereit, die von russischen Besatzern eingenommenen Gebiete zu befreien. Männer, Frauen und Kinder in der Ukraine werden weiterhin einen hohen Blutzoll dafür zahlen, die eigene Existenz und die Sicherheit in Europa zu verteidigen. Es ist zu hoffen, dass die Waffen der ...

  • 29.05.2023 – 17:37

    Mitteldeutsche Zeitung

    Zeitung Kommentar Mitteldeutsche zur Türkei-Wahl

    Politik/Türkei/Wahl (ots) - Bei jeder Türkei-Wahl kommt Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf ein besseres Ergebnis als in der Heimat. Natürlich ist alarmierend, dass so viele Deutschtürken, die die Vorzüge der Demokratie genießen, für einen Autokraten in einem Land stimmen, in dem sie nicht leben - und dort vor allem gar nicht leben wollen, eine Umsiedlung stünde ihnen ja frei. Eben weil sie aber in ...

  • 29.05.2023 – 17:36

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Veränderungen beim Heizungsgesetz

    Politik/Energie (ots) - Das geplante Verbot neuer Gas- und Ölheizungen in Bestandsbauten ab 2024 führte bei Energieexperten zu Kopfschütteln. Denn gerade bei Mehrfamilienhäusern fehlt bisher eine gute technische Alternative. Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich beratungsresistent, in breiten Teilen der Bevölkerung wird sein Vorhaben in der ...

  • 29.05.2023 – 12:45

    Mitteldeutsche Zeitung

    Haseloff fordert Nullrunde bei Rundfunkbeitrag

    Politik/Medien (ots) - Halle/MZ - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge für zwei Jahre auszusetzen. Haseloff sitzt im Verwaltungsrat des ZDF. "Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt", sagte er im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Mein ...

  • 29.05.2023 – 12:43

    Mitteldeutsche Zeitung

    Haseloff kritisiert Ampel: "Kein gutes Beispiel"

    Politik/Sachsen-Anhalt (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie und kritisiert die Bundesregierung. "Ich glaube nicht, dass die Hälfte der Bevölkerung die Grundfesten der Demokratie und ihre offensichtlichen Vorteile in Frage stellt, aber wir haben eine negative Entwicklung", sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden ...

  • 07.05.2023 – 18:15

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Kriegsende am 8. Mai 1945

    Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Der 8. Mai ist für uns Deutsche ein Tag der Mahnung, der Tag des Nie wieder: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das ist die Lehre und die Verpflichtung aus zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen, von Völkermord, von Millionen Toten in Europa. Lange konnte man denken, das sei eine Verpflichtung nur nach innen. Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Landkrieg ...

  • 01.05.2023 – 17:38

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Mindestlohn und Vier-Tage-Woche

    Politik/Arbeitsmarkt (ots) - Einige Firmen haben bereits die Vier-Tage-Woche eingeführt. Sie entlasten ihre Mitarbeiter und haben so auch bessere Chancen, Fachkräfte zu finden. Auch die Löhne werden auf breiter Front angesichts der hohen Inflation steigen. Dies funktioniert jedoch nur, wenn die Unternehmen die höheren Einkommen mit ihren Gewinnen auch finanzieren können. Arbeitgeber und Gewerkschaften handeln dies - ...

  • 07.04.2023 – 16:55

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Ende der Corona-Maßnahmen

    Politik/Corona (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat recht, dass jetzt eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen nötig ist. Wo hat der Staat zu sehr in die Grundrechte der Bürger eingegriffen, wie bereitet man sich auf künftige Pandemien besser vor? Gassen meint, mit den Schulschließungen habe man sich an den Kindern "versündigt". Ist das so? Erst wusste man wenig über das Virus, später drohte der Kollaps auf ...

  • 26.03.2023 – 17:23

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu russischen Atomwaffen in Bellarus

    Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Putin meint, er mache ja nur, was die USA schon länger täten. Er zielt damit auf die "nukleare Teilhabe" in der Nato. Dazu gehört die Stationierung von US-Atomwaffen in Westdeutschland. Die erlaubt Deutschland eine nukleare Abschreckung, ohne selbst Atommacht zu sein. Das war seit dem Ende des Kalten Krieges hochumstritten. 1994 hatte ...

  • 26.02.2023 – 17:07

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Friedensdemo in Berlin

    Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Bei Sahra Wagenknechts "Friedenskundgebung" in Berlin standen sie Seit an Seit: friedensbewegte Linke, AfD-Politiker und rechtsextreme Putin-Propagandisten. Die Abgeordnete sieht die Protestaktion als Beginn einer neuen Friedensbewegung. Nichts daran ist neu. Schon 2014 ging eine "neue Friedensbewegung" auf die Straße, die sich gegen einen Westkurs der Ukraine und die Nato stellte - und ...

  • 29.01.2023 – 17:20

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Maaßen

    Politik/CDU/Maaßen (ots) - Die CDU tut sich schon zu lange schwer mit der Entscheidung, wie sie mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen umgehen soll. Seit Jahren radikalisiert dieser sich öffentlich mit rechtspopulistischen Zündeleien. Nun wurde Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Die CDU sollte ihren zögerlichen Umgang mit Maaßen endlich aufgeben und ein ...

  • 22.01.2023 – 17:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Kampfpanzer-Diskussion

    Politik/Ukraine-Krieg/Kampfpanzer (ots) - Während Liberale und Grüne auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern drängen, stehen die Sozialdemokraten auf der Bremse. Dass die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als "Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik" bezeichnet, ist eine neue Eskalationsstufe. Sie ist nicht die Einzige: ...

  • 22.01.2023 – 17:28

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur "Grünen Woche"

    Politik/Agrar/Grüne Woche (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur "Grünen Woche" Zu Beginn der weltgrößten Argarschau "Grüne Woche" in Berlin gab es wieder die obligatorische Großdemonstration von Tier- und Klimaschützern. Motto: "Wir haben es satt". Der Protest, der sich vor allem gegen die konventionelle Landwirtschaft richtet, wirkt seltsam aus der Zeit gefallen. Mit dem Ukraine-Krieg wurde noch einmal ...

  • 26.12.2022 – 17:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Vorschlag zur Absenkung des Wahlalters

    Politik/Wahlen (ots) - Es ist nachvollziehbar, wenn Familienministerin Lisa Paus eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre unter anderem damit begründet, sie wolle der jüngeren Generation mehr Gehör verschaffen Auch mit der demografischen Entwicklung kann eine Absenkung des Wahlalters gut begründet werden. So waren bei der Bundestagswahl 2021 rund 40 Prozent der ...

  • 26.12.2022 – 17:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Arbeitsverbot für Frauen bei NGOs in Afghanistan

    Politik/Afghanistan (ots) - In der islamischen Welt wenden sich die Frauen gegen überkommene Regeln. Dabei geht es weniger um das Kopftuch als solches. Es geht um die Freiheit, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Man braucht sich jedenfalls nur Bilder aus Afghanistan, dem Iran oder der Türkei von vor 50 Jahren anzusehen, um zu wissen: Alle Länder waren in ...

  • 27.11.2022 – 16:53

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Covid-Protesten in China

    Politik/China/Covid (ots) - Die unzähligen Proteste während der letzten zwei Tage sind nicht nur die größten, sondern auch die mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Staatspräsident Xi Jinping steht nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder folgt er der Stimme seines Volkes und lockert ...

  • 26.11.2022 – 22:39

    Mitteldeutsche Zeitung

    Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn ist tot

    Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts früherer Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn ist tot. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Sozialdemokrat ist am Samstagnachmittag in einer Klinik in Eisleben (Kreis Mansfeld-Südharz) an den Folgen einer schweren und seltenen Erkrankung im Alter von 60 Jahren verstorben. Das bestätigte sein früherer ...

  • 06.11.2022 – 17:04

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu SPD-Konvent

    Politik/SPD (ots) - Bei der Kernaufgabe sozialdemokratischer Außenpolitik geht einerseits darum, Führung zu übernehmen, wie SPD-Chef Lars Klingbeil sie versteht: nämlich für die eigenen Werte entsprechend den eigenen Fähigkeiten einzustehen. Denn die sind schließlich größer als die Fähigkeiten anderer Länder. Die USA stehen als Schutzmacht nicht mehr lange zur Verfügung. Andererseits muss Deutschland mehr auf ...