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Trumps tödliche Politik

Frankfurt (ots)

Der Tod des US-Bürgers Alex Pretti zeigt nur wenige Tage nach der Tötung von Renee Good erneut, wie rücksichtslos die paramilitärische Einsatztruppe ICE agiert - nicht nur in Minneapolis, wo die Uniformierten nicht mehr nur Menschen ohne gültige Ausweise verhaften, sondern auch Kinder festsetzen und gegen alle vorgehen, die gegen sie demonstrieren. Mit diesen staatsterroristischen Mitteln will US-Präsident Donald Trump nicht nur seine umstrittene Migrationspolitik durchsetzen, sondern auch den Widerstand gegen sie brechen. Das gelingt aber nicht, wie der Protest zeigt. Trump droht auch die Deutungshoheit zu verlieren. Videos strafen nicht nur in den Fällen Good und Pretti seine Worte vom rechtmäßigen Vorgehen der ICE-Einheiten Lügen. Auch die Behauptung, der Gouverneur von Minnesota sei mitverantwortlich für die Gewalt, verfängt vielleicht noch bei Trump-Fans. Eine Mehrheit in den USA findet hingegen, dass die Razzien gegen Migrantinnen und Migranten durch ICE-Trupps zu weit gehen.

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