• 13.09.2019 – 16:04

  Verächtliche Sprache zeigt Tragweite der Demagogie und Menschenverachtung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf

  Stuttgart (ots) - Massive Kritik übt der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze an der Wortwahl, mit der der grüne Ministerpräsidentenkandidat für die 17. Wahlperiode des baden-württembergischen Landtags, Winfried Kretschmann, die Bürger auf die ihnen bevorstehenden ...

• 12.09.2019 – 15:53

  Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur dritten Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten

  Stuttgart (ots) - "Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, ...

• 12.09.2019 – 06:05

  AfD protestiert gegen illegale Besetzung des Großkraftwerks Mannheim durch Verfassungsfeinde und kritisiert die Verharmlosung der Sabotageaktion durch das Innenministerium

  Stuttgart (ots) - Am 3. August 2019 hatte das vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte Bündnis "Ende Gelände" in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt ...

• 11.09.2019 – 14:44

  Anmaßende Arroganz von Europa-Minister Guido Wolf gegenüber britischem Parlamentarismus

  Stuttgart (ots) - In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur ...

• 11.09.2019 – 11:34

  AfD bietet FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines "ella"-Untersuchungsausschusses an, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt

  Stuttgart (ots) - Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform "ella" zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuerte zusammen mit dem FDP-Bildungspolitiker Timm Kern die Forderung der Liberalen nach einem ...

• 09.09.2019 – 16:35

  Dr. Rainer Balzer: "Wohlklingenden Konzepten von Kultusministerin Eisenmann zur Bewältigung des Lehrermangels müssen endlich Taten folgen!"

  Stuttgart (ots) - Wie der Vorsitzende des Verbandes der Lehrer an den Beruflichen Schulen in Baden-Württemberg, Herbert Huber, heute mitteilte, fehlen derzeit rund 2150 Lehrer, um die Lehrpläne abzusichern und ihre Qualität zumindest zu halten. Zu den sogenannten "Mangelfächern", die Huber dabei auflistet, ...

• 02.09.2019 – 08:00

  Freude und Genugtuung bei der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion über exzellente Wahlergebnisse der Kollegen in Sachsen und Brandenburg

  Stuttgart (ots) - "Mit Freude und Genugtuung habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die exzellenten Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Kenntnis genommen, die die hervorragende Arbeit unserer Kollegen in den beiden mitteldeutschen Bundesländern mehr als eindrucksvoll ...

• 28.08.2019 – 10:30

  AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Rottmann: Landtagspräsidentin Muhterem Aras spricht Arbeitssuchenden die Heimat ab

  Stuttgart (ots) - Landtagspräsidentin Muhterem Aras mischt sich in die Heimat-Debatte ein und erzählt dazu die Einwanderungsgeschichte ihrer Familie. Sie zitiert ihren Vater, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam: "Heimat ist da, wo der Esel satt wird. Da, wo ich eine Arbeit habe. Und das ist Deutschland." Der ...

• 31.07.2019 – 10:43

  Nicht die AfD ist für die "gesellschaftliche Verrohung" verantwortlich! / Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwechselt einmal mehr Ursache und Wirkung

  Stuttgart (ots) - Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zu den hanebüchenen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD: "Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines ...

• 30.07.2019 – 13:22

  Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

  Stuttgart (ots) - Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im Wohnungseigentums- und ...

• 24.07.2019 – 07:25

  Der CSD als Fetisch-Karneval dient nicht der Akzeptanz von Homosexuellen und ist keine politische Demonstration

  Stuttgart (ots) - Zu dem am kommenden Sonntag in Stuttgart stattfindenden "Christopher Street Day" meint die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle: "In den 50 Jahren seit dem Stonewall-Aufstand haben sich die Homosexuellen gleiche Rechte und volle Akzeptanz in der Gesellschaft erkämpft - und ...

• 23.07.2019 – 15:39

  Verfassungsgerichtsurteil gegen Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple offenbart: Volksvertreter müssen sich nicht von Landtagspräsidentin Muhterem Aras für Bagatellen den Mund verbieten lassen

  Stuttgart (ots) - Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17. Juli 2019 von der Besuchertribüne Flugblätter auf die Abgeordneten warfen, fühlt sie sich mit einer Pressemitteilung zur freudigen Kommentierung ...

• 22.07.2019 – 14:02

  Baden-Württemberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen - der Rechnungshof warnt berechtigt

  Stuttgart (ots) - In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben erzielt. Inzwischen kühlt sich die wirtschaftliche Lage besonders in Baden-Württemberg ab. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa: "Wenn ...

• 18.07.2019 – 17:28

  Verfassungsbruch durch die Hintertür - Pseudodemokraten im Landtag von Baden-Württemberg winken Abschaffung des Alterspräsidenten durch

  Stuttgart (ots) - Im Block haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-Württemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die Änderungen betreffen neben der Beschränkung von Minderheitsrechten im Präsidium und von Rederechten im Plenum vor allem die Abschaffung des ...

• 04.07.2019 – 15:15

  Dr. Bernd Grimmer MdL: Ob Ursula von der Leyen oder Christine Lagarde - EU macht Europa zum Gespött der Welt

  Stuttgart (ots) - "Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!" Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. "Dass die EU keine Demokratie ist, war allen Sachkundigen schon immer bekannt. Dass die EU ihre Führungspositionen in ...

• 02.07.2019 – 14:33

  Kein baden-württembergischer Standort für die Batterieforschung - empfindliche Schlappe für die Landesregierung

  Stuttgart (ots) - Obwohl Ulm optimal als Standort für die Batterieforschung prädestiniert gewesen wäre, erhält Münster den Zuschlag. "Im Gegensatz zur nordrhein-westfälischen Kleinstadt hätten in Ulm bereits bestehende Gebäude genutzt werden können, darüber hinaus waren bereits Gelder für die Förderung ...

• 02.07.2019 – 11:15

  AfD unterstützt Forderung von Verbänden nach einem Lobbyregister

  Stuttgart (ots) - Die Forderung von sechs Verbänden, in Deutschland ein Lobbyismusregister einzuführen, findet die volle Unterstützung der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle. "Ein solches Register ist längst überfällig", so Wolle. Es sei zwar nicht zu beanstanden, dass Vertreter von Organisationen und Verbänden der Politik gegenüber ihre Interessen und ...

• 27.06.2019 – 18:46

  AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Tiefempfundenes Mitgefühl mit allen Opfern extremistischer Gewalt - Altparteien sind und bleiben auf dem linken Auge blind!

  Stuttgart (ots) - Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte "Rechtsextremismus - ...

• 29.05.2019 – 16:15

  AfD-Fraktion kritisiert anhaltenden Investitionsstau im Feuerwehrwesen

  Stuttgart (ots) - Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich dafür einsetzen werde, dass die Feuerschutzsteuer ...

• 23.05.2019 – 16:07

  AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor

  Stuttgart (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD - vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos - ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des ...

• 20.05.2019 – 11:13

  AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg fordert Einstellung der Windkraft-Pläne auf der "Länge-Ettenberg/Blumberg"

  Stuttgart (ots) - Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. "Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsachen zeigen klar auf, dass bei der Genehmigung eines aus insgesamt elf bis zu 230 Meter hohen Windindustrieanlagen ...

• 19.05.2019 – 10:44

  AfD-Landtagsfraktion erteilt Überlegungen zu einer Solardachpflicht eine klare Absage

  Stuttgart (ots) - Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, lehnt die aktuellen Überlegungen des grünen Umwelt- und Energieministers Untersteller ab: "Während die Lage am Wohnungsmarkt von Verknappung und Verteuerung geprägt ist, fällt Untersteller nichts anderes als eine Solardachpflicht für Neubauten ein. Es ist zwar erfreulich, ...

• 16.05.2019 – 17:59

  Baden-württembergischer Windatlas darf den Bürgern nicht bis nach den Kommunalwahlen verheimlicht werden!

  Stuttgart (ots) - Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits seit Monaten fertigen Windatlas für Baden-Württemberg gegenüber den Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der Landesregierung wird das Dokument, das die ...

• 16.05.2019 – 12:36

  Urteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten

  Stuttgart (ots) - Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Erfassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: "Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen ...

• 15.05.2019 – 15:41

  Ersetzung der Grundsteuer durch höhere Beteiligung der Gemeinden an Mehrwertsteuereinnahmen ist unbürokratische und gerechte Lösung

  Stuttgart (ots) - Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grundsteuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deutschlands sogar seit ...

• 15.05.2019 – 14:41

  Verzweifelte und kurzsichtige Geldpolitik der EZB gefährdet auch den Wohlstand in Baden-Württemberg

  Stuttgart (ots) - Ein vor wenigen Tagen bei "Focus Money" erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um die zwangsläufigen Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg ...

• 14.05.2019 – 14:18

  AfD-Landtagsfraktion zur Steuerschätzung bis 2023: "Mehr Geld für die EU - weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden"

  Stuttgart (ots) - "Offenbarungseid": Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und ...