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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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14.11.2018 – 14:20

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Kraftstoff- und CO2- Ersparnis von 35 Prozent bei LKW setzt Ökowahnsinn die Krone auf

Stuttgart (ots) - Angesichts der absolut unrealistischen Forderungen des Umweltausschusses der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung neuer Standards für den CO2-Ausstoß von Lastkraftwagen, über die heute in Straßburg abgestimmt werden soll, stellt sich die Alternative von Deutschland geschlossen hinter die deutschen Nutzfahrzeugbauer, deren ...
14.11.2018 – 11:37

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen! Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung

Stuttgart (ots) - "Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die Öffentlichkeit kommen", kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze mit Verweis auf die Sperrung seines Facebook-Accounts nach einem fundierten Kommentar auf die Aussagen ...
13.11.2018 – 17:48

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktion BW: Rettung der Jagst ist kein Grund zum Feiern - ein Drittel der Kosten bleibt bei den Kommunen hängen

Stuttgart (ots) - Scharfe Kritik an der Finanzierung der Jagstrettung äußert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron: "Es freut mich natürlich einerseits, dass die Jagst sich langsam erholt. Die Rolle des Umweltministeriums war hingegen alles andere als ruhmreich. Von den drei Millionen ...
13.11.2018 – 17:41

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktion BW: "Es ist Aufgabe der Landesregierung, das Eigentum des Landes zu schützen und zu vermehren, nicht zu verschenken"

Stuttgart (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass eine pauschale Bereitschaft zur Rückgabe von sogenannter "Raubkunst" falsch ist. Darauf verweist der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach Bekanntgabe der Landesregierung, die sogenannte "Witbooi-Bibel" sowie eine ...
13.11.2018 – 15:40

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvize Emil Sänze MdL zur Plenarsitzung vom 7. November: "Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt..."

Stuttgart (ots) - "Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen am ...
11.11.2018 – 10:16

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvize Emil Sänze: "Das wahre Gesicht des Altkommunisten Winfried Kretschmann"

Stuttgart (ots) - Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen Welt, die nicht zuletzt sein ambivalentes Verhältnis zu ...
07.11.2018 – 13:30

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

"Weltweit freies Siedlungsrecht": Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion weist "Globalen Migrationspakt" mit Nachdruck zurück

Stuttgart (ots) - Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den "Globalen Migrationspakt" zurück, den die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wider besseres Wissen unterzeichnen will und der nach Auffassung der Alternative für Deutschland der illegalen Zuwanderung von ...
02.11.2018 – 13:50

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel MdL zu den Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der Gruppenvergewaltigung von Freiburg

Stuttgart (ots) - "Die heute vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke aufgestellte Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl wegen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg halte ich für einen populistischen Schnellschuss, dem sich die AfD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht anschließen ...
30.10.2018 – 13:55

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: Freiburger Ordnungsamt setzt körperliche Unversehrtheit von Veranstaltungsbesuchern aufs Spiel!

Stuttgart (ots) - Das Ordnungsamt Freiburg hat für die morgige Veranstaltung der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema "Direkte Demokratie" in Freiburg-Zähringen Auflagen erlassen, die der gegenwärtigen Sicherheitslage in Freiburg nicht gerecht werden. Am morgigen Mittwoch, 31. Oktober ...
29.10.2018 – 14:24

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL: "Dem Rücktritt Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz muss zwangsläufig auch der Rücktritt vom Amt der Bundeskanzlerin folgen!"

Stuttgart (ots) - "Die Ankündigung Angela Merkels, angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse ihrer Partei auf den CDU-Vorsitz verzichten zu wollen, überrascht mich nicht - ihr Festklammern am Amt der Bundeskanzlerin dafür umso mehr. Angela Merkel scheint in ihrem Elfenbeinturm vollkommen zu ignorieren, dass ...
29.10.2018 – 07:14

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL gratuliert hessischen Parteifreunden zum überzeugenden Einzug in den Landtag

Stuttgart (ots) - "Mit Freude, Genugtuung und Optimismus haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das überzeugende Ergebnis unserer Parteifreunde bei der heutigen hessischen Landtagswahl zur Kenntnis genommen. Dass es der Mannschaft um den AfD-Spitzenkandidaten Dr. Dr. Rainer ...
26.10.2018 – 10:58

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Obfrau Dr. Christina Baum MdL: "Möchtegern-Edward-Snowden" gibt geheime Informationen aus NSU-Ausschuss an die Öffentlichkeit

Stuttgart (ots) - Ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung veranlasste die AfD-Abgeordnete und Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses, Dr. Christina Baum MdL, zwei Abgeordnetenbriefe an die Ausschussvorsitzenden Rainer Hinderer und Wolfgang Drexler (beide SPD) zu schreiben. Darin mahnt sie eine Aufklärung ...
24.10.2018 – 14:43

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Rüdiger Klos: "Altparteien lehnen klares Signal gegen Filz, Korruption und Vetterleswirtschaft leichtfertig ab!"

Stuttgart (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag der Gesetzesentwurf der AfD zum Fraktions- und Abgeordnetengesetz beraten. Mit diesem ungewöhnlich weitgehenden Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion soll unter anderem der Missbrauch von Mitarbeiterpauschalen durch Abgeordnete verhindert werden. "Dass sich die ...
23.10.2018 – 16:35

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter und Haushaltsexperte Dr. Rainer Podeswa: "Kretschmann-Regierung stopft mit dem Nachtragshaushalt Löcher, die sie selbst verursacht hat"

Stuttgart (ots) - Als reine Polemik kategorisiert Dr. Rainer Podeswa MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, den heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellten Nachtragshaushalt der ...
19.10.2018 – 12:36

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze (MdL Baden-Württemberg): Landtagspräsidentin Muhterem Aras übt Druck auf einen frei gewählten Abgeordneten aus, seine fundierten Meinungsäußerungen zu "korrigieren"

Stuttgart (ots) - "Mit Interesse habe ich am 16. Oktober eine offizielle Email der Pressesprecherin von Landtagspräsidentin Aras in meinem Postfach vorgefunden, die ich hier wörtlich wiedergeben möchte", so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und deren pressepolitischer Sprecher. "Sie ...
18.10.2018 – 09:52

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg: Polizeigesetz wurde mit Eile und Druck durchgepeitscht und erweist sich als Hinkefuß

Stuttgart (ots) - Das vor rund einem Jahr von der grün-schwarzen Landesregierung durchgesetzte Polizeigesetz ist nach Ansicht von Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, ein "Hinkefuß". Berg übt Kritik an der Art und Weise, wie Innenminister Thomas Strobl ...
17.10.2018 – 15:47

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Die 800 Millionen Euro von Audi gehören den Dieselbesitzern

Stuttgart (ots) - Zu der Ad-hoc-Meldung der Audi AG über die Zahlung eines Betrages von 800 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgas-Skandal - die sich laut Volkswagen aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung von 5 Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 795 Millionen Euro zusammensetzt - nimmt der ...
14.10.2018 – 14:07

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - pseudowissenschaftlicher Kampfbegriff und linksideologischer Wolf im wissenschaftlichen Schafspelz"

Stuttgart (ots) - Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, übt scharfe Kritik an dem vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg herausgegebenen Bericht "Antidemokatische Vorfälle und Ereignisse in Baden-Württemberg. Rechtsextremismus, ...
12.10.2018 – 14:14

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg MdL: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Stuttgart (ots) - Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. "AfD wirkt", so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. "Grün-Schwarz ...
12.10.2018 – 10:42

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-Württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum fordert verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Stuttgart (ots) - "Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen", so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina ...
08.10.2018 – 17:23

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: "Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges"

Stuttgart (ots) - "Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden", so der ...
02.10.2018 – 12:31

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Emil Sänze: Muhterem Aras' fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Stuttgart (ots) - "Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht", meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. ...

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