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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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23.05.2018 – 17:10

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergische AfD-Fraktion weist die unverschämten Vorwürfe Sckerls (Bündnis 90/Die Grünen) weit von sich

Stuttgart (ots) - Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. "Wider besseres Wissen sollen gewählte Parlamentarier des Landtages von Baden-Württemberg von rotgrünen Scharfmachern wie Gall, Weirauch ...
17.05.2018 – 15:43

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stellvertretender baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer erstattet Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz wegen Beleidigung Björn Höckes

Stuttgart (ots) - In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die ...
16.05.2018 – 19:34

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

"Demokratie ohne Demos" - Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvize Emil Sänze MdL kritisiert Einladung von Robert Habeck zum Symposium zu Winfried Kretschmanns 70. Geburtstag

Stuttgart (ots) - "Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium 'Demokratische Öffentlichkeit neu denken' (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung", meint ...
15.05.2018 – 15:15

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion boykottiert Geburtstagsempfang von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Stuttgart (ots) - Einstimmig haben sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD dazu entschlossen, die Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem "politischen Symposium" anlässlich seines 70. Geburtstages im Landtag von Baden-Württemberg zurückzuweisen. Hintergrund des ...
15.05.2018 – 07:06

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvize Emil Sänze: Rechtsstaat darf Gewaltandrohungen und wüste Beleidigungen gegen Dr. Alice Weidel nicht hinnehmen!

Stuttgart (ots) - Morddrohungen und Beleidigungen der widerlichsten Art stößt derzeit der bereits wegen seines tief verinnerlichten Antisemitismus in die öffentliche Schusslinie geratene "Echo-Preisträger" Farid Bang alias Farid Hamed El Abdellaoui gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der ...
04.05.2018 – 07:30

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Vizefraktionsvorsitzender Emil Sänze: "Ministerpräsident Kretschmann will feiern - und zelebriert arroganten Personenkult auf Kosten des Steuerzahlers!"

Stuttgart (ots) - "Wenn ein Exkommunist und Mao-Anhänger seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium 'Demokratische Öffentlichkeit neu denken' verknüpft, dann hat das für mich entschieden ein Gschmäckle", findet Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von ...

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02.05.2018 – 15:20

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Gefangenenbefreiung von Ellwangen dokumentiert komplettes Versagen des Rechtsstaates"

Stuttgart (ots) - "Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei ...
26.04.2018 – 14:26

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Emil Sänze: Geburtstagsfeier von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist selbstherrlich und bürgerfern

Stuttgart (ots) - Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema "Demokratische Öffentlichkeit ...
25.04.2018 – 20:16

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Abgeordneter Dr. Heiner Merz (Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion): EU greift nach Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Stuttgart (ots) - Die geplante Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde thematisierte der Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg in seiner heutigen Sitzung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Prognose bestätigt, nach welcher die Kommission möglichst bald auch die ...
25.04.2018 – 08:11

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktion der AfD nominiert Dr. Heiner Merz MdL für das Amt des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Mit großer Mehrheit hat sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Nachmittag entschieden, mit ihrem Abgeordneten Dr. Heiner Merz MdL einen eigenen Kandidaten für die Neubesetzung des Postens des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu nominieren. Dr. Heiner Merz ...
23.04.2018 – 13:33

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion stellt wegweisenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vor

Stuttgart (ots) - "Bereits vor mehreren Wochen wurde vonseiten der AfD-Landtagsfraktion ein eigener Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung erarbeitet. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die grüne Landtagsfraktion einmal mehr völlig unbelehrbar agiert. Eine Streichung der Öko-Bürokratie etwa in Form ...
18.04.2018 – 17:12

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Emil Sänze zum Grundsteuerurteil: "Bereitet Karlsruhe den Boden für heimliche Steuererhöhungen?"

Stuttgart (ots) - Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte und ...
18.04.2018 – 17:11

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Christina Baum MdL zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!

Stuttgart (ots) - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen ...
18.04.2018 – 17:10

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emil Sänze MdL: "Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit öffentlichen Geldern ist schallende Ohrfeige für alle Dieselfahrzeugbesitzer!"

Stuttgart (ots) - "Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung": Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen Euro für laufende ...
16.04.2018 – 14:52

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl übernimmt AfD-Positionen zur Altersfeststellung von UMAs

Stuttgart (ots) - Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte "UMAs" deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und ...
10.04.2018 – 19:48

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Alternative für Deutschland gratuliert Wilfried Klenk und fordert Posten des Vizepräsidenten

Stuttgart (ots) - Im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gratuliert Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU) zu seiner neuen und verantwortungsvollen Aufgabe als politischer Staatssekretär im Innenministerium. AfD als größter ...
08.04.2018 – 14:47

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Politikversagen der Bundesregierung trägt massive Mitschuld an der Bluttat von Münster

Stuttgart (ots) - Massive Kritik an der verheerenden Informationspolitik von Polizei und Politik übt Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und pressepolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, nach dem Attentat in Münster am Samstagnachmittag. "Es ist komplett unverantwortlich, ...
07.03.2018 – 17:26

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Schuld an wachsendem Antisemitismus in Deutschland tragen die Kartellparteien!

Stuttgart (ots) - Eine klare Absage der Alternative für Deutschland an jede Form von Juden- und Israelhass erteilte Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg, bei der heutigen Plenardebatte zum Thema "Antisemitismus" und verwies auf die Mitschuld der Kartellparteien an ...
04.03.2018 – 14:46

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: SPD-Mitgliederbefragung über GroKo ist Betrug am Wähler!

Stuttgart (ots) - Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zu einer Regierungsbeteiligung mit CDU und CSU zwangsläufig ergibt. Darauf ...
07.02.2018 – 18:14

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktion bringt Verfassungsänderungsantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf den Weg, um Bürgern mehr Mitbestimmung zu ermöglichen

Stuttgart (ots) - Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der wegweisende Verfassungsänderungsantrag an, den der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel, und sein Stellvertreter Emil Sänze heute auf einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags in ...
05.02.2018 – 19:05

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Öffentlich-rechtliches Fernsehen schreckt nicht vor widerwärtiger Beleidigung von Behinderten zurück / AfD fordert vorbehaltlose Distanzierung des ZDF von "heute show"-Moderator Oliver Welke

Stuttgart (ots) - Zu einer klaren Distanzierung von "heute show"-Moderator Oliver Welke und der sofortigen Entfernung des selbsternannten Satirikers aus dem Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt fordert die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion den Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens ...
31.01.2018 – 18:07

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel erteilt fadenscheinigen grünschwarzen Wahlrechtsreform-Phantasien klare Absage

Stuttgart (ots) - Eine klare Absage erteilen die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten und im Koalitionsvertrag der grünschwarzen Regierung fixierten Reform des Wahlrechts, das sich nach Auffassung der Alternative für Deutschland als einzigartiges ...

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