AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

• 18.08.2020 – 14:25

  Bernd Gögel MdL: Corona-Krise lässt Meinungsstalinismus hervortreten

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Äußerungen des Bremer Hirnforschers Gerhard Roth in der Saarbrücker Zeitung, wonach der Staat Corona-Demonstranten "bei aller humanistischen Gesinnung einsperren" sollte, als Meinungsstalinismus kritisiert. "Ich bin entsetzt, dass ein Wissenschaftler in einer Demokratie solche Äußerungen tätigt und sich damit ...

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• 03.08.2020 – 16:28

  Bernd Gögel MdL: Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die umgehende Einstellung der absurden Diskussion über angebliche Grenzen der Versammlungsfreiheit gefordert. "Es ist hanebüchen, Grenzen von Staaten quasi im Handstreich zu beseitigen und dafür solche bei Willensbekundungen zu ziehen - obwohl beides gesetzlich geregelt ist. Aber wenn der CDU-Innenexperte Armin ...

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• 30.07.2020 – 11:52

  Bernd Gögel MdL: Linksgrüne Wahlalter-Diskussion ist Etikettenschwindel

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. "Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft wichtig ist, offenbart angesichts aktionistischer Zeigefinger-Aktionen wie 'Fridays für Future' eine absurde Weltsicht. Zeigen sie ...

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• 29.06.2020 – 16:54

  Deutschland wird zum "failed state"

  Stuttgart (ots) - In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Trotzdem war die Stimmung zu später Stunde wieder ...

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• 25.06.2020 – 15:46

  Grüne etikettieren mit "Rassismus" ihre Lebenslügen!

  Stuttgart (ots) - Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. "In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem Pomp beerdigt. Die darauffolgenden wochenlangen Ausschreitungen eines ...

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• 25.06.2020 – 15:44

  Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung!

  Stuttgart (ots) - Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. "Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse selbst", kritisiert der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel ...

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• 23.06.2020 – 09:59

  Bernd Gögel MdL: linksextreme Realität holt feigen Innenminister ein

  Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Feigheit vorgeworfen. "Die kurzfristige Absage der sonst so medienwirksam inszenierten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts heute zeigt einmal mehr, wie weit sich das Wunschdenken von Politik und Medien inzwischen von der Realität entfernt hat. Denn laut der vielen eilfertigen ...

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• 04.06.2020 – 15:44

  Daniel Rottmann MdL: Kirchentag betreibt politische Willkür

  Stuttgart (ots) - Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als "aktiv Mitwirkende" vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. "Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des politisch korrekten Zeitgeistes, ja linker Politik", stellt Rottmann fest. "Allein die ...

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• 15.05.2020 – 14:44

  Herr Kretschmann, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!

  Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. "Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann", so Gögel Donnerstagabend im Livestream "Bürgerdialog" der Fraktion. "Erst haben Sie die Pandemie nicht ernst genommen und dann ...

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• 30.04.2020 – 16:39

  Rüdiger Klos MdL: Politische Säuberung statt Hygiene

  Stuttgart (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert. "Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, die offensichtlich noch als einzige Hüterin des freien Mandats im Parlament verblieben ist, stimmte heute der Ständige Ausschuss für eine weitere Beschränkung der ...

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• 23.04.2020 – 17:22

  Bernd Gögel: Mehrwertsteuersenkung für alle Branchen

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. "Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschafft", sagt Gögel. "Und dass die Branche zu jenen gehört, die am ...

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• 06.04.2020 – 16:42

  Bernd Gögel: AfD-Fraktion schlägt Exit-Strategie vor

  Stuttgart (ots) - Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb wiederaufnehmen und der Einzelhandel, die Gastronomie nebst Beherbungsbetrieben sowie Frisöre und ...

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• 31.03.2020 – 15:21

  Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

  Stuttgart (ots) - Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. "Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur Corona-Pandemie schnell und unbürokratisch zu beantworten", erklärt Fraktionschef Bernd ...

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• 25.03.2020 – 12:51

  Dr. Rainer Podeswa: Neue Grundsteuer-Berechnung wird Familien auf dem Land strafen

  Stuttgart (ots) - Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert. "Mit dieser Berechnung ist faktisch nur die Grundstücksfläche entscheidend. Größe und Wert der Gebäude spielen keine Rolle. Damit kann das Jahrzehnte alte Häuschen auf dem ...

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• 24.03.2020 – 12:57

  Dr. Rainer Balzer MdL: kein Abitur ohne Prüfung

  Stuttgart (ots) - "Noch sind wir nicht in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, in der junge Männer mit Notabitur in den Krieg geschickt wurden. Da sollten wir jetzt wirklich die Kirche im Dorf lassen." Mit diesen Worten widerspricht der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL der Aussage der Vorsitzenden des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, ein Abitur sei auch ohne Abschluss-Prüfung ...

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• 22.03.2020 – 16:04

  Bernd Gögel: BNN pfeifen auf journalistische Objektivität

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartsev mit dem politischen Soziologen Matthias Quent, der an den abgesagten Rassismuswochen in Karlsruhe teilnehmen sollte. Darin forderte Quent u.a. "ein Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft, in der die ...

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• 19.03.2020 – 10:26

  Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss Kostenstrukturen für Corona-Tests offenlegen!

  Stuttgart (ots) - Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Kostenstrukturen für Corona-Tests offen zu legen. Leider gibt es bereits Hinweise darauf, dass sich Unternehmen an der Corona-Krise bereichern wollen. Dies legen die unterschiedlichen Tests für Corona-Tests nahe. Hintergrund ...

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• 18.03.2020 – 10:21

  Dr. Rainer Podeswa MdL: Beim Nothilfefonds nicht knausern!

  Stuttgart (ots) - Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert. "Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) fünf Milliarden Euro für kleine und mittelständische Firmen (KMU) auflegen will, hat sie jede KMU-Statistik aus den Augen verloren. Brandenburg legt allein einen Rettungsschirm von 500 ...

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• 17.03.2020 – 16:44

  Bernd Gögel widerspricht den Behauptungen des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI)

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel widerspricht den Behauptungen des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI): "Es gibt in Deutschland keine größere Gefahr rassistischer Angriffe als in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Handlungen einiger psychisch gestörter Einzeltäter haben ...

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• 17.03.2020 – 16:31

  Carola Wolle MdL: keine Zwangsgebühren für Beschimpfungen der Gebührenzahler

  Stuttgart (ots) - Laut Rundfunkstaatsvertrag haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, stellt Carola Wolle fest. "Doch einmal mehr mussten wir dieser Tage erleben, dass das, was die öffentlich-rechtlichen Sender produzieren diesem hohen Anspruch Hohn ...

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• 17.03.2020 – 15:19

  Rüdiger Klos: Saskia Esken verhält sich totalitär

  Stuttgart (ots) - Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die auf Existenzvernichtung von AfD-Mitgliedern zielenden Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken heute im Handelsblatt scharf zurückgewiesen. "Wenn Esken ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst fordert, ist das eine Ungeheuerlichkeit und erinnert an dunkelste Zeiten der Nazi-Diktatur in Deutschland" empört sich Klos und ...

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• 11.03.2020 – 16:26

  Gleichberechtigt sind wir - Gleichgestellt wollen wir nicht werden!

  Stuttgart (ots) - Die frauenpolitische Sprecherin Carola Wolle MdL hat heute im Landtag vehement gegen die ideologisch-feministische Unterwanderung der Frauenbewegung argumentiert. "Aus der berechtigten Forderung nach Gleichberechtigung wurde schleichend die Forderung nach Gleichstellung. In die Debatte um Frauenrechte hat sich in den letzten Jahren das Gift des Gender ...

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• 10.03.2020 – 17:55

  Totalitärer Probst übernimmt Merkels Demokratieverständnis!

  Stuttgart (ots) - Der religionspolitische Sprecher Daniel Rottmann MdL hat den Propst von St. Peter und Paul Potsdam, Arnd Franke, für sein undemokratisches Wahlverständnis scharf kritisiert. Franke hatte den Berliner Erzbischof Heiner Koch um Auflösung des Pfarrgemeinderats nebst Neuwahl gebeten, weil einer der Gewählten zugleich Schatzmeister der Jungen Alternative (JA) Brandenburg ist. Bistumssprecher Stefan ...

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• 09.03.2020 – 18:11

  Die Vorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt sind absurd

  Stuttgart (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL hat die Unterwanderungsvorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt als absurd zurückgewiesen. Gerade Schützen und Jäger leiden an der jüngsten Verschärfung des Waffengesetzes, die sie unter Generalverdacht stellt, denn Extremisten und Verbrecher halten sich nicht an Gesetze. "Diese Wählergruppe ...

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• 09.03.2020 – 16:59

  Bernd Gögel: "Koalition der Willigen" ist Hirngespinst

  Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die sog. "Koalition der Willigen" zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern von den griechischen Inseln als deutsches Hirngespinst kritisiert. "Wir maßen uns mal wieder eine europäische Führungsrolle an, diesmal eine moralische, die wir längst nicht haben. Wenn es laut Annegret Kramp-Karrenbauer bestenfalls Anzeichen dafür gibt, dass sich höchstens Frankreich an ...

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• 06.03.2020 – 12:10

  Bernd Gögel: Flüchtlingskrise zeigt politische Fehlwahrnehmung der CDU

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat der Landes-CDU mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze eine verschobene politische Wahrnehmung bescheinigt. Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann laut Heilbronner Stimme nicht zulassen will, "dass sich die von vielen Menschen als Kontrollverlust empfundene Flüchtlingskrise der Jahre ...

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• 04.03.2020 – 17:58

  Thüringen als neuer Tiefpunkt der Demokratie

  Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens heute im 3. Wahlgang als neuen Tiefpunkt der Demokratie in der Bundesrepublik kritisiert. "Es ist nicht nur entsetzlich, wenn die CDU mit ihren Stimmenthaltungen sich bewusst kleinmacht und jene bürgerliche Mehrheit torpediert, die Rot-Rot-Grün bereits abgewählt hatte. Es ist vor allem ...

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• 04.03.2020 – 16:05

  "Die Linke" will 830.000 Menschen zur Zwangsarbeit zwingen

  Stuttgart (ots) - Bei einer Strategiekonferenz der Partei "Die Linke" sagte eine Teilnehmerin kürzlich: "Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen." Darauf entgegnete der Bundesvorsitzende der Partei aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein." Dazu ...

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• 04.03.2020 – 16:03

  Staatsregierung versagt bei Daseinsvorsorge

  Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung heute im Landtag angesichts der Corona-Krise Versagen bei der Daseinsvorsorge der Bürger vorgeworfen. Dass betrifft erstens die völlig unzureichende Informationspolitik, die spätestens nach dem Ausbruch der ersten Corona-Erkrankungen in China im Dezember 2019 hätte beginnen müssen: "In einer globalisierten Welt ist es nur eine Frage von ...

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• 04.03.2020 – 16:03

  Die Wiedereinführung der Verbindlichen Grundschulempfehlung ist richtig

  Stuttgart (ots) - Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, befürwortet die Wiedereinführung der Verbindlichen Grundschulempfehlung. Die Alternative für Deutschland hat sich von Anfang an für die Verbindliche Grundschulempfehlung ausgesprochen. Mit gutem Grund, denn homogene Leistungsgruppen sind die Voraussetzung für gutes Lernen. Doch ...

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