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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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  • 10.01.2023 – 16:30

    AfD-Fraktion wählt neuen Vorstand

    Stuttgart (ots) - Die AfD-Fraktion hat vor ihrer Winterklausur einen neuen, auf fünf MdL verkleinerten Vorstand gewählt. Als neuer Fraktionschef wurde Anton Baron MdL aus dem Wahlkreis Hohenlohe gewählt. Der 35jährige Wirtschaftsingenieur mit Migrationshintergrund setzte sich nach mehreren Stichwahlen gegen Emil Sänze MdL durch. "Ich bin sehr überrascht und erfreut über das Vertrauen meiner Fraktionskollegen, die sich damit für einen Generationswechsel entschieden ...

  • 15.12.2022 – 14:10

    Daniel Lindenschmid MdL: Afghanischer Vergewaltiger muss abgeschoben werden

    Stuttgart (ots) - "Dass es bei dieser Frage überhaupt noch Diskussionen gibt, ist blanker Hohn für die Betroffenen." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL den Streit um den Bleibeort für den entlassenen Afghanen, der im Jahre 2019 eine 14-Jährige vergewaltigt hatte. "Hier kann es keine zwei ...

  • 21.11.2022 – 12:38

    Emil Sänze MdL: DFB-Auftritt in Katar ist verheerend

    Stuttgart (ots) - Der außenpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Auftritt des Deutschen Fußballbunds DFB als sportpolitisch und diplomatisch verheerend kritisiert. "DFB-Präsident Bernd Neuendorf kündigt zunächst vollmundig eine Million Euro für ein SOS-Kinderdorf in Nepal an, damit die 'nächste Generation nicht wieder gezwungen ist, ihr Land zu verlassen'. Was das mit den Kindern der 400.000 ...

  • 16.11.2022 – 13:42

    Emil Sänze MdL: Kein zweites Gleiwitz zulassen

    Stuttgart (ots) - "Die Kriegslüsternheit mancher Politiker und Journalisten trotz unklarer Faktenlage offenbart ein verheerendes Verständnis von Diplomatie und Nato-Recht." Mit diesen Worten kommentiert Baden-Württembergs europapolitischer AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Reaktionen auf den Raketeneinschlag in Polen. "Fast wohltuend lesen sich die berechtigten Vorwürfe von Dieter Fuchs, der in der Stuttgarter ...

  • 14.11.2022 – 13:28

    Bernd Gögel MdL: CDU spielt bei Bürgergeld Pseudoopposition

    Stuttgart (ots) - "Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. "Denn die Pseudoopposition der CDU wird wieder einknicken und nach kleinen Anpassungen bereitwillig zustimmen. Aber selbst Anpassungen machen diese Schnapsidee nicht besser. Das ...

  • 11.11.2022 – 12:31

    Bernhard Eisenhut MdL: Abschaffung der Isolationspflicht überfällig

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs gesundheitspolitischer AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Abschaffung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte als längst überfälligen und daher viel zu späten Schritt kritisiert. "Zum 16. November will Sozialminister Lucha (Grüne) gemeinsam mit Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Regelung in Kraft setzen. Es sei 'Zeit, den Menschen wieder mehr ...

  • 02.11.2022 – 19:00

    Bernd Gögel MdL: Richtige Entlastungen statt ineffizienter Symptombekämpfung

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. "Es gibt fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 49EUR-Ticket ist eine ungerechte Maßnahme: eine Gruppe in der Gesellschaft wird bevorzugt, Preise sozialisiert und damit künstlich ...

  • 26.10.2022 – 10:25

    Emil Sänze MdL: Automanager mit absurdem Berufsverständnis

    Stuttgart (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL hat Audi-Chef Markus Duesmann ein absurdes Berufsverständnis vorgeworfen. "Der Ex-Mercedes-Vorstand spricht sich angesichts der Energiekrise für zeitweise Einschränkungen für Autofahrer aus, etwa für autofreie Tage oder ein Tempolimit. Was kommt als nächstes? Der Post-Chef ruft zu mehr Mails auf? Der Lufthansa-Chef befürwortet ...

  • 10.10.2022 – 12:01

    Bernd Gögel MdL: Ergebnisse der Gaskommission sind schlechter Scherz

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Gaskommission als "Schuss in den Ofen" kritisiert. "Die am Morgen bekannt gewordenen Informationen haben sich also bewahrheitet: Die Bürger sollen durch eine einmalige Übernahme der Heizrechnung durch den Staat entlastet werden. Dazu 'kleine' Betriebe - die 'großen', der ...

  • 05.10.2022 – 11:33

    Bernd Gögel MdL: Bürger zahlen für Regierungsversagen

    Stuttgart (ots) - "Wie Sie sehen, sehen Sie nichts." Mit diesen Worten fasste Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zusammen. "Es gibt ohnehin fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 9EUR-Ticket ist eine sozialistisch anmutende Maßnahme, die obendrein auch noch ungerecht ist: eine Gruppe in der Gesellschaft wird bevorzugt, Preise ...

  • 23.09.2022 – 11:47

    Bernd Gögel MdL: Einheitsbericht ist Ohrfeige für Regierungen

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Bilanz des neuen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit als verdiente Ohrfeige für die aktuellen Regierungen auf Länder- und Bundesebene bewertet. "Selbst in den westlichen Ländern sank die Zufriedenheit mit der politischen Situation um zehn auf nur noch 44 Prozent, im Osten gar auf nur noch 31 Prozent. Und: gar nur 26 Prozent der ...

  • 01.09.2022 – 13:34

    Emil Sänze MdL: Baerbock inzwischen untragbar

    Stuttgart (ots) - "Warum die sogenannte 'Außenministerin' Baerbock (Grüne) Angst vor Volksaufständen haben muss, hat sie jetzt in Prag selbst offenbart - wenn auch auf Englisch." Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs europapolitischer AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Podiumsdiskussion während des informellen EU-Außenministertreffens. "Dass sie die Russland-Sanktionen auch im Winter ...

  • 29.08.2022 – 13:53

    Bernd Gögel MdL: Statt PR besser Krisenmanagement

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wasserstoff-Allianz von Baden-Württemberg und Bayern als PR-Geklingel kritisiert:"Dass sich Kretschmann (Grüne) sich mit Söder (CSU) trifft, um Fotos vor einer Wasserstoff-Fabrik zu machen, ist Sommerloch-Theater, dessen Sinn sich nicht erschließt. Dass sich Wasserstoff nicht als der große Energie-Heilsbringer entpuppt, haben wir schon ...

  • 23.08.2022 – 13:25

    Dr. Rainer Balzer MdL: Opfer von Totalitarismus sind Mahnung

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs bildungspolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat zum Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus zur Vorsicht vor totalitären Entwicklungen gemahnt: "Heute vor 83 Jahren wurde der Molotow-Ribbentrop-Pakt geschlossen. Die Geschichte zeigte, wohin totalitäres Denken und ideologische Verblendung führen können - zu hunderten Millionen Toten, die ...

  • 23.08.2022 – 10:25

    Emil Sänze MdL: Hoffmeister-Kraut predigt, statt zu handeln

    Stuttgart (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Baden-Württemberg Emil Sänze MdL hat die Aussagen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) zum wirtschaftlichen Abschwung als armseliges Ablenken vom eigenen Versagen kritisiert. "Da warnen wir als AfD-Fraktion seit Jahren, dass die derzeitige Wirtschaftspolitik sowohl des Landes als auch des Bundes katastrophal enden wird - und nun tritt ...

  • 22.08.2022 – 12:43

    Dr. Rainer Balzer MdL: Ravensburger Kotau ist absurd!

    Stuttgart (ots) - "Zehn kleine Negerlein, Pippi Langstrumpf, jetzt Winnetou - der Ravensburger Kotau vor dem Zeitgeist zeigt, dass deutsche Verlage zu woken Vorfeldinstitutionen von Linken und Grünen mutieren". Mit diesen Worten kritisierte Baden-Württembergs kulturpolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Mitteilung, dass "Ravensburger" die Auslieferung des Lizenztitels "Winnetou" stoppen und ihn aus ...

  • 19.08.2022 – 11:03

    Bernd Gögel MdL: Bayaz muss Falschinformationen umgehend korrigieren

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat Finanzminister Bayaz (Grüne) aufgefordert, seine Twitter-Falschinformationen umgehend zu korrigieren. "'Ein knappes Gut sollte nicht für alle pauschal günstiger gemacht werden', begründete er seine Kritik an der niedrigeren Gas-Mehrwertsteuer. Falsch! Nicht das 'Gut Erdgas' ist knapp, sondern ...

  • 16.08.2022 – 11:25

    Bernd Gögel MdL: Strobl muss sich von Reuls Wortwahl distanzieren!

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, sich umgehend von der Wortwahl "Staatsfeinde" seines NRW-Amts- und Parteikollegen Herbert Reul zu distanzieren. "Angesichts erwarteter Proteste - wenn Mieter ihren Strom oder ihre Miete nicht mehr bezahlen können, wenn Arbeitsplätze zerstört und ganze Schlüssel-Industrien in den Ruin getrieben ...

  • 15.08.2022 – 14:57

    Bernd Gögel MdL: Gasumlage ist Folge falscher Wirtschaftspolitik

    Stuttgart (ots) - "Hätten wir eine vernünftige Regierung, bräuchten wir jetzt keine Gasumlage." Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Veröffentlichung der Höhe der Gasumlage von 2,419 Cent. "Die Gasmangellage ist nämlich keine Naturkatastrophe, sondern von der Bundesregierung sehenden Auges provoziert. Dafür müssen nun erneut die Verbraucher bluten - ein ...

  • 11.08.2022 – 15:44

    Gögel sieht wenig Unterstützung für Maskenpflicht

    Stuttgart (ots) - Ganz im Gegensatz zu Baden-Württembergs Gesundheitsminister "Manne" Lucha (Grüne) will AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Hoffnung auf ein Ende der Maskenpflicht nicht aufgeben: "Die Masken-Begeisterung der Menschen im Land hat stark nachgelassen. Das spürt man nicht nur im privaten Umfeld, sondern auch über interaktive Medien. Diese Woche hat eine nicht-repräsentative, aber trotzdem ...

  • 10.08.2022 – 12:10

    "Eigenverantwortung statt Impf-Appelle und FFP2-Zwang"

    Stuttgart (ots) - "Der einzige Maßstab für weitere Corona-Impfungen und das Tragen von Masken sollte die Eigenverantwortung sein", so Bernhard Eisenhut MdL, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. "Dass Landesgesundheitsminister Manfred Lucha Menschen unter 70 empfiehlt, sich auch unabhängig von einer Stiko-Empfehlung impfen zu lassen ist aus dem Mund eines Nicht-Mediziners ...

  • 05.08.2022 – 13:13

    Möglicher islamistischer Hintergrund - Aufklärung zu Bluttat gefordert

    Stuttgart (ots) - "Was steckt hinter den Bluttaten von Asperg ("Fall Tabitha") und Ludwigsburg (Messerattacke auf 79-Jährigen), und warum werden der Öffentlichkeit dazu Informationen vorenthalten?", fragt Dr. Rainer Podeswa MdL, der auch den Wahlkreis Ludwigsburg betreut. Der Eppinger Abgeordnete hat im Landtag eine Kleine Anfrage an das Innenministerium gestellt. ...

  • 04.08.2022 – 13:46

    29 Milliarden Mwst.-Überschuss - aber keine Entlastung

    Stuttgart (ots) - Statt die Steuern auf Energie bis zum EU-Mindestsatz abzusenken und die CO2-Abgabe auszusetzen, wie es Baden-Württembergs AfD-Fraktion und ihr Vorsitzender Bernd Gögel fordern, hat der Staat im ersten Halbjahr 2022 einen Mehrwertsteuer-Überschuss von 29 Milliarden Euro erzielt. Bei der Energiesteuer gab es 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Inzwischen wurde bekannt, dass auf die ab 1. Oktober geplante ...

  • 03.08.2022 – 17:02

    Baden-Württemberg zittert vor neuen Corona-Regeln

    Stuttgart (ots) - "Es reicht jetzt: Gesundheitsminister Lucha (Grüne) will uns im Herbst wieder mit unsinnigen 2G- und 3G-Regelungen und vor allem mit Lockdowns behelligen", kommentiert Carola Wolle MdL die Reaktion der Landesregierung Baden-Württembergs auf den ersten Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz. Manfred Lucha fehlen im Gesetz nach eigenen Worten 2G/3G sowie "Kontaktbeschränkungen" - im Klartext: ...

  • 27.07.2022 – 13:20

    "Ja zur Stuttgarter Erklärung für Kernkraft"

    Stuttgart (ots) - Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag schließt sich der Stuttgarter Erklärung von deutschen Professoren an, die nun ihre schon lange gestellte Forderung nach einem vernünftigen Anteil grundlastfähiger Kernenergie im Strom-Mix des Landes Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland in das aktuelle Paper aufgenommen haben. Erfreulich neben dieser Erklärung von Energiefachleuten ist auch, ...

  • 26.07.2022 – 09:00

    Kritik an Kretschmanns möglichem Hallenbad-Lockdown im Herbst

    Stuttgart (ots) - "Wir sind gegen die erneute Schließung der Hallenbäder wegen einer möglichen Gasmangellage im Herbst", so Hans-Peter Hörner MdL, der sportpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte gesagt, dass er "notfalls auch Spaß- und Hallenbäder schließen lassen" wolle. "Die Grünen übersehen dabei, dass es sich bei Kinderschwimmkursen ...

  • 25.07.2022 – 15:08

    "Kretschmanns Gasgipfel bringt keine Hinweise auf Notstand"

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die Einladung zum heutigen Gasgipfel im Neuen Schloss in Stuttgart: "Es war eine große interessante Runde mit Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft", hebt Gögel hervor. Die Aufklärung zur Sachlage durch Bundesnetzagenturchef Klaus Müller habe nichts Beunruhigendes in sich getragen. ...

  • 22.07.2022 – 15:53

    "Kretschmann verweigert Krisenprävention"

    Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Hauptversammlung des Deutschen Städte- und Gemeindetags in Heidelberg erneut "Wohlstandsverlust und extrem harte Zeiten" angekündigt hat, statt sich mit der Abwendung einer drohenden Gasmangellage zu beschäftigen. "Kretschmann scheint in der Landtagsdebatte diese Woche nicht ...