AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

• 23.09.2021 – 11:06

  Bernd Gögel MdL: Ute Vogt (SPD) ohne jeden politischen Anstand

  Stuttgart (ots) - "Wer der AfD eine Mitschuld am Tod des Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein vorwirft, hat jeden politischen Anstand verloren." Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Wahlkampf-Hetze der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt heute in der Welt. "Die Pforzheimer Abgeordnete, deren Parteikarriere wegen vieler Misserfolge schon 2009 zu Ende war, ...

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• 20.09.2021 – 12:51

  Bernd Gögel / Ruben Rupp MdL: Grundgesetz-Day statt Freedom-Day

  Stuttgart (ots) - Der Fraktionschef der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, hat in der aktuellen Pandemiedebatte einen "Freedom Day" abgelehnt und stattdessen einen "Grundrechts-Day" gefordert. "Wir brauchen einen Tag, ab dem alle Grundrechte für alle Bürger gleichermaßen gelten, und zwar sehr rasch" sagte Gögel heute in Stuttgart bei der Präsentation der Ergebnisse der Herbstklausur der ...

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• 17.09.2021 – 14:11

  Bernhard Eisenhut MdL: Approbationsentzug für Behandlungsverweigerer

  Stuttgart (ots) - Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich entsetzt über Gedankenspiele der Magen-Darm-Ärzte gezeigt, nur noch vollständig gegen Corona geimpfte Patienten zu endoskopischen Untersuchungen wie etwa einer Vorsorge-Darmspiegelung zuzulassen. "Wer darüber auch nur ansatzweise nachdenkt, wer sich willfährig zum ...

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• 06.09.2021 – 13:27

  Dr. Rainer Podeswa MdL: Böhmermann vereint Größenwahn und Arroganz

  Stuttgart (ots) - Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa MdL, hat Jan Böhmermanns (ZDF) Forderung eines Bildschirm-Verbots für Andersdenkende als Indiz für die umfassende Totalisierung der Gesellschaft verurteilt. "Der Studienabbrecher und selbsternannte Satiriker hat in seiner Argumentation die Virologen Kekule und ...

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• 03.09.2021 – 12:07

  Bernd Gögel MdL: Kretschmann will Spaltung der Bürger durch Unwahrheiten!

  Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, die Spaltung der Gesellschaft bewusst durch Unwahrheiten herbei zu führen. "Er hält Einschränkungen für Ungeimpfte für unausweichlich, weil sie 'jetzt natürlich die Träger der Pandemie' seien. Andere Motive stünden ...

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• 01.09.2021 – 14:56

  Hans-Jürgen Goßner MdL: Fernstenliebe hat mit Solidarität nichts zu tun!

  Stuttgart (ots) - Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Goßner MdL, hat den Bischöfen Georg Bätzing und Heinrich Bedford-Strohm vorgeworfen, Religion mit Ideologie zu verwechseln. "Der ökumenische 'Aufruf zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages' erscheint wie eine Paraphrase des Grünen-Wahlprogramms. ...

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• 01.09.2021 – 13:57

  Bernd Gögel MdL: Staatlich gefördertes Denunziantentum gefährdet Zusammenhalt

  Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Steuer-Denunziationsplattform von Finanzministers Bayaz (Grüne) als Absage an den gesellschaftlichen Zusammenhalt kritisiert. "Die Pläne des Ministers schaffen ein Klima des Misstrauens. Statt dem Steuerzahler, der den Staatsapparat durchfinanziert, mit derart letztklassigen ...

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• 20.08.2021 – 11:47

  Bernd Gögel MdL: Hilfe für Ortskräfte in Nachbarländern Afghanistans realisieren

  Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel empört sich angesichts der sehr raschen Aufnahme von Afghanen in Deutschland: "Ohne Konsultation der Parlamente werden aktuell bereits Tausende Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg aufgenommen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal. Dass tatsächlichen ...

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• 12.08.2021 – 09:34

  Bernhard Eisenhut MdL: Medizinethik jetzt auch im Dienst linker Propaganda

  Stuttgart (ots) - "Nur wo der gesunde Menschenverstand seinen Sinn verloren hat, kann ihm die totalitäre Propaganda ungestraft ins Gesicht schlagen." Mit diesem Kommentar von Hannah Arendt kritisiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Äußerungen zweier Medizinethikerinnen; darunter der Ethikrat-Vorsitzenden Alena Buyx. "Das ...

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• 04.08.2021 – 12:18

  Zum SWR-Beitrag "BW-Minister weist Kritik an Corona-Impfung für Kinder zurück" erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

  Stuttgart (ots) - "Ich habe mich nie für eine Impfpflicht für 12-17jährige ausgesprochen, damit die Schulen offenbleiben. Diese gewollt falsche Interpretation ist eine Folge der Wiedergabe von Äußerungen eines telefonischen Interviews, die ebenso verkürzt wie sinnentstellend und überdies in einem falschen ...

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• 22.07.2021 – 16:20

  Statement von Fraktionschef Bernd Gögel MdL zur Wahl des AfD-Kandidaten zum Verfassungsrichter

  Stuttgart (ots) - Unser AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner - der übrigens kein "Politiker", sondern einfaches Parteimitglied ist - wurde auf unser Vorschlagsrecht hin in geheimer Wahl als Laienrichter an den Verfassungsgerichtshof gewählt. Das entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten in einer Demokratie. ...

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• 22.07.2021 – 12:18

  Bernd Gögel MdL: EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket "Fit for 55" als Sargnagel für die heimische Wirtschaft kritisiert. "Bis 2035 sollen 100 Prozent aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden. Aber ob dieses Paket etwas für das Klima bringt, ist vollkommen offen. Die Auswirkungen dieses Pakets sind dagegen fatal für die ...

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• 01.07.2021 – 10:45

  Dr. Rainer Balzer MdL: Geschichtsklitterung durch Marion Ackermann

  Stuttgart (ots) - Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat der Ex-Stuttgarter Kunstmuseumsdirektorin Marion Ackermann Geschichtsklitterung und Kunstverfälschung vorgeworfen. "Galt 2003 die damals 38jährige als jüngste Museumsleiterin eines großen Hauses in Deutschland vielen als Hoffnungsträgerin, offenbart sie knapp zwei Jahrzehnte ...

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• 22.06.2021 – 16:27

  Bernd Gögel MdL: UEFA hat einzig richtige Entscheidung getroffen

  Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Entscheidung der UEFA, den Antrag des Münchner Stadtrats auf Regenbogenbeleuchtung des Stadions zum Ungarn-Spiel der Nationalmannschaft abzulehnen, als einzig richtige Entscheidung gewürdigt. "Bei einer Fußball-Europameisterschaft muss der Fußball sprich der Sport im Mittelpunkt stehen, sonst nichts. Außerdem ist die UEFA gemäß ...

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• 16.06.2021 – 16:08

  Bernd Gögel MdL: Kellner agiert unglaubwürdig

  Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Einerseits kritisiert Kellner die riskante Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion mit den Worten 'Aktionen, die die Gesundheit anderer gefährden, gehen gar nicht.' Andererseits steht seine Partei wie keine andere eine Klima- und Energiepolitik, die Diesel- ...

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• 31.05.2021 – 17:01

  Bernd Gögel MdL: Stuttgarter Ausschreitungen offenbaren falsche innenpolitische Prioritäten

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart erschüttert, aber keineswegs überrascht gezeigt. "Die Gewaltausbrüche sind im Grunde eine Wiederholung der Szenen vom Juni letzten Jahres. Dass nun versucht wird, diese mit den Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu erklären, ist ebenso weltfremd wie die damalige ...

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• 27.05.2021 – 15:32

  Bernd Gögel MdL: Gesellschaft für deutsche Sprache ignoriert Mehrheitswillen!

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Gesellschaft für Deutsche Sprache GfDS vorgeworfen, den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu ignorieren. "Die GfdS sagt 'Ja zum Gendern', wenn es 'verständlich, lesbar und regelkonform' ist, teilt der Verein mit. 65 % der Bevölkerung dagegen sagen dagegen 'Nein zum Gendern', wie eine Infratest-Umfrage der WamS ...

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• 05.05.2021 – 16:54

  Bernd Gögel MdL: "An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen"

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den heute vorgestellten grünschwarzen "Erneuerungsvertrag" als Kapitulationsvertrag kritisiert, der mit verheerendem politischen Utopismus angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt. "Der Südwesten soll die erste Region der Welt werden, die klimaneutral produziere. Und Baden-Württemberg soll 'zum kopierfähigen Modell für andere ...

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• 19.03.2021 – 14:58

  Verfassungsgericht zur Abschaffung des "Alterspräsidenten" im Landtag von Baden-Württemberg

  Stuttgart (ots) - Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günter Voigtmann MdL hatte am 13. Dezember 2019 beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens gestellt. Das Verfahren richtete sich gegen den 16. Landtag von Baden-Württemberg, der Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen hat, nach denen die Aufgaben ...

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• 19.10.2020 – 14:46

  Bernd Gögel MdL: keine bundesweite Maskenpflicht

  Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer bundesweit einheitlichen Maskenpflicht eine klare Absage erteilt. "Frei nach Obelix kann man inzwischen nur noch ausrufen: Die spinnen, die Bayern. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen will Söder eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und in Schulen, ...

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• 07.10.2020 – 16:05

  Kretschmanns Lust am Diktator spielen

  Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diktatorische Machtgelüste vorgeworfen. "Jetzt will er unserem Land tatsächlich 'Hab acht' diktieren. Als Gedienter sollte er wissen, dass das Kommando eine stramme militärische Haltung im Sinne von 'Stillgestanden!' bedeutet. Da können wir uns ja freuen, dass sich im Südwesten überhaupt noch ...

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• 18.08.2020 – 14:25

  Bernd Gögel MdL: Corona-Krise lässt Meinungsstalinismus hervortreten

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Äußerungen des Bremer Hirnforschers Gerhard Roth in der Saarbrücker Zeitung, wonach der Staat Corona-Demonstranten "bei aller humanistischen Gesinnung einsperren" sollte, als Meinungsstalinismus kritisiert. "Ich bin entsetzt, dass ein Wissenschaftler in einer Demokratie solche Äußerungen tätigt und sich damit ...

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• 03.08.2020 – 16:28

  Bernd Gögel MdL: Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die umgehende Einstellung der absurden Diskussion über angebliche Grenzen der Versammlungsfreiheit gefordert. "Es ist hanebüchen, Grenzen von Staaten quasi im Handstreich zu beseitigen und dafür solche bei Willensbekundungen zu ziehen - obwohl beides gesetzlich geregelt ist. Aber wenn der CDU-Innenexperte Armin ...

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• 30.07.2020 – 11:52

  Bernd Gögel MdL: Linksgrüne Wahlalter-Diskussion ist Etikettenschwindel

  Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. "Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft wichtig ist, offenbart angesichts aktionistischer Zeigefinger-Aktionen wie 'Fridays für Future' eine absurde Weltsicht. Zeigen sie ...

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• 29.06.2020 – 16:54

  Deutschland wird zum "failed state"

  Stuttgart (ots) - In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Trotzdem war die Stimmung zu später Stunde wieder ...

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• 25.06.2020 – 15:46

  Grüne etikettieren mit "Rassismus" ihre Lebenslügen!

  Stuttgart (ots) - Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. "In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem Pomp beerdigt. Die darauffolgenden wochenlangen Ausschreitungen eines ...

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• 25.06.2020 – 15:44

  Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung!

  Stuttgart (ots) - Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. "Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse selbst", kritisiert der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel ...

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• 23.06.2020 – 09:59

  Bernd Gögel MdL: linksextreme Realität holt feigen Innenminister ein

  Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Feigheit vorgeworfen. "Die kurzfristige Absage der sonst so medienwirksam inszenierten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts heute zeigt einmal mehr, wie weit sich das Wunschdenken von Politik und Medien inzwischen von der Realität entfernt hat. Denn laut der vielen eilfertigen ...

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• 04.06.2020 – 15:44

  Daniel Rottmann MdL: Kirchentag betreibt politische Willkür

  Stuttgart (ots) - Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als "aktiv Mitwirkende" vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. "Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des politisch korrekten Zeitgeistes, ja linker Politik", stellt Rottmann fest. "Allein die ...

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• 15.05.2020 – 14:44

  Herr Kretschmann, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!

  Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. "Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann", so Gögel Donnerstagabend im Livestream "Bürgerdialog" der Fraktion. "Erst haben Sie die Pandemie nicht ernst genommen und dann ...

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