AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Wie der Medienrat künftig die Öffentlich-Rechtlichen prüft“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 12.02.2026
„Wenn ein Gremium die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern soll und ausgerechnet mit dem Rektor der staatlichen Hochschule der Medien in Stuttgart besetzt wird, dann ist das ein schlechter Witz.“ Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die Konstituierung des neuen Medienrats.
„So sehr ich Prof. Boris Alexander Kühnle Erfolg wünsche - ein vom Land besoldeter Hochschulrektor, dessen Einrichtung eng mit SWR & Co. verflochten ist, steht nicht neben dem System, sondern mitten darin. Der Medienrat ist kein Bürgerrat, sondern ein Expertentreffen aus Staatsprofessoren, Intendanten und Ex-Politikern. Genau dieses Milieu hat die Einseitigkeit in ARD und ZDF mitproduziert – jetzt soll es sich selbst bescheinigen, unabhängiger Wächter zu sein. Das ist keine Kontrolle, das ist Selbstbeglaubigung. Wir brauchen aber echte Staatsferne, also Gremien, die von Beitragszahlern, Bürgerinitiativen und unabhängigen Fachleuten getragen werden – nicht von Leuten, deren Karriere vom Wohlwollen von Ländern, Sendern und Rundfunkprojekten abhängt. Insofern entspricht der Medienrat formal zwar dem Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk - inhaltlich dagegen ist von ihm nichts Ernstes zu erwarten.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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