AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung “IHK Präsident wirft Politik Nichthandeln vor”
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Pressemitteilung
Stuttgart, 11.02.2026
„Wenn ein IHK-Präsident öffentlich erklärt, die Politik verharrte im Nicht-Handeln, dann ist das die Note sechs für die Bundes- und Landesregierung.” Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf die Einschätzung des Präsidenten der IHK Ostwürttemberg, Markus Maier, in der Zeitschrift „Wirtschaft in Ostwürttemberg“ (Ausgabe 01/2026).
“Maier benennt klar, was wir seit Jahren im Landtag ansprechen: Corona-Politik, Rußland-Sanktionspolitik und ideologisch getriebene Energiepolitik haben viele Mittelständler in existenzielle Schwierigkeiten gebracht – und die Regierung schaut zu. Die Kosten der Energiewende als ‚nationale Herausforderung‘ zu bezeichnen, ist noch freundlich formuliert. Für viele Betriebe sind sie de facto ein nationales Risiko, weil sie Investitionen verhindern, Arbeitsplätze vernichten und Produktion ins Ausland treiben. Dass die Politik darauf mit warmen Worten statt mit Kurswechsel reagiert, ist genau das Nicht-Handeln, das Maier kritisiert. Frei nach Albert Einstein kann man nicht immer wieder die gleichen Parteien wählen und allen Ernstes ein anderes Ergebnis erwarten. Wer andere Politik will – weg von Deindustrialisierung, hin zu bezahlbarer Energie und einem starken Mittelstand – der muss auch andere Parteien wählen. Die AfD steht bereit, die Wirtschaftsfeindlichkeit von Grün-Schwarz zu beenden.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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