Berlin (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - - Unternehmen drücken beim Sondervermögen auf die Euphorie Bremse - Nur ein Drittel hält Maßnahmen für ausreichend - Bürokratieabbau als wichtiger Investitionsanreiz Mehr als eine halbe Billion Euro will die Bundesregierung in Deutschlands Zukunft investieren. Mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen sollen Infrastruktur, Digitalisierung und ...
Berlin (ots) - Popquiz, Kategorie Wohnen: "Wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten." Wer hat's gesagt? a) Bärbel Bas, b) Caren Lay oder c) Friedrich Merz? Klassenkampf betreibt hier ... Friedrich Merz. ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen zum einen eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, weil Wirtschaftswachstum auch ...
Osnabrück (ots) - Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu einer Einigung kommt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Die Wahl ...
München/Bonn (ots) - 11. Juli 2025 - Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag sieht das frühere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden für das höchste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte ...
Berlin (ots) - Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei in der Koalition. Nein, die Verhinderung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist das Ergebnis einer rabiaten Kampagne von rechts außen, die bis in die Reihen von ...
Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das Gefühl einer Verschlechterung in fast allen Lebensbereichen lassen auch die vermeintlich unerschütterliche Identifikation der Kölnerinnen und Kölner mit ihrer Stadt schwinden. Wie der "Kölner ...
Straubing (ots) - Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so ein Schauspiel, das am Ende nur den Radikalen nutzt, tatsächlich wiederholen wollen. Klar ist jetzt schon: Die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist beschädigt. Die SPD sollte darauf verzichten, sie nochmals zu nominieren. Wenn es ihr gelingt, jemanden zu finden, der zwar linksliberale Rechtsauffassungen ...
Frankfurt (ots) - Am Mittwoch erklärte der Kanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte, dass alles klargehen würde. Am Freitag zeigte sich: Spahn ist auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarze Freitag im Bundestag zeigt, dass es um die Demokratie in Deutschland schlechter bestellt ist als bisher gedacht. Der rechte Kulturkampf beschädigt nun auch die Organe des Staates und seiner Rechtsprechung. Bezeichnend ist, ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Rückenwind für die Mitbestimmung – Meister: Bundesregierung muss jetzt handeln Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur betrieblichen Mitbestimmung. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative der Länder Bremen, ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 14. Juli Online: Data Talks - Europe's Quest for Digital Sovereignty: Where We ...
Kommentar 11. Juli 2025 | 082 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Nach Bundesratentschluss fordert BUND: Tierhaltungskennzeichnung ausweiten statt abschaffen Zum heutigen Entschließungsantrag des Bundesrates zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kommentiert Patrick Müller, Referent für ...
Osnabrück (ots) - Der Politiker und Satiriker Martin Sonneborn kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem überstandenen Misstrauensantrag scharf. "Es tut mir leid, das so hart sagen zu müssen, aber die EU-Kommission unter Frau von der Leyen steht nicht für Next Generation EU, sondern für Next Level Korruption", sagte Sonneborn der "Neuen ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA begrüßt Einsetzung der Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung – Auswirkungen auf Handel und Hotellerie werden nun mitbetrachtet Berlin, 10.7.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT über die Frage, ob sich Friedrich Merz zu sehr als "Außenkanzler" profiliert, wem der Kanzler vertraut, über die Machtbalance zwischen Lars Klingbeil und Friedrich Merz, die neue ...
Berlin (ots) - Vorfahrt für den Wohnungsbau Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Baugesetzbuches. Kernstück des Gesetzesentwurfes ist die Einführung des sogenannten Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§246e BauGB). Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak: "Im Koalitionsvertrag haben wir eine klare Agenda für mehr, schnelleren und kostengünstigeren Wohnungsbau verabredet. Mit dem Bau-Turbo ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose ...
Freinurg (ots) - Es ist erstaunlich, wie sehr sich Teile der SPD beim Thema Wehrpflicht drehen und winden. Schließlich waren es doch die Sozialdemokraten, die angesichts des russischen Kriegstreibens in der Ukraine die Zeitenwende ausriefen. Nun aber läuft die Partei Gefahr, ihr hastig ausgestelltes sicherheitspolitisches Reifezeugnis in politischen Flügelkämpfen ...
Köln (ots) - Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso - so könnte man auf den ersten Blick das Ergebnis des jüngsten NRW-Check zusammenfassen. Aber hinter starken Werten für Wüst und seine Partei verbergen sich Entwicklungen, die auch dem Ministerpräsidenten zu denken geben ...
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