Storys zum Thema Parlament

JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.

Über 100.000 Unterstützer in wenigen Tagen: Erfolgreicher Start der Petition >>Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!<< der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Berlin (ots) - Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat am 05. Mai eine Petition mit dem Titel "Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!" gestartet - mit durchschlagendem Erfolg: Innerhalb weniger Tage haben über 100.000 Bürger die Petition unterzeichnet. Mit der Aktion setzt die JUNGE FREIHEIT ein deutliches Zeichen ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 13. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Bürgerforen

Bundesärztekammer

Terminerinnerung / Einladung zur Vorab-Pressekonferenz zum 129. Deutschen Ärztetag am 13.5.2025 um 11 Uhr in Berlin und als Videokonferenz (MS Teams)

Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die neue Bundesregierung ist im Amt. Wir möchten mit Ihnen die gesundheitspolitischen Vorhaben der neuen Legislaturperiode besprechen und sie aus ärztlicher Perspektive bewerten und einordnen. Darüber hinaus möchten wir ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Sandro Scheer MdL: Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt

PHOENIX

Bodo Ramelow (Die Linke): Union übertrumpft, was die AfD sagt

Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert den Umgang der CDU mit der AfD. Der frühere Ministerpräsident Thüringens sagte am Rande des Bundesparteitags der Linken in Chemnitz im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn alle der Politik der AfD nicht nur hinterherlaufen, sondern dasselbe erzählen, dann wird das immer auf die AfD einzahlen." Damit meine er insbesondere die Union, "die immer das nacherzählt, ...

Frankfurter Rundschau

Die Masse macht's

Frankfurt (ots) - Die AfD ist rechtsextrem, das untermauern die Erkenntnisse aus dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Partei nur allzu gut. Sie beinhalten allerdings keine Überraschungen: Wie die Partei tickt und wie sehr sie und ihre Führungsriege sich in den vergangenen Jahren radikalisiert haben, konnten Beobachter:innen auch ohne die Mittel eines Nachrichtendienstes erkennen. Es ist nicht bloß die inhaltliche Qualität der Äußerungen von ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 17. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 9. Mai Europaweit: Europatag - 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung Der 9. Mai ...

Straubinger Tagblatt

Die Linke gehört nicht zur demokratischen Mitte

Straubing (ots) - Gut möglich, dass Kanzler Merz und die Koalition bald wieder auf die Linkspartei angewiesen sind, weil die demokratische Mitte keine eigene Mehrheit mehr hat. Nein, die Linke gehört nicht dazu. Reichinneks Plädoyer für einen Systemwechsel und einen "demokratischen Sozialismus" oder antisemitische Tendenzen bis hin in die Bundestagsfraktion zeigen, dass die Linke längst keine normale Partei ist. Sie ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 12. Mai, 21:00 Uhr, live aus Köln

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 11. Mai 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

Reform des Kindschaftsrechts: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Im August 2023 hatte Justizminister Buschmann die „Eckpunkte für eine Reform des Kindschaft- und Unterhaltsrechts“ veröffentlicht. Damals versprach er eine schnelle Umsetzung der Reform, die bis heute noch auf sich warten lässt. Jetzt will Justizminister Buschmann offensichtlich Dynamik in den Reformprozess bringen. Für den ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftstag 2025 am 12./13. Mai: Kanzler, Minister, Konzernchefs - Deutschlands wirtschaftspolitisches Gipfeltreffen im Livestream

Berlin (ots) - Nur wenige Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Vereidigung des neuen Kabinetts wird der Wirtschaftsrat den neuen Regierungschef beim Wirtschaftstag 2025 begrüßen. Das zweitägige Forum gilt als eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Treffen in Deutschland. Beide ...

Straubinger Tagblatt

Grenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal

Staubing (ots) - Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte auch am Donnerstag in Berlin nach. Und selbst wenn er es niemals laut sagen würde: Ganz unrecht ist sie dem neuen Regierungschef nicht. Ist sie doch ein Beleg dafür, dass sich nach dem Regierungswechsel etwas tut an den Grenzen. (...) Für Merz und Innenminister Alexander ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Bundesverkehrsminister: Ja zum Deutschlandticket, aber kein neuer Bundesverkehrswegeplan

Gelsenkirchen (ots) - Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betont, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Wolfsschutzstatus gesenkt: EU-Parlament gibt grünes Licht für praxisnahes Management – Ein Befreiungsschlag für unsere ländlichen Regionen!

Deutsche Postcode Lotterie

Armin Laschet wird neues Mitglied im Beirat der Deutschen Postcode Lotterie

UNITEDINTERIM

Interim Manager: Wirtschaftskompetenz der neuen Bundesregierung ist ein positives Signal

Interim Manager: Wirtschaftskompetenz der neuen Bundesregierung ist ein positives Signal Zehn der führenden Interim Manager Deutschlands begrüßen die Wirtschaftskompetenz des neuen Kabinetts: Dr. Bodo Antonić, Ulvi Aydin, Ulf Camehn, Ruben Faust, Christian Florschütz, Eckhart Hilgenstock, Jane Enny van ...

Deutsch-Französisches Zukunftswerk

Zukunftskonferenz 20. Mai: Lösungen für die Energie- und Wärmewende im Dialog

- Zeit: 20. Mai 2025, 10-21 Uhr, Einlass ab 9 Uhr - Ort: Tagungswerk, Lindenstraße 85, 10969 Berlin - Infos & Anmeldung unter diesem Link - Sprache: Verdolmetschung Deutsch-Französisch „Auf dem Fundament einer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag stellt sich hinter Innenministerin Lange

Potsdam (ots) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Vizefraktionschef Erik Stohn sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als ...

ARD Das Erste

Linnemann bei „maischberger“: Merz wird am 14. Mai „Agenda 2030 vorstellen“

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne für die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers angekündigt: „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", sagte Linnemann in der ARD-Talksendung "maischberger". Laut Linnemann wird ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten