Storys zum Thema Parlament

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08.05.2021 – 13:12

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD-Synode: Anna-Nicole Heinrich wird neue Vorsitzende / 25-Jährige mit großer Mehrheit zur Präses gewählt

Hannover (ots) - Anna-Nicole Heinrich ist neue Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die digital tagenden Synodalen wählten sie in ihrer konstituierenden Sitzung zur Vorsitzenden der 13. Synode. Auf Anna-Nicole Heinrich entfielen 75 von 126 abgegebenen Stimmen. In ihrer Vorstellung ...

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08.05.2021 – 06:00

Neue Westfälische (Bielefeld)
NRW-SPD-Chef Kutschaty: CDU ist unser Gegner, Grüne unsere Konkurrenten

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Landeschef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, setzt sich für eine sozial ausgestaltete Klimapolitik ein. "Umweltschutz ist aktive Arbeitsmarkt-Politik", sagte der SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Wir machen Umweltschutz nicht durch Verbote, sondern durch moderne Technik, mehr Chancen und ...

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08.05.2021 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Kassen-Spitzenverband warnt vor höherer Belastung Pflegebedürftiger durch Spahn-Reform

Osnabrück (ots) - Kassen-Spitzenverband warnt vor höherer Belastung Pflegebedürftiger durch Spahn-Reform GKV-Vize Kiefer: "Mehrkosten von bis zu 3,5 Milliarden Euro nicht solide gegenfinanziert" - "Flickwerk, das vorn und hinten nicht zusammenpasst" Osnabrück. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) ...

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08.05.2021 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Für Gemüse und Obst: Deutsche verbrauchen 3,65 Milliarden dünne Plastikbeutel

Osnabrück (ots) - Für Gemüse und Obst: Deutsche verbrauchen 3,65 Milliarden dünne Plastikbeutel "Hemdchenbeutel" vom Plastiktüten-Verbot ausgenommen - Kritik von der FDP Osnabrück. In Deutschland werden Milliarden der vom Plastiktüten-Verbot ausgenommenen sehr dünnen Ost- und Gemüsebeutel verbraucht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter ...

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07.05.2021 – 18:10

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Baerbock und Hass im Netz

Halle/MZ (ots) - Längst gibt es Staatsanwaltschaften, die sich auf die Verfolgung von Hassattacken spezialisiert haben und auch zunächst anonyme Hater aufspüren. Der Bundestag hat eben erst beschlossen, dass digitale Netzwerke wie Facebook oder Twitter einschlägige Vorfälle dem Bundeskriminalamt melden müssen. Das wird Zeit brauchen, bis es effektiv arbeiten kann. Doch klar ist: Der Staat macht sich wehrhaft. ...

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07.05.2021 – 16:47

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wohnungsbau: CSU-Fraktion will Baulandmobilisierungsgesetz im Bundesrat stoppen

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Fraktion hat die Staatsregierung entsprechend aufgefordert, das umstrittene Gesetz zu stoppen. ...

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07.05.2021 – 16:10

Statistisches Bundesamt
Registerzensuserprobungsgesetz: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Zensus ohne Befragungen

WIESBADEN (ots) - Zensusdaten zu Bevölkerung, Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnen sollen zukünftig aus öffentlichen Registern gewonnen werden Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus in der vom Ausschuss für Inneres und Heimat geänderten Fassung zugestimmt. Dr. Georg Thiel, ...

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07.05.2021 – 15:01

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Wegner/Schweiger: Baulandmobilisierungsgesetz setzt Ergebnisse der Baulandkommission nur bedingt um

Berlin (ots) - Handlungsmöglichkeiten der Kommunen werden gestärkt und Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand geschützt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai ...

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07.05.2021 – 14:30

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 8. bis 12. Mai 2021

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission ...

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07.05.2021 – 14:29

MDR Mitteldeutscher Rundfunk
Umdenken, querdenken, mitdenken – Demokratie in der Pandemie

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07.05.2021 – 13:53

BFW Landesverband Nord
Die Senkung der Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein ist überfällig

Pressemitteilung BFW Nord Die Senkung der Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein ist überfällig 07. Mai 2021 – Die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat eine Senkung der Grunderwerbsteuer gefordert. Längst überfällig nennt der Landesverband Nord des Bundesverbands der Freien ...
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07.05.2021 – 13:53

ARD Das Erste

hart aber fair / am Montag 10. Mai 2021, 21:15 Uhr, live aus Berlin

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07.05.2021 – 13:28

ARD Das Erste
Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 9. Mai 2021, um 18:05 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Geplante Themen: Corona-Lockerungen: Für wen ist die Pandemie bald vorbei? Die Inzidenzen fallen, es gibt mehr Geimpfte. Der Druck auf die Politik wächst, mehr zu öffnen, und Geimpfte sitzen auf gepackten Koffern. Wann geht's endlich wieder in den Urlaub? Und: für wen? (Autor: Klaus Weidmann) Plötzlich Klimaretter? ...

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07.05.2021 – 13:12

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Leikert: Europatag als Startschuss für Reformprozess nutzen

Berlin (ots) - Schicksal unseres Kontinents selbst bestimmen Am kommenden Sonntag, dem 9. Mai 2021, beginnt anlässlich des Europatags die Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "In diesem Jahr fallen der Europatag und der Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas zusammen, was dem so dringend notwendigen Reformprozess für ...

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07.05.2021 – 13:04

ARD Das Erste

ANNE WILL am 9. Mai 2021 um 21:45 Uhr im Ersten / Von Corona-Krise bis Klimapolitik - kann die Union noch Kanzleramt?

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07.05.2021 – 13:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Haase: Grüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Berlin (ots) - Ideologischer Ansatz der Grünen ist alles andere als nachhaltig Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Die mit ...

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07.05.2021 – 12:07

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Finanzministerin Heinold muss umgehend einen Vorschlag zur Senkung der Grunderwerbsteuer vorlegen

65/2021 Die CDU im Kieler Landtag hat eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer gefordert. Die CDU-Fraktion begründet ihren Vorstoß am Freitag mit der Zustimmung des Bundesrates zu einem Gesetz, das die Umgehung der Steuer durch Investoren mit sogenannten Share Deals erschwert. Damit sei eine Forderung ...

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07.05.2021 – 11:13

BUND
++ Chance für ein sozial-ökologisches Europa: Die Europäische Union braucht ein neues Fundament ++

Pressemitteilung vom 7. Mai 2021 Chance für ein sozial-ökologisches Europa: Die Europäische Union braucht ein neues Fundament Berlin. Zum Europatag am 9. Mai spricht sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dafür aus, die Fördermittel aus dem Europäischen Corona-Aufbaufonds konsequent für ...

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07.05.2021 – 11:08

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Wegner: Bund wird Städte und Gemeinden bei kommenden Herausforderungen unterstützen

Berlin (ots) - Städtebauförderung ermöglicht passgenaue Antworten für Städte und ländliche Regionen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Stadtentwicklungsbericht 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung ...

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07.05.2021 – 10:19

Kölner Stadt-Anzeiger
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach findet Debatte um Hans-Georg Maaßen übertrieben - "Nicht Staatsfeind Nummer 1"

Köln (ots) - Köln. Das Ex-Bundestagsmitglied Wolfgang Bosbach kritisiert die hitzige Debatte anlässlich der Bundestags-Kandidatur von CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen als unangemessen. "Die Dämonisierung von Hans-Georg Maaßen halte ich doch für reichlich übertrieben. Er ist nicht Staatsfeind Nummer 1", sagt ...

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07.05.2021 – 10:04

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai I 2021: Projektion: Grüne knapp vorn - Union auf Rekordtief / Corona: Klare Mehrheit für Aufhebung der Impfreihenfolge

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07.05.2021 – 08:49

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb Inforadio: Scholz erwartet gutes Abschneiden der SPD bei Bundestagswahl

Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte damit, dass seine Partei im Herbst ein gutes Wahlergebnis erzielt. Im Inforadio vom rbb verweist Scholz am Freitag auf die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Die Partei habe beispielsweise für eine Grundrente und einen besseren Mindestlohn gesorgt. Auch künftig wolle sie sich ...

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07.05.2021 – 00:00

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-FDP fordert Öffnungen zu Pfingsten / Laschets Koalitionspartner will schon nächste Woche die Weichen für weitereichende Lockerungen bei Handel, Tourismus und Sport stellen

Düsseldorf (ots) - Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen hat die NRW-FDP als Regierungspartner von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rasche Lösungen für weitreichende Lockerungen der Lockdown-Maßnahmen "spätestens zu Pfingsten" gefordert. "Existenzen sind bedroht, ehrenamtliche Strukturen ...

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06.05.2021 – 18:00

ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend: Annalena Baerbock in der Direktwahlfrage vor Armin Laschet und Olaf Scholz

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn die Deutschen direkt über die kommende Bundeskanzlerin oder den kommenden Bundeskanzler entscheiden könnten, würde sich eine relative Mehrheit von 28 Prozent für die Grünen-Kandidatin Annalena ...

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06.05.2021 – 18:00

Kölnische Rundschau
Kommentar Kölnische Rundschau zum Vorsitz der NRW-CDU

Düsseldorf (ots) - Gefährliche Gratwanderung Sandro Schmidt zum Vorsitz der NRW-CDU Die offenbar geplante Verschiebung des CDU-Parteitags in NRW in den Herbst hat eine gewisse politische Logik. Wechselt Parteichef Armin Laschet nach der Bundestagswahl als Kanzler nach Berlin, wird er sein Regierungsamt und den CDU-Vorsitz in NRW aufgeben. Die Landespartei kann sich dann im Oktober auf einen Nachfolger für beide Ämter ...

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06.05.2021 – 18:00

ARD Das Erste
ARD-DeutschlandTrend: Grüne überholen Union in der Sonntagsfrage

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zum ersten Mal seit Juli 2019 verliert die Union die Spitzenposition in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann kämen CDU/CSU auf 23 Prozent (-4 im Vgl. zu ...

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06.05.2021 – 17:42

Kölner Stadt-Anzeiger
Scharrenbach für Herbert Reul als künftiger Parteichef der NRW-CDU

Köln (ots) - Ina Scharrenbach, NRW-Bauministerin und Chefin der Frauen-Union in NRW, hat sich im Machtkampf der NRW-CDU um die Nachfolge von Armin Laschet dafür ausgesprochen, Herbert Reul zum künftigen Parteichef zu wählen. "Wir sollten als Nachfolger von Armin Laschet einen Parteivorsitzenden wählen, der von einer breiten Unterstützung getragen wird. Ich bin der Auffassung, dass Herbert Reul in der aktuellen ...

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06.05.2021 – 17:13

AfD - Alternative für Deutschland
Carsten Hütter: "Wohneigentum erschwinglich machen, staatliche Überregulierungen abschaffen"

Berlin (ots) - Bauminister Horst Seehofer (CSU), die Parteivorsitzenden Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), SPD-Vize Kevin Kühnert und andere Politiker debattieren heute beim 12. Wohnungsbautag in einem digitalen 'Fachforum' über Bauen und Wohnen in Deutschland. Der Wohnungsbautag wird alljährlich von den beiden Fachverbänden "Deutsche Gesellschaft ...

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06.05.2021 – 16:52

Frankfurter Rundschau
Klimaschutz und Dialog

Frankfurter Rundschau (ots) - Angela Merkel konnte auf dem Petersberger Klimadialog glänzen. Deutschland senkt den CO2-Ausstoß bis 2030 schneller als fast jedes andere Industrieland, und schon bis 2045, nicht erst 2050 soll die Netto-Null erreicht sein - so der neue Klimaplan. Ob sie sich vorher bei den Karlsruher Verfassungsrichtern bedankt hat, ist unbekannt. Ohne deren Urteil hätte Merkel wieder nur ihr Klimabusiness-as-usual abgespult, eingefangen von den notorischen ...

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06.05.2021 – 16:51

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Peter Liese (CDU): "Die Amerikaner dürfen sich jetzt keinen schlanken Fuß machen, die müssen liefern"

Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Peter Liese, sieht in der Ankündigung der US-Regierung, für Corona-Impfstoffe das Patentrecht auszusetzen, ein "Ablenkungsmanöver". "Die Amerikaner haben bisher keinen Impfstoff exportiert, noch nicht mal nach ...

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