Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Ministerpräsident Sven Schulze: Sachsen-Anhalt ist auch Geberland

Berlin/Bonn (ots) - Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe den Kollegen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Kontraste / Wirecard-Skandal: Hat Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer im Bundestag die Unwahrheit gesagt?

Berlin (ots) - Im Skandal um den ehemaligen Wirecard-Vorstand und mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek hat sich der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer (CDU) in Widersprüche verwickelt. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste vom rbb pflegte Schmidbauer, der bis ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bestes Bundesland für Unternehmen: Sachsen überholt Bayern“

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Markus Frohnmaier/Lars Haise: AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21

Berlin (ots) - Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bis Ende 2027 fertiggestellt wird. Zuvor ist bereits der Eröffnungstermin für ...

Klimahaus Bremerhaven gGmbH

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Pressemeldung: Ab sofort: Das Klimahaus Bremerhaven geht als 2-Euro-Botschafter auf die Reise

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apotheken starten Protestwelle gegen Honorarstillstand

Berlin (ots) - Deutschlands Apotheken starten eine mehrmonatige Protestwelle gegen den jahrelangen Stillstand bei ihren Honoraren. Dazu gehört einerseits eine groß angelegte politische Kampagne, die in den Apotheken, auf öffentlichen Werbeflächen sowie in den Social-Media-Netzwerken ausgerollt wird. Weiter kommen Aktionen der Apothekenteams hinzu, bei denen auch die Patientinnen und Patienten auf die wirtschaftlich ...

BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle

GIH und BuVEG vereinbaren Kooperation: Stärkung der Energieeffizienz im Gebäudebestand

Berlin (ots) - Der Bundesverband für Energieberatende (GIH) und der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) haben eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen. Das gemeinsame Ziel: die Energieeffizienz im Gebäudesektor weiter zu stärken. Dazu unterzeichneten die Geschäftsführer Jan Peter ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Treffpunkt Schaubackstube: Erfolgreicher Messeauftritt des Bäckerhandwerks

SWR - Südwestrundfunk

Zur Sache Rheinland-Pfalz! / Exklusive Umfrage: Realschulen plus im Land klagen über Zunahme von Gewalt

Mainz (ots) - Das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" hat 164 Realschulen plus im Land zu ihren Erfahrungen mit Gewalt gegen Lehrer, Mitschüler und Sachen befragt. 122 Realschulen plus haben sich an der Umfrage beteiligt. 39 Prozent der befragten Schulen gaben an, aus ihrer Sicht stimme es voll und ganz, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Flexibilisierung, die sie meinen - Kommentar zum Vorstoß der Bundesregierung, den Acht-Stunden-Arbeitstag zu kippen

Berlin (ots) - Die CDU feuert gerade aus allen Rohren gegen jegliche soziale Errungenschaft in der Arbeitswelt. Nach dem Recht auf Teilzeit wird nun der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte infrage gestellt. Und geht es nach dem Willen wichtiger Unionspolitiker, soll sogar der mehr als 100 Jahre alte ...

Stuttgarter Nachrichten

Vorerst noch mal gutgegangen / Der neue Ministerpräsident Schulze positioniert sich in Sachsen-Anhalt klar gegen die AfD. Die CDU folgt.

Stuttgart (ots) - Haseloff und Schulze stehen für einen Kurs der klaren Kante gegenüber der AfD. Der hat sich erst mal durchgesetzt. Doch einig ist sich die Partei da nicht. Teile stehen einer schwarz-blauen Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber, wie andernorts im Osten auch. Sollten die sich durchsetzen, ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Nächster EU-Haushalt 2028–2034: Stellungnahme der EU-Prüfer zu den Vorschriften für Einnahmen und Ausgaben

Pressemitteilung Luxemburg, 28. Januar 2026 Nächster EU-Haushalt 2028–2034: Stellungnahme der EU-Prüfer zu den Vorschriften für Einnahmen und Ausgaben Der Europäische Rechnungshof hat heute zwei Stellungnahmen zu ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: „Geschäftsordnung ist kein Zensurwerkzeug gegen die Opposition“

Frankfurter Rundschau

Sachsen-Anhalt: Ernst der Lage erkannt

Frankfurter Rundschau (ots) - Vor wenigen Tagen ist das Programm der rechtsextremen AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September bekanntgeworden. Es liest sich wie ein antidemokratisches, völkisches Gruselstück. (...) Der Mann, der verhindern kann, dass die AfD an die Macht kommt und solche Pläne umsetzen kann, ist am Mittwoch deutlich gestärkt worden. Der Christdemokrat Sven Schulze wurde im Landtag von ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über "Deutschland ohne Wachstum" / Zu Gast unter anderen: Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: „Digitale Dorfläden sind Chance für die Nahversorgung – aber kein Selbstläufer“

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller/Lenz: Koalition hat wichtige Impulse in die Wirtschaft gegeben

Berlin (ots) - Jahreswirtschaftsbericht belegt erste Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit Zur Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Lenz (CSU): Sepp Müller: ...

Straubinger Tagblatt

Aus Furcht vor der AfD: Der schwere Fehler von Magdeburg

Straubing (ots) - Angstentscheidungen sind selten gute. Die Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Angstentscheidung. Denn sie erfolgte aus der Furcht vor der Stärke der AfD. (...) Jeder Wähler, der mit dem Gedanken spielt, im September das Kreuz bei der AfD zu machen, aber bisher wegen der Persönlichkeit Haseloffs CDU gewählt hat, wird nun denken: Jetzt erst recht. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller/Kießling: Erfolgreiche Zukunftsperspektive für die Tourismuswirtschaft / Bundesregierung stärkt mit nationaler Tourismusstrategie die Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die neue Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Kießling (CSU): ...

SPD-Bundestagsfraktion

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten

Berlin (ots) - Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, hebt mit Blick auf die 14. Sitzung der Kommission am 29. Januar 2026 hervor, wie zentral eine klare und tragfähige Balance zwischen Exekutive und Legislative auch in Krisenzeiten ist. "Die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria - CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

München (ots) - Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen

Berlin (ots) - Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen. Der baupolitische Sprecher der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Mercosur-Scheitern zeigt: Ideologie vor Interessen – aber Brandmauer bröckelt“

Koehler Group

Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu Besuch bei Koehler Paper: Reduzierung von Plastik bei Verpackungen und hohe Energiepreise im Mittelpunkt der Gespräche