Frankfurt (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA); Dirk Messner, har sich in die Debatte um die Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes eingeschaltet, wie sie von der neuen Bundesregierung geplant ist. Messner sagte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe), um die bis 2045 geplante Klimaneutralität zu schaffen, sei ein Heizungsgesetz nötig, "das und weg von Öl und Erdgas bringt". ...
Mainz (ots) - Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben. Sie hatten nach einer Datenauswertung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen fünf Jahren bei ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in ...
Straubing (ots) - Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (...) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
PM EVG: Eisenbahner-Gewerkschaft stellt sich gegen die AfD Zu einer einstimmig beschlossenen Resolution des Bundesvorstands der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärt der Vorsitzende Martin Burkert: „Die AfD ist eine arbeiterfeindliche Partei. Diese Partei stellt sich als Partei der sogenannten kleinen Leute dar, aber ihr Programm ist ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Montagsausgabe und waz.de) klargestellt. Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt ...
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für die FDP in den nächsten vier Jahren keinen "leichten Weg." Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und 2022 "hat sich die Welt komplett verändert", so das ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Henning Höne, empfiehlt seiner Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag "aus dieser Koalitionsdenke" herauszukommen. Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen sagte auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin im phoenix-Interview mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl: "Ich glaube nicht, dass es an den Themenfeldern an sich lag, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die neue stellvertretende Parteivorsitzende der FDP und Präsidentin der liberalen europäischen Partei ALDE , Svenja Hahn, fordert von ihrer Partei eine eigene Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas. Zuletzt habe der FDP "die Vision gefehlt", so Hahn am Rande des Bundesparteitags der FDP im phoenix-Interview. Man sei zuletzt sehr in der Tagespolitik drin gewesen, aber habe es "nicht ...
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...
Berlin/Bonn (ots) - Der neugewählte Parteivorsitzende der FDP, Christian Dürr, fordert eine "mutige Reformpolitik" für Deutschland. Er teile die These, dass der Mangel an mutigen Reformen zum Erstarken der Ränder führe: "Der Bedarf an mutigen Reformkonzepten in der Bevölkerung ist riesig, er wird nicht bedient" so Dürr im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er sei sich sicher, dass die FDP den Mut habe, diese ...
Fulda (ots) - Es fällt in die Kategorie Tragik der Geschichte, dass der, der die Republik befreite vom Joch der Ampel, dass der, der in der Regierung als letzter für die Schuldenbremse und eine solide Haushaltspolitik im Sinne nachfolgender Generationen kämpfte, vom Wähler aus dem Parlament geworfen wurde. Und nun muss Christian Lindner von außen mit ansehen, wie ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag eine Aufarbeitung der Wahlniederlage. "Gerade wenn man aus dem Bundestag rausgeflogen ist und nicht wieder reingewählt wurde, dann gibt's natürlich viel Redebedarf", so Brandmann im Gespräch mit phoenix. Die FDP habe sich im Wahlkampf stark auf das Thema Wirtschaft konzentriert. ...
Berlin/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle sieht als Aufgabe der FDP "nicht die Rettung der FDP", sondern "einen positiven Beitrag für das Land zu leisten". Das gelinge nur, wenn sich die Liberalen mit den "Inhalten, die gerade im Land eine Rolle spielen" auseinandersetzen, so der scheidende stellvertretende FDP-Parteivorsitzende am Rande des FDP-Bundesparteitags in Berlin im phoenix-Interview. Für den Parteivorsitz sei ...
Straubing (ots) - Mit jeder Wahl ist die Partei tiefer in die Misere gerutscht, ohne dass Lindner, Dürr und Co. Konsequenzen gezogen hätten. Dabei betont auch der neue Vorsitzende immer wieder, wie sehr gerade in diesen Zeiten eine liberale Partei gebraucht werde. Doch die Botschaft kommt bei den Menschen im Lande nicht an. (...) Wenn die FDP sich als Rechtsstaats- und konsequente Bürgerrechtspartei im Sinne des verstorbenen Gerhard Baum neu erfindet und ihre ...
Berlin (ots) - Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben - auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 17. Mai Hannover: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht zum 60. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Es ist ein menschenrechtliches Minimum, dass Indigene Völker bei Entscheidungen, die sie betreffen, verbindlich eingebunden werden. Die gewählte Vertretung der Sámi muss von der schwedischen Regierung endlich mit echten Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden“, sagt Gerrit Jan Hofert, ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Antrittsrede der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken im Deutschen Bundestag bemerkt Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Bei ihren ersten Auftritten macht die neue Gesundheitsministerin deutlich, dass sie die Dringlichkeit der finanziellen Probleme von GKV ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese ...
