Storys zum Thema Parlament

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04.06.2020 – 09:38

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Konjunkturpaket der Bundesregierung ist stümperhafter Versuch, der keine Wirkung erzielen wird

Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Im Ergebnis sollen rund 130 Milliarden Euro - größtenteils finanziert durch Verschuldung - verteilt werden. Stephan Brandner, ...

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04.06.2020 – 00:00

Rheinische Post
Tourismusbeauftragter hält Reisen auch in entferntere Urlaubsländer demnächst für möglich

Düsseldorf (ots) - Für den Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß, ist der Verzicht auf Reisewarnungen innerhalb Europas nur der erste Schritt. Das Reisen werde "demnächst auch in entferntere Urlaubsländer" wieder möglich werden, sagte Bareiß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). In vielen Regionen sei Tourismus ein wichtiger ...

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04.06.2020 – 00:00

Rheinische Post
Bundesregierung warnt vor mehr Cyber-Kriminalität durch Homeoffice

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung warnt angesichts der anhaltenden Corona-Lage und der damit verbundenen verstärkten Nutzung von Online-Kommunikation vor Cyber-Angriffen. "Cyberkriminelle machen sich oft das erhöhte Informationsbedürfnis in akuten Lagen zunutze, um schädliche Links und manipulierte Anhänge mit Schadstoffsoftware zu verbreiten", heißt es in ...

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03.06.2020 – 17:17

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Chance in Hamburg: Koalition will Prozess zur Pflegeberufekammer-Gründung anstoßen

+++ Pressemitteilung +++ Chance in Hamburg: Koalition will Prozess zur Pflegeberufekammer-Gründung anstoßen Hannover, 03.06.2020 Dass die Zukunft der Pflege und die Stärkung der Pflegeberufe eine Hauptrolle im jetzt vorgelegten Hamburger ...
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03.06.2020 – 16:07

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Hubertus Heil: "Spitzenverdiener werden ein Stück zurückgeben müssen" / Heil schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kurzarbeit aus

Berlin (ots) - Hubertus Heil: "Spitzenverdiener werden ein Stück zurückgeben müssen" Während Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten*innen und den Minister*innen ein weiteres Konjunkturprogramm in der Corona-Krise berät, hat Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, in der Diskussion um Familienboni eine ...

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03.06.2020 – 16:07

AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Die Bundesregierung bleibt zu zaghaft!

Berlin (ots) - Zu den heute fortgesetzten Verhandlungen des Koalitionsausschusses zum geplanten Konjunkturpaket sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Seit Beginn der Coronakrise hat die Bundesregierung zu zögerlich gehandelt. Die Grenzschließungen kamen ebenso zu spät wie die Lockerungen, als klar wurde, dass die Bürger sich verständnisvoll an notwendige Hygienevorschriften hielten. In der Folge leiden die ...

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03.06.2020 – 15:00

ZDF
ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 4. Juni 2020

Mainz (ots) - Donnerstag, 4. Juni 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Eva Mühlenbäumer Arbeitslos wegen Corona - Tipps von Job-Coach Ines Dietrich Pflanzen für heiße Sommer - Gartentipps von Elmar Mai Schlummertaste: Fluch oder Segen? - Ist Snoozen gefährlich? Mediterrane Lammkoteletts - Kochen mit Armin Roßmeier Augenprothesen für Sehbehinderte - Mehr Lebensqualität für Betroffene Gast: ...

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03.06.2020 – 11:36

neues deutschland
Linken-Politikerin Ferschl fordert den Sechs-Stunden-Tag in der Pflege

Berlin (ots) - Die Linke Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl hält einen Sechs-Stunden-Tag in der Pflege bei vollem Lohnausgleich für notwendig. "Alle Kollegen und Kolleginnen mit denen ich mich unterhalte, erzählen, dass die Arbeit in den Schutzanzügen extrem anstrengend und belastend ist. Es ist heiß, man schwitzt, ist total eingeschränkt. Es gibt ...

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03.06.2020 – 10:34

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Kein Steuergeld für Pflegekammer-Befragung ohne echte Wahlfreiheit

+++ Pressemitteilung +++ Befragung zur Pflegekammer Niedersachsen in der vorliegenden Fassung ist Verschwendung von Steuergeldern Hannover, 03.06.2020 Die Absicht der Fragestellung zur Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen ist offensichtlich. Die Landesregierung hat sich längst festgelegt: auf die ...
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03.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Ministerpräsident Weil: Der Wissenschaft nicht eindimensional folgen

Osnabrück (ots) - SPD-Politiker sieht Parallelen zwischen Klimawandel und Corona-Krise Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen ein dogmatisches Beachten wissenschaftlicher Empfehlungen sowohl beim Klimawandel als auch in der Corona-Krise ausgesprochen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Sozialdemokrat: ...

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03.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
EU-Konjunkturprogramm: Linke warnen vor "Steilvorlage für Rechtspopulisten"

Osnabrück (ots) - EU-Konjunkturprogramm: Linke warnen vor "Steilvorlage für Rechtspopulisten" Bartsch will "Superreiche" mit Lastenausgleich zur Kasse bitten Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag warnt, die geplanten europäischen Konjunkturhilfen in der Corona-Krise könnten zu einer "Steilvorlage für Rechtspopulisten" werden. Fraktionschef Dietmar Bartsch ...

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03.06.2020 – 00:49

Greenpeace e.V.
Greenpeace-Aktive demonstrieren am Reichstagsgebäude gegen klimaschädliches Konjunkturpaket: "Kein Geld für Gestern!" / Hilfen müssen ökologische Modernisierung voranbringen

Berlin (ots) - 3. 6. 2020 - Vor den heutigen Verhandlungen über umfangreiche Wirtschaftshilfen, protestieren Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace in den frühen Morgenstunden für ein ökologisches Konjunkturprogramm. "Kein Geld für Gestern!" projizieren sie in metergroßen Lettern auf die Fassade des ...

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02.06.2020 – 22:13

Badische Zeitung
Corona-Krise: Der Bundestag muss mitreden / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Weniger Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, niedrige Neuinfektionsraten - die jüngste Entwicklung in der Corona-Pandemie erlaubt vorsichtigen Optimismus. Endlich! Ob es deshalb schon angebracht ist, die Ende März vom Bundestag ausgerufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" wieder aufzuheben, wie das vor allem FDP-Bundestagsabgeordnete ...

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02.06.2020 – 18:32

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Trump/Rassismus

Halle (ots) - Das Problem mit rechtsradikalen, rassistischen Populisten wie Donald Trump ist, dass sie auch dann noch mit Sprache zündeln, wenn ein Flächenbrand losgebrochen ist, wenn Menschen sterben und jahrzehntealte, jahrhundertealte Wunden wieder aufbrechen. Diesen Spaltern geht es nie um ihr Land, sondern nur um ihre Karriere. Steve Bannon, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache, Viktor Orban, ja, auch Alexander ...

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02.06.2020 – 16:03

Europäischer Ausschuss der Regionen

Kohäsion und Partnerschaft müssen treibende Kraft für den Wiederaufbau in Europa sein

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02.06.2020 – 15:45

AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Konjunkturpaket muss gesellschaftlich wichtige Strukturen fördern!

Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Dass jetzt notwendige Konjunkturpaket muss auch diejenigen berücksichtigen, die in der etablierten Berliner Politik keine starke Lobby haben. Bei ...

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02.06.2020 – 12:14

PHOENIX
SPD-Parteivorsitzende Esken erwartet kontroverse Verhandlungen im Koalitionsausschuss

Bonn (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut für eine Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos stark gemacht und geht davon aus, dass die entsprechenden Verhandlungen im heutigen Koalitionsausschuss "einige Zeit" brauchen werden. Die Hilfen für die Wirtschaft müssten sich "nach vorne" und "auf die Zukunft" orientieren und deshalb sei die SPD ...

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02.06.2020 – 11:41

ARD Das Erste

"maischberger. die woche" am Mittwoch, 3. Juni 2020, um 22:45 Uhr

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02.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Corona-Massentests kosten bis zu 7,6 Milliarden Euro in diesem Jahr

Osnabrück (ots) - Corona-Massentests kosten bis zu 7,6 Milliarden Euro in diesem Jahr GKV-Spitzenverband: Beiträge müssten um 0,8 Punkte steigen - Forderung nach vollständiger Kostenübernahme durch den Bund Osnabrück. Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen ...

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02.06.2020 – 01:00

Kölner Stadt-Anzeiger
SPD-Chef Hartmann fordert Corona-Tests an allen Schulen

Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat von der schwarz-gelben Landesregierung ein Testkonzept für die Schulen zum Neustart des Unterrichts in der Corona-Krise gefordert. "Ich erwarte, dass die NRW-Schulministerin alle notwendigen Voraussetzungen für einen verlässlichen Neustart im kommenden Schuljahr schafft", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

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01.06.2020 – 20:40

Neue Westfälische (Bielefeld)
Koalition berät Programm nach Corona¶ Strategische Runde zur Konjunktur¶

Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Es geht wieder los - und es wird auch Zeit. Union und SPD beraten heute in einer Koalitionsrunde über Maßnahmen, die nach dem Corona-Stillstand im Land die darniederliegende Konjunktur wieder ankurbeln sollen. Es wird die Stunde der strategischen Planungen. Das gilt sowohl für die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur als auch ...

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01.06.2020 – 16:18

Rheinische Post
Gemeindebund fordert Kompromiss der Koalition zur Entlastung der Kommunen

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an Union und SPD appelliert, den Koalitionsstreit um die Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket zu beenden und einen Kompromiss aus Vorschlägen beider Seiten zu finden. "Das eine schließt das andere nicht aus: die Kommunen sollten bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose entlastet werden, wie ...

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31.05.2020 – 11:53

Der Tagesspiegel
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet mit einer nachhaltigen Veränderung der Stadt durch die Coronakrise

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass die Coronakrise die Stadt nachhaltig verändern wird. Müller sagte im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe): "Die Erwartungshaltung der Bürger hat sich verändert." Das betreffe neben Hygieneregeln und ...

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31.05.2020 – 11:14

World Jewish Congress (WJC)

Lauder lobt Österreich/ Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald S. Lauder begrüßt die Entscheidung des österreichischen Parlaments, die Hisbollah zu verbannen

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30.05.2020 – 12:30

Mediengruppe RTL Deutschland
RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Die Hälfte der Bundesbürger hat Bedenken gegen Rot-Rot-Grün - 29 Prozent der SPD-Anhänger würden bei Linkskurs andere Parteien wählen

Köln (ots) - Die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung wird derzeit innerhalb der drei Parteien diskutiert. 43 Prozent der Deutschen sind allerdings laut RTL/ntv Trendbarometer überzeugt, dass ein solches Dreier-Bündnis das Land schlechter regieren würde als die Große Koalition. 18 Prozent meinen, SPD, ...

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30.05.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsen: Stephan Weil will Normalbetrieb der Schulen "so schnell wie möglich"

Osnabrück (ots) - Ministerpräsident für vorzeitige Öffnung auch der Kitas Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt in der Corona-Krise auf eine Rückkehr zum vollständigen und normalen Schulbetrieb "so schnell wie möglich", spätestens aber nach den Sommerferien. Diese beginnen am 16. Juli. "Wenn ein Normalbetrieb in den Kitas schon vor ...

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30.05.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Landtagswahl 2022: CDU-Fraktion gibt sich siegessicher

Osnabrück (ots) - Landtagswahl 2022: CDU-Fraktion gibt sich siegessicher Fraktionschef Dirk Toepffer: "Sind so stark, dass wir den Ministerpräsidenten stellen könnten" Hannover. Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen lässt die CDU-Fraktion im Landtag die Muskeln spielen. "Das wird unseren Koalitionspartner SPD nicht freuen, aber wir sind aktuell bereits so stark, dass wir den ...

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