Berlin (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die ...
Berlin (ots) - Die am Montag bekannt gegebenen Zahlen zur Gasumlage sind nun doch nicht so hoch, wie im Vorfeld von den meisten Fachleuten erwartet worden war. Nach aktuellen Berechnungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ab Oktober durchschnittlich mit Mehrkosten von etwa 600 Euro im Jahr belastet. Noch am Wochenende hatten viele mit über 1000 Euro gerechnet. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - CDU-Innenpolitiker Throm verlangt Aufklärung über mögliche Anschläge auf Energie-Infrastruktur Bundesinnenministerin soll konkrete Hinweise offenlegen - Konstantin von Notz (Grüne): Parlament hat bisher keine Kenntnis Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander ...
Köln (ots) - Publizist nennt iranische Reaktion auf den Anschlag "widerlich" und zeigt sich erfreut über Verurteilung des Regimes in Teheran durch die Bundesregierung Der Publizist Günter Wallraff hat das Attentat auf den Schriftsteller Salman Rushdie als Versuch verurteilt, Aufklärer und Islamkritiker einzuschüchtern. Es sei "widerlich", dass die iranischen Staatsmedien den mutmaßlichen Attentäter frenetisch ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP): Schüler dürfen nicht unter Energieknappheit leiden Bundesbildungsministerin schlägt CO2 -Ampeln vor, um regelmäßiges Lüften zu ermöglichen Osnabrück. Angesichts eines zu erwartenden Winters mit mehreren Herausforderungen für die Schulen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen pragmatischen ...
Osnabrück (ots) - Stark-Watzinger (FDP): "Ausbildung steht Studium als Karrierestart in nichts nach" Bundesbildungsministerin wirbt angesichts des Fachkräftemangels in Ausbildungsberufen für berufliche Bildung Osnabrück. Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels in Deutschland wirbt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für die betriebliche ...
Wuppertal/Krefeld (ots) - Ein Alt-Bundeskanzler, der den Deutschen Bundestag verklagt. Das gab es noch nie. Wir erleben nun die Zuspitzung einer vermaledeiten Situation, in der vieles nicht mehr zu retten und eines interessant zu beobachten ist: Dass Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) immer voller Stolz auf das besteht, was er juristisch darf, nie aber das in Erwägung ...
Hannover (ots) - Mit der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses für die Zulassung zur Landtagswahl ist sichergestellt, dass die PIRATEN Niedersachsen am 9. Oktober 2022 antreten. "Seit September, noch vor der Bundestagswahl 2021, haben wir angefangen, die notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften [1] zu sammeln, die wir vorweisen müssen, um überhaupt auf dem Wahlschein zu erscheinen. Denn das ist schon die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Zur Absage einer Veranstaltung des "Transatlantischen Forums" mit CDU-Chef Friedrich Merz in der baden-württembergische Landesvertretung in Berlin hat die Landtags-AfD noch Fragen. "Wir wollen wissen, welche Kosten dem Land durch die Kündigung des Mietvertrags und durch falsche ...
Hamburg (ots) - Im Zuge der anhaltenden Energiekrise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Aussetzung der Schuldenbremse aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Fast zwei Drittel der Befragten (65%) bevorzugen demnach eine Aussetzung, um dem Staat die Aufnahme von Krediten zu ermöglichen, damit ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Sonntag, 14. August 2022, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, im Gespräch mit Theo Koll "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Es war sein ...
Halle/MZ (ots) - Die hohen Lebensmittelpreise bringen schon jetzt viele Menschen in Nöte. Das, was alle Bürger von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wissen wollen, ist, wie es in Sachen Entlastungen weitergeht. Doch der Kanzler verhält sich bei Fragen dazu wie ein Schriftsteller, der sein Buch erst dann jemandem zu lesen geben möchte, wenn es endgültig fertig ist. Die Zurückhaltung des Kanzlers lässt sich auch damit ...
Osnabrück (ots) - Gastronomie: Niedersachsen gegen Verlängerung des Steuer-Rabatts Finanzministerium von Hilbers (CDU) winkt ab: "Keine geeignete Maßnahme, um die Wirtschaft zu unterstützen" - Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) dennoch dafür - FDP spricht von Unglaubwürdigkeit Osnabrück. Niedersachsen lehnt eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ab. Das geht aus einer Antwort des ...
Berlin (ots) - Das Positive zum Steuerpaket des Bundesfinanzministers vorneweg: Christian Lindner widerlegt seine wiederholt vorgetragene Behauptung, für größere Entlastungen sei kein Geld da, selbst: Gut zehn Milliarden Euro will der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Geplanter Aufwuchs der BMZ-Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein völlig falsches Signal Die Bundesregierung plant, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drastisch anzuheben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Bei einer genauen Durchsicht des Haushaltsentwurfs ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Obwohl die Polizei in Nordrhein-Westfalen derzeit wegen ihrer Einsätze in die Schlagzeilen gerät, lehnt Innenminister Herbert Reul (CDU) eine unabhängige Studie zu den Sicherheitsbehörden ab. In einem Gespräch mit nw.de, dem Online-Dienst der Neuen Westfälischen, sagte Reul, die NRW-Polizei beteilige sich aktuell "an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zur Motivation, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Frankfurt (ots) - Als die FDP nach der Bundestagswahl nach dem Finanzministerium griff, war ihr wohl bewusst, welche Gestaltungsmacht dort liegt. Christian Lindner (FDP) ist als Minister gewillt, sie auch zu nutzen. Mit einem konkreten Entwurf zum Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer bringt er die Koalitionspartner der Ampel in Zugzwang, noch bevor ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fällt auf 26 Prozent. Die SPD bleibt mit unverändert 18 Prozent weiter unter der 20-Prozent-Marke, die Grünen liegen wie in der Vorwoche bei 24 Prozent. Auch die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und ...
Berlin (ots) - Seit Ende letzten Jahres steigen die Preise für Energie und Nahrungsmittel und damit tickt auch die soziale Zeitbombe, warnt die Linke-Politikerin Caren Lay. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagsausgabe) argumentiert die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt sich mit Blick auf die aktuelle Homeoffice-Debatte als Maßnahme, um Energie zu sparen, skeptisch. Ob es zum Energiesparen immer besser sei, "dass die Beschäftigten zu Hause arbeiten, wo es durchaus alte, ineffiziente Heizungssysteme geben kann, statt in einem möglicherweise gut isolierten Bürokomplex, kann ich nicht beurteilen", sagte ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
Frankfurt (ots) - Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Der Altkanzler wird nicht nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft aus der Partei geworfen. Dafür hätte er vorsätzlich handeln und der SPD schweren Schaden zufügen müssen. Beides ist gemessen an den SPD-Regeln nicht der Fall. Seine Gegner in der SPD sollten den Konflikt mit ihm nun ruhen lassen. Die Partei hat durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine genügend Herausforderungen zu bewältigen. ...
