AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Parlament
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"maischberger" / am Mittwoch, 20. März 2024, um 22:50 Uhr
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und SPD legen zu / Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der "Taurus-Marschflugkörper"
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und ...
mehrLips: EU-Gipfel muss Signal der unverbrüchlichen Unterstützung der Ukraine setzen
Berlin (ots) - Frieden wird es nur durch Stärke geben Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel diese Woche über den Krieg in der Ukraine sowie die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die militärische Lage für die Ukraine verschlechtert ...
mehrEuropawahl 2024: 59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, den 18. März 2024, um 18:00 Uhr, 40 Parteien sowie sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024 bei der Bundeswahlleiterin eingereicht. Die vollständige ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Reform des Kindschaftsrechts: Gesetzesvorlage erst Ende 2024
mehrBVMW gründet Unternehmerinnenkomitee
mehrNach tödlichem Unfall in Berlin: Wissing bekräftigt Nein zu verpflichtenden Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren / Verkehrsminister: "Keine signifikant höheren Unfallzahlen"
Osnabrück (ots) - Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. "Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern? Nein, haben wir nicht. ...
mehr"nd.DerTag": Rückkehr zum Zwangsregime - Kommentar zu den CDU-Plänen zu einer "Reform" der Grundsicherung für Erwerbslose
Berlin (ots) - Wofür stand das "C" in CDU noch mal? Für christliches Denken wohl nur insoweit, als es ins konservativ-neoliberale Weltbild der Christdemokraten passt. Sonst würden sie sich vielleicht an Jesus erinnern, der seinen Jüngern sagte: "Seht die Vögel unter dem Himmel: Sie säen nicht, sie ernten ...
mehr"maischberger" / am Dienstag, 19. März 2024, um 22:50 Uhr
mehrDeutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
Deutscher Schmerz- und Palliativtag 2024: Ärztliche Selbstverwaltung aufgefordert, schmerzmedizinische Versorgung zu sichern
mehrKlöckner/Jarzombek: Auflösung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" fatales Signal
Berlin (ots) - Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek: Julia Klöckner: "Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann ...
mehrErfurter Politologe: Ohne CDU-Hilfe scheitert die Energiewende im Osten / André Brodocz: Hass auf Grüne steckt hinter Widerstand gegen Windkraft
Osnabrück (ots) - Der Politikwissenschaftler André Brodocz hat vor einem Scheitern der Energiewende im Osten gewarnt, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. "Im Ringen um mehr Klimaschutz hat man die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Osten erst einmal verloren. Gegen ...
mehrHannovers Regionspräsident rechnet mit Asylpolitik der Ampelkoalition ab: "Kein langfristiger Plan erkennbar" / Steffen Krach fordert verlässliche Politik statt Symbolentscheidungen
Osnabrück (ots) - Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrWissing kritisiert Kampfansage der Union an Verbrenner-Verbot / Verkehrsminister: "Billiger Versuch, Wähler hinter die Fichte zu führen" - "Müssen Mobilität klimaneutral machen"
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Ankündigung der Union scharf kritisiert, das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge kippen zu wollen: "Vor der Europawahl zu erzählen, das Verbrenner-Verbot gehöre abgeschafft, ist ein recht billiger Versuch der Union, die Menschen hinter ...
mehrSachsen-Anhalt/Bildung/Schulen/Lehrermangel / Neue Lehrer gesucht: Sachsen-Anhalt gibt 1,2 Millionen Euro für Personalrekrutierung aus
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 1,2 Millionen Euro an Personalagenturen gezahlt, um für das Land neue Lehrkräfte rekrutieren zu lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf Daten des Landesbildungsministeriums. Demnach ...
mehrSteinmeier fordert mehr Mut und Tatkraft / Bundespräsident im Exklusivinterview mit dem WESTFALEN-BLATT: "Krise ist kein Schicksal"
Espelkamp (ots) - Mit einem eindringlichen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute zu mehr Mut, Zuversicht und Tatkraft aufgefordert. Zum Abschluss seines dreitägigen "Ortszeit"-Besuches in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) sagte das Staatsoberhaupt dem WESTFALEN-BLATT im ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Reminder: Einladung in die Bundespressekonferenz: Vorstellung der Europawahlkampagne der FREIEN WÄHLER am 18.03.24, 11 Uhr
mehrFDP-Sabotage gescheitert: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Einigung der EU-Staaten für eine Verpackungsverordnung trotz empfindlicher Abschwächung
Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben heute nach wochenlangen Nachverhandlungen der europäischen Verpackungsrichtlinie mit einer qualifizierten Mehrheit zugestimmt. Auch die Bundesregierung stimmte trotz massiver Blockadeversuche der FDP in letzter Minute noch zu. Die Verpackungsrichtlinie soll Müll reduzieren, ...
mehrGüler kritisiert Mützenichs Einfrieren-Äüßerung als innenpolitisch motiviert
Köln (ots) - Die CDU-Verteidigungspolitikern Serap Güler hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeworfen, seine Äußerung über ein Einfrieren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei innenpolitisch motiviert. "Herrn Mützenichs komplette Rede hat gezeigt, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes gerade parteipolitischen Interessen ...
mehrLagebild des Landeskriminalamts NRW: Häusliche Gewalt nimmt um 9,7 Prozent zu
Köln (ots) - Im Jahr 2022 wurden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in NRW 58.603 Fälle polizeilich bekannt - 9,7 Prozent mehr als im Jahr 2021. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lagebild des NRW-Landeskriminalamts zur häuslichen Gewalt hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Danach wurden rund 64.000 Menschen in NRW Opfer häuslicher ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Umfrage: Deutsche geben Merkel und von der Leyen Hauptschuld an zu viel Bürokratie
Berlin (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind in den Augen der Bürger die Hauptverursacher von Bürokratie in Deutschland. Von der aktuellen Ampel-Regierung kommt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck auf Platz 3. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage unter 2.500 Bundesbürgern ...
mehr"hart aber fair" am Montag, 18. März 2024/Populismus, Hass und Fakes: Wie gefährlich sind soziale Medien?
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Freie Medien lassen sich nicht vom Staat finanzieren
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Europa durchbricht FDP-Blockade: Lieferkettengesetz nimmt vorletzte Hürde
Europa durchbricht FDP-Blockade: Lieferkettengesetz nimmt vorletzte Hürde Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) begrüßt die überraschende Einigung unter den EU-Mitgliedsstaaten auf ein europäisches Lieferkettengesetz. „Die Einigung auf ein Lieferkettengesetz ist gerade auch im EU-Wahljahr ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wie ...
mehrCaren Miosga / am Sonntag, 17. März 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrEU-Terminvorschau vom 18. bis 24. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrFraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
EU-Staaten beschließen Lieferkettengesetz für Menschenrechte und Umweltschutz / "Sabotage der FDP ist gescheitert"
Brüssel (ots) - Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben soeben in Brüssel dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, trotz der Blockade durch die deutsche FDP. Damit sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann mit ihrem Versuch gescheitert, das ...
mehr++ Weg frei: EU-Lieferkettengesetz kommt ++
Kommentar 15. März | 035 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Weg frei: EU-Lieferkettengesetz kommt Der Ausschuss der ständigen Vertreter im Rat der Europäischen Union hat heute mehrheitlich für das EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte sich zuvor intensiv um einen Kompromiss bemüht. Die deutsche Bundesregierung enthielt sich trotzdem. Patrick Rohde, ...
mehrBundesregierung will Klimaschutzgesetz entkernen: Deutsche Umwelthilfe fordert von den Abgeordneten der Ampel Antworten auf 22 drängende Fragen
Berlin (ots) - - Entkernung des Klimaschutzgesetzes könnte bereits kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden - Fragenkatalog dokumentiert massive Verschlechterungen des Gesetzentwurfs und macht Abgeordnete auf klimaschutzpolitische und verfassungsrechtliche Probleme der aktuell geplanten Entkernung des ...
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