Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie in Brandenburg Hendrik Fischer (SPD) hat bestätigt, dass Unternehmen im Land an gut ausgebildeten Ukrainerinnen und Ukrainern interessiert seien. Fischer betonte am Donnerstag im rbb24 Inforadio zwar, dass es sich um Kriegsflüchtlinge handele: "Deshalb steht auch für uns im Moment ...
Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen für zu optimistisch. Das Gremium hatte am Mittwoch ein Wachstum von 1,8 Prozent für das laufende Jahr prognostiziert. Im Herbst waren die Experten noch von 4,6 Prozent ausgegangen. Grund für die deutliche Korrektur ...
Berlin (ots) - Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, begrüßt, dass europäische Unternehmen ihr Gas aus Russland offenbar weiter in Euro bezahlen können. Die entsprechende Zusicherung durch Präsident Wladimir Putin bezeichnete Dercks am Donnerstag im rbb24 Inforadio als "zumindest kurzfristig gute Nachricht, ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) kritisiert, dass am Freitag die Maskenpflicht in vielen Bereichen wegfällt. Gote sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich habe tatsächlich ein mulmiges Gefühl, wenn ich an die nächsten zwei Wochen denke, weil wir damit ab morgen ein wirklich mildes Mittel, was uns sehr geholfen hat in der ...
Berlin (ots) - Der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), sieht Fortschritte in der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU. Nietan sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, bei der Flüchtlingskrise 2015/16 habe es eine "brutale Frontstellung einer großen Mehrheit, die gar nichts übernehmen wollte und einer Minderheit, die sich ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will ihre Umweltschutzbemühungen trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine fortsetzen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/ Die Grünen) sagte am Montag im Inforadio vom rbb, "wir müssen diese Krise bekämpfen und dürfen sie auch nicht vernachlässigen, weil uns ja gerade heute der IPCC-Bericht nochmal bescheinigt, dass die Klimakrise dramatisch ist, und dass sie ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Verständnis für Forderungen geäußert, den Terror-Anschlag vom Breitscheidplatz restlos aufzuklären. Der SPD-Politiker sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, wenn es neue Erkenntnisse gebe, sollte ihnen nachgegangen werden. Eventuelle Ermittlungen müsste dann der Generalbundesanwalt führen. "Die ...
Berlin (ots) - Die Berliner Senatsinnenverwaltung wird nach Informationen vom Inforadio vom rbb Einspruch gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen. Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte, dass dieser Schritt am Montag erfolgen soll. Anfang Oktober hatte Geisel in der rbb-Abendschau gesagt, man werde das amtliche Endergebnis abwarten und danach ...
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat Kritik von Aktivisten an der Klimakonferenz COP26 in Glasgow zurückgewiesen. Ohne die Klimakonferenzen hätte es für Staaten den Druck nicht gegeben, Klimaverpflichtungen einzugehen, sagte Flasbarth am Freitag im Inforadio vom rbb: "Das hat dazu geführt, dass Europa ein Gesetzgebungspaket vorgelegt hat. Das hat übrigens dazu geführt, ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Corona-Impfung aufzufrischen. Das sei ein Ergebnis der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern. Jeder, bei dem die zweite Impfung länger als sechs Monate zurückliege, sollte sich einen Termin in einem Impfzentrum oder bei seinem Hausarzt geben lassen, sagte Kalayci am Freitag im Inforadio vom ...
Berlin (ots) - In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP gibt es Differenzen in der Klimapolitik. Das bestätigte die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, am Freitag im Inforadio vom rbb. Derzeit sei unklar, bis wann ein Koalitionsvertrag stehe, sagte Baerbock: "Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat kurz vor der ersten Sondierungsrunde mit SPD und Grünen einen Kompromiss beim Thema Steuern nicht ausgeschlossen. Der Chef der FDP-Jugendorganisation betonte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, das Nein zu Steuererhöhungen sei eine der roten Linien im Wahlkampf gewesen. Dafür werde sich seine ...
Berlin (ots) - Vor dem Start der Sondierungen sprechen sich die Berliner Grünen für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke aus. "Wir sind fest davon überzeugt, dass wir vieles Gutes schon auf den Weg gebracht haben. Das war eine gute Grundlage, um darauf aufzubauen", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf am Freitag im Inforadio vom rbb. Beispiele dafür seien die ...
Berlin (ots) - Der Digitalverband Bitkom blickt mit großen Erwartungen auf die Gespräche über die Regierungsbildung. Die digitale Wirtschaft schaue "gespannt und hoffnungsvoll" auf die Treffen, erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Es gebe in Deutschland eine riesige Digitalisierungsbaustelle. Zum Teil seien eher ...
Berlin (ots) - Kurz vor seinem Ruhestand fordert der bisherige Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Engelbert Lütke Daldrup, erneut ein Teilentschuldungsprogramm für den Flughafen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, durch die Corona-Pandemie seien viele Einnahmen verlorengegangen. Nun sei eine Sanierung nötig, um den Flughafen dauerhaft auf ...
Berlin (ots) - FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae spricht sich dafür aus, bei Gesprächen über eine neue Regierung auch weiter die Union mit einzubeziehen. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er eine Jamaika-Koalition für näherliegend für die FDP halte, erklärte Thomae am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Es gebe mehr inhaltliche Schnittmengen. Gleichzeitig ...
Berlin (ots) - Die Grüne Jugend erwartet von der FDP, in weiteren Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung, kompromissbereit zu sein. Es sei natürlich schön, dass es offensichtlich den Willen gebe, gemeinsam Veränderung reinzubringen und Dinge anzugehen, sagte Bundessprecher Georg Kurz am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Am Ende müsse man "sich aber ehrlich machen", dass beide Parteien nicht viel gemein ...
Berlin (ots) - Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann erwartet nicht, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet auch Fraktionschef wird. Der Fraktionsvorsitz und der Parteivorsitz in einer Hand seien unzweifelhaft eine starke Position, erklärte Althusmann am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Allerdings wolle Armin Laschet Ruhe in die Partei bringen. ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD hält sich nach der Abgeordnetenhauswahl weiter alle Koalitionsoptionen offen. Der Co-Vorsitzende und Fraktionschef Raed Saleh sagte am Dienstagmorgen im Inforadio vom rbb, entscheidend seien die Inhalte: "Erstrangig sind die Inhalte, die Schnittmengen. Wir haben damals gesagt, wir geben keine Aussage vor der Wahl. Wir sagen, die Berlinerinnen und Berliner alleine entscheiden, was am Ende ...
Berlin (ots) - Die Linke in Berlin hat sich nach der Abgeordnetenhauswahl grundsätzlich bereit erklärt, mit SPD und Grünen weiterzuregieren. Wie Spitzenkandidat Klaus Lederer am Montag im Inforadio vom rbb sagte, geht aus seiner Sicht ein solcher Auftrag auch relativ deutlich aus dem Wahlergebnis hervor - trotz aller Unbeliebtheit der Regierung. "Sicherlich müssen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat sich optimistisch gezeigt, dass der erfolgreiche Volksentscheid konkrete politische Folgen haben wird. Ihr Sprecher Rouzbeh Taheri sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wenn eine Regierung den Willen der Bevölkerung - ein so eindeutiges Ergebnis - ignorieren will, dann wird das auch zu einer ...
Berlin (ots) - Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die FDP der Wahlsiegerin Franziska Giffey von der SPD Koalitionsgespräche angeboten. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sagte am Montagmorgen im Inforadio vom rbb, die SPD könne ihre Wahlversprechen mit Grünen und Linken nicht umsetzen: "Franziska Giffey hat in Berlin dafür geworben, einen Politikwechsel zu machen. Diesen Politikwechsel kann sie schwer mit ...
Berlin (ots) - Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werben Grüne und CDU um den Wahlsieger SPD. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verwies am Montagmorgen im Inforadio vom rbb auf deutliche Stimmenzuwächse ihrer Partei: "So wie es heute aussieht, sind wir die einzige Partei, die deutlich dazu gewonnen hat - und zwar in der ganzen Stadt und aus allen Lagern. (...) Klar ist, dass die Berlinerinnen und ...
Berlin (ots) - Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, will sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Montagmorgen, ihr Ziel sei es, so viel aus dem SPD-Programm umzusetzen wie möglich: "Wir wollen gerne so viel SPD-Programm wie möglich hinbekommen in den Koalitionsverhandlungen. Es geht jetzt ...
Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat den Plan scharf kritisiert, Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Corona-Quarantäne abzuschaffen. "Was die Politik jetzt macht, ist, sie verlagert diesen Konflikt auf die Beschäftigten in die Betriebe", sagte Hoffmann kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern über eine ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat mehr Zeit gefordert, um eine Perspektive für das Vestas-Werk in Lauchhammer zu finden. Nötig sei beim Schließungstermin mindestens ein weiteres Vierteljahr bis Ende März, um einen Ersatz-Investor zu finden, sagte Steinbach am Dienstag im Inforadio vom rbb. Es gebe eine Reihe von möglichen Investoren, die das Werk und einen Teil der ...
Berlin (ots) - Vor dem ersten Prozess um massenhafte Corona-Ansteckungen im Skiort Ischgl hat der Vertreter der Kläger die Verantwortung des Staates betont. Der österreichische Verbraucherschutzverein in Wien vertritt mehrere Hinterbliebene der Corona-Opfer. Der Vorsitzende des Vereins, Peter Kolba, sprach im ...
Berlin (ots) - Die Partei Die Linke hat bekräftigt, dass ihre Haltung zum Sicherheitsbündnis Nato eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl nicht behindern wird. Die Co-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, ihre Partei fordere auch gar nicht den Austritt Deutschlands aus der Nato, "sondern die Auflösung der Nato, beziehungsweise eine neue ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin im EU-Parlament, Katarina Barley (SPD) hat die EU-Kommission aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten konsequenter durchzusetzen. Im Inforadio vom rbb kritisierte Barley am Mittwoch, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe schon bei ihrer Antrittsrede gesagt, dass sie im Umgang mit Staaten ...
Berlin (ots) - Die evangelische Hilfsorganisation Diakonie Katastrophenhilfe hat das Ergebnis der Afghanistan-Geberkonferenz begrüßt. Bei dem Treffen in Genf haben die Staaten insgesamt mehr als 900 Millionen Euro für humanitäre Hilfe gespendet. Die Präsidentin von Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin, ...
