Berlin (ots) - Der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, hat die Ergebnisse des Bund-Länder Gipfels zur künftigen Aufteilung der Flüchtlingskosten generell begrüßt. Eine schon lange gestellte Forderung habe sich jetzt anscheinend erfüllt, sagte der parteilose Politiker am Dienstag im rbb24 Inforadio. Gleichzeitig betonte Heinze, Geld allein löse die Probleme der Kommunen nicht: "Die Forderung ...
Berlin (ots) - Der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Situation der palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen bedauert. Prosor sagte, dass Israel nie unschuldige Zivilisten absichtlich angegriffen habe und das auch nie tun werde. "Wir haben einen Korridor für die Leute gelassen, damit sie nach Süden den ...
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält die Aufnahme weiterer Geflüchteter in der Hauptstadt für eine humanitäre Pflicht. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Freitag, es gebe ein Grundrecht auf Asyl: "Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine haben wir uns als Deutschland, aber auch europaweit dazu verpflichtet, diesen Menschen Schutz zu geben ...
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hat das Protest- und Aktionsverbot für die Klima-Gruppe "Letzte Generation" während des Berlin-Marathons verteidigt. Dregger hat am Samstag im rbb24 Inforadio gesagt, es sei "ein unangemessenes Ziel" ausgerechnet den Berlin-Marathon, der die Völkergemeinschaft zusammenführe, stören zu wollen. Deshalb sei es ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht gefordert. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit in der Lage sein muss, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Von Notz sagte am ...
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz stößt mit seinen Äußerungen über eine mögliche Kooperation mit der AfD in den Kommunen auf heftige Kritik. Die SPD-Fraktionschefin im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, Merz tue mit seinen Aussagen der CDU und der Demokratie nicht gut. "Die Kommunalpolitik ist Fundament ...
Berlin (ots) - Die Brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Länder hätten erhebliche Kritik an den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers: "Es ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. Der am Sonntag (02.07.23) beginnende dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron komme zur rechten Zeit, sagte Roth am Samstag (01.07.23) in der rbb24 ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, das Gesetz betreffe viele Menschen. Bestimmte Fragen hätten deshalb vorher intern geklärt werden müssen. "Das darf uns nicht noch einmal ...
Berlin (ots) - Der Waldbrand bei Jüterbog (Teltow-Fläming) beschäftigt die Feuerwehr weiter. Inzwischen ist eine Fläche von rund 150 Hektar betroffen. Weil der ehemalige Truppenübungsplatz mit Munition belastet ist, kommen die Einsatzkräfte nicht direkt an die Brandstellen heran. Die Feuerwehr versucht deshalb ...
Berlin (ots) - Felor Badenberg soll neue Justizsenatorin für Berlin werden. Das hat der CDU-Landeschef und voraussichtlich neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner im rbb24Inforadio am Montag bestätigt. Die 47-jährige Juristin ist bisher Vizechefin des Bundesverfassungsschutzes. Wegner will sie jetzt dem CDU-Präsidium vorschlagen. "Ich glaube wir haben da eine exzellente Frau, die sich für die Berliner Justiz aber ...
Berlin (ots) - Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben wie etwa einen schnelleren Schulbau oder eine gute Verkehrspolitik, sagte Wegner im rbb24 Inforadio am Montag. Es gehe darum, die Digitalisierung voranzutreiben und die Zuständigkeiten zwischen den ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht in der Eröffnung der Tesla-Fabrik vor einem Jahr einen Glücksfall für Brandenburg. Steinbach sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es seien mehr als 10.000 Arbeitsplätze entstanden. Auch habe Tesla viele andere Unternehmen in die Region gelockt. Er wisse aber, dass es auch kritische Stimmen gebe: "Wir haben immer wieder noch einmal ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, hat zurückhaltend auf die chinesische Friedensinitiative reagiert. Er habe den Text zwar noch nicht gelesen, sagte er am Freitag im rbb24 Inforadio. Russland habe aber schon mehrmals gezeigt, sich an keinen Waffenstillstand zu halten: "Ich ...
Berlin (ots) - Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung mit SPD und Grünen fortführen. Berlin habe eine funktionierende Koalition, die trotz schlechten Rufs vieles auf die Reihe bekommen habe, sagte die Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich sag mal, das ganze Entlastungspaket ist bundesweit einmalig und hilft den ...
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, hat die Bundesregierung aufgefordert, die finanziellen Hilfen für Bürgerinnen und Bürger auszuweiten. Rosenthal warnte am Freitag im rbb24 Inforadio davor, in die Krise hineinzusparen. "Gerade weil wir die Rezession am Firmament erkennen, weil wir wissen, dass alle darunter leiden - letztlich auch die Staatseinnahmen perspektivisch - müssen wir jetzt ...
Berlin (ots) - Wer Waschmittel richtig dosieren will, steht meist vor einer schweren Prüfung. Wasserhärte, Schmutzgrad, Gewicht und Temperatur müssen ermittelt und korrekt miteinander kombiniert werden. Die Hersteller machen es ihren Kunden zusätzlich schwer - durch Verpackungen mit umfangreichen Tabellen in ...
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, SPD, hält es für wichtig, mit dem Wiederaufbau der Ukraine bereits jetzt zu beginnen. Schulze sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Millionen Menschen im Land brauchten ein Dach über dem Kopf, Strom und Wärme, damit sie in der Ukraine bleiben könnten. "Man muss wahrscheinlich vieles parallel und gleichzeitig machen und auch damit rechnen, dass das ein oder ...
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, will nicht mehr darauf beharren, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2024 verlängert werden. Dürr sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei richtig gewesen, dass der Bundeskanzler im Streit innerhalb der Koalition eine Entscheidung getroffen habe: "Die Worte des Bundeskanzlers sind eindeutig. Damit ist die Sache vom Tisch und da werbe ich ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin der EU-Iran-Delegation im Europaparlament, Cornelia Ernst (Die Linke), hat gefordert, die Zivilgesellschaft im Iran zu unterstützen. Die Linken-Politikerin sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, sie denke, es sei wichtig, "dass in der Öffentlichkeit die Auseinandersetzungen und vor allem die Zivilgesellschaft, die so stark sich ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 weiter zu betreiben, ist aus Sicht des Co-Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, zu akzeptieren. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstagmorgen, man halte zwar nichts davon, auch das AKW Emsland weiter laufen zu lassen, "auch weil ...
Berlin (ots) - Die Ursache für den Brand im Grunewald ist nach wie vor unklar. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, die Brandbekämpfung habe Vorrang vor den Ermittlungen zur Brandursache. Der Sprengplatz der Polizei im Grunewald sei gut gesichert. Es gebe Zäune, Überwachungstechnik und rund um die Uhr einen Objektschutz ...
Berlin (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich grundsätzlich der Empfehlung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeschlossen, dass sich alle Menschen unter 60 Jahren zum vierten Mal impfen lassen sollten. Er halte aber die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers für "verheerend", sagte der CSU-Politiker am ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat angesichts der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eine EU-Perspektive für die Ukraine gefordert. Der Besuch gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi sei eine gute Entscheidung, sagte Hardt am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Die drei ...
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie in Brandenburg Hendrik Fischer (SPD) hat bestätigt, dass Unternehmen im Land an gut ausgebildeten Ukrainerinnen und Ukrainern interessiert seien. Fischer betonte am Donnerstag im rbb24 Inforadio zwar, dass es sich um Kriegsflüchtlinge handele: "Deshalb steht auch für uns im Moment ...
Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen für zu optimistisch. Das Gremium hatte am Mittwoch ein Wachstum von 1,8 Prozent für das laufende Jahr prognostiziert. Im Herbst waren die Experten noch von 4,6 Prozent ausgegangen. Grund für die deutliche Korrektur ...
Berlin (ots) - Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, begrüßt, dass europäische Unternehmen ihr Gas aus Russland offenbar weiter in Euro bezahlen können. Die entsprechende Zusicherung durch Präsident Wladimir Putin bezeichnete Dercks am Donnerstag im rbb24 Inforadio als "zumindest kurzfristig gute Nachricht, ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) kritisiert, dass am Freitag die Maskenpflicht in vielen Bereichen wegfällt. Gote sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich habe tatsächlich ein mulmiges Gefühl, wenn ich an die nächsten zwei Wochen denke, weil wir damit ab morgen ein wirklich mildes Mittel, was uns sehr geholfen hat in der ...
Berlin (ots) - Der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), sieht Fortschritte in der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU. Nietan sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, bei der Flüchtlingskrise 2015/16 habe es eine "brutale Frontstellung einer großen Mehrheit, die gar nichts übernehmen wollte und einer Minderheit, die sich ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will ihre Umweltschutzbemühungen trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine fortsetzen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/ Die Grünen) sagte am Montag im Inforadio vom rbb, "wir müssen diese Krise bekämpfen und dürfen sie auch nicht vernachlässigen, weil uns ja gerade heute der IPCC-Bericht nochmal bescheinigt, dass die Klimakrise dramatisch ist, und dass sie ...
