Berlins Justizsenatorin Badenberg: Mehr Befugnisse im Kampf gegen den Extremismus
Berlin (ots)
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert mehr Personal und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um stärker gegen Extremismus vorgehen zu können.
Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Nachrichtendienste müssten mehr investieren als bislang. Für die Aufklärung von Netzwerken seien Befugnisse im digitalen Raum notwendig: "Das liegt (...) daran, dass sich die Aktivitäten von rechtsextremistischen, linksextremistischen oder islamistischen Gruppierungen zunehmend in den digitalen Raum verlagert haben."
Es gehe dabei nicht nur um die Speicherung von IP-Adressen, betonte Badenberg. Die Sicherheitsbehörden benötigten auch Tools, um "automatisiert Bilder zu erkennen".
Aus Sicht der Justizsenatorin wird der Kampf gegen den Linksextremismus verharmlost, denn "die kämpfen ja für das Gute. Manchmal für das Klima, dann ist es das Thema Rassismus, dann ist es das Thema Staatsgewalt. Da hat man so ein bisschen den Eindruck, da ist man ein wenig milder in der Bewertung. Es gibt keinen guten Extremismus."
Das Interview zum Nachhören finden Sie hier: https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/01/14/extremismus-massnahmen-badenberg.html
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