Straubing (ots) - Mittelfristig ist außer dem CSU/Freie-Wähler-Bündnis keine tragfähige Regierungskoalition für Bayern in Sicht. Die bayerische SPD leidet unter besorgniserregender Schwindsucht (...). Schwarz-Grün stößt entgegen den Empfehlungen einiger weniger auf breite Ablehnung in der CSU. Mit dem früheren Fraktionschef Ludwig Hartmann an der Grünen-Spitze wäre es wohl eher denkbar gewesen als mit Frontfrau ...
Straubing (ots) - So sind die fünf anstehenden Landtagswahlen weit mehr als regionale Stimmungstests. (...) Starke Zuwächse für die AfD sind bei allen fünf Wahlen vorausgesagt, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dürfte sie als stärkste Partei durchs Ziel gehen. Wo die Menschen nicht mehr überzeugt sind, dass die Politik vermag, ihre Probleme zu lösen, schlägt die Stunde der Verführer am rechten und ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schulze: "Die Regierung von ...
Köln (ots) - Hosianna! Davids Sohn: Diese Anrufung in Händels Hymnus "Tochter Zion" lenkt den Blick auf einer der wenigen historisch sicheren Tatsachen im Leben des Jesus von Nazareth. Die Evangelien sind theologische Texte, keine Geschichtsbücher, aber fest steht: Jesus war Jude. Er wurde nach den Regeln seiner Religion erzogen, er lehrte und debattierte als ...
Osnabrück (ots) - Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. "Davor kann ich nur warnen. Europa muss an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten, denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen", sagte ADAC-Verkehrspräsident ...
Berlin (ots) - Was ein Koalitionsvertrag bedeutet, ist für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auslegbar: Abhängig davon, für wie dringend sie es hält, das Arbeitsrecht zu zerstückeln. Ihr Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Nun fordert sie die SPD auf, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen ...
Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie ...
Straubing (ots) - Ein Gedenken, in dem es weniger um "Unbeugsamkeit" und "Wir lassen uns Weihnachten nicht nehmen" geht, sondern mehr um die lange, einsame Strecke danach, in der Betroffene oft um Anerkennung und Unterstützung kämpfen müssen, würde ihrem Leid eher gerecht. Auch die Aufklärung ist ein Jahr nach dem Anschlag nur halbwegs dort, wo sie sein müsste. Die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden ...
Osnabrück (ots) - In diesem Jahr sind deutschlandweit mindestens 46 römisch-katholische Kirchen oder Kapellen dauerhaft aufgegeben (profaniert) worden. Das geht aus den Amtsblättern der katholischen Bistümer hervor, wie die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) auf Anfrage mitteilte. Stichtag für die Erhebung ist der 1. Dezember. 2024 waren deutschlandweit laut DBK mindestens 66 ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. "Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich wünsche mir einen gesunden ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat VW, Mercedes und BMW nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt: Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus "nicht missverstehen", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn sie jetzt meinen, ...
Osnabrück (ots) - SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Willen zu einer umfassenden Rentenreform bekräftigt und Kritik am Vorschlag zu längeren Beitragszeiten für Akademiker zurückgewiesen. "Was ist davon zu halten, wenn schlaue Akademiker in Talkshows große Reformen fordern, und beim ...
Heidelberg (ots) - "Eigentlich könnte es einem Bundeskanzler relativ egal sein, wer eine parteinahe Stiftung führt. Denn auch wenn sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 1400 Beschäftigte versammeln, wenn jährlich ein Budget von rund 220 Millionen Euro bewegt wird: Mit dem Regierungsgeschäft hat die Stiftung höchstens peripher zu tun. Eine frühere Rivalin ...
Bremen (ots) - Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass dieses Gas-Abkommen nicht zustande kommt", sagte Banaszak dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). "Wir wollen mit dem ...
Berlin (ots) - Carsten Linnemann ist CDU-Generalsekretär und gehört damit zum inneren Machtzirkel der Regierungspartei. Mit 48 Jahren ist er beinahe noch politischer Nachwuchs und doch schon einer der Kandidaten für die CDU-Führung nach dem heute 70-jährigen Friedrich Merz. Leute wie Linnemann zeichnen sich ...
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung darüber, ob Bundeswehrsoldaten an einer multinationalen Schutztruppe in der Ukraine teilnehmen sollen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine sichere "keinen Frieden, sondern würde Deutschland ...
Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die ...
Straubing (ots) - Die Aufnahme ins Jagdrecht bedeutet ausdrücklich kein "Feuer frei" auf den Wolf. Er darf auch in Zukunft nicht beliebig bejagt werden. Es gibt ein klares Regelwerk mit Schonzeiten, Abschussplänen, Zuständigkeiten und Kontrollen.Ziel ist nicht, den Wolf auszurotten, sondern Problemtiere entnehmen zu können, bevor es zu weiteren Konflikten kommt. Und die Gesellschaft womöglich gar nicht mehr bereit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16 gesenkt, gleichzeitig wird darüber diskutiert, Social Media ...
Osnabrück (ots) - Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil ein "kräftiges Signal für einen echten und nachhaltigen Frieden" gelobt, sich aber zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert. "Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ...
Straubing (ots) - Das Spannungsfeld zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Sicherung ist seit Jahren bekannt, doch statt es entschlossen anzugehen, hat die Koalition die demografische Schieflage eher vertieft. Das nährt Zweifel, ob Union und SPD zu einem großen Wurf überhaupt fähig sind - zumal gerade die Sozialdemokraten bereit sein müssten, rote Linien etwa bei der Lebensarbeitszeit abzuräumen. Am Ende ...
Straubing (ots) - Auch wenn Sicherheitsbehörden rechtzeitig zugreifen konnten, bleiben solche Ereignisse nicht ohne Wirkung. Viele Menschen fragen sich: Soll ich wirklich mit der Familie über den Weihnachtsmarkt bummeln? Mich mit Freunden und Kollegen dort treffen? Oder gehe ich lieber auf Nummer sicher? Diese Verunsicherung, das Infragestellen der eigenen ...
Freiburg (ots) - "Das ist er also, der "Herbst der Reformen". Da sitzt seit Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern zusammen, um die Blaupause für die dringend notwendige Pflegereform auszuarbeiten. Am Ende steht ein Ergebnis, das als blamabel bezeichnet werden muss. Jeder, der sich halbwegs mit den Problemen der Pflegeversicherung auskennt, ...
Bielefeld (ots) - Wenn im Sommer der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für Erstklässler greift, drohen Schülerinnen und Schüler höherer Klassen leer auszugehen. "Es herrscht große Angst, bestehende Plätze zu verlieren", sagt der Vorsitzende der Landeselternkonferenz in NRW, Hinrich Pich, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". "Ich höre das von vielen Trägern, die gar keine andere ...
Berlin (ots) - Gerade in der Union weisen sie jeden Vergleich zwischen Schwarz-Rot und der vorherigen Ampelkoalition zurück. Doch auch die Ampel hat halbwegs funktioniert, solange Geld vorhanden war. Merz jedenfalls hätte als Oppositionsführer jede Regierung, die so viel öffentlich streitet wie nun seine eigene, ...
Köln (ots) - Köln. Ein Missbrauchsopfer hat vom Erzbistum Köln einen Rekordbetrag von 360.000 Euro als freiwillige Anerkennungsleistung erhalten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich um die zweithöchste Summe, die im Bereich der fünf nordrhein-westfälischen Bistümer ...
Straubing (ots) - Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politisch eng verbunden, unterstützt die militärische Zuspitzung Washingtons im Karibikraum ausdrücklich und hält international enge Kontakte zur neuen ...
Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...
