AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gottfried Curio: AfD-Fraktion lehnt Pläne für Geheimdienst-Reform ab
Berlin (ots)
Zu den Plänen für eine Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
"Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen.
Zudem widerspricht die dabei geplante staatliche Informationsverfälschung sowohl dem Prinzip rechtsstaatlicher Beweissicherung als auch den informationellen Bürgerrechten.
Wo die Gefahrenlage eine derartige Höhe zeigt, dass Eingriffsmaßnahmen erwogen werden, sind diese im bestehenden rechtlichen und polizeiliche Rahmen durchführbar."
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