Austritte aus Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt nach Kontroverse über AfD
Halle (ots)
Nach der Kontroverse in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den Umgang mit der AfD verzeichnet die Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt mehrere Austritte. Sie lägen "im niedrigen zweistelligen Bereich", sagte Vize-Landeschefin Nancy Emmel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Seit Tagen gibt es Streit um einen Text des Vize-Bundesvorsitzenden Sven Hüber in einer GdP-Mitgliederzeitschrift, in dem er vor einer "Machtergreifung" der AfD in Sachsen-Anhalt warnte.
"Gegen Verfassungsfeinde tritt man als Polizeibeamter ganz persönlich an, weil der geleistete Schwur es genauso vorsieht", schrieb Hüber in dem Text. "Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung, im Gegenteil." Mit Blick auf eine mögliche AfD-Landesregierung erinnerte Hüber seine uniformierten Kollegen in dem Text auch an die sogenannte Remonstrationspflicht: Beamte müssen ihren Vorgesetzten melden, wenn sie eine Dienstanweisung für rechtswidrig halten.
In Teilen der GdP sorgt der Vorstoß seit Tagen für Unruhe, auch in Sachsen-Anhalt. Es gebe Polizisten, die den Text als Anti-AfD-Wahlempfehlung lesen würden, sagte Emmel dem Blatt. "Wir sind politisch neutral und schreiben Kollegen nicht vor, wen sie zu wählen haben", betonte sie. In anderen Regionen Deutschlands hatte es ebenfalls Kritik gegeben. "Wir betreiben keine parteipolitische Erziehung in Polizeireihen", monierte etwa Bayerns GdP-Chef Florian Leitner.
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