Özdemir sieht möglichen AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko
Halle (ots)
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor einem möglichen Missbrauch von Geheimdienstinformationen, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellen. Auf die Frage, was im Fall einer Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef passieren würde, sagte Özdemir der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe): "Die Ministerpräsidenten würden alles dafür tun, dass Deutschlands nationale Souveränität gewahrt wird und keine nachrichtendienstlichen Informationen abfließen an autoritäre Herrscher und irgendwelche Verbrecher, die Deutschland schaden wollen. Das ist eine Frage deutscher Interessen."
Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt sagte Özdemir: "Wir alle müssen uns selbstkritisch hinterfragen, nehmen Sie das Beispiel Migration. Wir brauchen Zuwanderung, sie muss aber geregelt sein. Das heißt, dass irreguläre Migration gestoppt werden muss und Ausreisepflichtige auch wirklich das Land verlassen. Und so, wie wir entschieden gegen Rechtsradikalismus kämpfen, müssen wir auch gegen Linksradikalismus und Islamismus kämpfen."
In der Rentenpolitik bezeichnete der Grünen-Politiker den vorzeitigen Ruhestand ohne Abschläge als Fehler.
"Dass wir immer länger leben und immer weniger Kinder haben, ist ja keine Einbildung, sondern eine Realität, die sich seit Jahrzehnten abzeichnet. Und wenn man an Naturgesetzen vorbei Politik macht, dann gewinnt nicht die Politik, dann gewinnen die Naturgesetze."
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