12-Uhr-Regel an Tankstellen in Sachsen-Anhalt massenhaft verletzt
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots)
Halle - Die seit April gültige 12-Uhr-Regel an Tankstellen ist in Sachsen-Anhalt seit ihrem Bestehen in mehreren tausend Fällen nicht eingehalten worden. Wie die in Halle (an der Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das Landeswirtschaftsministerium berichtete, sind bisher rund 10.000 Abweichungen registriert worden. Betroffen war demnach allein im April jede dritte Tankstelle im Land - 151 von 450 Stationen.
Eine Ministeriumssprecherin betonte dem Blatt gegenüber, es sei unklar, ob es sich bei den Abweichungen um vorsätzliche Verstöße handele oder um technische Probleme. Dies müsse die für die neue Regelung zuständige Vollzugsbehörde ermitteln und dann gegebenenfalls Verfahren einleiten. In Sachsen-Anhalt steht dem Zeitungsbericht zufolge allerdings noch nicht fest, welches Amt das übernehmen soll. Bei Verstößen drohen bis zu 100.000 Euro Bußgeld.
Die Regelung besagt, dass Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen - nämlich um 12 Uhr mittags. So sollen Preisschwankungen eingedämmt werden.
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