Straubing (ots) - Die Pechsträhne der lateinamerikanischen Linken hält an. José Antonio Kast hat die Stichwahl um das Präsidentenamt deutlich gewonnen. In Europa liest man seinen Namen nur selten ohne die Zusätze "Sohn eines Wehrmachtssoldaten", "ultrarechts" und "rechtsextrem". Doch wer diese Etiketten verwendet, macht es sich mit der politischen Analyse zu ...
Straubing (ots) - Endlich ist die Corona-Aufarbeitung dort angekommen, wo sie in der Demokratie hingehört: in der Öffentlichkeit, vor laufenden Kameras. Mag sein, dass ein Untersuchungsausschuss mit seinen weiterreichenden Kompetenzen eine bessere Variante gewesen wäre als eine Enquetekommission, um notwendige Fragen zu stellen. Immerhin wird es den Bürgern nun erleichtert, sich ein Bild zu machen und etwa die ...
Straubing (ots) - Auch wenn Sicherheitsbehörden rechtzeitig zugreifen konnten, bleiben solche Ereignisse nicht ohne Wirkung. Viele Menschen fragen sich: Soll ich wirklich mit der Familie über den Weihnachtsmarkt bummeln? Mich mit Freunden und Kollegen dort treffen? Oder gehe ich lieber auf Nummer sicher? Diese Verunsicherung, das Infragestellen der eigenen ...
Straubing (ots) - In der Politik werden solche Wahlergebnisse gerne als "ehrlich" beschönigt. Das darf man wohl auch in diesem Fall so sehen. Unehrlich ist es allerdings, wenn sich keiner der Markus-Söder-Kritiker traut, seine Vorbehalte in dem wichtigsten CSU-Forum auch zu begründen. Aber ein Schuss Intrigantenstadl hat den CSU-Mythos der legendären Geschlossenheit schon von jeher ergänzt. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - Denn mit strammen Verboten und Enddaten zwingt man am Ende nur die Wirtschaft in die Knie. Warum die EU eine Technologie ab 2035 verbieten will, für die es keinen vergleichbaren Ersatz gibt, kann bis heute nicht schlüssig erklärt werden. (...) Die Abschwächung des Verbrenner-Verbots ist ein spätes Eingeständnis eines Fehlers. Industriepolitisch mindestens unklug und wirtschaftlich ...
Straubing (ots) - Für Gesundheitsministerin Nina Warken steht politisch viel auf dem Spiel. Sie hat die Erwartungen selbst hochgeschraubt, nun wartet sie mit einem Ergebnis auf, das von Verbänden und Ländern als enttäuschend oder schlicht als "Witz" abgekanzelt wird. Wer so sichtbar an der Pflegereform scheitert und zugleich die Länder bei dem Versuch gegen sich aufbringt, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nächstes Jahr stabil zu halten, beschädigt ...
Straubing (ots) - Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politisch eng verbunden, unterstützt die militärische Zuspitzung Washingtons im Karibikraum ausdrücklich und hält international enge Kontakte zur neuen ...
Straubing (ots) - Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die Machtbalance in einer Koalition, die sich permanent öffentlich zerlegt. Letztlich dreht sich alles um die alte Frage, wer Koch und wer Kellner ist. Nach Auffassung vieler in der Union hat Friedrich Merz den Sozialdemokraten schon mehr ...
Straubing (ots) - Um es den eindimensionalen Erklärern am rechten Rand des politischen Spektrums gleichzutun, gingen Merz, Dobrindt und die anderen zu plakativen Verkürzungen über. ... Was vor allem die Union damit erreicht hat, führt ihnen die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und Ntv schmerzhaft vor Augen: Die Union (24 Prozent) verliert, die AfD (26) baut ihren Vorsprung aus. ... Diese Entwicklung ist nicht nur, aber auch eine Auswirkung der Migrationspolitik ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Merz ist zugutezuhalten, dass er "die Dilemmata", in die das israelische Vorgehen Deutschland gebracht hat, klar benannt und darauf hingewiesen hat, dass Freundschaft unterschiedliche Positionen aushält. Ob er den israelischen Premier Netanjahu nach allem, was seit dem Beginn des Gaza-Krieges geschehen ist, (...) unbedingt mit dem vertrauten "Bibi" ansprechen musste, sei dahingestellt. ...
Straubing (ots) - Was darf man überhaupt noch sagen, worüber Witze machen, welche "Komplimente" verkneift man sich besser? Gottschalk tappte über die Bühnen und durch die sozialen Medien und kannte sich immer weniger aus. Ein Gefühl, das viele im Publikum kennen: Alles ist so ernst geworden. Humorbefreit. Aufgeregt. Und gerade deshalb wird einer fehlen, der uns mahnt: Bleibt doch mal locker. Nehmt euch nicht so wichtig. Danke, Thommy, dass du das all die Jahre ...
Straubing (ots) - Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen. Aber für die Zukunft ...
Straubing (ots) - Israels Ausschluss wäre fatal gewesen, der Rückzug anderer Länder ist es auch. Statt unterschiedliche Positionen auszuhalten, verwandeln die Boykott-Staaten den ESC in eine Bühne nationaler Moraldemonstration. Das macht ihn kleiner, aber nicht gerechter, und heilt keine echten Wunden, weder in Gaza noch anderswo. Vielmehr lässt es den ESC, wie das Publikum ihn kannte und liebte, sterben. Und wenn man die Debatte der vergangenen Monate betrachtet, kann ...
Straubing (ots) - Steuern werden also teilweise gesenkt, aber es profitieren doch zu wenige, um von einer großen Entlastung zu sprechen. Menschen mit geringem Einkommen haben kaum etwas davon, denn sie kämpfen mit Preisen für Strom und Gas oder Öl, sie bemerken die Inflation beim täglichen Einkauf, weil Nahrungsmittel viel teurer geworden sind und ins Wirtshaus gehen sie schon gar nicht mehr. (...) Fest steht vor ...
Straubing (ots) - Der Bundestag verabschiedet sich still und leise wieder von der Holzklasse. Ab zwei, nicht erst ab vier Flugstunden dürfen Abgeordnete auf Dienstreise wieder Business Class fliegen. (...) In einer Zeit, in der aus Klimagründen weniger geflogen werden soll und aus Haushaltsgründen jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste, wirkt diese Entscheidung abgehoben und wie ein politischer Blindflug. ...
Straubing (ots) - Nein, so geht Wirtschaft nicht. Wenn man sich in Berlin nicht vornimmt, nun endlich und zwar ganz schnell die allseits bekannten Rahmenbedingungen zu korrigieren, um die seit Jahren abnehmenden privaten Investitionen wiederzubeleben, wenn man glaubt, nur alles mit öffentlichen Mitteln zuschütten zu können, dann wird der Standort Deutschland sich nicht erholen. Die Zeit drängt, es geht um viel. ...
Straubing (ots) - Kommt das Rentenpaket also nur durch, weil die Linke sich enthält, wäre das kein Sieg, sondern eine Niederlage. Selbst wenn die Folgen auf den ersten Blick nicht so dramatisch wären. Faktisch würde Merz eine Minderheitsregierung führen und wäre von der Partei abhängig, die der Union "Machtspielchen auf dem Rücken der Rentner" vorwirft und die Pläne für völlig unzureichend hält, aber nicht ...
Straubing (ots) - Am Ende geht es nicht nur um ein Gesetzespaket, sondern um die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU, die Parteien zu sein vorgeben, die maßhalten und den Jungen nicht mehr aufladen als nötig. Und es geht um die Autorität des Bundeskanzlers und des Fraktionsvorsitzenden, deren zur Schau gestellter Optimismus mitunter klingt wie das sprichwörtliche ...
Straubing (ots) - Weltweit wachsen die Märkte für immer kleinere, schnellere und schwerer erkennbare Drohnen, die auch von nicht staatlichen Akteuren genutzt werden. Wer nur auf Reaktion setzt, rennt dauerhaft hinterher. Nötig ist eine Doppelstrategie: harte, sichtbare Drohnenabwehr rund um Flughäfen, Kraftwerke, Regierungsviertel und große Veranstaltungen und zugleich strengere Regeln für Verkauf, Registrierung und ...
Straubing (ots) - Selbst wenn das Rentenpaket durchkommt, bleiben Blessuren. Die Einigung nach der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Partnern selbst verschuldeten Eskalation verschiebt das Problem in die Zukunft und signalisiert den Bürgern vor allem eines: Diese Koalition traut sich nicht, ihnen reinen Wein einzuschenken und ehrlich zu sagen, wie es um die sozialen Sicherungssysteme bestellt ist. ...
Straubing (ots) - Wenn schon Schulden, dann bitte für Zukunftsinvestitionen. Bayern löst dieses Versprechen mit einer Investitionsquote von 17 Prozent des Haushalts ein. Besonders bemerkenswert sind die kraftvollen Investitionen in die Hightech-Agenda, die sich noch in Generationen rentieren werden. Und abgesehen davon ist jeder Cent, der in der Zukunft nicht für Zinszahlungen ausgegeben werden muss, ein gut ...
Straubing (ots) - Union und SPD hangeln sich von einem Streit zum nächsten. Viele hadern mit dem Kurs der Regierung. Da gibt es Wählerpotenzial - aber nur mit einem pragmatischen und ökokonservativen Kurs, der auch auf die Wirtschaft blickt. Ein Kurs, für den Özdemir und Kretschmann stehen. Auch für die politische Stabilität ist das relevant. Schwarz-Rot ist in den Umfragen weit entfernt von einer Mehrheit. Bleibt ...
Straubing (ots) - Friedrich Merz hat drei hausgemachte Probleme: Erstens hat er vollmundig Erwartungen geweckt, denen er nun hinterherläuft. Als scharfzüngiger Oppositionspolitiker hat er quasi ultimativ schnelle Reformen verlangt und so getan, als habe die Union fertige Lösungen für alles schon in der Schublade liegen. Jetzt zeigt sich: Das stimmt nicht. Aus einem Besserwisser wird noch lange kein Bessermacher. (...) ...
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass sich viele Menschen wie im Dauer-Krisenmodus fühlen. Das stresst, und Stress macht krank. (...) Dies liegt auch daran, dass die Deutschen sich lange sehr sicher gefühlt haben: Die Wirtschaft stark, von Freunden umzingelt und "Mutti" versprach: Wir schaffen das. Doch längst ist ...
Straubing (ots) - Nur, wenn das viele Geld dafür verwendet wird, dass die Brücken wieder tragen, die Straßen besser befahrbar sind, kurz: die Voraussetzungen für ein besseres Wirtschaften in der Zukunft geschaffen werden, ist auch diese Summe zu verantworten. Genau hier aber regen sich die Zweifel. Eine Umfrage des Ifo-Instituts unter Wirtschaftswissenschaftlern ...
Straubing (ots) - Der Verkaufsschlager des Doppelhaushalts 2026/2027 ist der Verzicht auf Schuldenaufnahme, die Söder selbst Wochen zuvor drohend an die Wand gemalt hatte. Es schadet wohl nichts, das vor den Kommunalwahlen im kommenden Jahr lieber einmal zu viel als zu wenig zu erwähnen - verbunden mit dem Hinweis, dass die sorgende Staatsregierung mit einer ...
Straubing (ots) - Familiengeführte Unternehmen - das klingt nach dem Bäcker von nebenan, doch hier versammeln sich BMW, Miele, Bahlsen und andere Schwergewichte. Können und wollen sich solche Firmen eine Vorsitzende Ostermann mit ihrer Botschaft eigentlich leisten? Die Exportnation Deutschland ist auf internationale Handelsbeziehungen angewiesen, aber die AfD lehnt ...
Straubing (ots) - Die EU ist also spät dran, wenn sie nun ihre Beziehungen zur Afrikanischen Union - aus eigenem Interesse - neu aufstellen will. Mit Begeisterung sind die EU-Vertreter Europas beim EU-Afrika-Gipfel in der angolanischen Hauptstadt Luanda nicht empfangen worden. Zu oft sind sie schon enttäuscht worden, zu oft wedeln die Europäer mit dem erhobenen Zeigefinger und machen den Afrikanern Vorhaltungen, wenn ...
Straubing (ots) - Dass die Union jetzt ein so zerstrittenes Bild abgibt, daran ist sie selbst schuld. Friedrich Merz hat seinem Vorgänger Olaf Scholz Führungsschwäche vorgeworfen. Heute wirkt er selbst führungsschwach. Auch den eigenen Leuten hat die Unionsspitze zu lange falsche Versprechungen gemacht. Erst bestärkte die Unionsspitze die Jungen darin, bei der ...
Straubing (ots) - Die beschlossene Synodalkonferenz in der katholischen Kirche ist mehr als irgendein neues Gremium. Sie ist der Versuch, dem Synodalen Weg eine dauerhafte Struktur zu geben - und damit die chronische Reformmüdigkeit der katholischen Kirche in Deutschland zu durchbrechen. (...) Dabei könnte sie für die Kirche eine letzte große Chance sein, Synodalität nicht nur zu beschwören, sondern zu praktizieren. ...
