Sozialpolitik
Straubing (ots)
Doch wie ausgeprägt sind denn Kraft und Mut bei Schwarz-Rot? Sobald konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird reflexhaft abgewiegelt. So auch bei der jüngsten Forderung aus der Union nach schärferen Regeln für Bürgergeldbezieher und mehr Zumutbarkeit von Arbeit. ... Die Debatte lässt eine düstere Ahnung reifen: dass es der Regierungskoalition weniger um tragfähige Lösungen als um die nächste Wahl geht. Und dass der viel beschworene "Mut zu Veränderungen" am Ende doch wieder an den eigenen Reflexen scheitert. SPD und Union verstecken ihre Widersprüche hinter wohlklingenden Etiketten wie "sozial gerecht" oder "leistungsorientiert". So werden alle großspurigen Reform-Ankündigungen zur Leerformel. Und die schwarz-rote Regierung wird zu einer Koalition, die den Status quo weitgehend stabilisiert, weil sich die Protagonisten misstrauen und gegenseitig blockieren.
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