Straubing (ots) - Das ist nur ein Beispiel aus dem Etat, das einer Wette auf die Zukunft gleicht. Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro. Mit den Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur sollen am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche stehen. Um diese gewaltigen Summen zu stemmen, hoffen Kanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil darauf, dass die ...
Berlin (ots) - In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut einer Forsa-Umfrage wollen 82 Prozent "grundlegende Reformen" - was im Augenblick vor allem Sozialkürzungen bedeuten dürfte. Dass es auch anders geht, zeigen die Menschen in ...
Straubing (ots) - Ifo- und andere Wirtschaftsforscher sind zunehmend skeptisch, ob sich die schwarz-rote Berliner Koalition zu den aus ihrer Sicht dringend notwendigen Strukturreformen zusammenraufen kann. Viele dieser als notwendig erachteten Reformen sind für den Koalitionspartner SPD nur schwer zu schlucken, wie etwa die Flexibilisierung des Arbeitslebens, die ...
Straubing (ots) - Die Kernfragen der Sozialreformen, inklusive der Einsparungen beim Bürgergeld, sind (...) erst einmal in interne Kommissionen verlagert und auf spätere Verhandlungen verschoben. Die Absage an Steuererhöhungen mag für den Moment beruhigen, doch wie die realen Etatprobleme gelöst werden sollen, ist offen. Immerhin scheint man zu einem partnerschaftlichen Umgangston gefunden zu haben. Das ist durchaus ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) hat die Koalition aufgerufen, "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: "Natürlich ist ...
Straubing (ots) - Ganz davon abgesehen, wie man ideologisch oder ökonomisch eine Erhöhung von Steuern bewertet; die Diskussion darüber beginnt am völlig falschen Ende. Und wieder einmal zeigt sich, dass man nicht gewillt ist, dicke Bretter zu bohren, sondern sich auf den Weg begibt, auf dem die geringsten Widerstände zu erwarten sind. (...) Statt sich mit den ...
Straubing (ots) - Man stelle sich vor, kurz vor dem Mega-Wahltag hielte ein bestimmtes Thema die ganze Republik in Atem. Zum Beispiel ein islamistischer Terroranschlag mit vielen Opfern. Das könnte dramatische Folgen für die Mehrheitsverhältnisse in allen Ländern gleichzeitig haben. Letztlich könnte eine Umsetzung der Vorschläge des Grünen sogar die politische ...
Straubing (ots) - Ein paar Euro bringt die Einkommensteuererklärung eigentlich immer zurück. Da klingt der Vorschlag der Bayern-SPD durchaus verlockend: Lass das Finanzamt für dich arbeiten! Doch ganz so einfach ist es nicht. Schon jetzt kann man eine vorausgefüllte Steuererklärung über die Internetplattform Elster abrufen, basierend auf Vorjahresdaten, ...
Freiburg (ots) - Statt dringend nötige Entlastungen auf den Weg zu bringen, verteilt die schwarz-rote Koalition Wahlgeschenke und verzettelt sich in Zankereien. Zaudern statt Zielstrebigkeit - als ob die weltpolitische Unsicherheit und Trumps Zölle nicht genug belasteten. Anfang der 2000er-Jahre brachte die Agenda 2010 die Trendwende, ähnlich großen Mut und ...
Straubing (ots) - Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD muss das ein Warnsignal sein - und ein Ansporn, sich endlich auf mutige Reformen zu einigen, um langfristig eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die nicht nur auf Pump funktioniert, sondern aus sich heraus tragfähig ist. Dazu müssen sowohl die Unionsparteien als auch die ...
Straubing (ots) - Dass Pistorius' Pläne geeignet sind, jedes Jahr mindestens 15.000 junge Soldaten zu werben, ist dennoch zweifelhaft. Deshalb wäre ein klarer Fahrplan wünschenswert: Welche Ziele müssen bis wann erreicht werden, und was geschieht, wenn das nicht gelingt? Das jedoch scheitert an der SPD. Noch geht die Zeitenwende mit angezogener Handbremse voran. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Der mutmaßlich letzte verbale Schlagabtausch Söder-Habeck leistet einen Beitrag zum unterhaltsamen Füllen des Sommerlochs, aber nicht für die politische Kultur in diesem Lande. Vielleicht macht aber nun auch der offensichtlich irreversible Abgang einer weiteren, bei der CSU verhassten, grünen Spitzenfigur den Weg frei für einen unverkrampfteren Umgang miteinander - und für mögliche neue ...
Straubing (ots) - Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen ist richtig und das ist nun der heikle Job von Regierungschef Friedrich Merz (CDU). Zwei Porträts im Kanzleramt sollte er sich anschauen: Helmut Kohl hatte für die Wiedervereinigung Steuern erhöht, Gerhard ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Perspektivwechsel: Es müsse nicht nur über die Renten, sondern auch über die Beamten-Pensionen geredet werden. "Wer das Renteneintrittsalter verändert, wird auch das Pensionsalter verändern müssen. Wer Renten kürzt oder erhöht, wird auch Pensionen kürzen oder erhöhen ...
Osnabrück (ots) - Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission "eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel: "Entscheidend ist, dass die ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), Frank Flake, drängt auf eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer. "Bei Pedelec-Fahrern sehen wir immer wieder schwere Kopfverletzungen", sagte Flake im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "25 Stundenkilometer klingt nicht schnell, ist aber bei einem Sturz lebensgefährlich." Zudem fordert er bundesweit einheitliche ...
Straubing (ots) - Dass die Zahl der Abschiebungen insgesamt steigt, liegt nicht zuletzt daran, dass oft jene in den Flieger gesetzt werden, die für die Behörden leicht zu finden sind. Die einer geregelten Arbeit nachgehen und ihre Kinder zur Schule bringen. Man weiß, wo man sie antrifft. Und so kommt es, dass zu häufig integrierte und gesetzestreue Migranten abgeschoben werden, die eigentlich eine Bereicherung für ...
Straubing (ots) - Immer mehr Menschen arbeiten am Fiskus und an den Sozialkassen vorbei schwarz. Gerade für qualifizierte, leistungsbereite junge Menschen - jene also, auf die eine alternde Gesellschaft angewiesen ist - rechnet es sich immer mehr, ins Ausland zu gehen. Ohne ehrliche, generationenübergreifende Reformen ist das Versprechen von Sicherheit für die Jungen eine Illusion. Doch fehlt der Mut, den Bürgern und ...
Straubing (ots) - Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass er seine Regierung nicht immer im Griff hat, verstärken die beiden großen Streits, die Schwarz-Rot hinter sich hat: Beim Streit um die Entlastung von Verbrauchern bei der Stromsteuer und im Chaos um die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin traten die Binnendifferenzen in ...
Osnabrück (ots) - Die "Initiative 18" für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis zur Stärkung einer freien Medienlandschaft im Sinne der Demokratie mit Leben zu füllen. "Es geht explizit darum, gegen Desinformation anzukämpfen", sagte ...
Osnabrück (ots) - Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum Erhalt der wohnortnahen Arzneimittelversorgung gefordert. "Wenn Apotheken schließen, bedeutet das für viele Menschen: längere Wege, weniger Beratung und im Zweifel auch ein Gesundheitsrisiko", sagte Engelmeier im Gespräch mit der "Neuen ...
Freiburg (ots) - Politik hat auch etwas mit Symbolik zu tun. Treffen Wirtschaftskapitäne und der Kanzler zusammen, um Milliarden Euro an Investitionen in der Bundesrepublik zu verkünden, ist das kein schlechtes Zeichen. Es vermittelt zumindest Aufbruchstimmung. Diese kann das Land gebrauchen. Denn so groß war die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern ...
Straubing (ots) - Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum Rückzug zwangen und den Westen blamierten, hofften viele auf ein gemäßigtes Islamisten-Regime. (...) Dass die damalige Bundesregierung Afghanen, die für die Bundeswehr oder Entwicklungshilfeorganisationen gearbeitet hatten und deshalb als Verräter galten, Schutz und eine Aufnahme in ...
Straubing (ots) - Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr ...
Straubing (ots) - Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat, soll nun wieder einen Teil davon abgeben. An genau jene, die das nicht getan haben - oder nicht konnten. Der Boomer-Soli könnte aber zugleich auch zu einer Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen führen. Auch das muss man so direkt aussprechen ...
Straubing (ots) - Der nun vorgestellte Vorschlagskatalog enthält eine Reihe weiterer Maßnahmen, unter anderem für die Verbesserung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Viel dreht sich um Digitalisierung, darum, wie den Unternehmen und den Menschen im Lande mehr Freiheit gegeben werden kann, sich zu entfalten. Das vielleicht Wichtigste ist: Ein Mentalitätswechsel muss her. Der Staat muss den Bürgern und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Handy-Nutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen. "In der aktuellen Debatte geht es nur um die private Handynutzung in Schulen. Im Unterricht können sie gezielt genutzt werden - das entscheidet die Lehrkraft", sagte Feller der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Print und Online). "Wie wollen wir Kinder vor ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülerinnen und Schülern arbeiten zu lassen. "Viele Lehramtsanwärterinnen und -anwärter wünschen sich mehr Praxis im Studium - das nehmen wir ernst. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir etwas Druck aus dem Referendariat nehmen und die angehenden Lehrkräfte früher auf das wahre Schulleben ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) lässt durchblicken, dass der Protest von Lehrkräften gegen die Zentrale Mittelstufenprüfung "ZP10" bei ihr Wirkung zeigt. "Ich bin grundsätzlich immer offen dafür, etwas zu überdenken, wenn es fundierte Kritik gibt", sagte Feller der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Print und Online) auf eine ...
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen zum einen eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist, weil Wirtschaftswachstum auch ...
