Meldungen zum Thema Reformen

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20.07.2018 – 05:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Opferbeauftragter: Bundestag verdreifacht Hinterbliebenengeld

Osnabrück (ots) - Opferbeauftragter: Bundestag verdreifacht Hinterbliebenengeld SPD-Politiker Franke: Erhebliche Verbesserung für Angehörige von Terroropfern - Neuregelung gilt auch für NSU-Anschläge Osnabrück. Angehörige von Terroropfern erhalten ab sofort den dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld. Die Mittel dafür stellt das vom Bundestag ...

16.07.2018 – 17:40

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Pflege - Das wird eine Menge Geld kosten

Straubing (ots) - Gehälter von 3000 Euro und mehr stellt Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht. Zugleich allerdings müssen Zehntausende Pflegekräfte eingestellt werden, um das heutige Personal zu entlasten. Das wird eine Menge Geld kosten. Dennoch muss die Gesellschaft diese Ausgabe schultern. Denn jeder, der im Alter darauf angewiesen ist, will ...

16.07.2018 – 16:19

neues deutschland

neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin erkennt deutlich mehr Härtefälle von ausreisepflichtigen Ausländern an

Berlin (ots) - Unter dem rot-rot-grünen Senat in Berlin ist die Anerkennungsquote von Härtefallersuchen deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine bislang nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und Katina Schubert hervor, über die die in Berlin ...

15.07.2018 – 19:57

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Zweierlei Einwanderung / Unverzichtbar wäre ein Einwanderungsgesetz - auch wenn es nur wenig zu regeln gibt.

Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren wurden sehr viele Eingangspforten zum deutschen Arbeitsmarkt und zu einem Leben in der Bundesrepublik eröffnet. Allerdings profitiert davon im Wesentlichen nur eine Elite von Ausländern: Akademiker mit einem Hochschuldiplom. Für viele andere ist der Weg zu einem Job in ...

15.07.2018 – 18:31

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Brexit - Unbändiger Hass auf Brüssel

Straubing (ots) - Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Theresa May viele Ratschläge - gute und gut gemeinte - zu der Frage erhalten, wie sich der vom britischen Volk mehrheitlich beschlossene EU-Austritt bewerkstelligen lässt. Kaum eine Wortmeldung fiel so absurd aus wie der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump: Statt in langwierige Verhandlungen einzutreten, solle die Premierministerin ...

13.07.2018 – 17:20

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zur deutschen Blockade der Kredite für Griechenland

Berlin (ots) - Man kann die deutsche Haltung gegenüber Griechenland nur als politisch gewollte Pedanterie bezeichnen. Dass sich der Bundestag noch mal mit der Auszahlung der letzten Kredittranche beschäftigten soll, ist absolut überflüssig. Alle anderen Kreditgeber außer Deutschland scheint es nicht zu jucken, dass Athen die Mehrwertsteuer für fünf ...

12.07.2018 – 18:00

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zu Mini-Renten: Armut statt Auskommen

Berlin (ots) - Ein Leben lang arbeiten und dann im Alter den Ruhestand mit einer auskömmlichen Rente genießen - diese Rechnung geht für viele Menschen hierzulande schon lange nicht mehr auf. Fast die Hälfte aller heutigen Rentner muss ihren Lebensunterhalt mit weniger als 800 Euro bestreiten, das gibt die Bundesregierung unter Berufung auf Zahlen für ...

10.07.2018 – 18:33

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zu Seehofers Masterplan. Von Kordula Doerfler

Berlin (ots) - Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar als Verbrechen gebrandmarkt wird, Menschen aus Seenot zu retten. Seehofers Masterplan fügt sich nahtlos ein in diese Politik der Abschottung. Er zielt angeblich darauf, das Gleichgewicht zwischen - begrenzter - Aufnahmefähigkeit und Humanität zu wahren. ...

10.07.2018 – 15:21

neues deutschland

neues deutschland: Behindertenrechtsaktivist Raul Krauthausen warnt vor Förderschulen

Berlin (ots) - Der Behindertenrechtsaktivist Raul Krauthausen warnt gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) vor Anhängern des Förderschulsystems. Zuletzt würden immer mehr Inklusionsgegner damit argumentieren, dass behinderte Kinder in solchen Einrichtungen besser ...

08.07.2018 – 11:13

neues deutschland

neues deutschland: Verband BBU fordert vom Senat Baulandvergabe an Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin

Berlin (ots) - Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin sind auf die Vergabe von Bauland durch den Senat angewiesen, um bezahlbare Wohnungen errichten zu können. »Das ist bislang nicht wirklich passiert«, kritisiert Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) im Interview ...

05.07.2018 – 19:47

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Reform des Urheberrechts

Stuttgart (ots) - Im Kern ging es bei der Reform des europäischen Urheberrechts um die Modernisierung des Urheberschutzes, der es Urhebern auch im digitalen Zeitalter erlaubt, einen Anteil an der Verwertung ihrer Inhalte durch Dritte - konkret: die großen Internetplattformen - zu erhalten. Die Gegner der Reform haben daraus die Gefahr von Zensur konstruiert und das Ende des freien Internets an die ...

02.07.2018 – 16:12

neues deutschland

neues deutschland: Berliner SPD-Vizevorsitzende Iris Spranger fordert Frauentag als Feiertag - auch als Anerkennung von Ost-Biografien

Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Vizevorsitzende Iris Springer sieht ihren Vorschlag, den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen gesetzlichen Feiertag in Berlin zu machen, als einen Beitrag zur Ost-West-Debatte. »Wenn der Frauentag in Berlin zum gesetzlichen Feiertag wird, wäre dies auch eine Anerkennung ...

28.06.2018 – 17:04

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: SPD-Politiker Kutschaty fordert Ende von Hartz IV

Düsseldorf (ots) - In der NRW-SPD wird die Kritik an Hartz IV immer lauter. "Das System Hartz IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Eine "bessere und gerechtere Alternative" müsse her. "Wer sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen will, darf nicht auf mehr Geld hoffen. ...

27.06.2018 – 15:17

neues deutschland

neues deutschland: Vizeregierungschef Lederer: Rot-Rot-Grün in Berlin hat mehr bewegt als Große Koalition in fünf Jahren zuvor

Berlin (ots) - Berlins Vizeregierungschef Klaus Lederer (Linkspartei) sieht den rot-rot-grünen Senat auf einem guten Weg. »Diese Koalition hat in anderthalb Jahren in dieser Stadt mehr bewegt, als die Große Koalition davor in fünf Jahren«, sagte Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...

27.06.2018 – 14:40

neues deutschland

neues deutschland: Ökonom Bibow vom New Yorker Skidmore College: Erweiterung der Eurogruppe zur Transferunion nötig

Berlin (ots) - Der Ökonom Jörg Bibow hält angesichts der hohen deutschen Exportüberschüsse eine Vertiefung der Europäischen Währungsunion hin zu einer Transferunion für unumgänglich. "Reformen können nur funktionieren, wenn die internen Ungleichgewichte ausgeglichen werden", sagte der Professor für ...

24.06.2018 – 18:35

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Reformen in Saudi-Arabien - Von Demokratie ist keine Rede

Straubing (ots) - Von wirklicher Gleichberechtigung sind die saudischen Frauen noch weit entfernt. Der 32-jährige Kronprinz Mohammed ist ein Pragmatiker, der schon jetzt die Probleme anpacken will, die sein Reich haben wird, wenn er regiert. Mehr als die Hälfte der Saudis sind jünger als 25 Jahre. Sie sind vernetzt, auch im Westen. Darum sind Reformen ...

24.06.2018 – 18:05

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Asyl-Minigipfel in Brüssel - Die Festung Europa macht dicht

Straubing (ots) - "Europa First" wird zur offiziellen Politik der 28 erhoben. Wie viel Platz für das Asylrecht da bleibt, erscheint offen. Eine faire Verteilung der bereits aufgenommenen Migranten ist vorerst völlig vom Tisch. Jahrelang Rufe der besonders belasteten Länder nach Solidarität sind verhallt. Heute gibt man sich lernfähig und betont, es habe ...

24.06.2018 – 17:16

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Quadratmetergrenze beim Baukindergeld - Durchdacht ist das nicht

Straubing (ots) - Ein "gebrauchtes" Haus, das vergleichsweise wenig kostet, nicht allzu attraktiv gelegen ist, aber wie im ländlichen Raum üblich mehr als 120 Quadratmeter Wohnfläche hat, wäre dann gar nicht förderfähig. Für einen luxuriös ausgestatteten, teuren Neubau in städtischer Toplage gäbe es ...

22.06.2018 – 18:00

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: zum nationalen Bildungsbericht¶

Köln (ots) - Alarmsignal Sandro Schmidt zum nationalen Bildungsbericht Viele können sich noch an den "Pisa-Schock" aus dem Jahre 2001 erinnern. Deutschlands Schüler hinkten laut der ersten großen weltweiten Untersuchung der Schulsysteme durch die OECD in vielen Bereichen hinterher. Die Konsequenz nach langer Diskussion: Das Bildungswesen wurde verbessert, bundesweit einheitliche Standards ...

21.06.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zum Euro und Griechenland. Von Markus Sievers

Berlin (ots) - Das Griechenland-Drama brachte alles mit, um Europa zu sprengen. Gerade in diesen Zeiten ist es daher wichtig, die positiven Entwicklungen nicht zu übersehen. Von einem Happy End ist das Krisenland weit entfernt. Aber die Wirtschaft wächst. Der Tourismus floriert. Und auch andere Branchen geben Anlass zur Hoffnung. Pressekontakt: Berliner ...

20.06.2018 – 17:47

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zum Überlebenskampf der EU: Egoismen ohne Union

Berlin (ots) - »2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.« So steht es auf der Homepage der Europäischen Union. Sechs Jahre später ist fraglich, was von den damals schon zum Teil eher theoretischen Errungenschaften überhaupt noch übrig ist - und vor ...

19.06.2018 – 17:47

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zur Bekämpfung von Fluchtursachen: Selbstfahrender Flüchtling¶

Berlin (ots) - Ob die Platte einen Sprung hat? Nein, die Forderung ist einfach eine Wahrheit, die man so unbegrenzt oft wiederholen muss, wie die Bereitschaft, sie zu erfüllen, unbegrenzt niedrig ist: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Keine Fluchtursachen, keine Flüchtlinge - ist doch nicht so schwer ...

18.06.2018 – 17:38

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar: Rückschlag für Kolumbiens Friedensprozess

Berlin (ots) - »Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei der Stichwahl am Sonntag auf dem Spiel stand und für die Zukunft steht: das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung in Bogotá und der FARC-Guerilla. Petro hat ...

18.06.2018 – 16:55

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Asylstreit - Deutschland wird das nicht vergessen

Straubing (ots) - Angela Merkels europäische Lösung wäre der einzig richtige Weg, der jedoch nur einen Haken hat: Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Europa dazu bereit sind. Die an dieser Stelle notwendigen Appelle für mehr Solidarität haben in der Vergangenheit nichts gefruchtet - und es gibt keine Anzeichen ...

17.06.2018 – 17:49

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zum Druck auf das Bundesflüchtlingsamt BAMF: Rechtsstaat im Chaos

Berlin (ots) - Zweifellos ist das Bundesflüchtlingsamt BAMF überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde dafür eiligst aufgestockt - viele Sachbearbeiter und Dolmetscher sind für ihre Aufgabe nicht ausreichend geschult. ...

14.06.2018 – 18:13

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zum Asylstreit im Bundestag: Seehofers Retourkutsche

Berlin (ots) - Das Manöver von Horst Seehofer ist durchschaubar. Die Forderung des CSU-Chefs, dass Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, hat viel mit der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun. Getreu dem Motto von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union »keine demokratisch legitimierte Partei geben« dürfe, ...

14.06.2018 – 18:08

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Musterfeststellungsklage - Eine gute Nachricht für Verbraucher

Straubing (ots) - Einige Punkte am neuen Gesetz gehören womöglich noch einmal überarbeitet. So sind die rechtlichen Anforderungen, um sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, noch recht bürokratisch gestaltet. Außerdem sind Kleinselbstständige keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes, sodass ihnen ...

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