Meldungen zum Thema Reformen

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20.11.2018 – 17:28

neues deutschland

neues deutschland: Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz kommentiert: Halbe Therapie

Berlin (ots) - Deutschland ist auch im Umgang mit Migration ein gespaltenes Land. Das betrifft nicht nur die Haltung der Bevölkerung oder der Parteien, sondern auch die innere Staatslogik. Gefangen in einer nationalen Schizophrenie, kämpfen die nackte Abwehr von Migranten und die von der Wirtschaft getriebene Einsicht in die eigenen Bedürfnisse als ...

20.11.2018 – 09:19

neues deutschland

neues deutschland: Linke-Fraktionschef Bartsch bekräftigt Einladung an SPD und Grüne zu Sozialstaatsdialog

Berlin (ots) - Dietmar Bartsch hat seine Einladung an SPD und Grüne zu einem Sozialstaatsdialog in einem Interview bekräftigt. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag hatte die Fraktionsspitzen beider Parteien aufgefordert, nach Äußerungen über die Überwindung von Hartz IV miteinander zu diskutieren. Dabei ...

19.11.2018 – 21:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: zum Pflege-TÜV

Bielefeld (ots) - Der alte Pflege-TÜV ist bei der politischen Hauptuntersuchung zu Recht durchgefallen: falsche Schwerpunkte, zu wenig kundenfreundlich. Der erste Kritikpunkt ist in dem neuen Konzept ausgeräumt. Ein besonders abwechslungsreicher Speisezettel vermag erhebliche Defizite bei der Pflege nicht mehr auszugleichen. Mit der Kundenfreundlichkeit hadern Experten aber auch in der Neufassung. ...

18.11.2018 – 18:02

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zur SPD, Hartz IV und Arbeit als Fetisch: Zu viel zum Sterben

Berlin (ots) - Überleben kann man mit Hartz IV vielleicht, leben nicht. Es muss abgeschafft werden, keine Frage. Wie Andrea Nahles am Freitag in der »FAZ« andeutete, begreift das selbst die dahinsiechende SPD nun endgültig. Das gibt der Partei, die auf eine 100-jährige Tradition des Verrats an den unteren ...

17.11.2018 – 01:00

neues deutschland

neues deutschland: Hartz IV: Forscher plädieren für weitergehende Sozialreformen

Berlin (ots) - In der Debatte über Hartz IV haben Forscher dafür plädiert, Reformen nicht auf die Grundsicherung zu begrenzen. Insbesondere langjährig Beschäftigte sollten bessergestellt werden, betonte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. »Wichtig wäre, dass Arbeitnehmer, die über Jahre gearbeitet haben, nicht in kürzester Zeit auf Hartz IV fallen, ...

15.11.2018 – 17:32

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zum Brexit-Deal und die britische Regierungskrise: Mit dem Rücken zur Wand

Berlin (ots) - Was dieser Tage als großer Kompromiss zwischen Europäischer Union und britischer konservativer Regierung gefeiert wird, ist bei genauerer Betrachtung keiner. Eine Zollunion mit der EU und eine Notfallklausel, die einen Sonderstatus für Nordirland vorsieht - dies hätte die britische Regierung auch ...

14.11.2018 – 17:36

neues deutschland

neues deutschland: Stellvertretende Berliner SPD-Landesvorsitzende Ina Czyborra sorgt sich um "Existenz der Sozialdemokratie"

Berlin (ots) - Die stellvertretende Berliner SPD-Landesvorsitzende Ina Czyborra hat vor dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende angesichts der bundesweit dramatischen Situation der Partei zu einer Schärfung des Profils als linker Volkspartei aufgerufen. "Alle Genossen sollten inzwischen verstanden ...

13.11.2018 – 21:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: zum Schuldenatlas

Bielefeld (ots) - Ein Klick auf Handy oder Laptop reicht, schon kommt das nächste Schuhpaket frei Haus. Und mit Kreditkarte lässt sich ein Großeinkauf auch dann noch bezahlen, wenn das Portemonnaie schon leer ist. Das böse Erwachen folgt später. Von 100 Einwohnern Nordrhein-Westfalens über 18 Jahre kommen acht bis neun ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach. So ist die Lage heute - bei ...

12.11.2018 – 21:35

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Unbezahlbare Vorstellungen / Kommentar von Christine Richter zu Hartz IV

Berlin (ots) - Kurzform: Hartz IV hat sich in Deutschland bewährt. Sicherlich sind einige Änderungen überfällig - wie die Fragen, wie viel Vermögen bei Arbeitslosigkeit angerechnet wird oder wie Langzeitarbeitslose besser gefördert und in Jobs zurückgeführt werden. Die SPD muss bei ihren Ideen vor allem eine ...

12.11.2018 – 17:44

neues deutschland

neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger ist skeptisch, ob die SPD Teil des linken Lagers ist

Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die LINKE, begrüßt die Ankündigung der SPD, ein neues Sozialstaatskonzept erarbeiten und Hartz IV hinter sich lassen zu wollen. Gegenüber dem "nd" äußerte er zugleich Skepsis, "ob die SPD Bestandteil eines linken Lagers ist". Derzeit vermittle sie weiter ...

11.11.2018 – 18:05

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zur SPD: Nahles beim Wort nehmen

Berlin (ots) - Den Sozialstaat komplett umbauen, Hartz IV überwinden, wenn nicht gar abschaffen - ganz neu sind diese Töne zumindest von Andrea Nahles. Ob die SPD-Chefin aber bei diesen Ankündigungen nur von der Panik getrieben ist, die eigene Parteibasis zusammenzuhalten und auch etwas Wählergunst zurückzugewinnen, oder ob es um eine ...

06.11.2018 – 17:46

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zur Mietenpolitik der Bundesregierung: Enteignen statt wegkaufen

Berlin (ots) - Mit 700 Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee hat sich die Deutsche Wohnen einen dicken Brocken geschnappt. Bleibt zu hoffen, dass sich der Wohnkonzern daran verschluckt. Zu symbolisch sind die einstigen Arbeiterpaläste nicht nur für DDR-Nostalgiker, als dass der rot-rot-grüne Senat daran ...

06.11.2018 – 17:45

neues deutschland

neues deutschland: Datenschutzexpertin Katharina Nocun kritisiert Spahns Pläne für die elektronische Patientenakte

Berlin (ots) - Die Datenschutzexpertin Katharina Nocun hat die Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für eine elektronische Patientenakte kritisiert. "Wo Daten sind, entstehen schnell Begehrlichkeiten. Versicherungsanbieter zeigen ein reges Interesse daran, das System möglichst gut mit ihren ...

06.11.2018 – 14:33

neues deutschland

neues deutschland: Berliner Wirtschaftssenatorin Pop will Vergabemindestlohn in der Hauptstadt schrittweise auf 11,30 Euro anheben

Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plant eine schrittweise Erhöhung des Vergabemindestlohns. »Wir wollen die Menschen am Wirtschaftswachstum teilhaben lassen«, sagte Pop der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Man orientiere sich dazu an den ...

05.11.2018 – 17:58

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zu Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand: Ein Held. Und bald Minister?

Berlin (ots) - Maaßen ist ein Held! Ernsthaft. Zumindest in den Augen vieler, die wie er die Demokratie auf das für Geheimdienstler gerade noch akzeptable Maß beschränken und einer harten konservativen Weltsicht den Weg ebnen wollen. Merkel muss weg - was auf den Straßen gegrölt wird, ist Treibstoff der ...

25.10.2018 – 14:02

neues deutschland

neues deutschland: Brandenburgs Sozialministerin Karawanskij will nach Pharmaskandal auf verunsicherte Patienten zugehen

Berlin (ots) - Brandenburgs neue Gesundheits- und Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) will die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Aufarbeitung des Lunapharm-Skandals umsetzen und auf die betroffenen Menschen zugehen. »Die Aufarbeitung im Landesgesundheitsamt findet statt. Wir haben eine ...

22.10.2018 – 16:23

neues deutschland

neues deutschland: Grüne machen SPD verantwortlich für Stillstand in der Debatte um Paragrafen 219a

Berlin (ots) - Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, hat die SPD für den Stillstand in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 219a kritisiert. Mit ihrer Mehrheit blockierten Union und SPD die Gesetzentwürfe der Grünen, LINKEN und FDP, die für eine Streichung beziehungsweise Änderung ...

21.10.2018 – 19:48

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" Heidelberg zum italienischen Haushaltsentwurf

Heidelberg (ots) - Dieser Etat ist nicht etwa ungeschickt - er ist eine offene Kampfansage an die EU. Deshalb ist deren Empörung nachvollziehbar. Doch auch die EU selbst sollte sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs richtig liegt. So maßlos die neue italienische Regierung ist, so rigide zeigte sich in der Vergangenheit die EU. Dabei offenbarte sich längst, ...

17.10.2018 – 19:19

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur steigenden Armutsrate in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, ist eine Schande. Falsch ist es allerdings, ständig in den lautesten Tönen auf die Klaviatur der Empörung zu hämmern und bei jeder Gelegenheit den neoliberalen Rückzug des Sozialstaats zu beklagen. Diese Art des Populismus hilft niemandem. In ...

17.10.2018 – 18:13

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zur Idee einer EU-Arbeitslosenversicherung: Automatische Destabilisatoren

Berlin (ots) - In Krisenzeiten soll man die automatischen Stabilisatoren wirken lassen - so lautet ein Standardsatz von Finanzpolitikern links der Mitte. Er besagt, dass es die Konjunktur stabilisiert, wenn die im Abschwung steigenden Sozialausgaben sowie sinkenden Steuereinnahmen und Sozialbeiträge nicht durch ...

12.10.2018 – 21:00

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: zum Kölner Stadtarchiv

Bielefeld (ots) - Der Eindruck, dass nach maßgeblich von Politik und Behörden verursachten Katastrophen mit Todesopfern die falschen Personen auf der Anklagebank sitzen, trügt nicht. Ob Loveparade in Essen oder Stadtarchiv in Köln: Die Prozesse dauern viel zu lang oder beginnen viel zu spät - und sie machen Leute zu Beschuldigten, die auf Anweisung ihrer amtlich Vorgesetzten gehandelt haben. ...

05.10.2018 – 11:29

neues deutschland

neues deutschland: GEW-Experte Keller: Exzellenzinitiative schadet den Universitäten

Berlin (ots) - Das deutsche Hochschulsystem wird durch die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder nachhaltig geschädigt. Diese Auffassung vertritt der Hochschulexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Andreas Keller im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die rund 2,7 ...

04.10.2018 – 17:48

neues deutschland

neues deutschland: Solidarische Grundeinkommen: Besser als das Hartz-IV-System

Berlin (ots) - Endlich wird es konkreter. Zwar sind noch einige Chefgespräche zwischen dem Ideengeber, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) anhängig - aber dass das Solidarische Grundeinkommen nicht nur ein Salonthema bleibt, sondern wohl bald in der Praxis getestet wird, ist zu begrüßen. ...

03.10.2018 – 18:01

neues deutschland

neues deutschland: Kommentar zum Dieselkompromiss: Hilfe für die Konzerne

Berlin (ots) - Fast fühlte sich der Zuhörer der Bundespressekonferenz am Tag nach der Dieselgipfelnacht wie bei einer Automobilverkaufsshow. Die von den Koalitionsspitzen gefundene Lösung biete den Autoherstellern die Chance, die »Zukunft des Diesels zu sichern«, erklärte ausgerechnet Svenja Schulze. Diesel, von der SPD-Umweltministerin ...

03.10.2018 – 17:28

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Einwanderungsgesetz

Stuttgart (ots) - Das Einwanderungsgesetz gibt die Chance, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen. Thomas Maron Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist dazu ein ...

28.09.2018 – 11:14

neues deutschland

neues deutschland: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden ab 2019 Falschparker selbst abschleppen und Strafzettel ausstellen

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) greifen gegen Falschparker durch: »Anfang nächsten Jahres werden die ersten ihr Auto suchen, wenn sie es an einer Bushaltestelle oder auf einer Busspur parken«, erklärt Torsten Mareck, Bereichsleiter Bus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Bis dahin will die ...

27.09.2018 – 15:10

neues deutschland

neues deutschland: LINKE-Europapolitikerin Ernst: Dublin-Reform überfällig

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst hält eine Reform der Dublin-Verordnung zur Aufnahme von Asylsuchenden für überfällig. Das sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag/online). "Wenn man den Gesetzentwurf so regeln würde, wie wir das vorschlagen, wäre das ein erheblicher Schritt nach vorn", sagte ...

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