Ein Hardliner als Gesundheitsminister
Standpunkt von nd.DerTag
Berlin (ots)
Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) hat Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz gruppiert sein Kernteam neu. Noch ist nicht alles auf dem Tisch, aber allein in der Gesundheitspolitik wirft der Ministerwechsel einige Fragen auf. Nina Warken (CDU) hat es geschafft, das wichtige GKV-Spargesetz zeitgerecht durch Parlament und Bundesrat zu lavieren. Dass es dabei Widerspruch von vielen Seiten gab, war zu erwarten. Die Ministerin zeigte sich stur, und erfüllte den Plan der Union, am Ende den Plan der Koalition. Wird sie mit dieser Eigenschaft auch als Kanzleramtschefin punkten? Hinter den Kulissen, unter machtbewussten Männern vor allem, könnte das schwieriger werden. Aber Warken hat als erste Gesundheitsministerin einen Ausstieg mit Aufstieg erreicht. Von allen Vorgängern - bis auf Jens Spahn - war nach dem Amt nicht mehr viel zu hören, es gilt immer noch als der undankbarste Posten in der Regierung.
Nun wird Carsten Linnemann auf diesen Stuhl gesetzt. Im Gegensatz zu Warken muss er bis zum Ende der Legislatur nicht nur sparen, sondern auch gestalten und integrieren. Teil zwei der GKV-Reform steht auf der Tagesordnung, für Ende des Jahres ist der zweite Bericht der Expertenkommission angekündigt. Hinzu kommen Reformen in Primärversorgung, Pflege, Notfallversorgung. Die Arbeit fängt eigentlich erst an. Pflichtgemäß wird dem CDU-Politiker von allen Seiten gratuliert. Anzurechnen ist ihm in diesem Feld bisher nur, dass er es in den Koalitionsverhandlungen verantwortet hat.
Wirtschaftspolitisch steht er für weniger Staat und Entlastung der Unternehmen - das könnte der Pharmaindustrie und Klinikmanagern gefallen. Sozialpolitisch gilt er als Hardliner. Nun ist die Frage, wie er im neuen Ressort die Schwerpunkte setzt, zwischen den Interessen von Patienten, medizinischem Mittelstand und abhängig Beschäftigten etwa in der Pflege. Politiker und Verbandsvertreter wünschen ihm dabei eine glückliche Hand. Reichen wird das nicht.
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