"nd.DerTag": Vorfahrt für die deutsche Wirtschaft - Kommentar zur Afrika-Reise von Außenminister Wadephul
Berlin (ots)
Profite für deutsche Unternehmen fördern und die Migration aus Afrika bremsen: So deutlich werden die Ziele der Bundesregierung von Außenminister Johannes Wadephul bei seiner dritten Afrika-Reise in diesem Jahr zwar nicht benannt, aber diese Leitlinien sind seit Jahren richtungsweisend für die Bundesregierung, ob unter Angela Merkel, Olaf Scholz oder jetzt Friedrich Merz im Kanzleramt. Mauretanien, Nigeria und Südafrika stehen dieses Mal auf der Reiseroute; im Januar war er in Kenia und Äthiopien, Ende April in Marokko.
In der Sahel-Region kann sich Wadephul jenseits von Mauretanien kaum noch irgendwo blicken lassen. Mali, Burkina Faso und Niger haben sich bereits 2023 zur "Allianz der Sahelstaaten" zusammengeschlossen, deren wichtigster strategischer Sicherheitspartner Russland ist. Der Westen verliert an Boden, weil seine Sicherheits- und Entwicklungsversprechen nicht gehalten wurden.
Wadephul hat eine Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Potenzial gibt es in Afrika reichlich. Mauretanien hat kritische Rohstoffe wie Eisenerz und hervorragende Bedingungen für Wind- und Solarenergie im Angebot, das bevölkerungsreiche Nigeria einen großen Binnenmarkt, wo es den meisten Menschen nur an Kaufkraft fehlt, und Südafrika ist seit Apartheid-Zeiten der wichtigste Produktions- und Investitionsstandort deutscher Unternehmen in Afrika. Die deutsche Wirtschaft steht Gewehr bei Fuß: Allzeit bereit für lukrative Investitionen, so die Bundesregierung die Risiken übernimmt zum Beispiel via Hermes-Ausfall-Bürgschaften.
Am Ansatz der deutschen Bundesregierung in Afrika mit Vorfahrt für deutsche Wirtschaftsinteressen hat sich im Großen und Ganzen über Jahrzehnte nichts geändert. Die Partnerschaft auf Augenhöhe ist eine Mär. Fluchtursachen werden so weiter geschaffen statt gemildert. Ein Ausbau der Zusammenarbeit bei der Sicherheit mit Mauretanien wird daran nichts ändern. Dafür müsste Entwicklungspolitik zu einem elementaren Bestandteil einer nachhaltigen Sicherheitspolitik werden. In Sicht ist das nicht.
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