"nd.DerTag": Besser deswegen als gar nicht - Kommentar zum Rücktritt von Jens Spahn
Berlin (ots)
Jens Spahn hat offenbar gedacht, er kommt wieder damit durch. Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung" an ihn als Vorsitzender der Unionsfraktion sei "größer geworden, als ich es erwartet hatte", schreibt er in seiner Rücktrittserklärung. Er hat also darauf gesetzt, dass die Zahl seiner Unterstützer groß genug ist, ihn weiter im Amt zu halten. Betrachtet man all die Fälle von Vetternwirtschaft und Kungelei, die ihm nachgewiesen worden sind, ohne dass jemand aus CDU und CSU seine Demission forderte, verwundert seine Haltung nicht.
Denn anders etwa bei seinem überteuerten Maskenkauf in der Corona-Pandemie bei Kumpels, die den Steuerzahler 5,7 Milliarden Euro kosteten, gibt es bei seinem Baby-Shopping in den USA keinen Schaden für die deutsche Allgemeinheit. Das Ausmaß der Kosten, die der vom damaligen Bundesgesundheitsminister erteilte Masken-Auftrag verursacht hatte, kam erst nach seiner Amtszeit ans Licht. Einen Grund, deswegen seinen Hut als Fraktionschef zu nehmen, sah Spahn darin genausowenig wie seine Parteifreunde.
Aktuell dümpeln aber CDU und CSU zusammen bei 21 bis 23 Prozent in den Bundes-Umfragen, die AfD liegt bei 27 Prozent. Und in den Bundesländern, in denen im September die Parlamente neu gewählt werden, sieht es teilweise noch wesentlich schlechter aus. So kam denn die erste Rücktrittsforderung von MV-CDU-Chef Daniel Peters - im Nordosten sind die Christdemokraten in die Einstelligkeit gerutscht. Das dürfte die Nervosität steigern. Und auch aus NRW, wo im kommenden April der Landtag neu gewählt wird, kam unüberhörbares Murren: Es könne nicht angehen, dass ein Mann in Spahns Position von den Bürgern das eine verlange und privat das Gegenteil tue.
Warum war all diesen Leuten die Diskrepanz zwischen dem Anspruch Spahns an die Gesellschaft und seinem persönlichen Agieren bis hin zu Kreditmauscheleien beim Erwerb und Weiterverkauf seiner Berliner Villa nie Anlass, sich über ihn zu empören? Oder sein Sponsorendinner während der Pandemie, dessen Kosten um genau einen Euro unter der Marke für anzeigepflichtige Parteispenden blieben? Wohl, weil zu viele von ihnen diesbezüglich selbst im sprichwörtlichen Glashaus sitzen. Dagegen kommen Leihmutterschaftsverträge im Leben der Mehrheit selten vor.
Sie betreffen vor allem schwule Paare, die ohne die Hilfe einer dritten Person zusammen keinen leiblichen Nachwuchs bekommen können. Und Verfehlungen dieser Minderheit im familiär-reproduktiven Kontext werden in den konservativen Parteien dann doch strenger unter die Lupe genommen als etwa ein von einem Abtreibungsgegner für die Geliebte gezahlter Schwangerschaftsabbruch.
Ob die CDU durch ihre Distanzierung von Spahn Punkte machen kann? Wohl kaum. In Sachen Sozialkahlschlag und von der AfD abgekupferter Fluchtpolitik sind sich dort die allermeisten mit dem nun Zurückgetretenen einig. Doch jene, die die "Altparteien" diesbezüglich vor sich hertreiben wollen, werden weiter das extrem rechte Original wählen.
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