28.07.2026 – 16:40

Sperrklausel - Es gibt gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde

Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen und Strömungen garantiert aber nicht zwingend mehr parlamentarische Qualität. Wer die Hürde senken will, muss belegen, dass der Gewinn an Repräsentation den Verlust an Klarheit und Stabilität aufwiegt. Sonst könnte eine Reform der ohnehin unter Druck stehenden Demokratie noch mehr zusetzen.

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Straubinger Tagblatt
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