GKV zwischen Stabilisierung und Strukturreformen: Innungskrankenkassen fordern nachhaltige Reformen über kurzfristige Entlastungspolitik hinaus
Berlin (ots)
IKKn: Versicherte und Arbeitgeber brauchen Verlässlichkeit statt weiter steigender Belastungen / Versicherungsfremde Leistungen endlich vollständig steuerfinanzieren / Ausgabensteuerung und Primärversorgung stärken, Chancen der Ambulantisierung und Digitalisierung konsequent nutzen
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht trotz jüngster politischer Schritte weiterhin unter massivem Finanz- und Reformdruck. Zwar hat die Bundesregierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor der Sommerpause ein wichtiges Signal gesetzt, doch aus Sicht der Innungskrankenkassen müssen nun die strukturellen Probleme des Systems angegangen werden. Die Ausgaben steigen seit Jahren schneller als die Einnahmen, versicherungsfremde Leistungen werden weiterhin nicht vollständig aus Steuermitteln refinanziert, wichtige Strukturreformen bleiben aus oder werden, wie im Krankenhausbereich, verwässert, Ansätze wie Ambulantisierung und Digitalisierung bleiben hinter den Erwartungen zurück. Auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin fordern die Innungskrankenkassen deshalb vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) einen klaren Fokus auf nachhaltige Strukturreformen.
Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., macht deutlich, dass die jüngsten politischen Maßnahmen zwar ein wichtiges Signal seien, die eigentliche Aufgabe aber jetzt erst beginne. "Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz war notwendig, aber es ist nur ein erster Schritt. Jetzt muss die Politik die Finanzierung des Gesundheitswesens endlich strukturell neu ordnen", sagt Müller. Zugleich verweist er auf die anhaltend hohe Belastung der Versicherten: "Steigende Beitragssätze zählen für die Mehrheit (58 Prozent) der GKV-Versicherten zu den größten Problemen im Gesundheitswesen, so unsere aktuelle forsa-Umfrage. Das ist ein klares Warnsignal an die Politik."
Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums fehlen den Kranken- und Pflegekassen bis 2027 rund 30 Milliarden Euro. Allein um die rechnerisch durchschnittlichen Zusatzbeiträge der GKV auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren, sind im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 18,8 Milliarden Euro erforderlich. Die Kassen begrüßen zwar, dass mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eine einnahmenorientierte Ausgabensteuerung eingeleitet wird, sehen jedoch weiterhin erhebliche Lücken - vor allem in den besonders kostenintensiven Bereichen der Krankenhäuser und der Arzneimittelversorgung. "Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die teuersten Sektoren mit den höchsten Ausgabensteigerungen politisch nicht angemessen an den notwendigen Einsparungen beteiligt werden. Wer Stabilität will, muss auch dort konsequent gegensteuern, wo die Kosten am stärksten wachsen", so Müller.
Besonders wichtig ist den Innungskrankenkassen der Blick auf die nächste Reformstufe. Die FinanzKommission Gesundheit ist nach ihrem ersten Bericht mit kurzfristigen Vorschlägen beauftragt, bis spätestens Dezember 2026 einen zweiten Bericht vorzulegen. Darin sollen Reformvorschläge entwickelt werden, die die Strukturen des Gesundheitswesens auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sowie auf Systemebene in den Blick nehmen. "Genau dort liegt die eigentliche politische Aufgabe: Auf die kurzfristige Stabilisierung muss nun eine tragfähige Strukturreform folgen", betont Müller. "Der zweite Bericht der FinanzKommission Gesundheit muss dafür den Rahmen setzen."
Zur Debatte über die Zahl und Größe der Krankenkassen ordnen die Innungskrankenkassen die Faktenlage nüchtern ein: Eine pauschale Fusionsverpflichtung würde aus ihrer Sicht keine beitragssatzrelevanten Einsparungen bringen. Bereits heute sind 84 Prozent der GKV-Versicherten bei den 20 größten Krankenkassen versichert. Zugleich liegen die Verwaltungskosten der Kassen mit rund 4 Prozent vergleichsweise niedrig; auch ihr Anstieg blieb in den vergangenen Jahren unter der Entwicklung der Grundlohnrate. "Die behaupteten Effekte von Zwangsfusionen halten einer sachlichen Prüfung nicht stand", sagt Müller. "Größe allein schafft weder eine bessere Versorgung oder Versichertennähe noch eine nachhaltige Finanzierung."
Die Innungskrankenkassen legen deshalb drei zentrale Reformlinien vor: eine verlässliche und dynamisch ausgestaltete Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, eine breitere Finanzierungsbasis der GKV jenseits des reinen Lohnkostenmodells sowie eine konsequente Ausgabensteuerung mit stärkeren Prüf- und Steuerungsrechten für die Selbstverwaltung. "Wir brauchen mehr Verantwortung, mehr Steuerung in der Versorgung und mehr Ehrlichkeit in der Finanzierung", fordert auch Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. "Nur so lassen sich Stabilität, Solidarität und Leistungsfähigkeit des Systems dauerhaft sichern."
Wollseifer setzt den Schwerpunkt auf die Beitragsgerechtigkeit sowie die wirtschaftlichen Folgen für Betriebe und Beschäftigte. "Steigende Krankenkassenbeiträge sind nicht nur ein Problem für Versicherte, sondern auch für deren Arbeitgeber und Betriebe. Sie erhöhen die Lohnnebenkosten und belasten damit gerade das personalintensive Handwerk und den Mittelstand", sagt Wollseifer. Wer Beitragsstabilität wolle, müsse den Staat deshalb konsequent in die Pflicht nehmen: "Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Alles andere ist eine Verschiebung der Finanzierungsverantwortung zulasten von Beschäftigten und Arbeitgebenden."
Er verweist zudem auf die Notwendigkeit einer breiteren und zeitgemäßen Finanzierungsbasis. "Die GKV darf nicht länger ausschließlich über Arbeit finanziert werden, während neue Erwerbsformen und gesamtgesellschaftliche Kosten außen vor bleiben", so Wollseifer. Auch zielgerichtete Lenkungssteuern bzw. Sonderabgaben hält er für richtig: "Wer gesundheitliche Folgekosten durch Tabak (rund 30,3 Mrd. EUR), Alkoholkonsum (16,6 Mrd. EUR) und übermäßigen Zuckerkonsum (113 Mrd. EUR) verursacht, sollte sich auch an deren Finanzierung beteiligen. Das ist fair, präventiv und ordnungspolitisch sinnvoll." Der Vorstandsvorsitzende verweist auf die forsa-Umfrage, nach der sich ca. drei Viertel (72 Prozent) der Befragten dafür aussprechen, eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke zur Mitfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen.
Zugleich fordert Wollseifer mehr wirksame Steuerungs- und Kontrollmechanismen innerhalb der GKV. "Wir brauchen wieder stärkere Prüf- und Steuerungsrechte, damit Ausgaben begrenzt, Leistungen evaluiert und dort begrenzt werden können, wo der medizinische Mehrwert fehlt", sagt er. "Die Selbstverwaltung ist dabei kein Hindernis, sondern ein zentraler Stabilitätsfaktor. Sie muss gestärkt werden, nicht geschwächt."
Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, richtet den Blick auf die Versorgung der Versicherten. Für ihn entscheidet sich die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein an der Finanzierungsfrage, sondern vor allem daran, wie Versorgung besser organisiert, gesteuert und vernetzt werden. Eine zentrale Rolle spiele dabei ein modernes Primärversorgungssystem, das Versicherte schnell und verlässlich in die jeweils passende Behandlung lenkt.
"Eine bessere Versorgungssteuerung, eine konsequente Digitalisierung und die Fokussierung auf Prävention gehören untrennbar zusammen, wenn wir mit den vorhandenen Mitteln mehr Gesundheit erreichen wollen. Dafür brauchen wir ein starkes und vernetztes Primärversorgungssystem, das den Menschen Orientierung gibt und sie zuverlässig durch das Gesundheitssystem begleitet. Denken wir diese Bereiche gemeinsam, können wir die Versorgungsqualität verbessern, Ressourcen gezielter einsetzen und die GKV langfristig leistungsfähig und finanzierbar halten", sagt Hippler.
Die Innungskrankenkassen verweisen auf eindeutige Warnsignale: Laut unserer aktuellen forsa-Umfrage sind nur noch 20 Prozent der gesetzlich Versicherten mit der Gesundheitspolitik zufrieden, 77 Prozent unzufrieden - 2024 waren noch 39 Prozent mit der Gesundheitspolitik zufrieden. Bei den 45- bis 59-Jährigen ist die Unzufriedenheit besonders stark ausgeprägt. "Der Beitragsfrust ist real", sagt Müller. "Wer steigende Beiträge zahlt, aber lange auf Termine wartet oder Leistungseinschränkungen erlebt, empfindet das System als unfair." Hohe Beiträge bei schwer zugänglicher Versorgung - das treibt die Unzufriedenheit. Angesichts der Landtagswahlen in den ostdeutschen Flächenländern Sachsen-Anhalt am 6. September und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September beunruhige ihn das sehr, so Müller. Wollseifer ergänzt: "Die Menschen erwarten Verlässlichkeit, faire Lastenverteilung und eine Versorgung, die ihren Beitrag wert ist. Dafür brauchen wir jetzt Mut zu Strukturreformen."
Hinweis für Redaktionen:
Die vollständige Pressemappe zur Pressekonferenz finden Sie unter: www.ikkev.de/pressekonferenz-2026
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet, um die Interessen seiner Mitglieder und ihrer Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten. Die Innungskrankenkassen stehen für fünf Millionen Versicherte.
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