Storys zum Thema EU

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07.05.2021 – 18:13

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum EU-Sozialgipfel

Halle/MZ (ots) - Dass 91 Millionen Menschen in der Gemeinschaft an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, ist ein Skandal. Und dass in Spanien knapp 40 Prozent der jungen Leute unter 25 Jahren keine Arbeit haben, kommt einer tickenden Zeitbombe gleich. Deshalb tut die EU-Kommission gut daran, die Regierungen immer wieder in die Pflicht zu nehmen, egal wie sehr die sich auch gegen die Einmischung in ihre Zuständigkeiten ...

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07.05.2021 – 14:50

Europäischer Ausschuss der Regionen

Lokaljournalismus in Europa ernsthaft gefährdet

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07.05.2021 – 14:30

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 8. bis 12. Mai 2021

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission ...

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07.05.2021 – 13:12

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Leikert: Europatag als Startschuss für Reformprozess nutzen

Berlin (ots) - Schicksal unseres Kontinents selbst bestimmen Am kommenden Sonntag, dem 9. Mai 2021, beginnt anlässlich des Europatags die Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "In diesem Jahr fallen der Europatag und der Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas zusammen, was dem so dringend notwendigen Reformprozess für ...

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07.05.2021 – 12:35

Sozialverband Deutschland (SoVD)
EU-Sozialgipfel: Ein wichtiges Signal vor dem Europatag / SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: "Wir müssen jetzt die soziale Krise abwenden und die Armut verhindern."

Berlin/Porto (ots) - Am Sonntag ist Europatag - in Corona-Zeiten steht dieser unter ganz unter besonderen Herausforderungen für den gesamten Kontinent und vor allem die EU. Das zeigt auch ein Blick auf die Agenda des EU-Sozialgipfels, der heute und morgen unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Porto ...

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07.05.2021 – 12:33

Sozialverband Deutschland (SoVD)
EU-Sozialgipfel: Ein wichtiges Signal vor dem Europatag

EU-Sozialgipfel: Ein wichtiges Signal vor dem Europatag SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: „Wir müssen jetzt die soziale Krise abwenden und die Armut verhindern.“ Berlin/Porto. Am Sonntag ist Europatag – in Corona-Zeiten steht dieser unter ganz unter besonderen Herausforderungen für den gesamten Kontinent und vor allem die EU. Das zeigt auch ein Blick auf die Agenda des EU-Sozialgipfels, der heute und ...

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07.05.2021 – 12:31

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Neues Elektrogesetz ist keine Lösung: Deutsche Umwelthilfe fordert stärkeres Vorgehen gegen Elektroschrottproblem

Berlin (ots) - - Menge verkaufter Elektrogeräte erreicht mit knapp 2,6 Millionen Tonnen neuen Höchststand - Weniger als die Hälfte der Altgeräte wird gesammelt, nur ein Prozent wiederverwendet - Elektrogesetz heute im Bundesrat verabschiedet: Angeordnete Sammlung von Elektroschrott in Supermärkten wird nicht ...

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07.05.2021 – 11:36

PHOENIX
phoenix live: Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach EU-Sondergipfel, Samstag, 8. Mai 2021, ab 16.00 Uhr

Bonn (ots) - Der am Freitag begonnene EU-Sondergipfel in Porto endet am Samstagnachmittag. Auf der Tagesordnung des zweiten Gipfeltages steht die Eindämmung der Corona-Pandemie und die Frage, ob der Patentschutz für Impfstoffe aufgehoben werden sollte, um die Impfstoffproduktion weltweit anzukurbeln. ...

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07.05.2021 – 08:10

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Bundesregierung blockiert Umwelt- und Gesundheitsschutz bei der Umsetzung von EU-Schadstoffgrenzwerten für Kohlekraftwerke

Berlin (ots) - - Entwurf der Bundesregierung setzt Grenzwerte für Ausstoß von Schadstoffen von Kohlekraftwerken (unter anderem für Quecksilber, Stickstoff, Schwefeloxide, Feinstaub) zu hoch an und ist damit absolut unzureichend, um Menschen und Umwelt zu schützen - Verordnung ist heute zur Abstimmung im ...

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06.05.2021 – 16:51

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Peter Liese (CDU): "Die Amerikaner dürfen sich jetzt keinen schlanken Fuß machen, die müssen liefern"

Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Peter Liese, sieht in der Ankündigung der US-Regierung, für Corona-Impfstoffe das Patentrecht auszusetzen, ein "Ablenkungsmanöver". "Die Amerikaner haben bisher keinen Impfstoff exportiert, noch nicht mal nach ...

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06.05.2021 – 14:20

Europäische Kommission
Von der Leyen zur Debatte über Impfstoff-Patente: "Während andere ihre Impfstoffproduktion für sich behalten, ist Europa der weltweit größte Exporteur von Impfstoffen"

Berlin (ots) - Nach dem Vorstoß der USA für eine mögliche Aufhebung von Impfstoff-Patenten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gesprächsbereitschaft signalisiert. Gleichzeitig rief sie alle Impfstoff-Herstellerländer auf, umgehend Exporte zu erlauben. "Europa ist die einzige demokratische Region ...

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06.05.2021 – 13:05

Aurelia Stiftung
Meilenstein für den Insektenschutz / EuGH bestätigt das Verbot von Neonicotinoiden zum Schutz von Bienen

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in letzter Instanz entschieden, dass die EU-Teilverbote bienenschädlicher Pestizid-Wirkstoffe (Neonicotinoide) aufrechterhalten bleiben. Dem Urteil war ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Chemiekonzern Bayer und der EU-Kommission vorausgegangen. ...

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06.05.2021 – 12:31

DAAD

Erasmus+ trotz Corona beliebt | DAAD PM Nr. 24

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06.05.2021 – 12:00

Deutsche Rentenversicherung Bund
Gut abgesichert: Leben und arbeiten in Europa

Berlin (ots) - In verschiedenen europäischen Staaten leben und arbeiten? Für viele Menschen ist das heute bereits Alltag. Aus den 27 EU-Staaten waren 2019 rund 2,56 Millionen Menschen in der Deutschen Rentenversicherung aktiv versichert. 2014 lag ihr Anteil bei noch rund 1,77 Millionen. Das entspricht einer Steigerung von knapp 45 Prozent, wie die Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung belegt. Hierauf ...

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06.05.2021 – 11:34

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Neuer UNEP-Bericht zeigt: Schnelle Reduktion schädlicher Methan-Emissionen hätte enormen Klimaschutzeffekt

Berlin (ots) - - Reduzierung von Methan-Emissionen ist eine der kostengünstigsten und effektivsten Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele - Reduktion der Methan-Emissionen um 45 Prozent bis 2030 ist möglich und würde zur Vermeidung von rund 0,3 Grad globaler Erhitzung führen - DUH fordert: ...

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06.05.2021 – 11:15

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Connemann/Stegemann: Mehr Fairness in der Lebensmittel-Lieferkette

Berlin (ots) - Unlautere Handelspraktiken werden verboten Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Damit wird die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der ...

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05.05.2021 – 20:55

Börsen-Zeitung
Schutzschirm gegen China, Kommentar zur Europäischen Union von Andreas Heitker

Brüssel (ots) - Mit ihren Vorschlägen für die Einführung von umfassenden Subventionsprüfungen ergänzt die EU-Kommission das europäische Wettbewerbsrecht an einer entscheidenden Stelle. Spielen das Europaparlament und die Mitgliedstaaten mit, könnte dies eine der wichtigsten Reformen seit Einführung der Fusionskontrolle vor mehr als 30 Jahren sein. Innerhalb ...

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05.05.2021 – 16:05

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kauder: Benennung des neuen Sondergesandten der EU-Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist wichtiges Signal

Berlin (ots) - Die EU muss sich weltweit für die Einhaltung der Religionsfreiheit stark machen Heute hat die EU-Kommission bekanntgegeben, dass Christos Stylianides der neue Sondergesandte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU wird: Dazu erklärt Volker Kauder, in der ...

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05.05.2021 – 14:38

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Oellers: Wir machen Europa inklusiver

Berlin (ots) - Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und EU-Strategie 2021-2030 sind wichtige Wegmarken Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2021 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Auch zum diesjährigen europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen steckt Europa noch mitten in der Corona-Pandemie mit ihren gravierenden ...

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05.05.2021 – 13:43

Aurelia Stiftung
EuGH verkündet Grundsatzurteil zu bienenschädlichen Pestiziden

Berlin (ots) - Am Donnerstag, 06. Mai 2021, fällt der Europäische Gerichtshof sein Urteil darüber, ob das Teilverbot hochumstrittener Neonicotinoid-Wirkstoffe der Firma Bayer Bestand hat. Die Aurelia Stiftung ist mit ihren Bündnispartnern seit Beginn an dem Gerichtverfahren beteiligt. Morgen um 9:30 Uhr verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit um bienenschädliche Neonicotinoide sein Urteil. Die ...

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05.05.2021 – 11:28

BVE Bundesvereinigung d. Dt. Ernährungsindustrie
Gesetzentwurf gegen unfaire Handelspraktiken - ein Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes dient insbesondere der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette. Der vorgesehene Gesetzentwurf geht über eine "Eins zu Eins"-Umsetzung hinaus und sieht einen erweiterten Anwendungsbereich sowie schärfere Regeln vor. Anlässlich der bevorstehenden Behandlung des ...

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05.05.2021 – 10:24

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: EU-Mindestlohnregelung überflüssig

Berlin (ots) - "Eine europäische Mindestlohnregelung ist nicht nur absolut überflüssig. Sie führt auch zu einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Tarifvertragsparteien", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), heute in Berlin. Bereits während des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission ...

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05.05.2021 – 09:31

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Tillmann/Brodesser: EU-einheitliche Regelungen für Crowdinvesting-Dienstleistungen

Berlin (ots) - Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen und weitere Stärkung des Verbraucherschutzes Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern ...

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04.05.2021 – 18:50

Straubinger Tagblatt
G7 und China - Die USA erwarten mehr als Floskeln

Straubing (ots) - Nach der USA-Präsidentschaftswahl und vor der Vereidigung Joe Bidens hat die EU Ende Dezember mit China noch rasch ein Freihandelsabkommen vereinbart. Ein Fauxpas gegenüber Biden, von dem bekannt war, das er den China-kritischen Kurs seines Vorgängers fortsetzen will. Egal, was in Hongkong oder mit den Uiguren geschieht oder was die Chinesen im Südchinesischen Meer veranstalten: Hauptsache, die ...

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04.05.2021 – 12:49

EGBA - European Gaming and Betting Association
Geplante Online-Casino-Steuer in Deutschland würde stationäre Anbieter begünstigen und gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen

Brüssel (ots) - Ein Vorschlag des deutschen Bundesrats zur Besteuerung der Einsätze bei Online-Poker- und virtuellen Automatenspielen würde dazu führen, dass mehr deutsche Spieler nicht lizenzierte Onlineangebote nutzen werden und den Betreibern stationärer Angebote einen erheblichen und unfairen Steuervorteil ...

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04.05.2021 – 07:30

Piratenpartei Deutschland
#mehrBarrierefreiheitwagen - PIRATEN fordern mehr Barrierefreiheit

Berlin (ots) - +++ Echte Barrierefreiheit statt EU Mindestanforderungen +++ Verpflichtende Standards für die Privatwirtschaft +++ zentrale, transparente und zugängliche Marktüberwachung +++ Etablierung eines Ausschusses für Barrierefreiheit In der Woche des Europäischen Protesttages für Menschen mit Behinderung [1] werden mehrere Gesetzesinitiativen im Bundestag ...

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03.05.2021 – 14:29

eClear AG

eClear wird Zahlungsinstitut

Zur Pressemitteilung online / eClear.com

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03.05.2021 – 08:00

Statistisches Bundesamt
Arbeitskosten in Deutschland 2020 im oberen EU-Drittel / Bei den Lohnnebenkosten lag Deutschland unter dem EU-Durchschnitt

Wiesbaden (ots) - Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen in Deutschland haben im Jahr 2020 durchschnittlich 36,70 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der ...

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30.04.2021 – 15:00

Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 1. bis 9. Mai 2021

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 1. Mai Berlin/Online: Start der Berliner Europawoche (bis 9. Mai) Vom 1. bis 9. Mai 2021 findet ...

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30.04.2021 – 12:57

Abgeordnetenbüro Carina Konrad, MdB
SPD und Grüne gefährden Nachhaltigkeit auf dem Acker!

Berlin (ots) - Stellv. Agrarausschussvorsitzende und FDP-Berichterstatterin für Gentechnik und neue Züchtungsmethoden, Carina Konrad MdB, zur Studie der EU-Kommission zu Gentechnik: "Neue Züchtungsmethoden sind ein Werkzeug, mit dem sich Pflanzen schneller, kostengünstiger und gezielter züchten lassen. Klimabedingte Anpassungen sind so schneller möglich, ebenso erzielen wir Einsparungen bei Pflanzenschutzmitteln. ...

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