Meldungen zum Thema EU

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21.06.2018 – 12:12

Deutscher Bauernverband (DBV)

EuGH-Urteil zur Nitratrichtlinie basiert auf alter Rechtsgrundlage - Bauernverband: Neue Düngeverordnung wird ignoriert

Berlin (ots) - (DBV) Das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie ist der Abschluss eines alten und mittlerweile in der Sache überholten Verfahrens und bestätigt damit die Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV). "Das Urteil ist ...

21.06.2018 – 12:01

Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V.

Historische Entscheidung im EU-Parlament / Tierärzteverband begrüßt Zustimmung zum neuen Tierarzneimittelrecht

Frankfurt am Main (ots) - Gestern hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlamentes dem Trilog-Verhandlungsergebnis von EU-Parlament, Rat und Kommission zugestimmt. Damit geht ein mehr als achtjähriger Diskussionsprozess zu Ende, in dem es ...

21.06.2018 – 12:00

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert strenge EU-Flottengrenzwerte für CO2-Ausstoß von PKW und leichten Nutzfahrzeugen

Berlin (ots) - Nach dem Offenbarungseid der Bundesregierung beim Klimaschutzplan gerade im Verkehrsbereich sind drastisch verschärfte Grenzwerte für den Spritverbrauch und damit den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen unverzichtbar - DUH fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre Richtlinienkompetenz endlich für Klima ...

21.06.2018 – 08:23

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb-exklusiv: ÖVP-Europapolitiker sieht Grundlinie für Asyl-Einigung

Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Heinz Becker, hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Im Inforadio vom rbb sagte der Innenexperte am Donnerstag, es zeichne sich jetzt schon eine "Grundlinie" ab. Dabei gehe es zum einen darum, die Sicherung der EU-Außengrenzen massiv ...

20.06.2018 – 16:09

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Leikert: Beschlüsse von Meseberg stärken Europa

Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich beschließen weitreichende Reformagenda Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am gestrigen Dienstag Vorschläge zur Reform der Europäischen Union vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Wir begrüßen die Beschlüsse des deutsch-französischen Ministerrats in ...

20.06.2018 – 15:53

AfD - Alternative für Deutschland

Meuthen: Copyright-Richtlinie ist weiterer Schritt zu mehr Überwachung von Internetnutzern

Berlin (ots) - Zur neuen Copyright-Richtlinie, der heute im Rechtsausschuss des Europaparlaments zugestimmt wurde, äußert sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Die sogenannte Copyright-Richtlinie ist ein weiterer Schritt hin zu noch mehr Überwachung und ...

20.06.2018 – 14:20

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung enttäuscht erneut bei Verhandlungen zur EU-Energie- und Klimapolitik

Berlin (ots) - Ziel von 32,5 Prozent Energieeffizienz bis 2030 ist unzureichend und unverbindlich - Einigung bei der Governance-Verordnung bleibt hinter Erwartungen zurück - Klimaschutzziele von Paris werden so nicht erreicht Der Europäische Ministerrat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich beim gestrigen Trilogverfahren auf eine ...

20.06.2018 – 14:15

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zu deutsch-französischen EU-Reformplänen: Entscheidender Impuls für substantielle Stärkung des Euroraums

Berlin (ots) - zu den deutsch-französischen EU-Reformplänen äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Entscheidender Impuls für eine substantielle Stärkung des Euroraums" - "Die Beschlüsse Deutschlands und Frankreichs zur Wirtschafts- und Währungsunion in Meseberg bereiten den Weg für eine ...

20.06.2018 – 14:00

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

rbb-exklusiv: Ungarisches Anti-NGO-Gesetz: Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller fordert EU-Unterstützung für Hilfsorganisationen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Berlin (ots) - Die in Ungarn geplante Einwanderungssondersteuer gegen Hilfsorganisationen schaffe "ein Klima der Angst in der ungarischen Bevölkerung" sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller im ARD Mittagsmagazin. Keller fordert einen Hilfsfond der europäischen Union: "Wir müssen auch ...

20.06.2018 – 12:47

BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

Verlegerverbände begrüßen Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für europäisches Verlegerrecht

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben begrüßt, dass sich nach EU-Kommission und EU-Ministerrat heute auch der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments für das Verlegerrecht ausgesprochen hat. "Die Mitglieder des ...

20.06.2018 – 12:40

VAUNET - Verband Privater Medien

Wichtiges Signal: EU-Rechtsausschuss stärkt Kreative und ihre Partner

Brüssel (ots) - Mit seinem heutigen Votum zum Vorschlag einer Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wesentlichen Forderungen der Kreativwirtschaft Rechnung getragen. Der Vorschlag schließt unter anderem das sog. "Value Gap", ein Schlupfloch, das es Onlineplattformen bisher ...

20.06.2018 – 12:04

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Ohne internationale Institutionen geht es nicht

Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die multilateralen Strukturen zu stärken Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am Dienstag die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in weltpolitisch volatilen Zeiten herausgehoben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der Austritt der USA aus ...

20.06.2018 – 11:36

AfD - Alternative für Deutschland

Meuthen: Merkel und Macron betreiben verantwortungslose Eurozonen-Budget-Politik

Berlin (ots) - Die Pläne von Angela Merkel und Emmanuel Macron zur Schaffung eines Euro-Zonen-Budgets kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Das von Merkel und Macron geplante Euro-Zonen-Budget ist nichts weiter als Redistributionsquacksalberei, die sich bereits im Rahmen der bestehenden ...

20.06.2018 – 11:15

Capital, G+J Wirtschaftsmedien

Italiens Regierung fordert neue Spielregeln für die Eurozone: "Deutschland kann nicht den Rest Europas mobben"

Berlin (ots) - Wirtschaftsberater des Vize-Premierministers Lorenzo Fioramonti greift Berlin scharf an Berlin, 20. Juni 2018 - Italiens neue Regierung greift Deutschland wegen seines Außenhandelsüberschusses an und fordert neue Spielregeln für die Eurozone. "Deutsche Politiker sprechen ständig über ...

20.06.2018 – 11:06

PHOENIX

phoenix plus: Europa vereint? - Mittwoch, 20. Juni 2018, 14.45 Uhr

Bonn (ots) - Krisen hat Europa in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bewältigt. Aber selten wurde die Staatengemeinschaft so sehr in seinen Kernwerten bedrängt wie derzeit. Flüchtlingskrise, der Brexit, autoritäre nationalistische Entwicklungen in Osteuropa und der Handelsstreit mit den USA bedrohen das einstige Friedensobjekt massiv. Was ist von ...

20.06.2018 – 11:00

EUROSTAT

Preisniveaus: Unterschiede fast bis zum Dreifachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten

20.06.2018 – 11:00

Gruner+Jahr, STERN

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im stern: "Wir müssen jetzt mehr für unsere Verteidigung ausgeben, weil es in unserem eigenen Interesse ist"

Hamburg (ots) - Im Streit zwischen den USA und Deutschland über die Höhe der Verteidigungsausgaben äußert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verständnis für die Position von US-Präsident Trump. "Ich ermuntere Deutschland, mehr zu tun", sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Es gehe ...

20.06.2018 – 07:21

Europäische Kommission

Juncker in Meseberg: "Bin sehr zufrieden mit dem deutsch-französischen Papier"

Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung Europas gelobt. "Ich bin sehr zufrieden mit den deutsch-französischen Papier. Es erlaubt europäische Fortschritte", sagte Juncker am Dienstagabend nach seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela ...

19.06.2018 – 20:48

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Berlin bremst die Euro-Reform. Die Kanzlerin hat kaum Spielraum.

Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat kaum Spielraum für Zugeständnisse. Der Riss in der Regierung beim Thema Asyl schwächt die Kanzlerin auch europapolitisch. Der Ruf nach mehr Geld für die Eurozone lenkt auch von den wahren Problemen ab. Europa diskutiert zwar gern darüber, Geld für neue Zwecke zu mobilisieren, doch es ist schlecht darin, getroffene ...

19.06.2018 – 18:24

Genossenschaftsverband Bayern

GVB begrüßt Votum für Bürokratieabbau im Europäischen Parlament

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt erste politische Fortschritte beim Abbau überzogener regulatorischer Vorschriften für kleinere und risikoarme Kreditinstitute. So hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute dafür gestimmt, unverhältnismäßige Melde- und Offenlegungspflichten zu ...

19.06.2018 – 14:10

BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger

Vor Abstimmung im Europaparlament: BDZV-Vizepräsident Valdo Lehari hofft auf Zeichen zur Sicherung der unabhängigen Presse

Berlin (ots) - Einen Tag vor der Abstimmung im Rechtausschuss des Europäischen Parlaments hat Valdo Lehari jr., Vizepräsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), die Bedeutung eines europäischen Verlegerrechts hervorgehoben: "Vor allem die kleinen und mittelgroßen Zeitungsverlage brauchen einen ...

19.06.2018 – 11:00

EUROSTAT

Pro-Kopf-Verbrauch und BIP pro Kopf: Große Unterscheide zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Luxemburg (ots) - Der tatsächliche Individualverbrauch (TIV) ist ein Maß für den materiellen Wohlstand von Haushalten. Ausgehend von ersten vorläufigen Schätzungen für 2017 lag der TIV pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards (KKS), in den Mitgliedstaaten zwischen 55% und 130% des Durchschnitts der ...

19.06.2018 – 08:00

Control Risks GmbH

Terrorismus in der EU: Anarchisten und Rechtsextremisten sind für die Mehrzahl der Anschläge verantwortlich

Frankfurt am Main (ots) - Militante Anarchisten und Rechtsextremisten waren von April 2017 bis April 2018 für die Mehrzahl der Terroranschläge in der EU verantwortlich. Von den 233 gemeldeten Anschlägen wurden 132 von diesen Gruppen verübt. In 52 Fällen konnte der ...

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19.06.2018 – 08:00

artegic AG

Mit der ISO 27018 Norm zur DSGVO Konformität

Bonn (ots) - Die ISO 27018 Norm ist ein neuer Datenschutzstandard für Cloud-Anbieter und befasst sich speziell mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Cloud-Umgebungen. Sie legt datenschutzrechtliche Anforderungen für die Anbieter von Cloud-Diensten fest sowie Überwachungsmechanismen und Richtlinien für die Implementierung von Maßnahmen, die den Schutz personenbezogener Daten in ...

18.06.2018 – 15:45

CARE Deutschland-Luxemburg e.V.

CARE zum Weltflüchtlingstag: "Keine Achse des billigen Populismus" / CARE fordert klares Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und der Würde des Menschen

Bonn (ots) - Im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni kritisiert die Hilfsorganisation CARE Deutschland die aktuelle Diskussion um die Pläne zur Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik und die damit verbundene Rhetorik. CARE mahnt alle Akteure zu mehr Besonnenheit und Verhältnismäßigkeit: "Wer in ...

18.06.2018 – 11:00

EUROSTAT

Quote der offenen Stellen in der EU bei 2,2%

Luxemburg (ots) - In der EU28 lag die Quote der offenen Stellen im ersten Quartal 2018 bei 2,2%. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 2,0% im Vorquartal sowie gegenüber 1,9% im ersten Quartal 2017. Im Euroraum (ER19) lag die Quote der offenen Stellen im ersten Quartal 2018 bei 2,1%. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 2,0% im Vorquartal sowie gegenüber 1,9% im ersten Quartal ...

15.06.2018 – 15:53

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf zu den US-Strafzöllen gegen China: Hohes Risiko für Welthandel und Weltkonjunktur

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zu den US-Strafzöllen gegen China: "Hohes Risiko für Welthandel und Weltkonjunktur" "Der Handelskonflikt zwischen den USA und China zieht auch Deutschland in Mitleidenschaft. Es droht eine weltweite Protektionismusspirale. Der heutige Schritt des ...

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