Berlin (ots) - Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der neoliberalen Sparkonflikte in der EU: Friedrich Merz hat die Regierungschefs von drei anderen Nettozahlerländern ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über den Finanzrahmen für den Brüsseler Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zu sprechen. Diese ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...
Hannover/Berlin (ots) - Käfighaltung, Kükentöten und sechs Jahre gebrochene Versprechen: Tierschutzorganisation fordert Ursula von der Leyen auf, die versprochene Tierschutzreform in ihre Rede zur Lage der Union aufzunehmen. Zehntausende Menschen fanden in den vergangenen Tagen eine wichtige Frage zu Ursula von der Leyen in ihren Briefkästen. Die EU-Kommission ...
Stockholm, Schweden (ots) - QTSP-Status ermöglicht Fourthline, den gesamten Prozess von der Identitätsprüfung bis zur Ausstellung qualifizierter elektronischer Signaturen (QES) aus einer Hand abzudecken Fourthline Trust Services AB, eine Tochtergesellschaft von Fourthline, hat den Status eines Qualified Trust Service Provider (QTSP) gemäß der europäischen eIDAS-Verordnung (Nr. 910/2014¹) erhalten. Das Unternehmen ...
Berlin (ots) - Im Rahmen der EU-Jugendkampagne #LassReden haben in den vergangenen Monaten mehr als 1.500 junge Menschen aus ganz Deutschland über ihre Sorgen, Ideen und Hoffnungen gesprochen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Videobotschaft persönlich bei allen Teilnehmenden bedankt: "Gute Politik braucht die Meinungen derer, die ...
Berlin (ots) - Zur Better-Regulation-Agenda der EU-Kommission legt der TÜV-Verband zwei Positionspapiere vor. Sie zeigen, wie bessere Regeln Wettbewerbsfähigkeit stärken können, ohne Sicherheit, Verbraucherschutz und Vertrauen zu schwächen. Die aktuelle Deregulierungsdebatte braucht mehr Differenzierung. Mit zwei Positionspapieren legt der TÜV-Verband Leitlinien für eine Qualitätsagenda europäischer Regulierung ...
Straubing (ots) - Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen. Dafür braucht es mehr Haftplätze, eine schnellere Identitätsklärung, weniger Behördenchaos und eine bessere Durchsetzung der europäischen Regeln. Doch während Berlin auf Dublin-Rückführungen pocht, bringen deutsche Seenotretter Tausende nach Italien. Verständlich, dass man dort alles andere als begeistert ist. Deutschland sollte deshalb ...
Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsministerin Reiche schließt mit geplanter Gaskraftwerke-Förderung günstigere und klimafreundlichere Lösungen vom fairen Wettbewerb aus - Beschwerdeführer verlangen von EU-Kommission Prüfung nach Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, um diskriminierungsfreie Ausschreibungen für alle ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Es wäre absurd, ausgerechnet intakte Produkte zu entsorgen, nur weil sie wegen einer neuen Umweltschutzrichtlinie nicht mehr marktfähig sind. Doch genau dieses Szenario droht: Am 27. September 2026 tritt in der EU die neue EmpCo-Richtlinie in Kraft. Sie verbietet unbestimmte Umweltaussagen ("Greenwashing") und soll für mehr Transparenz für ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss bei der Umsetzung der EU-Fahrzeugverordnung in nationales Recht Spielräume zur Förderung von Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz in der ressourcenintensiven Automobilbranche nutzen. Dies fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) anlässlich des Inkrafttretens der ...
Berlin (ots) - Ab morgen gilt in Deutschland das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, zugleich greifen erste Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das neue Gesetz keine wirksamen Instrumente enthält, um die seit Jahren deutlich verfehlte Mehrwegquote für ...
Berlin (ots) - Pharma Deutschland unterstützt die Ziele der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und fordert verlässliche, praxistaugliche Rahmenbedingungen für die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Ab dem 12. August gelten neue Anforderungen an Verpackungen und Verpackungsabfälle in der gesamten Europäischen Union. Pharma Deutschland begrüßt das Ziel der ...
Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform die-zukunft.eu hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther einen EU-Haushalt geordert, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Ab dem 12. August 2026 soll in der EU die neue Verpackungsverordnung gelten. In den vorab veröffentlichten FAQs zum neuen Rechtsrahmen wurden nun überraschend elementare Auslegungen des Erzeugerbegriffs umgeworfen. Händler gelten nun nicht mehr als die Erzeuger von Versandverpackungen, wie von uns ...
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt ...
Straubing (ots) - Erpressung oder Deal: Die Abschottung der EU-Außengrenzen hat einen Preis. Völkerrecht und Seerecht zwingen europäische Schiffe zur Rettung der Flüchtlinge in ihren steuerlosen Schlauchbooten: Diese Menschen einfach ertrinken zu lassen, widerspricht allem, was wir unter Menschenwürde und Achtung vor der Schöpfung verstehen. Wir lagern darum die "Drecksarbeit" dorthin aus, wo unsere europäischen ...
Regenstauf (ots) - Ein Stück Lavagestein vom Vulkan, eine Flasche landestypische Spirituose oder die Designer-Sonnenbrille aus dem Urlaubsparadies - Souvenirs gehören für viele zum Urlaub. Was im Ausland als schönes Andenken gekauft wird, kann bei der Rückreise zum Problem werden. "Viele Urlauber achten beim Souvenirkauf auf den Platz im Koffer, aber nicht auf die ...
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Bonn (ots) - Anlässlich der aktuellen Waldbrandlage in Spanien und Frankreich unterstützt Deutschland beide Länder über den EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM). Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) koordiniert die deutschen Hilfsmaßnahmen und übernimmt damit eine zentrale Rolle bei der internationalen Katastrophenhilfe. ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Deutschland hat im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus Hubschrauber und Feuerlöschmaterial in den Südwesten Frankreichs entsandt. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Ländern steht auch Deutschland den Einsatzkräften zur Seite, die gegen die verheerenden Waldbrände in Frankreich und Spanien ankämpfen. Europäische Solidarität in Aktion ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dem Scheitern des Vernichtungsverbots für unverkaufte Kleidung und Schuhe: In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage offenbart die Bundesregierung wesentliche Versäumnisse bei der Umsetzung des seit Mitte Juli geltenden Gesetzes. Es ist weder klar, für welche ...
