Meldungen zum Thema EU

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17.08.2018 – 16:56

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Zehn Kernforderungen des bpa an ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in der Pflege

Berlin (ots) - Die Regierung hat sich auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz verständigt. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich: "Um den demografisch bedingten Fachkräftemangel in der Pflege zu bewältigen, brauchen ...

17.08.2018 – 10:31

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung blockiert Umsetzung der EU-Abgasstandards für Kohlekraftwerke

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass die Umsetzung EU-weit verbindlicher Abgasvorschriften in nationale Gesetzgebung zum 16.8.2018 nicht erfolgt ist - Energiesektor nach dem Verkehr der Hauptverursacher des Luftschadstoffs Stickstoffoxid (NOx) - Neben der Autoindustrie protegiert die Bundesregierung ...

17.08.2018 – 07:00

LKR - Die Eurokritiker

Bernd Kölmel, LKR: Die EU und Deutschland müssen sich schnell und klar auf die Seite von Kanada stellen

16.08.2018 – 14:03

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brand: Faire Prozesse für Menschenrechtsverteidiger der "Istanbul 10" sicherstellen

Berlin (ots) - Ehrenpräsident der türkischen Sektion von Amnesty International (AI) Taner Kilic endlich frei Taner Kilic ist nach einer über 14 Monate währenden Untersuchungshaft auf freiem Fuß. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wir freuen uns mit Taner ...

16.08.2018 – 10:43

ZDF

Bulle statt Malle: "ZDF.reportage" über Touristenboom in Bulgarien

16.08.2018 – 08:23

LKR - Die Eurokritiker

LKR - Die Eurokritiker fordern liberale Berliner Moschee als Vorbild für ganz Europa

15.08.2018 – 13:27

BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Elektro-Schrott: Neue Regelung bringt keinen Fortschritt für das Recycling von Elektro-Altgeräten

Bonn (ots) - Ab heute fallen auch Möbel- oder Kleidungsstücke mit elektronischen Bestandteilen unter das Elektro-Gesetz. Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. erwartet jedoch nicht, dass dadurch mehr Elektrogeräte recycelt werden. "Die Umsetzung der neuen Regeln wird nach unserer ...

14.08.2018 – 12:10

ZDF

"Türsteher Europas" und "Afrikas Flüchtlinge": Zwei ZDF-Dokus

14.08.2018 – 09:55

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Währungskrise in der Türkei: "Ohne Finanzstabilität droht eine Rezession"

Berlin (ots) - Zur Währungskrise in der Türkei sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ohne Finanzstabilität droht eine Rezession" "Die jüngsten finanzpolitischen Entwicklungen in der Türkei sind Ausdruck einer Vertrauenskrise. Die türkische Wirtschaft leidet unter der schwachen Währung, hoher Inflation und zunehmender Auslandsverschuldung. ...

10.08.2018 – 14:44

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brinkhaus: Schrittweises Vorgehen bei Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer

Berlin (ots) - Kurzfristig wichtig, Missbrauch weiter zu bekämpfen Die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer haben zugenommen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus: "Die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ist grundsätzlich nicht zu ...

10.08.2018 – 11:57

AfD - Alternative für Deutschland

Meuthen: Kindergeld für EU-Ausländer beenden

Berlin (ots) - Die Ablehnung einer Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland durch die EU-Kommission kommentiert der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten ins Ausland überwiesen, also fast zehnmal so viel wie noch im Jahre 2010. Insgesamt wird für knapp 270.000 im Ausland ...

10.08.2018 – 11:29

PHOENIX

phoenix vor ort: EU-Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Merkel in Jena - Dienstag, 14. August 2018, ab 15.00 Uhr

Bonn (ots) - Beim "Bürgerdialog zur Zukunft Europas" in Jena stellt sich Bundeskanzlerin Merkel den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das Hauptthema ist die Arbeits-, Umwelts- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Außerdem wird darüber gesprochen, wie sich die Zukunft Europas auf die Menschen ...

09.08.2018 – 21:29

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Kindergeld

Stuttgart (ots) - Der Fiskus zahlt für knapp 15 Millionen Jungen und Mädchen Kindergeld - davon leben rund 268 000 im EU-Ausland, so viel zu den Dimensionen. Auch wenn der Bund einige Regelungen bereits verschärft hat, ist das Gerechtigkeitsempfinden mancher Bürger gestört. So scheiterte Berlin etwa in dem Punkt, die Leistungen für Kinder, die in anderen EU-Staaten wohnen, an die Kaufkraft im ...

09.08.2018 – 16:20

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weinberg: Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten des EU-Wohnorts anpassen

Berlin (ots) - Änderung des Rechts aufgrund immer weiter ansteigender Zahlen dringend notwendig Die Zahlungen von Kindergeld ins EU-Ausland und den Europäischen Wirtschaftsraum haben erneut zugenommen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg: "Nach Angaben der Bundesregierung wurde im Juni 2018 für ...

09.08.2018 – 15:50

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Kindergeld für EU-Ausländer besonders oft für Polen - stetig starke Zunahme - häufiger Betrug / Bürgermeister: "Gezielte Migration in die Sozialsysteme"

08.08.2018 – 12:12

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Alexander König und Ernst Weidenbusch: SPD inszeniert im Sommerloch scheinheilige GBW-"Zwischenbilanz" - Vorwürfe sind und bleiben unsinnig

07.08.2018 – 10:25

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert erneute Blamage des einstigen Umweltvorbilds: Deutschland unterschreitet EU-Mindestsammelquote für Elektroschrott

Berlin (ots) - Elektroschrott-Sammelquote in Deutschland auf nur 44,95 Prozent gesunken - Deutschland verfehlt europäisches Mindestziel für 2016 und ist international weit abgeschlagen - Erreichen des zukünftigen Sammelziels von 65 Prozent in 2019 für alte Elektrogeräte in weiter Ferne - Testbesuche der ...

07.08.2018 – 09:00

DIL Deutsches Institut für Lebensmitteltechnik e.V.

4,4 Mio. Euro EU-Förderung für deutsch-niederländische Ernährungsunternehmen / FOOD2020 startet in Phase II

07.08.2018 – 08:27

LKR - Die Eurokritiker

LKR - Die Eurokritiker fordern ein neues Target3-System mit Ausgleich am Quartalsende / Italien kann seine Schulden gegenüber Deutschland auch mit Gold begleichen

06.08.2018 – 11:17

3sat

Leben retten im Mittelmeer: Dokumentarfilm "Iuventa" in 3sat

06.08.2018 – 10:44

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Ausstieg der USA aus der Atomvereinbarung mit dem Iran: Anreize schaffen, das Abkommen fortzusetzen

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Ausstieg der USA aus der Atomvereinbarung mit dem Iran: "Anreize schaffen, das Abkommen fortzusetzen" - "Der BDI unterstützt die Bundesregierung in ihrem Engagement, faire Wettbewerbsregeln für Unternehmen im Iran-Geschäft sicherzustellen. Um Anreize zu ...

01.08.2018 – 14:28

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rehberg: Griechenland muss Reformkurs fortsetzen

Berlin (ots) - Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für letzte Kredittranche des Hilfsprogramms Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch, 1. August 2018, der Auszahlung der letzten Kredittranche an Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro zugestimmt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der ...

01.08.2018 – 11:56

AfD - Alternative für Deutschland

Meuthen: Rettungsorgien haben Griechenland nicht diszipliniert

Berlin (ots) - Zum erneuten Nichteinhalten von Zusagen im Zuge der sogenannten "Griechenland-Rettung" durch die griechische Regierung äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt: "Wieder einmal bestätigt sich das, wovor die AfD immer gewarnt hat: Die ständigen Rettungsorgien haben Griechenland kein bisschen diszipliniert. ...

31.07.2018 – 10:54

Adhunter Ltd

56% mehr Start-up Jobs in Berlin seit EU-Referendum

Frankfurt (ots) - Berlins Anteil von Start-up Jobs ist seit dem EU-Referendum um 56% gestiegen. Dies geht aus einer neuen Studie der Jobsuchmaschine Adzuna hervor, die das aktuelle Jobangebot in der Hauptstadt mit dem Zeitraum kurz nach dem Referendum, im Juli 2016, verglich. Demnach hat sich der Anteil von Start-up Jobs hier über die letzten zwei Jahre massiv gesteigert. Berlin übertrumpft zudem ...

30.07.2018 – 18:57

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Haltung spanischer konservativer Politiker bei der Migration.

Stuttgart (ots) - Die Furcht vor der Migration lässt sich wunderbar ausschlachten. Der junge Chef der Partido Popular, Pablo Casado, hat das gerade entdeckt. Dabei ist Spanien ein Beispiel dafür, wie gut Integration funktionieren kann: Ende der neunziger Jahre stieg in keinem anderen europäischen Land der ...

30.07.2018 – 11:53

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Pfeiffer/Knoerig: Positives Signal für Gastronomie und Einzelhandel

Berlin (ots) - BGH-Urteil bestätigt Gesetz zu freiem WLAN Der BGH trägt mit seinem Urteil vom 26. Juli zur Verbreitung von freiem WLAN als wichtigem Wirtschaftsfaktor bei. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter Axel Knoerig: Pfeiffer: "Die ...

29.07.2018 – 17:00

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Salvini hat recht: Theresa May muss hart bleiben!

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Großbritannien möglichst hart zu bestrafen, damit nie wieder ein weiterer Austritt aus der EU geschieht. Theresa May muss jetzt hart bleiben und auf keinen Fall auf ...

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