Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Mannheim (ots) - Stellungnahme des Mobilitätsverbandes / EU plant Verbrenner-Aus bereits ab 2030 für Unternehmensfuhrparks / Massiver Eingriff / Zwang statt Zusammenarbeit an der Zukunft / BBM vermisst konstruktiven Dialog Laut einem Bericht der Automobilwoche erwägt die EU-Kommission, eine verbindliche ...
Straubing (ots) - Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also das Visum erteilt werden, die gemachte Zusage sei rechtlich verbindlich, man könne sie nicht einfach widerrufen. Mit einem berechtigten Kampf gegen illegale Migration hat das Verhalten der Regierung nichts zu tun, die erteilten Zusagen waren ein Akt aus ...
Köln (ots) - Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten, die man getrost vernachlässigen könnte. Dass das Auswärtige Amt deshalb den chinesischen Botschafter einbestellt hat, belegt aber, für wie dramatisch die Bundesregierung den Vorgang ...
AfD - Alternative für Deutschland
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seinen Bericht zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Das sind gute Nachrichten aus Brüssel. Der Ausschuss hat sich klar dafür ausgesprochen, kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen deutlich ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Freiburg (ots) - Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll dieses einheitlicher, gerechter und solidarischer machen. Umgesetzt sein wird sie leider erst im Sommer 2026. Der Streit zwischen Deutschland und Polen darf bis dahin nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Die Menschen im Grenzbereich hin- und herzutreiben, wie in ...
Straubing (ots) - Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch hat Donald Trump den Europäern und jenen Staaten, mit denen er noch keinen Deal ausgehandelt hat, eine Fristverlängerung eingeräumt. Es ist deshalb verständlich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz für die Verhandlung unter der Federführung der EU die Parole ausgegeben hat: "Lieber ...
Straubing (ots) - Dass Polen nachgezogen und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt hat, hat im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt. Zumindest am Montag jedoch rollte der Grenzverkehr weitgehend störungsfrei. Wer die entspannten polnischen Grenzbeamten beobachtete, die sich mit wenigen Stichproben zufriedengaben, konnte erkennen: Da war viel Symbol- und Innenpolitik im Spiel. Die eigenen Bürger ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Juli Stuttgart: EU-Hackathon Von 10 bis 19 Uhr lädt die Europäische ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert mehr Flexibilität zur Erreichung der europäischen Klimaziele. "Das jetzt formulierte 90-%-Zwischenziel für 2040 ist viel zu schematisch. Notwendig ist vielmehr eine politische Unterstützung bei klimafreundlichen Technologien wie der Wasserstoffinfrastruktur. Hier ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute weitreichende Pläne zur Förderung des europäischen Life-Science-Sektors bis 2030 vorgestellt. Ziel des ambitionierten Maßnahmenbündels ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Bereichen wie Biotechnologie, klinische Forschung, Medizinprodukte und neuartige ...
Berlin (ots) - - Überwiegende Mehrheit der Verwaltungsvorgänge ist onlinefähig; weitere Verbesserungen für grenzüberschreitender Nutzer angestrebt - KI spielt immer größere Rolle: Fast die Hälfte aller Portale bietet inzwischen automatisierten Live-Support, häufig über Chatbots - Barrierefreiheit hat ...
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um das EU-Klimaziel macht sich der BNW dafür stark, bis 2040 die Emissionen um mindestens 90% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Eindeutige Zielvorgaben ermöglichen es Industrie und Verbraucher:innen ihre langfristigen Investitionen zukunftssicher auszurichten - und von der Rendite klimaneutraler Lösungen zu profitieren. "90 Prozent weniger als 1990. Nicht, weil die Zahlen gut ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Druck- und Medienbranche fordern eine grundlegende Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR). In einem gemeinsamen Schreiben appellieren sie an die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für praxisnahe und umfassende Vereinfachungen im ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf Kernpunkte ihres Verhandlungsmandats zur Zollreform geeinigt. Diese soll die europäischen Behörden stärken und das Zollsystem fit für den globalen Onlinehandel insbesondere asiatischer Plattformen machen. Hierzu sagt Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & Internationales: "Wir freuen uns, ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 28. Juni EU-weit: Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht in den Beschlüssen des NATO-Gipfels einen Impuls für Europa, sich auf den Weg zu einer "Verteidigungsunion" zu machen. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Wir in Europa machen uns jetzt auf den Weg, um dafür zu sorgen, dass in ...
LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Berlin (ots) - Die Diskussion um die Green-Claims-Richtlinie (GCD) nimmt vor dem Hintergrund zunehmender Kritik aus Teilen des Europaparlamentes und aus den Mitgliedsstaaten weiter an Fahrt auf. In den letzten Tagen wurde seitens der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie ihren Vorschlag zur Richtlinie ...
Den Haag/Bonn (ots) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag, sie sei der Überzeugung, dass im Falle eines Angriffs Russlands auf Osteuropa, die NATO einschreiten würde. Auf die Frage, ob Trump dies unterstützen würde, betonte ...
Berlin (ots) - EU-Kommission will Gesetz gegen irreführende Umweltaussagen und Greenwashing offenbar aufgeben. Schwerer Rückschlag für den Verbraucherschutz und ein fatales Signal für verantwortungsvoll wirtschaftende Unternehmen. Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, die geplante Green Claims-Richtlinie zurückzuziehen. Ziel der Richtlinie ist es, irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Deutschland bremst sich aus. Die Eindämmung von Bürokratie ist eine der dringendsten politischen Aufgaben, um den Standort zu stärken", stellt Thomas Porstner, Vorsitzender des BGA-Ausschusses für Recht und Wettbewerb sowie Geschäftsführer des Bundesverbandes des pharmazeutischen Großhandels PHAGRO auf der heutigen Ausschusssitzung fest. Zu Gast war dort der Geschäftsführende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Carsten ...
Next Generation Internet - European Commission
