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23.03.2019 – 17:15
Piratenpartei Deutschland
Über 10.000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz: SaveYourInternet in Stuttgart
Stuttgart (ots) - Am Samstag Nachmittag waren über 10.000 Bürger dem Aufruf von Piratenpartei, SaveTheInternet und weiteren Bündnispartnern gefolgt und demonstrierten in Stuttgart gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. "Ein riesiger Erfolg. Das Parlament kann sich nicht mehr gegen diese Protestwelle ...
22.03.2019 – 17:16
Deutscher Naturschutzring
Staats- und Regierungschefs versäumen Anhebung des EU-Klimaziels für 2050 / Niebert: "Mit den aktuellen EU-Klimazielen landen wir bei 3 Grad Erderhitzung"
Berlin/Brüssel (ots) - Während die Klimakrise europaweit immer mehr junge Menschen auf die Straßen treibt, konnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem heutigen Treffen im Europäischen Rat auf keine ehrgeizigeren Ziele im europäischen Klimaschutz verständigen. Auf der Tagesordnung stand ...
22.03.2019 – 15:44
PHOENIX
phoenix unter den linden: "Sein oder Nichtsein - Die EU sucht sich selbst", Montag, 25. März, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Das Brexit-Chaos beschäftigt Europa. Seit Monaten diskutiert der Kontinent das Procedere des lange angekündigten und per Volksentscheid beschlossenen Austritts der Briten aus der Europäischen Union. Die Umsetzung des Beschlusses durch das britische Parlament geriet dabei zur puren Farce. Europa ist ...
22.03.2019 – 15:00
Europäische Kommission
EU-Kommission: Fragen und Antworten zur Reform des europäischen Urheberrechts
Berlin (ots) - Am Dienstag, den 26. März 2019 wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberechts abstimmen. Vor der Abstimmung über die heiß diskutierte Richtlinie hat die Europäische Kommission heute (Freitag) einen ausführlichen Frage- und Antwortkatalog in deutscher Sprache über Zweck und Inhalt der Reform veröffentlicht: ...
22.03.2019 – 14:49
Europäische Kommission
EU-Terminvorschau vom 23. bis 31. März 2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 23. März Tokio: EU-Außenbeauftragte Mogherini beim World ...
22.03.2019 – 14:44
PHOENIX
phoenix plus: Kampf um die EU-Kommission - Unterwegs mit Manfred Weber - Montag, 25. März 2019, 12.45 Uhr
Bonn (ots) - Er ist Spitzenkandidat der EVP und möchte das Erbe Jean-Claude Junckers antreten: Manfred Weber, Niederbayer, 46 Jahre alt, will EU-Kommissionspräsident werden. Deshalb begibt er sich auf Wahlkampftour. Er nennt sie Listening-Tour. Er will zuhören, um möglichst viel von den Sorgen und Nöten der ...
22.03.2019 – 14:15
Capital, G+J Wirtschaftsmedien
Ifo-Präsident Fuest plädiert für Brexit bis 2020
Berlin (ots) - Britische Politik hat sich in eine Sackgasse manövriert / Deutsche Wirtschaft schrumpft, aber keine Rezession in Sicht / Kein Anlass für Konjunkturprogramme Berlin, 22. Februar 2019 - Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Dr. Clemens Fuest, hat sich zur Debatte um den Brexit-Termin geäußert. In einem Interview mit der Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins 'Capital' sagte ...
22.03.2019 – 13:18
AfD - Alternative für Deutschland
Beatrix von Storch: Das Kolpingwerk grenzt die AfD zugunsten der Altparteien aus
Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Europawahl hat das katholische Kolpingwerk die AfD kritisiert. Die von der CDU-Politikerin Ursula Groden-Kranich geführte Organisation ruft dazu auf, die AfD nicht zu wählen. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, erklärt zur Kritik des Bundesvorstandes des Kolpingwerks an der AfD: ...
22.03.2019 – 13:09
LKR - Die Eurokritiker
Bernd Lucke schreibt einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments: Artikel 13 stoppen!
22.03.2019 – 12:49
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Leikert: London muss jetzt die Blockade überwinden
Berlin (ots) - EU kommt Großbritannien mit Fristverlängerung entgegen Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Großbritannien eine längere Frist für den Austritt aus der Europäischen Union eingeräumt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: Katja Leikert: "Die Europäer sind London erneut so weit entgegengekommen, wie es irgend möglich war: Der Europäische Rat ...
22.03.2019 – 11:30
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI über Brexit-Fristverlängerung: Die Hängepartie geht weiter
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Rates über eine Brexit-Fristverlängerung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Die Hängepartie geht weiter" - "Die Hängepartie geht weiter. Mit der Fristverlängerung setzt sich die quälende Unsicherheit für die Unternehmen fort. Unsere Unternehmen brauchen Klarheit. Dafür muss die britische Politik den ...
22.03.2019 – 08:51
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
BDI reagiert zurückhaltend auf EU-Beschlüsse
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat zurückhaltend auf die Beschlüsse des EU-Gipfels reagiert. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, politisch sei die Verschiebung des Brexit vielleicht ein kluger Schachzug. Die Wirtschaft leide aber immer mehr darunter, nicht zu wissen, wie es weitergehe: "Am liebsten wäre es uns natürlich, wenn die Briten ihren ...
21.03.2019 – 13:15
Piratenpartei Deutschland
PIRATEN und Save The Internet rufen zur Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf
Saarbrücken (ots) - Am Samstag, 23.03.2019 findet in Saarbrücken im Rahmen von europaweiten Protesten eine Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Startpunkt des Demozugs ist der Tbilisser Platz vor dem Saarbrücker Staatstheater um 14:00 Uhr. Gemeinsam mit Save The Internet ruft die Piratenpartei Saarland auf, möglichst zahlreich an der ...
21.03.2019 – 13:08
PAN Germany
Zögern statt Handeln: EU drückt sich vor konkreten Maßnahmen zum Umwelt- und Gewässerschutz vor Tierarzneimittel-Belastungen
21.03.2019 – 12:11
WELT
Europaabgeordneter David McAllister (CDU) auf Nachrichtensender WELT: Britische Abgeordnete müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
21.03.2019 – 11:41
WELT
FDP-Europaexperte Lambsdorff gegen Blankoscheck für Großbritannien bei Nachverhandlungen mit der EU
21.03.2019 – 11:12
BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
Presseverleger begrüßen dritte Wettbewerbsentscheidung der EU-Kommission gegen Google
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Feststellung der EU-Kommission, dass Google seine Marktmacht für die Vermittlung von Online-Werbung missbraucht hat. "Wir begrüßen, dass die Kommission auch weiterhin gegen die verschiedenen Formen des Marktmachtmissbrauchs durch ...
21.03.2019 – 10:53
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum Kommissionspapier EU-China: Maßnahmenpaket liefert passgenaue Lösungsansätze für Umgang
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion des Kommissionspapiers "EU-China - Strategische Perspektiven" auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates äußert sich Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDI: "Maßnahmenpaket liefert passgenaue Lösungsansätze für Umgang mit China" - "Das Maßnahmenpaket der ...
21.03.2019 – 10:30
Bayernpartei
Bayernpartei: Nein zur EU-Urheberrechtsreform, nein zu Upload-Filtern
München (ots) - Kommende Woche stimmt das Europaparlament über eine EU-weite Urheberrechtsreform ab. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist es wahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Neuordnung durchwinken. Dabei ist sie hoch umstritten. Insbesondere die Pflicht zu sogenannten Upload-Filtern, also Software, die automatisch das Hochladen bestimmter Daten verhindert, ...
21.03.2019 – 10:02
PHOENIX
phoenix runde: In letzter Minute - Verschiebt Brüssel den Brexit? - Donnerstag, 21. März 2018, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Der Brief aus London liegt auf dem Tisch: Theresa May hat EU-Ratspräsident Donald Tusk gebeten, den Brexit bis Ende Juni verschieben zu dürfen. Jetzt allerdings bremst Brüssel. Es gibt rechtliche Bedenken. Unter anderem ist nicht geklärt, ob die Briten das neue EU-Parlament noch mitwählen dürfen. ...
21.03.2019 – 08:35
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Röttgen warnt EU, zur "Komplizin" von May zu werden
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die EU davor gewarnt, bei der Brexit-Verschiebung zum Spielball der britischen Premierministerin Theresa May zu werden. Röttgen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "die EU darf keinesfalls eine Komplizin der internen macht-taktischen Kalkulationen der britischen Premierministerin werden. Das geht auf keinen Fall". ...
20.03.2019 – 17:07
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Brand: Starkes Signal aus Den Haag - Für Völkermord kann es nur lebenslänglich geben
Berlin (ots) - UN-Richter verschärfen Karadzic-Strafe - Urteil stärkt internationales Rechtssystem Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic ist am heutigen Mittwoch im Berufungsverfahren zu einer lebenslänglichen Haftstrafe u.a. wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen verurteilt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und ...
20.03.2019 – 16:13
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Nutztierstrategie muss alle Vermarktungswege im Blick haben - Tierwohl darf nicht auf Lebensmitteleinzelhandel beschränkt sein
Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft begrüßt die Einladung von Bundesministerin Julia Klöckner zur konstituierenden Sitzung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung am 1. April 2019. ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke wird an dieser Beratung teilnehmen. Klares Ziel der BMEL-Nutztierstrategie: Erhalt ...
20.03.2019 – 15:44
SWR - Südwestrundfunk
Umstrittene Rheinvertiefung: Welche Konsequenzen hat sie für Umwelt und Hochwasserschutz? / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", Do., 21.3.2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen
20.03.2019 – 12:55
PHOENIX
EU-Gipfel in Brüssel ab Donnerstag, 21. März 2019
Bonn (ots) - In Brüssel trifft sich am Donnerstag und Freitag der Europäische Rat, um schwerpunktmäßig vor allem über den Brexit zu diskutieren. Zudem werden die EU-Führungsspitzen auch über den Klimawandel, das bevorstehende Gipfeltreffen mit China und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Desinformation beraten. Der Europäische Rat wird außerdem mit den drei Regierungschefs des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ...
20.03.2019 – 11:17
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Deutschland muss sich endlich wieder an die Dublin-Regeln halten
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland auch in EU-Staaten mit einem ...
20.03.2019 – 11:00
Gruner+Jahr, STERN
Britischer Ex-Schatzkanzler George Osborne im stern über die Folgen des Brexits: "Wir werden damit noch viele, viele Jahre zu kämpfen haben"
Hamburg (ots) - Der frühere britische Schatzkanzler George Osborne hat in einem Interview mit dem stern das EU-Referendum von 2016 bedauert. "Ich wollte das Referendum nicht und dachte immer, es sei ein Fehler. Ich glaubte, dass wir a) die Konservative Partei spalten und es b) auch verlieren könnten. Und mir war ...

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