Storys zum Thema Parlament
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze
München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ...
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Blühender Ort trotz klammer Kasse? Das SachsenSofa zur Finanzierung der Kommunen I 29. April in Gödelitz bei Döbeln
Ein Dokumentmehr Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Presseterminhinweis / National Guardian 2024 / Fähigkeitsdemonstration Heimatschutz im Seehafen Rostock
Rostock/Berlin (ots) - Am 3. Mai präsentieren Heimatschutzkräfte der Bundeswehr ihre Fähigkeiten im Seehafen Rostock. Etwa 300 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Militär und Gesellschaft werden hierzu auf das Gelände des Seehafens Rostock ...
2 DokumentemehrDeutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Mittelstand fordert entschlossene Stärkung der Kapitalmarktunion
Mittelstand fordert entschlossene Stärkung der Kapitalmarktunion Düsseldorf, 18.04.2024 Auf der Sondertagung des Europäischen Rates ist Bewegung in die Pläne einer Kapitalmarktunion gekommen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt es, dass die Entwicklung grenzüberschreitender Anlage- und Sparprodukte intensiv diskutiert wird. Diese Debatte ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion nominiert Dr. Thomas Hartung einstimmig als Verfassungsrichter
Pressemitteilung Stuttgart, 10.04.2024 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, die AfD-Fraktion hat einstimmig ihren Pressesprecher, Herrn Dr. Thomas Hartung, als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt vorgeschlagen. Die Wahl sollte kommende Woche auf der ...
Ein DokumentmehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Kindergrundsicherung: Ein Fass ohne Boden – Chance zu realistischem Update nutzen
Ein DokumentmehrVereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB fordert klare Haltung Bayerns zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus
VdPB fordert klare Haltung Bayerns zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus Freistaat interveniert im Gesundheitsausschuss des Bundesrats / Unklare Zukunft der verpflichtenden Einführung der PPR 2.0 / Beruflich Pflegende sehen erneut Einfluss der Profession gefährdet München, 28.032024 – Schon ...
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell anlässlich der möglichen EU-Beitrittsverhandlungen: Demokratisierung in Bosnien und Herzegowina muss unterstützt werden!
- Entscheidung zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina steht bevor - Reformen insbesondere des Wahlrechts sind dringend notwendig - EU darf Stärkung von Demokratie nicht versäumen Im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme von ...
Ein DokumentmehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Dresden
Ein DokumentmehrDialog oder Klare Kante - Stellungnahmen zur Demokratie der im Superwahljahr 2024
2 DokumentemehrBundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes - Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt
Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die ...
Ein DokumentmehrProtest der schweigenden Mehrheit? Wer gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht, PI Nr. 30/2024
2 DokumentemehrGestaffelter Mutterschutz: geringe Kosten, große Wirkung
Ein DokumentmehrEvangelische Akademie Bad Boll
Mehr Europa wählen – Nachhaltigkeit, Migration und EU-Erweiterung; Veranstaltungshinweis
Ein DokumentmehrEvangelische Akademie zu Berlin
Dialog oder klare Kante? Stellungnahmen zur Demokratie der Evangelischen Akademien (Ost)
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft zur EU-Gebäuderichtlinie: „Mix aus ehrgeizigen Zielen plus Pragmatismus bringt Klimaschutz in Europa voran“
Immobilienwirtschaft zur EU-Gebäuderichtlinie: „Mix aus ehrgeizigen Zielen plus Pragmatismus bringt Klimaschutz in Europa voran“ Berlin, 12.3.2024 – Aus Sicht der Immobilienwirtschaft bringt die in Straßburg beschlossene ...
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Vor 30 Jahren: Erste freie Wahl in Südafrika – The HISTORY Channel zeigt aus diesem Anlass Event-Serie „Madiba“ mit Laurence Fishburne als Nelson Mandela
Ein Dokumentmehr RDA Internationaler Bustouristik Verband
Falsche Lehren aus der Pandemie | Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor
Pressemitteilung Falsche Lehren aus der Pandemie Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor – Geplante Änderungen schmälern Attraktivität der Pauschalreise und gefährden Tourismus im In- und Ausland ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat
München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum ...
Ein DokumentmehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bundesregierung schließt Förderlücke – Branche braucht aber mehr Verlässlichkeit
Zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen sowie Altersgerecht Umbauen, können Sie Tim-Oliver Müller, ...
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Ricarda Lang auf dem SachsenSofa in Glashütte - Konstruktiver und offener Dialog
Ein Dokumentmehr Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell zur US-Reise des Bundeskanzlers: Einsatz für indigenen Aktivisten Leonard Peltier
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gestern einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Kanzler darin auf, sich während seiner Reise in die USA, die er heute antritt, für die ...
Ein DokumentmehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Zusätzliche 6 Milliarden Euro für den Westbalkan brauchen bessere Absicherung
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft zur Annahme des Europäischen KI-Gesetzes: Vorreiterrolle nutzen und Standort Europa stärken
Immobilienwirtschaft zur Annahme des Europäischen KI-Gesetzes: Vorreiterrolle nutzen und Standort Europa stärken Brüssel/Berlin, 2.2. 2024 – Der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) begrüßt die vorläufige politische Einigung zum ersten ...
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft nach Haushaltsbeschluss: Jetzt ist auch beim Wachstumschancengesetz Kurshalten gefragt
Immobilienwirtschaft nach Haushaltsbeschluss: Jetzt ist auch beim Wachstumschancengesetz Kurshalten gefragt Berlin, 2.2. 2024 – Die Immobilienwirtschaft zeigt sich erfreut, dass mit dem Haushalt 2024 eine Milliarde Euro zusätzlich für bezahlbaren ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Zuwanderung: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Migrationsgipfel mit dem Bundeskanzler
München (ots) - Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen ...
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD-Positionspapier zur Remigration räumt mit Deportationslüge auf
Ein DokumentmehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Der diplomatische Dienst der EU muss seine Auslandsvertretungen besser unterstützen
2 DokumentemehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke
Pressemitteilung Stuttgart, den 30.01.2024 Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke Liebe Kollegen, anbei übersende ich Ihnen unseren offenen Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke zur falschen SWR-Berichterstattung, zu Verleumdungen und zur Verharmlosung des Holocaust. Mit freundlichen Grüßen Josef Walter Pressesprecher Leiter der Pressestelle der ...
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