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Emely Knorr: Schluss mit Steuergeld für unkontrollierte NGO-Projekte an unseren Schulen
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 29.07.2026
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/100) offenbart gravierende Kontrolllücken beim Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Hunderttausende Euro an Steuergeldern fließen in das Projekt, während weder Inhalte noch externe Akteure oder die Mittelverwendung umfassend kontrolliert werden. Gleichzeitig werden Eltern über Projekttage mit externen Referenten grundsätzlich nicht vorab informiert. Dazu erklärt die schulpolitische AfD-Fraktionssprecherin Emely Knorr:
„Die Landesregierung finanziert ein Netzwerk, bei dem sie die inhaltliche Verantwortung weitgehend an die Schulen abschiebt und sich selbst aus der Kontrolle zurückzieht. Ob der Beutelsbacher Konsens eingehalten wird, wer an unseren Schulen auftritt oder welche politischen Botschaften vermittelt werden, wird faktisch nicht zentral überprüft. Gleichzeitig befinden sich zahlreiche Verwendungsnachweise für die ausgezahlten Fördergelder noch immer in Prüfung. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit Steuergeld. Der Pornografie-Skandal um ein 'Schule mit Courage'-Projekt in Sachsen hat eindrucksvoll gezeigt, welche Folgen mangelnde Kontrolle haben kann. Wenn zudem Schulen ihre Paten völlig frei auswählen können und Eltern nicht einmal vorab über Inhalte und externe Referenten informiert werden müssen, ist das ein unhaltbarer Zustand. Neutralität an unseren Schulen darf keine bloße Absichtserklärung sein, sondern muss überprüfbar und dokumentiert gewährleistet werden. Der Schutz des Überwältigungsverbots und der Elternrechte muss endlich wieder Priorität haben. Solange die Landesregierung weder die politische Neutralität noch die Verwendung der Steuergelder lückenlos sicherstellt, muss die Förderung dieses Netzwerks vollständig eingestellt werden. Der ideologische NGO-Sumpf hat an unseren Schulen nichts verloren.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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