15.06.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zum Koalitionskrach. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Die Auseinandersetzung um das Thema "Grenzschließung" ist nur vordergründig. Es gibt keine Kompromissbereitschaft der CSU. Sie will Merkel nicht mal zwei zusätzliche Wochen einräumen. Und mitten in einer großen Krise der EU blendet die CSU die europäische Komponente einfach aus. Stattdessen beharrt die CSU darauf, ihre Position zu 100 ...
14.06.2018 – 18:52Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Regierungskrise. Von Steven GeyerBerlin (ots) - Dass die Bundesrepublik die letzte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin erlebt, galt den meisten Deutschen seit der Wahlnacht als abgemacht. Wie schnell und heftig die CSU ihren Asylstreit mit der CDU am Donnerstag in einen wahren Krisenzustand eskalierte, kam dann allerdings doch überraschend. Anders als in der Eurokrise gibt es keinen ...
13.06.2018 – 06:00SOS-Kinderdörfer weltweitKrise in Nicaragua: "Panzer in den Straßen, 138 Tote" / SOS-Jugendlicher in den Kopf geschossenManagua (ots) - Die Gewalt bei den Protesten in Nicaragua eskaliert: Bei den Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Demonstranten, die seit April das Land erschüttern, kam es zu blutigen Zusammenstößen, bereits jetzt sind 138 Menschen gestorben. ...Mehr SOS-Infos
12.06.2018 – 18:46Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zum Flüchtlingsstreit in der Union. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Es ist eine dramatische Lage, in die sich CDU und CSU manövriert haben. Sie stecken in einem Streit über die Flüchtlingspolitik, der nicht nur Erinnerungen an den letzten, so mühsam beigelegten Konflikt aufkommen lässt. Er lässt auch an Umsicht wie Verantwortungsbewusstsein der Schwesterparteien und ihrer Vorsitzenden zweifeln und hat ...
11.06.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Kanzlerin. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Trägt sich Merkel mit Rücktrittsgedanken? Geht sie, wenn Ende Juni der EU-Gipfel auch in Zwist endet? ... Ernüchternd und deprimierend sei die Lage, hat Merkel nach dem G7-Gipfel gesagt. Bei der sonst so um Fassung bemühten Kanzlerin hat sich eine Art Weltuntergangsstimmung breitgemacht. Dabei hat Merkel bereits einige schwierige Zeiten ...
07.06.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zu G7-Gipfel. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Ob sich die G7 bei ihrem Treffen in Kanada auf ein gemeinsames Kommuniqué einigen können, ist offen. Das liegt an Donald Trump. Mit ihm an der Spitze sind die USA zu einem unsicheren Partner geworden. ... Ausgerechnet aus diesem Moment großer Schwäche könnte dem Format G7 neue Kraft und Bedeutung erwachsen, wenn es dem Spieltrieb Trumps eine neue Ernsthaftigkeit entgegensetzt und ...
30.05.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zum Bamf. Von Kordula DoerflerBerlin (ots) - Kein Zweifel, was sich in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen zugetragen hat, muss aufgeklärt werden. Auch darüber hinaus gibt es viele Missstände in der Behörde. Die Debatte um das angebliche Totalversagen des Amts zeigt aber, wie sehr es ein Spielball der Politik ist. Seit Jahren wird es für alles, was in der Flüchtlings- und Asylpolitik ...
27.05.2018 – 18:24Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Leitartikel zur China-Reise der Kanzlerin. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Ernüchterung und Resignation könnten sich ebenfalls über Merkels Regierungsflieger gelegt haben auf den vielen tausend Kilometern zwischen Berlin, Washington, Sotschi und Peking. Denn eine Autokratie wird immer schnellere Entscheidungen treffen können als eine Demokratie. Es mag verlockend sein, dem nachzugeben, ein bisschen hier, ein ...
23.05.2018 – 18:17Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Zuckerberg-Anhörung. Von Annika LeisterBerlin (ots) - Die großen Netzwerke sollen zur Öffnung verpflichtet werden. So wie wir beim Telefonieren aus dem O2-Netz auch Telekom- und Vodafone-Kunden erreichen können, sollen Nutzer dann zwischen Facebook, WhatsApp und Snapchat kommunizieren können. Das würde Facebook seiner exklusiven Stellung berauben - nicht jeder Nutzer müsste mehr zu Facebook ...
22.05.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zu USA. Von Karl DoemensBerlin (ots) - Der große Dealmacher sieht in Europa vor allem eins: einen wirtschaftlichen Konkurrenten. Deswegen denkt er gar nicht daran, Konzernen aus Deutschland oder Frankreich im Iran einen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Und deswegen will er die Stahlzölle in Kraft setzen. ... Deutschland ist viel zu klein, um erfolgreichen Gegendruck aufbauen zu können. Und Europa befindet sich in einer ...
17.05.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zu Toll Collect. Von Steven GeyerBerlin (ots) - Und doch liegt die Opposition falsch, wenn sie dem Verkehrsminister nun vorwirft, er habe sich über den Tisch ziehen lassen. Denn das würde voraussetzen, dass Andreas Scheuer - oder die Vorgänger aus seiner CSU - ernsthaft versucht hätten, die Interessen des Steuerzahlers gegen Daimler und Telekom durchzusetzen. Stattdessen zeigen Ministeriumspapiere und Insiderberichte, dass der ...
08.05.2018 – 17:58Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur großen Koalition. Von Tobias PeterBerlin (ots) - Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich bereits feststellen, dass die Koalition mäßig aus den Startlöchern gekommen ist. Die Beteiligten stellen sich gern mal gegenseitig ein Bein. Oder gelegentlich der Einzelne sich selbst. Die innerkoalitionäre Sabotage, meist ein ...
07.05.2018 – 16:41Fürstentum Liechtensteinikr: Österreichs Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauss zu Besuch in LiechtensteinVaduz (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100815309 - Am Montag, 7. Mai stattete Juliane Bogner-Strauss, die österreichische Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, ihrem Regierungskollegen Mauro Pedrazzini einen ...
04.05.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zum Bundeswehrkonzept. Von Daniela VatesBerlin (ots) - In seiner neuen Bundeswehrkonzeption zeichnet das Verteidigungsministerium eine Welt, aus der man gerne flüchten möchte. Ihr drohen Terror und Cyberangriffe. ... Das Ministerium findet, die Bundeswehr müsse auf diese Lage reagieren - mit mehr Personal, mehr Geld, mehr Gerät. Wer könnte das abschlagen, angesichts des düsteren Szenarios? ...
03.05.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Rente. Von Tobias PeterBerlin (ots) - Etwas für die Zukunftssicherung der Rente zu tun, bedeutet, den Wählern etwas abzuverlangen. Das tut kein Politiker ohne Not gern. Das Vorgehen der Koalition grenzt an Arbeitsverweigerung. In der Sache gibt es keinen Grund, die Zukunftsprobleme der Rente vor sich herzuschieben. ... Werden die Beiträge angesichts der demografischen Entwicklung weiter steigen müssen? Ja. Sind ...
01.05.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zu Hartz IV und Zukunft der Arbeit. Von Tobias PeterBerlin (ots) - Die Hartz-IV-Debatte springt zu kurz. Denn wenn man heute einen beliebigen Arbeitnehmer mit mittlerem Gehalt fragen würde, welche Förderung er sich im Fall von Arbeitslosigkeit wünscht, dürfte er meist antworten: "Ja, natürlich möchte ich, das mein Lebensstandard abgesichert ist. Ich will aber vor allem möglichst schnell wieder einen ...
25.04.2018 – 18:36Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Gesundheitspolitik. Von Timo Szent-IvanyiBerlin (ots) - Der Minister, so sieht es gegenwärtig aus, hat einiges noch nicht richtig zu Ende gedacht. Dabei hat er dank seiner Expertise die große Chance, vieles im Gesundheitswesen zu bewegen. Macht er aber so weiter, wird er nicht weit kommen. Eines muss man ihm allerdings schon jetzt zugutehalten: Er hat es mit seiner oftmals provozierenden Art ...
23.04.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Ausstattung der Bundeswehr. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zwar strukturierter an die Rüstungsprojekte herangegangen als ihre Vorgänger und hat zum Missfallen der Industrie Fristen, Verträge und Bedarf überprüft. Das macht ihren Einkaufszettel für Raketenwerfer und Panzer allerdings nicht erhaben über alle Zweifel. Besonders in den Blick fällt ...
19.04.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zu Macron und Europa. Von Thorsten KnufBerlin (ots) - Macron investiert so viel politisches Kapital in das Thema Europa, dass er bald auch liefern muss. Verweigern sich die Deutschen und einige andere Euro-Staaten wie die Niederlande und Österreich ambitionierten Reformen der Gemeinschaft, steht Macron zu den Europawahlen 2019 mit leeren Händen da. ... Zudem wird es einen besseren Zeitpunkt ...
17.04.2018 – 18:28Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zum Teilzeitgesetz. Von Julia HaakBerlin (ots) - Es wird Zeit, dass ein Rückkehrrecht von der Teilzeit in die Vollzeit endlich festgeschrieben wird. Das wird in vielen Familien für Entspannung sorgen.... Allerdings gilt das nur, wenn der Gesetzentwurf nicht weiter verwässert wird. Schon jetzt verursachen die eingebauten Einschränkungen Bauchschmerzen: Es erschließt sich nicht, warum in ...
16.04.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Beteiligung an Kriegseinsätzen. Von Holger SchmaleBerlin (ots) - Hinter dieser Entscheidung steckt eine Haltung. Die Deutschen mögen keinen Krieg. ... Doch wer sich wie die Bundesregierung vom immer fragwürdigen Kriegseinsatz - mit Ausnahme der dafür erforderlichen lukrativen Waffenlieferungen - fernhält, muss etwas Besseres zu bieten haben. Zumal, wenn sie ...
12.04.2018 – 18:20Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zu Facebook. Von Annika LeisterBerlin (ots) - Kurzsichtig ist der Stolz, mit dem Politiker wie die deutsche Justizministerin Katarina Barley verkünden, man habe mit der neuen EU-Datenschutzverordnung, die im Mai in Kraft tritt, ein Instrument geschaffen, das Facebook nun endlich zügeln könne. Sicher ist die Aussicht auf Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes bei Verstößen einer der ...
23.03.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur großen Koalition. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Die neue Regierung wolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat das am Freitag in seiner ersten Bundestags-Rede als Bundesinnenminister betont. Emotional aufgeladene Debatten müssten befriedet, Ängste abgebaut werden. Das klingt wie Hohn nach diesen ersten Tagen der ...
18.03.2018 – 19:32Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zu Jens Spahns Äußerung zur Abtreibung. Von Markus DeckerBerlin (ots) - Spahn zieht einen Vergleich zum Tierschutz und spricht angesichts des Streits in der großen Koalition von "Werbung" für Abtreibungen, obwohl es sich im landläufigen Sinne nicht um Werbung handelt. Würde er weniger an der Wort-Schraube drehen, wäre es ein Beitrag zur Debatte. So kaum. Doch es geht ja auch gar nicht um einen ...
16.03.2018 – 20:40Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zu Seehofers Islam-Äußerung. Von Markus DeckerBerlin (ots) - In dem Interview spricht einerseits der CSU-Vorsitzende und AfD-Abwehrminister und tritt den Muslimen vors Schienbein. Andererseits spricht ein Politiker, dem offenbar bewusst ist, dass es weder dem inneren Frieden noch ihm nützt, Konflikte anzuheizen, für deren Lösung letztlich kein Geringerer zuständig ist als er selbst. Zu sagen "Der ...
15.03.2018 – 18:43Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur CSU und Söder. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Es beginnt also eine neue Zeit in der CSU und es ist zugleich die alte. Die nächste Generation der CSU übernimmt, und sowohl Richtung und Stil sind vorgegeben. Durchgesetzt haben sich die brutalen Machtpolitiker, die Schneidenden, wenig Konzilianten. Die neue CSU ist die des bisherigen Finanzministers Markus Söder und des Vorsitzenden der ...
04.03.2018 – 19:01Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Leitartikel zum SPD-Entscheid. Von Jochen ArntzBerlin (ots) - Die Aufgabe, welche die SPD nun gelöst hat, die hat sie sich vor allem selbst gestellt. Die Erleichterung und die smarte Funktionärs-Freude an diesem Sonntag wirken daher auch leidlich selbstbezogen. Und doch: Die SPD hat das Richtige getan, vor allem, weil es - außer Neuwahlen - keine Alternative gab. Man kann ihr, ob man dieses Bündnis ...
