Berlin (ots) - Der ehemalige Diplomat und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat den Umgang der Europäischen Union (EU) mit dem Gaza-Krieg scharf kritisiert: „Wo ist denn die Stimme der 27 EU Mitgliedsstaaten? Wir haben doch den Anspruch und auch die moralische und politische Verantwortung, uns zu diesem Konflikt als ...
Freiburg (ots) - Nach dem Telefonat mit Donald Trump dürften in Moskau Krimsektkorken knallen. Wladimir Putin hat viel erreicht, der US-Präsident nichts. Der Waffenstillstand, den die Ukraine, die Europäer und zeitweise Trump gefordert hatten, ist vom Tisch. Nun soll darüber nur geredet werden, ohne Zeitplan. Parallel sind, das ist Putins zweiter Erfolg, ...
Frankfurt (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA); Dirk Messner, har sich in die Debatte um die Abschaffung des Ampel-Heizungsgesetzes eingeschaltet, wie sie von der neuen Bundesregierung geplant ist. Messner sagte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe), um die bis 2045 geplante Klimaneutralität zu schaffen, sei ein Heizungsgesetz nötig, "das und weg von Öl und Erdgas bringt". ...
Berlin (ots) - Wer kennt ihn nicht, den Satz: "Wir arbeiten daran." Er fällt in der Regel dann, wenn man eine lästige Nachfrage abwimmeln will. Im Ukraine-Krieg ist es nicht anders. Das Bedürfnis wird immer dringender, dieses Morden zu beenden. Klar, es ist ein Fortschritt, wenn US-Präsident Donald Trump und der ...
Mainz (ots) - Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben. Sie hatten nach einer Datenauswertung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen fünf Jahren bei ...
Frankfurt (ots) - Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Autokraten Wladimir Putin hat einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht nähergebracht. Auch Trumps Idee, wonach der Vatikan vermitteln könnte, wird ohne weitere Schritte und durch Putins übliches Zeitspiel zum Wortgeklingel. So bleibt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und dessen europäischen Verbündeten nichts übrig als weiter gute Miene zum bösen Spiel zu machen. ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am Dienstag drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in ...
Berlin (ots) - Ein unverbesserlicher Optimist, wer glaubt, dass mit dem Eintreten der Familienministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ein neues Zeitalter in der Pflegepolitik anbricht. Dies ist zwar ohne Zweifel richtig und notwendig. Aber Karin Prien (CDU) hat erst einmal nur die vage Formulierung im ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
OWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum
Berlin. Die eklatante Zunahme der politisch motivierten Kriminalität in der Bundesrepublik um über 40 Prozent erfordert ein sofortiges und konsequentes Handeln der neuen Bundesregierung wie der Innenministerkonferenz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, mit Blick ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
San Francisco (ots) - Horizon3.ai, der weltweite Marktführer im Bereich Offensive Security, gab jüngst bekannt, die "Federal Risk and Authorization Management Program (FedRAMP) High Authorization" erhalten zu haben. Dies ermöglicht es Horizon3.ai, auch die sicherheitsempfindlichsten Bundesmissionen zu ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Umsatzprognose 2025 zum Tag der BAUINDUSTRIE vorgestellt. Neue IW-Studie benennt Hebel für Bau-Turbo. Bundeskanzler adressiert Branche „Deutschland muss ins Machen kommen. Auch wenn die neue Bundesregierung erst wenige Tage im Amt ist, braucht es jetzt konkrete ...
IGBCE Nordost: Landesbezirksdelegiertenkonferenz - ZugkräftIGBCE. WeitsichtIGBCE. ZukunftsfähIGBCE. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zu Gast bei der IGBCE in Nordost PRESSEEINLADUNG Wir laden Sie herzlich zum öffentlichen Teil der Landesbezirksdelegiertenkonferenz (LBDK) des IGBCE Landesbezirkes Nordost ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) das Regelungswerk als Meilenstein der deutschen Geschichte gewürdigt. "Nach der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland hat das Grundgesetz Deutschland ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
PM EVG: Eisenbahner-Gewerkschaft stellt sich gegen die AfD Zu einer einstimmig beschlossenen Resolution des Bundesvorstands der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärt der Vorsitzende Martin Burkert: „Die AfD ist eine arbeiterfeindliche Partei. Diese Partei stellt sich als Partei der sogenannten kleinen Leute dar, aber ihr Programm ist ...
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Neue Broschüre dokumentiert Erfahrungen zum Kriegsende 1945 Berlin, 20. Mai 2025 Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat die Broschüre „So viel Ende war nie. So viel Anfang war nie. Das Kriegsende in persönlichen Erinnerungen“ veröffentlicht. Erarbeitet wurde die Publikation von Finn Harmsen und der Direktorin der Stiftung Dr. Anna Kaminsky. Sie dokumentiert, wie unterschiedlich das Ende des ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sperrfrist Dienstag, 20.05., 5 Uhr Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) hatte 2024 nach Überprüfungen in der Mietwagenbranche gut 2.000 Fahrzeuge gesperrt, die für Uber, Bolt, Bliq und andere Vermittlungsplattformen unterwegs waren. Unterdessen wurden nach exklusiven Informationen von rbb24 Recherche in Brandenburger ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Pandemie (ots) - Halle - Zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie will die Landesregierung an diesem Dienstag (20. Mai) eine Aufarbeitung ihrer eigenen Eindämmungspolitik vorlegen. Der 148 Seiten starke Abschlussbericht einer Expertenkommission enthält positive Bewertungen, konstatiert aber auch ungerechtfertigte ...
Berlin (ots) - Dass die israelische Regierung endlich wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen lassen will, ist eine gute Nachricht. Eigentlich. Die Einschränkung muss sein, weil diese Entscheidung erstens weit überfällig ist. Wer mehr als zwei Monate lang die Menschen in dem weitgehend zerstörten ...
Bonn (ots) - Für Bundesumweltminister Carsten Schneider ist die derzeitige Trockenheit in Deutschland eine Naturkatastrophe. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir haben zum ersten Mal mit so einer hohen, großen Trockenheit und Niedrigständen im Mai bereits zu tun." Das führe zu Einschränkungen der Schifffahrt auf Flüssen wie ...
