Storys zum Thema Regierung
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: SPD fällt in der Sonntagsfrage auf 13 Prozent
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mehr"Klar freiheitlicher Charakter" - WerteUnion verabschiedet Parteiprogramm
mehr"nd.DieWoche": Koalition unter Strom - Kommentar zur Stromsteuer-Debatte
Berlin (ots) - Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken - siehe Koalitionsvertrag. Dann dreht sich die Debatte plötzlich nur noch um die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Die Wirtschaftszweige haben Priorität, schließlich gehe es "um Arbeitsplätze", wie ...
mehrBundesinnenminister Dobrindt will um jeden Preis mehr abschieben - und riskiert einen schweren Tabubruch.
Frankfurt (ots) - Es liegt voll auf der flüchtlingspolitischen Linie dieser Koalition, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt sogar direkt mit den radikalislamistischen Taliban verhandeln will, um Rückführungen in deren autoritäres Zwangssystem möglich zu machen. Möglichst viele abschieben, statt ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern ist und bleibt Industrie- und Gründerland: CSU-Fraktion will bayerische Unternehmen stärken
München (ots) - Bayern ist ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort - und soll das auch in Zukunft bleiben. Das betonte Staatssekretär Tobias Gotthardt heute im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, wo er aktuelle Zahlen zur Lage der bayerischen Industrie ...
mehrPressestimme zum Strompreis:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Nun kann man möglicherweise argumentieren, dass die paar Cent höhere Stromsteuer, die nunmehr von der Mehrheit der Bevölkerung zu tragen ist, nicht unbedingt ausschlaggebend sind. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann sich auch auf den Standpunkt stellen, man habe ja gleich gesagt, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht, also nur dann in Kraft treten kann, wenn Geld dafür da ist. Letzteres freilich ist nun ...
mehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Korrektur: BEE sieht Haushaltsentwurf der Bundesregierung ambivalent: Sondervermögen Infrastruktur- und Klimaschutz kommen, versprochene Entlastungen werden vertagt
Korrektur: BEE sieht Haushaltsentwurf der Bundesregierung ambivalent: Sondervermögen Infrastruktur- und Klimaschutz kommen, versprochene Entlastungen werden vertagt Berlin, 3. Juli 2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) übt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der in die ...
mehrDemocracy and the State: Post- and Decolonial Perspectives - internationale Tagung an der Universität Koblenz
mehrSteigende Not, knappe Budgets: Spenden für Kinder werden immer wichtiger | UNICEF
Ein DokumentmehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE sieht Haushaltsentwurf der Bundesregierung ambivalent: Infrastruktur- und Klimaschutz kommt, versprochene Entlastungen werden vertagt
BEE sieht Haushaltsentwurf der Bundesregierung ambivalent: Infrastruktur- und Klimaschutz kommt, versprochene Entlastungen werden vertagt Berlin, 3. Juli 2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) übt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der in die parlamentarische Beratung des ...
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RENK sieht MARTE als wichtiges europäisches Forschungsvorhaben – Konsolidierung als Schlüssel für Europas Sicherheit
RENK sieht MARTE als wichtiges europäisches Forschungsvorhaben – Konsolidierung als Schlüssel für Europas Sicherheit - RENK unterstützt die MARTE-ARGE zur Stärkung der europäischen Verteidigung durch gemeinsame Panzerentwicklung - Dr. Sagel ...
Ein DokumentmehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
E-Mobilität: Privatmarkt benötigt weitere Impulse für mehr Wachstum
mehrADAC kritisiert Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte / Mehrkosten für Verbraucher und Rückschritte beim Klimaschutz drohen
München (ots) - Der ADAC sieht die Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit kritisch. Die Koalition bleibt weiterhin Antworten schuldig, wie ein Entlastungskonzept für Verbraucher angesichts perspektivisch steigender CO2-Preise für Wärme und Verkehr aussehen soll. "Die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Das Scheitern des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD nicht einmal 60 Tage nach Antritt der kleinen Koalition ist eine ...
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Vom Protest zur Reformkraft: ISUV wird 50 / Ein halbes Jahrhundert Engagement für Eltern, Kinder und faire Lösungen im Familienrecht
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Studie: Genossenschaften stärken das Wir-Gefühl in der Region
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"Die Regierung erkennt Einsamkeit als bedeutenden gesellschaftlichen Risikofaktor an"
Frankfurt am Main (ots) - IB begrüßt Vorhaben des Koalitionsvertrags zu Wohnungslosigkeit, Pflege und zum Zukunftspakt mit Ländern und Kommunen Der Internationale Bund (IB) begrüßt die sozialen Pläne der Bundesregierung im Bereich Gesundheitsprävention und -förderung, Pflege und Wohnungslosigkeit. Der freie Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sieht ...
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AGA-PolitikZeit: Präsident Kruse fordert Tempo von der Politik
mehr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
2Zumeldung „Essenserklärung Moosbachschule Ottersweier“
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
3Der BdSt NRW deckt auf: Wo Bürokratie wirklich bremst (Umfrage-Ergebnisse)
Ein DokumentmehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
EU-Klima-Sozialfonds: Bundesregierung lässt erste Frist für Modernisierungs-Milliarden verstreichen
Berlin, der 03.07.2025: Anlässlich des ausgebliebenen Klimasozialplans der Bundesregierung macht der BNW darauf aufmerksam, dass Klimaschutzmaßnahmen dringend sozial-gerechter zu gestalten sind. CDU/CSU und SPD müssen ...
mehrPI Nr. 047/2025 der Leibniz Universität Hannover- Eine wichtige Brückenfunktion für die LUH
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Lehrkräfte nicht mehr verbeamten“
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an das Massaker von Srebrenica
Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an das Massaker von Srebrenica Berlin, 3. Juli 2025 - Am 11. Juli 1995 begann in der ostbosnischen Stadt Srebrenica eines der schwersten Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Innerhalb weniger Tage ermordeten Einheiten der bosnisch-serbischen Armee, der Polizei und serbische Paramilitärs mehr als 8.000 muslimische ...
mehrSteffen Bilger (CDU): Haushaltslage zu angespannt, um Stromsteuer für alle zu senken
Ludwigsburg/Bonn (ots) - Die Stromsteuer wird für Privathaushalte vorerst nicht gesenkt, so das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend. Bei phoenix verteidigte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Entscheidung und äußerte sich gleichzeitig kritisch zur öffentlichen Kommunikation der Koalition ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Stromsteuer: ein enttäuschendes Ergebnis
Berlin (ots) - "Das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses ist ernüchternd: Für überflüssige Rentengeschenke gibt es genug Geld. Für die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt zu wenig übrig. Dass es in der längsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte immer noch nicht möglich ist, die Stromsteuer für alle Unternehmen abzusenken, ist enttäuschend. Trotz der nun ...
mehr20 Jahre Wertekommission: Festakt in der Villa Hammerschmidt / Spitzenpolitiker betonen Bedeutung von Werten für Führung in Politik und Wirtschaft / Digitalminister Wildberger hält Festvortrag
Bonn (ots) - - Bundeskanzler Friedrich Merz: "Gute Führung braucht Werte, das ist in der Politik genauso wie in jedem Unternehmen." - Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein: "Die Wertekommission erinnert uns daran, dass Freiheit, Verantwortung und Gemeinsinn kein Luxus sind, sondern die Basis unseres ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ohne Politikwende droht der Kollaps des deutschen Sozialsystems
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