Storys zum Thema Regierung

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04.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Hamburger Hafen im ersten Quartal Drehscheibe für Rüstungsexporte

Osnabrück (ots) - Hamburger Hafen im ersten Quartal Drehscheibe für Rüstungsexporte Panzerwagen und Kriegsschiffe im Wert von 200 Millionen Euro ausgeführt - Kritik der Linken Osnabrück. Der Hamburger Hafen bleibt ein wichtiger Umschlagplatz für deutsche Rüstungsexporte. Im ersten Quartal 2020 wurden Panzerkampfwagen und Kriegsschiffe im Wert von mehr als 200 Millionen Euro über Hamburg an die Bestimmungsländer ...

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04.06.2020 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
Bundesregierung für neue Fähren im Mittelmeer aus deutschen Werften

Osnabrück (ots) - Bundesregierung für neue Fähren im Mittelmeer aus deutschen Werften Maritimer Beauftragter: "Prüfen wegen Corona-Krise vorgezogene Bestellung von Behördenschiffen" - Verband: "Steuerzahler kostet das keinen Cent extra" Osnabrück. Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Corona-Krise für den deutschen Schiffbau prüft die Bundesregierung, ...

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04.06.2020 – 00:00

Rheinische Post
Tourismusbeauftragter hält Reisen auch in entferntere Urlaubsländer demnächst für möglich

Düsseldorf (ots) - Für den Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Thomas Bareiß, ist der Verzicht auf Reisewarnungen innerhalb Europas nur der erste Schritt. Das Reisen werde "demnächst auch in entferntere Urlaubsländer" wieder möglich werden, sagte Bareiß der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). In vielen Regionen sei Tourismus ein wichtiger ...

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04.06.2020 – 00:00

Rheinische Post
Bundesregierung warnt vor mehr Cyber-Kriminalität durch Homeoffice

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung warnt angesichts der anhaltenden Corona-Lage und der damit verbundenen verstärkten Nutzung von Online-Kommunikation vor Cyber-Angriffen. "Cyberkriminelle machen sich oft das erhöhte Informationsbedürfnis in akuten Lagen zunutze, um schädliche Links und manipulierte Anhänge mit Schadstoffsoftware zu verbreiten", heißt es in ...

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03.06.2020 – 23:56

The Saudi Development and Reconstruction Program for Yemen
Saudi-Arabien führt während der COVID-19-Pandemie seine proaktiven Entwicklungsmaßnahmen im Jemen fort

Aden, Jemen (ots/PRNewswire) - Seit den ersten Aktivitäten im Jemen im Mai 2018 hat SDRPY mithilfe von Entwicklungsprojekten und Initiativen in Kooperation mit der jemenitischen Regierung und lokalen Behörden Gesundheits-, Umwelt- und andere Krisen bewältigt und seine Erfahrungen mit relevanten internationalen ...

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03.06.2020 – 23:34

Rheinische Post
Städte- und Gemeindebund begrüßt Konjunkturpaket ohne Abstriche

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das Konjunkturpaket der großen Koalition ohne Abstriche begrüßt. "Der Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen ...

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03.06.2020 – 21:37

Stuttgarter Zeitung
Kommentar zu Krankenkassen/Coronatests

Stuttgart (ots) - Wer trägt die Kosten der Corona-Tests? Es sind allein die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen. Sie zahlen sogar dann, wenn der Getestete privat krankenversichert ist. Diese Regel ist selbst dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein bisschen peinlich. Nun hat Gesundheitsminister Spahn schon erklärt, dass der Bund die Kassen nicht im Regen stehen lassen werde. Dennoch treibt die ...

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03.06.2020 – 20:33

Rheinische Post
Kommentar / Deutschland kommt noch glimpflich davon = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise hat schon 580.000 Jobs gekostet - und ein Ende des Arbeitsplatzabbaus ist noch nicht in Sicht. Doch eine Entwicklung wie etwa in den USA, wo sich mehr als 40 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet haben, wird es bei uns nicht geben. Und die, die ihren Job in der Krise verlieren, sind auch besser abgesichert als die Amerikaner. Die ...

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03.06.2020 – 20:30

Westfalen-Blatt
WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Gendersprache

Bielefeld (ots) - Fast 30 Jahre ist es her, da wurden in einem Germanistik-Seminar an meiner Universität "lila Karten" verteilt. Die hoben die Studentinnen in die Höhe, wenn der Dozent mal wieder sein zumeist weibliches Auditorium nur mit der männlichen Anrede begrüßte: "Liebe Studenten". Sprache prägt das Bewusstsein und mit Sprache lässt sich Politik machen. Das war damals in den 90ern schon den Freiburger ...

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03.06.2020 – 18:49

BERLINER MORGENPOST
Der Vorteil des zweiten Airports / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Tegel

Berlin (ots) - Kurzform: Das Eingeständnis, dass man den Flughafen Tegel nun doch wieder braucht, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die immer gesagt haben, bei Unvorhergesehenem wäre ein zweiter Standort ein riesiger Gewinn. Wenn es durch ein defektes Flugzeug auf der Rollbahn, durch technische Probleme im Terminal oder durch so unerwarteten Dinge wie einer ...

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03.06.2020 – 18:27

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Brand: Hongkonger Behörden müssen erstmaliges Gedenkverbot zum Tiananmen-Massaker sofort aufheben - Unabhängige Aufklärung der Niederschlagung der Proteste in Peking vor 31 Jahren gefordert

Berlin (ots) - 31 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking hat die Verwaltung von Hongkong erstmals Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am 4. Juni verboten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

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03.06.2020 – 17:53

neues deutschland
neues deutschland: Kommentar zur Jemen-Geberkonferenz in Saudi-Arabien

Berlin (ots) - Das Ergebnis der Jemen-Geberkonferenz in Saudi-Arabien ist peinlich und heuchlerisch zugleich. Das Peinliche ist die Summe: 1,35 Milliarden US-Dollar haben letztendlich 29 Länder sowie die Europäische Kommission zusammenkratzen können. Dabei sind nach UN-Angaben läppische 2,4 Milliarden US-Dollar nötig, um in dem kriegsgebeutelten Land kurzfristig ...

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03.06.2020 – 17:17

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Chance in Hamburg: Koalition will Prozess zur Pflegeberufekammer-Gründung anstoßen

+++ Pressemitteilung +++ Chance in Hamburg: Koalition will Prozess zur Pflegeberufekammer-Gründung anstoßen Hannover, 03.06.2020 Dass die Zukunft der Pflege und die Stärkung der Pflegeberufe eine Hauptrolle im jetzt vorgelegten Hamburger ...
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03.06.2020 – 16:31

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN: Transsexuellengesetz ist dringend zu überarbeiten

Berlin (ots) - Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit "lediglich empfundener Intersexualität" seien hiervon nicht erfasst. [1] Sie werden an das seit Jahren massiv in der Kritik stehende ...

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03.06.2020 – 16:22

Hamburgische Notarkammer
Stiefkindadoption jetzt auch ohne Trauschein möglich

Notarkammer Brandenburg (ots) - Am 31. März trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in Kraft. Damit besteht nun auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein die Möglichkeit, die Kinder des Partners zu adoptieren. Alte Rechtslage: "Stiefkindadoption" nur bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern ...

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03.06.2020 – 16:07

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Hubertus Heil: "Spitzenverdiener werden ein Stück zurückgeben müssen" / Heil schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kurzarbeit aus

Berlin (ots) - Hubertus Heil: "Spitzenverdiener werden ein Stück zurückgeben müssen" Während Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten*innen und den Minister*innen ein weiteres Konjunkturprogramm in der Corona-Krise berät, hat Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, in der Diskussion um Familienboni eine ...

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03.06.2020 – 16:07

AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Die Bundesregierung bleibt zu zaghaft!

Berlin (ots) - Zu den heute fortgesetzten Verhandlungen des Koalitionsausschusses zum geplanten Konjunkturpaket sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Seit Beginn der Coronakrise hat die Bundesregierung zu zögerlich gehandelt. Die Grenzschließungen kamen ebenso zu spät wie die Lockerungen, als klar wurde, dass die Bürger sich verständnisvoll an notwendige Hygienevorschriften hielten. In der Folge leiden die ...

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03.06.2020 – 15:46

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Systemrelevante Berufe: bpa fordert verlässliche Betreuung von Kindern Pflegender / Eingeschränkter Kita-Betrieb belastet Pflegebedürftige

Erfurt (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Thüringen hatte die Landesregierung davor gewarnt, die Kita-Notbetreuung von Kindern, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, zum 22. Mai 2020 auszusetzen und lediglich einen eingeschränkten Regelbetrieb aufzunehmen. Die ...

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03.06.2020 – 15:02

dbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Erste Sondierungsgespräche am 16. Juni

Berlin (ots) - Die dbb Bundestarifkommission (BTK) hat in ihrer heute (3. Juni 2020) als Videokonferenz durchgeführten Sitzung die Optionen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die ...

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03.06.2020 – 15:00

ZDF
ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 4. Juni 2020

Mainz (ots) - Donnerstag, 4. Juni 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Eva Mühlenbäumer Arbeitslos wegen Corona - Tipps von Job-Coach Ines Dietrich Pflanzen für heiße Sommer - Gartentipps von Elmar Mai Schlummertaste: Fluch oder Segen? - Ist Snoozen gefährlich? Mediterrane Lammkoteletts - Kochen mit Armin Roßmeier Augenprothesen für Sehbehinderte - Mehr Lebensqualität für Betroffene Gast: ...

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03.06.2020 – 14:47

Capital, G+J Wirtschaftsmedien
Eventim-Chef Schulenberg: Große Konzerte erst wieder, wenn ein Impfstoff vorliegt

Berlin (ots) - Bereits mehr als 150.000 Veranstaltungen in Europa verlegt / Event-Branche will Bundesregierung Konzept für Hilfspaket vorlegen Berlin, 3. Juni 2020 - Der Chef des Ticketvermarkters und Eventveranstalters Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, rechnet damit, dass Konzerte und andere Großveranstaltungen noch für viele Monate nicht stattfinden können. "Ich ...

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03.06.2020 – 14:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weiß: Fundament für den Aufbruch gelegt

Berlin (ots) - Trotz steigender Arbeitslosenzahl bewähren sich die neuen Regeln zum Kurzarbeitergeld Die Bundesagentur für Arbeit registrierte im Mai 2,8 Millionen Arbeitslose. Darüber hinaus liegt die Zahl der Kurzarbeiter bereits über den Werten der Rezession 2008/2009. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Angesichts der Corona-Pandemie war ein ...

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03.06.2020 – 14:00

Rheinische Post
Fortuna-Boss Röttgermann ist stolz auf mündige Spieler

Düsseldorf (ots) - Vorstandschef Thomas Röttgermann von Bundesligist Fortuna Düsseldorf begrüßt und unterstützt das Vorgehen der Spieler, die öffentlich ihren Unmut gegen Polizeigewalt und Rassismus bekunden. "Für uns als Verein ist es vollkommen klar, dass wir uns gegen jedwede Form von Diskriminierung aktiv wehren. Dieses Bestreben ist in unserer Satzung verankert, und das leben wir auch", sagte Röttgermann der ...

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03.06.2020 – 14:00

Inforadio
DIW-Chef Fratzscher: Autoprämie wäre kontraproduktiv

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist gegen eine Auto-Prämie in der Corona-Krise. Eine solche Hilfe wäre "kontraproduktiv", sagte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Es dürften nicht nur die einflussreichen Branchen mit der besten Lobby bedient werden, sondern auch jene, die keine Stimme hätten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen ...

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03.06.2020 – 13:52

FSM e.V.
NetzDG-Prüfausschuss: FSM veröffentlicht erste Entscheidungen

Berlin (ots) - Die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgesehene Möglichkeit der Selbstregulierung wirkt - erste soziale Netzwerke haben begonnen, Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an die FSM und den NetzDG-Prüfausschuss zu übergeben. Entscheidungen der Prüfausschüsse veröffentlicht die FSM auf ihrer Website. Die Selbstregulierung nach ...

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03.06.2020 – 13:17

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Auf den Barrikaden - Was steckt hinter der Corona-Wut?

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03.06.2020 – 12:33

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Corona-Pandemie und Arbeitsmarktpolitik / Wachstumsimpulse für mehr Beschäftigung

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