AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Regierung
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Michael Kretschmer fordert Asyl-Kompromiss vor der Wahl / Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv - Zurückweisungen an Grenzen müssen "selbstverständlich" sein
Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. "Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu ...
mehrCSU-Chef Markus Söder erwartet nach der Wahl Personalwechsel bei der SPD
Nürnberg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, rechnet mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Personalwechsel bei der SPD kommt. Am Rande des CSU-Parteitags sagte Söder gegenüber dem Fernsehsender phoenix, er glaube, "dass bei der SPD das Personal nach dieser Wahl ein anderes sein wird." Olaf Scholz ...
mehrCSU-Generalsekretär Martin Huber: Für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern
Nürnberg/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, bekräftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung ...
mehrSachsen-Anhalt/Wirtschaft / Chemiepark-Chef fordert Lieferung von russischem Erdgas
Halle (ots) - Halle - Der Chef der Infra-Leuna in Sachsen-Anhalt, Christof Günther, fordert, russisches Erdgas wieder über Pipelines nach Deutschland zu liefern. "Es ist auch unplausibel, dass wir russisches LNG (Flüssiggas) importieren, aber die Pipelines abgestellt sind", sagte der Geschäftsführer des größten deutschen Chemieparks der in Halle erscheinenden ...
mehrFranziska Brantner: Sind noch zu Konsens bei Migration bereit / Grünen-Chefin warnt aber vor Folgen dauerhafter Grenzschließungen. "Das wäre irre"
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Franziska Brantner hält noch eine Einigung im Asylstreit für möglich, sollte sich die Union bewegen. "Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit", sagte Brantner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Aber es geht nicht, ...
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Die FDP zerstört sich selbst / Die FDP steht am Abgrund. Schuld daran sind die Partei und ihr Langzeitchef Christian Lindner persönlich.
Berlin (ots) - Christian Lindner und andere glauben, die FDP werde dafür abgestraft, dass sie in der Ampel war. Das stimmt auch. Es liegt aber vor allem daran, dass die Ampel - auch wegen Lindners Obstruktion - keine gute Regierung war.Im Streit über die Migrationspolitik und die Frage des Umgangs mit der in ...
mehrBundeskanzler Olaf Scholz: Kein Bier mit Friedrich Merz. SPD-Spitzenkandidat im Gespräch mit RADIO REGENBOGEN
mehrBundeskanzler Scholz: „Sechs rauf, sechs runter, schon sind wir vorne!“ SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Interview mit RPR1.
mehrDauerhafter Widerstand
Frankfurt (ots) - Zu Recht haben viele die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Angriff auf eine unabhängige Justiz verurteilt. Damit wird deutlich, dass Trumps Strategie nicht aufgeht, seine politischen Gegner durch die Masse an Dekreten zu übertölpeln und zu ermüden. Gegen alle seine Vorstöße gibt es Widerstand - egal ob gegen die Zerschlagung von USAID, seine Ideen zu Gaza oder den Ausschluss von Transmenschen im ...
mehr"nd.DieWoche": Trumps Drohpolitik wirkt - Kommentar zu Panamas Rückzug aus dem chinesischen Projekt Neue Seidenstraße
Berlin (ots) - Die Botschaft ist vernehmbar, sie ist allerdings schwer zu glauben: Panamas Präsident José Raúl Mulino hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt und dies als eine ausschließliche Entscheidung Panamas verkauft. Sein Land habe kaum von dem Projekt ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gregor Gysi (Linke) fordert "knallharten" Umgang mit US-Präsident Trump
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken in Berlin, Gregor Gysi, hat sich für ein Umdenken im Umgang mit US-Präsident Trump ausgesprochen. Die Linke werde für ein souveränes Verhältnis Deutschlands gegenüber den USA streiten, sagte Gysi am Freitag rbb24: "Trump leidet an Minderwertigkeitskomplexen. Ich kenne solche Typen, die hatte ich als Mandanten", so der ...
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Wahl 2025 im ZDF: "Was nun, Herr Habeck?"/"Was nun, Frau Weidel?"
mehrSPD-Generalsekretär Miersch lobt Merkel: 10 von 10 Punkten für Kritik an Merz / Lobt Altkanzlerin als "große Europäerin" / Kritik sollte CDU "zu denken geben"
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die öffentliche Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelobt. Gefragt, wie er die Intervention der ehemaligen CDU-Chefin gegen die migrationspolitischen Vorstöße ihres Nachfolgers im Parteiamt auf einer ...
mehr"hart aber fair / am Montag, 10. Februar 2025, 21:15 Uhr, live aus Berlin
mehrEU-Terminvorschau vom 8. bis 16. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 8. Februar Vilnius, Litauen und Tallinn, Estland: Kommissionspräsidentin von ...
mehrVertrauensapotheker in 24 Kreisstellen in Nordrhein neu gewählt oder bestätigt
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
2Praxis für die Politik: Mit dem Abgeordneten in die Baumschule
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CAREN MIOSGA / am Sonntag, 9. Februar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sanktionen gegen den IStGH: Ein Akt der Unvernunft und Willkür
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist entsetzt über den Sanktionserlass des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und über seine Vorwürfe gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Der Erlass öffnet der Straflosigkeit Tür und Tor. . Er entlarvt den US-Anspruch, sich für Gerechtigkeit weltweit einzusetzen, als pure Rhetorik und ist einer Weltmacht vollkommen unwürdig“, erklärte ...
mehrRiho Terras (EVP) zu EU-Hilfen für Ukraine: Wert von zwei Tassen Kaffee pro europäischen Bürger könnten reichen
Stockholm/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Riho Terras (EVP) fordert verstärkte Anstrengungen zur Verteidigung Europas. Nach einem EU-Sondergipfel zur Sicherheitspolitik betonte er: "Ich denke, dass wir alle zusammen etwas mehr machen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schulze: Stopp der US-Entwicklungshilfe strategischer Fehler
Berlin (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit für einen großen strategischen Fehler. Diese Entscheidung habe nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im rbb24 Inforadio. Staaten wie China oder Russland könnten die Lücke füllen: "Das ...
mehrKrieg und Umverteilung - Experimentelle Studie zu Russland
Kriege bringen Leid und Zerstörung. Sie kosten überdies viel Geld. Wie steht die Bevölkerung eines kriegführenden Landes zu steigenden Ausgaben und staatlicher Umverteilungspolitik? Das haben die Politikwissenschaftler Dr. Philipp Chapkovski (Universität Duisburg-Essen) und Dr. Alexei Zakharov (Yale University) in einem Umfrageexperiment für Russland untersucht. Ihre Studie The Effect of War on Redistribution ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl
Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Frauen, die abtreiben, werden hier daher immer noch kriminalisiert – und das seit mehr als 150 Jahren! Das muss sich ändern, ...
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Stellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen ...
mehrBundestagswahl 2025: Etwa 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 werden rund 675.000 Wahlhelferinnen und -helfer maßgeblich zum ordnungsgemäßen Ablauf beitragen. Die Bundeswahlleiterin dankt allen herzlich, die in den Wahlvorständen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ehrenamtlich für unsere Demokratie im Einsatz sind. Wie die Bundeswahlleiterin ...
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (hr) / am Sonntag, 9. Februar 2025, um 23:35 Uhr im Ersten
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 10.02.2025 bis 14.02.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 11.02.2025 - (Nr. 053) Inlandstourismus, Dezember und Jahr 2024 - (Nr. 054) Erstabsolventenquote (Anteil der Personen mit erstem Hochschulabschluss an der ...
mehrBildung & Begabung gemeinnützige GmbH
Bundeswettbewerb Mathematik: Diese 16 Jugendlichen sind die größten Mathe-Talente des Landes
Bonn/Hofgeismar (ots) - 16 Schülerinnen und Schüler haben sich in der letzten Runde des Bundeswettbewerbs Mathematik durchgesetzt. In der dritten Wettbewerbsrunde überzeugten sie in Fachgesprächen mit erfahrenen Mathematikerinnen und Mathematikern. Nun werden die Jugendlichen in die Studienstiftung des deutschen Volkes aufgenommen und forschen im Sommer gemeinsam ...
mehrZDF-Politbarometer Februar I 2025 / Kaum Veränderungen für Parteien und Kanzlerkandidaten/Geteilte Erwartungen über zukünftige Zusammenarbeit von Union und AfD
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