Berlin (ots) - Nicht mehr zwei Studien, sondern nur noch eine soll bald reichen, um für ein neues Medikament die Zulassung in den USA zu erhalten. Noch sind es nur Äußerungen in der medizinischen Fachpresse, aber es scheint so, als sollten durch die Leitung der US-Arzneibehörde FDA die Zulassungsvoraussetzungen ...
Straubing (ots) - Es gab eine Zeit vor Putin, es gibt jetzt die Zeit mit Putin - und es wird eine Zeit nach Putin geben! Ist es gut für uns, wenn die Menschen in Russland gelernt haben, dass wir ihre Feinde sind? Ist es gut für uns, wenn sich Boris Pistorius mit einer Drohne ablichten lässt, die im Krieg Russlands mit der Ukraine dem Töten russischer Soldaten ...
Berlin (ots) - Frieden kann nicht angeordnet werden. Anlässlich der geplanten konstituierenden Sitzung des Friedensrates von Donald Trump, bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung für einen gefestigten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Dieser kann nicht per Diktat, sondern nur durch die Gewährleistung von humanitärem Zugang, einer gesicherten Beteiligung und dem Schutz sowie der Achtung von Menschenrechten entstehen. Adis Ahmetovic, außenpolitischer ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einer durchgehenden Klarnamenpflicht im Internet teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp, mit: "Die Vorvorgängerin von Bundeskanzler Friedrich Merz hat anlässlich der NSA-Affäre im Jahr 2013 das Internet zum 'Neuland für uns alle' erklärt. So falsch diese Aussage seinerzeit war, behält sie für Merz offenbar ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Deutsche Welle: ver.di kritisiert Etatkürzungen für deutschen Auslandssender Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Bundesregierung, die den drastischen Programm- und Personalabbau bei der Deutschen Welle zu verantworten hat aufgrund von einschneidenden Kürzungen im Haushalt des deutschen Auslandssenders. „Mit der dauerhaften Streichung ...
AfD - Alternative für Deutschland
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
12/2026 1. Bau von bezahlbaren Wohnungen unbürokratisch möglich. 2. Kommunale Selbstverwaltung nicht gefährdet. 3. Beschleunigungsprivileg für bezahlbaren Wohnraum. 4. Kommunen müssen Vorkaufsrecht nutzen. 12/2026 Kiel. Die sozialen Vermieter haben die Kommunen Schleswig-Holsteins. aufgefordert, die Chancen des Bau-Turbos für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ...
Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Berlin (ots) - Reimann: Erfolgreiche regionale Projekte der AOKs sind Entscheidungshilfe für Politik und Praxis Bund und Länder diskutieren weiter über die geplante Pflegereform. Die gemeinsame Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege" hatte sich im Dezember vergangenen Jahres lediglich auf unverbindliche Vorschläge und Optionen einigen können. Wichtige Entscheidungen ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Sicherheit, Gesundheit und faire Chancen für alle - unter anderem das macht soziale Gerechtigkeit aus. Im Arbeitskontext bedeutet dies, dass jeder Beschäftigte zuverlässig geschützt ist und nach einem Unfall oder im Falle einer Berufskrankheit umfassende Unterstützung erhält. Mit ihren ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der palästinensische Botschafter in Österreich, Salah Abdel Shafi, hat Erwartungen an das erste Treffen des sogenannten "Friedensrates" gedämpft. Er sprach am Donnerstag im rbb24 Inforadio von einer "Public-Relations-Blase". Das Gremium wurde von US-Präsident Donald Trump gegründet. Beim heutigen Treffen steht die Zukunft des Gazastreifens im ...
München (ots) - - Nach Weigerung von Oberbürgermeister Reiter, den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren, droht der Stadt nun die Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro - Mögliche Beschwerde der Landeshauptstadt hätte keine aufschiebende Wirkung - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Mit dem ...
Handicap International - Crossroads
Berlin (ots) - Vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll am 23. Februar die Anhörung zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz im Bundestag stattfinden. Handicap International e. V. - Crossroads kritisiert den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Cyber-Angriff auf die Deutsche Bahn hat laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine weiteren Auswirkungen. Die Präsidentin des BSI, Claudia Plattner, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Situation scheine überwunden, "wobei natürlich jederzeit wieder eine neue Welle kommen kann". Sie betonte, dass es bei der ...
Berlin/Brüssel (ots) - Razzien, verstärkte Überwachung und Racial Profiling - Ärzte der Welt und über 80 weitere Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung die zu erwartenden Folgen der EU-Rückführungsverordnung an. Ende März stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) über die Verordnung ab. Diese soll Maßnahmen beinhalten, um Menschen ohne ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an. Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung", sagt ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030 verständigt, und ich finde, daran sollte man jetzt auch ...
Hamburg (ots) - 19. 2. 2026 - Die Bundesregierung verpasst es regelmäßig, flaggenlose Tanker der russischen Schattenflotte aufzubringen und hindert sie auch nicht an der Weiterfahrt. Dadurch steigt die Gefahr einer Havarie und Ölpest in der Ostsee. Greenpeace belegt mit einem neuen Rechtsgutachten, dass die ...
Berlin (ots) - Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen. ...
Bielefeld (ots) - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) rechnet auch für das nächste Jahr mit der Aufnahme von Schulden. Das sagte er im Interview mit der am Donnerstag in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Ob er das Ziel verfolge, die Legislaturperiode Mitte 2027 in NRW mit einer schwarzen Null zu beenden, beantwortete Optendrenk mit: "Im Moment fehlt mir die Fantasie, dass wir am Ende des ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bielefeld (ots) - Der US-amerikanisch-österreichische Schauspieler August Zirner hat sich kritisch zu US-Präsident Donald Trump sowie zum Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. "Trump hält sich für einen Messias, und die Leute unterwerfen sich ihm", sagte Zirner im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
