Meldungen zum Thema Regierung

Thema abonnieren

Abonnieren Sie alle Meldungen zum Thema Regierung

06.03.2019 – 15:29
Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport
Sportminister Strache: Doping ist kein Kavaliersdelikt, das international zu den strengsten gehörende Anti-Doping Gesetz greift.
Wien (ots) - Die staatlichen Ermittlungsbehörden haben sehr gute Arbeit geleistet, um einen international agierenden Dopingring aufzudecken. Auch die NADA-Austria hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten unterstützend mitgewirkt. Dies zeigt, dass die Anti-Doping Arbeit in Österreich sehr gut funktioniert. ...
21.02.2019 – 19:27
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zum Paragrafen 219a. Von Christine Dankbar
Berlin (ots) - Auch künftig dürfen Ärzte oder Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf ihrer Webseite keinerlei weitergehende Informationen darüber anbieten. Erlaubt ist nur der Satz, dass Abbrüche vorgenommen werden. Alles andere steht unter Strafe, weil es als Werbung interpretiert werden und Frauen in ihrer Naivität womöglich zum Abbruch ...
21.02.2019 – 17:19
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Deutschsprachiges Innenministertreffen in Liechtenstein
Vaduz (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100825137 - Am Donnerstag, 21. Februar 2019 weilten der Innenminister aus Österreich, die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements aus der Schweiz sowie der Parlamentarische Staatssekretär aus Deutschland auf Einladung von Regierungsrätin ...
06.02.2019 – 11:28
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
BM Hofer zur EuGH-Klage Maut: Österreich wird endgültiges Urteil prüfen
Wien (ots) - Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite Deutschlands. "Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im Detail bewertet. Die Letztentscheidung liegt bei den ...
30.01.2019 – 11:32
SOS-Kinderdörfer weltweit
"Dem Leid sofort ein Ende setzen" / 50 Hilfsorganisationen appellieren an Italiens Regierungschef, Menschen von "Sea-Watch-3" aufzunehmen
Rom/München (ots) - Gemeinsam mit vielen weiteren Hilfsorganisationen haben die SOS-Kinderdörfer den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte aufgefordert, die Menschen an Bord der "Sea-Watch 3" sofort an Land zu ...
Weitere Informationen
29.01.2019 – 18:17
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zu Paragraf 219a. Von Christine Dankbar
Berlin (ots) - In ersten Kommentaren war zu hören, dass dies ein guter und tragfähiger Kompromiss sei. Für die große Koalition mag das eine tolle Sache sein. Jeder hat dem anderen etwas abgerungen. Und das noch, bevor irgendjemand das Wort Koalitionskrise in den Mund genommen hat. Großer Erfolg. Den Frauen allerdings bleibt nach diesem typischen ...
29.11.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zur Islamkonferenz. Von Julia Haak
Berlin (ots) - Der Staat möchte verhindern, dass weiterhin ausländische Organisationen muslimische Gemeinden in Deutschland steuern, die extremistische Positionen sowie ein rückwärtsgewandtes Weltbild vertreten. ... Ein Blick auf die Doktrin der katholischen Kirche reicht, um sich die inhaltlichen Grenzen solcher Vorstöße vor Augen zu führen. Ein zweiter Blick auf das deutsche Vereinsrecht zeigt, dass es keine ...
29.11.2018 – 12:31
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Zeitumstellung: BM Hofer zu Artikel der -Zeitung
Wien (ots) - Unter dem Titel "Verschnarcht die EU den Uhr-Knall?" beschäftigt sich die BILD-Zeitung mit dem geplanten Ende der Zeitumstellung. Darin wird der österreichische EU-Ratsvorsitz als "Dösi-Ösis" bezeichnet. Es wird behauptet, Österreich sei beim EU-Gipfel in Graz Ende Oktober eingeknickt und verantwortlich dafür, dass die Zeitumstellung nicht 2019, sondern erst 2021 beendet sein soll. Bundesminister ...
15.11.2018 – 17:15
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Gute Nachbarschaft inmitten Europas
Vaduz (ots) - Auf Einladung von Aussenministerin Aurelia Frick weilte die Bundesministerin für Europa, Integration und Äusseres der Republik Österreich, Karin Kneissl, zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Der erste bilaterale Besuch der Bundesministerin in Liechtenstein stand ganz im Zeichen der guten Nachbarschaft zwischen Österreich und Liechtenstein. Beide Ministerinnen bekräftigten ihren Willen, die ausgezeichneten ...
29.10.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Rückzug. Von Holger Schmale
Berlin (ots) - Nach Lage der Dinge wird aber schon die Entscheidung über ihre Nachfolge im Parteivorsitz eine ganz neue Dynamik in die CDU bringen. Sollten auf dem Parteitag im Dezember tatsächlich drei ernstzunehmende Kandidaten antreten, wäre das geradezu ein Demokratieschock für die CDU, in der solche Fragen seit Jahrzehnten vorab in den Hinterzimmern geklärt ...
29.09.2018 – 09:27
taz - die tageszeitung
Laschet gegen Kurswechsel der CDU nach Merkel / NRW-Ministerpräsident sieht Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz kritisch
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel gewarnt. "Ich bin überzeugt: Auch in einer Zeit nach Angela Merkel wird die Union nur mit einem Kurs der Mitte gewinnen", sagte Laschet der taz. Der Regierungschef, der auch ...
28.09.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zu Fahrverboten. Von Frank-Thomas Wenzel
Berlin (ots) - Es geht - wie immer bei Dieselgate - um eine verquere Schadensbegrenzung. In der Branche hofft man, dass Beschränkungen in zwei, drei Jahren wieder aufgehoben werden können, weil Stickoxidwerte sinken. Aber die Debatte über Fahrverbote werden Bundesregierung und Autobauer auf absehbare Zeit nicht mehr los. Denn die überhöhte Konzentration des ...
26.09.2018 – 18:18
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkel. Von Jochen Arntz
Berlin (ots) - Ja, dieses Land muss neu regiert werden. Aber von Menschen, die schon einmal gelernt haben, was es heißt, eine vielfältige Gemeinschaft zusammenzuhalten, in einem Bundesland, einer Stadt oder einem Bezirk. Die sich um Rente, Miete und Bildung konkret gekümmert haben. Solche Menschen sind eine Alternative für Deutschland, sie heißen zum Beispiel Franziska Giffey, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Winfried ...
20.09.2018 – 18:01
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zum Wohngipfel der Bundesregierung. Von Ulrich Paul
Berlin (ots) - Dass die Zahl der geförderten Wohnungen sinkt, weist auf ein grundlegendes Dilemma: In Deutschland stehen geförderte Wohnungen nur ein paar Jahrzehnte zur Verfügung und gehen dann als mietpreisgebundene Wohnungen verloren. Ziel müsste sein, Sozialwohnungen dauerhaft zu sichern. Auf dem alternativen Wohngipfel wurde das übrigens ebenfalls gefordert. ...
19.09.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zur Bundesregierung. Von Jochen Arntz
Berlin (ots) - Man muss es deutlich sagen: Merkel und Seehofer, CDU und CSU, sind in dieser Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das alles erinnert sehr an die Endzeit der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Und das Ganze führt nur zu einem Schluss: So wie in den USA und vielen anderen Staaten müssen auch in Deutschland die Amtszeiten von Politikern begrenzt werden ... Acht Jahre in einem Regierungsamt. Das muss ...
14.09.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zu Maaßen und Seehofer. Von Arno Widmann
Berlin (ots) - Hans-Georg Maaßen ist ungeeignet, die Verfassung zu schützen. Also sollte er gehen. Ganz unabhängig davon, ob jemand dann sein Gesicht verlieren könnte. Man riskiere den Bestand der Koalition, wenn man sich von Maaßen verabschiede, heißt es jetzt. Wo leben wir denn? Es geht offensichtlich weder um irgend eine Sache, noch wirklich um Maaßen. Das ...
09.09.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zu Maaßen und Seehofer. Von Steven Geyer
Berlin (ots) - Frühere Innenminister hätten einen Behördenleiter nach so vielen Fehltritten entlassen. Horst Seehofer dagegen freut sich, weil Maaßen auf CSU-Linie liegt, über dessen Affront gegen Merkel. Die Kanzlerin kann Maaßen nur ermahnen, nicht entlassen, weil er Seehofer unterstellt ist. Der aber ermutigt ihn sogar. Das zeigt erneut, dass die Mutter vieler ...
06.09.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zur Seehofer-Äußerung über Chemnitz. Von Daniela Vates
Berlin (ots) - Was er auch nach dieser Klärung nicht formuliert, ist der Hinweis, dass es auf den Straßen von Chemnitz nicht nur emotional, sondern hochpolitisch zugeht - und dass dabei anti-demokratische Kräfte versuchen, ihr Spektrum zu erweitern. ... Stattdessen spricht er von der Migration als "Mutter aller Probleme". Finanzkrise, Kolonialismus, andere ...
05.09.2018 – 18:10
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zur Mietenpolitik der Bundesregierung. Von Ulrich Paul
Berlin (ots) - Ja, keine Frage, das neue Mietrecht, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, bringt Mietern manche Verbesserungen. Der große Wurf ist es aber nicht. Denn die neue Regelung ist geprägt von einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, bei dem das Nötige dem politisch Machbaren untergeordnet wurde. Um Mieter auf angespannten Wohnungsmärkten wie ...
03.09.2018 – 18:46
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zur Organspende in Deutschland. Von Timot Szent-Ivanyi
Berlin (ots) - Das gesamte Transplantationssystem muss auf den Prüfstand. Warum? In Deutschland werden die Regeln für die Wartelisten und die Organvergabe von einem privaten Verein ohne demokratische Legitimation bestimmt: Der Bundesärztekammer. Es gibt nur eine unzureichende staatliche Kontrolle und für Betroffene kaum Möglichkeiten, gegen Entscheidungen ...
17.08.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zum Einwanderungsgesetz. Von Kordula Doerfler
Berlin (ots) - Auffällig sind die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es ...
15.08.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zur Einwanderungspolitik. Von Steven Geyer
Berlin (ots) - In der Asyl- und Zuwanderungspolitik verhalten sich CDU und CSU seit jeher nicht nur höchst unpragmatisch, sondern auch widersprüchlich und unvernünftig. Gut, dass der Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, gut integrierten Ausländern ein Bleiberecht zu geben, das erneut offenlegt - und die Union hoffentlich zur Einsicht bewegt ... ...
14.08.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zur Luftreinheit. Von Thorsten Knuf
Berlin (ots) - Den fünf Städten, die jetzt mit Fördergeld vom Bund ihr Angebot attraktiver machen wollen, sei jede Unterstützung gegönnt. Notwendig ist aber eine Nahverkehrs-Offensive in ganz Deutschland. Die Förder-Millionen entbinden die Bundesregierung auch nicht von der Pflicht, jetzt sofort gegen die Luftverpestung in den Ballungsräumen vorzugehen. Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Autohersteller ...
09.08.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zum Staatsbesuch von Erdogan. Von Frank Nordhausen
Berlin (ots) - Erdogan wird die Auslieferung sogenannter Putschisten fordern, die in Deutschland Asyl erhalten haben. Er wird dafür womöglich die Freilassung von sieben Bundesbürgern anbieten, die er noch immer in politischer Haft hält. Auf einen solchen Deal darf sich Deutschland keinesfalls einlassen. Muss es auch nicht. Denn die Türkei taumelt am Rand einer ...
01.08.2018 – 18:05
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zum Start der "Ankerzentren". Von Markus Decker
Berlin (ots) - Zur Einrichtung von "Ankerzentren" braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im Bundesrat; ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückweisen zu können, ...
30.07.2018 – 18:00
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zur SPD. Von Tobias Peter
Berlin (ots) - Seit 100 Tagen ist Andrea Nahles als Parteichefin für den Patienten SPD verantwortlich. Sie hat den Job ordentlich gemacht, wenn auch nicht brillant. Es gibt eine diffuse Sehnsucht nach etwas Neuem. Diese Sehnsucht hat Martin Schulz angesprochen, als er - obwohl schon ewig im Politikbetrieb - aus Brüssel wie ein Neuling nach Berlin kam. Er konnte den hohen Erwartungen nicht standhalten. Nahles und Scholz ...
10.07.2018 – 18:33
Berliner Zeitung
Berliner Zeitung: Kommentar zu Seehofers Masterplan. Von Kordula Doerfler
Berlin (ots) - Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar als Verbrechen gebrandmarkt wird, Menschen aus Seenot zu retten. Seehofers Masterplan fügt sich nahtlos ein in diese Politik der Abschottung. Er zielt angeblich darauf, das Gleichgewicht zwischen - begrenzter - Aufnahmefähigkeit und Humanität zu wahren. Nach ...

12345678910Nächste