Meldungen zum Thema Regierung

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29.11.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zur Islamkonferenz. Von Julia Haak

Berlin (ots) - Der Staat möchte verhindern, dass weiterhin ausländische Organisationen muslimische Gemeinden in Deutschland steuern, die extremistische Positionen sowie ein rückwärtsgewandtes Weltbild vertreten. ... Ein Blick auf die Doktrin der katholischen Kirche reicht, um sich die inhaltlichen Grenzen solcher Vorstöße vor Augen zu führen. Ein ...

29.11.2018 – 12:31

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Zeitumstellung: BM Hofer zu Artikel der -Zeitung

Wien (ots) - Unter dem Titel "Verschnarcht die EU den Uhr-Knall?" beschäftigt sich die BILD-Zeitung mit dem geplanten Ende der Zeitumstellung. Darin wird der österreichische EU-Ratsvorsitz als "Dösi-Ösis" bezeichnet. Es wird behauptet, Österreich sei beim EU-Gipfel in Graz Ende Oktober eingeknickt und verantwortlich dafür, dass die Zeitumstellung nicht 2019, sondern erst 2021 beendet sein ...

15.11.2018 – 17:15

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Gute Nachbarschaft inmitten Europas

Vaduz (ots) - Auf Einladung von Aussenministerin Aurelia Frick weilte die Bundesministerin für Europa, Integration und Äusseres der Republik Österreich, Karin Kneissl, zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz. Der erste bilaterale Besuch der Bundesministerin in Liechtenstein stand ganz im Zeichen der guten Nachbarschaft zwischen Österreich und Liechtenstein. Beide Ministerinnen bekräftigten ihren ...

29.10.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Rückzug. Von Holger Schmale

Berlin (ots) - Nach Lage der Dinge wird aber schon die Entscheidung über ihre Nachfolge im Parteivorsitz eine ganz neue Dynamik in die CDU bringen. Sollten auf dem Parteitag im Dezember tatsächlich drei ernstzunehmende Kandidaten antreten, wäre das geradezu ein Demokratieschock für die CDU, in der solche Fragen seit Jahrzehnten vorab in den Hinterzimmern ...

29.09.2018 – 09:27

taz - die tageszeitung

Laschet gegen Kurswechsel der CDU nach Merkel / NRW-Ministerpräsident sieht Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz kritisch

Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel gewarnt. "Ich bin überzeugt: Auch in einer Zeit nach Angela Merkel wird die Union nur mit einem Kurs der Mitte gewinnen", sagte Laschet der taz. Der Regierungschef, der auch ...

28.09.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zu Fahrverboten. Von Frank-Thomas Wenzel

Berlin (ots) - Es geht - wie immer bei Dieselgate - um eine verquere Schadensbegrenzung. In der Branche hofft man, dass Beschränkungen in zwei, drei Jahren wieder aufgehoben werden können, weil Stickoxidwerte sinken. Aber die Debatte über Fahrverbote werden Bundesregierung und Autobauer auf absehbare Zeit nicht mehr los. Denn die überhöhte Konzentration ...

26.09.2018 – 18:18

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkel. Von Jochen Arntz

Berlin (ots) - Ja, dieses Land muss neu regiert werden. Aber von Menschen, die schon einmal gelernt haben, was es heißt, eine vielfältige Gemeinschaft zusammenzuhalten, in einem Bundesland, einer Stadt oder einem Bezirk. Die sich um Rente, Miete und Bildung konkret gekümmert haben. Solche Menschen sind eine Alternative für Deutschland, sie heißen zum Beispiel Franziska Giffey, Annegret ...

20.09.2018 – 18:01

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zum Wohngipfel der Bundesregierung. Von Ulrich Paul

Berlin (ots) - Dass die Zahl der geförderten Wohnungen sinkt, weist auf ein grundlegendes Dilemma: In Deutschland stehen geförderte Wohnungen nur ein paar Jahrzehnte zur Verfügung und gehen dann als mietpreisgebundene Wohnungen verloren. Ziel müsste sein, Sozialwohnungen dauerhaft zu sichern. Auf dem ...

19.09.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zur Bundesregierung. Von Jochen Arntz

Berlin (ots) - Man muss es deutlich sagen: Merkel und Seehofer, CDU und CSU, sind in dieser Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Das alles erinnert sehr an die Endzeit der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Und das Ganze führt nur zu einem Schluss: So wie in den USA und vielen anderen Staaten müssen auch in Deutschland die Amtszeiten von Politikern ...

14.09.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zu Maaßen und Seehofer. Von Arno Widmann

Berlin (ots) - Hans-Georg Maaßen ist ungeeignet, die Verfassung zu schützen. Also sollte er gehen. Ganz unabhängig davon, ob jemand dann sein Gesicht verlieren könnte. Man riskiere den Bestand der Koalition, wenn man sich von Maaßen verabschiede, heißt es jetzt. Wo leben wir denn? Es geht offensichtlich weder um irgend eine Sache, noch wirklich um ...

09.09.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zu Maaßen und Seehofer. Von Steven Geyer

Berlin (ots) - Frühere Innenminister hätten einen Behördenleiter nach so vielen Fehltritten entlassen. Horst Seehofer dagegen freut sich, weil Maaßen auf CSU-Linie liegt, über dessen Affront gegen Merkel. Die Kanzlerin kann Maaßen nur ermahnen, nicht entlassen, weil er Seehofer unterstellt ist. Der aber ermutigt ihn sogar. Das zeigt erneut, dass die ...

06.09.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zur Seehofer-Äußerung über Chemnitz. Von Daniela Vates

Berlin (ots) - Was er auch nach dieser Klärung nicht formuliert, ist der Hinweis, dass es auf den Straßen von Chemnitz nicht nur emotional, sondern hochpolitisch zugeht - und dass dabei anti-demokratische Kräfte versuchen, ihr Spektrum zu erweitern. ... Stattdessen spricht er von der Migration als "Mutter aller Probleme". Finanzkrise, Kolonialismus, ...

05.09.2018 – 18:10

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zur Mietenpolitik der Bundesregierung. Von Ulrich Paul

Berlin (ots) - Ja, keine Frage, das neue Mietrecht, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, bringt Mietern manche Verbesserungen. Der große Wurf ist es aber nicht. Denn die neue Regelung ist geprägt von einem Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, bei dem das Nötige dem politisch Machbaren untergeordnet ...

03.09.2018 – 18:46

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zur Organspende in Deutschland. Von Timot Szent-Ivanyi

Berlin (ots) - Das gesamte Transplantationssystem muss auf den Prüfstand. Warum? In Deutschland werden die Regeln für die Wartelisten und die Organvergabe von einem privaten Verein ohne demokratische Legitimation bestimmt: Der Bundesärztekammer. Es gibt nur eine unzureichende staatliche Kontrolle und für ...

17.08.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zum Einwanderungsgesetz. Von Kordula Doerfler

Berlin (ots) - Auffällig sind die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei ...

15.08.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zur Einwanderungspolitik. Von Steven Geyer

Berlin (ots) - In der Asyl- und Zuwanderungspolitik verhalten sich CDU und CSU seit jeher nicht nur höchst unpragmatisch, sondern auch widersprüchlich und unvernünftig. Gut, dass der Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, gut integrierten Ausländern ein Bleiberecht zu geben, das erneut offenlegt - und die Union hoffentlich zur Einsicht ...

14.08.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zur Luftreinheit. Von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Den fünf Städten, die jetzt mit Fördergeld vom Bund ihr Angebot attraktiver machen wollen, sei jede Unterstützung gegönnt. Notwendig ist aber eine Nahverkehrs-Offensive in ganz Deutschland. Die Förder-Millionen entbinden die Bundesregierung auch nicht von der Pflicht, jetzt sofort gegen die Luftverpestung in den Ballungsräumen ...

09.08.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zum Staatsbesuch von Erdogan. Von Frank Nordhausen

Berlin (ots) - Erdogan wird die Auslieferung sogenannter Putschisten fordern, die in Deutschland Asyl erhalten haben. Er wird dafür womöglich die Freilassung von sieben Bundesbürgern anbieten, die er noch immer in politischer Haft hält. Auf einen solchen Deal darf sich Deutschland keinesfalls einlassen. Muss es auch nicht. Denn die Türkei taumelt am ...

01.08.2018 – 18:05

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zum Start der "Ankerzentren". Von Markus Decker

Berlin (ots) - Zur Einrichtung von "Ankerzentren" braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im Bundesrat; ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückweisen zu ...

30.07.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zur SPD. Von Tobias Peter

Berlin (ots) - Seit 100 Tagen ist Andrea Nahles als Parteichefin für den Patienten SPD verantwortlich. Sie hat den Job ordentlich gemacht, wenn auch nicht brillant. Es gibt eine diffuse Sehnsucht nach etwas Neuem. Diese Sehnsucht hat Martin Schulz angesprochen, als er - obwohl schon ewig im Politikbetrieb - aus Brüssel wie ein Neuling nach Berlin kam. Er konnte den hohen Erwartungen nicht ...

10.07.2018 – 18:33

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zu Seehofers Masterplan. Von Kordula Doerfler

Berlin (ots) - Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar als Verbrechen gebrandmarkt wird, Menschen aus Seenot zu retten. Seehofers Masterplan fügt sich nahtlos ein in diese Politik der Abschottung. Er zielt angeblich darauf, das Gleichgewicht zwischen - begrenzter - Aufnahmefähigkeit und Humanität zu wahren. ...

08.07.2018 – 20:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Leitartikel zum Unionsstreit. Von Markus Decker

Berlin (ots) - Bei Söder und seinesgleichen hat man hingegen den Eindruck, sie würden noch weiter gehen als zuletzt, wenn es Erfolg verspräche. Dass sich die Mitte radikalisieren könnte - darin liegt die zentrale Beunruhigung. Niemand weiß im Übrigen, ob Teile der Union und AfD nicht früher oder später gemeinsame Sache machen - in Bayern oder in ...

21.06.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zum Euro und Griechenland. Von Markus Sievers

Berlin (ots) - Das Griechenland-Drama brachte alles mit, um Europa zu sprengen. Gerade in diesen Zeiten ist es daher wichtig, die positiven Entwicklungen nicht zu übersehen. Von einem Happy End ist das Krisenland weit entfernt. Aber die Wirtschaft wächst. Der Tourismus floriert. Und auch andere Branchen geben Anlass zur Hoffnung. Pressekontakt: Berliner ...

15.06.2018 – 18:00

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zum Koalitionskrach. Von Daniela Vates

Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung um das Thema "Grenzschließung" ist nur vordergründig. Es gibt keine Kompromissbereitschaft der CSU. Sie will Merkel nicht mal zwei zusätzliche Wochen einräumen. Und mitten in einer großen Krise der EU blendet die CSU die europäische Komponente einfach aus. Stattdessen beharrt die CSU darauf, ihre Position zu 100 ...

14.06.2018 – 18:52

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zur Regierungskrise. Von Steven Geyer

Berlin (ots) - Dass die Bundesrepublik die letzte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin erlebt, galt den meisten Deutschen seit der Wahlnacht als abgemacht. Wie schnell und heftig die CSU ihren Asylstreit mit der CDU am Donnerstag in einen wahren Krisenzustand eskalierte, kam dann allerdings doch überraschend. Anders als in der Eurokrise gibt es keinen ...

13.06.2018 – 06:00

SOS-Kinderdörfer weltweit

Krise in Nicaragua: "Panzer in den Straßen, 138 Tote" / SOS-Jugendlicher in den Kopf geschossen

Managua (ots) - Die Gewalt bei den Protesten in Nicaragua eskaliert: Bei den Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Demonstranten, die seit April das Land erschüttern, kam es zu blutigen Zusammenstößen, bereits jetzt sind 138 Menschen gestorben. ...

Mehr SOS-Infos

12.06.2018 – 18:46

Berliner Zeitung

Berliner Zeitung: Kommentar zum Flüchtlingsstreit in der Union. Von Daniela Vates

Berlin (ots) - Es ist eine dramatische Lage, in die sich CDU und CSU manövriert haben. Sie stecken in einem Streit über die Flüchtlingspolitik, der nicht nur Erinnerungen an den letzten, so mühsam beigelegten Konflikt aufkommen lässt. Er lässt auch an Umsicht wie Verantwortungsbewusstsein der Schwesterparteien und ihrer Vorsitzenden zweifeln und hat ...

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