Storys zum Thema Regierung

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum 9-Euro-Ticket

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Statt den Ablauf des 9-Euro-Tickets herbeizusehnen, sollten wir über ein 365-Euro-Ticket reden - und die Grundlagen dafür schaffen. (...) Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Juni eine Generalsanierung des Schienennetzes angekündigt. Es wird Wissings wichtigste Aufgabe werden. Eine konkrete Investitionssumme nannte er dennoch nicht. (...) Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie voll ...

ARD Mediathek

1

1

Doku: "Mit wehenden Haaren gegen die Mullahs" im Ersten

RKW Kompetenzzentrum

PM: Immer mehr Gründungen durch Frauen – aber immer noch ungleiche Startvoraussetzungen

PRESSEMITTEILUNG Immer mehr Gründungen durch Frauen – aber immer noch ungleiche Startvoraussetzungen Wie häufig gründen Frauen im Vergleich zu Männern? Was zeichnet Gründungen mit weiblicher Führung aus und wie sind die Rahmenbedingungen für Frauen auf dem Weg in die Selbständigkeit? Antworten ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Scholz beschwichtigt weiter, statt Krisenlösung anzugehen

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz auf der Sommerpressekonferenz teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: "Der Bundeskanzler kann weiter keine Lösungsperspektive für die schwere Krise, auf die seine Regierung unser Land zusteuert, anbieten. Beschwichtigungen mit der Phrase 'You'll never walk alone' werden der ...

LichtBlick SE

OLG-Urteil: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung war unzulässig

Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt Tarifsplit der Stadtwerke Pforzheim - LichtBlick: Grund- und Ersatzversorgung müssen neu geregelt werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

terre des hommes: Entwicklungsarbeit trotz prekärer Menschenrechtslage in Afghanistan fortführen

Osnabrück (ots) - terre des hommes: Entwicklungsarbeit trotz prekärer Menschenrechtslage in Afghanistan fortführen Kinderhilfswerk ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban wieder in elf Provinzen aktiv - "Bundesregierung darf das Land nicht vergessen" Osnabrück. Anlässlich des Jahrestages der Einnahme Kabuls ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Afghanisches Gesundheitssystem auf Stand von vor 20 Jahren / Schlechte Grundversorgung trifft auf eine nie dagewesene dramatische humanitäre Lage. Die Johanniter dehnen deshalb ihre Aktivitäten aus

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: Bundeskanzler Olaf Scholz in Kanada: Wie fossile LNG-Pläne Umwelt- und Klimaschutz bedrohen

Berlin (ots) - Planmäßig Ende August reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kanada, um Gespräche über potentielle Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) von Kanada nach Deutschland zu führen. Das Ergebnis könnte ein neuer Deal zwischen den Ländern sein, der fossile Abhängigkeiten schafft und die Klimakatastrophe ...

HERTHA BSC GmbH & Co. KGaA  

Hertha BSC startet Schutzkonzept

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER wollen politische Jugendbeteiligung stärken

Statistisches Bundesamt

Kinderschutz: Kindeswohlgefährdungen bleiben auch 2021 auf hohem Niveau

WIESBADEN (ots) - - Jugendämter melden im zweiten Corona-Jahr 1 % weniger Kindeswohlgefährdungen, aber knapp 2 % mehr Fälle von Hilfebedarf - Fast jedes zweite gefährdete Kind war jünger als 8 Jahre - In jedem fünften Fall wurden mehrere Arten von Vernachlässigung oder Gewalt festgestellt - Die meisten Hinweise kamen von Polizei und Justiz, die zuverlässigsten ...

NDR / Das Erste

US-Drohnenangriffe: Grüne rücken von öffentlicher Kritik ab

Hamburg (ots) - Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein (Landkreis Kaiserslautern). Die Grünen hatten die Drohneneinsätze jahrelang als "völkerrechtswidrig" verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Fahrraddiebstahl in Berlin: Staatsanwaltschaft will Ermittlungen wie bei Organisierter Kriminalität

Berlin (ots) - Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das geht nach Informationen von rbb24Recherche aus einem Absichtsbericht zur "Bekämpfung des ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gastronomie: Niedersachsen gegen Verlängerung des Steuer-Rabatts

Osnabrück (ots) - Gastronomie: Niedersachsen gegen Verlängerung des Steuer-Rabatts Finanzministerium von Hilbers (CDU) winkt ab: "Keine geeignete Maßnahme, um die Wirtschaft zu unterstützen" - Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) dennoch dafür - FDP spricht von Unglaubwürdigkeit Osnabrück. Niedersachsen lehnt eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ab. Das geht aus einer Antwort des ...

Badische Zeitung

Steuerentlastung: Falscher Ansatz / Kommentar von Jörg Buteweg

Freiburg (ots) - Wer würde sich nicht freuen, wenn ein Finanzminister Steuererleichterungen in Aussicht stellt? Wenn alles teurer wird, kann man Entlastung gut gebrauchen. Allerdings haben die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner etliche Haken. Sie zielen auf die Lohn- und Einkommensteuerzahler. Da sind viele, aber längst nicht alle Menschen im Land. (...) Der Bund sollte sich darauf konzentrieren, ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Polizeischüssen in Dortmund

Halle (ots) - Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Kollegen. Von unabhängigen Ermittlungen würden am Ende alle profitieren: Die Opfer nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, weil sie bessere Chancen auf Gerechtigkeit hätten. Und auch die Polizisten, die sich Gesetze halten. Und es schafft ...

PHOENIX

Grüne kritisieren Steuerentlastungspläne des Finanzministers als sozial unausgewogen

Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, kritisiert das von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellte Steuerentlastungpaket als sozial unausgewogen. Die Vorschläge des Finanzministers seien dazu geeignet, vor allen Dingen "Menschen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den Steuerplänen des Bundesfinanzministers Christian Lindner

Berlin (ots) - Das Posi­ti­ve zum Steu­er­pa­ket des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ters vor­ne­weg: Chris­ti­an Lind­ner wider­legt sei­ne wie­der­holt vor­ge­tra­ge­ne Behaup­tung, für grö­ße­re Ent­las­tun­gen sei kein Geld da, selbst: Gut zehn Mil­li­ar­den Euro will der ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zu Faeser-Vorschlag - frühere Rente für verdiente Ehrenamtliche / Titel: Erst einmal nur originell

Frankfurt am Main (ots) - "Vor allem fragt man sich: Wer bestimmt, welcher Einsatz so verdienstvoll ist, dass er Rentenvorteile bringen darf? Faeser nennt Feuerwehr und Rettungsdienste - warum nicht auch Jugendarbeit, Besuchsdienste in Palliativstationen, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer? Eine offene ...

BVMW

Geplante Steuerentlastungen reichen nicht aus: Mittelstand fordert Steuertarif mit Inflationsfaktor

Berlin (ots) - Die von Bundesfinanzminister Lindner heute vorgestellten Steuerentlastungen sind aus Sicht des Mittelstands noch unzureichend. "So wichtig und wünschenswert eine Entlastung der arbeitenden Mitte ist, so dringlich sind niedrigere Belastungen für mittelständische Unternehmen", betont Markus Jerger, ...

Straubinger Tagblatt

Lindners Steuerpläne - Ein ordentliches Paket

Straubing (ots) - Neben der Abschaffung der kalten Progression hat Christian Lindner aber auch noch andere Dinge im Gepäck, die das Leben vor allem der Normalverdiener erleichtern werden. So steigt beispielsweise der Grundfreibetrag sowohl 2023 als auch 2024 um einiges an, was bedeutet, dass die Steuerpflicht erst später einsetzt. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erst bei höherem Einkommen greifen, was dem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverbands-Präsident kritisiert Lindners Steuerpläne als unzureichend

Osnabrück (ots) - Sozialverbands-Präsident kritisiert Lindners Steuerpläne als unzureichend Adolf Bauer: Entlastungen kommen nicht dort an, wo sie am dringendsten gebraucht werden Osnabrück. Sozialverbands-Präsident Adolf Bauer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Steuerpläne zum Inflationsausgleich für unzureichend. Der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: EU ignorieren, unkontrollierte Einwanderung stoppen!

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klein: Politische Taktlosigkeit im BMZ

Berlin (ots) - Geplanter Aufwuchs der BMZ-Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ist ein völlig falsches Signal Die Bundesregierung plant, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung drastisch anzuheben. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Bei einer genauen Durchsicht des Haushaltsentwurfs ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend

DIE ZEIT

Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt Sparpolitik angesichts der drohenden Rezession: "Ich fürchte Inflation mehr als Rezession"

Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigt seine Politik, auch angesichts der drohenden Rezession weiter sparen zu wollen. "Ich fürchte Inflation mehr als Rezession", sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. Es gelte deshalb, die Staatsausgaben zu begrenzen, um nicht die Inflation ...

Dustin Müller

Der Streik bei FedEx - so können Logistikbetriebe einen Ausstand künftig vermeiden

Recorded Future

Recorded Future bringt National Cyber Defense Intelligence Kit auf den Markt

Boston (ots/PRNewswire) - 30 nationale Cybersicherheitsorganisationen nutzen die Intelligence Cloud für globale Cyberabwehr Recorded Future, das weltweit größte Nachrichtendienstunternehmen, gab heute die Einführung des National Cyber Defense Intelligence Kit für nationale Cybersicherheitsorganisationen und Regierungen zum Schutz ihrer kritischen Infrastrukturen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Reul lehnt unabhängige Polizeistudie ab

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Obwohl die Polizei in Nordrhein-Westfalen derzeit wegen ihrer Einsätze in die Schlagzeilen gerät, lehnt Innenminister Herbert Reul (CDU) eine unabhängige Studie zu den Sicherheitsbehörden ab. In einem Gespräch mit nw.de, dem Online-Dienst der Neuen Westfälischen, sagte Reul, die NRW-Polizei beteilige sich aktuell "an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zur Motivation, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit!