Storys zum Thema Regierung

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER fordern konsequente Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Proteste in Bolivien: Zivilgesellschaft stoppt umstrittenes Dekret – indigene Gebiete müssen geschützt werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung der bolivianischen Regierung, ihr umstrittenes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket zu überarbeiten und das entsprechende Dekret aufzuheben. Wochenlange Proteste sozialer Organisationen, Gewerkschaften und indigener Akteure unter Führung ...

Universität Konstanz

Unterstützung der Ukraine stößt auf breite Zustimmung, PI Nr. 2/2026

PHOENIX

Hannah Neumann (B'90/Die Grünen): Iranische Revolutionsgarde nicht mehr als legitime Vertreter des Regimes anerkennen

Brüssel/Bonn (ots) - Hannah Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der "Delegation für die Beziehung zum Iran" des EU-Parlaments sagte im Fernsehsender phoenix: "Die terrorisieren ihre ganze ...

Fonds Finanz Maklerservice GmbH

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MMM 2026 – die Fachmesse für Vermittler

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Klimaschutzprogramm: Potenzial nur ohne Kompetenzgerangel

Berlin, der 13.01.2026: Bis Ende März muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Angesichts der öffentlichen Konsultation betont der BNW, dass fossile Subventionen weiter den Markt verzerren und Haushaltsmittel binden. Das Klimaschutzprogramm bietet die Chance Umweltschutz und Industriepolitik aus einem Guss ...

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Neues Buch „Sicherheit im All – Wie wir Europa im Weltraum verteidigen“

VOP CZ

Militärische Reparaturwerkstatt erhält Zulassung für das Schweißen von Panzerfahrzeugen deutscher Herstellung durch die Bundeswehr, erste Aufträge werden bereits ausgeführt

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Tag der Mineralik – Zukunft Bauen im Kreislauf | Berlin, 26.01.2026

BDE und BAUINDUSTRIE laden ein zum Tag der Mineralik – Zukunft Bauen im Kreislauf am 26.01.2026 in Berlin Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) laden Sie herzlich ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Lüttmann rechnet bald mit Koalitionsgesprächen mit der CDU

Berlin (ots) - Die SPD in Brandenburg will nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW noch in dieser Woche erste Gespräche mit der CDU führen. Das hat SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag im rbb24 Inforadio gesagt. Wenn dann der Landesvorstand zustimme, würden sehr schnell auch Koalitionsverhandlungen beginnen. Lüttmann äußerte sich zuversichtlich, dass ...

Statistisches Bundesamt

Tourismus in Deutschland im November 2025: 0,2 % mehr Übernachtungen als im Vorjahr

WIESBADEN (ots) - Gästeübernachtungen, November 2025 32,2 Millionen +0,2 % zum November 2024 Im November 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 32,2 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 0,2 % mehr als im November 2024. Leichte Zunahme bei ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kamingespräch in Banz: Holetschek und Poschardt wollen den Staat auf Diät setzen

Neue Osnabrücker Zeitung

Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens / Martin Sonneborn: "Wenn ich doof wäre, würde ich auch AfD wählen"

Osnabrück (ots) - Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens Satirische Reaktion auf EU-weite Chatkontrolle: "Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht" Osnabrück. Martin Sonneborn (Die PARTEI), Satire-Politiker, fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Haare in jeder Suppe - Kommentar zu Donald Trumps vorgeblichem Engagement für die Bürger des Iran

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump macht es einem wirklich schwer, selbst die wenigen vielleicht unterstützenswerten Ansätze seiner Politik zu - nun ja - zu unterstützen. Anfang des Jahres kidnappte er Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dieser hatte wahrlich viele Kritiker, dennoch rechtfertigt das ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Haushalt 2028–2034: Prüfer nehmen Stellung zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und zu Horizont Europa

Frankfurter Rundschau

Beeindruckender Konter

Frankfurt (ots) - Der Fed-Chef hat recht, wenn er den Angriff als Versuch erklärt, die Notenbank geldpolitisch gefügig zu machen. Stoisch hat der 72-Jährige Trumps Anwürfe pariert. Wie er sie in einem Video kontert, mit klaren Worten und fast wütendem Ausdruck, ist beispiellos. Es ist die persönliche Unabhängigkeitserklärung des wichtigsten Akteurs am weltweiten Finanzmarkt. Die ist bitter nötig. Was wirken mag wie Machtspielchen und Trump-Getöse, hat in Wahrheit ...

Straubinger Tagblatt

Wirtschaftswachstum - Kein Platz mehr für Ideologen

Straubing (ots) - Den großen Wurf gibt es in Deutschland deshalb nicht, weil in der schwarz-roten Koalition die Parteipolitik auf beiden Seiten sinnvolle und notwendige Lösungen verhindert. Wie soll es beispielsweise gelingen, die Unternehmen steuerlich zu entlasten (was im internationalen Vergleich dringend nötig ist), wenn Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, dies als Subvention mit der ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Neue Ausgabe: "Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung" 1/2026

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenpanne bei DATEV: Probe-Lohnabrechnungen landen bei falschen Empfängern

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Susann Reichenbach moderiert MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ aus Magdeburg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Was Unternehmer vor der Landtagswahl im Südwesten fordern“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen

ARTE G.E.I.E.

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ARTE-Themenabend: Ukraine - Krieg ohne Ende?

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Deutsche Zivilgesellschaft kritisiert Unterzeichnung des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens als unverantwortlich und demokratie­schädigend

In einem beispiellosen Verfahren hat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur heute zugestimmt. Niemals zuvor in der europäischen Handelsgeschichte wurde ein Handelsabkommen ohne die Zustimmung so großer Länder wie Frankreich oder Polen ...