Storys zum Thema Regierung

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15.05.2021 – 14:54

PHOENIX
Hermann Otto Solms (FDP): FDP war noch nie so geschlossen

Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesschatzmeister und Ehrenvorsitzende der FDP, Hermann Otto Solms, ist mit dem aktuellen Zustand der FDP sehr zufrieden. Im phoenix-Interview erklärt Solms am Rande des Bundesparteitags: "Ich bin 50 Jahre in der FDP und habe noch keine Phase erlebt, in der die Partei so geschlossen war und inhaltlich auch so übereinstimmend gehandelt und gesprochen hat." Die Partei habe es geschafft, ...

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15.05.2021 – 14:00

PHOENIX
Lydia Hüskens (FDP): Wähler:innen in Ostdeutschland verlangen viel von der Gesellschaft

Bonn/Berlin (ots) - Das Thema Freiheit sei in den ostdeutschen Bundesländern fest verankert, betont Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Hin und wieder sorge das für eine große Distanz zu staatlichen Institutionen, erklärt sie am Rande des FDP-Parteitags im phoenix-Interview: "Wir haben ...

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15.05.2021 – 11:20

PHOENIX
FDP-Chef Lindner will Subventionen beim Klimaschutz abbauen

Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sieht im europäischen CO2-Zertifikatehandel die zentrale Maßnahme für einen erfolgreichen Klimaschutz. Im phoenix-Interview sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitags: "Der hat ganz verlässlich und garantiert seine Klimaziele erreicht, das würden wir gerne auf Deutschland und auf alle Sektoren übertragen." Gleichzeitig spricht sich Lindner für den Abbau ...

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15.05.2021 – 11:17

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Martin Burkert: Betrieb und Wartung gehören zusammen - auch bei Go Ahead in Bayern

EVG-Info

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15.05.2021 – 10:00

Caritas international
Caritas international: Kolumbien muss zum Dialog zurückkehren und die Gewalt beenden

Freiburg (ots) - Caritas verurteilt die staatlichen Gewaltübergriffe auf friedlich Protestierende - Forderung nach Versöhnung durch Reformen - Unterstützung der Vermittlerrolle der kolumbianischen Kirche und der Caritas Kolumbiens Caritas international ruft die kolumbianische Regierung zum konstruktiven Dialog mit allen Gruppen der Zivilgesellschaft auf und ...

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15.05.2021 – 03:21

CGTN
CGTN: In einer Krise zeigt man sein wahres Gesicht

Peking (ots/PRNewswire) - Krisen sind ein unvermeidlicher Teil der menschlichen Geschichte. Und die Reaktion auf eine Krise kann einen Unterschied in der Entwicklung eines Landes ausmachen. Am 12. Mai 2008 erschütterte ein schweres Erdbeben Wenchuan, einen Landkreis der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas. Die Schnelligkeit, mit der die Regierung damals reagierte, verblüffte die Welt. Etwa 10 Minuten nach der ...

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15.05.2021 – 03:11

CGTN
CGTN: China setzt bei seinem Wasserumleitungsprojekt auf Umweltschutz

Peking (ots/PRNewswire) - China wird das größte Wasserumleitungsprojekt der Welt vorantreiben und dabei dem Wasserschutz Priorität einräumen. Da das Land eine grüne und qualitativ hochwertige Entwicklung anstrebt, sollten Anstrengungen unternommen werden, das Süd-Nord-Wasserumleitungsprojekt auf wissenschaftliche Weise voranzutreiben und die effektive und ...

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15.05.2021 – 00:00

Saarbrücker Zeitung
Saarbrücker Zeitung: Viele ältere Arbeitslose werden in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht erfasst

Berlin/Saarbrücken (ots) - Viele ältere Langzeitarbeitslose werden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik erfasst. Im vergangenen Jahr fielen darunter durchschnittlich 171.000 Personen. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2010. ...

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15.05.2021 – 00:00

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Laumann: Quarantäne-Verbot für Altenheime in NRW

Essen (ots) - Besuchsverbote in Alten- und Pflegeeinrichtungen dürfen in Nordrhein-Westfalen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Landesregierung ausgesprochen werden. Das hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag klargestellt, berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Samstag-Ausgabe). Außerdem will das Land mit einer neuen Allgemeinverfügung das bereits ...

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14.05.2021 – 22:16

Badische Zeitung
FDP will bald die Steuern senken: Aus der Zeit gefallen / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg. (ots) - Für eine erfolgreiche Politik braucht es ein Gespür für das richtige Timing. Die FDP zeigt gerade, dass es ihr daran fehlt. Parteichef Christian Lindner & Co wollen im Bundestagswahlkampf allen Ernstes einem großen Teil der Beschäftigten sinkende Steuern und Abgaben in Aussicht stellen - laut Wahlprogramm, das am Wochenende beschlossen werden ...

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14.05.2021 – 20:00

Neue Westfälische (Bielefeld)
Neuer Krieg zwischen Palästinensern und Israelis¶ Klarheit für Nahost¶

Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Man muss wohl schon von einem neuen Krieg in Nahost sprechen, auch wenn die meisten Analysten noch - eingeschränkt - nur von Militäraktionen reden. Die Präsidenten der USA und Russlands, Biden und Putin, sind bereits auf den Plan gerufen. Am Sonntag wird sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Lage dort beschäftigen.Deutschland ist ...

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14.05.2021 – 18:03

nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Aufklärung blockiert - Kommentar zur Zustimmung der Grünen in Hessen, die NSU-Akten weiterhin unter Verschluss zu halten

Berlin (ots) - Von der in Hessen traditionell besonders rechtskonservativen CDU war nichts anderes zu erwarten. Doch für die in Wiesbaden mitregierenden Grünen ist es ein Offenbarungseid: Im Petitionsausschuss des hessischen Landtags scheiterte kurz vor dem Brückenwochenende eine Eingabe von mehr als 120.000 ...

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14.05.2021 – 17:54

nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Ungleichgewicht der Kräfte - Kommentar zur Strategie Israels im neuen Nahost-Krieg

Berlin (ots) - Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen - so wie jedes Land. Wie ein Mantra wiederholen Staats- und Regierungschefs diese Binsenweisheit, sodass Zweifel aufkommen: Birgt die Feststellung vielleicht doch den unangenehmen Verdacht, dass Selbstverteidigung zwar gerechtfertigt ist, aber die eingesetzten Mittel jedes Maß überschreiten? Sicher: ...

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14.05.2021 – 17:45

Allgemeine Zeitung Mainz
Die Gefahr / Kommentar von Andreas Härtel zu Nahost und Antisemitismus

Mainz (ots) - Viel erinnert in Nahost an 2014, die Zeit des letzten Gazakriegs. Oder an 2008/2009, die ganzen Krisen davor. Deshalb ist die Furcht vor einer Ausweitung der Kämpfe mehr als berechtigt. Aber: Diesmal ist der Konflikt noch gefährlicher. Denn in Israel greifen Angehörige der arabischen Minderheit zur Gewalt. Und hierzulande wird der Konflikt von ...

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14.05.2021 – 17:27

PHOENIX
Marco Buschmann (FDP) kritisiert Bildungsföderalismus

Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisiert den Bildungsföderalismus. "Das Bildungssystem klappt nicht, wie wir es über viele Jahrzehnte gemacht haben", erklärte er im phoenix-Interview am Rande des FDP-Bundesparteitags. "Die Bundesländer bremsen sich gegenseitig aus. Der Bund muss einsteigen." Auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz müssten neue Wege ...

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14.05.2021 – 17:14

WDR Westdeutscher Rundfunk
ARD-Reportage aus dem umkämpften Norden Äthiopiens

Köln (ots) - Krieg, Unterdrückung, Vergewaltigung und Hunger: Die nordäthiopische Provinz Tigray bleibt weiter ein konfliktgeladenes Gebiet. ARD-Auslandskorrespondent Norbert Hahn und seinem Team ist es gelungen, in die Region bis an die Grenze von Eritrea zu reisen und über die dortigen Missstände zu berichten. Am Sonntag, 16. Mai, ist sein Beitrag im Weltspiegel im Ersten zu sehen. Der Krieg in Tigray sei vorbei, ...

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14.05.2021 – 16:42

Frankfurter Rundschau
Kommentar zum Parteitag der FDP

Frankfurt (ots) - Das Wahlprogramm, das Lindner am Freitag dem Parteitag präsentierte, spricht eine deutliche Sprache. "Entlasten, entfesseln, investieren" heißt es zur "Agenda für mehr Wachstum". Und dass es die Kräfte des Kapitals sind, die nicht zuletzt von den "Fesseln" des Steuer- und Sozialstaats befreit werden sollen - daran lässt das Programm keinen Zweifel. Seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher hat diese Politik immer wieder gezeigt, dass sie alles Mögliche ...

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14.05.2021 – 16:37

Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Angriffen auf Synagogen in Deutschland

Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Angriffen auf Synagogen in Deutschland Fast scheint es so, als ob die Warner bis hin zum Bundespräsidenten unschlüssig ignorieren, wer mit den antiisraelischen Brandsätzen ebenfalls seinen antisemitischen und antizionistischen Schmutz vor deutsche Synagoge trägt. Klar gesagt: Die Proteste gegen Israel werden von ...

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14.05.2021 – 16:20

Der Tagesspiegel
Zentralrat der Juden, Jüdische Gemeinde und Innenpolitiker begrüßen Forderung von Verbot der Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)"

Berlin (ots) - Die Forderung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, die linksextreme Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)" zu verbieten, wird weithin unterstützt. "Es darf nicht sein, dass eine Organisation, die vor terroristischen Anschlägen nicht ...

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14.05.2021 – 16:19

AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: "AfD wirkt: Ein Verfassungsschutzchef kann nicht gleichzeitig Bundestagskandidat sein"

Berlin (ots) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 192, Ilm-Kreis-Gotha, antreten wolle. Kramer war in die Kritik geraten, nachdem er die Beobachtung der AfD Thüringen durch den ...

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14.05.2021 – 16:10

MDR Mitteldeutscher Rundfunk
MDR-Talkrunde: Die Corona-Bürokratie - Scheitert Deutschland am Krisenmanagement?

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14.05.2021 – 15:03

PHOENIX
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP) fordert EU-Außenminister

Bonn (ots) - Angesichts der eskalierenden Gewalt im Konflikt zwischen Israel und der Hamas fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer einen Außenminister der Europäischen Union. "Die Europäische Union muss sich jetzt in der Außenpolitik wieder als echter Spieler und Mitgestalter aufstellen", erklärte die FDP-Politikerin am Rande des FDP-Parteitags ...

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14.05.2021 – 14:55

Initiative InnoTruck des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)

4
Digitale Bildung an der IGS Schaumburg: InnoTruck kommt virtuell (18.-20.05.)

Weitere Informationen zum digitalen InnoTruck-Lehrangebot
Ein Dokument
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14.05.2021 – 14:37

RDA Internationaler Bustouristik Verband

Soforthilfe für den Klimaschutz: Branchenverbände fordern weitere 170 Millionen Euro für die Bustouristik
Ein Dokument
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14.05.2021 – 13:58

ARD Das Erste

ANNE WILL am 16. Mai 2021 um 21:45 Uhr im Ersten / Inzidenz wieder unter 100 - beginnt jetzt die große Leichtigkeit oder der große Leichtsinn?

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14.05.2021 – 13:32

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Stabile Unternehmen sichern verlässliche Pflege" / bpa kritisiert: Antworten nur für pflegebedürftige Menschen und für Beschäftigte reichen nicht aus, wenn damit Unternehmen gefährdet werden

Berlin (ots) - "Der Politik droht die Populismusfalle. Eine weitere Verbesserung der Gehälter in der Altenpflege kann den Beruf attraktiver machen. Klar ist, dass damit dauerhaft die Kosten für die Pflege steigen, was bei den pflegebedürftigen Menschen nicht auf ungeteilte Akzeptanz stößt. Zur Sicherung eines ...

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14.05.2021 – 13:14

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Antisemitismusbeauftragter Klein: Bürger sollen bei Antisemitismus im Alltag einschreiten

Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben, Felix Klein, fordert eine klare Haltung im Alltag gegen Antisemitismus. Angesichts der Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland sagte Klein am Freitag im Inforadio vom rbb: "Es ist entsetzlich, wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich ...

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14.05.2021 – 13:11

AfD - Alternative für Deutschland

Joachim Paul: Regierung Johnson will Debattenkultur an Hochschulen schützen - Gesetz zum Schutz der Redefreiheit vorbildlich!

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14.05.2021 – 12:58

AfD - Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: "Eine Schande für unser Land"

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14.05.2021 – 12:53

ZDF

Was bleibt von der Arabellion? "auslandsjournal"-Doku im ZDF

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