Freiburg (ots) - Der Koalition geht es um ein Signal der sozialen Gerechtigkeit, dass sich Menschen nicht in staatlicher Hilfe einrichten, während andere für ihren Lebensunterhalt schuften müssen. Dieses Signal sendet das Gesetzesvorhaben durchaus. (...) Einsparungen aber liefert das Vorhaben insgesamt nicht. Denn Kosten werden nur umgelagert zu den Kommunen, was ...
Straubing (ots) - Die 500 Milliarden Euro werden nicht nur für zusätzliche Investitionen verwendet. Man finanziert vielmehr in großem Stil geplante Investitionen nicht aus dem Kernhaushalt, sondern verschiebt sie in das Sondervermögen, um Spielraum für Wahlgeschenke (Gastrosteuer, Mütterrente et cetera) zu bekommen, die den Sozialetat weiter aufblähen. Dies ist ein ganz übler Verstoß gegen den Geist der ...
Köln (ots) - Welch ein Zynismus: Schwere russische Luftangriffe führen zu Strom- und Heizungsausfällen in großen Teilen der Ukraine. Und das Geld, das zum Schutz von Energieanlagen bestimmt war, ist offensichtlich zum Teil in den Taschen eines gewissen Timur Minditsch und seiner Komplizen verschwunden. Man kann nur hoffen, dass sich die Befürchtung nicht ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin ...
Frankfurt (ots) - Dem Neuanfang des Wehrdienstes wohnt zwar kein Zauber inne. Aber die schwarz-rote Koalition hat nach langem Streit einen Kompromiss hinbekommen, mit dem die Bundeswehr arbeiten kann. Wünschenswert wäre ein höheres Tempo gewesen, das für alle Bereiche der Verteidigungspolitik noch fehlt, damit sich Deutschland und die verbündeten Nato-Staaten gegen die vielschichtige Bedrohung durch Wladimir Putins aggressives Russland wehren können. Zur Not müssen ...
Berlin (ots) - Die Bundeswehr sei "viel besser als der Ruf", versichert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Man könnte auch sagen: Die Bundeswehr - besser als man denkt! Der Kompromiss zur Wehrpflicht ist beschlossen - diese soll weiterhin hauptsächlich auf Freiwilligkeit basieren, und weil die Ressource ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht es unter anderem um verpflichtende ...
Brüssel/Bonn (ots) - Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Lockerung des Lieferkettengesetzes, äußerte sich René Repasi, Chef der deutschen SPD-Delegation in der S&D, gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir müssen feststellen, dass hier bewusst, wenn auch in leichtfertiger und fahrlässiger ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin der 13.11.2025 : Anlässlich der Abstimmungen im Parlament zum Omnibus-I kritisiert BNW-Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter den gefundenen Kompromiss. Der Omnibus beschädigt die Investitionssicherheit der Unternehmen und die europäische Demokratie nachhaltig. ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Der EU-Ministerrat hat heute beschlossen, ab 2028 auf Waren aus Drittstaaten auch unter einem Wert von 150 Euro Zölle zu erheben. Für Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & International, ist das zu wenig und nicht schnell genug: "Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein wichtiger erster Schritt für fairere Wettbewerbsbedingungen. Die europäischen Zollbehörden sind jedoch bereits ...
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
Straubing (ots) - Es ist schon erstaunlich: Während Russlands Panzer ukrainische Städte in Schutt legen und westliche Demokratien mit Cyberattacken und Propaganda bombardiert werden, schickt die AfD Liebesgrüße nach Moskau. Wo andere eine Bedrohung sehen, erkennt die AfD "berechtigte Interessen". Die Partei, die gern von "deutscher Souveränität" spricht, zeigt ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Wir begrüßen die Entscheidung in Brüssel als wichtiges Signal für die Wirtschaft. Das ist ein überfälliger Durchbruch in die richtige Richtung zur Bürokratieentlastung. Dennoch bleibt die Flut unnötiger Fragebögen für Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereichs ein Problem. Wenn Bürokratieabbau wirklich wirken soll, darf Europa die Verantwortung nicht nach unten delegieren", fordert Dr. Dirk ...
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. Pressemitteilung Zum Weltgedenktag: 2.770 Verkehrstote in Deutschland – Zeit für entschlossenes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen Berlin, 13. November 2025 Anlässlich des Weltgedenktags für die Opfer des Straßenverkehrs am 16. November erinnert der Deutsche ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die heutige Zusammenarbeit der Konservativen mit der extremen Rechten bei der Abstimmung im Europäischen Parlament ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie - das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Gutachten: Rechtssicherheit für Solar-Kundenanlagen wiederherstellen Berlin, 13. November 2025: Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kundenanlage hatte in diesem Frühjahr zu gravierender Verunsicherung für Stromlieferungen in Mehrfamilienhäusern, Gewerbe, Industrie und Kommunen geführt. Die vom ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist zentrales Thema der diesjährigen Herbst-Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Die Mitglieder der Vertreterversammlung appellieren an die Bundesregierung, die Erfolge der konsequenten ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der VAUNET bekräftigt anlässlich der gestrigen Anhörung zum "Filmstandort Deutschland" im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages: Unternehmensspezifische, freiwillige Selbstverpflichtungen der Streaming-Anbieter sind die geeigneteren Instrumente, um zeitnah die schnell benötigten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land hält. Im rbb24 Inforadio sagte Fischer am Donnerstag, es sei offensichtlich, dass im BSW gerade "viel in Bewegung" sei und großer Klärungsbedarf herrsche: "Aber wenn wir in Richtung Plenum nächste Woche blicken, sieht es Stand jetzt so aus, dass wir ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum Abschluss der bundesweiten Aktionswochen Westsahara erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an den 50. Jahrestag des völkerrechtlich nicht anerkannten Madrider Abkommens vom 14. November 1975 – einen der Ausgangspunkte der bis heute andauernden Besatzung der Westsahara durch Marokko. Zugleich übt die GfbV scharfe Kritik an der jüngsten ...
