17.08.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zum Einwanderungsgesetz. Von Kordula DoerflerBerlin (ots) - Auffällig sind die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei ...
15.08.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Einwanderungspolitik. Von Steven GeyerBerlin (ots) - In der Asyl- und Zuwanderungspolitik verhalten sich CDU und CSU seit jeher nicht nur höchst unpragmatisch, sondern auch widersprüchlich und unvernünftig. Gut, dass der Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, gut integrierten Ausländern ein Bleiberecht zu geben, das erneut offenlegt - und die Union hoffentlich zur Einsicht ...
14.08.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Luftreinheit. Von Thorsten KnufBerlin (ots) - Den fünf Städten, die jetzt mit Fördergeld vom Bund ihr Angebot attraktiver machen wollen, sei jede Unterstützung gegönnt. Notwendig ist aber eine Nahverkehrs-Offensive in ganz Deutschland. Die Förder-Millionen entbinden die Bundesregierung auch nicht von der Pflicht, jetzt sofort gegen die Luftverpestung in den Ballungsräumen ...
09.08.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zum Staatsbesuch von Erdogan. Von Frank NordhausenBerlin (ots) - Erdogan wird die Auslieferung sogenannter Putschisten fordern, die in Deutschland Asyl erhalten haben. Er wird dafür womöglich die Freilassung von sieben Bundesbürgern anbieten, die er noch immer in politischer Haft hält. Auf einen solchen Deal darf sich Deutschland keinesfalls einlassen. Muss es auch nicht. Denn die Türkei taumelt am ...
01.08.2018 – 18:05Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zum Start der "Ankerzentren". Von Markus DeckerBerlin (ots) - Zur Einrichtung von "Ankerzentren" braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig. Zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im Bundesrat; ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückweisen zu ...
30.07.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur SPD. Von Tobias PeterBerlin (ots) - Seit 100 Tagen ist Andrea Nahles als Parteichefin für den Patienten SPD verantwortlich. Sie hat den Job ordentlich gemacht, wenn auch nicht brillant. Es gibt eine diffuse Sehnsucht nach etwas Neuem. Diese Sehnsucht hat Martin Schulz angesprochen, als er - obwohl schon ewig im Politikbetrieb - aus Brüssel wie ein Neuling nach Berlin kam. Er konnte den hohen Erwartungen nicht ...
10.07.2018 – 18:33Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zu Seehofers Masterplan. Von Kordula DoerflerBerlin (ots) - Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar als Verbrechen gebrandmarkt wird, Menschen aus Seenot zu retten. Seehofers Masterplan fügt sich nahtlos ein in diese Politik der Abschottung. Er zielt angeblich darauf, das Gleichgewicht zwischen - begrenzter - Aufnahmefähigkeit und Humanität zu wahren. ...
08.07.2018 – 20:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Leitartikel zum Unionsstreit. Von Markus DeckerBerlin (ots) - Bei Söder und seinesgleichen hat man hingegen den Eindruck, sie würden noch weiter gehen als zuletzt, wenn es Erfolg verspräche. Dass sich die Mitte radikalisieren könnte - darin liegt die zentrale Beunruhigung. Niemand weiß im Übrigen, ob Teile der Union und AfD nicht früher oder später gemeinsame Sache machen - in Bayern oder in ...
21.06.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zum Euro und Griechenland. Von Markus SieversBerlin (ots) - Das Griechenland-Drama brachte alles mit, um Europa zu sprengen. Gerade in diesen Zeiten ist es daher wichtig, die positiven Entwicklungen nicht zu übersehen. Von einem Happy End ist das Krisenland weit entfernt. Aber die Wirtschaft wächst. Der Tourismus floriert. Und auch andere Branchen geben Anlass zur Hoffnung. Pressekontakt: Berliner ...
15.06.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zum Koalitionskrach. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Die Auseinandersetzung um das Thema "Grenzschließung" ist nur vordergründig. Es gibt keine Kompromissbereitschaft der CSU. Sie will Merkel nicht mal zwei zusätzliche Wochen einräumen. Und mitten in einer großen Krise der EU blendet die CSU die europäische Komponente einfach aus. Stattdessen beharrt die CSU darauf, ihre Position zu 100 ...
14.06.2018 – 18:52Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Regierungskrise. Von Steven GeyerBerlin (ots) - Dass die Bundesrepublik die letzte Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin erlebt, galt den meisten Deutschen seit der Wahlnacht als abgemacht. Wie schnell und heftig die CSU ihren Asylstreit mit der CDU am Donnerstag in einen wahren Krisenzustand eskalierte, kam dann allerdings doch überraschend. Anders als in der Eurokrise gibt es keinen ...
13.06.2018 – 06:00SOS-Kinderdörfer weltweitKrise in Nicaragua: "Panzer in den Straßen, 138 Tote" / SOS-Jugendlicher in den Kopf geschossenManagua (ots) - Die Gewalt bei den Protesten in Nicaragua eskaliert: Bei den Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Demonstranten, die seit April das Land erschüttern, kam es zu blutigen Zusammenstößen, bereits jetzt sind 138 Menschen gestorben. ...Mehr SOS-Infos
12.06.2018 – 18:46Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zum Flüchtlingsstreit in der Union. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Es ist eine dramatische Lage, in die sich CDU und CSU manövriert haben. Sie stecken in einem Streit über die Flüchtlingspolitik, der nicht nur Erinnerungen an den letzten, so mühsam beigelegten Konflikt aufkommen lässt. Er lässt auch an Umsicht wie Verantwortungsbewusstsein der Schwesterparteien und ihrer Vorsitzenden zweifeln und hat ...
11.06.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Kanzlerin. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Trägt sich Merkel mit Rücktrittsgedanken? Geht sie, wenn Ende Juni der EU-Gipfel auch in Zwist endet? ... Ernüchternd und deprimierend sei die Lage, hat Merkel nach dem G7-Gipfel gesagt. Bei der sonst so um Fassung bemühten Kanzlerin hat sich eine Art Weltuntergangsstimmung breitgemacht. Dabei hat Merkel bereits einige schwierige Zeiten ...
07.06.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zu G7-Gipfel. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Ob sich die G7 bei ihrem Treffen in Kanada auf ein gemeinsames Kommuniqué einigen können, ist offen. Das liegt an Donald Trump. Mit ihm an der Spitze sind die USA zu einem unsicheren Partner geworden. ... Ausgerechnet aus diesem Moment großer Schwäche könnte dem Format G7 neue Kraft und Bedeutung erwachsen, wenn es dem Spieltrieb Trumps eine neue Ernsthaftigkeit entgegensetzt und ...
30.05.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zum Bamf. Von Kordula DoerflerBerlin (ots) - Kein Zweifel, was sich in der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen zugetragen hat, muss aufgeklärt werden. Auch darüber hinaus gibt es viele Missstände in der Behörde. Die Debatte um das angebliche Totalversagen des Amts zeigt aber, wie sehr es ein Spielball der Politik ist. Seit Jahren wird es für alles, was in der Flüchtlings- und Asylpolitik ...
27.05.2018 – 18:24Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Leitartikel zur China-Reise der Kanzlerin. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Ernüchterung und Resignation könnten sich ebenfalls über Merkels Regierungsflieger gelegt haben auf den vielen tausend Kilometern zwischen Berlin, Washington, Sotschi und Peking. Denn eine Autokratie wird immer schnellere Entscheidungen treffen können als eine Demokratie. Es mag verlockend sein, dem nachzugeben, ein bisschen hier, ein ...
23.05.2018 – 18:17Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Zuckerberg-Anhörung. Von Annika LeisterBerlin (ots) - Die großen Netzwerke sollen zur Öffnung verpflichtet werden. So wie wir beim Telefonieren aus dem O2-Netz auch Telekom- und Vodafone-Kunden erreichen können, sollen Nutzer dann zwischen Facebook, WhatsApp und Snapchat kommunizieren können. Das würde Facebook seiner exklusiven Stellung berauben - nicht jeder Nutzer müsste mehr zu Facebook ...
22.05.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zu USA. Von Karl DoemensBerlin (ots) - Der große Dealmacher sieht in Europa vor allem eins: einen wirtschaftlichen Konkurrenten. Deswegen denkt er gar nicht daran, Konzernen aus Deutschland oder Frankreich im Iran einen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Und deswegen will er die Stahlzölle in Kraft setzen. ... Deutschland ist viel zu klein, um erfolgreichen Gegendruck aufbauen zu können. Und Europa befindet sich in einer ...
17.05.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zu Toll Collect. Von Steven GeyerBerlin (ots) - Und doch liegt die Opposition falsch, wenn sie dem Verkehrsminister nun vorwirft, er habe sich über den Tisch ziehen lassen. Denn das würde voraussetzen, dass Andreas Scheuer - oder die Vorgänger aus seiner CSU - ernsthaft versucht hätten, die Interessen des Steuerzahlers gegen Daimler und Telekom durchzusetzen. Stattdessen zeigen Ministeriumspapiere und Insiderberichte, dass der ...
08.05.2018 – 17:58Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur großen Koalition. Von Tobias PeterBerlin (ots) - Die Bundesregierung hat noch Zeit, bevor eine Bilanz der ersten 100 Tage gezogen werden kann. Doch es lässt sich bereits feststellen, dass die Koalition mäßig aus den Startlöchern gekommen ist. Die Beteiligten stellen sich gern mal gegenseitig ein Bein. Oder gelegentlich der Einzelne sich selbst. Die innerkoalitionäre Sabotage, meist ein ...
07.05.2018 – 16:41Fürstentum Liechtensteinikr: Österreichs Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauss zu Besuch in LiechtensteinVaduz (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100815309 - Am Montag, 7. Mai stattete Juliane Bogner-Strauss, die österreichische Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, ihrem Regierungskollegen Mauro Pedrazzini einen ...
04.05.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zum Bundeswehrkonzept. Von Daniela VatesBerlin (ots) - In seiner neuen Bundeswehrkonzeption zeichnet das Verteidigungsministerium eine Welt, aus der man gerne flüchten möchte. Ihr drohen Terror und Cyberangriffe. ... Das Ministerium findet, die Bundeswehr müsse auf diese Lage reagieren - mit mehr Personal, mehr Geld, mehr Gerät. Wer könnte das abschlagen, angesichts des düsteren Szenarios? ...
03.05.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Rente. Von Tobias PeterBerlin (ots) - Etwas für die Zukunftssicherung der Rente zu tun, bedeutet, den Wählern etwas abzuverlangen. Das tut kein Politiker ohne Not gern. Das Vorgehen der Koalition grenzt an Arbeitsverweigerung. In der Sache gibt es keinen Grund, die Zukunftsprobleme der Rente vor sich herzuschieben. ... Werden die Beiträge angesichts der demografischen Entwicklung weiter steigen müssen? Ja. Sind ...
01.05.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zu Hartz IV und Zukunft der Arbeit. Von Tobias PeterBerlin (ots) - Die Hartz-IV-Debatte springt zu kurz. Denn wenn man heute einen beliebigen Arbeitnehmer mit mittlerem Gehalt fragen würde, welche Förderung er sich im Fall von Arbeitslosigkeit wünscht, dürfte er meist antworten: "Ja, natürlich möchte ich, das mein Lebensstandard abgesichert ist. Ich will aber vor allem möglichst schnell wieder einen ...
25.04.2018 – 18:36Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Gesundheitspolitik. Von Timo Szent-IvanyiBerlin (ots) - Der Minister, so sieht es gegenwärtig aus, hat einiges noch nicht richtig zu Ende gedacht. Dabei hat er dank seiner Expertise die große Chance, vieles im Gesundheitswesen zu bewegen. Macht er aber so weiter, wird er nicht weit kommen. Eines muss man ihm allerdings schon jetzt zugutehalten: Er hat es mit seiner oftmals provozierenden Art ...
23.04.2018 – 18:00Berliner ZeitungBerliner Zeitung: Kommentar zur Ausstattung der Bundeswehr. Von Daniela VatesBerlin (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zwar strukturierter an die Rüstungsprojekte herangegangen als ihre Vorgänger und hat zum Missfallen der Industrie Fristen, Verträge und Bedarf überprüft. Das macht ihren Einkaufszettel für Raketenwerfer und Panzer allerdings nicht erhaben über alle Zweifel. Besonders in den Blick fällt ...
