Fulda (ots) - Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache oder vielleicht beides ist, während sich der Staat Tag für Tag von Kriminellen ausnehmen lässt. Und ...
Frankfurt (ots) - Mal angenommen, Sie hätten im Innenhof Ihres gemieteten Hauses eine wilde Party gefeiert, bei der Dutzende Rechtsextreme anwesend gewesen wären, und alles wäre weltweit in den Abendnachrichten zu sehen gewesen - dann hätten Sie vermutlich auf dem Immobilienmarkt große Schwierigkeiten, eine neue Unterkunft zu finden. Wenn Ihr jetziger Vermieter dann noch herumerzählt, Sie hätten ihn erpressen ...
Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Zahlreiche Experten aus Verwaltung, IT-Branche sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am Freitag (26. September) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais nach Stuttgart, um gemeinsam mit Alexander Handschuh (Beigeordneter, Deutscher Städte- ...
Straubing (ots) - Institutionelle Grundpfeiler der USA beginnen zu bröckeln. Comey hatte in Trumps erster Amtszeit maßgeblich an den Russland-Ermittlungen mitgewirkt. Eine Demokratie lebt davon, dass Kontrolleure unbehelligt arbeiten können, selbst dann (oder gerade dann), wenn sie unbequem werden. Doch Trump und seine Leute sind zunehmend außer Rand und Band. Was ...
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Tag der Zeitzeug:innen in Tübingen: Erinnerung als Fundament der Demokratie Am 1. und 2. Oktober 2025 laden die Universität Tübingen, das Hector-Institut für Empirische Bildungsforschung, die Stiftung Berliner Mauer und weitere Partner zur „Tag der Zeitzeug:innen“ ein, die von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert wird. In der Alten ...
Berlin/Bonn (ots) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert den Bund dazu auf, den Ländern bei den Investitionen aus dem Sondervermögen mehr Vertrauen zu schenken: "Die Länder werden sich jetzt keine goldenen Wasserhähne bauen, sondern wir müssen in die Infrastruktur unserer Länder investieren", so Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Dabei sei ...
Berlin (ots/PRNewswire) - Seit Mitte Juli läuft eine neue Bundestagspetition, die für viele Patient:innen von existenzieller Bedeutung ist. Sie richtet sich gegen die geplanten Einschränkungen beim Zugang zu medizinischem Cannabis – und könnte rechtlich bindend Einfluss auf den Gesetzgeber nehmen. Innerhalb von nur 40 Tagen müssen mindestens 30.000 ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 26. September Kiel und EU-weit: ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD u.a. über ihre Reformvorhaben, den Missbrauch des Sozialsystems und ihre Aufstiegsgeschichte. "Wir gehen das Thema jetzt an. Ich habe das auch von mir aus gesetzt", sagt ...
Berlin (ots) - Die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, ab dem 1. Oktober Zölle von 100 Prozent auf importierte Marken- und patentgeschützte Arzneimittel zu erheben, wird von Pharma Deutschland als massiver Angriff auf den internationalen Handel und die Versorgungssicherheit in Europa gewertet. "Die ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Keine Haushaltssanierung durch Stellenabbau! ver.di-Personalvertretungen der größten deutschen Städte appellieren an politische Entscheidungsträger, die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu wahren In einem eindringlichen ...
Helsinki/Bonn (ots) - Für den ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen könnte die deutsche Anerkennung Palästinas "Einfluss" auf weitere Verhandlungen im Nahostkonflikt haben: "Wir müssen irgendwie unser Gewicht, das Deutschland hat, einbringen, damit es wirklich zu Verhandlungen kommt", so Heusgen gegenüber dem Fernsehsender ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 29.09.2025 - (Nr. N052) Zahl und Anteil der mindestens Hundertjährigen in Bund und Ländern sowie weltweit, Jahr 2024 - (Nr. 351) Finanzvermögen des Öffentlichen ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die aktuelle Bedrohungslage durch Drohnen ist hochdynamisch. Die Flughäfen leisten ihren Beitrag, um die Sicherheit von Reisenden und Beschäftigten zu gewährleisten. Meldeketten zwischen Flugsicherung, Flughafen und Polizeibehörden sind etabliert. Bei einem Vorfall hat die Sicherheit der Reisenden ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender phoenix zur jüngsten Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, der die Reform des Bürgergeldes zur Chefsache erklärt hatte. Für sie sei das "keine Überraschung" und keineswegs gegen sie gerichtet: "Er tut es ja auch mit mir zusammen", so ...
WIESBADEN (ots) - - Ziel: Datenkompetenz und Fact-Checking-Fähigkeiten junger Menschen fördern - Bundesweiter Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 13 - Jetzt bis zum 14. November 2025 anmelden! Das Statistische Bundesamt (Destatis) organisiert im Schuljahr 2025/26 zum vierten Mal den Europäischen Statistikwettbewerb (European Statistics ...
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) lädt politisch Verantwortliche im Rahmen der Aktionswoche für die bundesgeförderten Migrationsangebote zum Besuch von Einrichtungen ein. Diese findet vom 29. September bis zum 3. Oktober 2025 statt. Die Aktionswoche macht die unverzichtbare Arbeit der Programme im Bereich Migration und ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - - Wolfram Weimer: "Wer Demokratie will, muss für die Vielfalt streiten - sonst bekommt er totalitäre Einfalt. Wer freie Medien will, darf die Machtkonzentration der Monopole nicht dulden, es braucht einen Wettbewerb ohne Gefälle." - Heike Raab: "Zur Sicherung von Vielfalt, Qualität und der ...
O&W Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
