Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme vor Landtagswahl
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Im Verfassungsschutzverbund rechnet man damit, dass es im Kontext und zeitlichen Umfeld der Landtagswahlen zu Desinformationskampagnen kommen könnte", erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium auf MZ-Anfrage. Im Blick seien insbesondere staatliche und nichtstaatliche russische Akteure. Es könne Versuche geben, "die Stimmung in der Bevölkerung und die politische Willensbildung zu beeinflussen", warnte das Ministerium.
"Neben solchen Desinformationskampagnen sind im Umfeld von Wahlen auch vermehrt von Russland aus gesteuerte Cyberangriffe zu beobachten", ergänzte das Innenministerium. Der Verfassungsschutz hat demnach bereits "Angreifergruppierungen" wie "ATP 28" und "Ghostwriter" im Blick. Bereits 2021 wollten "Ghostwriter"-Hacker Zugriff auf E-Mail-Konten von Bundestags- und Landtagspolitikern erzwingen - laut Auswärtigem Amt stand hinter den Angriffen der russische Militärgeheimdienst GRU.
Innenministerin Tamara Zieschang sagte dem Blatt, für das Funktionieren der Demokratie sei es "unerlässlich", dass Sachsen-Anhalter ihre Wahlentscheidung auf Grundlage verlässlicher Informationen treffen können. "Wenn ausländische Akteure mit dem Ziel Desinformationen verbreiten, das Ergebnis einer Wahl zu beeinflussen, kann dies die Integrität des gesamten Wahlprozesses beschädigen", sagte die CDU-Politikerin der MZ. "Der Verfassungsschutz sammelt daher Erkenntnisse über diese und andere Einflussnahmeversuche fremder Staaten, um betroffene Stellen, politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit frühzeitig zu sensibilisieren."
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