Wie soll Hilfe für die Iraner aussehen?
Kommenar von Raimund Neuß zu den Protesten im Iran und Chancen des Einwirkens
Köln (ots)
Die iranische Führung hat sich entschieden. Revolutionsführer Ali Chamenei will angesichts der Proteste nicht zurückweichen und setzt damit die Agenda für sein Regime. Präsident Massud Peseschkian und die Armeeführung haben erkennbar Angst, als unsichere Kantonisten zu gelten. Sie bekennen in peinlichen Erklärungen ihre Loyalität. Staatlich organisierte Gewalttäter haben freie Hand.
Was nun auf den Straßen iranischer Städte vor sich geht, ist nur in Ausschnitten erkennbar, durch aus dem Land geschmuggelte Bilder und durch Meldungen, die die Internetsperre durchdringen. Vermutlich gibt es viel mehr Tote und Verletzte als bisher bekannt. Wir wissen aber nicht, wie weit der Zugriff der Staatsmacht gelingt. Gibt es, wie manche Bilder suggerieren, Gebiete, in denen die Schlägertrupps zurückweichen müssen? Wozu sind die durch Israels Luftschläge im vergangenen Jahr geschwächten Revolutionswächter in der Lage? Plant diese Sondertruppe einen Putsch?
Peseschkian hat Millionen Bürgerinnen und Bürger als Aufrührer denunziert und zugleich um Vertrauen geworben. Wie absurd. Wenn es so ein Vertrauen jemals gab, hat die Staatsführung es unwiederbringlich verloren, und zwar nicht nur in Akademikerkreisen, sondern auch im Basar von Teheran und bei vielen Menschen aus ärmeren Schichten.
Aber wem vertrauen die Leute dann? Der im Exil lebende Schah-Sohn Reza Pahlavi II. hat die Iraner zum Widerstand aufgerufen. Nur: Er, der Thronprätendent ohne Land, kann sie nicht schützen. Wohl deshalb hat er zuletzt seine Lautstärke heruntergeregelt. Die USA und Israel haben große Erwartungen geweckt, als sie ankündigten, der Opposition zu helfen. Und nun?
Angesichts der Luftschläge im letzten Sommer hatten viele Beobachter gefürchtet, das Vorgehen beider Länder gegen das Regime in Teheran werde die iranische Opposition delegitimieren. Das ist nicht passiert, die antiamerikanischen und antiisraelischen Karten ziehen nicht mehr. Doch wie wollen die USA und Israel ihre Verheißungen einlösen? Die Iraner erst ermutigen und dann zusehen, wie sie vom Regime massakriert werden, das wäre tödlicher Zynismus. Man kann also nur hoffen, dass der Washingtoner und Jerusalemer Rhetorik ein Plan zugrunde liegt. Dabei könnten diskretes Agieren von Geheimdiensten und das Suchen nach Rissen in der islamistischen Nomenklatura mehr bewirken als Draufhauen mit Kampfjets und Marschflugkörpern.
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