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  • 23.06.2022 – 10:28

    rbb-exklusiv: Bildungsministerin verteidigt BAföG-Erhöhung

    Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die BAföG-Pläne der Bundesregierung verteidigt, die am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden sollen. Im rbb24 Inforadio sagte Stark-Watzinger: "Das Wichtigste ist ja, dass die Leistungsverbesserungen schnell bei den jungen Menschen ankommen, nämlich schon zum Schuljahresbeginn und zum Semesterbeginn im Winter." Studierendenvertreter ...

  • 23.06.2022 – 10:10

    rbb-exklusiv: CDU-Chef Merz fordert Konzept für Entlastungen

    Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf stark steigende Preise die Entlastungspakete der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. Der Unions-Fraktionsvorsitzende sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wichtig ist, dass die Bundesregierung ein Konzept für die Entlastung vorlegt, auf das sich die Menschen in Deutschland auch wirklich verlassen können, und nicht jede Woche neue Vorschläge gemacht ...

  • 23.06.2022 – 06:56

    Schul- und Kitacaterer fordern Preiserhöhung

    Berlin/Wildau (ots) - Die deutschen Schul- und Kitacaterer fordern eine Preiserhöhung auf ihre Mahlzeiten. Grund seien die sehr stark gestiegenen Großhandelspreise, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands, Ralf Blauert, am Mittwoch dem rbb. Die Lebensmittel seien im Einkauf zwischen 30 und 60 Prozent teurer geworden. Ein solcher Preisauftrieb sei nicht vorhersehbar gewesen, weshalb die laufenden Verträge mit ...

  • 20.06.2022 – 09:19

    Berliner Mieterverein: Nein zum Wohnungsbündnis

    Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein trägt die Ergebnisse des Wohnungsbündnisses nicht mit. Man werde die Vereinbarung nicht unterzeichnen, sagte der Geschäftsführer des Vereins, Reiner Wild, am Montag im rbb24 Inforadio. Zur Begründung sagte er, die Immobilienwirtschaft sei den Mietern zu wenig entgegengekommen. Außerdem sei die Erklärung zu unverbindlich. "Hier hätte etwas Substanzielles kommen müssen", ...

  • 16.06.2022 – 06:00

    Neukölln-Untersuchungsausschuss: Drohende Klage wegen Linken-Abgeordneten Kocak

    Berlin (ots) - Der Anwalt eines der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln droht mit einer Klage gegen die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Anschlagserie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte Mirko ...

  • 15.06.2022 – 09:21

    CDU-Vize Linnemann: " Habe große Probleme mit dem ganzen Gelddrucken"

    Berlin (ots) - CDU-Vizechef Carsten Linnemann fordert Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Man könne nicht alle Menschen gleichmäßig unterstützen, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dafür sei nicht genügend Geld vorhanden. "Wenn wir jetzt immer mehr Geld drucken und immer mehr Schulden machen, dann kommen wir in einen ...

  • 14.06.2022 – 16:47

    Baehrens: Pflegebonus bleibt vorerst eine Einmalzahlung

    Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Behrens, fordert bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. "Wir brauchen richtige, ordentliche fachbezogene Personalschlüssel in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, damit das Personal nicht überfordert wird", sagte Baehrens im ARD-Mittagsmagazin am Dienstag. Zum kommenden Pflegebonus, der Ende Juni ...

  • 14.06.2022 – 15:21

    KORREKTUR - Künast: Zeit der billigen Lebensmittel ist vorbei

    Berlin (ots) - (Korrektur - Künast Aussage unzutreffend: Obst und Gemüse werden nicht mit 19 sondern 7 Prozent besteuert ) Trotz der weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landwirtschaft hält die frühere Landwirtschaftsministerin, Renate Künast (Bündnis 90/Grüne), an der Agrarwende fest. Auch wegen des Klimawandels sei eine Transformation im Agrarbereich erforderlich, sagte Künast am Dienstag im ...

  • 14.06.2022 – 07:10

    Neuköllner Anschlagsserie: Prozess gegen Neonazis startet Ende August

    Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...

  • 13.06.2022 – 08:22

    PCK-Raffinerie: Steinbach fordert schriftliche Zusagen

    Potsdam (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert schriftliche Zusagen vom Bund für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Steinbach sagte am Montag im rbb24 Inforadio, man brauche in dem Fall wirklich mal was Schriftliches: "Mündlich kann man viel sagen, und dann hat man sich hinterher missverstanden, oder man hat vergessen, was der andere gesagt hat." Das Gleiche gelte für eine Genehmigung ...

  • 12.06.2022 – 10:03

    CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: "Das Kanzleramt blockiert bei Waffenlieferungen"

    Berlin (ots) - Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen [für ...

  • 10.06.2022 – 12:33

    DIW-Chef Fratzscher: "Tankrabatt ist gescheitert"

    Berlin (ots) - Gut eine Woche nach Einführung des sogenannten Tankrabatts hält der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, diese Maßnahme für gescheitert. Eine derartige Steuersenkung funktioniere nur dann,"wenn es wirklich Wettbewerb gibt", sagte Fratzscher am Freitag rbb|24. "Und wir sehen, der Markt für Benzin und für Diesel wird von einigen wenigen Mineralölkonzernen und ...

  • 09.06.2022 – 17:53

    Tödliche Fahrt: Mutmaßlicher Täter mit psychologischer Akte

    Berlin (ots) - Der Fahrer des Kleinwagens, der am Mittwochvormittag am Breitscheidplatz in eine Menschenmenge gefahren ist, ist nach rbb-Recherchen noch vor zwei Jahren psychologisch auffällig geworden. Der letzte Vorfall habe sich Anfang des Jahres 2020 ereignet, sagte der Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner, dem rbb. Der psychiatrische Dienst des Bezirks sei ...

  • 09.06.2022 – 09:25

    Giffey nach Vorfall in Berlin: "Amoktat eines psychisch schwer beeinträchtigten Menschen"

    Berlin (ots) - Die tödliche Autofahrt am Mittwochvormittag in Berlin-Charlottenburg wird inzwischen als Amoktat eingestuft. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Hinweise darauf hätten sich verdichtet: "Wir haben gestern Abend dann anhand der Ermittlungen, die erfolgt sind, Klarheit darüber, dass es ...

  • 08.06.2022 – 10:52

    Johannes Oerding zu Gast bei rbb 88.8

    Berlin (ots) - "Mein Vater steckt mir noch manchmal 50 Euro zu, für Spritgeld. Dann sagt er: Gehst Du mal schön essen mit Ina, hier haste 50 Euro." Zu seinen Hits gehören die Songs "An guten Tagen", "Kreise" und "Alles brennt". Johannes Oerding ist erfolgreicher Deutschpop-Sänger und gerade wieder als Gastgeber der Fernseh-Show "Sing meinen Song" zu sehen. Gestern Abend (7.6.) war der Sänger mit dem typischen Hut zu ...

  • 08.06.2022 – 09:03

    Faeser: Deutsche Netze werden auf Schwachstellen abgescannt

    Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht wegen des Ukraine-Kriegs von einer erhöhten Gefährdungslage im Netz aus. Es habe seit Kriegsbeginn zwar noch keine russischen Cyberangriffe gegen Deutschland gegeben, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Aber ja, wir werden abgescannt nach Schwachstellen. Und wir sind natürlich schon betroffen gewesen durch "Spillover-Effekte" - das ...

  • 07.06.2022 – 09:43

    Frei: Schwarz-grüne Bündnisse nicht überhöhen

    Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, hat davon abgeraten, Bündnisse zwischen CDU und Grünen als "Koalition der Zukunft" zu betrachten. Es gebe durchaus Überschneidungspunkte mit den Grünen - etwa beim Thema Nachhaltigkeit, sagte Frei am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Wenn es darum geht, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, dann sehen wir ...

  • 03.06.2022 – 14:03

    Grünen-Gesundheitspolitikerin fordert verpflichtende Fortbildung von Ärzten zu Long Covid

    Berlin (ots) - Um die ärztliche Versorgung von Long Covid-Patienten in Deutschland zu verbessern, hat die Grünen-Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann im Interview mit Team UPWARD, dem Reportage-Format des ARD-Mittagsmagazins, verpflichtende Fortbildungen für Ärzte gefordert. Die Versorgung der Betroffenen dürfe nicht davon abhängen, "wo jemand wohnt, ob da ...

  • 03.06.2022 – 06:26

    Schwedische und finnische Botschafter in Deutschland werben für NATO-Beitritt

    Berlin (ots) - Die Botschafter Schwedens und Finnlands in Deutschland haben den geplanten NATO-Beitritt ihrer Länder gegen die türkischen Vorbehalte verteidigt. Finnlands Botschafterin in Berlin, Anne Sipiläinen, sagte dem rbb24 Inforadio, ihr Land sei jetzt im Kandidatenstatus. Und jedes andere NATO-Mitglied habe das Recht, Fragen an Beitrittswillige zu stellen. ...

  • 02.06.2022 – 15:55

    SPD-Politikerin Baehrens: Mit neuem Pandemiekonzept aus Fehlern lernen

    Berlin (ots) - Im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im kommenden Herbst hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, ein neues Pandemiekonzept angekündigt. Die Ampel-Koalition wolle aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und "die Vorsorgemaßnahmen treffen, die in der Vergangenheit nicht gelungen sind", sagte Baehrens am ...

  • 02.06.2022 – 08:57

    Kellner: Keine Ausnahme für PCK-Raffinerie in Schwedt

    Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis90/Die Grünen), hat eine Ausnahmegenehmigung vom Ölembargo für die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) ausgeschlossen. Das hatte unter anderem die Bürgermeisterin der Stadt, Annekatrin Hoppe (SPD), gefordert. Im rbb24-Inforado sagte Kellner am Donnerstag, es gebe eine klare Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...