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Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: "Neues Gaststättengesetz noch vor Sommerpause"
Berlin (ots)
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass das neue Landesgaststättengesetz für Berlin jetzt schnell auf den Weg gebracht wird.
Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Freitag, das Gesetz solle noch im Februar im Senat und bis zur Sommerpause vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden: "Es ist sehr wichtig, dass gute Rahmenbedingungen da sind, dass die Restaurants ihre Arbeit machen können. In unserem neuen Gaststättengesetz ist zum Beispiel das Thema drin, dass jemand, der sich entscheidet, eine Gastronomie aufzumachen, innerhalb von vier Wochen alles erledigt hat, was dafür behördlich nötig ist."
Dafür wird es laut Giffey künftig eine einzige digitale Gaststättenanzeige geben. Die Unterrichtungspflicht an die IHK soll abgeschafft und die Zuverlässigkeitsprüfung während der Verfahrens erfolgen.
"Wir tun alles dafür, damit Gastronomen gute Rahmenbedingungen für eine Eröffnung und das Betreiben ihres Betriebs haben. Es muss einheitliche Regeln in Berlin geben, und alles Nötige muss digital möglich sein."
Auch die Außengastronomie in Berlin werde einheitliche Regeln bekommen, betonte Giffey: "Wir wollen das nach dem Vorbild von Brandenburg machen - werktags Außengastronomie bis 23 Uhr und freitags und samstags und vor Feiertagen bis 24 Uhr."
Das Interview zum Nachhören: https://ots.de/aj5w9X
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