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  • 03.09.2025 – 08:35

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    rbb-exklusiv: Radtke (CDA): Wir müssen in den Arbeitsmodus kommen

    Berlin (ots) - In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU) hat die Koalition aufgerufen, "in den Arbeitsmodus" zu kommen. Radtke sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, es sei nicht hilfreich von Bundeskanzler Merz, Zweifel am Sozialstaat zu säen: "Natürlich ist ...

  • 02.09.2025 – 09:12

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Schopf: Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten ist falsch

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die Entscheidung für falsch, an 23 Straßenabschnitten wieder Tempo 50 einzuführen. Als Beispiel nannte er die Stromstraße in Moabit: "Wir haben in diesem Abschnitt in der näheren ...

  • 01.09.2025 – 16:20

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    SPD-Spitzenkandidat Krach im rbb24 Inforadio: "Berlin wird unter Wert regiert"

    Berlin (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, hat seine Kritik am CDU-geführten Senat erneuert. Berlin werde unter Wert regiert, sagte Krach am Montagnachmittag im rbb24 Inforadio. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft er vor, halbherzig und ambitionslos zu agieren: "Man ...

  • 01.09.2025 – 09:18

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Kiesewetter: Deutschland muss Verlässlichkeit beweisen

    Berlin (ots) - Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Das sei ein "Zeichen der Verlässlichkeit", sagte Kiesewetter am Montag im rbb24 Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben: ...