Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien hält auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner Kritik im Grundsatz und im Detail fest. Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...
Berlin (ots) - Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein: Anja Weisgerber: "Mit dem Beschluss verbindet die ...
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert. Der Gesetzentwurf ...
Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken ...
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. Mit der BauGB-Novelle räumt die Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Einen Tag vor der Ersten Lesung des als Gesundheitsreform bezeichneten Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) findet am 11. Juni die diesjährige Ordentliche BPI-Hauptversammlung statt. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Die Veranstaltung beginnt um 9:30 Uhr (Akkreditierung ab 9 Uhr), im Vienna House by Wyndham Andel's Berlin, Landsberger Allee 106, ...
Berlin (ots) - Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco Luczak: "Unsere Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...
Mit dem GKV-Sparpaket könnte eine Regelung Realität werden, deren potenziellen Folgen für die Arzneimittelversorgung und den Pharmastandort so gravierend sind, dass sie von der Politik nicht gewollt sein können. Dominik Rosz, Lead Pricing and Access Strategy beim Unternehmen Astellas, appelliert an die Bundesregierung, keine voreiligen Entschlüsse zu treffen. Wer ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Pharma Deutschland kritisiert, dass zentrale Maßnahmen des Referentenentwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in offenem Widerspruch zu den Zielen stehen, die sich die Bundesregierung selbst mit der Vorstellung ihrer "Roadmap Biotechnologie" im Rahmen der neuen "Hightech Agenda ...
Berlin (ots) - Deutsch-französische Erklärung zur Stärkung der Pharmaindustrie wird durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Deutschland ausgehöhlt Die Bundesregierung unterzeichnet gemeinsam mit Frankreich eine begrüßenswerte Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa ...
Berlin (ots) - Die jetzt bekannt gewordenen Änderungsanträge zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) stoßen beim AOK-Bundesverband auf Kritik. Die Vorstandsvorsitzendes Dr. Carola Reimann kritisiert vor allem die geplanten Änderungen bei Rabattverträgen für Biosimilars und bei den ...
Essen / Hamburg (ots) - Der neue Referentenentwurf für das "Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)" war beim 130. Deutschen Ärztetag in Hannover ein zentraler Schwerpunkt. Bereits in der Eröffnungsveranstaltung wurde der neue Gesetzentwurf als "völlig übergriffig" bezeichnet. In zahlreichen Beschlüssen fiel dann die Antwort der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur digitalen Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GeDIG), lobt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, den Gesetzesentwurf, sieht jedoch auch noch Nachbesserungsbedarf: "Die Stoßrichtung dieses Gesetzes mit seinen vielen innovativen Ansätzen und sinnvollen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - FU-Präsident Ziegler fordert schnelle Hilfen für Berliner Universitäten Der Präsident der Freien Universität Berlin, Günther Ziegler, hat schnelle Hilfen für die Berliner Universitäten angemahnt. Ziegler sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Vorfälle an der Technischen Universität seien ein "Weckruf, jetzt auch allen anderen Berliner ...
Essen (ots) - "Infolge des geplanten Spargesetzes in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zu erwarten, dass ärztliche Leistungen, die bisher gerade noch kostendeckend waren, künftig unterhalb der betriebswirtschaftlichen Kostendeckung vergütet werden", erklärt Wolfgang Bartels, Orthopäde und Mitglied des ...
DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Berlin (ots) - Der DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. bewertet den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als wichtigen Fortschritt für die Wärmewende. "Die Entscheidung war überfällig. Das Kabinett sorgt mit dem ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert den Kabinettsbeschluss für ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als Schritt zurück. Statt den Übergang zu klimaneutraler Wärme verbindlich zu regeln, öffnet der Gesetzentwurf fossile Investitionspfade erneut und verschiebt zentrale Entscheidungen auf spätere Gesetze. Für Unternehmen, Handwerk und Verbraucher:innen entsteht dadurch ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäudesektor wird der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen rückgängig gemacht, obwohl private Haushalte ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
