CDU/CSU - Bundestagsfraktion

• 03.06.2020 – 18:27

  Brand: Hongkonger Behörden müssen erstmaliges Gedenkverbot zum Tiananmen-Massaker sofort aufheben - Unabhängige Aufklärung der Niederschlagung der Proteste in Peking vor 31 Jahren gefordert

  Berlin (ots) - 31 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking hat die Verwaltung von Hongkong erstmals Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am 4. Juni verboten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

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• 03.06.2020 – 14:02

  Weiß: Fundament für den Aufbruch gelegt

  Berlin (ots) - Trotz steigender Arbeitslosenzahl bewähren sich die neuen Regeln zum Kurzarbeitergeld Die Bundesagentur für Arbeit registrierte im Mai 2,8 Millionen Arbeitslose. Darüber hinaus liegt die Zahl der Kurzarbeiter bereits über den Werten der Rezession 2008/2009. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Angesichts der Corona-Pandemie war ein ...

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• 02.06.2020 – 17:45

  Gienger: Sport steht für Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung

  Berlin (ots) - Im Fußball gezeigte Solidaritätsbekundungen zu George Floyd dürfen jetzt nicht bestraft werden Bei verschiedenen Bundesligaspielen am Pfingstwochenende hatten mehrere Fußballer ihre Solidarität mit der "Black-Lives-Matter"-Bewegung gezeigt. Ausgangspunkt war der gewaltsame Tod von George Floyd in den USA und die sich daran anschließenden ...

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• 29.05.2020 – 11:05

  Middelberg/Oster: Abkommen mit Serbien und Montenegro stärken den Schutz der europäischen Außengrenzen

  Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union nimmt zwei wichtige Vereinbarungen zum Grenzmanagement an Der Rat der Europäischen Union hat in dieser Woche zwei Vereinbarungen angenommen, welche die Zusammenarbeit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mit Serbien und Montenegro beim ...

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• 29.05.2020 – 10:06

  Frei: Corona-Spucker mit voller Härte bestrafen

  Berlin (ots) - Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von Spuckattacken. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, solche Angriffe strafrechtlich nicht mehr nur als Beleidigung, sondern als Körperverletzung zu behandeln. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten ...

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• 29.05.2020 – 10:01

  Otte: Engagement in Sahel-Zone ist wichtig für Deutschland

  Berlin (ots) - Soldaten im Ernstfall mit bewaffneten Drohnen schützen Die Bundeswehr-Einsätze MINUSMA und EUTM Mali werden am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag debattiert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die Missionen MINUSMA und EUTM leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sahel-Zone. Mali belegt eine Schlüsselposition in dieser ...

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• 28.05.2020 – 18:06

  Weinberg / Launert: Gute Beratung und Begleitung sind zentral für das Gelingen der Adoption

  Berlin (ots) - Das Adoptionshilfe-Gesetz stellt das Wohl des Kindes in den Vordergrund Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg und die ...

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• 28.05.2020 – 16:30

  Connemann/Thies: Schutz und Sicherheit von Jugendlichen steht an erster Stelle

  Berlin (ots) - Gesellschaftlich ausgewogene Lösung zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes Am morgigen Freitag wird der Deutsche Bundestag über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im ...

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• 28.05.2020 – 16:19

  Connemann/Motschmann: Freiheits- und Einheitsdenkmal wird mit Spatenstich endlich Realität

  Berlin (ots) - Jahrelanger Entscheidungsprozess findet im 30. Jahr der Deutschen Einheit gutes Ende Zum Spatenstich des Freiheits- und Einheitsdenkmals am heutigen Donnerstag in Berlin erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: ...

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• 28.05.2020 – 15:20

  Hardt: Demokratie in Hongkong muss Bestand haben

  Berlin (ots) - Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ist nicht verhandelbar Der Nationale Volkskongress Chinas hat am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner in der Europäischen Union oder in den USA, dass ...

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• 28.05.2020 – 15:12

  Gröhe: Große Dankbarkeit für das starke Bekenntnis unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unserem Land

  Berlin (ots) - Jüdische Militärseelsorge ist auch ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen wiedererstarkenden Antisemitismus in Deutschland Ende 2019 wurde ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge in der ...

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• 28.05.2020 – 12:37

  Weinberg: Wir unterstützen Familien in der Corona-Pandemie und schaffen finanzielle Sicherheit

  Berlin (ots) - Verlängerung der Entschädigungsleistung für Eltern bei geschlossenen Kitas und Schulen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2. und 3. Lesung die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung ...

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• 28.05.2020 – 10:43

  Maag/Kippels: Engagement für Globale Gesundheit stärken

  Berlin (ots) - Humanitäre Verantwortung auch im eigenen Interesse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag per Direktabstimmung den Antrag der Koalitionsfraktionen "Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen - Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen" beschlossen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, und der zuständige ...

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• 28.05.2020 – 10:29

  Frei: Rot-rot-grüner Feldzug gegen unsere Polizisten muss gestoppt werden

  Berlin (ots) - Berliner Antidiskriminierungsgesetz gefährdet auch Einsatzkräfte aus ganz Deutschland und Bundespolizisten In der kommenden Woche will die rot-rot-grüne Landesregierung im Berliner Abgeordnetenhaus das sog. "Landesantidiskriminierungsgesetz" (LADG) beschließen. Es enthält u.a. eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe gegen ...

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• 27.05.2020 – 16:32

  Rupprecht / Kaufmann: Studierende erhalten Unterstützung

  Berlin (ots) - Bundesregierung hat schnell Unterstützungsmaßnahmen ergriffen, die Studierenden bereits helfen Zu der aktuellen Debatte über die Umsetzung des zusätzlichen Unterstützungspaketes für Studierende, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Not geraten sind, erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige ...

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• 27.05.2020 – 15:41

  Leikert: Kommissionsentwurf setzt richtige Impulse

  Berlin (ots) - Europäischer Haushalt muss jetzt zügig verhandelt werden Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen neuen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Der neue Entwurf der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen ...

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• 27.05.2020 – 13:12

  Tillmann/Haase: Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen

  Berlin (ots) - Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des "Corona-Steuergesetzes" den Weg für die Verlängerung des ...

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• 27.05.2020 – 12:47

  Tillmann / Güntzler: Erster Schritte, um Unternehmen in der Krise zu helfen

  Berlin (ots) - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung in der Corona-Krise Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige ...

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• 27.05.2020 – 09:51

  Schön: Datensparsamkeit war gestern

  Berlin (ots) - Sorgfältige Datennutzung ist das Heute In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die Abgeordneten ein Positionspapier zur Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Ohne Daten keine Zukunft: Wir müssen weg von der Datensparsamkeit und hin zur Datensorgfalt. Das muss unsere ...

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• 25.05.2020 – 16:34

  Stegemann/von Abercron: Gesunde Ernährung braucht wissenschaftliche Grundlagen

  Berlin (ots) - Fachgespräch im Bundestag mit "Kompetenzclustern Ernährungsforschung" Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Montag ein öffentliches Fachgespräch mit den Sprechern der vier "Kompetenzcluster Ernährungsforschung" in Deutschland durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der ...

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• 25.05.2020 – 16:11

  Frei: Druck auf kriminelle Clans erhöhen

  Berlin (ots) - Jahresbericht für Berlin mit erschreckenden Zahlen Im Kampf gegen die Clankriminalität in Berlin ist die Polizei in der Hauptstadt im vergangenen Jahr zu 382 Einsätzen ausgerückt. Es wurden mehr als 700 Objekte kontrolliert, darunter allein mehr als 300 Cafés und Bars, fast 200 Shisha-Bars sowie Wettbüros, Spielstätten, Barber-Shops und Juweliere, heißt es in dem Jahresbericht für 2019, der am ...

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• 25.05.2020 – 16:00

  Steineke: BGH-Urteil im Dieselskandal ist ein weiteres wichtiges Signal für Verbraucher

  Berlin (ots) - Der BGH macht den Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke: "Das ...

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• 22.05.2020 – 16:14

  Lehrieder / Steineke: Weitere Maßnahmen für Reisebranche nötig

  Berlin (ots) - Freiwillige Gutscheinlösung reicht nicht aus Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch Eckpunkte zu einer freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. In der Corona-Pandemie stehen viele Reiseveranstalter und Reisebüros wegen der weltweiten Reisebeschränkungen vor ...

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• 22.05.2020 – 11:21

  Hardt: Russland muss bei Open Skies vollständige Transparenz herstellen

  Berlin (ots) - Vertrag bleibt wichtiger Teil der euroatlantischen Rüstungskontrollarchitektur Zur anhaltenden russischen Verhinderung der vollständigen Umsetzung des "Open Skies"-Abkommens und der daraus folgenden Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen werden, erklärt der außenpolitische Sprecher der ...

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• 22.05.2020 – 11:12

  Hardt: Khameneis Hasstirade gegen Israel unerträglich und vollkommen inakzeptabel

  Berlin (ots) - Mit diesem iranischen Regime kann es keine normalen Beziehungen geben Zu der erneuten Hasstirade gegen Israel auf Twitter durch den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Hasstiraden Khamaneis gegen Israel sind unerträglich und überschreiten ...

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• 20.05.2020 – 14:38

  Weiß: Für bessere Arbeitsbedingungen

  Berlin (ots) - Wir sorgen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und beseitigen die Missstände in der Fleischwirtschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Ich begrüße den Beschluss des Bundeskabinetts, dafür zu sorgen, die ...

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• 20.05.2020 – 13:29

  Weinberg: Beratung für Schwangere muss weiter stattfinden

  Berlin (ots) - Voraussetzungen für Schwangerschaftsabbrüche bleiben hoch Zur Diskussion über Lockerungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Es ist überhaupt nicht nötig, jetzt mit Verweis auf Corona die Beratung auszusetzen, die vor einem Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden muss. Die Beratungen finden unter ...

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