CDU/CSU - Bundestagsfraktion

• 12.05.2021 – 15:13

  Rehberg: Keine Entlastung des Bundeshaushalts durch neue Steuerschätzung

  Berlin (ots) - Weiterhin hohe Defizite in den kommenden Jahren Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Steuerschätzung bringt für den Bundeshaushalt keine ...

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• 12.05.2021 – 13:50

  Stracke: Neue Klimaziele sichern Generationengerechtigkeit

  Berlin (ots) - Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nationales Klimaziel 2030 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke: "Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo: Wir schreiben ein ...

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• 12.05.2021 – 13:30

  Weisgerber: Wir geben eine schnelle und entschiedene Antwort beim Klimaschutz

  Berlin (ots) - Sofortprogramm füllt Klimaschutzgesetz mit Leben Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nationales Klimaziel 2030 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber: "Mit dem ...

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• 12.05.2021 – 13:11

  Frei: Angriffe auf die Menschenwürde dürfen keinen Nährboden finden

  Berlin (ots) - Neuer Straftatbestand wichtiges Signal gegen extremistische Propaganda Zur effizienteren Bekämpfung menschenwürdefeindlicher Hetze gegen Juden in Deutschland, darüber hinaus aber auch gegen Muslime, Menschen mit Behinderung oder Homosexuelle, beschloss das Kabinett heute einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Demnach soll die "Verhetzende ...

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• 12.05.2021 – 11:35

  Rupprecht: Entwicklungsschub für Medikamente gegen Corona

  Berlin (ots) - 300 Millionen Euro für schnellere Entwicklung von aussichtsreichen Medikamentenkandidaten Das Bundesforschungsministerium hat heute Forschung und Unternehmen aufgerufen, erfolgversprechende Medikamente mit Unterstützung des Bundes zügig zur Zulassung zu bringen und in die Produktion einzusteigen. Dafür stellt der Bund 300 Millionen Euro bereit. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische ...

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• 11.05.2021 – 11:04

  Klein: Klimaschutz global denken

  Berlin (ots) - Treibhausgase mit länderübergreifenden Instrumenten weltweit senken Deutschland will seine Klimaschutzziele verschärfen. Wie ein Beitrag der deutschen Entwicklungspolitik dazu aussehen kann, erläutert der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Klimaneutralität bis 2045 ist ein ehrgeiziges Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die vorhandenen Mittel so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Artikel 6 des ...

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• 11.05.2021 – 11:00

  Hardt: Hamas muss Angriffe auf Israel sofort einstellen

  Berlin (ots) - Die Führung in Gaza verrät die Zukunft der Palästinenser Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel hält unvermindert an. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den fortwährenden Raketenbeschuss auf Ziele in Israel von Seiten der radikalislamischen Hamas. Die neue Eskalation der Gewalt ...

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• 10.05.2021 – 12:35

  Kruse: Maritime Transformation an Nachhaltigkeitszielen ausrichten

  Berlin (ots) - Wettbewerbsfähigkeit von Schifffahrt, Schiffbau und Häfen erhalten Heute beginnt die 12. Nationale Maritime Konferenz unter dem Titel "Wirtschaft braucht MEER". Im Vorfeld der Konferenz hatten die Koalitionsfraktionen im Bundestag am 6. Mai mit dem Antrag "Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft" 114 Forderungen über die Ausgestaltung der künftigen maritimen Politik auf den Weg gebracht. ...

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• 09.05.2021 – 09:59

  Leikert/Weiß: Wirtschaftliche und soziale Erholung müssen Hand in Hand gehen

  Berlin (ots) - EU-Sozialgipfel in Porto setzt starkes Signal für ein solidarisches Europa Am 7. Mai fand der Sozialgipfel der Europäischen Union in Porto statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der arbeits- und sozialpolitische Sprecher Peter Weiß: Katja Leikert: "Die Auswirkungen der ...

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• 07.05.2021 – 15:01

  Wegner/Schweiger: Baulandmobilisierungsgesetz setzt Ergebnisse der Baulandkommission nur bedingt um

  Berlin (ots) - Handlungsmöglichkeiten der Kommunen werden gestärkt und Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand geschützt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai ...

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• 07.05.2021 – 13:12

  Leikert: Europatag als Startschuss für Reformprozess nutzen

  Berlin (ots) - Schicksal unseres Kontinents selbst bestimmen Am kommenden Sonntag, dem 9. Mai 2021, beginnt anlässlich des Europatags die Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "In diesem Jahr fallen der Europatag und der Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas zusammen, was dem so dringend notwendigen Reformprozess für ...

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• 07.05.2021 – 13:02

  Haase: Grüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

  Berlin (ots) - Ideologischer Ansatz der Grünen ist alles andere als nachhaltig Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Die mit ...

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• 07.05.2021 – 11:08

  Wegner: Bund wird Städte und Gemeinden bei kommenden Herausforderungen unterstützen

  Berlin (ots) - Städtebauförderung ermöglicht passgenaue Antworten für Städte und ländliche Regionen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Stadtentwicklungsbericht 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung ...

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• 06.05.2021 – 15:09

  Frei: Erleichterungen in der COVID-Pandemie erster Schritt, weitere sollen folgen

  Berlin (ots) - Bundestag beschließt Erleichterungen für Geimpfte und Genesene Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Der heutige Tag ist ein Tag der Zuversicht, ...

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• 06.05.2021 – 12:18

  Luczak/Müller: Schutzschild der Meinungsfreiheit im Netz - Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird verbessert

  Berlin (ots) - Kommunikationsfreiheit und Schutz der Persönlichkeitsrechte sind keine Gegensätze Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Entwurf hat in den parlamentarischen Beratungen noch weitreichende Verbesserungen ...

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• 06.05.2021 – 12:01

  Schipanski/Durz: Bundestag beschließt NetzDG-Novelle

  Berlin (ots) - Meldewege vereinfacht - Nutzerrechte gestärkt Heute wird in 2./3. Lesung die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Hansjörg Durz: Tankred Schipanski: "Hass und Hetze verbreiten sich im ...

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• 06.05.2021 – 11:23

  Kruse: Maritime Transformation an Nachhaltigkeit ausrichten

  Berlin (ots) - Bundestag beschließt maritimen Antrag Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag den Antrag "Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft" beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfaktion für die maritime Wirtschaft, Rüdiger Kruse: "Europa ist seit Jahrhunderten der maritime Kontinent. Wir haben aber zu wenig getan, um unsere maritime Wirtschaft zu erhalten. Wir müssen die ...

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• 06.05.2021 – 11:15

  Connemann/Stegemann: Mehr Fairness in der Lebensmittel-Lieferkette

  Berlin (ots) - Unlautere Handelspraktiken werden verboten Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Damit wird die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der ...

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• 05.05.2021 – 16:05

  Kauder: Benennung des neuen Sondergesandten der EU-Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist wichtiges Signal

  Berlin (ots) - Die EU muss sich weltweit für die Einhaltung der Religionsfreiheit stark machen Heute hat die EU-Kommission bekanntgegeben, dass Christos Stylianides der neue Sondergesandte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU wird: Dazu erklärt Volker Kauder, in der ...

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• 05.05.2021 – 14:38

  Oellers: Wir machen Europa inklusiver

  Berlin (ots) - Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und EU-Strategie 2021-2030 sind wichtige Wegmarken Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 2021 erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Auch zum diesjährigen europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderungen steckt Europa noch mitten in der Corona-Pandemie mit ihren gravierenden ...

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• 05.05.2021 – 14:28

  Rehberg/Gröhler: Weitere Millionen für die Sanierung von Kommunen

  Berlin (ots) - 139 Förderprojekte zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur bewilligt Am heutigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Projektliste für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" beschlossen. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der ...

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• 05.05.2021 – 13:44

  Dött: Verpackungsabfälle werden deutlich reduziert

  Berlin (ots) - Weiterer Schritt auf dem Weg zur einer nachhaltigen Ressourcenwirtschaft Der Bundestag will am morgigen Donnerstag die Novelle des Verpackungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Bei der Reduzierung von Verpackungsabfällen und der besseren Nutzung von Sekundärrohstoffen aus Verpackungen kommen wir einen weiteren wichtigen ...

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• 05.05.2021 – 11:32

  Rupprecht/Albani: Betriebliche Ausbildungsangebote und Interesse junger Menschen stärker zusammenbringen

  Berlin (ots) - Möglichkeiten der digitalen Berufsorientierung müssen voll ausgeschöpft werden Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Berufsbildungsbericht 2021 erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige ...

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• 05.05.2021 – 11:23

  Rupprecht/Tiemann: Mehr Unterstützung für Schüler in Corona-Pandemie

  Berlin (ots) - Bund bringt milliardenschweres Nachhilfeprogramm für 2021 und 2022 auf den Weg Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Dr. ...

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• 05.05.2021 – 11:14

  Schön/Weinberg: Zwei Milliarden zusätzlich, damit junge Menschen nicht den Anschluss verlieren

  Berlin (ots) - Aufholpaket stärkt Kinder und Jugendliche Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 - 2 Mrd. Euro" beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der jugend- und familienpolitische Sprecher ...

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• 05.05.2021 – 09:31

  Tillmann/Brodesser: EU-einheitliche Regelungen für Crowdinvesting-Dienstleistungen

  Berlin (ots) - Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen und weitere Stärkung des Verbraucherschutzes Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern ...

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• 05.05.2021 – 09:14

  Tillmann/Steiniger: Digitalisierungsschub für Wertpapieremissionen

  Berlin (ots) - Die Blockchain hält Einzug bei Anleiheemissionen Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sowie der zuständige Berichterstatter Johannes Steiniger: ...

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• 04.05.2021 – 18:45

  Lange: Weg frei für mehr Bauland und bezahlbares Wohnen

  Berlin (ots) - Kompromiss beim Baulandmobilisierungsgesetz Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag über das Baulandmobilisierungsgesetz und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beraten, bevor es am Mittwoch im Bauausschuss und am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags endgültig beschlossen werden kann. Dazu erklärt der für Bauen und Wohnen zuständige Stellvertretende ...

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• 04.05.2021 – 11:55

  Warken: Der Wille zur Teilhabe ist entscheidend

  Berlin (ots) - Einbürgerungen sind Schlüssel für politische Partizipation Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) plädiert in seinem diesjährigen Jahresgutachten mit dem Titel "Normalfall Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht" für mehr Teilhabe und Repräsentativität von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und wirbt für Einbürgerungen. Nachholbedarf gibt es ...

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• 03.05.2021 – 12:14

  Frei: Schlag gegen "Boystown" zeigt: Bundesjustizministerium muss bei europäischen E-Evidence-Regelungen endlich Druck machen

  Berlin (ots) - Besserer internationaler Austausch im Kampf gegen Kinderpornografie erforderlich Wie heute bekannt wurde, ist dem Bundeskriminalamt ein schwerer Schlag gegen die weltweite Verbreitung von kinderpornografischem Material gelungen. Drei Verdächtige wurden als Betreiber der Plattform "Boystown" bereits ...

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