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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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20.04.2018 – 13:26

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Stegemann/Färber: Bienenschutz hat Priorität

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion unterstützt Verbot von drei Neonikotinoiden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über drei Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonikotinoide beraten, die ein Risiko für Bienen darstellen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann ...

20.04.2018 – 12:49

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Schön/Jarzombek: Weiter Weg zurück zum Vertrauen

Berlin (ots) - Facebook muss Aufklärung konsequent betreiben Am heutigen Freitag fand eine gemeinsame Sondersitzung der Bundestagsausschüsse Digitale Agenda und Recht zum aktuellen Datenskandal bei Facebook statt. Joel Kaplan, Vice President Global Public Policy bei Facebook, wurde von den Ausschussmitgliedern befragt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der ...

20.04.2018 – 11:39

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Winkelmeier-Becker: Ein "We are sorry" ist zu wenig

Berlin (ots) - Facebook bleibt weiter Antworten schuldig In einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Digitale Agenda am heutigen Freitag wurde Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, von den Ausschussmitgliedern zu Facebooks Umgang mit Nutzerdaten befragt. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der ...

19.04.2018 – 16:52

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Schön/Jarzombek: Es zählen nur noch Fakten

Berlin (ots) - Ausreden haben ausgedient Am morgigen Freitag findet eine gemeinsame Sondersitzung der Bundestagsausschüsse Digitale Agenda und Recht zum aktuellen Datenskandal bei Facebook statt. Joel Kaplan, Vice President for Global Public Policy bei Facebook, wird den Ausschüssen Rede und Antwort stehen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine ...

19.04.2018 – 13:14

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Hardt: 70 Jahre Israel - das historische Geschenk ist Verpflichtung und Verantwortung zugleich

Berlin (ots) - Freundschaft festigen und ausbauen - Antisemitismus entschlossen entgegentreten Der Staat Israel feiert am heutigen Donnerstag nach jüdischem Kalender den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die am 14. Mai 1948 durch Verlesung der Unabhängigkeitserklärung von David Ben-Gurion erfolgte. Der ...

19.04.2018 – 10:25

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Brand: Religionsfreiheit ist zentrales Anliegen der Menschenrechtspolitik

Berlin (ots) - Vollständige Anerkennung der muslimischen Rohingya in Myanmar gefordert In einem interfraktionellen Antrag, über den der Bundestag am Freitag abstimmt, fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Stopp der Gewalt gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in ...

18.04.2018 – 13:49

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Nüßlein/Schulze: Wolfsbestände müssen reguliert werden

Berlin (ots) - Anhörung im Deutschen Bundestag zeigt dringenden Handlungsbedarf Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch in einer Anhörung damit beschäftigt, wie mit den wachsenden Wolfspopulationen in Deutschland umzugehen ist. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein und der zuständige Berichterstatter ...

18.04.2018 – 11:33

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Rupprecht/Albani: Berufliche Bildung ist Top-Priorität für die Union

Berlin (ots) - Umsetzung des Koalitionsvertrages wird berufliche Bildung weiter spürbar stärken Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Berufsbildungsbericht 2018 beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: ...

16.04.2018 – 17:12

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Stegemann: Verlässlicher EU-Agrarhaushalt erforderlich

Berlin (ots) - Perspektiven und Planungssicherheit für Landwirte schaffen Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft hat im Rahmen ihrer Klausurtagung mit EU-Kommissar Günther Oettinger über den künftigen Haushalt der Europäischen Union diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die ...

16.04.2018 – 16:56

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Motschmann: ECHO darf Antisemitismus nicht salonfähig machen

Berlin (ots) - Neues Konzept für Preisvergabe überfällig Die Verleihung des Musikpreises ECHO an die Rapper Kollegah und Farid Bang wurde stark kritisiert. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine Überprüfung der Kriterien der ...

12.04.2018 – 15:21

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Hardt: Russland trägt Verantwortung für Nervengas-Einsatz in Salisbury

Berlin (ots) - Wir erwarten vollständige Aufklärung Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass es sich bei dem Nervenkampfstoff, der beim Anschlag auf Sergej Skripal in Salisbury zum Einsatz kam, um Nowitschok handelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

11.04.2018 – 15:47

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Kauder: Berufung von Grübel ist wichtiges Signal für die Religionsfreiheit

Berlin (ots) - CDU-Abgeordneter wird dem Thema noch mehr Gewicht verleihen Das Bundeskabinett hat auf seiner Klausurtagung am heutigen Mittwoch in Meseberg den CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Grübel zum Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit berufen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: ...

10.04.2018 – 17:04

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Tillmann/Güntzler: Reform der Grundsteuer aufkommensneutral gestalten

Berlin (ots) - Neuberechnung der Bewertungsgrundlagen zügig angehen Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur "Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer" verkündet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Fritz Güntzler: "Wir ...

09.04.2018 – 16:50

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Schön: Deutschland muss Vorreiter für Künstliche Intelligenz werden

Berlin (ots) - Nationalen Masterplan für Künstliche Intelligenz zügig ausarbeiten Am 10. April 2018 findet der Digital Day der EU-Kommission in Brüssel statt. Dort werden u.a. auch die Grundzüge einer gemeinsamen europäischen Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) diskutiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im ...

09.04.2018 – 12:56

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Tillmann/Güntzler: Keine höheren Belastungen durch Neuregelung der Grundsteuer

Berlin (ots) - Reform der Grundsteuer nunmehr zügig angehen Am morgigen Dienstag fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Güntzler: "Bei ...

05.04.2018 – 15:05

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Schön/Jarzombek: Facebook muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen

Berlin (ots) - Datenschutz und Innovationen schließen sich nicht aus Die Diskussionen rund um die Nutzung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica halten an. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: Nadine ...

28.03.2018 – 15:21

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Gröhe/Weiß: Scheindebatten helfen nicht weiter

Berlin (ots) - Keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen Einige SPD-Politiker schlagen vor, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Arbeitslose sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe ...

27.03.2018 – 12:36

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Kauder: Auf Japan ist Verlass

Berlin (ots) - Europäer sollten Band der Vernunft knüpfen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit zum achten Mal Japan. Neben den Treffen mit der Regierungsspitze und der Opposition widmet sich Kauder dieses Mal den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Zu seinem Besuch erklärt Kauder: "Deutschland und Europa sollten in einer immer instabileren Welt ihre Beziehungen zu Japan noch ...

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23.03.2018 – 12:09

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Leikert: Meilenstein bei den Brexit-Verhandlungen erreicht

Berlin (ots) - EU 27 stimmen der Übergangsfrist zu - Betroffene können sich auf Umstellung vorbereiten In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den jüngsten Ergebnissen der Austrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zugestimmt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die ...

22.03.2018 – 13:08

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Maag/Kippels: Eingriff in deutsches Gesundheitswesen verhindern

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion für Subsidiaritätsrüge gegenüber EU-Kommission Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen wollen am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Subsidiaritätsrüge zum Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche klinische Bewertung von Gesundheitstechnologien beschließen. Dazu erklären ...

21.03.2018 – 10:39

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Stegemann/Breher: Tierschutz beim Transport sicherstellen

Berlin (ots) - Union will Schlachttiertransporte beenden Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch über Tiertransporte in Drittländer beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher: "Exporte von Tieren zur Schlachtung in ...

21.03.2018 – 09:44

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Connemann/Gerig: Deutschland muss ein starkes Waldland bleiben

Berlin (ots) - Internationaler Tag der Wälder mahnt Verantwortung für den Wald an Am heutigen Mittwoch ist der Internationale Tag der Wälder. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Sprecher für Forstpolitik, Alois Gerig: "Der Internationale Tag der Wälder ruft uns ins Bewusstsein, dass ...

20.03.2018 – 18:05

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Nachwahl von Vorstandsmitgliedern

Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In ihrer Sitzung am heutigen Dienstag, 20. März 2018, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nachfolger für Vorstandsmitglieder gewählt, die Funktionen in der Bundesregierung übernommen haben. Vom CDU-Teil wurden als neue Stellvertretende Vorsitzende gewählt: Hermann Gröhe für den Bereich Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, ...

20.03.2018 – 13:53

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Harbarth: Kampf gegen Einbruchskriminalität muss Teil des 100-Tages-Programms sein

Berlin (ots) - Erste Berichte aus den Länder deuten auf Rückgang der Einbruchskriminalität hin Die BILD-Zeitung hat heute auf der Grundlage des Securitas-Reports über einen deutlichen Rückgang der Einbruchsdiebstähle berichtet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...

19.03.2018 – 11:59

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Hardt: Xi Jinping muss Reformen entschieden vorantreiben

Berlin (ots) - Weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft bleibt oberste Priorität Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wurde am Samstag in seinem Amt bestätigt. Am gestrigen Sonntag erfolgte ein Umbau der Führungsriege Chinas. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Mit seiner Wiederwahl und ...

19.03.2018 – 09:29

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Wadephul: Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen

Berlin (ots) - Der russischen Gesellschaft mit mehr Offenheit begegnen Der russische Präsident Wladimir Putin ist bei den Wahlen am Sonntag wiedergewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen, um die Beziehungen ...

17.03.2018 – 10:00

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Gienger: Paralympische Athleten sind Vorbilder und Vorkämpfer für eine stärkere Inklusion und Teilhabe

Berlin (ots) - Begeisterung für Paralympics weitertragen und Sport von Menschen mit Behinderungen nachhaltig fördern Am morgigen Sonntag enden die XII. Paralympischen Spiele in Pyeongchang. Bei dem Großsportereignis sind knapp 600 Athleten aus über 45 Länder angetreten. Die Deutsche Paralympische Mannschaft hat ...

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