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Storys zum Thema Bundesregierung
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mehrCO2-Bilanz für 2025: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Klimaschutzversagen der Bundesregierung im Verkehrs- und Gebäudesektor
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Klimaschutzversagen der Bundesregierung und fordert deutliche Nachbesserungen für den Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudesektor. Die heute veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz der Agora Energiewende belegt, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehrs- ...
mehrLaschet bei "maischberger":– USA in Venezuela „nicht jetzt Geschäfte mit Vize-Präsidentin machen“ – Deutscher Beitrag zur Ukraine-Friedenstruppe "hängt von Bedingungen ab"
Berlin (ots) - CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Überlegungen der USA, mit Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez zu kooperieren. "Man muss im Gespräch mit den Amerikanern darauf drängen, dass Oppositionspolitiker Edmundo González der gewählte Präsident ist", sagte Laschet heute in der ...
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Einweg-E-Zigaretten-Verbot ist reine Symbolpolitik
Berlin (ots) - Das von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) angestrebte Verbot von Einweg-E-Zigaretten stößt beim Consumer Choice Center (CCC) auf deutliche Kritik. Laut dem CCC handelt es sich um reine Symbolpolitik, die mehr Schaden als Nutzen anrichtet - sowohl für Konsumenten als auch für die öffentliche Gesundheit. "Das geplante Verbot sendet ein völlig falsches Signal an Raucherinnen und Raucher", ...
mehrMcDonald's Deutschland begrüßt Mehrwertsteuersenkung und setzt ein Zeichen für seine Gäste
München (ots) - Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Speisen zum Vor-Ort-Verzehr ab 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 Prozent zu senken. Mit dieser wichtigen Maßnahme, die bereits während der Corona-Pandemie galt, und damals als dauerhafte Regelung angekündigt war, will die Bundesregierung nun die Gastronomie stärken. McDonald's ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesregierung muss Apotheken stärken anstatt Honorar-Schieflage weiter zu ignorieren
mehrUmweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ...
mehrDeutschlandfonds startet: Bundesregierung und KfW setzen deutlichen Impuls für mehr private Investitionen in zentralen Zukunftsfeldern
Frankfurt am Main (ots) - - Private Investitionen sind ein Schlüsselfaktor für mehr Wachstum in Deutschland. - Der Deutschlandfonds soll privates Kapital für Investitionen mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. - Mit verschiedenen Instrumenten ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke
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Starke Apotheken für eine sichere Versorgung vor Ort
Berlin (ots) - Der heutige Kabinettsbeschluss zur Apothekenreform ist der Startschuss für das parlamentarische Verfahren und setzt ein klares Signal: Die Apotheken vor Ort sind und bleiben eine tragende Säule unserer Arzneimittelversorgung. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die Patientinnen und Patienten brauchen verlässliche Anlaufstellen, das gilt insbesondere auch für die Apotheken am Wohnort. ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: "Generalangriff auf den Klimaschutz durch das von der Autolobby gepushte Straßenbau-Beschleunigungsgesetz
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz. Der Entwurf soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Der Naturschutz und damit zentrale ...
mehrDeutsche Umwelthilfe fordert: Schlingerkurs beim Heizungsgesetz beenden und Sanierungsoffensive starten
Berlin (ots) - - Bundesregierung verschleppt unter dem Einfluss der Gaslobby dringend notwendige Maßnahmen für eine klimafreundliche Gebäudewärme - Hickhack um Heizungsgesetz schürt Unsicherheit - dabei hat 65-Prozent-Regel Wirksamkeit bereits unter Beweis gestellt: Erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel
mehrZDF-Politbarometer Dezember 2025 / Mehrheit gegen stärkere Einmischung der USA in Politik europäischer Länder/Ukrainekrieg: Erhebliche Zweifel an Putins Interesse an Waffenruhe
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
IZG: Zukunft im Titel, Naturzerstörung im Gesetz
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses und zu einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Unter dem Deckmantel Beschleunigung plant die Koalition nichts anderes als einen Generalangriff auf die Natur. Sie will dabei auch den Rechtsschutz gegen Eingriffe aushöhlen. Die Einschnitte durch dieses ...
mehrheristo Zukunftsdialog Mittelstand 2025: Spitzen aus Politik und Wirtschaft fordern bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Treibhausgasminderungs-Quote: Verspäteter Regierungsentwurf stärkt Betrugsprävention und bietet langfristige Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Insbesondere ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Treibhausgasminderungsquote: "Bundesregierung verspielt Chance für ein echtes Klimaschutzinstrument"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) als massive Verschlechterung: Die THG-Quote soll bis auf 59 Prozent im Jahr 2040 steigen, die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfällt. Die betrugsanfälligen ...
mehrKritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
mehrSteinbrück bei „maischberger“: Bas-Aussagen über Arbeitgeber waren „Fehltritt“, Arbeitsministerin sollte „versuchen, das wieder gutzumachen“
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) über die Arbeitgeber kritisiert und ihr geraten, sich zu entschuldigen. "Man sollte versuchen, das wieder gutzumachen. Man kann ja versuchen, sich zu korrigieren. Es steht ...
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Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Destatis-Hochrechnung: Mehr Todesopfer im Straßenverkehr erfordern endlich mehr Engagement auf allen Ebenen
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute eine Hochrechnung veröffentlicht, nach der in Deutschland im Jahr 2025 insgesamt voraussichtlich 2.810 Todesopfer im Straßenverkehr zu beklagen sein werden. Im Vergleich zu 2024 (2.770 Getötete) entspräche dies einem Anstieg um 40 Personen bzw. um ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Neues Modell der Selbstverpflichtung bei Filmförderung wird deutsche und europäische Film- & Serienproduktionen stärken / Kritik am Modell verfolgt nicht die Interessen des Film- & Medienstandortes
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien e.V. appelliert nachdrücklich an die Bundesregierung, den vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingeschlagenen Weg einer Selbstverpflichtung für die bundesweite Filmförderung mitzutragen. Die auch im Umfeld der Veröffentlichung an ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Terminankündigung für Bild-Medien: Spektakuläre Aktion am Kanzleramt geplant: Großer Helium-Weihnachtsmann mit der Mahnung "Kein Wachstum, keine Geschenke"
Berlin (ots) - Eine unübersehbare Mahnung an Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Minister. Während der nächsten Kabinettssitzung plant der Thinktank "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) vor dem Kanzleramt: Am Mittwoch, 10. Dezember soll ein neun Meter hoher und sieben Meter breiter Weihnachtsmann, ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel glauben nicht an ein Ende des Ukraine-Krieges im kommenden Jahr
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab
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