Vorschlag zur Abschaffung der Förderung privater PV-Anlagen / Das Framing von Wind und Solar als Kostentreiber ist falsch und gefährlich
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Storys zum Thema Bundesregierung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf: Koalition muss eine Vertrauenskrise bei der nächsten Richterwahl "unter allen Umständen vermeiden."
Bonn/Lübeck (ots) - Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
Deutsche Marine zum Anfassen auf der Sail Bremerhaven: Open Ship auf der "Gorch Fock" und "Bayern"
Ein Dokumentmehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Rente, Pflege, Krankenversicherung: Hoher Problemdruck und geringes Vertrauen in Lösungskompetenz
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Außenpolitik: Große Sorgen durch Lage in Gaza
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Regierungszufriedenheit sinkt deutlich, Union verliert in Sonntagsfrage
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Überwiegend schlechtes Zeugnis für Merz
mehrKlimaschutzbericht 2025 bestätigt Leistungen der Landwirtschaft im Klimaschutz / Krüsken: Abbau von Tierbeständen ist keine zukunftsfähige Klimaschutzmaßnahme
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband sieht die Leistungen der Landwirtschaft in der Senkung von Treibhausgasemissionen in dem aktuellen Klimaschutzbericht der Bundesregierung bestätigt. Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft übererfüllt die Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: Union und AfD gleichauf bei den Umfragewerten / Erneut Tiefstwert für Bundeskanzler Friedrich Merz / Große Mehrheit der Bundesbürger gegen die Rente mit 70
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe fordert Nachbesserungen am geplanten Tariftreuegesetz
Berlin (ots) - Vor der morgigen Kabinettsbefassung mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes mahnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), deutlichen Optimierungsbedarf an: "Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen. Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie! Der aktuelle ...
mehrUmfrage von NDR und WDR: Rechtsextremisten in Deutschland besitzen mehr als 1700 Waffen
Hamburg (ots) - Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollte die ehemalige Bundesregierung Extremisten in Deutschland entwaffnen und ihnen Waffenerlaubnisse entziehen. Eine aktuelle Umfrage von NDR und WDR unter den 16 Bundesländern zeigt jedoch, dass dieses Ziel bislang verfehlt wird. Mindestens 2500 Schusswaffen sind demnach legal im Besitz von Menschen, die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Wadephul muss auf politischen Prozess in Israel pochen
Berlin (ots) - Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte Brantner am Donnerstag: "Ich erwarte von unserem Außenminister Herrn (Johann) Wadephul (CDU), dass er auf ...
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Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Superreiche müssen sich an Schuldenlast beteiligen - Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung
Berlin/Bonn (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. "Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, und wir Grünen haben das ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
210 Thesen zur Frühstart-Rente / Frühstart-Rente: Gute Sache, aber ausbaufähig
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zwischenbilanz Coronahilfen: Bundesregierung erwartet milliardenschwere Rückzahlungsbilanz
Berlin (ots) - Die Corona-Hilfen werden die Bundesregierung aktuell (Mai 2025) knapp eine Milliarde Euro weniger kosten als bisher kalkuliert. Das ergab eine Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Wirtschafts- und Finanzministerien der Bundesländer. Nach aktuellem Stand müssen zahlreiche Empfänger von ...
mehrZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen Regierungsparteien ist eher schlecht/Sehr viele erwarten Einigung im Handelsstreit zwischen EU und USA
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bauwirtschaft braucht schnell verlässliche Investitionsimpulse!
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Im Verlauf des zweiten Quartals 2025 bleibt der Orderzugang aufwärtsgerichtet auch wenn das Tempo etwas nachgibt. Legten die Auftragseingänge im ersten Quartal noch um gut 12 Prozent zu, sind es im ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Klimaschutzbericht: "Bundesregierung verfehlt Klimaziele massiv, Bericht zeigt klimapolitisches Totalversagen"
Berlin (ots) - Laut dem heute in den Medien bekannt gewordenen Klimaschutzbericht 2025 wird die Bundesregierung ihre Klimaziele ab dem Jahr 2030 verfehlen. Der Bericht soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt eindringlich vor den Folgen dieses ...
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Humanitäre Hilfe am Wendepunkt: Massive Kürzungen bei USAID und im Bundeshaushalt verschärfen globale Notlage
Berlin (ots) - Die internationale humanitäre Hilfe steht vor dramatischen Herausforderungen. Während weltweit die humanitären Bedarfe steigen, ziehen sich zentrale Geberländer zurück. Mit der Zerschlagung von USAID fällt der wichtigste Geber weg. Auch die Bundesregierung kürzt die Mittel für humanitäre ...
mehrAb sofort auf Pump: Erdüberlastungstag immer früher I BUND fordert ehrgeizige Förderung der Kreislaufwirtschaft
Berlin (ots) - - Globaler Erdüberlastungstag 2025 fällt auf den 24. Juli - Deutschland muss den Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren - Kreislaufwirtschaft kann wichtigen Beitrag leisten Am 24. Juli ist in diesem Jahr globaler Erdüberlastungstag, wieder einmal früher als im Vorjahr. Ab diesem Tag verbrauchen ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
"Zulassungsverfahren jetzt modernisieren!" / IVA begrüßt Entscheidung von Bundesminister Rainer / Wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agar e. V. (IVA) begrüßt die Entscheidung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, Alois Rainer, eine Projektgruppe zur "Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung" einzusetzen. "Die neue Bundesregierung hat die Bedeutung von ...
mehr- 4
Gedenkveranstaltung zum gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944
Ein Dokumentmehr Verteidigungsfähigkeit im Fokus - Bundeswehr lädt zum Dialog in Strausberg
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugenehmigungen: Baugewerbe fordert Wohnungsbaubooster durch kombinierbares Neubauprogramm
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Mit rund 16.800 im Mai genehmigten Wohnungen wird das ohnehin niedrige Niveau der Vormonate noch einmal unterschritten. Ein Minus von gut fünf Prozent zum ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht
mehr"Wir brauchen keine neuen Regeln - sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen"
mehrSozialkassen am Limit / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern mahnt dringend Reformen zur Stabilisierung von Krankenversicherung und Pflegeversicherung an
München (ots) - Vor dem Hintergrund der weiterhin prekären Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert der Verwaltungsrat des Landesverbandes der bayerischen Betriebskrankenkassen (BKK Landesverband Bayern) die neue Bundesregierung auf, schnell und ...
mehrAtradius-Umfrage: Unternehmen zweifeln an Investitionsoffensive der Bundesregierung
Köln (ots) - - Unternehmen drücken beim Sondervermögen auf die Euphorie Bremse - Nur ein Drittel hält Maßnahmen für ausreichend - Bürokratieabbau als wichtiger Investitionsanreiz Mehr als eine halbe Billion Euro will die Bundesregierung in Deutschlands Zukunft investieren. Mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen sollen Infrastruktur, Digitalisierung und ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Umfrage: 58 Prozent der Deutschen halten Wirtschaftswende für unwahrscheinlich / Wichtigstes Thema: Bürokratieabbau
Berlin (ots) - 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die neue Bundesregierung kurzfristig einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland herbeiführen wird. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...
mehrPositionspapier: Klimaneutrale Wärmeversorgung zukunftsfähig und bürgernah gestalten / Bundesregierung plant Überarbeitung der KWP und AVBFernwärmeV
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