Storys zum Thema Bundesregierung

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Gelbe Karte für 100 Tage Bundesregierung: Der Mittelstand zieht Bilanz

Berlin (ots) - Der Mittelstand zieht 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine durchwachsene Bilanz. In einer heute veröffentlichten Analyse bewertet Der Mittelstand. BVMW e.V. die bisher beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und kommt zu einem klaren Ergebnis: Für viele mittelständische ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

100 Tage neue Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht "100 Tage verschleppter Klimaschutz"

Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist am 14. August 100 Tage im Amt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine bittere Bilanz für Umwelt- und Klimaschutz: Zentrale Maßnahmen wurden in sämtlichen Bereichen verschleppt oder sogar rückabgewickelt. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Besonders hart unter dem ...

Green Planet Energy eG

Vorschlag zur Abschaffung der Förderung privater PV-Anlagen / Das Framing von Wind und Solar als Kostentreiber ist falsch und gefährlich

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf: Koalition muss eine Vertrauenskrise bei der nächsten Richterwahl "unter allen Umständen vermeiden."

Bonn/Lübeck (ots) - Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Deutsche Marine zum Anfassen auf der Sail Bremerhaven: Open Ship auf der "Gorch Fock" und "Bayern"

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Rente, Pflege, Krankenversicherung: Hoher Problemdruck und geringes Vertrauen in Lösungskompetenz

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Außenpolitik: Große Sorgen durch Lage in Gaza

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Regierungszufriedenheit sinkt deutlich, Union verliert in Sonntagsfrage

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Überwiegend schlechtes Zeugnis für Merz

Deutscher Bauernverband (DBV)

Klimaschutzbericht 2025 bestätigt Leistungen der Landwirtschaft im Klimaschutz / Krüsken: Abbau von Tierbeständen ist keine zukunftsfähige Klimaschutzmaßnahme

Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband sieht die Leistungen der Landwirtschaft in der Senkung von Treibhausgasemissionen in dem aktuellen Klimaschutzbericht der Bundesregierung bestätigt. Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft übererfüllt die Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: Union und AfD gleichauf bei den Umfragewerten / Erneut Tiefstwert für Bundeskanzler Friedrich Merz / Große Mehrheit der Bundesbürger gegen die Rente mit 70

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen kleinen Splitterparteien (6%) unverändert dahinter. ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe fordert Nachbesserungen am geplanten Tariftreuegesetz

Berlin (ots) - Vor der morgigen Kabinettsbefassung mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes mahnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), deutlichen Optimierungsbedarf an: "Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen. Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie! Der aktuelle ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Umfrage von NDR und WDR: Rechtsextremisten in Deutschland besitzen mehr als 1700 Waffen

Hamburg (ots) - Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wollte die ehemalige Bundesregierung Extremisten in Deutschland entwaffnen und ihnen Waffenerlaubnisse entziehen. Eine aktuelle Umfrage von NDR und WDR unter den 16 Bundesländern zeigt jedoch, dass dieses Ziel bislang verfehlt wird. Mindestens 2500 Schusswaffen sind demnach legal im Besitz von Menschen, die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Wadephul muss auf politischen Prozess in Israel pochen

Berlin (ots) - Die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegenüber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte Brantner am Donnerstag: "Ich erwarte von unserem Außenminister Herrn (Johann) Wadephul (CDU), dass er auf ...

PHOENIX

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Superreiche müssen sich an Schuldenlast beteiligen - Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung

Berlin/Bonn (ots) - Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. "Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, und wir Grünen haben das ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

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10 Thesen zur Frühstart-Rente / Frühstart-Rente: Gute Sache, aber ausbaufähig

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zwischenbilanz Coronahilfen: Bundesregierung erwartet milliardenschwere Rückzahlungsbilanz

Berlin (ots) - Die Corona-Hilfen werden die Bundesregierung aktuell (Mai 2025) knapp eine Milliarde Euro weniger kosten als bisher kalkuliert. Das ergab eine Abfrage der Redaktion rbb24 Recherche bei den Wirtschafts- und Finanzministerien der Bundesländer. Nach aktuellem Stand müssen zahlreiche Empfänger von ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli 2025 / Mehrheit: Verhältnis zwischen Regierungsparteien ist eher schlecht/Sehr viele erwarten Einigung im Handelsstreit zwischen EU und USA

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bauwirtschaft braucht schnell verlässliche Investitionsimpulse!

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Im Verlauf des zweiten Quartals 2025 bleibt der Orderzugang aufwärtsgerichtet auch wenn das Tempo etwas nachgibt. Legten die Auftragseingänge im ersten Quartal noch um gut 12 Prozent zu, sind es im ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Klimaschutzbericht: "Bundesregierung verfehlt Klimaziele massiv, Bericht zeigt klimapolitisches Totalversagen"

Berlin (ots) - Laut dem heute in den Medien bekannt gewordenen Klimaschutzbericht 2025 wird die Bundesregierung ihre Klimaziele ab dem Jahr 2030 verfehlen. Der Bericht soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt eindringlich vor den Folgen dieses ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

Humanitäre Hilfe am Wendepunkt: Massive Kürzungen bei USAID und im Bundeshaushalt verschärfen globale Notlage

Berlin (ots) - Die internationale humanitäre Hilfe steht vor dramatischen Herausforderungen. Während weltweit die humanitären Bedarfe steigen, ziehen sich zentrale Geberländer zurück. Mit der Zerschlagung von USAID fällt der wichtigste Geber weg. Auch die Bundesregierung kürzt die Mittel für humanitäre ...

BUND

Ab sofort auf Pump: Erdüberlastungstag immer früher I BUND fordert ehrgeizige Förderung der Kreislaufwirtschaft

Berlin (ots) - - Globaler Erdüberlastungstag 2025 fällt auf den 24. Juli - Deutschland muss den Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren - Kreislaufwirtschaft kann wichtigen Beitrag leisten Am 24. Juli ist in diesem Jahr globaler Erdüberlastungstag, wieder einmal früher als im Vorjahr. Ab diesem Tag verbrauchen ...

Industrieverband Agrar e.V. (IVA)

"Zulassungsverfahren jetzt modernisieren!" / IVA begrüßt Entscheidung von Bundesminister Rainer / Wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags

Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agar e. V. (IVA) begrüßt die Entscheidung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, Alois Rainer, eine Projektgruppe zur "Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung" einzusetzen. "Die neue Bundesregierung hat die Bedeutung von ...

PIZ Heer

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Gedenkveranstaltung zum gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944