Meldungen zum Thema Bundesregierung

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Regimentsübung BADISCHER STURM: / ABC-Abwehrregiment "BADEN" übt so realitätsnah wie möglich

SPD-Bundestagsfraktion

Haushaltsentwurf 2027 - Investieren, modernisieren und solide wirtschaften

Berlin (ots) - Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Monster-Pick-Ups aus den USA auf deutschen Straßen: Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung strengere Zulassungsregeln

Berlin (ots) - - Wachsende Flut überdimensionierter US-Pick-ups schadet Klima und Verkehrssicherheit: Großteil gelangt über deutsche Einzelgenehmigungen auf europäische Straßen - Referentenentwurf zur Überarbeitung der Zulassungsregeln reicht nicht aus: Stückzahlgrenze zu hoch und Einhaltung von Sicherheits- ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis / Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung

Berlin (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung und Bildaktion 16. September 2026 in Leipzig Nationales Luftreinhalteprogramm: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung Wird die Bundesregierung auf Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) endlich verpflichtet, ...

Konsortium Ziviler Friedensdienst

Konsortium Ziviler Friedensdienst: Friedensarbeit braucht finanzielle Sicherheit

Bonn (ots) - "Frieden ist die größte strategische Aufgabe unserer Zeit. Krisen und Konflikte sind menschengemacht. Und deshalb ist auch Frieden menschengemacht. Frieden ist harte Arbeit, aber diese Arbeit ist gerade jetzt unverzichtbar." Das sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kürzlich in Berlin bei einer Dankveranstaltung für zurückgekehrte ...

ARD Das Erste

Maschmeyer bei „maischberger“: „Merz hat es voll vergeigt, er muss zurücktreten“ – Mögliche Nachfolger wären Wüst, Günther oder Söder

Berlin (ots) - Der Unternehmer Carsten Maschmeyer fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Merz hat es voll vergeigt. Er muss weg. Er muss zurücktreten", sagte Maschmeyer in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. Maschmeyer, der Anfang ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt 2027: Investieren, reformieren und jeden Euro auf seine Wirkung prüfen

Berlin (ots) - Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert. Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin: "Deutschland hat über viele Jahre zu wenig investiert. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Auswertung interner Dokumente: So unverblümt warb Katherina Reiche in den USA für Interessen der Gas- und Atomwirtschaft

Berlin (ots) - - Anfrage von Deutscher Umwelthilfe und FragDenStaat legt Terminplan und Gesprächsvorbereitungen von Reiches Lobby-Reise im März in den USA offen - Ministerin setzte sich für neue Gaslieferverträge, neue Atomkraftwerke und gegen Methanverordnung ein - DUH und FragDenStaat halten Unterlagen für ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND extra: Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTREND extra: Zwei Drittel schauen besorgt auf Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) ist der Meinung, die anderen Parteien sollten die AfD bei der politischen Arbeit künftig stärker einbinden. 45 Prozent sehen das anders und meinen, die AfD sollte von den anderen Parteien nicht stärker eingebunden werden. Das ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Nach dem Wahlbeben in Sachsen-Anhalt: BVTE fordert Stopp des geplanten Tabaksteuerschocks

Berlin (ots) - 89 Prozent der AfD-Wähler sorgen sich wegen steigender Preise - Bundesregierung muss Belastungen begrenzen Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein unübersehbares Warnsignal für die Politik. Die Analyse von infratest dimap zeigt zugleich, welche Sorgen die Menschen umtreiben: 89 Prozent der AfD-Wähler geben an, sich große Sorgen zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Staatlich geförderte neue Gaskraftwerke: Deutsche Umwelthilfe warnt vor zusätzlichen Treibhausgasen von bis zu 125 Millionen Tonnen

Berlin (ots) - - Studie der DUH: Neu geplante Gaskraftwerke könnten bis 2045 Treibhausgase von bis zu 125 Millionen Tonnen und Klimaschäden von bis zu 127 Milliarden Euro verursachen - In weiteren Ausschreibungsrunden geplante Gaskraftwerke könnten Emissionen, Klimaschäden und fossile Abhängigkeiten noch ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit spricht sich für besondere staatliche Unterstützung der Autoindustrie aus

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit spricht sich für besondere staatliche Unterstützung der Autoindustrie aus 62 Prozent der Deutschen sind der Meinung, ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit sieht Russland als Sicherheitsrisiko für Deutschland

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit sieht Russland als Sicherheitsrisiko für Deutschland Eine Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Bedrohung der ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage vor der Union

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Ehemaliger Sportsoldat wird Staatsminister für Sport und Ehrenamt

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

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17 Milliarden schmelzen: BVTE macht Folgen der Tabaksteuerpolitik sichtbar

Wissenschaftliches Institut der AOK

Analyse des WIdO: Pauschale Erhöhung der Schwellenwerte für die Pflegebegutachtung wird deutlich weniger Einsparungen bringen als erwartet

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung geplante Anhebung der Zugangsvoraussetzungen für die Pflegegrade wird wahrscheinlich nicht die erwarteten Einspareffekte bringen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) ...

ARD Das Erste

Gabriel bei "maischberger": Maßnahmen wegen Drohnen-Vorfälle "werden Putin nicht beeindrucken"

Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Sanktionen Deutschlands gegen Russland in Reaktion auf den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen für angemessen. Allerdings "das wird Putin nicht beeindrucken", sagt Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. "Es wird ihn ...

Frankfurter Rundschau

Stoppschild für Moskau

Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung gibt zu Recht mit den angekündigten Strafen gegen Russland für deren Attacke auf den Flughafen Leipzig/Halle ihre Zurückhaltung gegenüber dem Regime von Wladimir Putin auf. Die hybriden russischen Attacken werden nicht mehr verschwiegen, nur nebenbei erwähnt oder abstrakt als Bedrohung beschrieben, sondern sanktioniert. Schwarz-Rot setzt abgestimmt mit den anderen europäischen Partnern ein überfälliges Stoppschild gegen den ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

René Springer: Bärbel Bas lässt die Bürgergeld-Kosten explodieren und verweigert jede Reform

Berlin (ots) - Die Kosten des Bürgergelds steigen laut NIUS außerplanmäßig um mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger weiterhin auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt - denn Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich, auch nur eine geringe Kostenbeteiligung aus ihrem Haushalt zu übernehmen. So ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Dienstwagen-Check 2026 der Deutschen Umwelthilfe: Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker legen Rückwärtsgang beim Klimaschutz ein

Berlin (ots) - - 20. Dienstwagen-Check: 160 von 249 Dienstwagen bekommen rote Karten wegen hohem CO2-Ausstoß - Vollbremsung für Klimaschutz: Anteil der Dienstwagen mit Verbrennungsmotor an Bord steigt im Vergleich zum Vorjahr, Anteil vollelektrischer Dienstwagen sinkt - DUH fordert Bund und Länder auf, bei ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiesewetter: Deutschland muss Zurückhaltung gegenüber Russland aufgeben

Berlin (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Auschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, fordert nach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen, dass die Bundesregierung entschiedener gegenüber Russland auftritt. Kiesewetter sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, alles deute auf eine russische Täterschaft hin. "Deutschland muss diese Zurückhaltung und diese ...

Save the Children Deutschland e.V.

Umfrage: Mehr als jede vierte Familie blickt mit Sorgen in die Zukunft

Berlin (ots) - - Ein Fünftel der Familien kann sich nur das Notwendigste leisten - Klare Mehrheit sagt, die Bundesregierung tut nicht genug gegen Kinderarmut - Geplante Sozialkürzungen drohen die Situation vieler Familien zu verschärfen Miete, Heizung, Essen, Kleidung: Die Alltagskosten belasten viele Familien in Deutschland und zwingen sie zu Abstrichen bei den ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

EINLADUNG ZUM FOTO- UND PRESSETERMIN: 17 Milliarden schmelzen: BVTE macht Folgen der Tabaksteuerpolitik sichtbar / Eis-Installation am Brandenburger Tor - am 3. September um 13 Uhr

Berlin (ots) - Die Bundesregierung setzt bei der Tabaksteuer weiterhin auf steigende Einnahmen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Trotz der zum Jahresbeginn erhöhten Tabaksteuer entwickeln sich die Einnahmen rückläufig. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) macht diese ...