Storys zum Thema Bundeshaushalt

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23.04.2021 – 11:50

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Heilsversprechen als Ablenkungsmanöver" / bpa zum Festhalten von Bundesminister Heil an verordneter Tarifbindung

Berlin (ots) - "Trotz des Scheiterns des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags ziehen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und ver.di derzeit weiter durch die Lande und versuchen, den Gesundheitsminister für das eigene Scheitern verantwortlich zu machen. Der soll jetzt Tarifbindung über das Sozialrecht erzwingen, ...

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23.04.2021 – 11:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg: Nachtragshaushalt 2021 erforderlich

Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für Gesundheit und Unternehmenshilfen - Anpassungen beim Bahn-Zuschuss des Bundes Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 beraten und endgültig beschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen von 498,6 Mrd. Euro auf 547,7 Mrd. Euro. Dazu erklärt ...

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31.03.2021 – 11:12

Internationaler Bund
Der Internationale Bund fordert in Zeiten der Pandemie Solidarität mit ärmeren Ländern / "Niveau von 12,4 Milliarden Euro im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit halten!"

Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) fordert für den Bundeshaushalt 2022 eine verlässliche und kontinuierliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Damit unterstützt die Organisation den Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) in seinen entsprechenden ...

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23.03.2021 – 14:00

Deutsche Welthungerhilfe e.V.
Trotz Coronakrise im eigenen Land: Mehrheit der Deutschen solidarisch mit Menschen in ärmeren Ländern

Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe ermutigt die Bundesregierung vor dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt am Mittwoch, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe für die kommenden Jahre weiterhin auf hohem Niveau zu halten. Nur so wird Deutschland seiner globalen Verantwortung sowie den großen Herausforderungen von Corona-Pandemie, ...

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23.03.2021 – 10:37

Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) e.V.
Bundeshaushalt 2022: VENRO fordert verlässliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe

Berlin (ots) - Anlässlich des für morgen geplanten Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) eine verlässliche und kontinuierliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Solidarität und internationale Kooperation sind ...

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03.03.2021 – 20:30

Börsen-Zeitung
Null, ein Kommentar von Mark Schrörs zur Bundesbank

Frankfurt (ots) - Das gibt es wahrlich nicht alle Tage: Die Bundesbank weist für 2020 wegen einer deutlich erhöhten Risikovorsorge im Zuge der Coronakrise einen Bilanzgewinn von null aus und überweist folglich kein Geld nach Berlin für den Bundeshaushalt. Das ist das erste Mal seit 1979 und überhaupt eher eine absolute Ausnahme in nunmehr 64 Jahren seit Gründung der Bundesbank im Jahr 1957. 2019 dagegen hatte sie ...

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19.01.2021 – 13:04

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg: Neuverschuldung des Bundes 2020 mit 130,5 Mrd. Euro deutlich geringer als erwartet

Berlin (ots) - Zahlen bedeuten Licht und Schatten zugleich Das Bundesministerium der Finanzen hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts für 2020 veröffentlicht. Dazu erklärt Eckhart Rehberg, haushaltspolitsicher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit einer Nettokreditaufnahme von 130,5 Mrd. Euro hat der Bund seinen Haushalt mit 87,3 Mrd. ...

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01.01.2021 – 13:37

Metality e.V.
Erster Metal Summit in Hamburg / Reinhold Beckmann moderiert ersten "Metal Summit"

Hamburg (ots) - Milliarden für Lufthansa und Bahn. Milliarden für die Gastronomie. Milliarden für die Wirtschaft... Für die Bewältigung von Corona und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gibt die Bundesregierung schwindelerregende Summen aus - und überschreitet die damit die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes erheblich. Allein um die Einnahmen und ...

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16.12.2020 – 17:15

AOK NordWest

AOK-Verwaltungsrat verabschiedet Haushalt über 11,8 Milliarden Euro: "Bundespolitik greift in die Taschen der Beitragszahler"

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09.12.2020 – 08:54

Inforadio
CDU-Politiker Friedrich Merz lehnt Steuererhöhungen strikt ab

Berlin (ots) - Mit Blick auf die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Friedrich Merz (CDU) die Finanzpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Im Inforadio vom rbb hat Merz am Mittwoch gesagt, dass die geplante Neuverschuldung von zukünftigen Generationen erwirtschaftet werden müsse. Das könne nur bewältigt werden, wenn das Land an der Spitze der Volkswirtschaften dieser Welt bleibe. ...

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08.12.2020 – 16:10

Straubinger Tagblatt
Bundeshaushalt 2021 - Ein richtiges Signal

Straubing (ots) - Das heißt nun wiederum nicht dass die Koalition alles richtig gemacht hat. Sie muss sich manch Versäumnis vorwerfen lassen, beispielsweise, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen mangels technischer Voraussetzungen erst viel später als vorgesehen ausgezahlt werden können, womit so manches Unternehmen in Schwierigkeiten geraten wird. Man kann sicher auch bemängeln, dass nicht jeder Euro, der jetzt ...

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08.12.2020 – 09:30

ARD Das Erste
Das Erste / "Bundestag live: Generaldebatte um die Regierungspolitik" / Sondersendung am Mittwoch, 9. Dezember 2020 um 9:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Geprägt durch die Corona-Pandemie und mit Blick auf die anstehende Krisenbewältigung haben die Bundeshaushälter den Etat für 2021 beschlossen. In der letzten Haushaltswoche im laufenden Jahr soll der neue Bundeshaushalt verabschiedet werden. In der Generaldebatte ergreifen neben Bundeskanzlerin ...

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29.11.2020 – 19:35

Mittelbayerische Zeitung
Das Geld wird das Wahljahr prägen/Wer kommt für die Kosten der Krise auf? Anhand dieser Frage bringen sich die Parteien in Stellung. Die Weichen müssen aber langfristig gestellt werden. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Noch wütet die Pandemie. Und doch ist schon jetzt die Frage allgegenwärtig, wer die immensen Kosten für die Bewältigung der Krise am Ende bezahlen soll. Rund 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt für 2021, satte 180 Milliarden davon sollen über neue Schulden finanziert werden. Wer ...

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27.11.2020 – 19:50

Straubinger Tagblatt
Bundeshaushalt - Jetzt zu klotzen, ist der richtige Weg

Straubing (ots) - Jetzt zu klotzen, um Arbeitnehmer, Wirtschaft, Gastronomie und Kultur vor dem Untergang zu retten, ist der richtige Weg. Freilich hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch nicht völlig der Versuchung widerstanden, mit dem Etat seine Chancen als SPD-Kanzlerkandidat zu befördern. Die zusätzlichen Milliarden werden mit der Gießkanne verteilt - jede Gruppe, die laut genug geschrien hat, wird bedacht. Ein ...

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27.11.2020 – 13:33

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weinberg: Für Kinder, Jugendliche, Familien und Frauen packen wir noch einiges oben drauf

Berlin (ots) - Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2021 In der gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2021 beraten und wichtige Maßnahmen für Kinder, Jugendliche, Familien und Frauen beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Wir verstetigen die Erfolge ...

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27.11.2020 – 09:21

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pols: Aufbau eines Ostpreußen- und Deutschbaltischen Archivs beschlossen

Berlin (ots) - Unionsfraktion setzt Kurs der Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz maßvoll fort Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf der heutigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kulturförderung gemäß Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen ...

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27.11.2020 – 07:24

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg: Bundeshaushalt im Zeichen der Corona-Pandemie

Berlin (ots) - Nettokreditaufnahme von 179,8 Mrd. Euro Der Haushaltsausschuss hat heute in der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2021 final beraten. Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt in der Woche vom 7. bis 11. Dezember in 2. und 3. Lesung endgültig beschließen. Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bundeshaushalt ...

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27.11.2020 – 07:20

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg/Mattfeldt: Urbane und ländliche Räume nachhaltig stärken

Berlin (ots) - Auch 2021 100 Mio. Euro für Klimaanpassung und Modernisierung urbaner und ländlicher Räume Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung am 26. November 2020 zum Bundeshaushalt 2021 das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) im Einzelplan 60 final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, ...

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27.11.2020 – 07:17

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg/Karl: Starke Akzente für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sowie Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik

Berlin (ots) - Förderung der Menschenrechte steht in besonderem Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Auswärtigen Amtes final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Alois Karl, ...

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27.11.2020 – 07:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg/Klaus-Dieter Gröhler: Innere Sicherheit und Jüdisches Leben im Fokus

Berlin (ots) - Aufstockung des Bauprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Dieter ...

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27.11.2020 – 07:10

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg/Mattfeldt: Förderprogramm für LNG-Betankungsschiffe mit 135 Mio. Euro vom Stapel gelaufen

Berlin (ots) - Bund schafft neuen Titel zum Ausbau von Schlüsseltechnologie in der Energieversorgung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas ...

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27.11.2020 – 07:07

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg/Haase: Die Zukunft der Landwirtschaft fest im Blick

Berlin (ots) - Wir führen Land- und Forstwirtschaft durch den Strukturwandel Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Haase, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

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27.11.2020 – 06:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg/Kruse: Die Wirtschaft stützen und klug in Zukunftsthemen investieren

Berlin (ots) - Koalitionsfraktionen beschließen Digitalisierungsoffensive in der Mobilität für 2021 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer ...

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26.11.2020 – 20:01

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg/Brandl: Wir investieren kräftig in die Bundeswehr

Berlin (ots) - Zusätzliche Mittel für Material und Personal Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Reinhard Brandl, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Einzelplan: Eckhardt ...

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26.11.2020 – 18:43

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg/Rief: Gesundheitshaushalt auch 2021 erheblich von Corona-Pandemie geprägt

Berlin (ots) - Nochmalige Erhöhung der Mittel in den Haushaltsberatungen des Parlaments Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef Rief, zuständiger ...

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26.11.2020 – 17:04

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg/Oßner: Stärkung von Familien im Fokus

Berlin (ots) - CDU/CSU setzen auf Miteinander in der Gesellschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ...

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26.11.2020 – 16:58

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg/Körber: Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung

Berlin (ots) - Haushaltsausschuss erhöht in Corona-Pandemie multilaterale Mittel und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung final beraten. Dazu erklären Eckhardt ...

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26.11.2020 – 15:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg/Radomski: Deutschland durch Investitionen in Bildung und Forschung zukunfts- und krisenfest machen

Berlin (ots) - Rekordwert für Haushalt des BMBF mit 20,8 Mrd. Euro Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer ...

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26.11.2020 – 13:15

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg/Lips: Kultur in Corona-Zeiten weiter stärken

Berlin (ots) - Investivmaßnahmen führen zu Rekordetat Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundeskanzleramtes final beraten und erneut deutliche Erhöhungen im Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) beschlossen. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Patricia Lips, zuständige ...

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26.11.2020 – 08:00

ACE Auto Club Europa e.V.
ACE will weniger Bürokratie für Kommunen / Nach Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mittelabfluss sicherstellen

Berlin (ots) - Zur heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses für den Bundeshaushalt 2021 fordert der ACE Auto Club Europa, Deutschlands zweigrößter Autoclub, vom Bundesverkehrsministerium weniger Bürokratie für die Kommunen beim Abruf der Haushaltsmittel. Dies sei unerlässlich, um den erforderlichen ...

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