09.05.2018 – 15:38CDU/CSU - BundestagsfraktionRehberg: Finanzspielräume auch für Steuerentlastung nutzenBerlin (ots) - Mehr Mittel für Verteidigung und Entwicklungspolitik notwendig Die neue Steuerschätzung zeigt erneut, dass sich die öffentlichen Haushalte in Deutschland in sehr guter Verfassung befinden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Die erneuten Steuermehreinnahmen verdanken wir der exzellenten Wirtschafts- und ...
03.05.2018 – 15:58CDU/CSU - BundestagsfraktionConnemann: Haushalt sendet starkes Signal für die Menschen auf dem LandBerlin (ots) - Investitionen in ländliche Räume und für Landwirtschaft Das Bundeskabinett hat gestern den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2018 beschlossen. Dazu erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Dieser Etat setzt Schwerpunkte - und zwar ...
02.05.2018 – 15:24CDU/CSU - BundestagsfraktionWadephul: Haushalts-Eckwerte reichen für unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit nicht ausBerlin (ots) - Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung müssen deutlich mehr Geld bekommen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte zu den Haushaltsplanungen bis 2022 beschlossen. Sie sehen bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung nur geringe Steigerungen vor und ...
02.05.2018 – 14:59CDU/CSU - BundestagsfraktionRehberg: Finanzplanung des Bundes bis 2022 enthält LückenBerlin (ots) - Union für Nachbesserungen bei Investitionen und Verteidigungsausgaben Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den 2. Entwurf des Bundeshaushalts 2018 und die Eckwerte zum Finanzplan des Bundes 2019 bis 2022 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Es ist erfreulich, dass die solide Finanzpolitik von Wolfgang ...
13.12.2017 – 10:41Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)Haushaltsspielraum 2018-2021 / Pellengahr: 68 Milliarden Euro Steuererleichterung - verdient, nicht geschenktBerlin (ots) - Als der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier, Anfang November die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgab, sah er einen Spielraum von 30 Milliarden Euro im Haushalt. Wenig später wurde dieser Spielraum bei den Jamaika-Verhandlungen auf 35 bis 40 Milliarden erweitert, ...
04.04.2017 – 10:01Verband der Chemischen Industrie (VCI)Energiewende und Stromkosten / Deutsche Chemie für Finanzierung des künftigen Ausbaus erneuerbarer Energien aus dem BundeshaushaltFrankfurt/Main (ots) - - Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Chemie bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien - Stromverbrauch darf aber nicht weiter belastet werden - Wettbewerbsfähigkeit wahren Die chemisch-pharmazeutische Industrie spricht sich für einen Systemwechsel bei der ...
27.12.2016 – 11:17CDU/CSU - BundestagsfraktionRehberg: Bund setzt Entlastung von Ländern und Kommunen in 2017 fortBerlin (ots) - Bund stellt über 70 Milliarden Euro zur Verfügung Vor Beginn des neuen Jahres ist eine gute Gelegenheit, einen Ausblick auf die Haushaltsentlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund im Jahr 2017 zu werfen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Bund setzt seine ...
