Berlin (ots) - Entlastungen und weniger Schulden zugleich sind möglich Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir schnüren ein Entlastungspaket von gut 40 Mrd. Euro, stellen die Steuergerechtigkeit mit der ...
Berlin (ots) - Wenig Neues außer Schulden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (EKF). Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 60, ...
Berlin (ots) - Erst Corona, dann Ukraine: In einer Zeit, in der das wirtschaftliche Umfeld die Unternehmen vor die massivsten Herausforderungen seit Jahrzehnten stellt, kürzt die Bundesregierung dem Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft faktisch die Unterstützung für Innovationsprojekte. "Der ...
Essen (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den nächsten Haushalt beschlossen: Fast zwölfeinhalb Milliarden Euro soll demnach Familienministerin Christine Lambrecht im kommenden Jahr ausgeben dürfen - 200 Millionen mehr als in diesem Jahr. Aber wo fließt das Geld hin, fragen sich Kinderschützer. "In ...
Berlin (ots) - Weiterhin hohe Defizite in den kommenden Jahren Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Steuerschätzung bringt für den Bundeshaushalt keine ...
Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich des für morgen geplanten Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) eine verlässliche und kontinuierliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Solidarität und internationale Kooperation sind ...
Berlin (ots) - Zahlen bedeuten Licht und Schatten zugleich Das Bundesministerium der Finanzen hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts für 2020 veröffentlicht. Dazu erklärt Eckhart Rehberg, haushaltspolitsicher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit einer Nettokreditaufnahme von 130,5 Mrd. Euro hat der Bund seinen Haushalt mit 87,3 Mrd. ...
Berlin (ots) - Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2021 In der gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt 2021 beraten und wichtige Maßnahmen für Kinder, Jugendliche, Familien und Frauen beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: "Wir verstetigen die Erfolge ...
Berlin (ots) - Nettokreditaufnahme von 179,8 Mrd. Euro Der Haushaltsausschuss hat heute in der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2021 final beraten. Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt in der Woche vom 7. bis 11. Dezember in 2. und 3. Lesung endgültig beschließen. Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bundeshaushalt ...
Berlin (ots) - CDU/CSU setzen auf Miteinander in der Gesellschaft Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ...
Berlin (ots) - Haushaltsausschuss erhöht in Corona-Pandemie multilaterale Mittel und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung final beraten. Dazu erklären Eckhardt ...
Berlin (ots) - Rekordwert für Haushalt des BMBF mit 20,8 Mrd. Euro Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung final beraten. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer ...
Berlin (ots) - Für den Haushalt 2021 hat Kulturpolitik oberste Priorität Zur morgigen Einbringung des Kulturhaushaltes 2021 in den Deutschen Bundestag erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Motschmann: Gitta Connemann: Der Haushaltentwurf beweist: Kunst und Kultur haben für die Union oberste ...
Berlin (ots) - Schuldenbremse muss ab 2022 wieder gelten In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2021. Dazu erklären Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Steiniger, Mitglied des Finanzausschusses: Mark Hauptmann: "Im kommenden Bundeshaushalt wird die Verschuldung in ...
Bonn (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr beschlossen. Demnach plant der Bund im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von rund 413 Milliarden Euro. Da er deutlich weniger Steuern einnehmen wird, sollen neue Schulden in ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Der Entwurf des Bundeshaushalts 2021 gibt Schubkraft für eine nachhaltige und innovative Land-, Ernährungs- und ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Plan International Deutschland kritisiert den Kabinettsentwurf zum Haushalt für das kommende Jahr. Dieser sieht vor, dass der Etat des Bundesentwicklungsministeriums lediglich um 2,3 Millionen Euro auf 12,43 Milliarden Euro steigt. "Die großen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie in den ...
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit wird 2022 schuldenfrei sein und ihre zentrale Rolle bei der Begleitung des Strukturwandels wahrnehmen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan des Bundes bis 2024 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 Milliarden Euro stehen neue Schulden in Höhe von 96,2 Milliarden Euro gegenüber. Der Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sieht die Rechtmäßigkeit des Haushaltsentwurfs kritisch: "Wir haben ...
Berlin (ots) - Bei neuen Ausgabewünschen Maß halten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: "Die Haushaltslage des Bundes bleibt angespannt. Die Steuereinnahmen des Bundes gehen Corona-bedingt noch weiter zurück. Noch ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Deutschland muss nach Überstehen der Corona-Krise langfristig zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer neuen Studie des Münchener ifo-Instituts, die zeigt, dass Länder mit dauerhaft in der Verfassung ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag hat die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für das Haushaltsjahr 2021 drastisch gekürzt. Der VDI mahnt eindringlich, diese Kürzung der Mittel im Bundeshaushalt 2021 umgehend zu korrigieren und die Projektforschung für die Energiewende nachhaltig zu sichern. ...
Berlin (ots) - Senkung der Unternehmenssteuern und den vollständigen Soli-Abbau in Angriff nehmen Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Montag den Jahresüberschuss für den Bundeshaushalt 2019 in Höhe von 13,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der kräftige Überschuss des Bundes zeigt: Wir brauchen keine neuen ...
Berlin (ots) - Wichtige Initiativen werden im Haushalt 2020 finanziell unterlegt Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige Projekte für die deutsch-französischen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklären Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der ...
Berlin (ots) - Bundestag setzt klare Zeichen im Bundeshaushalt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag wichtige Zeichen für die Digitalisierung in Deutschland gesetzt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Der Bundeshaushalt 2020 setzt klare Zeichen dafür, dass wir es als Koalitionsfraktionen ernst meinen ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Der Leistungssport in Deutschland wird durch die Beschlüsse im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von gut 30 Millionen Euro massiv gestärkt. "Das ist ein enorm wertvolles Signal der Politik an unsere ...
Berlin (ots) - Union setzt wichtige Schwerpunkte im Haushalt 2020 Heute in der Nacht hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg, und der ...
Berlin (ots) - Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren. Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Eckhardt Rehberg: "Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz weist jedes ...
