Meldungen zum Thema Bundeshaushalt

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06.07.2018 – 11:17

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rehberg: Der Bundeshaushalt 2019 setzt die richtigen Akzente

Berlin (ots) - Ausgaben für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Verteidigung müssen bis 2022 steigen Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und den Finanzplan des Bundes 2019 bis 2022 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Mit dem Entwurf des ...

05.07.2018 – 14:09

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Bundeshaushalt legt Fundament für Wohnungsbauoffensive

Berlin (ots) - Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen Anlässlich der heutigen Debatte zum Etat 2018 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Der Bauhaushalt 2018 kann sich sehen lassen! Baukindergeld, soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung sind ...

04.07.2018 – 09:08

Save the Children Deutschland e.V.

Bundeshaushalt 2018: NGO-Bündnis fordert klaren Fahrplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels

Berlin (ots) - Am kommenden Freitag verabschiedet der Bundesrat den Bundeshaushalt für 2018. Vor dieser Entscheidung debattiert der Deutsche Bundestag am heutigen Nachmittag ein letztes Mal über die diesjährigen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Ein NGO-Bündnis fordert von den Regierungsparteien, ihr ...

03.07.2018 – 14:07

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wadephul: Forderung nach fairem Lastenausgleich in der NATO ist berechtigt

Berlin (ots) - Verteidigungsausgaben müssen stetig steigen Im Vorfeld des NATO-Gipfels Mitte nächster Woche gerät die Frage einer fairen Lastenteilung in der Allianz wieder in den Fokus. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die USA haben schon unter der Regierung von Präsident Obama immer ...

03.07.2018 – 11:24

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Bund setzt mit Haushalt 2018 seine kommunalfreundliche Politik fort

Berlin (ots) - Fast 29 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalen Bezug zur Verfügung Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Der Bund setzt seine ...

28.06.2018 – 11:48

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rehberg: Koalition setzt solide Haushaltspolitik fort

Berlin (ots) - Erfolgreiche Umsetzung der prioritären Maßnahmen Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Wie seit 2014 durchgehend kommt der ...

09.05.2018 – 15:38

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rehberg: Finanzspielräume auch für Steuerentlastung nutzen

Berlin (ots) - Mehr Mittel für Verteidigung und Entwicklungspolitik notwendig Die neue Steuerschätzung zeigt erneut, dass sich die öffentlichen Haushalte in Deutschland in sehr guter Verfassung befinden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Die erneuten Steuermehreinnahmen verdanken wir der exzellenten Wirtschafts- und ...

03.05.2018 – 15:58

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Connemann: Haushalt sendet starkes Signal für die Menschen auf dem Land

Berlin (ots) - Investitionen in ländliche Räume und für Landwirtschaft Das Bundeskabinett hat gestern den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2018 beschlossen. Dazu erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Dieser Etat setzt Schwerpunkte - und zwar ...

02.05.2018 – 15:24

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wadephul: Haushalts-Eckwerte reichen für unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit nicht aus

Berlin (ots) - Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung müssen deutlich mehr Geld bekommen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte zu den Haushaltsplanungen bis 2022 beschlossen. Sie sehen bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung nur geringe Steigerungen vor und ...

02.05.2018 – 14:59

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rehberg: Finanzplanung des Bundes bis 2022 enthält Lücken

Berlin (ots) - Union für Nachbesserungen bei Investitionen und Verteidigungsausgaben Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den 2. Entwurf des Bundeshaushalts 2018 und die Eckwerte zum Finanzplan des Bundes 2019 bis 2022 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Es ist erfreulich, dass die solide Finanzpolitik von Wolfgang ...

13.12.2017 – 10:41

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Haushaltsspielraum 2018-2021 / Pellengahr: 68 Milliarden Euro Steuererleichterung - verdient, nicht geschenkt

Berlin (ots) - Als der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier, Anfang November die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgab, sah er einen Spielraum von 30 Milliarden Euro im Haushalt. Wenig später wurde dieser Spielraum bei den Jamaika-Verhandlungen auf 35 bis 40 Milliarden erweitert, ...

04.04.2017 – 10:01

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Energiewende und Stromkosten / Deutsche Chemie für Finanzierung des künftigen Ausbaus erneuerbarer Energien aus dem Bundeshaushalt

Frankfurt/Main (ots) - - Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Chemie bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien - Stromverbrauch darf aber nicht weiter belastet werden - Wettbewerbsfähigkeit wahren Die chemisch-pharmazeutische Industrie spricht sich für einen Systemwechsel bei der ...

27.12.2016 – 11:17

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rehberg: Bund setzt Entlastung von Ländern und Kommunen in 2017 fort

Berlin (ots) - Bund stellt über 70 Milliarden Euro zur Verfügung Vor Beginn des neuen Jahres ist eine gute Gelegenheit, einen Ausblick auf die Haushaltsentlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund im Jahr 2017 zu werfen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Bund setzt seine ...