Storys zum Thema Bundeshaushalt

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18.05.2020 – 00:00

Rheinische Post
BDEW fordert Strompreissenkung mit Haushaltsmitteln des Bundes

Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, den weiteren Anstieg der Strompreise mit Haushaltsmitteln zu stoppen. "Die Ökostrom-Umlage sollte mit Haushaltsmitteln noch deutlicher als bisher geplant verringert werden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des BDEW, Kerstin Andreae, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Darüber hinaus muss ...

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14.05.2020 – 18:58

Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten Kommentar zum Thema: Schwarze Null:

Stuttgart (ots) - Vor vier Monaten noch konnte man in Berlin einen rundum zufriedenen Finanzminister sehen. Mitte Januar war das: Olaf Scholz verkündete damals stolz, dass der Bund das vorangegangene Haushaltsjahr mit einem Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden abgeschlossen habe. Forderungen nach Steuersenkungen, aber auch nach neuen Schulden für zusätzliche Investitionen, blockte der SPD-Politiker routiniert ab: Es ...

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14.05.2020 – 15:24

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg: Hohe Steuermindereinnahmen vorhergesagt

Berlin (ots) - Brauchen Wirtschaftswachstum - und keine Steuererhöhungen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine aktualisierte Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU bis 2024 vorgelegt. Dazu äußert sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt: "Die Steuerschätzung zeigt die dramatischen Auswirkungen der ...

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14.05.2020 – 00:00

Rheinische Post
NRW-Landesregierung will Haushalt 2021 erst im Oktober einbringen

Düsseldorf (ots) - Wegen der Corona-Pandemie will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Haushalt 2021 später einbringen. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die Landesregierung wird den Haushaltsentwurf für 2021 zeitlich parallel zum Bundeshaushalt im Oktober 2020 in den Landtag einbringen. Dann stehen auch die Erkenntnisse aus der coronabedingt ...

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11.05.2020 – 09:55

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Reaktion auf ifo-Studie zu Fiskalregeln: INSM fordert Rückkehr zu solider Haushaltspolitik nach Corona

Berlin (ots) - Deutschland muss nach Überstehen der Corona-Krise langfristig zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer neuen Studie des Münchener ifo-Instituts, die zeigt, dass Länder mit dauerhaft in der Verfassung ...

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30.04.2020 – 09:50

IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
EEG-Umlage steht vor drastischem Anstieg

IG BCE prognostiziert drastischen Anstieg der EEG-Umlage: Vassiliadis: "Stromverbrauch wird immer mehr zum sozialen Faktor. Der Staat muss die Kosten über den Bundeshaushalt tragen." Deutschlands Stromkunden droht ein Anschwellen der Abgabenlast aus der EEG-Umlage auf bislang ungekannte Höhen. Nach aktuellen Berechnungen der IG-BCE-Energieexperten wird allein diese Umlage für das kommende Jahr um 20 Prozent auf ...

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03.04.2020 – 14:05

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE-PM: Kostenvorteil der Erneuerbaren an Endkunden weitergeben - Durchdachte Maßnahmen statt kurzfristiger Experimente

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. Kostenvorteil der Erneuerbaren an Endkunden weitergeben - Durchdachte Maßnahmen statt kurzfristiger Experimente Berlin, 03.04.2020: Kommentar von Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), zu den energiepolitischen Vorschlägen des DIHK ...

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05.03.2020 – 14:16

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Boehringer: Haushaltsausschuss gibt gegen AfD-Stimmen 32 Millionen Euro für türkische Grenzpolizei frei

Berlin (ots) - Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen und hier aufnehmen zu lassen [BT-DS 19/16838]. Doch ein anderer Skandal ...

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03.03.2020 – 12:35

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE-PM: EEG-Umlage senken, ohne die Beihilfefreiheit des EEG zu gefährden

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. EEG-Umlage senken, ohne die Beihilfefreiheit des EEG zu gefährden Berlin, 03.03.2020: „Wir finanzieren über das Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Erfolgsgeschichte. Erneuerbare Energien werden immer günstiger und sind damit ein wichtiger Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Der Kostenvorteil der Erneuerbaren Energien muss ...

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03.03.2020 – 00:00

Rheinische Post
Fiskus entgingen wegen Dieselprivileg mindestens sechs Milliarden Euro

Düsseldorf (ots) - Dem Bundeshaushalt sind durch das sogenannte Dieselprivileg im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro entstanden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Darin heißt es: "Im Zeitraum von Januar bis ...

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02.03.2020 – 13:53

ADAC
Die Zukunft der Freizeitwasserstraßen sichern / Verbände überreichen Anforderungspapier an Bundesverkehrsministerium

Berlin (ots) - In Oranienburg trafen sich heute die Vertreter*innen eines Verbände-Bündnisses, um die Zukunft der so genannten Nebenwasserstraßen zu diskutieren. Drei Aspekte wurden als zentrale Themen identifiziert: - Es gilt, den Wassertourismus als Instrument der Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung und ...

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05.02.2020 – 11:48

PHOENIX
phoenix runde: Steuern runter oder investieren? Volle Kassen beim Staat - 05. Februar 2020, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Eine Steuerdiskussion ist entbrannt: Grund dafür ist ein Rekordüberschuss im Bundeshaushalt aus dem vergangenen Jahr 2019 von 13,5 Milliarden Euro. Politiker aus Regierung und Opposition fordern daher, Steuern zu senken. Andere halten Investitionen in Bildung, digitale Infrastruktur und Verkehr für ...

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27.01.2020 – 10:15

VDI Verein Deutscher Ingenieure
VDI verurteilt drastische Kürzung der Mittel für die Energieforschung

Düsseldorf (ots) - Der Bundestag hat die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für das Haushaltsjahr 2021 drastisch gekürzt. Der VDI mahnt eindringlich, diese Kürzung der Mittel im Bundeshaushalt 2021 umgehend zu korrigieren und die Projektforschung für die Energiewende nachhaltig zu sichern. ...

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13.01.2020 – 15:51

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg: Der Bund braucht keine neuen Schulden

Berlin (ots) - Senkung der Unternehmenssteuern und den vollständigen Soli-Abbau in Angriff nehmen Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Montag den Jahresüberschuss für den Bundeshaushalt 2019 in Höhe von 13,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der kräftige Überschuss des Bundes zeigt: Wir brauchen keine neuen ...

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12.01.2020 – 13:56

Rheinische Post
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Kohle-Staatsvertrag

Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs für die Länder gefordert. "Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der insbesondere die Zusage des Bundes absichert, ...

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27.11.2019 – 16:42

Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Etatdebatte

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über den Bundeshaushalt: Angela Merkels ideologische Welt ist einfacher zu beschreiben, als sie das in ihren eigenen Reden tut. Leicht verkürzt: Die Welt ist, wie sie ist, macht auch ein bisschen Arbeit, aber Hauptsache Schwarze Null. Die Kanzlerin hat sie jetzt in der Etatdebatte wieder verteidigt. Dabei steht sie zu allem quer, was der Haushalt in diesen ...

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22.11.2019 – 17:34

PHOENIX
phoenix vor ort: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

Bonn (ots) - Sendetermine: Dienstag, 26. November 2019, ab 9.45 Uhr, bis Freitag, 29. November 2019, 13 Uhr Der Bundestag berät von Dienstag bis Freitag kommender Woche abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Die Etatberatungen werden von der Opposition traditionell für eine ...

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19.11.2019 – 08:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jung/Kruse: Zügige und ambitionierte Umsetzung des Aachener Vertrages

Berlin (ots) - Wichtige Initiativen werden im Haushalt 2020 finanziell unterlegt Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige Projekte für die deutsch-französischen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklären Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der ...

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19.11.2019 – 00:00

Rheinische Post
Rheinische Post: Kampf gegen Rechtsextremismus: BKA bekommt nur 300 statt 440 neue Stellen

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus konnte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts erhalten. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus Unionskreisen sind ...

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15.11.2019 – 19:07

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt/Klimapaket

Halle (ots) - Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert und nicht geklotzt wird. Eine Verkehrswende, die damit erreicht werden soll, dass Bahntickets ein paar Euro billiger und Fliegen einige wenige Euro teurer werden? Lächerlich. Die Große Koalition hat es ...

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15.11.2019 – 16:31

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Schipanski: Digitalisierung zentrales Zukunftsthema

Berlin (ots) - Bundestag setzt klare Zeichen im Bundeshaushalt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag wichtige Zeichen für die Digitalisierung in Deutschland gesetzt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Der Bundeshaushalt 2020 setzt klare Zeichen dafür, dass wir es als Koalitionsfraktionen ernst meinen ...

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15.11.2019 – 13:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pols: Ausstellungszentrum zur Geschichte der deutschen Minderheit in Oppeln beschlossen

Berlin (ots) - Unionsfraktion setzt mit Einsatz für deutsches Kulturerbe im Osten klares politisches Signal Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf der gestrigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kulturförderung gemäß Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und ...

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15.11.2019 – 11:34

Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Unterstützung des Leistungssports wird ausgebaut / Haushaltsausschuss genehmigt zusätzliche Fördermittel von rund 30 Millionen Euro

Frankfurt/Main (ots) - Der Leistungssport in Deutschland wird durch die Beschlüsse im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von gut 30 Millionen Euro massiv gestärkt. "Das ist ein enorm wertvolles Signal der Politik an unsere ...

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15.11.2019 – 10:15

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weinberg/Rainer: Für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren legen wir auch in diesem Jahr noch einige Schippen oben drauf

Berlin (ots) - Union setzt wichtige Schwerpunkte im Haushalt 2020 Heute in der Nacht hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg, und der ...

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15.11.2019 – 09:12

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Rehberg: Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland

Berlin (ots) - Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit ...

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02.10.2019 – 18:10

Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Herbstgutachten der Wirtschaftsforscher - Was jetzt Not tut

Straubing (ots) - Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass nun nach einer ausgedehnten Phase der Dotierung von Sozialprojekten die Investitionstätigkeit des Staates wieder in den Vordergrund treten muss. Ansätze dazu finden sich im Bundeshaushalt 2020 und auch im Klimapaket. Diesen Trend gilt es zu ...

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17.09.2019 – 13:51

Piratenpartei Deutschland
Spieleförderung bisher nicht im Haushaltsplan 2020 vorgesehen - Baden-Württemberg zur Musterregion entwickeln

Stuttgart (ots) - Auf der GamesCom waren sich noch alle Politiker der Regierungsparteien einig: Die Spieleförderung sollte auch 2020 fortgeführt werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU), in dessen Ministerium die Förderung angesiedelt ist, wie auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), ...

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