Storys zum Thema Bundeshaushalt

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Verkehrsinfrastruktur braucht starkes Bekenntnis der Ampel

Berlin (ots) - Zur Einigung der Ampel über den Bundeshaushalt 2025 können Sie gerne Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, wie folgt zitieren: "Es ist gut, dass die Ampel den Verkehrsetat in den Haushaltsberatungen nicht eingedampft hat und die Investitionslinie auch 2025 bei 6,2 Mrd. Euro jährlich steht. Das ist auch eine gute Ausgangslage für die weitere parlamentarische ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich angesichts der heute verkündeten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 zutiefst besorgt: "Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben", erklärt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Investitionsstau statt Fortschritt / Sparpläne der Bundesregierung führen zum Infrastruktur-Kollaps

Berlin (ots) - Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) warnt eindringlich vor den gravierenden Folgen der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt. Diese Maßnahmen gefährden nicht nur die Reparatur von über 4.000 dringend sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken, sondern stellen auch eine massive Bedrohung für die gesamte Baurohstoffindustrie dar. ...

Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.

Offener Brief: Kein Kürzungshaushalt auf Kosten des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts!

Berlin (ots) - Offener Brief von Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die aktuellen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 entscheiden nicht ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bundeshaushalt: Paritätischer warnt mit breitem Bündnis vor sozialen Kürzungen

Berlin (ots) - Ein Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Campact und der Gewerkschaft Ver.di warnt in einem gemeinsamen Papier eindringlich vor den negativen Folgen drohender Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Die Unterzeichnenden, zu denen auch der Paritätische Gesamtverband gehört, weisen auf den Zusammenhang zwischen einem intakten Sozialstaat und ...

BAGFW e.V.

Angebote von Wohlfahrtsverbänden mussten vielfach schon eingeschränkt oder ganz eingestellt werden / Sozialkürzungen verhindern

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund drohender Kürzungen im Bundeshaushalt warnen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vor einer gefährlichen Abwärtsspirale, in der immer mehr Angebote der Sozialen Arbeit eingestellt werden müssten. Menschen in schwierigen Lebenssituationen und Notlagen zu helfen, wird ...

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Streit um Haushalt 2025 / Welthungerhilfe warnt vor Kürzungen bei der Hungerbekämpfung

Bonn/Berlin (ots) - Am 02. Mai endet die Frist von Bundesfinanzminister Lindner an die Ressorts, um neue Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 vorzulegen. Die Welthungerhilfe warnt in diesem Zusammenhang eindringlich davor, die Budgets für die Hunger- und Armutsbekämpfung noch weiter zu kürzen. ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Kürzungen abwenden, Zukunftsinvestitionen sichern: Für einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik

Berlin (ots) - Gemeinsamer Appell von 18 Klima-, Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Kirchen, Mieterverbänden und Gewerkschaften zum Bundeshaushalt 2025 an Bundesregierung und demokratische Opposition. Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Haushalt 2024: "Ein kleiner Hoffnungsschimmer"

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geeinigt wurde sich auch darauf, 1 Mrd. Euro zusätzlich für den klimafreundlichen Neubau bereit zu stellen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Der Wohnungsbau ist seit Monaten in einer Abwärtsspirale. Dass die Bundesregierung zusätzliches Geld für den ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren

Berlin (ots) - Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Oßner: "Luxusgut Mobilität"

Berlin (ots) - Wirtschaftsstandort Deutschland gerät mit Ampel-Politik zunehmend unter Druck Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Mattfeldt: Totalversagen der Ampel bei der Wirtschaftsförderung

Berlin (ots) - Grüne Ideologie verdrängt Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Haushalt 2024 In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hoppermann/Haase: Ampel spart beim Rechtsstaat

Berlin (ots) - Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag, Haushaltswahrheit und -klarheit im Einzelplan des Bundesjustizministers herzustellen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Rentenpräsidentin warnt vor Vertrauensverlust

Berlin (ots) - Laut Einigung der Regierungskoalition zum Bundeshaushalt 2024 soll der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um weitere 600 Millionen Euro reduziert werden. Hierzu erklärt Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund: "Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: CDU-Politiker Middelberg hält Haushaltseinigung der Ampel für eine "Mogelpackung"

Berlin (ots) - Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Einigung der Ampelkoalition kritisiert. "Diese ganze Einigung ist eine große Mogelpackung, denn sie läuft darauf hinaus, dass wir jetzt massive Abgabenerhöhungen bekommen für die Menschen in diesem Land aber auch für unsere Wirtschaft", sagte Middelberg am ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP zuversichtlich im Haushaltsstreit

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Wir reden von 17 Milliarden Euro - eine Menge Geld. Der Bundeshaushalt hat insgesamt ein Volumen von 450 Milliarden Euro. (...) Kurzum, es ist bewältigbar, darum geht es ...

BAGFW e.V.

Sicherheit schaffen Sozialstaat schützen: Wohlfahrtsverbände warnen vor Auswirkungen der Haushaltskrise

Berlin (ots) - Angesichts der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 rufen AWO, Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK und ZWST die Bundesregierung dazu auf, die Sicherheit des Sozialstaats zu gewährleisten. Durch die aktuelle Hängepartie gerieten bereits jetzt Angebote in Gefahr. Dazu erklärt ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Christian Haase: Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit

Berlin (ots) - Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. ...

Internationaler Bund

IB und 50 weitere Unterzeichner*innen fordern vom Bundestag: Verhindern Sie das Ende der Respekt Coaches!

Frankfurt am Main (ots) - Gemeinsamer Aufruf: Das Programm zur Extremismus-Prävention an Schulen muss vor den Kürzungen im Bundeshaushalt geschützt werden Der Internationale Bund (IB) und rund 50 weitere Unterzeichner*innen wenden sich mit einem dringlichen Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Oellers/Launert: Ampel lässt im Bundeshaushalt Hausaufgaben für Inklusion unerledigt

Berlin (ots) - Zur Einbringung des Bundeshaushalts 2024 und des Titels zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, und die Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Silke Launert: Wilfried Oellers: "Das Hausaufgabenheft ist dick. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt unterzeichnet die echte Neuverschuldung um den Faktor 6

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Berghegger: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschend

Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...

Campact e.V.

Ampel-Koalition bremst Radverkehr aus - 110.000 Menschen fordern mehr Geld für Radwege

Verden / Aller (ots) - Die Ampel-Koalition will die Gelder für den Radverkehr drastisch kürzen: Während 2022 im Bundeshaushalt noch 750 Millionen Euro zum Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt wurden, sind es für 2024 nur noch 400 Millionen Euro. Damit fällt die Ampel-Koalition hinter den zuletzt von der Großen Koalition getätigten Investitionen in die ...