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Schäfer (Grüne): "Müssen in 2030ern aus gigantischen Schulden rauskommen"
Berlin (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen.
Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den nächsten vier Jahren verdoppeln, auf über 80 Milliarden Euro. "Das heißt, wir müssen fast 20 Prozent der Steuereinnahmen allein für Zinsen ausgeben", so der Grünen-Politiker. Zinsausgaben seien aber "völlig unproduktive Ausgaben"; damit könne keine Schule saniert und keine Brücke gebaut werden.
Er habe manchmal den Eindruck, Union und SPD würden sich scheuen, überhaupt einen Blick auf die Haushaltspolitik der 2030er Jahre zu wagen. "Das geht aber nicht", sagte Schäfer. "Wir haben auch dann Verantwortung für unser Land."
Seit sechs Jahren gebe es kein Wirtschaftswachstum mehr, so der Grünen-Politiker. Die Kommunalhaushalte und der Bundeshaushalt stünden deshalb unter Druck. "Darüber müssen wir nachdenken", forderte Schäfer. "Wie kommen wir wieder zu Wachstum? Und an der Stelle gibt auch der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil leider keine Antwort." Er forderte, unter anderem die Vergabe von Subventionen und Maßnahmen wie die Mütterrente zu überdenken.
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