Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

• 03.06.2020 – 12:33

  

  Corona-Pandemie und Arbeitsmarktpolitik / Wachstumsimpulse für mehr Beschäftigung

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• 26.05.2020 – 10:00

  IfW-Studie zu Finanzpolitik mit Weitblick: Folgen der Krise eindämmen und mit Wachstum neue Stabilität schaffen

  Berlin (ots) - Dank Wachstumsorientierung und Ausgabenkontrolle war Deutschland zu Beginn der Coronakrise agiler und leistungsfähiger als die meisten anderen Industrienationen. Neben der Bekämpfung akuter gesundheitlicher Risiken und vorbeugender Maßnahmen gegen eine erneute Ausbreitung des Virus, muss es Ziel ...

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• 15.05.2020 – 14:00

  INSM zur heutigen Grundrentendebatte im Bundestag: Heil betreibt Etikettenschwindel

  Berlin (ots) - Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) betreibt bei seinem Grundrentengesetz Etikettenschwindel. Er behauptete heute im Bundestag, sein Gesetz würde Altersarmut bekämpfen und Arbeitsleistung anerkennen. Aber genau das tut die Grundrente nicht. Johannes Vogel MdB (FDP) wies in der Debatte darauf hin, dass drei von vier Rentnern, die auf Grundsicherung ...

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• 14.05.2020 – 11:25

  INSM: Die Unionsfraktion muss auf ein solides und vollständiges Grundrentengesetz bestehen

  Berlin (ots) - Ein halb fertiges Gesetz ist immer noch eine ganze Peinlichkeit. Am morgigen Freitag wird der Entwurf des Grundrentengesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten. In der aktuellen Fassung fehlt im Gesetzentwurf eine solide Finanzierung und ein umsetzbares Konzept für die Bedarfsprüfung. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale ...

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• 11.05.2020 – 09:55

  Reaktion auf ifo-Studie zu Fiskalregeln: INSM fordert Rückkehr zu solider Haushaltspolitik nach Corona

  Berlin (ots) - Deutschland muss nach Überstehen der Corona-Krise langfristig zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer neuen Studie des Münchener ifo-Instituts, die zeigt, dass Länder mit dauerhaft in der Verfassung ...

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• 22.04.2020 – 13:18

  INSM fordert Reaktivierung des Nachholfaktors im Rentenrecht

  Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute eine kräftige Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen. Die Altersbezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent angehoben werden. Die Rentenerhöhung orientiert sich somit an der Lohnentwicklung des Vorjahres - trotz Coronakrise. Damit das auch in den kommenden Jahren gilt, ...

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• 17.04.2020 – 09:41

  Ruland-Gutachten: Grundrentengesetz ist eklatant verfassungswidrig

  Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf einer Grundrente ist verfassungswidrig. Und das nicht nur in Bezug auf die Regelung, wer die Grundrente beziehen darf und wer nicht, sondern auch in der Art und Weise, wie die Höhe der Grundrente berechnet wird, was die Voraussetzungen eines Freibetrags in der Grundsicherung sind und wie die Einkommen ...

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• 27.03.2020 – 13:21

  Bericht der Rentenkommission / "Die Vorschläge der Rentenkommission sind mutlos, ideenlos, kraftlos und unehrlich"

  Berlin (ots) - "Wer sich von der Rentenkommission einen wegweisenden Beitrag zu Alterssicherungsdebatte erhofft hatte, wurde heute bitter enttäuscht", so fasst der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, seine Bewertung des heute vorgelegten Berichts der ...

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• 26.03.2020 – 11:57

  

  Generationengerechte Alterssicherung: Die Rentenformel muss gerechter werden

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• 11.03.2020 – 13:30

  #SoliStoppen: Auch eine Teil-Abschaffung des Solis muss verfassungskonform sein

  Berlin (ots) - Je schneller der Solidaritätszuschlag verschwindet, desto besser. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt daher Überlegungen von Teilen der Bundesregierung, die Steuerzahler früher als geplant vom Soli zu entlasten. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Damit die Soli-Entlastung keine halbe Sache wird, muss zusammen mit der ...

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• 19.02.2020 – 11:00

  

  Die "Goldene Gießkanne 2020" geht an Hubertus Heil

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• 05.02.2020 – 10:25

  

  Sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: "Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt schnellstmöglich über den Soli urteilen"

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• 09.01.2020 – 11:47

  

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  INSM #SoliUhr enthüllt: Jede Sekunde nimmt der Staat seinen Bürgern zu Unrecht 629 Euro ab

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• 10.12.2019 – 08:30

  Altersvorsorge-Studie: "Die Beitragsgarantie ist der Klotz am Bein der Riester-Rente"

  Berlin (ots) - Die gesetzliche Rente allein wird nicht immer sicher reichen. Auch aus demografischen Gründen müssen daher neben der 1. Säule der Altersvorsorge (gesetzliche Rente) auch die 2. und 3. Säule (betriebliche und private Altersvorsorge) gestärkt werden. Um die private Altersvorsorge für alle Einkommensgruppen attraktiver zu machen, schlägt die ...

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• 13.11.2019 – 09:00

  "Rentenpapst" Ruland zum Grundrentenkompromiss: "Der Vorschlag bleibt verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht"

  Berlin (ots) - Der frühere Chef der Deutschen Rentenversicherung lässt kein gutes Haar am Grundrentenkompromiss der Regierungskoalition. In seinem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) listet Prof. Dr. Franz Ruland (Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger ...

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• 24.10.2019 – 11:04

  Höheres Rentenalter führt zu mehr Rente, mehr Gerechtigkeit, mehr Wirtschaftswachstum

  Berlin (ots) - Ein steigendes Rentenalter stabilisiert das Rentensystem, senkt die Beiträge und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Würde das Rentenalter nicht nur bis 2029 kontinuierlich steigen, sondern auch danach, läge das Bruttoinlandsprodukt ...

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• 16.10.2019 – 11:36

  Grundrente / Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

  Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Beurteilung der Grundrente Staatsrechtler: Aktuelles Grundrentenmodell ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar Die Grundrente würde wahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt der Heidelberger Staatsrechtsexperte Prof. Dr. Hanno Kube. Im Auftrag der ...

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• 14.10.2019 – 10:41

  INSM-Teilhabemonitor: Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft gilt

  Berlin (ots) - Dank sinkender Arbeitslosigkeit und kräftiger Reallohnzuwächse gelingt immer mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe der Aufstieg. Mehr als die Hälfte der Menschen aus dieser Gruppe konnte zwischen 2011 und 2015 aufsteigen, mehr als je zuvor seit der Wiedervereinigung. Ein ähnlich positiver Trend lässt sich bei der Armutsgefährdung und dem ...

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• 30.09.2019 – 10:30

  Allensbach-Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen für Prüfung der Bedürftigkeit bei der Grundrente

  Berlin (ots) - Wenn Grundrente, dann nur für Bedürftige. Das sagen zwei von drei Deutschen laut einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Diese Meinung wird in allen sozialen Schichten von Jung bis Alt vertreten. "Auch die Anhänger der SPD urteilen hier ...

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• 25.09.2019 – 15:39

  

  Prof. Schmidt (Vorsitzender des Sachverständigenrats): Der Bundesregierung fehlt Vertrauen in Marktprozesse

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• 20.09.2019 – 13:58

  Klimakabinett einigt sich auf #CO2Deckel: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

  Berlin (ots) - Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß verstärkt mit marktwirtschaftlichen Methoden reduzieren. Der Ansatz, einen CO2-Deckel für die Sektoren Verkehr und Gebäude einzuführen, setzt an der für das Klima entscheidenden Stelle an und überlässt die Suche nach dem effizientesten Weg zur CO2-Einsparung einem Markt. Aus Sicht der Initiative Neue ...

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• 18.09.2019 – 10:01

  Prof. Haucap zum CO2-Preis: "Der Emissionshandel wirkt und sollte ausgeweitet werden"

  Berlin (ots) - Zur Begrenzung und Regulierung des CO2-Ausstoßes gibt es derzeit weltweit 27 Emissionshandelssysteme. Sie reduzieren CO2 zuverlässiger, als häufig dargestellt und können den Ausgangspunkt zu einem weltweit vernetzen CO2-Deckel bilden. Der älteste, größte und bekannteste CO2-Deckel ist das europäische Zertifikathandelssystem EU-ETS, aber die ...

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• 11.09.2019 – 10:06

  

  Umfrage zur Haushaltsdebatte: Überwiegende Mehrheit hält Schwarze Null für einen Erfolg

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• 21.08.2019 – 15:30

  

  Kaufkraft-Studie: Ost und West kommen sich näher

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• 16.08.2019 – 11:46

  

  #INSMfürParis / INSM drängt auf wirksamen Klimaschutz

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• 15.08.2019 – 10:30

  

  INSM-Bildungsmonitor 2019: Schulabbrecherquote bundesweit erneut gestiegen

  Ein Dokument

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• 25.06.2019 – 10:29

  INSM-Vorschlag #ArbeitLohntSichRente: Mit Freibetrag Altersarmut gezielt bekämpfen

  Berlin (ots) - Nahezu alle Grundsicherungsempfänger sollen von einer Ausweitung des Freibetrags für Altersvorsorgeeinkommen profitieren. Wer mit Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung vorgesorgt hat, soll bis zu 200 Euro zusätzlich zur Grundsicherung im Alter bekommen. Das sieht die ...

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