Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Neue INSM-Studie: Bürokratiebelastung wächst
Berlin (ots)
INSM am Tag des "Entlastungskabinetts": Bürokratieabbau machen, nicht nur ankündigen
Entgegen anderslautenden Behauptungen aus der Politik erleben die Unternehmen weiterhin steigende Bürokratielasten. Dies ergibt eine neue Studie des IW Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die heute in Berlin veröffentlicht wurde. Während der offizielle Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamtes seit 2012 einen Rückgang ausweist, zeichnet die Befragung von Unternehmen ein völlig anderes Bild: Im IW-Zukunftspanel (über 1.000 Unternehmen) sagen fast 55 Prozent, der Bürokratieaufwand sei spürbar gestiegen, rund weitere 24 Prozent sehen zumindest eine Zunahme. Gerade einmal 1,5 Prozent berichten von einer Entlastung. Der Grund für die Diskrepanz: Die offizielle Messung erfasst nur einen engen Ausschnitt, EU-Recht, Landes- und Kommunalvorschriften sowie der Aufwand durch ständige Gesetzesänderungen fließen gar nicht erst ein.
Je größer das Unternehmen, desto größer die Last
Besonders betroffen sind die Unternehmen, auf die Deutschland wirtschaftlich baut: Fast acht von zehn Großunternehmen und "MidCaps" berichten von einer starken Zunahme der Bürokratie, im Mittelstand sind es zwei Drittel, bei Kleinunternehmen 54 Prozent. Am stärksten betroffen ist das sonstige verarbeitende Gewerbe - 94 Prozent der Unternehmen sehen dort eine gestiegene Belastung, bei mehr als zwei Dritteln davon sogar eine starke Zunahme.
Auch Großhandel, Logistik und Verkehr (87 Prozent) sowie die Metall- und Elektroindustrie (knapp 85 Prozent) gehören zu den am stärksten belasteten Branchen. Auch die Beschäftigten spüren die Last: Weniger als 8 Prozent sagen, ihr Zeitaufwand für Dokumentationspflichten sei in den letzten zwei Jahren gesunken, für jeden dritten Beschäftigten ist er dagegen gestiegen.
Politik verkauft Mogelpackungen als Entlastung
Auf Bundesebene beruhte die berechnete Entlastungswirkung des Bürokratieentlastungsgesetzes III fast vollständig auf der elektronischen Krankmeldung (eAU) - die aber, weil die automatische Meldung an den Arbeitgeber fehlt, in der Praxis vielerorts sogar mehr Aufwand statt weniger verursacht hat. Auch die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung bleibt nach einem Jahr weit hinter dem im Koalitionsvertrag gesetzten Ziel zurück, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Die Entlastungen sind minimal, wobei sie durch neue Gesetze wie das Tariftreuegesetz oder die Anhebung des Mindestlohns konterkariert werden. Auf EU-Ebene wiederholt sich das Muster bei den "Omnibus"-Entlastungspaketen: Für den Sustainability Omnibus werden 4,5 Milliarden Euro Einsparung geltend gemacht - eine Größenordnung, die nach früheren Berechnungen ungefähr der Belastung entspricht, die dieselben Regeln erst verursacht haben. Es wird also vor allem aufgehoben, was vorher selbst neu geschaffen wurde. Gleichzeitig werden neue Regulierungen wie das Lieferkettengesetz geplant.
International abgeschlagen: Platz drei von hinten, nur Costa Rica und Japan sind schlechter
Bei der Bürokratie für Unternehmensgründungen liegt Deutschland laut OECD-Indikatoren auf dem drittletzten Platz unter allen erfassten Industriestaaten - nur Costa Rica und Japan schneiden noch schlechter ab. Unter den EU-Ländern ist Deutschland damit sogar Schlusslicht.
INSM-Chef Alsleben: "Schwarz-Rot muss endlich liefern, nicht ankündigen."
Die Bundesregierung berät an diesem Mittwoch im "Entlastungskabinett" erneut über Bürokratieabbau. "Die Bundesregierung nennt es Entlastungskabinett, doch die Unternehmen nennen es die x-te Ankündigung", so INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. "Die vom Kabinett beschlossenen Verbesserungen sind homöopathisch, das wird keine spürbare Verbesserung bringen." Alslebens Forderung: "Die Regierung muss endlich liefern, nicht nur ankündigen - sonst verfestigt sich, dass Bürokratie Standortnachteil Nummer 1 und ein echtes Investitionshindernis bleibt."
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