CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein. Thema: "Bürokratie abbauen - das Leben der Menschen leichter ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Wenn die Ampelregierung von Bürokratieabbau spricht und zeitgleich ein Gesetz auf den Weg bringt, das jährlich 1,4 Milliarden Euro neue Bürokratiekosten verursacht, ist das scheinheilig. Es zeigt zudem, wie teuer die Brüsseler Überregulierung für die Unternehmen in Deutschland ist. Das vom Bundeskanzler versprochene Belastungsmoratorium ist das jedenfalls nicht. Die Bundesregierung und vor allem die ...
Bonn (ots) - Vier von zehn Unternehmerinnen und Unternehmern fühlen sich durch die aktuellen bürokratischen Vorgaben in ihrer unternehmerischen Eigenverantwortung eingeschränkt. Rund ein Viertel von ihnen hält es für wichtig, dass die unternehmerische Expertise stärker in die Gesetzgebungsprozesse einfließt, ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Bürokratieentlastungsgesetz IV" wird von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt, aber für bei weitem nicht ausreichend gehalten. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt für die ...
Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Wer ein Gesetz zur Entlastung von Bürokratie schreibt, aber das Lieferkettengesetz damit nicht vereinfacht, der verkennt die Zeichen der Zeit. Die Abschaffung, oder zumindest eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz, muss Bestandteil des Bürokratieentlastungsgesetzes IV werden. Viele Unternehmen beschäftigen ...
Berlin (ots) - Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung dazu auf, Bürokratieabbau nicht länger halbherzig zu verfolgen. "Den schönen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Die Belastung durch bürokratische Prozesse und Verpflichtungen knebelt den Mittelstand immer stärker und droht ihn zu erdrücken. Bürokratieabbau ist eine der bedeutendsten ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Normenkontrollrat bescheinigt Bürokratie Höchststand Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter ...
Berlin (ots) - Bürokratieabbau findet nicht statt Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige ...
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Berlin (ots) - - Energieministerinnen und -minister der Länder hatten sich bereits im Herbst 2022 Beschleunigung des Photovoltaik-Zubaus zum Ziel gesetzt - es fehlen jedoch konkrete Maßnahmen, unsinnige bürokratische Hürden bestehen weiter - DUH: Länder müssen bei ihren Beratungen jetzt eigene Maßnahmen ...
Berlin (ots) - Nationaler Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2022 Der Nationale Normenkontrollrat übergibt am heutigen Dienstag seinen Jahresbericht an den Bundesjustizminister. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor: "Der klangvolle Berichtstitel 'Bürokratieabbau in der ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Deutschland hat gewählt, verschiedene Konstellationen für eine mehrheitsfähige Bundesregierung sind möglich. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) appelliert an die Parteien der demokratischen Mitte, die Sondierungsgespräche konzentriert zu führen, um möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Sie müsse in den ersten hundert Tagen konkrete Weichen für eine ...
Berlin (ots) - Bundestag bringt Unternehmensdatenregister auf den Weg Der Bundestag wird heute das Unternehmensdatenregister-Gesetz beschließen. Das Gesetz sieht vor, beim Statistischen Bundesamt ein Register über Unternehmensbasisdaten zu errichten und zu betreiben. Zur eindeutigen Identifikation wird dabei jedem Betrieb eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer zugeordnet. Hierzu erklären Carsten Linnemann, ...
Europäischer Ausschuss der Regionen
Brüssel (ots) - Die erste Plenarsitzung der Plattform Fit for Future (F4F) fand unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maros Sefcovic, statt. Auch die drei AdR-Mitglieder Mark Speich (DE/EVP), Anne Karjalainen (FI/SPE) und Ulrika ...
Hamburg (ots) - Die Einführung elektronischer Signaturen und Siegel steht bei Bund, Ländern und Kommunen ganz oben auf der Agenda. 48 Prozent der öffentlichen Verwaltungen arbeiten bereits an der digitalen Unterschrift, 40 Prozent investieren bis 2022 in Technik und Abläufe. Bürgerinnen und Bürger sowie ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der BDI schlägt in einem neuen Positionspapier 66 Entlastungsmaßnahmen durch Bürokratieabbau vor, um das regulatorische System schlanker, effektiver und resilienter zu machen. BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: "Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs von Wirtschaft und Gewerkschaften mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss unverzüglich mit Sofortmaßnahmen beginnen" "Angesichts des immer klarer werdenden drohenden Ausmaßes der aktuellen Wirtschaftskrise fordert der BDI ...
Berlin (ots) - Das Bündnis Junge Ärzte ist in tiefer Sorge um das deutsche Gesundheitssystem. In der Corona-Krise sehen die Mitglieder des Bündnisses mehr denn je, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, wenn die medizinische Versorgung in Deutschland im Sinne aller zukunftsfähig bleiben soll. Aus diesem Grund wenden sich die Jungen Ärzte mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Gesundheitsminister: ...
Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Köln (ots) - Die Bundesregierung hat gerade einen Gesetzesentwurf für ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) beschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen würden kaum Entlastung für Handwerksbetriebe mit sich bringen und blieben deutlich hinter den Forderungen des Handwerks zurück, meint der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH). Kommentar ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx "Konsequenter ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. "Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der ...
Berlin (ots) - Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Uwe ...
Berlin (ots) - Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann: "Gerade der Mittelstand leidet unter unnötiger Bürokratie. Viele der Verpflichtungen, die zu Bürokratie führen, sind ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt erste politische Fortschritte beim Abbau überzogener regulatorischer Vorschriften für kleinere und risikoarme Kreditinstitute. So hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute dafür gestimmt, unverhältnismäßige Melde- und Offenlegungspflichten zu lockern, die für ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Bayerische Landtag setzt sich für eine verhältnismäßige Regulierung von kleineren Kreditinstituten ein. So hat das Plenum heute einen Antrag der CSU-Fraktion verabschiedet, in dem die Abgeordneten die Staatsregierung dazu aufrufen, für einen Bürokratieabbau bei Regionalbanken einzutreten. ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Deutschland leidet stärker unter Bürokratie als vergleichbare Industriestaaten. Das ist das Ergebnis eines Bürokratie-Checks, den die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. im Rahmen eines "Round Table" zum Bürokratieabbau vorgestellt hat. Unter 51 Ländern belegen Neuseeland, Dänemark, Großbritannien, die USA und Australien die ...
Berlin (ots) - Genossenschaften werden entlastet, Vereine erhalten Rechtssicherheit Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen zum Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (BT-Drs. 18/11506) verständigt. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche vom ...
