Berlin (ots) - Die Bilanz für 2020 der Zentralen Einheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung (FIU) belegt intensiven Einsatz der Notare gegen Geldwäsche - Notare meldeten rund 1.600 Verdachtsfälle - Präsident Prof. Dr. Jens Bormann: "Notare nehmen ihre Meldepflichten sehr ernst." Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch Notare im Immobilienbereich ist ...
Berlin (ots) - Nach dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlichten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) sind zukünftig GmbH-Gründungen und bestimmte Handelsregisteranmeldungen auch online möglich. Die Einbindung der Notarinnen und Notare garantiert Rechtssicherheit auch in der digitalen ...
Berlin (ots) - Auch in Zeiten des Coronavirus bleibt der Gang zum Notar möglich. Zum Schutz aller Beteiligten ergreifen Notare kontaktreduzierende Maßnahmen und achten auf die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen. Notarinnen und Notare übernehmen als öffentliche Amtsträger wichtige Aufgaben auf dem ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Bundesnotarkammer begrüßt die neuen Regelungen. "Die Notarinnen und Notare werden damit zukünftig einen noch stärkeren Beitrag zur Schaffung von Transparenz bei Immobiliengeschäften und zur Bekämpfung von Geldwäsche ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie, der eine deutliche Erweiterung der Meldepflicht der Notare im Immobilienbereich vorsieht, erklärt die Bundesnotarkammer: Durch die zuverlässige Prüfung und Dokumentation der Identität ...
Berlin (ots) - Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Ab dem 29. Januar 2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet. "Die praktische Relevanz der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags der Justiz haben die Europäischen Notariate im Oktober 2016 unter dem Leitthema "Working together for legal certainty" erstmalig in ihrer Geschichte Europäische Tage der offenen Tür des Notariats veranstaltet. Durch das Leitthema kommt die besondere Rechts- und Beweissicherheit zum Ausdruck, die die Notarinnen und Notare mit ihren Urkunden bei Geschäften mit besonderer ...
Berlin (ots) - Die 111. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer hat am 23. Januar 2015 in Berlin Dr. Jens Bormann, LL.M. (Harvard), Notar in Ratingen, zum neuen Präsidenten der Bundesnotarkammer gewählt. Die Bundesnotarkammer vertritt die Gesamtheit der deutschen Notare im nationalen und internationalen Bereich, wirkt im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene und bei der Entwicklung des Berufsrechts sowie der Aus- ...
Berlin (ots) - Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! Bislang konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ...
Berlin (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland errichten eine Vorsorgeurkunde. Im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sind derzeit rund 2,2 Millionen Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen registriert. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 wurden mehr ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits vom Bundestag verabschiedete Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz einzulegen. Damit steht auch dem Inkrafttreten des neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) nichts mehr im Weg. Sofern das Gesetz, wie allgemein erwartet, noch im Juli ausgefertigt ...
Berlin (ots) - Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt. Den Notaren wird durch die Aufgabenübertragung ermöglicht, in verstärktem Maße zur Entlastung der Gerichte beizutragen. Das Gesetz sieht u. a. vor, dass Notare künftig für ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am 7. Juni das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, welches damit voraussichtlich am 1. September 2013 in Kraft treten wird. Ausgangspunkt der Gesetzesinitiative war der systematische Verkauf von sog. Schrottimmobilien in ...
Berlin (ots) - "Entmündigt - Wenn Betreuung zum Albtraum wird" war das Thema der ARD-Talksendung "Menschen bei Maischberger" am vergangenen Dienstag. "Seitdem steht unser Telefon nicht still" berichtet Michael Gutfried, Leiter des Zentralen Vorsorgeregisters bei der Bundesnotarkammer. Vielen Zuschauern ist durch die Sendung bewusst geworden, wie wichtig es ist, sich mit betreuungsrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die ...
Berlin (ots) - Leider scheitert der Traum vom gemeinsamen lebenslangen Glück allzu oft. Anlässlich mehrerer aktueller prominenter Beispiele wird derzeit in der Presse auch über mögliche rechtliche Schritte wie Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen berichtet. "Viele Bürgerinnen und Bürger in ähnlichen Situationen fragen sich, was es für rechtliche Möglichkeiten gibt, eine Trennung sowie die oft folgende ...
Berlin (ots) - Die Bürger der Europäischen Union haben ab heute Zugang zu Informationen über das Güterrecht von Eheleuten und Partnern sämtlicher EU-Länder in der Sprache ihrer Wahl. Die von den Notaren Europas mit Unterstützung der Europäischen Kommission erstellte Website www.coupleseurope.eu ist nunmehr im Internet verfügbar. Sie informiert über das in den ...
Berlin (ots) - Heute ging der 28. Deutsche Notartag in Köln zu Ende. Über 850 Vertreter aus Justiz, Rechtspolitik, Notariat, Wissenschaft und Anwaltschaft diskutierten in den letzten Tagen das Leitthema des Notartags "Notare in Europa - Zukunft aus Tradition". Am Donnerstag, den 30.08.2012, richteten in der Eröffnungsveranstaltung die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und der ...
Berlin (ots) - Unter dem Leitthema "Notare in Europa - Zukunft aus Tradition" findet vom 29. August bis zum 1. September der 28. Deutsche Notartag statt. Tagungsort ist der Gürzenich in Köln. In dem traditionsreichen Veranstaltungsort fand 1512 der Reichstag statt, im Zuge dessen die Reichsnotariatsordnung Kaiser Maximilians I. erlassen wurde. "Das 500-jährige Jubiläum wird somit an historischer Stelle begangen" freut sich der Pressesprecher der Bundesnotarkammer, Thomas ...
Berlin (ots) - Am 1. Januar dieses Jahres hat das Zentrale Testamentsregister seinen Betrieb erfolgreich aufgenommen. In den ersten Tagen wurden bereits mehrere hundert erbfolgerelevante Urkunden registriert und gleichzeitig tausende Sterbefallmitteilungen bearbeitet. "Nach den intensiven Vorbereitungen in den letzten Monaten freuen wir uns, dass es jetzt richtig ...
Berlin (ots) - In einer Reihe von Vertragsverletzungsurteilen hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass zum Beruf des Notars nicht allein derjenige zu bestellen ist, der die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates besitzt. Die entsprechende Regelung in der deutschen Bundesnotarordnung wird ...
Berlin (ots) - Die Bundesnotarkammer feiert das 50-jährige Jubiläum und lädt anlässlich dessen auch Vertreter der Presse zu einem Festakt ein. Bundesjustizministerin Leutheusser -Schnarrenberger wird persönlich anwesend sein und ein Grußwort sprechen. Zu den weiteren Rednern gehören der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Tilman Götte sowie Prof. Dr. Wolfgang Löwer vom Institut für Öffentliches Recht an der ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, ein Gesetz zur Errichtung eines Zentralen Testamentsregisters für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen. In dem Register wird vermerkt, ob ein Erblasser Verfügungen von Todes wegen getroffen hat und wo die Urkunden verwahrt werden. Durch das Zentrale Testamentsregister können künftig Nachlassverfahren schneller und ...
Berlin (ots) - Das Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung hat zu Jahresbeginn seine Arbeit aufgenommen. Es hat die Aufgabe, die ab Mai 2011 erforderliche Prüfung durchzuführen, um neben dem Beruf des Rechtsanwalts gleichzeitig zum Notar bestellt zu werden. Das Prüfungsamt ist eine fachlich unabhängige Behörde bei der Bundesnotarkammer. Anwaltsnotare ...
Berlin (ots) - Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) hat die Millionengrenze der Eintragungen überschritten. "Wir sind sehr zufrieden, dass das Zentrale Vorsorgeregister so gut durch die Bevölkerung angenommen wird", sagt Notarassessor Thomas Diehn, Pressesprecher der Bundesnotarkammer. Wessen Vorsorgeurkunde genau die Nummer 1.000.000 trägt, ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat sich auf ein Patientenverfügungsgesetz geeinigt. Die neue Regelung schreibt die zentrale Rolle des Vorsorgebevollmächtigten fest: Dieser prüft nämlich, ob die Festlegungen im Patiententestament auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat er dem Willen des Patienten gegenüber Ärzten und anderen Geltung zu verschaffen. Wer keine Vorsorgevollmacht ...
Berlin (ots) - Mit 850.000 registrierten Vorsorgevollmachten hat das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer einen neuen Höchststand erreicht. Allein im Jahr 2008 sind 180.000 neue Einträge hinzugekommen. "Immer mehr Menschen sorgen vor", erklärt Dr. Thomas Diehn, Leiter des Zentralen Vorsorgeregisters. ...
